Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai 2005 versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die “Europäische Zentralbank” (EZB) mit “kommerziellen Banken” in Telefonkonferenzen abgesprochen (1).

Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.

In einer Erklärung der Bundesregierung (2) vom Samstag (8.Mai) waren die Ankündigungen noch vage. Von “massiven Unterstützungsmaßnahmen” für die Währung Euro war die Rede, man wolle “Gemeinschaftsinstrumente” schaffen und eine “beschleunigte Haushaltskonsolidierung in unseren Mitgliedstaaten durchführen”. Für den Sonntag (9.Mai) kündigte die Berliner Regierung eine Sondersitzung des Ecofin-Wirtschafts- und Finanzrates der EU-Minister an, der auf dieser Grundlage “spezifische Beschlüsse fassen” werde. Bereits zu diesem Zeitpunkt überschlugen sich die Staats- und Regierungschefs in ihrem Aussagen zur Situation. Silvio Berlusconi, Ministerpräsident von Italien, sprach von einem “Ausnahmezustand”, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy von einer “Generalmobilmachung”. Der Frage eines Journalisten, auf welcher Rechtsgrundlage nun dieser “ausserordentliche Notstand jetzt erreicht sei”, wich Merkel aus.

Auch alle Wörter mit dem Begriff “Fonds” vermied die Kanzlerin tunlichst. Dabei hatten explizit ihre Unterhändler während der dramatischen Beratung am Freitag sich für einen “Fonds” stark gemacht und gleichzeitig die Option Mitgliedsstaaten durch einen Euro-Bond zu helfen vehement bekämpft. Ebenso drangen die deutschen Regierungsvertreter auf einen neuen EU-Vertrag. Allerdings scheiterten sie damit an der Regierung Frankreichs. Mit der Einrichtung eines “Fonds” aber setzte sich die Merkel-Regierung Deutschlands durch. (3)

Überall in der Presse war von einem “Notfallfonds” zu lesen, den der Brüsseler Regierungsrat beschlossen habe. Dennoch vermied die deutsche Merkel-Regierung fortan alles, näher zu erläutern, was es denn mit diesem “Fonds” so auf sich habe.

Am Montag (10.Mai) gaben Kanzlerin Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) dann ein “beispielloses Paket” bekannt (4): neben Geldsummen des Internationalen Währungsfonds, die zu diesem Zeitpunkt noch mit 220 Milliarden Euro angegeben wurden, sollten 440 Milliarden Euro “durch Garantien der Mitgliedsstaaten an eine Zweckgesellschaft bereitgestellt” werden.

Diese “Zweckgesellschaft” wurde durch die Bundesregierung nicht definiert. Bis heute ist sie das nicht. Später schrieb die Financial Times unter der Überschrift “Das rätselhafte 440-Mrd.-Ding zur Euro-Rettung”: (5)

“Der Begriff der Zweckgesellschaft war 2008 und 2009 in Verruf geraten, als Banken im Zuge der Finanzkrise begannen, auf solche Gesellschaften faule Kredite auszulagern, um diese aus den Bilanzen heraushalten zu können war “Bad Bank” der gängige Begriff für diese Zweckgesellschaften. Es sei zumindest eigenartig, dass die EU gerade diesen Begriff gewählt habe, da er keinen guten Ruf genieße, betonen Wirtschaftsanwälte.”

Noch Wochen, heisst es, soll in der EU-Plutokratie die Rechtsform dieser Zweckgesellschaft entworfen werden. Was ebenfalls bei allen Finanzexperten sämtliche Alarmglocken läuten müsste: es ist nicht einmal klar, ob diese Zweckgesellschaft (“Special Purpose Vehicle”, SPV) von den Ratingagenturen eine AAA Einstufung bekommen wird. Voraussetzung dafür wäre, hieß es, dass mindestens ein Staat samt seinen Steuerzahlern unmittelbar für diese Zweckgesellschaft und ihren “Fonds” von 440 Milliarden Euro haftet. Dann, nur dann, würden sich die Ratingagenturen zu einem Daumen-hoch herablassen. Die “Financial Times”:

“Aus EU-Kreisen war zu hören, dass für das Vehikel wohl ein “Mischrating” in Betracht kommt. Um ein “AAA” zu bekommen, müssten die so gerateten Staaten im Zweifel für alle anderen einspringen, was aber in Deutschland gesetzlich ausgeschlossen werden soll.”

Es “soll” ausgeschlossen werden, dass der deutsche Staat für die Zweckgesellschaft und ihren 440 Mrd-Fonds haftet?

Der Gesetzentwurf von CDU und CSU, der bereits am morgigen Mittwoch (19.Mai) im Parlament vorgelegt und wieder nur 2 Tage später am Freitag (21.Mai) durch den Bundesrat gepeitscht werden soll (6):

“§ 1 Gewährleistungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen.”

In diesem Gesetzentwurf ist klar ersichtlich, dass die Republik für mindestens 123 Milliarden Euro und (zusätzlich weitere 20 Prozent dieses Betrages) haftet. Zudem enthält der Entwurf folgende verheerende Klausel: es kann auch eine Zweckgesellschaft “beauftragt” werden. Das heisst, dass die Bundesregierung vom Bundestag ermächtigt wird, rund 150 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen nicht nur den Brüsseler Bürokraten, nicht nur den Brüsseler Räten, sondern einfach dem Subkonzern irgendeiner Geschäftsbank als Spielgeld zur Verfügung zu stellen.

Am Dienstag (11.Mai) legte EU-Kommissar Rehn im öffentlichen Feldzug nach. Offensichtlich versuchte man die Republik in einer Art Blitzkrieg zu übertölpeln. Rehn forderte in einem Interview (7) allen Ernstes die Kontrolle der Haushalte aller 27 EU-Mitgliedsländer durch die Brüsseler Räte und Kommissare aus den Staaten der Eurozone. Dies sei im Interesse aller, sicher würden alle gern mitmachen, ein neuer EU-Vertrag sei gar nicht notwendig und

“die Euro-Gruppe sehr weit davon entfernt, ein Diktator zu sein. Sie sollte endlich tun können, was wir schon lange predigen.

Das kann man eigentlich nur als verwirrte Äußerungen eines Situationskomikers bezeichnen, der Probleme damit hat, morgens im Spiegel nicht den Papst, sondern bloß einen plumpen Plutokraten ohne demokratische Legitimation zu sehen. Doch Kanzlerin Merkel schaffte auch Kommissar Rehn noch zu toppen. Niemand habe vor, die Parlamente zu entmachten, auch wenn diese nichts mehr zu sagen hätten. Pressekonferenz der Kanzlerin am Mittwoch, dem 12.Mai (8):

“Frage: Sind nicht die Vorschläge von Herrn Rehn so, dass die nationalen Parlamente entmachtet werden, wenn es einen permanenten Krisenmechanismus und eine Haushaltspolitik fernab der nationalen Parlamente geben soll?”

Bundeskanzlerin Dr. Merkel: Das muss man ja nicht gleich so interpretieren…Wenn die Parlamente wissen, wie die Stellungnahme des Kommissars bzw. der Kommission dazu ist, dann halte ich das für ein Mittel der Transparenz, das möglich ist, ohne dass den Beratungen im nationalen Parlament vorgegriffen wird.”

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, haben der Kanzlerin einen Verfassungsbruch attestiert, weil sie nach dem Abnicken der letzten Finanzermächtigung am 7.Mai (mit Zustimmung der Grünen) nur Stunden später in Brüssel im EU-Regierungsrat die Geldforderungen an die eigene Bevölkerung durch neue Beschlüsse exponential steigerte, ohne vorher das Parlament überhaupt zu konsultieren. Trittin und Künast in ihrem Brief an die Kanzlerin (9):

“Das Vorgehen der Bundesregierung verstieß damit gegen verfassungsrechtliche und einfach gesetzliche Vorgaben”

Die Tatsache, dass die Fraktionsführer der Grünen sich nicht etwa vor die Presse stellten oder einfach Klage in Karlsruhe einreichten, sondern sich in einem privaten Brief an die Exekutive über deren Machtmißbrauch beschwerten, zeigt das ganze Versagen unserer schwachen Demokratie gegenüber der globalisierten Finanzindustrie und deren gekaufter Zuarbeiter in den etablierten Parteien und Verfassungsorganen. Ein Parlament entmachtet sich selbst und beschwert sich dann bei denjenigen, an die es die eigene Gewalt abgegeben hat. Das ist surreales Theater, aber kein Parlamentarismus.

Folgende Chronologie soll nun darlegen, wie die deutsche Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel, mit ihrem Berater Josef Ackermann, seit Jahren ausschliesslich daran arbeitet, die zentrale Forderung der Banken zu erfüllen: die Übernahme der Banken-Schulden und wertlosen Schrottpapiere durch den Staat seine Steuerzahler. Vehikel für diese gigantische Umverteilung von unten nach oben soll ein staatlich finanzierter bzw. garantierter “Fonds” sein, eine “Bad Bank”, aus der sich die kapitalistische Finanzindustrie dann bedienen kann.

Chronologie und Rückblick

Bekanntlich wurden am 17.Oktober 2008 durch einen im Eiltempo durch den Bundestag gebrachten Gesetzentwurf, vor dem sämtliche Parteien einer dafür notwendigen Änderung der Geschäftsordnung zustimmten, der Finanzindustrie über den eingerichteten “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (Soffin) bzw “Finanzmarktstabilisierungsfonds” (FMS) über eine halbe Billion Euro an Geldmitteln des Staates zur Verfügung gestellt. Durch die Antwort der Bundesregierung (10) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom 4.April 2010 wurde nun bekannt, das sich seitdem die Verschuldung der Republik um knapp 98,6 Mrd. Euro erhöht hat. Die Bundesregierung behauptete, das Bundes- und Landesbehörden im Gegenzug für diese Summen “Aktiva im Wert von insgesamt 91,9 Mrd. Euro erworben” hätten. Da diese fiktiven “Aktiva” ihren Wert aus der staatlichen Subvention bezogen, kann dies als Täuschungsversuch des Parlamentes und der Öffentlichkeit gewertet werden. Durch die Anfrage wurde ebenso öffentlich, dass die Geschäftsbanken wie Deutsche Bank oder Commerzbank in den Jahren 2000 bis 2008 lediglich 4,9 Mrd. Euro an Steuern zahlten. Im Vergleich dazu zahlten die Sparkassen 17,85 Mrd. Euro und Kreditgenossenschaften 9,5 Mrd. Euro Steuern. Die Erklärung der Bundesregierung: laut Bundesbank seien die Sparkassen und Kreditgenossenschaften in diesem Zeitraum einfach “die profitabelsten Bankengruppen” gewesen.

Bereits im Februar 2009 war bereits klar, dass der Finanzindustrie dieser gigantische kleine Finger nicht langte. Über die Springer-Presse wurde die Forderung der Banken nach einer staatlich alimentierten Müllhalde für wertlose Luftpapiere und Schulden der Banken aufgestellt: einer “Bad Bank”. “Schätzungen zufolge” hätten die “deutschen Banken” Schulden in Höhe von einer Billion Euro, galant verpackt als “problematische” oder “toxische” Papiere. Damals hiess es noch (11):

“Die Bundesregierung ist bislang allerdings keinesfalls bereit, eine staatliche Bad Bank einzurichten. Die maroden Geldinstitute würden versuchen, möglichst viele der faulen Kredite hier zu platzieren, also auf den Steuerzahlern abzuwälzen, so die Befürchtung.”

Allerdings wurde bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Europäische Zentralbank (EZB) “in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission an Leitlinien für Bad Banks in der EU” arbeiteten. “Richtlinien” sollten “Standards für die Auslagerung fauler Kredite aus den Bankbilanzen beinhalten, bestätigte eine Sprecherin der Notenbank.”

Am 16.November 2009 gab der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in einer Rede auf der “Euro Finance Week” im Frankfurter Bankenviertel die Linie vor. Es ginge für die Finanzindustrie darum, so Ackermann, “die richtigen strategischen Lehren aus der Krise ziehen.” (12):

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden. Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des „ewigen“ Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Danach hiess es aus “Finanzkreisen”, möglicherweise werde man den im Oktober 2008 putschartig durchgepeitschen “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” Soffin in Höhe von einer halben Billion Euro für den neuen “Notfallfonds” auf EU-Ebene “weiterentwickeln”. (13)

In diesen mit denkwürdigem bankerischen Weitblick vorgetragenen Vorstellungen Josef Ackermanns aus November 2009 sind im Kern sämtliche Forderungen von Internationalem Währungsfond, Weltbank, Europäischer Union, Think Tanks und Regierungen enthalten, die im Laufe der nun ausbrechenden Griechenland-Krise als vermeintlich “alternativlose” Lösungen präsentiert wurden; und zwar nachdem (welt)politische Institutionen und Banken eine vermeintliche “Systemkrise” nicht etwa verhinderten, sondern sie erzeugten.

Ab 2001 halfen u.a. die Banken Goldman Sachs und JPMorgan der damaligen “sozialistischen” Pasok-Regierung Griechenlands beim systematischen Betrug nicht nur ihrer Staatsbürger; sie schädigten auch die Staatsbürger aller anderen Mitgliedsstaaten in der EU. Bilanzen des griechischen Staates wurden massiv durch heimliche Währungsgeschäfte und Derivate-Handel in Form von sogenannten interest-rate swaps geschönt. Die Banker führten zusammen ähnliche Operationen auch in Spanien, in Italien und “möglicherweise auch woanders” durch – in “Dutzenden von Deals auf dem ganzen Kontinent”, so die “New York Times” (14).

Wohlgemerkt: das war nach dem Beitritt Griechenlands zur Eurozone. Vor dem Beitritt im Jahre 2001 hatte die griechische Regierung ebenfalls jahrelang über die finanzielle Situation des ihr anvertrauten Staates gelogen. Nach dem Betritt fälschte die Athener Regierung, deren korrupten Seilschaften sich seit dem Ende der Militärdiktatur in 1975 entweder aus der “sozialistischen” Pasok, oder der “konservativen” Nea Dimokratia zusammensetzen, nun mit Hilfe der globalen Finanzmächte weiter systematisch ihre Finanzangaben. Das ging aus einem im Jahre 2004 veröffentlichten Bericht des europäischen Statistikamts Eurostat hervor (15).

Es ist unmöglich, dass derartige Betrügereien ohne die mittelbare Duldung, Zustimmung oder gar Beihilfe der dortigen Regierungen, der Brüsseler EU-Regierungsräte, der Kommissare und deren wichtigster Bestandteil, der Berliner Regierung erfolgten.

Im Dezember 2009, nur Wochen nach dem Strategie-Entwurf Ackermanns in Frankfurt, besuchte der Präsident von Goldman Sachs, Gary D. Cohn, die griechische Hauptstadt, um der seit wenigen Monaten wieder im Amt befindlichen “sozialistischen” Pasok-Regierung einen brisanten Deal anzubieten: durch ein “Finanzierungsinstrument” sollte die Athener Regierung neue Schulden aufzunehmen, damit alte Schulden bezahlen und die Gesundheitsversorgung der Bürger in den Deal mit einzubeziehen. (14)

Goldman-Präsident Cohn offerierte der Pasok-Regierung von Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou ein Angebot aus China. Gegen den Ankauf von griechischen Staatsanleihen in Höhe von 20-25 Milliarden Euro sollte die Athener Regierung einen einen “strategischen Anteil” der “National Bank of Greece” (NGB) an den chinesischen Staat verkaufen, dessen Währungsreserven im staatlichen Devisenfonds zu diesem Zeitpunkt um den gleichen Betrag innerhalb von nur zwei Wochen wuchsen (16). Die National Bank of Greece ist als “Flaggschiff” der Banken Griechenlands und ist in mehreren Ländern des Mittelmeerraums aktiv. Von Anfang an spekulierten die chinesische Regierung, die bereits zu diesem Zeitpunkt in Griechenland große Summen investiert hatte, dass die EU den griechischen Staat auf Gedeih und Verderb mit Geldmitteln zu Rückzahlung von Schulden ausstatten würde. (17)

Die Athener Regierung lehnte den Erpessungsversuch von Goldman Sachs und China ab.

Dann passierte folgendes: die Ratingagentur Fitch senkte den Daumen. Daraufhin gab die Papandreou-Regierung eine zehnprozentige Kürzung aller öffentlichen Ausgaben bekannt. Als Antwort darauf senkte zwei Tage später am 16.Dezember auch noch die Ratingagentur Standard & Poor´s ihre Bewertung Griechenlands. (18)

Die Treibjagd auf einen ganzen Staat begann und das nur knapp zwei Wochen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Man fragt sich diesbezüglich, wer sich heutzutage im Land der Dichter und Denker überhaupt noch an irgendetwas erinnern kann, was vor einem halben Jahr geschah.

Wie unfaßbar die Pasok-Regierung dem Ruin des eigenen Staates zuarbeitete, mag man an der Tatsache ermessen, dass die Athener Regierung für die Platzierung griechischer Staatsanleihen an der Börse am 25.Januar u.a. genau die Bank beauftragte, welche sie skrupellos erpresste: Goldman Sachs. Mit im Boot bei der Platzierung waren ausgerechnet die Deutsche Bank, Morgan Stanley, Credit Suisse, die EFG Eurobank und die umkämpfte National Bank of Greece. An den Börsen stürzten sich die Spekulanten auf die zum diesem Zeitpunkt mit 6.5 Prozent völlig überzinste Anleihe.

Nur einen Tag nach Ausgabe der Anleihen erschienen am 26.Januar in der “Financial Times” (17) die Berichte über den heimlichen Goldman Sachs-China-Deal. Daraufhin setzte sich der griechische Pasok-Finanzminister George Papakonstantinou ins US-Fernsehen zum Interview und stritt alles ab. Daraufhin krachten die griechischen Staatsanleihen förmlich in sich zusammen. Griechenland war von den Groß- und Finanzmächten förmlich erschossen worden.

Den Brüsseler Räten und Kommissaren wiederum bot sich nun die Gelegenheit, das Trümmerteil Griechenland als Puzzlestückchen für das ganz große Bild der “Vereinigten Staaten von Europa” zu legen. Wie dieses Spiel im Doppelpass mit den Banken und ihren von Ackermann am 16.November dargelegten “strategischen Lehren” der Finanzindustrie funktionierte, erläuterte am 2.Februar der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, in einem Interview im “Manager Magazin” (18). Er legte klar und deutlich offen, was die Banken forderten: die direkte Kontrolle über EU-Mitgliedsstaaten und die Ausschaltung ihrer demokratischen Organe:

“Wir bräuchten eine Art europäischen Währungsfonds, der Griechenland ähnlich dem Internationalen Währungsfonds Überbrückungskredite geben könnte, und zwar unter harten Sanierungsbedingungen…Frage: Spätestens dann wäre Griechenland allerdings vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten, oder? Mayer: Sollten alle Anpassungsprogramme scheitern, wäre das der Fall, ja. Deshalb müsste der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen – gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten.

Frage: Um die Sanierungsbedingungen durchzusetzen?

Mayer: Ganz richtig, ja. Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.”

