Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Ende der Jamaika-Sondierungen. FDP-Chef Lindner muss sich auf harte Angriffe gefasst machen. Für Kanzlerin Merkel, seit zwölf Jahren an der Macht, könnte es der Beginn ihres politischen Endes sein. Quelle

Kein Geld für Kleidung und eine vollwertige Mahlzeit? Neue Daten zeichnen ein detailliertes Bild der Armut in Deutschland und Europa. Sie belegen, dass auch hierzulande Menschen mit wenig Einkommen Not leiden. Quelle

Asylbewerber behaupten nach SPIEGEL- und ARD-Informationen, Erdogan-nahe Mitarbeiter in deutschen Behörden hätten sie an türkische Medien verraten. Die Polizei ermittelt. Türkische Asylbewerber werfen Entscheidern, Dolmetschern und Sicherheitsleuten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und von Ausländerbehörden vor, sie an Medien verraten zu haben, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen. Quelle

Nordrhein-Westfalens »schwarz-gelbe« Landesregierung lässt ihren Worten Taten folgen. Am heutigen Mittwoch berät der Landtag darüber, die nach langer Auseinandersetzung erst im Dezember letzten Jahres von der »rot-grünen« Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abzuschaffen. Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte der deutschen AI-Sektion, mahnte die Kennzeichnungspflicht in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung als Selbstverständlichkeit »für eine moderne, transparente Polizeiarbeit« an, die in vielen Ländern der Welt praktiziert werde. Die Identifizierbarkeit der Beamten sei eine »zentrale Voraussetzung für die Aufklärung einzelner Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt«. Quelle

Die bulgarisch-türkische Grenze wird zur Abwehr illegaler Migration künftig verstärkt vom Militär bewacht. Das kündigt der bulgarische Verteidigungsminister Karakatschanow an. Im Kampf gegen illegale Migration will Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zur Türkei massiv ausbauen. „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“ Quelle

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