Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Bundestag soll umstrittenes Überwachungsgesetz heute beschließen

Der Bundestag beschließt heute ein neues Überwachungsgesetz. Die Polizei soll Handys und Laptops hacken dürfen, um auch WhatsApp-Chats und andere verschlüsselte Nachrichten lesen zu können - und zwar nicht nur, wenn Terror droht. Die Ermittler sollen Schadsoftware, sogenannte Bundestrojaner, auf die Geräte Verdächtiger aufspielen dürfen, um auch die verschlüsselte Kommunikation der Nutzer ausspähen zu können. Quelle

Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos

EU-Pläne für Abschiebungen nach Lbyen - Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts. Die Flüchtlingspolitik der EU und das europäische Asylrecht werden ab Donnerstag TOP 1 des Gipfeltreffens in Brüssel. Auf dem Tisch liegen Pläne der EU-Kommission für eine Flüchtlingspolitik, die das individuelle Recht auf Asyl fundamental beschädigen werden. Diese sollen bei dem Treffen weiter verschärft werden. Quelle

Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ

Die Bundesregierung scheint kein Interesse an einer demokratischen Entwicklung in der Türkei und in Syrien zu haben, denn sie belegte jene kurdischen Organisationen, die gegen den IS und für Demokratie kämpfen, mit einem Verbot ihrer Symbole bzw. Fahnen. Eine Demonstration in Berlin am Samstag, die sich gegen das Verbot kurdischer Symbole und Flaggen wandte, wurde von der Polizei brutal auseinander getrieben.

Zahl der Suizidversuche von Asylbewerbern in Niedersachsen gestiegen

In niedersächsischen Kommunen gibt es mehr Selbstmordversuche von Flüchtlingen. Menschenrechtler sehen diese in "zermürbender Lage", die FDP fordert eine Meldepflicht. Quelle

Türkei: Wie weit kann man die Grausamkeit noch treiben?

Mittlerweile haben sich 37 Opfer von Erdoğans Massenentlassungen umgebracht. Und was macht der Präsident? Er ruft die Türken auf, "ja nie Gnade" zu zeigen. Quelle

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