Nur sechs Tage später veröffentlichte Deutsche-Bank Volkswirt Mayer als Co-Autor einen Entwurf für eben diesen anvisierten “Europäischen Währungsfond” in einer der zentralen Denkfabriken Brüssels, dem “Centre for European Policy Studies” (CEPS). Der andere Autor des Papiers: CEPS-Chef Daniel Gros. Der Titel des Entwurfs lautete “How to deal with sovereign default in Europe: Towards a Euro(pean) Monetary Fund”. (19)

Hierzu muss man folgendes feststellen: eine mögliche Übersetzung dieses Entwurfs lautet: “Wie mit einem Bankrott souveräner Staaten umgehen: auf zu einem Euro(päischen) Geldfonds”. Auch die Übersetzung des englischen Namens “International Monetary Fund” zu “Internationalen Währungsfonds” ist sprachlich betrachtet falsch; die Abkürzung IWF müsste eigentlich IGF lauten: “Internationaler Geldfonds”.

Der Entwurf goss die Vorstellung einer finanzindustriellen Diktatur Europas nun in konkrete Formen. Das Schlüssel des Ganzen lag darin, den Bankrott einer Bank unter allen Umständen zu verhindern und dafür den Bankrott eines oder mehrerer Staaten nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern gezielt zu ermöglichen.

Zuerst wurde in dem Papier die Frage diskutiert, welche Institution finanziell gekaperte Staaten im Machtbereich der EU am besten zur Verschrottung der eigenen Sozialstruktur zwingen könnte, IWF oder EU selbst. Es wurde der EU den Vorzug gegeben und auf die Entwicklung eines “Europäischen Geld-Fonds” gedrängt, der später im deutschen Sprachraum als “Europäischer Währungsfonds” die Runde machte und von den Banken selbst, in typischer Bescheidenheit, als Idee der CDU-geführten Bundesregierung verkauft wurde.

Dieser Fonds, so Deutsche Bank-Volkswirt und CEPS-Chef Gros, solle bei Finanzkrisen aktiviert werden. Gleichzeitig gehe es um die Disziplinierung von EU-Mitgliedsstaaten. Um diese unter Druck zu setzen, sollten ihnen nach Artikel 50 Lissabon-Vertrag ein freiwilliger Austritt aus EU und Eurozone angeboten werden. Ebenso sei möglich, sie nach Artikel 60 der Wiener Konvention über Internationale Verträge bzw Artikel 7 des Lissabon-Vertrages rauszuwerfen. Die Autoren betonten jedoch, dass es ein tatsächliches Schrumpfen des eigenen Macht- und Währungsbereiches tunlichst zu vermeiden gelte. Stattdessen wurde nicht nur die Möglichkeit des Bankrotts eines EU-Mitgliedsstaates einkalkuliert, sondern versucht diese Möglichkeit explizit zu befördern und möglich zu machen. Zitat:

“Unser Vorschlag eines EMF (Anm.: “European Monetary Funds”, Europäischer Geldfonds) kann auch als Ergänzung zu den derzeit diskutierten Ideen angesehen werden, reguläre Pleiten von privaten Finanzinstitutionen zu erlauben und Rettungsfonds für große Banken, die von der Industrie selbst finanziert würden. Die Analogie umfasst, in mehr allgemeinen Begriffen: In der zurückliegenden Finanzkrise hat die Politik ausschliesslich eingegriffen, um das Scheitern von großen Institutionen zu verhindern. In der Zukunft jedoch muss das Schlüsselziel der Politik sein, die Marktdisziplin durch die Möglichkeit eines Scheiterns wieder herzustellen. Für die EMU (Anm.: die Eurozone) heisst das, dass das System robust genug sein sollte die Erschütterung zu minimieren, welche das Scheitern eines ihrer Mitgliedsstaaten auslöst.

Am 16.Februar übernahmen die EU-Kommissare, namentlich Oliver Rehn, tatsächlich die Kontrolle über die Hellenische Republik und stellten Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung (19). Dieser Schritt der “Europäischen Union” war nicht der eines freiwilligen und von Visionen getragenen föderalen Zusammenschlusses, sondern der einer neuen Sowjetunion mit kapitalistischer Finanz- und Wirtschaftsarchitektur. Die ungeheure Tragweite dieses Vorgangs wurde durch eine eingekaufte und gelenkte Informationsindustrie systematisch vernebelt, welche die Griechen als eigentliche Schuldige einer Zerschlagung des eigenen Staates verkaufte; dessen Trümmerteile, so der Tenor in der deutschen Presse, könnten nur als Brüsseler Zwangsprotektorat überleben.

Jetzt zeigt sich, wie sich das Blatt wendet. Nach dem verächtlichen Eindreschen auf einen südeuropäischen Staat und seine Bürger, steht nun die Berliner Republik selbst im Fadenkreuz der Finanzindustrie.

Deren Ziel ist und bleibt das Gleiche: lieber sollen die Staaten verschwinden, als die eigene Macht. Darin sind die Interessen der Banker deckungsgleich mit den Funktionären der Berliner Parteien und der wesentlich von ihnen bestimmten Brüsseler Räte und Kommissare.

Nach einem chronologischem Überblick über die Geschehnisse ist es wichtig einige Begrifflichkeiten noch einmal zu erläutern.

Grundbegriffe

Eigentum

Das bürgerliche Gesetzbuch nimmt keine Legaldefinition des Eigentums vor; es kennt nur Eigentum als Recht an einer Sache.Für unsere Zwecke hier, nämlich die Einordnung des Eigentums in das was Wirtschaften genannt wird, ist die Beschränkung des Eigentumsbegriffs auf Sachen nicht dienlich. Dementsprechend wird hier ein Eigentumsbegriff zugrunde gelegt, der ein Eigentum (als Quelle von Befugnissen) an Rechten (wie z.B. Forderungen) zulässt: gesellschaftlich (staatlich, hoheitlich) garantiertes Recht einer Person an einer Sache (oder einem Recht).

Besitz

Die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.„Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.“ (§854 (1) BGB)Anmerkung:Juristen unterscheiden Eigentum streng von Besitz. Eine Unterscheidung, die in der Wirtschaftswissenschaft, inklusive in Theorien von z.B. Karl Marx oder auch John Keynes, nie getroffen wurde. Einen wirtschaftswissenschaftlichen Ansatz, der den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz in das Zentrum des Erklärungsmodells rückt, liefern die Professoren  Gunnar Heinsohn und  Otto Steiger der Uni Bremen.

Zahlungsmittel

Hier: Forderung ggü. einem Dritten, die durch Abtretung oder ein vergleichbares Rechtsgeschäft zur Erfüllung eines Verpflichtungsgeschäftes (z.B. Kaufvertrag) akzeptiert wird. Beispiel: Es werden kurzfristige Bankverbindlichkeiten (sog. “Sichtguthaben”) allgemein zur Erfüllung von Geldschulden akzeptiert. Konkret: Kauf von Lebensmitteln im Supermarkt, Bezahlung per EC-Karte. Der Kunde und der Supermarkt schließen einen (mündlichen) Kaufvertrag ab (Verpflichtungsgeschäft). Supermarkt hat die Verpflichtung dem Kunden das Eigentum an den Lebensmitteln, die Teil des Kaufvertrages sind, zu verschaffen. Kunde hat die Verpflichtung dem Supermarkt ein Zahlungsmittel zu übereignen, das vom Supermarkt in Erfüllung der Zahlungsverpflichtung akzeptiert wirdVerfügungsgeschäft 1:Supermarkt verschafft Kunde das Eigentum an den Lebensmitteln. Verfügungsgeschäft 2: Kunde erfüllt seinen Teil der Verpflichtung aus dem Verpflichtungsgeschäft, indem er dem Supermarkt per EC-Karte das Eigentum an einer Forderung ggü. einer Bank (“Sichtguthaben”) verschafft. Der Supermarkt zeigt seinerseits durch Aufstellung der entsprechenden Gerätschaften an, dass er diese Art der Bezahlung akzeptiert.

Solvenz

Für ein Unternehmen als Anleihenemittent ergibt sich aus Nettoeigentumsposition Eigenkapital als Überschuss des Vermögens über die Verbindlichkeiten und damit als Haftungsmasse für Anleiheverbindlichkeiten.Ein Staat als Anleihenemittent kann dagegen auf jedes Eigentum innerhalb der eigenen Jurisdiktion zugreifen, da der Staat, bzw. die Herrschaftsstruktur, das Eigentum als Recht überhaupt erst geschaffen hat. Es unterliegt dabei ausschliesslich den eigenen durch Recht geschaffenen Beschränkungen bzw verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Unser derzeitiges Eigentums-, Geld- und Wirtschaftssystem basiert ganz wesentlich auf der (herrschaftlichen) Einrichtung und Garantie des Eigentums (in Abgrenzung zu bloßem Besitz) und der Verteidigung der Eigentumsposition der einzelnen Person (Person hier im juristischen Sinne: natürliche Person und insbesondere auch juristische Person). Eine netto positive Eigentumsposition, das Vermögen überragt also die Schulden, wird als “Eigenkapital” bezeichnet und ist mithin das was die “Solvenz” der Person ausmacht.

Die Verteidigung der Eigentumsposition geschieht durch mehrseitige Rechtsgeschäfte (= Verträge), durch die sich die Beteiligten eine Verbesserung oder zumindest Erhaltung ihrer Eigentumsposition versprechen. Im weiteren wird von zweiseitigen Rechtsgeschäften ausgegangen. Vertragsabschlüsse (z.B. ein Kaufvertrag) müssen zu Vertragserfüllungen (Übereignung der Ware; Bezahlung) führen. Da sich die Beteiligten jedoch a priori nicht sicher sein können, dass der Kontrahent den Vertrag wird erfüllen können oder gar wollen (Stichwort: “Störungen bei der Vertragserfüllung”), steht grundsätzlich die im Rahmen des Rechtsgeschäftes eingebrachte Haftungsmasse als Sicherheit zur Verfügung, bzw. der drohende Verlust des haftenden Eigentums dient als Anreiz tatsächlich zu leisten. Dass in die Haftungsmasse bei ausbleibender Erfüllung vollstreckt werden kann ist staatlicherseits (hoheitlich) zu gewährleisten. Es ist erst diese (hoheitlich garantierte) Gewissheit der Möglichkeit einer Vollstreckung bei Nichterfüllung, die den Vertragsabschluss zweier sich sonst unbekannter Kontrahenten – und damit die arbeitsteilige Gesellschaft – überhaupt ermöglicht.

Die Solvenz, als zum Vertragsabschluss qualifizierendes Kriterium, und die Insolvenz, hier ist die Verteidigung der Eigentumsposition nicht gelungen, stehen im Zentrum unserer Wirtschaftsordnung.

Mit deutschlandweit rund 1900 eröffneten Insolvenzverfahren von Unternehmen und über 8400 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren im Februar 2010 alleine, ist die Insolvenz als solche offenbar an der Tagesordnung und damit für nicht Betroffene kaum Grund zur Aufregung oder gar Zwang zu politischem Handeln. (Quelle: destatis, Insolvenzverfahren – Fachserie 2 Reihe 4.1 – Februar 2010)Das gilt jedoch nicht für alle Insolvenzen. Die (drohende) Insolvenz ganz bestimmter (juristischer) Personen werden durchaus als Grund wahrgenommen politisch Handeln zu müssen. Warum? Meist ist in diesem Zusammenhang von “Systemrelevanz” die Rede. Doch was bedeutet das eigentlich?

Systemrelevanz

Die Verbindlichkeitsstrukturen juristischer Personen können mit anderen Personen so verzahnt sein, dass die Folge der Insolvenz, der (teilweise) Gläubigerverzicht nämlich, bei einigen (ggf. sogar allen) Gläubigern einen so großen Einschnitt in die Nettoeigentumsposition haben kann, dass nun auch ihre Schulden das Vermögen überragen (= “negatives Eigenkapital” oder negative Nettoeigentumsposition) und sie sich damit ebenfalls gezwungen sehen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Der dann folgende auszuhandelnde Gläubigerverzicht hätte ggf. denselben Effekt auf die nun betroffenen Gläubiger mit der Folge, dass sich eine Art Insolvenzlawine entwickeln könnte.

Systemrelevanz der Banken

Die soeben beschriebene Insolvenzlawine kann prinzipiell von allen Personen ausgelöst werden, die eine ausreichend komplexe Verbindlichkeitsstruktur aufweisen. Besonders betroffen sind allerdings die untereinander durch Verbindlichkeiten stark verzahnten Banken (sog. “Interbankenverbindlichkeiten”), welche jedoch nicht nur eine komplexe Verbindlichkeitsstruktur sondern auch eine – im Vergleich zu sehr großen Unternehmen anderer Branchen – besonders geringe Eigenkapitalquote und damit eine kleine Nettoeigentumsposition aufweisen. (Quelle) Bereits ein auf die Bilanzsumme bezogen kleiner Forderungs-Ausfall (“Abschreibung”) kann damit im Bankensektor die beschriebene Insolvenzlawine auslösen.

Eine weitere Komponente macht nun die Insolvenz von Banken für das Wirtschaftssystem besonders problematisch. Insbesondere das Publikum akzeptiert im täglichen Zahlungsverkehr die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Banken weitläufig als Zahlungsmittel (siehe Def. “Zahlungsmittel”). Diese Akzeptanz bedeutet übersetzt auf die Eigentumsebene:

Das Publikum hat überhaupt keinen Zweifel an der Solvenz der Banken – obwohl diese, wie bereits aufgeführt, eine besonders kleine Eigenkapitalquote/Nettoeigentumsposition aufweisen.

Dieser Zustand bedingt sich in der Folge in gewissem Maße gegenseitig: Zahlungsmittel-Akzeptanz im Publikum –> Bodensatz-Theorie –> Nettoeigentumsposition/Bilanzsumme kann reduziert werden (Hebel wird erhöht) –> Banken sind durch Verbindlichkeitsstruktur hochverzahnt, besonders labil –> “Systemrelevanz” –> Staat haftet –> Zahlungsmittel-Akzeptanz im Publikum.

Damit reduziert sich mit jeder insolventen Bank die Möglichkeit durch Verpfändung von Eigentum im Kreditkontrakt an Zahlungsmittel zu gelangen. Diese nicht geschaffenen Zahlungsmittel fehlen nun zur Erfüllung bereits offener (Kauf- und Kredit-)Verträge und zieht damit weitere Zwangsmaßnahmen (Vollstreckung bei Nichterfüllung) nach sich.

Besonderheit des Kreditkontraktes

An dieser Stelle bietet es sich an auf eine Besonderheit des (geldschaffenden) Kreditkontraktes hinzuweisen: der Kreditkontrakt ist ein Verpflichtungsgeschäft, aufgrund dessen der Kreditgeber sofort, der Kreditnehmer erst zu einem späteren Zeitpunkt zu leisten hat. Konkret: die Bank hat die Kreditsumme sofort bereitzustellen, der Kreditnehmer hat zu einem späteren Zeitpunkt Zins und Tilgung aufzubringen. Der Kreditnehmer hat damit während der Laufzeit durch Vertragsabschlüsse mit Dritten dafür zu sorgen, dass er bei Fälligkeit des Kreditvertrages über ausreichend Mittel verfügt, die ihm die Erfüllung desselben erlauben. (Der Kreditnehmer verhindert durch Erfüllung des Kreditkontraktes die Zwangsvollstreckung in sein Eigentum.)

Konsequenz aus der Systemrelevanz der Banken

Die bislang gezogene Konsequenz aus der Systemrelevanz der Banken jedoch ist zunächst den bloßen Fortbestand der Banken zu garantieren, durch eine staatliche Garantieübernahme, Bürgschaften und ähnliches.Um die bisherigen Konsequenzen zusammenzufassen: der Staat springt den als systemrelevant eingeordneten Banken als noch solventer Nachschuldner bei, indem er die eigene Verschuldung erhöht.Bleibt die Frage zu klären:

Bleiben Staaten immer solvent?

Wenn wir zunächst einmal von einem Szenario ausgehen, in welchem die Gläubiger des Staates ausschliesslich Personen sind welchen der Staat selbst jederzeit als Gläubiger gegenüber treten kann, diese Personen sich also – etwa als Staatsbürger – dem Zugriff des Staates nicht entziehen können. Dann bleibt der Staat in der Tat immer solvent, da dieser in extremo seine Gläubiger per Gesetz dazu zwingen kann weiterhin Anleihen zu kaufen oder alternativ der Staat diese Gläubiger, per Besteuerung oder ähnliches, schlichtweg enteignen kann.

Gänzlich anders stellt sich die Situation allerdings dar, sobald der Staat auch Gläubiger hat, die sich seinem Zugriff entziehen können. Diese kann der Staat dann weder dazu zwingen die Anleihen zu kaufen, noch kann der Staat – alternativ zur Anleihenemission – diese Gläubiger höher besteuern.

Auf internationaler Ebene können Staaten also in der Tat ihre Solvenz verlieren.

Wie systemrelevant ist der Staat?

Anhand der Funktionen, die der Staat im Wirtschaftsgeschehen übernimmt, insbesondere die der Durchsetzung der Verträge, bzw. der Zwangsmaßnahmen im Fall der Nichterfüllung, ist klar, dass der Staat selbst zweifellos “systemrelevant” ist.

Der Logik weiter folgend, der man im Rahmen der Bankenrettung gefolgt ist, nämlich die der Garantieübernahme und Bürgschaft durch einen solventeren Schuldner, legt nun die EU ein Konzept vor, das einen solventeren Schuldner als den Staat selbst kreieren soll. Wenngleich die konkrete Ausgestaltung noch offen ist, heißt das in diesem Fall: es soll eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die Anleihen begibt, welche mehrere Staaten zu garantieren hätten.

Eine denkbare Konstruktion ist die der gesamtschuldnerischen Haftung eines jeden einzelnen Staates für die gesamten Verpflichtungen dieser Zweckgesellschaft. Da die Gläubiger es sich in diesem Falle aussuchen könnten vor wem und in welcher Höhe sie ihre Forderungen geltend machen, müsste eine solche Konstruktion in der Tat mindestens die Bonitätsstufe des solventesten Schuldners haben.

Thesen

Funktionieren die EU-Konzepte langfristig?

In der Vergangenheit wurde die Staatsverschuldung als Ausweg, bzw. als Ersatz für ausbleibende private Verschuldung eingesetzt. Spätestens anhand der aktuellen Erfahrungen ist jedoch festzustellen, dass auch Staaten insolvent werden können.Bleibt noch der Versuch andere Staaten ebenfalls in Haftung zu nehmen. Auf eine ausformulierte Begründung, dass auch diese Maßnahme keine strukturellen Probleme zu lösen im Stande ist, kann getrost verzichtet werden.

Wurde/Wird durch die EU-Konzepte (irgend-)etwas strukturell geändert?

Falls für den geplanten Fonds/Zweckgesellschaft tatsächlich gesamtschuldnerisch von allen Einzelstaaten gehaftet wird, wären im Insolvenzfalle (z.B. Downgrading der Zweckgesellschafts-Anleihen/EU-Anleihen auf Ramschstatus) alle Einzelstaaten gleichzeitig pleite.Das könnte zu einer weiteren TINA-(“There Is No Alternative”)-Situtation führen: der Schaffung eines neuen Rechtskonstruktes als einzig verbleibende verschuldungsfähige Rechtspersönlichkeit – dem Staat “Europäische Union”, mit seinen ehemaligen Mitgliedstaaten als untergeordneten Rechtspersönlichkeiten / Bundesstaaten.

Welche Richtung muss ein gesellschaftlicher Diskurs haben?

Es sollte ein Diskurs statt finden, der die Besonderheit unseres Wirtschaftssystems, nämlich vollständig von der Verschuldungsfähigkeit seiner Teilnehmer abhängig zu sein, berücksichtigt. Dies heißt nichts anderes, als zu akzeptieren, dass die Verschuldungsfähigkeit im Rahmen der Veränderungen der Eigentumsposition durch Verpflichtungsgeschäfte in einem Maße verloren gehen kann, die das Wirtschaften zum erliegen bringt (“Krise” oder gar “Depression”).

Plastisch ausgedrückt: die Akkumulation und Konzentration von Eigentum kann einen so hohen Grad erreichen, dass letztendlich nur noch eine Umverteilungspolitik (“von oben nach unten”) die Aufrechterhaltung, bzw. gewissermaßen einen Neustart (“New Deal”) des Wirtschaftssystems erlaubt.

Forderungen an das deutsche Parlament

1) Das deutsche Parlament verweigert die Zustimmung zu einer weiteren Finanzermächtigung an die Bundesregierung in Höhe von 123.000.000.000 Euro (plus weiteren möglichen zwanzig Prozent) (“Euro-Paket”). Ebenso verweigert es die Zustimmung zur Schaffung oder Beauftragung einer kommerziell bzw. unter Profitprinzip operierenden Zweckgesellschaft, der eine durch die Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” und ihre Staatsbürger garantierte Summe von 440.000.000.000 Euro zur Verfügung gestellt wird. Das deutsche Parlament verweigert darüber hinaus jede weitere ausserordentliche Finanzermächtigung der Bundesregierung, bis zur ausführlichen, abschliessenden und perspektivischen Klärung des Sachstandes, des Schuldenstandes jedes einzelnen EU-Mitgliedsstandes, der Umstände welche dazu führten, sowie der Gläubiger aus der Finanzindustrie. Diese Klärung wird durch die Mitglieder des zuständigen Haushaltsausschusses des Bundestages persönlich vorgenommen. Es dürfen dabei keine Parteien beratend hinzugezogen werden, welche persönliche Interessen (z.B. Kompetenzuwachs oder Profit) verfolgen, namentlich die “Europäische Kommission”, der “Internationale Währungsfonds”, Geschäftsbanken oder involvierte Banken in staatlichem Besitz, ebenso wenig deren Anwälte und assoziierten Berater. Der Haushaltsausschuss entwickelt diese Gesetzgebung selbst, ausschließlich unter Beratung durch unabhängigen Sachverstand und wird selbst wieder zum Gesetzgeber im eigentlichen Sinne.

2) Das deutsche Parlament entwickelt umgehend und ohne weiteren Verzug die Gesetzgebung für eine  Tobin-Steuer (“Finanzmarkttransaktionssteuer”), ebenso für das Verbot für Banken Leerverkäufe Termingeschäfte und  Eigenhandel durchzuführen. Ebenso wird die direkte oder indirekte Anteilseignerschaft von Banken an Hedge Fonds und  Private Equity-Firmen / Gesellschaften verboten. Für die Entwicklung dieser Gesetzgebung gelten ebenfalls die oben unter 1) genannten Bedingungen.

3) Das deutsche Parlament entwickelt umgehend und ohne weiteren Verzug eine Gesetzgebung, welche die Reduktion der Bedrohung durch eine oben beschriebene Insolvenzlawine sicherstellt, konkret durch eine Stärkung der Eigentumsposition der Banken über neue Eigenkapital-Regelungen. Für die Entwicklung dieser Gesetzgebung gelten ebenfalls die oben unter 1) genannten Bedingungen. Darüber hinaus beendet der Haushaltsausschuss umgehend die Verzögerungstaktik der Banken und nimmt diesen die Entwicklung der Gesetzgebung von  Basel III aus den Händen.

4) Das deutsche Parlament entwickelt eine Gesetzgebung, welche eine Maximalgröße von in Deutschland bzw. unter deutschem Recht operierenden Geschäftsbanken definiert. Diese Maximalgröße wird derart definiert, dass eine “Systemrelevanz” nicht erreicht wird. Erreichen die Geschäftsbanken diese gerichtlich festgestellte Größe, verlieren sie ihre Geschäftslizenz unter deutschem Recht.

5) Das deutsche Parlament entwickelt umgehend und ohne weiteren Verzug eine Gesetzgebung, welche die Banken zur Absicherung der  Interbankenverbindlichkeiten durch Verpflichtung zu Wertpapierpensionsgeschäften sicherstellt. (Derzeit erfolgt eine Garantie der Interbankverbindlichkeiten staatlicherseits durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin.) Ebenso sorgt das Parlament für eine Reduktion der Abhängigkeit der Wirtschaft von den Banken als Zahlungsmittel-Hersteller.

6) Das deutsche Parlament hört auf, sich selbst ständig weiter zu entmachten und sich vor der Verantwortung zu drücken. Es stimmt keiner Abgabe weiterer Hoheitsrechte an Brüssel mehr zu, weder finanziell, haushaltspolitisch, juristisch, militärisch, wirtschaftlich, noch durch andere Massnahmen. Es lehnt die direkte oder indirekte Kontrolle der Kommissare über den Haushalt des deutschen Staates ab.

7) Das Parlament hört auf die Öffentlichkeit zu belügen. Es tagt solange, bis alle Probleme des Staates mindestens ansatzweise gelöst sind. Es hört auf die Demokratie zu beschädigen und dient ausschließlich dem Wohl der Bürger. Es hält die Verfassung ein – das Grundgesetz – und stellt sie nicht mehr in Frage.

Aufruf

Die Frage, die sich jede einzelne Person stellen muss, ist die nach der eigenen Teilhabe an und Verantwortung für die Demokratie. Derzeit sind Unfähigkeit, Apathie, Beliebigkeit und fehlende Moral der deutschen Bevölkerung schlicht entsetzlich.

Demokratie ist kein bloßes Recht, welches uns vom Grundgesetz gewährleistet wird sondern ein leerer Raum, welcher mit Leben erfüllt werden muss. Demokratie ist kein von sich aus arbeitendes System, welches durch alle Jahre wiederkehrende Wahlen funktioniert, sondern ein täglicher, anstrengender Prozess.

Jeder Person sollte sich fragen, wie er eigene persönliche Vorstellungen von Organisation der Wirtschaft, Werten unserer Gesellschaft, politischer Bildung und gemeinsamem Zusammenleben mit über 80 Millionen Menschen Gewicht verleihen kann. In einer Demokratie müssen die Bürger ständig in einem Prozess der Meinungsbekundung diese Ideen, Werte und Vorstellungen öffentlich vertreten. Nur in einer Demokratie können sie es. Denn nur dort haben sie ein Recht dazu.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Die überwältigende Mehrheit seiner Bürger politisch passiv. Dies hat zur Folge, dass große Organisationen – Banken, Konzerne, Lobbygruppen, elitäre Vereine und Zusammenschlüsse und Parteien – den durch die Passivität leer bleibenden Raum der Demokratie mit ihren Möglichkeiten und Privilegien selbst füllen, Meinungen nicht nur bilden, sondern über die Informationsindustrie machen und versuchen, die eigenen Interessen durch Wahlvorschläge mit eigenen Vertretern in den Parlamenten umzusetzen.

Die allermeisten Handlungen der im Bundestag gewählten Volksvertreter entsprechen nicht den Vorstellungen der Mehrheit der Bürgerschaft der Republik. Aus diesem Grund haben wir selbst eine eigene Partei gegründet und versuchen unsere Ideen und Vorstellungen in die demokratischen Prozesse einfließen zu lassen und diese auf lange Sicht auch umzusetzen. Nur wer sich selbst politisch engagiert hat eine Chance auf Veränderung.

Den Deutschen ist in den letzten 20 Jahren seit der Wiedervereinigung systematisch jede Chance auf einen Neuanfang geraubt worden. Durch eine nun gesamtdeutsche Nomenklatura, welche sich aus beiden deutschen Teilstaaten nur das Schlechteste herauspickte, wurden Vereinzelung, Entsolidarisierung, Verarmung, Militärisierung, politischer, moralischer, kultureller und gesellschaftlicher Verfall von oben gepredigt und schliesslich organisiert. Das Grundgesetz wurde in einer Allparteien-Koalition zuerst ignoriert, die vorgeschriebene Volksabstimmung wurde einfach unterlassen. Dann unternahm das Parlament und die Länderkammer, von großen inneren Spannungen und rassistischen Progromen begleitet, fundamentale “Veränderungen” am Grundgesetz, die auf dessen Zersetzung und faktische Abschaffung zielten. Die etablierten Parteien scheiterten in den zurückliegenden Jahren jedoch damit, den Kern unserer Verfassung gänzlich ausser Kraft setzen zu lassen.

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.Dezember 2009 wurde nun in Europa nichts besser, sondern alles schlimmer. Die jetzige Entwicklung gibt all denen Recht, welche vor diesem Machwerk gewarnt haben, welches den Völkern Europas aufgezwungen wurde und vom Bundestag beschlossen wurde, ohne dass dieser auch nur vollständig vorlag.

In den letzten Monaten haben die Parlamentarier in der Republik tatenlos mit angesehen, wie eine künstlich von der Finanzindustrie herbei geführte Krise der Merkel-Regierung, den Brüsseler Kommissaren und den Brüsseler Räten dazu diente, die durch den Lissabon-Vertrag geschaffenen Sonderklauseln im “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” anzuwenden. Auf der Rechtsgrundlage dieser Klauseln – welche entgegen aller Grundlagen der Gewaltenteilung  nicht nur eine unabhängige Gerichtsbarkeit festgestellt wurde, sondern durch die Funktionäre der Organe des Ausführenden Staates (Exekutive) in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” selbst – sollen nun Massnahmen in die Wege geleitet werden, die abermals nichts besser, sondern alles nur schlimmer machen.

Wir sehen uns der Situation eines finanziellen Blitzkriegs gegen unsere Republik gegenüber. Wer überhaupt noch fähig ist, an irgendetwas Interesse zu entwickeln, der sollte erkennen, dass der Erhalt des Grundgesetzes und dieser Republik sein ureigenes Interesse ist, auf dem alle anderen basieren.

Die Guten

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Wir müssen in 2010 einen Anstieg von dezidiert antidemokratischen und rassistischen Einstellungen feststellen und beobachten zudem eine leichte Zunahme der sozialdarwinistischen Ungleichwertigkeitsvorstellung", wird in der Studie „Die Mitte in der Krise" der Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt.[1] Nicht erst im Zusammenhang mit den Debatten um das Buch des Thilo Sarrazin, „Deutschland schafft sich ab" (2010)  fordern die gesellschaftlichen Verhältnisse zu einer Beschäftigung mit Rassismus bzw. rassistischer Diskriminierung auf. Studien belegen seit längerem weit verbreitete rassistische Einstellungen in der Bevölkerung ebenso wie Statistiken von Antidiskriminierungsbüros und Opferberatungen.

In der Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände" schreibt Wilhelm Heitmeyer:„Auch heute grassiert – quasi hinter dem Rücken der angeblichen Aufklärung – eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Sie ist keineswegs historisch überholt, sondern tritt in ‚moderaten' Formen auf, ist aber stets latent vorhanden (…). Diese Ideologie kommt in Gestalt der Abwertung schwacher Gruppen zum Ausdruck, die wiederum eine Legitimationsfunktion für Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt erfüllt (…)."[2]

Rassismus - Problem einer Randgruppe?

Abschiebeknäste, Residenzpflicht und die Isolierung von Flüchtlingen sowie die weit unterdurchschnittliche Präsenz von Migrantinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst, in den Universitäten, Gerichten etc. sprechen für eine gezielte Ausgrenzung in der deutschen Gesellschaft. Auch die bar jedweder empirischen Grundlage stattfindenden Stereotypisierungen von Migrantinnen und Migranten als vermeintliche „Integrationsverweigerer", die pauschalen und homogenisierenden Zuschreibungen von Burka, Genitalverstümmelung, so genannten „Ehrenmorden" sowie „Zwangsverheiratungen" an Musliminnen und Muslime bestimmen das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik.

Trotzdem bzw. gerade deshalb musste der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Rassismus, Githu Muigai, bei seinem Besuch im Juni 2009 in Deutschland Defizite bei Politik und Gesellschaft im Kampf gegen den Rassismus bemängelt. Demnach werde Rassismus in Deutschland immer noch mit „Rechtsextremismus"[3] gleichgesetzt und damit nicht ausreichend wahrgenommen.

Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein 1994 vom Europarat gegründetes Gremium, ist darüber beunruhigt, dass infolge der zur Zeit in Deutschland vorherrschenden engen Auffassung von Rassismus rassistisch motivierte Straftaten vermutlich nicht immer als solche untersucht und verfolgt werden, es sei denn, die Täter oder Täterinnen seien deutlich erkennbar Mitglieder rechtsextremer Gruppen oder Sympathisierende solcher Gruppen. Diese Kritikpunkte richten sich auch auf den von der Bundesregierung nach einem jahrelangen Vorlauf im Oktober 2008 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAPgR), zu dem sie sich auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 verpflichtet hatte. Der NAPgR hat viel Kritik auf sich gezogen, insbesondere weil von verschiedenen mit dem Thema Rassismus befassten Institutionen den konkreten Handlungscharakter des vorgelegten Plans vermissen und darin keine konkreten, umsetzbaren und messbaren Ziele benannt werden. Weiter fehlt eine umfassende Bestandsaufnahme zum Thema Rassismus für die Bundesrepublik Deutschland, jenseits der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten. Doch woran liegt es, dass in Deutschland Rassismus vorwiegend als ein Problem der extremen Rechten betrachtet wird oder besser gesagt betrachtet werden soll? Ein Grund liegt sicher in der komplexen Struktur und den vielfältigen Erscheinungsformen des Rassismus, der es über Deutschland hinaus schwer macht, sich dem Thema zu nähern. Schon die kategoriale Fassung, die seitens der Vereinten Nationen im Jahre 1966 für „racial discrimination" vorgenommen haben, macht dies deutlich. Danach ist „Rassendiskiminierung" bzw. rassistische Diskriminierung „any distinction, exclusion, restriction or preference based on wace, colour, descent, or national or ethnic origin".[4] Ein weiterer Grund ist, dass Rassismus mit seiner negativen Konnotation dem positiven Selbstbild des Einzelnen aber auch der Gesellschaft insgesamt widerspricht und deshalb gerne in seiner Bedeutung heruntergespielt oder gar ganz geleugnet wird. Doch der entscheidende Grund ist, einen auf Rechtsextremisten reduzierten Rassismus als Randgruppenphänomen abzutun. Diese reduktionistische Sicht erlaubt es, die strukturelle Verankerung des Rassismus sowohl in der Zeit vor als auch nach der Nazidiktatur außen vor zulassen und damit Rassismus nicht als ein sich wesenhaft aus dem Kapitalismus ergebendes Legitimationskonstrukt für Ungleichheit und Ungleichwertigkeit darstellen zu müssen. Zwar kann es Rassismus ohne Kapitalismus geben, aber keinen Kapitalismus ohne Rassismus. Klar ist dabei, dass Rassismus nicht nur ein nachkoloniales Phänomen, das sich nur in kapitalistischen Gesellschaften findet, sondern auch ein nachkapitalistisches Phänomen ist. Das ergibt sich allein daraus, dass das Sein ein Bewusstsein geschaffen hat, das Ideologie als auch Mechanismen fortbestehen lässt.

In dem bis zur deutschen Einheit Rassismus insbesondere in Deutschland auf den völkischen Rassismus der Nazis (Rassenideologie) reduziert wurde, musste sich mit der Existenz und dem Fortleben rassistischer Einstellungen als „kolonialem Erbe" nicht befasst werden, obwohl viele rassistische Stereotypen wie etwa „Schwarze seien triebhaft oder sie seien faul" und „den Lateinamerikanern liegt der Rhythmus der Musik im Blut" aus der Kolonialzeit stammen. Kein Wunder also, dass die kritische Reflexion des Rassismus als Legitimation für Unterdrückung und Entrechtung im (Neo)Kolonialismus in Deutschland heute noch in den Kinderschuhen steckt. Erst in den 90er Jahren gelang es im Zuge der rassistischen Übergriffe und Brandanschläge in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerder den Begriff „Rassismus" als politischen Begriff zu implementieren, doch wurde Rassismus getreu der herkömmlichen Sicht zum Problem der extremen Rechten gemacht. Diese war und ist in offizieller Lesart eine vermeintliche Randgruppe, womit Rassismus als gesellschaftlicher Tatbestand negiert wird. Doch Rechtsextremismus ist „nur" die radikalste Form des Rassismus. Die Erkenntnis, jeder Nazi ist zwar Rassist, aber nicht jeder Rassist ist Nazi, wird bis heute in weiten Teilen der politischen Öffentlichkeit, auf staatlichen Ebenen und in Medien gern vernachlässigt.

Laut der sozialwissenschaftlichen Studie von Sinus Sociovision „Diskriminierung im Alltag - Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2009 lautet die typische Assoziationskette beim Stichwort Religion: Religion – Islam – Fundamentalismus – Terror. Weitere Assoziationsketten sind: Religion - Moslems – Türken - Ausländer – Bedrohung oder Religion - Moslems - Intoleranz - Hassprediger - Unterwanderung/ Zerstörung unserer Kultur. Niemand denkt offensichtlich im Kontext mit Religion an das Christentum und im Zusammenhang mit diesem an Hexenverfolgung, Inquisition, Kreuzzüge, Konkordat mit Hitler, Fundamentalismus (Kreationismus) etc. Ausgehend von diesen Assoziationsmustern überrascht es auch nicht, dass beispielsweise 45 Prozent nichts dagegen haben, dass nach jedem Terroranschlag als Erstes Muslime verdächtigt werden. Der Ansicht, dass die meisten Muslime intolerant und gewalttätig seien, stimmten so 39 Prozent zu. In diesem Zusammenhang scheint es fast folgerichtig, wenn 58,4 Prozent der in den Repräsentativbefragungen der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der Studie „Die Mitte in der Krise" Befragten dafür sind, für Muslime in Deutschland die Religionsausübung erheblich einzuschränken.[5]

Derartige Zuschreibungen sollen aber nicht nur die bereits „vergebenen" Positionen von Menschen innerhalb einer hierarchisierten Gesellschaft, sondern auch die fortbestehende Ausgrenzungspraxis legitimieren. Verschleiert werden soll die Benachteiligung bei der Zuteilung von und beim Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen. Um die Benachteiligung, Diskriminierung und Unterdrückung durchzusetzen bedient(e) sich der Staat verschiedener Mittel. Im Kolonialismus und Faschismus wurde die Ausgrenzung mittels Gewalt bis zum Mord durchgesetzt. Heute ist die Durchsetzungspraxis der Diskriminierung innerstaatlich beispielsweise in der Flüchtlingspolitik subtiler, weniger tödlich, allerdings trotz allem gewaltförmig. Hier funktioniert staatlicher Rassismus in Form von Ausweisungen, Abschiebegefängnissen, Abschiebungen und der Abschottung mit militärischen Mitteln wie zum Beispiel der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. In der Integrationspolitik läuft die Ausgrenzung über das Vorenthalten gleicher sozialer und politischer Rechte und Diskriminierung findet sich beispielsweise im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt sowie durch die Verweigerung gleicher staatsbürgerlicher Rechte.

Doch die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten wird fälschlicherweise nicht als eine Erscheinung des in der Gesellschaft bestehenden Rassismus betrachtet, sondern bereits als dessen Kern und Wesen. Aber unabhängig von den verschiedenen Erscheinungsformen von Rassismus bleibt, dass Rassismus als Ausgrenzungspraxis und –diskurs zum Kapitalismus gehört.


Kapitalismus und Rassismus - Henne und Ei?

Keine Frage, die Legitimation von Ungleichheit und Ungleichwertigkeit ist älter als der Rasse- und der Rassismusbegriff. Die Geschichte des Rassismus zeigt, dass er untrennbar mit der Legitimation sozialer Ungleichheit und dem Bewusstwerden darüber verbunden ist, dass diese nicht „gottgegeben" ist. Wenn auch der Frage, ob Rassismus vorkapitalistisch oder im Zuge der Herausbildung des Kapitalismus entstanden ist, hier nicht nachgegangen wird, bleibt als dessen Wesen grundsätzlich festzuhalten, „für gesellschaftliche Unterschiede eine naturbedingte Rechtfertigung"[6] bieten zu sollen. Dies um so mehr, als die Aufklärung mit dem Anspruch universaler Gleichheit und Menschenrechte das Erdenglück Aller propagierte, ohne dies tatsächlich im Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften erfüllen zu können. Diesen Widerspruch verschleierte eine „horizontale" und „transversale Rassisierung".[7] Erstere ethnisiert die Unterschiede zwischen den Angehörigen von verschiedenen Staaten und letztere bezieht sich auf den Sozialantagonismus zwischen den Klassen und Schichten (also zwischen Oben und Unten). Insofern hatte Rassismus schon immer eine außen- und innenpolitische Komponente. Grundsätzlich geht es aber darum, soziale und kulturelle Differenzen zu naturalisieren und damit entsprechend auch die sozialen Beziehungen zwischen Menschen als unveränderlich darzustellen. Vermeintlich feststehende und unveränderliche Unterschiede werden dabei anhand körperlicher, soziologischer und kultureller Merkmale (z.B. Sprache, Kultur, Religion) konstruiert und mit einer Wertung versehen.

Ausgrenzungs- bzw. Abgrenzungsideologien, vor allem Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus, sind in letzter Konsequenz in kapitalistischen Gesellschaften vor allem auf die Konkurrenz zurückzuführen. Was zählt, ist - ganz im Sinne kapitalistischer Logik - Leistung und das Prinzip der Verwertbarkeit. Letztlich geht es immer darum, zu vermitteln, dass die sozioökonomische Statusposition vermeintlich durch gute oder schlechte, in jedem Falle aber individuell zurechenbare Leistung zustande gekommen ist. Nur so können Ausbeutung und Unterordnung als gerecht verklärt und die vielfältigen Formen der Repression gerechtfertigt werden. Dafür bedarf es auch eines sozialpsychologischen Klimas, um Leistungseinschränkungen oder auch Zumutbarkeits- oder Sanktionsverschärfungen den Boden zu bereiten. Solidarität, Gleichheit, Gerechtigkeit und Humanität bleiben im „Säurebad der Konkurrenz" (Karl Marx) auf der Strecke. Im Kampf „jeder gegen jeden" findet eine systemimmanente Selektion statt. In der kapitalistischen Gesellschaft sind mit der Geburt in eine bestimmte soziale Schicht hinein immer Startplatz und Chancen unterschiedlich verteilt. Die Schranken der feudalen Ständeordnung für Berufswahl und –ausbildung sind zwar in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung formaljuristisch beseitigt, tatsächlich aber durch ökonomischen Zwang faktisch weiter wirksam. Die Thesen von einer genetisch bzw. kulturbedingten sozialen Schichtung der Bevölkerung, wie von Sarrazin vertreten, sollen die sozialökonomischen Grundlagen der Klassengesellschaft verdecken. Marx und Engels verurteilten eine solche Sicht bereits 1850 in einer Rezension in der „Neuen Rheinischen Zeitung". Denn „der historisch erzeugte Klassenunterschied wird so zu einem natürlichen Unterschied, den man selbst als einen Teil des ewigen Naturgesetzes anerkennen und verehren muss."

Diese soziale Ausgrenzung braucht Stigmatisierung. Hauptfunktion der Stigmatisierung ist die Legitimationsbeschaffung und Herrschaftssicherung. Und zwar nach Außen sowie nach Innen. Anders kann die Statusposition von Staaten, Einzelnen bzw. bestimmten Personengruppen nicht vermittelt werden. Ausbeutung und Unterordnung sollen als gerecht verklärt und die vielfältigen Formen der Repression diesen gegenüber gerechtfertigt werden. Aus dem Blickfeld soll so das Verhältnis zwischen sich ausbreitender Armut und die kapitalistische Produktionsweise, die diese Armut hervorbringt. Die einen müssen immerfort arbeiten ohne jemals reich werden zu können und andere verarmen weil sie keine Arbeit haben oder inzwischen sogar trotz Arbeit arm sind.

Außenpolitisch werden soziale Konflikte und Widersprüche der kapitalistischen Globalisierung zu Konflikten zwischen Religionen und Kulturen umgedeutet, wie in Huntingtons berüchtigten „Kampf der Kulturen". Damit werden sie zum anderen rassistisch und sozialdarwinistisch aufgeladen. Gesellschaftliche Probleme im „Süden" werden unter Missachtung politischer und sozialer Faktoren auf spezifische Mentalitäten und Kulturen zurückgeführt. Dies geschieht zum Beispiel, wenn die Ausbreitung von AIDS in Afrika mit einer vermeintlichen Neigung der Afrikanerinnen und Afrikaner zur Promiskuität erklärt wird. Daran knüpfen sich dann Debatten über den Zusammenhang von Bevölkerungszahl und Elend bzw. Armut an. Bereits Thomas R. Malthus vertrat in seinem 1798 veröffentlichtem „Essay on the Principle of Population" die These, dass für das Elend der Armen ihr „ungehemmter Vermehrungstrieb" ursächlich sei. Er unterstellte ihnen damit, dass ihre Armut selbstverschuldet sei. Diese Theorie von Malthus ist in der heutigen Debatte um die so genannte Unterschicht wiederzufinden.

Rassistische Argumentationsweisen finden sich auch im Zusammenhang mit dem Stichwort „Good Governance" und damit zusammenhängenden Stigmatisierungen politischer Klassen anderer, meist südlicher Länder als korrupt. Oder aber, wenn „failed states" und „neue" Kriege auf eine tief verankerte gewalttätige politische Kultur zurückgeführt werden. Als einziger Ausweg wird dann die Treuhandschaft „zivilisierter" Industriestaaten angeführt. Deshalb fordert der Westen zwar verbal den Respekt von Menschenrechten und Demokratie, tatsächlich aber unterstützt er die despotischen und korrupten Regime in vielerlei Regionen. Insofern geht es vordergründig um die Kaschierung des Griffs nach vor allem knapper werdenden Ressourcen. Hier wird sich ein Konkurrenzvorteil mittels Kontrollen und Sanktionen verschafft.

Die Kulturalisierung des Politischen wird groß geschrieben; soziale und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Eigenschaften verklärt. Migration und Integration werden primär als Fragen von kultureller Differenz interpretiert. Soziale Widersprüche werden so an einer „kulturalisierten Unterschicht" von zumeist jugendlichen Migrantinnen und Migranten festgemacht. Deren Kultur wäre demnach daran schuld, dass sie keine Chancen auf dem Arbeits- und Bildungsmarkt hätten. Für Migrantinnen und Migranten werden bereits existierende sozialdarwinistische Stigmatisierungen und Stereotype rassistisch verstärkt, in dem ihnen naturgemäße, unveränderliche Eigenschaften aufgrund ihrer soziokulturellen bzw. territorialen Herkunft quasi biologisch zugeschrieben werden. Das Ziel ist, auf einer ganz grundsätzlichen Ebene immer wieder die Sicht zu reproduzieren, dass die Ausgegrenzten die eigentlichen (zumindest Mit-)Verursacher/innen der Diskriminierung sind. So bieten Ressentiments innenpolitisch Anknüpfungspunkte für eine offensive Forderung nach Ungleichbehandlung im Sinne von Schlechterstellung von Migrantinnen und Migranten. Der Zynismus spiegelt sich in dem Abbau und gleichzeitigen Hochhalten dieser Rechte wider. Da werden verfassungsmäßige Grundrechte unter der Losung der Integrationsfähigkeit als Privilegien verteilt.

Das Armutsrisiko als auch die tatsächliche Armut von Migrantinnen und Migranten liegt deutlich höher als das der sog. Mehrheitsbevölkerung. Dokumentiert ist auch, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Kinder in der Bundesrepublik, die in Armut leben, stärker gestiegen ist als in anderen Industriestaaten. Auch hier sind Familien von Migrantinnen und Migranten besonders betroffen. Doch entscheidend ist, anzuerkennen, dass sich ihre Prekarisierung im Rahmen eines allgemeinen, umfassenden Prozesses abspielt. Allgemein nehmen prekäre Lebenssituationen, also Verarmung, Destrukturierung des Lebens und Zukunftsperspektiven sowie gesellschaftliche Exklusion zu. Dies zu leugnen und sich einseitig auf Migrantinnen und Migranten zu beziehen, verschleiert die politische und soziale Diskriminierung und schreibt soziale Unterschiede „ethno-kulturell" fest.

Die Debatten um Einwanderung von Fachkräften als auch die um so genannte Integrationsverweigerung, zeigen eine Seite des aktuellen Rassismus. Auch das – zumeist von Konservativen nur halbherzig abgegebene Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland – stellt keinen tatsächlichen Bruch mit dem Rassismus dar. Denn egal worum es geht, wichtigstes Prinzip bleibt die Ab- bzw. Bewertung von Menschen nach ihrem „Nutzen" für Deutschland. Mehr denn je beherrscht eine strikte Auswahl nach Nützlichkeit das Denken und Handeln. Um Fachkräfte wird geworben, Ehegatten mit „bildungsferner" Herkunft werden bewusst draußen gehalten.

DIE LINKE stellt den Menschen statt die Profite in den Mittelpunkt ihrer Politik. Sie wendet sich explizit gegen eine Kulturalisierung der sozialen Konflikte und tritt Vorstellungen von homogenen Kulturen entschieden entgegen. Rassismus wird von der LINKEn als Ausgrenzungs- und Spaltungsideologie ernst genommen. Denn gerade angesichts der Krise werden die Verteilungskämpfe in Deutschland heftiger. Mit einem gigantischen Kürzungsprogramm wird die Umverteilung von unten nach oben weiter vorangetrieben. Die Kosten der Krise sollen Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner und Jugendliche zahlen. Um von der massiven Verteilung von unten nach oben abzulenken wird im herrschenden Integrationsdiskurs gegen Migrantinnen und Migranten auf rassistischer und sozialdarwinistischer Art und Weise gehetzt. Das ist der Versuch die eigentlichen gesellschaftlichen Problemen wie die wachsende Armut für die Mehrheit und den steigenden Reichtum Weniger zu verbergen und einen Sündenbock für die verfehlte Politik zu präsentieren. Das ist der Versuch die Menschen zu spalten. In Deutsche und Migranten.

DIE LINKE wendet sich gegen diese Sündenbockdebatte und den Versuch die Menschen in Deutschland zu spalten, um den Widerstand gegen diese Politik der Ausbeutung und Diskriminierung zu schwächen. Es müssen insoweit Perspektiven entwickelt werden, die die Interessen verschiedener Gruppen auf solidarische Weise verbinden. Grundlage dafür können die Ergebnisse zahlreicher wissenschaftlicher Studien bilden, die feststellen, dass die Selbstverortung und –wahrnehmung von Migrantinnen und Migranten sich aus ihrem sozialen Status ergibt. Um den Spaltungsversuchen und damit dem Rassismus soweit es geht den Boden zu entziehen müsste DIE LINKE die soziale Frage stärker angehen, indem sie eine antirassistische und antikapitalistische Kritik offensiv formuliert und in die alltäglichen Auseinandersetzungen einbringt. Sie muß die wahren Konfliktlinien in unserer Gesellschaft vermitteln. Daß es nicht Migrantinnen und Migranten sind, die dem Wohlstand der Deutschen im Wege stehen, sondern die Logik einer Wirtschaft, deren höchstes Ziel der Profit ist, die den sozialen Frieden ebenso bedroht wie die Lebensgrundlagen von Deutschen sowie Migranten. Daß die Konfliktlinien nicht zwischen Deutschen und Migranten, den Kulturen oder Religionen verlaufen, sondern zwischen denen, die für ihre Arbeitsleistung gerade einmal einen mäßigen Lohn bekommen, und denen, die sich an der Arbeit ihrer Mitmenschen hemmungslos bereichern. Zwischen denen, die nur ihre Arbeitskraft am Markt anbieten können, und jenen, die diesen Markt mit reichlich Kapital steuern. Zwischen denen, die ohne Arbeit leben und bleiben, und jenen, die ihren Beschäftigten Überstunden und Mehrarbeit abverlangen.Quelle

Sevim Dağdelen

[1] Friedrich-Ebert-Stiftung (2010): Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010.

[2] Wilhelm Heitmeyer (2008): Die Ideologie der Ungleichwertigkeit, in Deutsche Zustände, Folge 8, Frankfurt a.M., S. 38

[3] Hier kann und soll keine Auseinandersetzung mit dem von der Verfasserin abgelehnten Begriff „Rechtsextremismus" geführt werden.

[4] United Nations (1966): International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, in: http://www.hri.org/docs/ICERD66.html; zuletzt geprüft am 10.11.2010

[5] Friedrich-Ebert-Stiftung (2010): a.a.O., S. 134.

[6] Delacampagne, Christian (2005): Die Geschichte des Rassismus, Düsseldorf, S. 60

[7] Losurdo, Domenico (2009): Nietzsche der aristokratische Rebell. Intellektuelle Biografie und kritische Bilanz, Hamburg, S.13, 409 ff

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EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat

Die Umsetzung des Fiskalpakts wäre der finale Schritt ans Ende jener Sackgasse, in welche die EU vor 20 Jahren mit den Maastricht-Kriterien eingebogen ist. Die „automatisierte“ und kollektive Sparpolitik wird die Wirtschaft in eine langjährige Krise führen und das Europäische Sozialmodell scheibchenweise demontieren.

All das war und ist gut gemeint: Der Staat müsse endlich seine Verschuldung begrenzen. Da die Maastricht-Kriterien nicht ausreichten, verschärft der Fiskalpakt den Sparzwang durch folgende Regeln:

  • Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Defizit von maximal 0,5% des BIP aufweisen (Defizitkriterium).
  • Jedes Jahr muss die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60% reduziert werden (Schuldenkriterium).
  • Stellt die EU-Kommission eine nachhaltige Verletzung dieser Regeln fest, wird der Staat automatisch sanktioniert.

Wie der Fiskalpakt wirken wird

Der Fiskalpakt impliziert: Der Staat kann seine Finanzlage eigenständig bestimmen, daher gilt „Der Schuldner ist schuld“. Dieser „common (non)sense“ entspricht der ökonomischen Weltanschauung der frühen 1930er Jahre. Auch damals dominierte jene Theorie, wonach freie Märkte zu einem allgemeinen Gleichgewicht streben, der Staat sich aus der Wirtschaft heraushalten sowie ein Nulldefizit aufweisen müsse, und Arbeitslosigkeit durch Lohnsenkungen zu bekämpfen sei.

Die Politik orientierte sich an diesen Empfehlungen der Ökonomen und führte die Wirtschaft in die Depression. Deren Aufarbeitung insbesondere durch Keynes – erbrachte die Einsicht: Die Finanzierungssalden aller Sektoren verhalten sich wie kommunizierende Gefäße. Daher kann ein Sektor (Staat) sein Defizit nur dann ohne Schaden für die Gesamtwirtschaft senken, wenn er (davor) Sorge trägt, dass der Unternehmenssektor sein Defizit ausweitet und/oder die Haushalte ihre Überschüsse senken (bzw. wenn immer höhere Überschüsse in der Leistungsbilanz erzielt werden, dann hat das Ausland das Defizit zu tragen – der deutsche Weg der letzten 12 Jahre). Werden diese systemischen Restriktionen ignoriert, so vertieft die Symptomkur des Sparens die Krise.

Jüngstes Beispiel: Der Weg Griechenlands in eine Depression. Staat und Wirtschaft weisen seit langem schwere Mängel auf, doch die schwersten Schäden richtete jene Sparpolitik an, welcher die EU zur Bedingung für Finanzhilfe machte (nachdem der freie Markt die Zinsen in unfinanzierbare Höhen getrieben hatte): Staat, Unternehmen und Haushalte versuchten, ihre Lage durch Sparen zu verbessern, und bewirkten damit genau das Gegenteil. Das BIP schrumpfte Jahr für Jahr und dies katapultierte die Staatsschuldenquote in die Höhe (das BIP steht im Nenner).

In der Folge wurden Portugal, Spanien und Italien auf den gleichen Weg geschickt. Mit dem Fiskalpakt wird er für 25 EU-Staaten verewigt. Und so funktioniert der Pakt, dargestellt am Beispiel von Spanien.

Auf Grund des Defizitkriteriums muss Spanien bei schrumpfender Wirtschaft sein Defizit von 8,5% des BIP auf 3% des BIP senken (Vorgabe der EU). Dies beschleunigt die Talfahrt, bei sinkenden Löhnen und Preisen schrumpft das nominelle BIP innerhalb von 2 bis 3 Jahren um weitere 10%.

Wenn das Gesamtdefizit tatsächlich auf 3% sinkt, ist (in diesem Fall) die Defizitregel erfüllt, nach EU-Berechnung wäre das strukturelle Defizit dann kleiner als 0,5%. Denn dieses wird so bestimmt: Zunächst schätzt man den „Potentialoutput“, also jenes Produktionsvolumen, bei dem alle Kapazitäten ausgelastet sind (Vollbeschäftigung). Die Differenz zwischen tatsächlichem und potentiellem BIP ist die „Outputlücke“. Die Hälfte davon gilt nach EU-Verfahren als das konjunkturell bedingte Defizit. Zieht man vom Gesamtdefizit dieses „erlaubte“ Defizit ab, erhält man das strukturelle Defizit.

Konkret: Wenn das spanische BIP um 10% schrumpft, wird die EU-Kommission die Outputlücke auf zumindest 6% schätzen, das konjunkturbedingte Defizit (tatsächlich durch die Sparpolitik selbst verursacht!) somit auf 3%, bei einem Gesamtdefizit von 3% läge der strukturelle Saldo bei 0% (also unter 0,5%).

Damit wird offenkundig: Mit ihrem Schätzverfahren von Potentialoutput und der durch die „Konjunktur“ verursachten Defizitkomponente bestimmt die EU-Kommission den fiskalpolitischen Spielraum der Mitgliedsstaaten, Experten übernehmen de facto die Budgethoheit. Gleichzeitig ist ihr Schätzverfahren verzerrt zugunsten von striktem Sparen im Sinne von „mehr Markt, weniger Staat“ (dazu später).

Einschub: Nicht-Ökonomen müssen die Grundzüge des Denkens der Mainstream- Ökonomen nachvollziehen (diese sitzen an allen Schaltstellen der Politik), sonst können sie deren Urteile über Gut und Böse nicht bewerten. Eine öffentliche Debatte wird dann unmöglich, statt Demokratie macht sichExpertokratie“ breit. Daher müssen Begriffe wie Potentialoutput oder strukturelles Defizit und deren Handhabung verständlich gemacht werden. Hätten die Regierungschefs verstanden, wie die neue Zielgröße, das strukturelle Defizit geschätzt wird, wie ungesichert und verzerrt die Schätzverfahren sind und welche Gestaltungsmacht daher den Mainstream-Ökonomen durch den Fiskalpakt gegeben wird, sie hätten ihn nicht unterschrieben. So aber verließen sie sich auf die Experten der EU-Kommission und die versicherten ihnen, dass alles in Ordnung sei.

Hat Spanien das Defizitkriterium endlich erfüllt, entfaltet das Schuldenkriterium seine Wirkung. Bei schrumpfender Wirtschaft ist die Staatsschuldenquote von 70% auf fast 90% gestiegen. Nach dem Schuldenkriterium muss Spanien jetzt 20 Jahre lang Jahr 1,5% des BIP einsparen (1/20el von 90% minus 60%)…..

Fazit: Die „Verzahnung“ von Defizit- und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet (fast) allen EU-Ländern den „griechischen Weg“ in die Depression. Sparmaßnahmen reduzieren zwar das Defizit, aber gleichzeitig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein (nahezu) permanentes Sparen. Der europäische Sozialstaat wird so konsequent stranguliert. Das hat der EZB-Chef Draghi richtig erkannt. Beispiel Italien: Die Staatsschuldenquote beträgt 120%, Italien müsste also 20 Jahre lang 3% des BIP einsparen, Jahr für Jahr……


Im Gegensatz zur Defizitregel ist es für die Schuldenregel belanglos, wie die Staatsschuld entstand. Selbst wenn dies nur auf die Bekämpfung von Wirtschaftskrisen („Konjunktur“) zurückzuführen wäre, muss danach gespart werden.

Der prinzipielle Defekt des Fiskalpakts besteht darin, dass er die systemischen Ursachen der Staatsverschuldung völlig vernachlässigt und den Staat zum Alleinschuldigen erklärt. Dieser Defekt wird nicht dadurch behoben, dass ergänzende Verordnungen eine 3-jährige Übergangsfrist vorsehen, innerhalb derer die Schuldenregel nicht strikt angewendet wird oder dass bestimmt wird: „Bei der Umsetzung des Schuldenquotenanpassungsrichtwerts (!) sollte der Einfluss der Konjunktur auf das Tempo des Schuldenabbaus berücksichtigt werden.“ Wie das gemacht wird, werden de facto die Ökonomen der EU-Kommission festlegen. Dabei ist Spielraum angesichts der vagen Formulierungen so groß, dass aus Rechtsanwendung faktische Rechtssetzung wird.

Noch nie seit Gründung der EU haben die Regierenden ein Regelwerk beschlossen, das folgende Merkmale gleichzeitig aufweist:

  • Die Zielsetzung einer Eindämmung der Staatsverschuldung ist richtig.
  • Die Methode des kollektiven Sparens bewirkt das Gegenteil, insbesondere wegen der Eindämmung der Wirtschaftsdynamik.
  • Das Regelwerk basiert auf der monetaristisch-neoliberalen Theorie, deren politischen Hauptziele der Abbau des Sozialstaats, die Regelbindung der Politik und die De-Regulierung der Finanzmärkte sind.
  • Die Politik möchte sich mit dem Regelwerk aus dem „Zinsdiktat“ der Märkte befreien indem sie sich ihnen unterwirft.
  • Das Regelwerk als Garant für den Erhalt des europäischen Sozialmodells gefeiert. Allerdings haben es die 25 Regierungschefs sehr gut gemeint. Nur haben ihnen die Mainstream-Ökonomen die Feinheiten der Berechnung von Potentialoutput und strukturellem Defizit eben so wenig erklärt wie die Interaktion gesamtwirtschaftlicher Finanzierungssalden und damit die Folgen kollektiver Sparpolitik für die europäische Wirtschaft. Auch dass die unbestimmten Rechtsbegriffe und vagen Formulierungen die Festlegung des fiskalpolitischen Handlungsspielraums de facto der EU-Kommission übertragen, dürfte den StaatenlenkerInnen entgangen sein.

Die für das Europäische Sozialmodell verheerende Wirkung des Fiskalpakts liegt weniger           in der viel diskutierten Schuldenbremse nach deutschem Vorbild (= Defizitkriterium), sondern im Schuldenkriterium. Dieses ist bereits gültiges EU-Recht: Ohne           öffentliche Diskussion haben Regierungschefs, EU-Parlament und EU- Kommission diese folgenschwere Regel im Herbst 2011 in einer Richtlinie verankert (Teil des „Sixpack“ zur Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts). Allerdings: Wenn die Parlamente den Pakt nicht ratifizieren, wäre der Unsinn de facto entsorgt.

Verlagerung der Budgethoheit zur EU-Kommission

Dass die Budgethoheit mit dem Pakt zu einem großen Teil auf die Mainstream- Ökonomen der EU-Kommission überginge (andere gibt es dort nicht), ist Folge der Unbestimmtheit der so präzise klingenden Begriffe Potentialoutput, Outputlücke und strukturelles Defizit. Je nach dem gewählten Schätzverfahren, kommt man zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. So produziert die griechische Wirtschaft laut OECD derzeit um 18,2% weniger als ihren Kapazitäten entspricht, sie hat daher bereits einen strukturellen Budgetüberschuss von 2,0%, für die EU-Kommission beträgt die Outputlücke hingegen nur 9,5% und das strukturelle Defizit daher 2,6%.

Die Fragwürdigkeit der Schätzung von Outputlücke und strukturellem Defizit wird am Beispiel von Spanien offenkundig. Dort finden 25% aller Arbeitssuchenden keinen Job. Dennoch schätzt die EU-Kommission die Outputlücke derzeit auf lediglich 4,1% (OECD: 6,1%). Nur in diesem Ausmaß könne man das BIP steigern ohne die Inflation zu beschleunigen. Angesichts der Tatsache, dass der überwältigende Teil der Arbeitslosen eine Ausbildung hat, ist eine solche Aussage grotesk. Daraus ergibt sich aber, dass der Großteil des spanischen Defizits „strukturell“ bedingt ist und daher auch in der Depression weiter gespart werden muss.

Die EU-Kommissionsökonomen können eine solche Aussage nur vertreten, weil sie aus einem „hochwissenschaftlichen“ Konzept abgeleitet wird, jenem der „natürlichen Arbeitslosenquote“. Versucht die Politik, die Arbeitslosigkeit unter dieses Niveau zu drücken, würde die Inflation steigen. Daher wurde diese unvermeidliche Arbeitslosenquote später in NAIRU umbenannt („non-accelerating inflation rate of unemployment – klingt komplexer, jedenfalls aber weniger absurd als „natürliche Arbeitslosenquote“).

Das Konzept einer „natürlichen Arbeitslosenquote“ (NAIRU) ist - ebenso wie alle anderen, dem Fiskalpakt zugrunde liegenden Konzepte - vor langer Zeit in der Theoriewerkstatt von Milton Friedman in Chicago entwickelt worden, und zwar als Kernstück des Generalangriffs auf eine aktive, dem Ziel der Vollbeschäftigung verpflichtete Wirtschaftspolitik.

Und so wird mit dem NAIRU-Konzept operiert: In jedem Wirtschaftseinbruch, etwa ausgelöst von Finanz- oder Ölkrisen, steigt die Arbeitslosigkeit. Mainstream-Ökonomen schätzen danach die „natürliche Arbeitslosenquote“ höher ein. Damit erklären sie eine Rückkehr zum alten Beschäftigungsniveau durch wirtschaftspolitische Maßnahmen für unmöglich (das würde die Inflation erhöhen), vielmehr könne dies nur durch Lohnsenkung und Kürzung des Arbeitslosengeldes erreicht werden. Geschieht dies wie derzeit in Südeuropa, so steigt die Arbeitslosigkeit noch mehr an (nach der gleichen Logik wie in den 1930er Jahren).

Bekämpfung von Wirtschaftskrisen kaum mehr möglich

Durch den Fiskalpakt wird generell eine Bekämpfung von Krisen durch expansive Maßnahmen nahezu unmöglich. Nur Länder, die sowohl strukturelle Überschüsse aufweisen als auch eine Schuldenquote von weniger als 60% dürfen solche Impulse setzen von den Euroländern wären dies derzeit nur Finnland und Luxemburg. Das wird nicht reichen.

Befürworter des Pakts meinen, dieser sähe ja eine Ausnahme vor für den Fall „außergewöhnlicher Umstände“, insbesondere eines „schweren Konjunktureinbruchs“ (im Vertragstext wird dies nur hinsichtlich der Defizitregel klar formuliert). Allerdings darf ein Staat nur kurzfristig vom Konsolidierungspfad laut EU-Kommission abweichen und dies überdies nur unter einer Bedingung: „die vorübergehende Abweichung gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“. Das bestimmen wiederum die Ökonomen der EU-Kommission.

Und wie sie das machen werden, zeigen ihre Konsolidierungspläne für Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Trotz schwerer Wirtschaftskrise müssen diese Länder weiter sparen, von expansiven Maßnahmen keine Spur und das, obwohl der Fiskalpakt noch gar nicht in Kraft ist.

Blenden wir zurück in den Herbst 2008 nach dem Kollaps der Lehman-Bank. Laut den Berechnungen der EU-Kommission zum damaligen Zeitpunkt hatten lediglich Holland und Finnland ein strukturelles Defizit von weniger als 0,5%. Wäre der Pakt schon damals in Kraft gewesen, so wären die Konjunkturpakete wenn überhaupt, dann zu spät beschlossen worden. Denn wegen der unterschiedlichen Regierungen hätten man zu streiten begonnen, ob es sich wirklich um einen „schweren Konjunktureinbruch“ handelt und ob nicht Konjunkturpakete „die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ gefährden………

Konkrete Beispiele: Selbst als die Auftragseingänge wegbrachen lehnte Kanzlerin Merkel Konjunkturpakete ab, erst im Jänner 2009 beschloss die deutsche Regierung Stabilisierungsmaßnahmen. Als sich die Lage für Griechenland in den ersten Monaten

2010 dramatisch verschlechterte verweigerte Merkel die nötige Hilfe, weil sie die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gewinnen wollte. Jetzt wird dort wieder gewählt und diesmal wird Spanien stammtischgefällig hängen gelassen.

Wäre der Fiskalpakt schon damals in Kraft gewesen, Merkel hätte Konjunktur- und Rettungsmaßnahmen noch mehr verzögern können. Denn ob „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen, kann man immer erst im Nachhinein feststellen. Ein „schwerer Konjunktureinbruch“ wird überdies oft erst durch die zu zögerliche Haltung der Politik selbst verursacht. Und die EU-Kommissionsökonomen auf Grund ihrer Grundhaltung Gegner einer aktiven Konjunkturpolitik – werden ihre Zeit brauchen zur gewissenhaften Prüfung aller Aspekte……….. Dazu kommt die Unterschiedlichkeit in den wirtschaftspolitischen   Positionen   der   EU-Regierungen und der dort vertretenen Parteien.

Fazit: Der Fiskalpakt wird eine energische Bekämpfung von Wirtschaftseinbrüchen in Europa verhindern, Konjunkturpolitik wird endgültig abgeschafft (auch dies war immer ein Hauptziel der Chicago-Ökonomen). Denn diese steht und fällt mit der Schnelligkeit, mit der Maßnahmen ergriffen werden. Dies erklärt, warum die drei Rezessionen seit

1990 in den USA schwächer ausfielen und rascher überwunden wurden als in der EU, obwohl alle drei Rezessionen von den USA ausgegangenen waren.

Langsame Demontage des Europäischen Sozialmodells

Generell verordnet der Fiskalpakt die langsame Strangulierung des Sozialstaats, und zwar nach der gleichen Logik wie die Anpassung der „natürlichen Arbeitslosenquote“. Und so wird’s gemacht: In jedem Wirtschaftseinbruch, etwa ausgelöst von einer Finanzkrise, steigt das Budgetdefizit. Mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren wird der Potentialoutput dem Rückgang des (tatsächlichen) BIP angepasst, also niedriger eingeschätzt. Damit wird ein Teil des gestiegenen Defizits zu einem „strukturellen“ umdefiniert, das „Strukturmaßnahmen“ erfordert, insbesondere die Kürzung von Sozialleistungen. Dies senkt die Kaufkraft der Schichten mit hoher Konsumneigung, die Krise vertieft sich.

Es braucht nur genügend häufig Finanzkrisen geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut. Nach der Teilprivatisierung der Altersvorsorge könnte besonders eine solche des Gesundheitswesens dem Finanzsektor neue Geschäftsfelder erschließen.

Befürworter des Pakts meinen, oft mit Pathos vorgetragen: Nur durch glaubwürdige Spardisziplin könne man das Vertrauen „der“ Märkte zurückgewinnen und sich so deren Zinsdiktat entziehen. Dies ist offensichtlich falsch kalkuliert: Nach jedem neuen Sparprogramm in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind die Zinsen gestiegen (gefallen sind sie lediglich im 1. Quartal als Folge der Liquiditätsspritze der EZB). Die Finanzakteure sind pragmatisch-profitorientiert und wissen: Eine Sparpolitik in einer Krise wird die Wirtschaft weiter schwächen und damit auch die Kreditwürdigkeit des entsprechenden Staates. Die Vorstellung, man könne sich durch striktes Sparen eine Zinssenkung erkaufen, entstammt der Theorie der Mainstream-Ökonomen („Die Welt als Wille und Vorstellung“), nicht der realen Welt.

Überdies hapert es mit der Logik: Das Buhlen um das Vertrauen der Märkte mit dem Ziel, sich durch niedrige Zinsen einen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum zu bewahren, bedeutet ja im Klartext „Wir müssen uns den Märkten unterwerfen, damit wir nicht von den Märkten dominiert werden“. Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Ein solcher Kurzschluss ist Folge der Mystifikation „des“ Marktes. Sie lässt die politischen Eliten vergessen, dass doch sie es sind, die den Primat über die Märkte ausüben sollten. Aufklärung als „Ausgang aus der selbstverschuldeten Marktreligiosität“ ist angesagt.

 

Wie die Konsolidierung der Staatsfinanzen gelingt und wie nicht

Eine wirksame Budgetkonsolidierung muss in erster Linie das Schuldenmachen der Unternehmen zu fördern (ihre Finanzschuld ist ja durch den realen Wert der Investitionen gedeckt). Nur wenn diese ihr Defizit ausweiten, kann der Staat sein Defizit ohne Wachstumsverluste reduzieren. Genau dies war in der Prosperitätsphase der 1950er und 1960er Jahre der Fall: Bei festen Wechselkursen, unter der Wachstumsrate liegenden Zinssätzen und stabilen Rohstoffpreisen konnte sich das Profitstreben nur in der Realwirtschaft entfalten („Realkapitalismus“). Die Unternehmen weiteten ihre Investitionen stetig aus und „verwandelten“ so das Sparen der Haushalte (Überschüsse) durch Kreditaufnahme (Defizite) in Maschinen und Arbeitsplätze. Der Staat hatte daher einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, seine Schuldenquote ging 25 Jahre lang zurück, gleichzeitig wurde der Sozialstaat ausgebaut.

Anfang der 1970er Jahre änderte sich die „Spielanordnung“, wissenschaftlich legitimiert durch die monetaristische (neoliberale) Theorie: Instabile Wechselkurse, Rohstoffpreise und Aktienkurse, über der Wachstumsrate liegende Zinssätze sowie Finanzinnovationen (Derivate) verlagerten das Gewinnstreben zu Finanzveranlagung und –spekulation („Finanzkapitalismus“). Die Unternehmen senkten ihre Investitionen, das Wachstum von Produktion und Steuereinnahmen sank, die Arbeitslosigkeit stieg, die Finanzlage der Staaten verschlechterte sich nachhaltig.

Ausgedrückt in den Finanzierungssalden: Der Unternehmenssektor erzielt nunmehr Überschüsse (er bildet Finanz- statt Realkapital), bei anhaltend hohen Überschüssen der Haushalte (Sparen) erleidet der Staat ein permanentes Defizit. Unter diesen Bedingungen können einzelne Staaten ihr Defizit nur durch steigende Überschüsse in der Leistungsbilanz senken. Kein Land war dabei so erfolgreich wie Deutschland. Dadurch wird allerdings das Problem in die Defizitländer „exportiert“, innerhalb des Euroraums also in die „Problemländer“ von Griechenland bis Frankreich.

Eine systemische Konsolidierungsstrategie müsste auch noch die intertemporale Stabilitätsbedingung berücksichtigen: Liegt das Zinsniveau über der (nominellen) Wachstumsrate, so darf ein Schuldnersektor nur weniger Kredite aufnehmen als er an Zinsen für bestehende Schulden zu zahlen hat (Primärüberschuss). Daher fordern die Mainstream-Ökonomen: Der Staat muss sparen und so einen Primärüberschuss erreichen.

Leider hat die Wissenschaft übersehen, dass diese Budgetbeschränkung auch für den Unternehmenssektor gilt, und dieser drehte vor 30 Jahren seine Primärbilanz in einen Überschuss. Da auch die Haushalte Primärüberschüsse erzielen (sie sparen mehr als ihre Zinserträge), kann dies nicht auch dem Staat gelingen. Fazit: Ein Zinsniveau unter der Wachstumsrate ist eine notwenige Bedingung für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Die ideologischen Grundlagen des Fiskalpakts

Alle diese systemischen Zusammenhänge wurden von den Konstrukteuren des Fiskalpakts ignoriert. Denn sie orientierten sich an jener Theorie, welche vor mehr als 40 Jahren zur Bekämpfung des Keynesianismus restauriert worden war (der Keynesianismus hatte zwar Vollbeschäftigung und Sozialstaatlichkeit möglich gemacht, aber gerade deshalb die gesellschaftliche Position der Vermögenden bedroht): der Neoliberalismus „made in Chicago“. Um seine politische Stoßrichtung gegen Vollbeschäftigungspolitik, Sozialstaat und Gewerkschaften wissenschaftlich zu legitimieren, wurde das Modell einer „natürlichen Arbeitslosenquote“ konstruiert sowie das Konzept einer „regelgebundenen Wirtschaftspolitik“ entwickelt.

 Gleichzeitig sollten alle Märkte „ent-fesselt“ werden, insbesondere die bis in die 1970er Jahre stark regulierten Finanzmärkte. Mit der Aufgabe fester Wechselkurse und niedriger, unter der Wachstumsrate stabilisierter Zinssätze sowie durch die Schaffung der Finanzderivate wurde das Gewinnstreben von der Real- zur Finanzwirtschaft verlagert. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen, und das legitimierte wiederum das Ziel, den Sozialstaat durch Sparpolitik und die Gewerkschaften durch “Arbeitsmarktreformen“ zu schwächen.

Ende der 1980er Jahre verwarfen die USA das monetaristisch-neoliberale Konzept einer regelgebundenen Wirtschaftspolitik los und praktizieren seither eine antizykliche Geld- und Fiskalpolitik. Die EU übernahm hingegen mit den Maastricht-Kriterien, dem (späteren)     Statut der EZB die Selbstbindung durch feste Regeln. Sparpolitik, insbesondere     die Schwächung der Systeme der sozialen Sicherheit, und die Arbeitsmarktreformen  samt   Schaffung   einer   immer   größeren   Zahl   prekärer Beschäftigungsverhältnisse trugen dazu bei, dass sich die Wirtschaft in der EU seit 1990 (erstmals in der Nachkriegszeit) merklich schlechter entwickelte als in den USA.

Mit dem Fiskalpakt soll nun die EU jene Konzepte „auf ewig“ rechtsverbindlich gemacht werden, welche von neoliberalen Ökonomen in den USA zwecks Schwächung von Sozialstaat und Gewerkschaften ausgedacht worden waren. Während in Europa Ökonomen und Politiker die neoliberale Navigationskarte „made in Chicago“ übernehmen, welche das Europäische Sozialmodell unterminiert, frönen Ökonomen und Politiker in den USA einem (Primitiv)Keynesianismus und beschwören die Europäer: Hört auf mit der (noch primitiveren) Sparpolitik!

Eine wesentliche Ursache für diese Farce liegt in der Sonderentwicklung der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland. In keinem anderen Industrieland hat die neoliberale Weltanschauung eine solche Dominanz an den Universitäten erlangt, und das schon seit den 1970er Jahren. Als Langzeitfolge wurde mehr als eine Generation von Ökonomen „marktreligiös“ ausgebildet und dominieren daher die Wirtschaftsforschungsinstitute, die öffentliche Verwaltung und die Medien.

Während etwa an US-Universitäten eine Vielfalt an ökonomischen Sicht- und Denkweisen vertreten sind, gehören über 90% der deutschen Professoralität der neoklassisch-neoliberalen Schule an. Sie haben sich zu einem „Plenum der Ökonomen“ zusammengeschlossen als eine „elektronische Vollversammlung aller Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Via Internet stimmt das „Plenum“ über Grundfragen zu „volkswirtschaftlichen Ausnahmesituationen“ ab. Dabei ergeben sich immer überwältigende Mehrheiten.

Zu einem europäischen Problem wurde der Dogmatismus deutscher Ökonomen erst in den letzten 20 Jahren. Denn mit der Zunahme der ökonomischen und politischen Macht Deutschlands nahm auch der Einfluss ihrer Ökonomen zu. In den ersten 15 Jahren nach der Wiedervereinigung war die deutsche Wirtschaft zunächst „Nachzügler“ in Europa. Die Binnennachfrage schwächelte, der Export wurde immer mehr zum Wachstumsmotor. Um ihn zu stärken blieb die Lohnpolitik restriktiv. Dies wurde nach Einführung des Euro beibehalten, in den übrigen Euroländern stiegen die Löhne hingegen entsprechend der Arbeitsproduktivität. In einer Währungsunion mussten beide (Fehl)Verhaltensweisen zu einem markanten Rückgang der relativen Produktionskosten in Deutschland führen. Zusätzlich hatte das „Exportweltmeistertum“ Deutschlands auch den technischen Fortschritt gefördert und damit die Qualität seiner Produkte.

Nach der Finanzkrise konnte Deutschland die Früchte seiner Strategie ernten, nicht zuletzt als Folge der anhaltenden Expansion der Schwellenländer, insbesondere von China. In der Eurokrise spielten deutsche Politiker und indirekt ihre Ökonomen erstmals ihre Macht aus. Wichtigste Folge neben der vertieften Spaltung Europas: der Fiskalpakt.

Die makroökonomischen Folgen des Fiskalpakts – eine Modellsimulation

Die neoliberale Politik hat schon bisher die Unternehmen gegenüber den Finanzakrobaten benachteiligt, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, da sie – im Gegensatz zu Konzernen nicht so leicht auf Finanzinvestitionen umsteigen können. Die Kollektivierung der Sparpolitik in 25 EU-Staaten durch den Fiskalpakt wird Umsätze und Einkommen der Unternehmen senken, die Sparpolitik in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien zeigen, wie das geht.

Die Unternehmer werden einen hohen Preis dafür zu zahlen haben, dass ihre Vertreter vor 40 Jahren begannen, den Neoliberalismus als ihre Ideologie zu adoptieren.

Disziplinierung der Gewerkschaften und Rückbau des überbordenden Sozialstaats – wie verlockend klang dies in der misslichen politischen Lage der 1970er Jahre! Dabei haben die Unternehmervertreter übersehen, dass der Neoliberalismus immer die Ideologie im Interesse des Finanzkapitals war und nicht des Realkapitals, klar erkennbar an seinen Hauptzielen: Deregulierung der Finanzmärkte, Vorrang für den Geldwert, stabile Staatsfinanzen. Echte Unternehmer wünschen sich auch eine moderne Infrastruktur, ein gutes Bildungswesen, soziale Sicherheit für sich und ihre Beschäftigten, etc. – Finanzakrobaten brauchen das alles nicht.

Wie sehr die Unternehmen und damit alle Erwerbstätigen durch den Fiskalpakt Schaden nehmen werden, zeigt eine Simulationsrechnung mit dem Oxfordmodell (eines der renommiertesten ökonometrischen Weltmodelle). Dabei wird angenommen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen zu 70% durch Kürzung der Staatsausgaben erfolgen und zu 30% durch Steuererhöhungen. Sie werden ab Mitte 2012 umgesetzt.1)

Insgesamt würde das BIP im Euroraum zwei Jahre lang schrumpfen (besonders stark sinken die Brutto-Investitionen), die Arbeitslosenquote stiege von 10% auf fast 12% im Jahr 2014, ab 2015 sinken die Verbraucherpreise (Übersicht 1). Besonders stark würde eine Austeritätspolitik die Entwicklung in jenen südeuropäischen Euroländern beeinträchtigen: In Italien und Portugal würde das BIP im Durchschnitt bis 2016 schrumpfen und in Spanien stagnieren. Der EU-Fiskalpakt wird demnach die Kluft innerhalb des Euroraums vertiefen. Eine der Hauptursachen der Eurokrise wird so nicht überwunden, sondern verschärft.

Diese Konsequenz des Fiskalpakts wird durch den Vergleich mit einer Alternativstrategie besonders deutlich:2) Gelänge es, durch Einführung von Eurobonds das Niveau der langfristigen Zinsen bei 2% zu stabilisieren (wie in den USA und in Großbritannien), so ergäbe sich in allen Euroländer, aber auch in der EU insgesamt und damit auch in der Weltwirtschaft eine viel bessere Entwicklung: Die Produktion würde sich schon 2013 merklich erholen, und zwar auch in Südeuropa. Die Inflationsrate bliebe bei 2% stabil, die Arbeitslosenquote würde im Euroraum auf etwa 9% sinken (Übersicht 1).

Obwohl das Oxford-Modell im Fall des Fiskalpakt-Szenarios eine markante Verringerung des Budgetdefizits prognostiziert (ab 2014 werden sogar Überschüsse ausgewiesen), sinkt die Staatsschuldenquote so geringfügig, dass sie 2016 noch immer deutlich über dem Wert von 2011 liegt. Überdies wäre sie 2016 etwas höher als im Alternativszenario einer Zinsstabilisierung durch Eurobonds. Drei Faktoren sind für dieses Schuldenparadox maßgeblich: Die wachstumsdämpfenden Effekte einer gleichzeitigen Sparpolitik in fast allen EU-Ländern, die damit verbundenen deflationären Tendenzen und das permanent über der (nominellen) Wachstumsrate liegende Niveau der langfristigen Zinsen.

Schlussbemerkung

Es ist Aufgabe jedes politisch engagierten Bürgers, selbst zu prüfen, ob der Fiskalpakt die wirtschaftliche und soziale Lage in der EU verbessern oder verschlechtern wird. Dazu ist es nützlich, seine Folgen unter den Bedingungen unterschiedlicher Szenarien abzuschätzen:

 

  • Nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen (Bundestagswahl 2013) schärft Merkel ihr Stabilitätsprofil (keine Unterstützung für Spanien und Italien). Innerhalb der EZB vertieft sich die Kluft zwischen deutschen „Hardlinern“ und der Mehrheit der Gouverneure. Gleichzeitig vertieft sich die Rezession in Spanien und Italien, die Anleihenzinsen steigen.

 

  • Der Konflikt zwischen dem Iran und denWestmächten“ samt Israel verschärft sich, ein nicht restlos erfolgreicher Militärschlag lässt den Ölpreis auf 200 Dollar steigen, die Weltwirtschaft bricht ein.

 

  • Ein neuerlicher (ganz „normaler“) Bärenmarkt auf den Börsensst die Aktienkurse weltweit wieder um 50% sinken, die massive Entwertung des Vermögens von Haushalten, Unternehmen und Pensionsfonds führt unspektakulär langsam in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt merklich an, ebenso die Budgetdefizite.

 

Und jetzt möge man die plausiblen Kettenreaktionen durchspielen, die sich bei Gültigkeit des Fiskalpakts und üblichen Verhaltensmustern ergeben (parteipolitischer Profilierungsdrang, fernsehtaugliche Trivialisierung der Botschaften, Vorrang für das nationale Interesse, etc.). Dabei müssen die jüngsten Ankündigungen von europäischen SpitzenpolitikerInnen wie Draghi oder Merkel relativiert werden: Wenn sie von einem „Wachstumspakt“ als eine Ergänzung zum Fiskalpakt sprechen, so meinen sie nicht mehr Ausgaben für Bildung, Soziales und Umwelt, sondern sie meinen explizit „Wachstum durch Strukturreformen“   wie die   De-Regulierung   der   Arbeitsmärkte, Senkung des Arbeitslosengelds (die „Anreize zur Arbeitslosigkeit“), Abbau des öffentlichen Dienst, etc. In der jetzigen Wirtschaftslage ist dies nach der Umsetzung des Fiskalpakts das Zweitdümmste, was man tun kann. Es zerstört die Restbestände von Vertrauen in das System Politik.

Dieses Gedankenexperiment mögen besonders die Abgeordneten in den Parlamenten der EU-Länder machen. Denn die Ratifizierung oder Nicht-Ratifizierung des Fiskalpakts wird die Richtung des Wegs der europäischen Gesellschaften bestimmen.

Wenn ein Fundamentalfehler gemacht wird, weil Politiker von den Mainstream- Ökonomen nicht hinreichend informiert wurden und selbst nicht die Zeit und Kraft hatten,   die   Schätzverfahren   von   Potentialoutput   und   strukturellem   Defizit nachzuvollziehen,           dann ist es besser, den Fehler einzugestehen und die verantwortlichen „Experten“ zur Rechenschaft zu ziehen, als den Irrtum von den „eigenen“ Parlamentariern ratifizieren zu lassen.

Autor: Stephan Schulmeister

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Atomreaktoren werden gebaut, weil man von Utopien beseelt ist und die Gefahren verdrängt. Nach der Katastrophe blüht schon wieder ein fataler Optimismus auf. So will man uns glauben machen, mit Atomenergie sei das Klima zu retten.

Die Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung der Menschheit ist voll entbrannt, noch während die Zeitlupen-Katastrophe in Fukushima andauert. Es geht, wie in den letzten Jahrzehnten so oft, um die Frage, wie weit wir unseren Fähigkeiten bei der Nutzung einer hochriskanten Technologie tatsächlich trauen können. Aber es geht auch darum, welche ethischen Maßstäbe wir an unser kollektives Handeln anlegen.

„Ohne Atomkraft werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen“ lautet das Mantra, mit dem Weiterbetrieb und Neubau von Reaktoren gerechtfertigt werden. Auch für Steward Brand ist dies das Kernargument seiner herablassenden Betrachtung der neuen deutschen Atomkraftablehnung (siehe Der amerikanische Umweltaktivist Stewart Brand im Gespräch: Ihr Deutschen steht allein da). Brand ist ein typischer Vertreter der Öko-Nuklearfreunde, die utilitaristisch Leben und Leiden aufrechnen. Mit extremem Technikoptimismus verschiebt er die Probleme der Atomtechnik und ihre Folgen auf künftige Generationen.

„Wertentwicklungen in der Vergangenheit sind keine Garantie für künftige Erträge“, heißt es in Börsenprospekten. Natürlich schauen Investoren sich trotzdem an, was ein Unternehmen in der Vergangenheit geleistet hat. Um den Brandschen Optimismus einordnen zu können, müssen wir also einen Blick in die Geschichte der Atomtechnik werfen.

Die hehren Ideale der jungen Atomwissenschaft

Es war ein radikales Versprechen: Strom, der zu billig ist, um ihn noch abzurechnen. Energie, das Lebenselixier des modernen Lebens, sollte es endlich im Überfluss geben, genug für alle. Mit dieser Verheißung fing das zivile Atomzeitalter an. Die ungeheuren Energien, die in der Spaltung von Atomkernen liegen, waren schon für die Wissenschaftler, die sie als erste erkannten, ein Faszinosum ohne Beispiel. Mit dem Manhattan-Projekt einte ein faustischer Pakt Wissenschaft und Politik: Die Forscher und Ingenieure hatten die ungefesselte Sonnenglut in Bomben gegossen. Dafür standen ihnen fast unbegrenzte Ressourcen ihrer Nation zur Verfügung.

Die Eliten der Physiker und Mathematiker, die ihren Ländern den Platz am globalpolitischen Spieltisch verschafften, waren nicht selten später von Gewissensbissen geplagt. Spätestens seit Hiroshima und Nagasaki gab es ein Bedürfnis nach einer Art karmischer Kompensation, einer Wiedergutmachung angesichts der unfasslichen Zerstörungskraft.

Die unerschöpflich erscheinende Energie aus den gespaltenen Atomen schien ein angemessenes Geschenk der Wissenschaft an die Menschheit. Genug, sie auf die nächste Entwicklungsstufe zu katapultieren, heraus aus den zivilisatorischen Niederungen des Kalten Krieges um die beste Ideologie zur Verwaltung des materiellen Mangels. Eine technisch-wissenschaftliche Lösung für die ewigen Energie-Kalamitäten entsprach dem Zeitgeist, der zu den Sternen strebte.

Wie immer, wenn eine Utopie in zu engen Kontakt mit der Realität gerät, mutierten auch die hehren Ideale der jungen Atomwissenschaft. Die allerersten Reaktoren waren brandgefährliche Unikate, optimiert auf ein klar militärisches Ziel: möglichst viel Bomben-Plutonium zu erbrüten. Die Wärme, die beim Zerfall von Atomkernen in großen Mengen entsteht, war dabei nur eine lästige Begleiterscheinung, die es möglichst effizient loszuwerden galt.

Wissensvorsprung vor den Regulierern

Die ersten in Serie gebauten Reaktoren, die primär Energie erzeugen sollten, ließen wenig später nicht – wie versprochen – die neuen Musterstädte eines leuchtenden Utopia erstrahlen. Sie trieben vielmehr eine neue Waffe an: Atom-U-Boote. Diese submarinen Monster der atomaren Abschreckungslogik entstanden aus der Notwendigkeit, die nuklearbestückten Interkontinentalraketen irgendwo zu verstecken, wo der Gegner sie nicht ohne weiteres mit seinen Raketen vernichten konnte. Ihre Reaktoren dienten dann immerhin als Miniatur-Vorbilder für die später folgende großindustrielle Zivilnutzung der Kernspaltung. Die hatte allerdings mit dem Versprechen von billiger Energie für alle ungefähr so viel zu tun wie die Vision des idealen Kommunismus mit dem real existierenden Sozialismus in den Ländern des Ostens.

Kernkraftwerke sind ungeheuer komplizierte großtechnische Systeme. Trotzdem mussten sie bezahlbar bleiben. Es konnten also nicht alle theoretisch denkbaren Katastrophen abgefangen werden. An Sicherheitssystemen wurde mitnichten eingebaut, was technisch überhaupt vorstellbar und möglich war. Die Risikobetrachtung richtet sich nach der Investitionskosten-Obergrenze. Teure Katastrophenvarianten wurden als „unwahrscheinliches Szenario“ wegdefiniert. In diese Kategorie fiel bis zur post-mortem-Analyse des amerikanischen Unfallreaktors von Three Mile Island auch eine Kernschmelze.

Wie immer bei sicherheitskritischen Großtechnik-Projekten wird eine Abwägung ausgefeilscht – zwischen primär ökonomisch motivierten Herstellern und Betreibern auf der einen Seite und den Regulierungsbehörden auf der anderen. Und wie immer greifen dann die ganz kleinen privaten Mechanismen von persönlichen Abhängigkeiten und den Unwägbarkeiten zukünftiger Karrierechancen für allzu kritische Geister in einer recht überschaubaren Branche wie der Atomenergie. Oftmals haben die Reaktorbauer ohnehin einen erheblichen Wissensvorsprung vor den Regulierern, den sie gnadenlos ausnutzen.

Die wirtschaftliche Macht der Energiekonzerne ist gewaltig. In Amerika sprachen Mitglieder der Regulierungsbehörden später offen von „Erpressung“,

Im Kernkraftdeutschen heißt es „Auslegung“

als die sie die Verhandlungen über Sicherheitsstandards empfunden haben. In Deutschland kommt noch die große Nähe und wirtschaftliche Abhängigkeit der technischen Prüforganisationen zu den Strom-Oligopolisten hinzu. Und die großen Mechanismen der Politik, die unbedingt das Versprechen von Fortschritt, Modernität und Energiesicherheit einlösen will, taten ihr Übriges dazu, schonungslose Ehrlichkeit zu verhindern.

Das Ergebnis ist eine Weltsicht, in der es einen klar definierten Undenkbarkeitshorizont gibt, hinter dem die nukleare terra incognita beginnt: Der Reaktorkern kann einfach nicht schmelzen, die Kettenreaktion bleibt immer kontrollierbar. Dazu dienen schließlich die vielen – noch bezahlbaren – Sicherheitsmaßnahmen. Hinter dem Undenkbarkeitshorizont wird nicht kartographiert.

Die installierten Sicherheitsvorrichtungen dienen auch als Beruhigung, als Entschuldigung, die eigentliche Wahrheit nicht aussprechen zu müssen: Die mögliche Katastrophe bei einer Kernschmelze ist so groß, sie betrifft so viele Leben und verseucht so viel Land, dass es keine ökonomische Risikoabwägung geben kann. Gegen Reaktorunfälle gibt es demzufolge keine marktgängige Versicherung, Nuklearschäden können nicht in Tarife einkalkuliert werden, nicht einmal bei privaten Lebensversicherungen, schon gar nicht als Haftpflicht des Betreibers. Seriöse Schätzungen für einen landstrichverseuchenden Reaktorunfall in Deutschland gehen von über fünftausend Milliarden Euro Schadenssumme aus. Dagegen rangiert selbst der Euro-Rettungsfonds in der Kopperschen Peanuts-Kategorie.

Das Ergebnis des Konstruktions- und Zulassungsprozesses für Reaktoren heißt in bestem Kernkraftdeutsch „Auslegung“. Die Auslegung beschreibt, was alles in einem Kernkraftwerk passieren kann, ohne dass ein Kontrollverlust eintritt. Sicherheit in der Atomkraft funktioniert ähnlich wie in der Luftfahrt: Viele technische Vorschriften sind „mit Blut geschrieben“, aus Erfahrungen und Unfallanalysen, manchmal aus Simulationen. Die Zulassungsbehörden und Sicherheitskommissionen sollen die Regeln fortschreiben, die Betreiber zum Nachrüsten zwingen, für Unfallszenarien, die in der Zwischenzeit relevant wurden.

Ein wiederkehrendes Element der nuklearen Dramen

Bekanntestes Beispiel ist die Ausrüstung neuerer Kernkraftwerke mit den zur Ikone gewordenen Betonkuppeln, die gegen das Serienversagen eines anderen komplexen technischen Systems schützen sollten: die „Witwenmacher“ – die zu oft abstürzenden Starfighter-Kampfflugzeuge. Schon hier zeigte sich jedoch die inhärente Begrenzung des Denkmodells, denn es wurden nicht alle Reaktoren nachgerüstet. Das hätte ja die Wirtschaftlichkeit gefährdet. Sie liefen trotzdem weiter – viele bis heute.

Als sich 2001 der Undenkbarkeitshorizont verschob und um Passagierflugzeuge erweiterte, die von Terroristen in die Kernkraftkathedralen gesteuert werden könnten, gab es wiederum keine bezahlbare Option zur Nachrüstung. Die bekannt verwundbaren Reaktoren wurden Teil des Restrisikos.

Die nächste Verschiebung des Undenkbarkeitshorizontes kam mit der Entdeckung des Stuxnet-Wurms, der iranische Urananreicherungszentrifugen sabotierte. Plötzlich wurde die digitale Sicherheit auch von deutschen Atomkraftwerken eine brennende Frage. Welche digitalen Systeme mit möglicherweise kritischen Auswirkungen gibt es eigentlich in Atomkraftwerken? Antworten gibt es bisher keine. Die allgemeine Ratlosigkeit der IT-Sicherheitsforschung gegenüber einem maßgeschneiderten, professionellen Angriff à la Stuxnet macht eine tatsächlich wirksame Nachrüstung auch eher schwierig.

Die gerade in Japan zu beobachtende strukturelle Hilflosigkeit, sobald sich ein Reaktor weit außerhalb der vorgedachten Parameter bewegt, also im Kernkraftwerksdeutsch eine „Auslegungsüberschreitung“ eintritt, ist ein wiederkehrendes Element der nuklearen Dramen. In Three Mile Island wurde erst Monate später klar, dass der verflüssigte Reaktorkern nicht mehr weit davon entfernt war, durch die Hülle zu tropfen. In Tschernobyl ist es bis heute ein Rätsel, warum genau die kontinuierliche Kettenreaktion in der flüssigen Kernschmelze nach fünf Tagen versiegte. Rätselhafte „Hot Spots“ von sporadischen Kettenreaktionen gibt es dort bis heute.

Handbuch für Kernschmelzebekämpfer

In Fukushima verfestigt sich der Eindruck, dass nicht nur gesichtswahrende Lügen für die sparsame Informationslage verantwortlich sind. Internationale Reaktorexperten sagen zwischenzeitlich ganz offen, dass schlicht niemand wissen kann, was dort gerade vorgeht. Es gibt keine Kameras, keine Messinstrumente, die im Inneren eines sich verflüssigenden Reaktors noch funktionieren würden. Die Menschheit hat eine Technologie geschaffen, bei der sie nur noch aus der Ferne beobachten kann, wie sie außer Kontrolle gerät. Ein Dämon ist freigesetzt, dem man sich nur auf Gefahr des eigenen Untergangs nähern kann.

Wenn man der Frage nach der verdächtigen Abwesenheit von Robotern und ferngesteuerten Systemen in den Ruinen Fukushimas nachgeht, stößt man wieder auf den Undenkbarkeitshorizont. An Universitäten und in spezialisierten Firmen gibt es durchaus aus sicherer Entfernung kontrollierbare Maschinen, die auch in hochverstrahlte Räume vordringen können, um die dringend benötigten Messdaten zu beschaffen oder Arbeiten vorzunehmen, zu denen jetzt Feuerwehrleute auf lebensgefährliche Missionen geschickt werden. Sie wurden jedoch in Japan nicht in nennenswerten Stückzahlen produziert, weil die Atomkraftwerksbetreiber Kernschmelzen für unwahrscheinlich hielten.

Der Undenkbarkeitshorizont geht sogar so weit, dass die aus Three Mile Island und Tschernobyl, aus Simulationen und Versuchen gewonnenen Erkenntnisse, was im Falle einer Kernschmelze oder anderer auslegungsüberschreitender Situationen noch an unorthodoxen Maßnahmen versucht werden kann, für viele Reaktoren nie in konkrete Handbücher und Trainingsszenarien für die Bedienmannschaft umgesetzt wurden.

Wollte man ein Handbuch für Kernschmelzebekämpfer schreiben, hätte man sich auch die eigene Machtlosigkeit eingestehen müssen, die nun jeden Tag auf den Tepco-Pressekonferenzen zu betrachten ist. Was bei einer konkreten Kernschmelze genau geschieht, ist nur in Grundzügen erforscht und kann kaum vollständig simuliert werden. Man kann zwar das Verhalten von Atomwaffen recht präzise berechnen, aber eine Reaktorschmelze unterscheidet sich grundlegend von einer simulierten Atomexplosion. Eine Atombombe besteht aus präzise gefertigten Komponenten, aus Stoffen hoher Reinheit und mit bekannten Eigenschaften, die Explosion ist in wenigen Millisekunden vorbei. Eine Kernschmelze ist demgegenüber ein recht zufälliges, kaum berechenbares Gemisch – Corium genannt – mit einer großen Vielzahl an chemischen und nuklearen Reaktionsmöglichkeiten.

Definition des erträglichen Risikomaßes

Detaillierte Handbücher gibt es hingegen für die Öffentlichkeitsarbeit im Falle einer größeren Auslegungsüberschreitung in Deutschland. Mit geradezu liebevoller Detailfreude werden Krisenstäbe, Zuständigkeiten und Maßnahmen beschrieben – bis hin zur ausschließlichen Verwendung von Telefonleitungen ohne Rufnummernübertragung. Man möchte schließlich nicht von besorgten Anrufern überrannt werden.

Man müsse doch, so wenden Kernkraftfreunde speziell aus Amerika – wie Steward Brand – ein, das ganze Problem nur einmal richtig angehen, alle Erfahrungen einfließen lassen und es einfach mit einem besseren Design versuchen. Das Lieblingskonzept der nuklearen Renaissance ist der Thorium-Kugelhaufenreaktor. Auf dem Reißbrett und in den Berechnungen sieht das Prinzip tatsächlich attraktiv aus. Was die Thorium-Freunde jedoch gern verschweigen: Es wurde schon erprobt – im Ingenieursparadies Deutschland – und hat dabei den Kontakt mit der Realität nicht überstanden.

Sowohl der Kugelhaufen-Forschungsreaktor in Jülich * als auch der nach den damit gewonnenen Erfahrungen gebaute kommerziell betriebene Thorium-Hochtemperaturreaktor THTR-300 wiesen einmal mehr ein Grundproblem der Kernenergie nach: Physikalische Prinzipien allein reichen nicht als Sicherheitsgarant, wenn der Stand der Technik nicht mithalten kann. Der Rückbau der beiden Thorium-Reaktoren wird am Ende viele Milliarden gekostet haben. Nicht erst nach dieser Erkenntnis hätte man wohl endgültig den Stecker ziehen und das Geld und die Ingenieurzeit in die Entwicklung von Energie-Alternativen stecken müssen.

Die Sicherheit von Kernkraftwerken wird politisch definiert, nicht in rationaler Abwägung, sondern als Maß des Schutzaufwandes, der das Risiko gefühlt erträglich macht. Niemand spielt in diesem Roulette ehrlich. Über 200 Milliarden Euro an direkten und indirekten Steuergeldern sind bisher in die deutsche Atomindustrie geflossen.

Politiker glauben nur zu gern, wenn Machbarkeit versprochen wird, wenn Modernität und Zukunft greifbar werden. Wenn damit Geld zu verdienen ist, wenn die Politik den Schwarzen Peters der Definition des erträglichen Risikomaßes übernimmt und die Vergesellschaftung der Kosten für die Langzeitprobleme – Atommüll, strahlende Ruinen und Unfallfolgen – durchsetzt, stellt die Wirtschaft nur zu gern die Weichen. Und für Wissenschaft und Technik reicht die Aussicht auf Umsetzung lange gehegter Träume, auf Budgets, Stellen und große Maschinen oft aus, Bedenken über die Risiken und Langzeitfolgen hintanzustellen.

Kernkraft wird, auch wenn Fukushima einstmals vergessen werden sollte, als Exempel für den gescheiterten Umgang der Menschheit mit Technologien stehen, deren Risiken zu groß sind. Am Ende bleiben wir alle auf der Verantwortung sitzen, den Sicherheitsversprechen zu lange geglaubt zu haben, den Energiekonzernen zu lange freie Hand gelassen zu haben und der Politik ihren risikoignoranten Fortschrittswahn nicht rechtzeitig ausgetrieben zu haben.

Frank Rieger ist Sprecher des Chaos Computer Clubs und technischer Geschäftsführer eines Unternehmens für Kommunikationssicherheit.

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Die Krise erschüttert die Europäische Union bis in die Grundfesten. Für einige Länder hat sich die Schlinge der öffentlichen Verschuldung zugezogen, und durch die Finanzmärkte stecken sie in einer finanziellen Klemme. Mit aktiver Unterstützung der aktuellen Regierungen, der EU Kommission, der europäischen Zentralbank und des IWF bereichern sich die Geldinstitute, die die Krise hervorgerufen haben und spekulieren mit den Staatsschulden. Die Unternehmer profitieren von der Situation und haben eine brutale Offensive gegen eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialgrundrechten weiter Teile der Bevölkerung gestartet.

Die Defizite des öffentlichen Haushalts müssen reduziert werden, und zwar nicht durch die Verringerung der öffentlichen Sozialausgaben, sondern durch erhöhte Steuereinnahmen, indem man Steuerbetrug im großen Stil bekämpft und indem Kapitalbesitz, Finanztransaktionen, Vermögen und Einkommen reicher Haushalte höher besteuert werden. Um dieses Defizit zu reduzieren müssen ebenfalls die Rüstungsausgaben radikal verringert werden, sowie andere Ausgaben, die sozial vollkommen unnütz sind und der Umwelt schaden. Im Gegenzug ist es unabdingbar, die Sozialausgaben zu erhöhen, besonders um die Auswirkungen der wirtschaftlichen Depression auszugleichen. Aber darüber hinaus muss diese Krise als Möglichkeit gesehen werden, mit der kapitalistischen Logik zu brechen und eine radikale Veränderung der Gesellschaft durchzuführen. Die neu zu erschaffende Logik muss den Produktivismus beenden, die ökologische Gesamtlage beinhalten, die verschiedenen Formen der Unterdrückung (Rasse, Patriarchat usw.) auslöschen und das Gemeinwohl fördern.
Dafür muss eine Anti-Krisenfront gebildet werden, sowohl auf europäischer Ebene als auch lokal, zur Bündelung der Energie, mit der ein vorteilhaftes Kräfteverhältnis geschaffen werden kann, das schließlich dazu führt, dass radikale, auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz ausgerichtete Lösungen umgesetzt werden können. Seit August 2010 hat das Komitee zur Abschaffung der Schulden in der Dritten Welt (CADTM) acht Vorschläge formuliert, die die aktuelle Krise in Europa betreffen[1]. Das Grundelement ist die Notwendigkeit, den ungerechtfertigten Teil der öffentlichen Schulden zu löschen. Zu diesem Zweck empfiehlt das CADTM die Durchführung eines Audits über die öffentliche Verschuldung, unter Aufsicht der Bevölkerung. Dieses Audit muss, unter gewissen Umständen, mit einer einseitigen und souveränen Aufhebung der Rückzahlung der öffentlichen Verschuldung einhergehen. Das Ziel dieses Audits ist es, zur Auflösung / Abschaffung des ungerechtfertigten Teils der öffentlichen Verschuldung zu führen und die Restschuld stark zu reduzieren.
Die Verringerung der öffentlichen Verschuldung ist eine notwendige Bedingung, reicht aber nicht aus, um die Länder der EU aus der Krise zu führen. Sie muss von einer Reihe von Maßnahmen großen Ausmaßes in verschiedenen Bereichen begleitet werden.

1. Durchführung eines Audits der öffentlichen Verschuldung um den ungerechtfertigten Teil zu streichen.

Ein Großteil der öffentlichen Verschuldung der EU Länder ist nicht gerechtfertigt, da er durch eine mutwillige Politik von Regierungen entstanden ist, die beschlossen haben, systematisch eine soziale Schicht zu privilegieren, nämlich die Geldgeber und andere favorisierte Schichten, zum Nachteil der restlichen Gesellschaft. Die Senkung der Besteuerung hoher Einkommen, der Vermögenssteuer, der Gewinnabgaben für Privatgesellschaften hat dazu geführt, dass die öffentliche Hand die Verschuldung erhöhen musste, um das Loch zu stopfen, das durch diese Senkung gerissen wurde. Dadurch wurde auch die Steuerlast für kleinere Haushalte, die die Mehrheit der Bevölkerung darstellen, erheblich erhöht. Dazu kam seit 2007-2008 die Rettung privater Kreditinstitute, die für die Krise verantwortlich waren, die die öffentlichen Finanzen teuer zu stehen kam und die öffentliche Verschuldung explodieren ließ. Die geringeren Einnahmen durch die von den privaten Kreditinstituten verursachte Krise mussten wiederum durch massive Kredite ausgeglichen werden. Dieser generelle Rahmen belegt ganz klar einen großen Teil der öffentlichen Verschuldung mit dem Titel der Illegitimität. Hinzu kommen in vielen Ländern, die durch die Finanzmärkte erpresst werden, andere offensichtliche Gründe für eine solche Illegitimität. Die nach 2008 neu vereinbarten Schulden wurden in einem Kontext beschlossen, in dem die Banken (und andere private Geldinstitute) Geld nutzten, das zu geringen Zinssätzen von den Zentralbanken bereitgestellt wurde, um Spekulationen zu tätigen und die öffentliche Hand zu zwingen, die ausgeschütteten Bezüge zu erhöhen. Außerdem wurden in Ländern wie Griechenland, Ungarn, Lettland, Rumänien oder Irland die Darlehen des IWF mit Bedingungen versehen, die eine Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bevölkerung darstellen. Noch schlimmer, diese Bedingungen bevorteilen einmal mehr die Banken und andere Kreditinstitute. Auch deshalb sind sie als ungerechtfertigt bezeichnet worden. Und in einigen Fällen schließlich wird die öffentliche Meinung mit Füßen getreten : nachdem zum Beispiel im Februar 2011 die Iren mit großer Mehrheit gegen die Parteien abgestimmt haben, die den Banken Geschenke machten, und die die Bedingungen der Europäischen Kommission und des IWF akzeptiert haben, verfolgt nun die neue Regierungskoalition im großen Stil die gleiche Politik wie ihre Vorgänger. Allgemeiner gesagt, beobachtet man in einigen Ländern eine Ausgrenzung der Legislative zugunsten einer Politik der vollendeten Tatsachen, die von der Exekutive auferlegt wird, die wiederum Vereinbarungen mit der EU Kommission und dem IWF trifft. Die Exekutive präsentiert diese Vereinbarung dann dem Parlament, das ihr zustimmen oder sie ablehnen kann. Es passiert sogar, dass eine Debatte ohne Abstimmung bezüglich höchst wichtiger Themen organisiert wird. Die Tendenz der Exekutive, die Legislative in eine Abfertigungshalle zu verwandeln, verstärkt sich.

In diesem äußerst beunruhigenden Zusammenhang und mit dem Wissen, dass eine Reihe von Ländern früher oder später mit dem konkreten Risiko der Zahlungsunfähigkeit durch fehlende Liquidität zu kämpfen haben werden, und dass die Rückzahlung einer ungerechtfertigten Verschuldung prinzipiell nicht akzeptabel ist, ist es angebracht, sich deutlich für eine Aufhebung der illegitimen Verschuldung auszusprechen. Die Kosten für diese Aufhebung müssen von denjenigen getragen werden, die an der Krise Schuld sind, also den privaten Geldinstituten.
Für Länder wie Griechenland, Irland, Portugal oder osteuropäische Länder (und außerhalb der EU, wie Island) d. h. Länder, die von Spekulanten, dem IWF und anderen Organisationen wie der EU Kommission erpresst werden, ist es angebracht, auf einen einseitigen Zahlungsaufschub für ihre öffentliche Verschuldung zurückzugreifen. In den Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind, wird dieser Vorschlag immer beliebter. Ende November 2010 haben sich in Dublin in einer mit 500 Personen durchgeführten telefonischen Meinungsumfrage 57 % der befragten Iren dafür ausgesprochen, lieber die Rückzahlung der Schulden auszusetzen (default in englisch) als um Nothilfe beim IWF und in Brüssel zu bitten. « Default! say the people » (das Volk sagt Aussetzen) titelte der Sunday Independent, meistgelesene Tageszeitung der Insel. Laut CADTM muss ein solcher einseitiger Zahlungsaufschub mit einem Audit der öffentlichen Verschuldung kombiniert werden (unter Beteiligung von Bürgervertretern). Das Audit soll es ermöglichen, der Regierung und der öffentlichen Meinung, Beweise und Argumente vorzulegen, die zur Streichung / Abschaffung des Teils der Verschuldung notwendig sind, der als ungerechtfertigt eingestuft wird. Internationales und nationales Recht der Länder bieten eine legale Basis für eine solche souveräne einseitige Vorgehensweise der Schuldenstreichung.
Alle Länder, die eine Aussetzung der Rückzahlung anstreben, werden vom CADTM (mit seiner Erfahrung bei der Verschuldung auf der südlichen Halbkugel) vor einer ungenügenden Maßnahme gewarnt, wie zum Beispiel die schlichte Aufhebung der Schuldenrückzahlung, die sich als kontraproduktiv erweisen könnte. Notwendig ist ein Zahlungsaufschub ohne zusätzliche Stundungszinsen auf die nicht zurückgezahlten Summen.
In anderen Ländern, wie Frankreich, Großbritannien oder Deutschland ist es nicht unbedingt notwendig, während des Audits einen einseitigen Zahlungsaufschub zu verhängen. Das Audit kann auch abgehalten werden, um das Ausmaß der vorzunehmenden Streichung / Abschaffung zu bestimmen. Wenn die internationale Konjunktur sich verschlechtert, kann die Aussetzung der Schuldenrückzahlung sogar für Länder aktuell werden, die sich vor der Erpressung der privaten Kreditgeber sicher glaubten.
Die Beteiligung von Bürgervertretern ist eine unabdingbare Bedingung, um die Objektivität und die Transparenz des Audits zu gewährleisten. Diese Auditoren müssen von Vertretern verschiedener betroffener Staatsorgane gestellt werden, sowie von Spezialisten auf dem Gebiet von Finanzaudits, von Wirtschaftswissenschaftlern, Juristen, Verfassungsexperten, Vertretern sozialer Bewegungen... Dadurch werden die verschiedenen Verantwortlichkeiten während des Verschuldungsprozesses bestimmt und die nationalen wie internationalen Verantwortlichen dazu gezwungen, sich vor der Justiz zu erklären. Falls die bestehende Regierung sich diesem Audit gegenüber unzugänglich zeigt, muss das Audit von einer reinen Bürgerkommission ohne Mitwirkung der Regierung durchgeführt werden.
Es ist auf jeden Fall legitim, dass private Institutionen und Personen mit hohem Einkommen, die Anteile an der Staatsverschuldung besitzen, auch die Last der Streichung dieser unrechtmäßigen Verschuldung übernehmen, da sie zu einem großen Teil die Verantwortung für die Krise tragen, von der sie zudem noch profitiert haben. Die Tatsache, dass sie die Kosten der Schuldenstreichung tragen müssen, ist nur eine gerechte Rückkehr zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Es muss ein Register über die Anteilseigner der Staatsverschuldung geführt werden, damit die Bürger mit schwachem und mittlerem Einkommen unter ihnen entschädigt werden können.
Falls das Audit das Vorliegen von Straftaten aufzeigt, die mit der ungerechtfertigten Verschuldung zusammenhängen, so müssen die Täter streng bestraft werden und Entschädigungszahlungen leisten und aufgrund der Schwere ihres Vergehens dürfen sie einer Gefängnisstrafe nicht entgehen. Die Behörden, die ungerechtfertigte Darlehen vergeben haben, müssen vor Gericht Rechenschaft ablegen.
Bezüglich der Verschuldung, die nicht ungerechtfertigt entstanden ist, wird es angemessen sein, von den Gläubigern ein Entgegenkommen zu erwarten, was die Höhe der Verschuldung und den Zinssatz angeht sowie durch eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist. Auch hier ist es angebracht, Inhaber kleinerer Staatsanleihen zu bevorzugen, indem sie normal ausgezahlt werden sollten. Darüber hinaus sollte die Höhe des Teils des Staatsbudgets, der zur Rückzahlung der Schulden vorgesehen ist, nach oben hin begrenzt werden, in Abhängigkeit von der Wirtschaftslage, von der Möglichkeit der öffentlichen Hand, diese Rückzahlungen zu leisten und von der Höhe der nicht reduzierbaren Sozialausgaben. Was in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gemacht wurde, sollte hier als Inspiration dienen. Der Londoner Vertrag von 1953 über die deutsche Verschuldung bestand vor allem darin, die Höhe der Verschuldung um 62 % zu reduzieren und sah vor, dass das Verhältnis zwischen Abtrag der Schulden und Exporteinnahmen nicht über die 5 % Grenze steigen dürfte.[2]. Man könnte eine solche Ratio definieren : die Rückzahlung der Schulden darf 5 % der Staatseinnahmen nicht überschreiten. Es muss auch ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, um eine Wiederholung der Krise zu vermeiden, die zwischen 2007 und 2008 begonnen hat : ein Verbot, private Schulden zu verstaatlichen, die Verpflichtung, die Politik der öffentlichen Verschuldung permanent zu auditieren unter Mitwirkung von Zivilpersonen, Unverjährbarkeit von Straftaten im Zusammenhang mit ungerechtfertigter Verschuldung, Nichtigkeit der illegitimen Verschuldung…
2. Die Sparpläne anhalten, sie sind ungerecht und vertiefen die Krise.

Übereinstimmend mit den Forderungen des IWF haben die Regierungen der europäischen Länder sich dafür entschieden, ihre Bevölkerung mit einer strengen Sparpolitik zu belegen, mit starken Einschnitten bei öffentlichen Ausgaben : Entlassungen im öffentlichen Dienst, Einfrieren oder sogar Reduzieren der Beamtengehälter, reduzierter Zugang zu einigen lebenswichtigen und sozialen öffentlichen Diensten, Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittalters. Hingegen fordern – und erhalten- Staatsunternehmen eine Tariferhöhung, während Kosten für Gesundheit und Bildung ebenfalls einer Steigerung unterliegen. Der Rückgriff auf besonders ungerechte Erhöhungen der indirekten Besteuerung – besonders der MWSt – wird häufiger. Staatsunternehmen des Konkurrenzssektors werden massiv privatisiert. Die jetzt angewandte Härtepolitik wird auf einen Level gehoben, der seit dem zweiten Weltkrieg nicht erreicht wurde. Die Auswirkungen der Krise werden durch angebliche Abhilfemaßnahmen gewaltig ansteigen, die vor allem die Interessen der Anleger schützen sollen. Kurz gesagt, die Banker trinken, das Volk muss die Zeche zahlen!
Aber die Bevölkerung nimmt die Ungerechtigkeit dieser Reformen, die von umfassenden sozialen Rückschritten gekennzeichnet werden, immer weniger in Kauf. Relativ gesehen sind es die Angestellten, die Arbeitslosen und die geringverdienenden Haushalte, die den größten Beitrag leisten müssen, damit die Staaten auch weiterhin ihre Gläubiger mästen können. Unter den am meisten Betroffenen nehmen die Frauen die erste Stelle ein, denn die jetzige Organisation der Wirtschaft und der patriarchalen Gesellschaft lässt sie besonders deutlich die vernichtenden Auswirkungen der sozialen Unsicherheit, Teilzeitarbeit oder Unterbezahlung spüren. Sie werden direkt betroffen vom Abbau öffentlicher Sozialleistungen und zahlen einen hohen Preis. Der Kampf für die Einführung einer anderen Handlungslogik ist nicht zu trennen vom Kampf für die absolute Einhaltung der Frauenrechte.
3. Eine wirkliche europäische Steuerjustiz und eine gerechte Verteilung des Reichtums einführen. Verbot von Transaktionen über Justiz- und Steuerparadiesen. Den massiven Steuerbetrug der großen Unternehmen und der Superreichen bekämpfen.

Seit 1980 sind die direkten Steuern auf die höchsten Einkommen und die großen Unternehmen ständig gesunken. So sind in der Europäischen Union von 2000 bis 2008 die Einkommenssteuersätze um 7 beziehungsweise 8,5 Punkte gesunken. Diese hunderte Milliarden Euros an Steuergeschenken wurden hauptsächlich in die Spekulation und Anhäufung von Reichtümern der Reichsten geleitet.
Man muss eine umfassende Reform des Steuersystems mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit (Reduktion der Einkommen und des Vermögens der Reichsten, um die der Mehrheit der Bevölkerung zu erhöhen) mit seiner Harmonisierung auf europäischer Ebene kombinieren, um Steuerdumping zu verhindern.3 Das Ziel ist eine Erhöhung der öffentlichen Einnahmen, insbesondere über eine progressive Einkommenssteuer für die Reichsten (der Randzinssatz auf die höchste Einkommensstufe muss bis auf 90% ansteigen4), eine Vermögenssteuer ab einem bestimmten Vermögens und eine Unternehmenssteuer. Diese Erhöhung der Einnahmen muss mit einer schnellen Senkung der Preise für lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen einhergehen (Grundnahrungsmittel, Wasser, Elektrizität, Heizung, öffentlicher Nahverkehr, Schulmaterial ...), besonders durch eine starke und gezielte Senkung der Mehrwertsteuer auf diese lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen. Es muss auch eine Steuerpolitik verfolgt werden, die den Umweltschutz bevorzugt, indem sie umweltbelastende Industrien abschreckend besteuert. Die EU muss eine Finanztransaktionssteuer einführen, insbesondere auf den Devisenmärkten, um die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen.
Entgegen ihrer Absichterklärungen haben die verschiedenen Länder der G 20 es abgelehnt, Justiz- und Steuerparadiese zu schließen. Eine einfache Maßnahme im Kampf gegen die Steuerparadiese (die jedes Jahr den Ländern des Nordens, aber auch des Südens Ressourcen entziehen, die für die Entwicklung ihrer Bevölkerung lebensnotwendig sind) besteht für ein Parlament darin, allen Personen und Unternehmen auf seinem Territorium zu untersagen, Transaktionen vorzunehmen, die über ein Steuerparadies laufen, bei einer Strafe in Höhe der betreffenden Summe. Darüber hinaus sind jene schwarzen Löcher der Finanzwelt, der kriminellen Transaktionen, der Korruption und der Weiße-Kragen -Delinquenz völlig abzuschaffen.
Der Steuerbetrug entzieht der Gesellschaft erhebliche Mittel und wirkt sich negativ auf die Arbeitsplätze aus. Den Finanzämtern müssen maßgebliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diesen Betrug effizient zu bekämpfen. Die Ergebnisse müssen öffentlich bekannt gegeben und die Schuldigen schwer bestraft werden.
4. Die Finanzmärkte zur Ordnung rufen, insbesondere durch die Erstellung eines Registers der Eigentümer von Wertpapieren, sowie das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und von Spekulation in zahlreichen Bereichen. Eine europäische Rating-Agentur ist ins Leben zu rufen.

Die Spekulation stellt weltweit ein Mehrfaches des gesamten produzierten Reichtums dar. Die ausgeklügelte Architektur der Finanzmechanik macht diese völlig unkontrollierbar. Sie erzeugt nämlich ein Räderwerk, das die Realwirtschaft ihrer Funktionsfähigkeit beraubt. Die Undurchsichtigkeit der Finanztransaktionen ist die Regel. Um die Gläubiger an der Quelle zu besteuern, muss man sie identifizieren. Es muss Schluss gemacht werden mit der Diktatur der Finanzmärkte. Die Spekulation muss in zahlreichen Bereichen untersagt werden. Ein Spekulationsverbot sollte für Staatsanleihen, Währungen, Lebensmittel5 gelten. Ungedeckte Leerverkäufe müssen ebenfalls verboten 6 und die Credit Default Swaps streng reguliert werden. Man muss die Freihandmärkte für Derivate schließen; das sind echte schwarze Löcher, da sie sich jeder Regulierung und Überwachung entziehen.
Der Sektor der Rating-Agenturen muss ebenfalls stark reformiert und eingeschränkt werden. Sie taugen keinesfalls zu irgendwelcher wissenschaftlich objektiven Messung, sondern sind strukturelle Werkzeuge der neoliberalen Globalisierung und haben wiederholt soziale Katastrophen ausgelöst. In der Tat führt die Abstufung der Note eines Landes zum Zinsanstieg der gewährten Kredite. Aus diesem Grund verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation des Landes noch mehr. Durch das Herdentierverhalten des Spekulanten werden die schon vorhandenen Schwierigkeiten um ein Mehrfaches erhöht und belasten die Bevölkerung noch stärker. Da jene Agenturen stark unter dem Einfluss der nordamerikanischen Finanzwelt stehen, spielen sie weltweit eine führende Rolle, deren Verantwortung bei der Auslösung und Entwicklung der Krisen von den Medien nicht hinreichend ins Licht gerückt wird. Die wirtschaftliche Stabilität der europäischen Staaten wurde in die Hände dieser Rating-Agenturen gelegt, ohne Schutzmechanismen, ohne ernsthafte Kontrollmöglichkeiten von Seiten der öffentlichen Gewalt. Die Schaffung einer öffentlichen Rating-Agentur ist unumgänglich, um dieser Sackgasse zu entkommen.

5. Die Banken unter Kontrolle der Bürger

Nach Jahrzehnten des finanziellen Abdriftens und der Privatisierungen ist es höchste Zeit, den Kreditsektor in die öffentliche Hand zu überführen. Die Staaten müssen ihre Kontroll- und Richtungsweisungsfähigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Tätigkeit zurückerhalten. Sie müssen ebenfalls über Instrumente verfügen, die Investitionen sowie die Finanzierung der Staatsausgaben mit einem minimalen Rückgriff auf Anleihen bei privaten oder ausländischen Institutionen ermöglichen. Die Banken sind ohne Entschädigung zu enteignen und in die öffentliche Hand unter Kontrolle der Bürger zu überführen.
In gewissen Fällen kann die Enteignung von Privatbanken zu Kosten für den Staat führen infolge der Schulden, die jene angehäuft haben können. Diese Kosten müssen über das Vermögen der großen Aktionäre zurückgewonnen werden. In der Tat sind private Gesellschaften Bankaktionäre und haben die Banken an den Abgrund geführt, wobei sie selber saftige Profite machten; sie halten ein Teil ihrer Vermögen in anderen Wirtschaftsbereichen. Man muss also auf das Gesamtvermögen der Aktionäre zurückgreifen. Es geht darum, die Vergesellschaftung der Verluste zu vermeiden. Das Beispiel Irlands ist typisch, die Art und Weise, wie die irische Allied Bank verstaatlicht wurde, ist nicht annehmbar. Man muss die Lehren daraus ziehen.
6. Vergesellschaftung zahlreicher Unternehmen und der seit 1980 privatisierten Dienste.
Charakteristisch für die vergangenen 30 Jahre war die Privatisierung zahlreicher Unternehmen und öffentlicher Dienstleistungen. Von Banken bis zur Industrie über Post, Telekommunikation, Energie und Transport haben die Regierungen ganze Teile der Volkswirtschaft der Privatwirtschaft überlassen und hiermit jede Möglichkeit eingebüßt, die Wirtschaft zu regulieren. Jene öffentlichen Güter, durch gemeinsame Arbeit erzeugt, müssen in den öffentlichen Bereich zurückgehen. Es geht darum, neue Staatsunternehmen zu schaffen, und die öffentlichen Dienstleistungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, um insbesondere auf die Probleme des Klimawandels zu antworten, z. B. mit der Schaffung eines öffentlichen Dienstes zur Isolierung von Wohnungen.
7. Die Arbeitszeit radikal verkürzen, um Arbeitsplätze zu schaffen bei gleichzeitiger Anhebung der Löhne und Renten.

Den Reichtum anders zu verteilen ist die beste Antwort auf die Krise. Der Anteil der Löhne am erzeugten Reichtum ist seit mehreren Jahrzehnten deutlich zurückgegangen, während Gläubiger sowie Unternehmen ihre Profite gesteigert haben, mit denen sie dann spekuliert haben. Durch Anhebung der Löhne ermöglicht man nicht nur der Bevölkerung, in Würde zu leben, sondern man steigert auch die Mittel, die zur Finanzierung des Sozialsystems und der Rentensysteme dienen.
Durch die Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnkürzung und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert man die Lebensqualität der Arbeitenden und schafft Arbeitsplätze für die Arbeitssuchenden. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bietet auch die Möglichkeit, in einen anderen Rhythmus zu wechseln, eine andere Art des gesellschaftlichen Lebens zu führen und vom Konsumrausch Abstand zu nehmen. Die für die Freizeit gewonnene Zeit sollte den Menschen ermöglich, sich aktiver am politischen Leben zu beteiligen, die Solidarität zu stärken und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie kulturelle Aktivitäten zu fördern.
8. Eine andere, auf Solidarität basierende Europäische Union demokratisch neu gründen.

In den Abkommen, die derzeit die EU, die Eurozone und die EZB organisieren, müssen mehrere Bestimmungen abgeschafft werden. Zum Beispiel müssen die Artikel 63 und 125 des Vertrags vpn Lissabon, die jegliche Kontrolle von Kapitalbewegungen und jede Hilfe für einen Staat in Not untersagen, gestrichen werden. Auch muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgegeben werden. Darüber hinaus müssen die aktuellen Verträge im Rahmen eines wirklich demokratischen verfassungsgebenden Verfahren Abkommen durch neue ersetzt werden, und schlussendlich ein Solidaritätspakt der Völker für Arbeitsplätze und Ökologie erstellt werden.
Die Währungspolitik sowie das Statut und die Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB) müssen von Grund auf umgedacht werden. Die Unfähigkeit der politischen Macht, die EZB zur Geldschöpfung zu zwingen ist ein schweres Hindernis. Mit der Schaffung jener EZB, die über den Regierungen und somit den Völkern steht, hat die Europäische Union eine katastrophale Wahl getroffen: hiermit wurden die Menschen dem Geld untergeordnet, und nicht umgekehrt.
Während viele Sozialbewegungen das zu rigide und zutiefst unangepasste Status der EZB anprangerten, wurde jene gezwungen, als die Krise ihren Höhepunkt erreichte, ihre Richtung zu ändern und modifizierte in aller Eile die Rolle, die ihr zugedacht worden war. Unglücklicherweise tat sie das aus falschen Gründen: Nicht um die Interessen der Völker zu berücksichtigen, sondern um die der Gläubiger zu schützen. Das ist der Beweis, dass die Karten neu gemischt und verteilt werden müssen. Die EZB muss die Staaten direkt finanzieren können, die sich für soziale und Umweltziele einsetzen, die den Grundbedürfnissen der Bevölkerung vollkommen entsprechen.
Derzeit werden sehr unterschiedliche wirtschaftliche Aktivitäten wie Investitionen in den Bau eines Krankenhauses oder eines rein spekulativen Projektes auf ähnliche Weise finanziert. Die Staatsmacht muss mindestens versuchen, unterschiedliche Zinssätze je nach Projekt einzuführen: Niedrige Zinssätze sollen sozial gerechten und umweltverträglichen Investitionen vorbehalten bleiben, und bei spekulativen Operationen müssen sehr hohe, nötigenfalls ja sogar unerschwingliche, auferlegt werden; auch ist es ebenfalls wünschenswert, solche in gewissen Bereichen einfach zu verbieten (siehe oben).
Ein Europa, auf Solidarität und Kooperation gegründet, soll es ermöglichen, sich von der Konkurrenz und dem Wettbewerb abzuwenden, da jene die Bevölkerung "nach unten" ziehen. Die neoliberale Logik hat zu einer Krise geführt und ihr Scheitern offenbart. Sie hat die Sozialindikatoren heruntergefahren: weniger sozialen Vorsorge, weniger Arbeitsplätze, weniger öffentliche Dienstleistungen. Die Wenigen, die von dieser Krise profitiert haben, haben dabei die Rechte der Mehrheit mit Füßen getreten. Die Schuldigen haben gewonnen, die Opfer zahlen. Diese Logik, die allen Gründungstexten der Europäischen Union zugrunde liegt, Stabilitäts- und Wachstumspakt in erster Linie, muss heftig angegriffen werden, sie ist nicht mehr vertretbar. Ein anderes Europa, dessen Grundlage Kooperation zwischen den Staaten und Solidarität zwischen den Völkern ist, muss vorrangiges Ziel werden. Deshalb dürfen Haushalt- und Steuerpolitik nicht mehrüberall gleich sein, weil die europäischen Ökonomien starke Unterschiede aufweisen, sondern muss koordiniert werden, damit sich endlich eine Lösung des Aufstiegs abzeichnet. Globale Politik auf europäischer Ebene, mit massiven öffentlichen Investitionen zur Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze in den wichtigsten Bereichen (von lokalen Dienstleistungen bis zu erneuerbaren Energien, vom Kampf gegen Klimawandel bis zu grundlegenden Sozialbereichen) sind unbedingt erforderlich.
Für das CADTM muss dieses andere demokratische Europa sich für unabdingbare Prinzipien einsetzen: Verstärkung der Steuer- und Sozialjustiz mit dem Ziel derAnhebung von Lebensstandard und -qualität seiner Einwohner, Entwaffnung und radikale Kürzung der Militärausgaben (eingeschlossen der Rückzug europäischer Truppen aus Afghanistan und der Abzug der NATO), Wahl nachhaltiger Energien ohne Rückgriff auf Atomkraft, Ablehnung von GMO. Sie muss auch die Politik der „Festung Europa“ gegenüber den MigrantInnen entschieden aufgeben, und eine wirklich faire und solidarische Partnerschaft mit den Völkern der Südhalbkugel entwickeln.
[1] siehe auch http://www.cadtm.org/Juntos-para-imponer-otra-logica Wir übernehmen diese acht Vorschläge hier und aktualisieren sie ständig und erläutern sie.
[2] Voir Éric Toussaint, Banque mondiale : le Coup d’État permanent, CADTM-Syllepse-Cetim, 2006, chapitre 4.
3 Denken wir an Irland, das eine Rate von nur 12,5% auf die Gewinne der Gesellschaften praktiziert.
4 Ein Steuerzinssatz von 90% wurde in den Vereinigten Staaten den Reichen seit der Präsidentschaft von Franklin Roosevelt in den 1930 er Jahren auferlegt.
5 Vgl. Damien Millet und Eric Toussaint, La crise, quelles crises? Aden-CADTM-Cetim, 2010, Kapitel 6
6 Ungedeckte Leerverkäufe ermöglichen die Spekulation auf das Fallen des Wertes eines Papiers beim Verkauf zu Ende der Laufzeit, obwohl man das Papier gar nicht besitzt. Die deutschen Behörden haben den ungedeckten Verkauf verboten, wohingegen die französischen Behörden und die anderen Länder gegen diese Maßnahme waren.
Quelle: http://www.cadtm.org/Huit-propositions-urgentes-pour
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 19/04/2011

Éric Toussaint

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