Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

aktion-mit-essen-spielt-man-nichtLogo der Oxfam Kampagne: Mit Essen spielt man nicht!Nahrungsmittelspekulationen haben massiv zugenommen. Das Geschäft mit dem Hunger brummt. Aus Deutschland verdienen sich vor allem die Allianz und die Deutsche Bank dabei eine goldene Nase. Eine Milliarde Menschen müssen dafür hungern. Doch wie funktionieren Nahrungsmittelspekulationen? Wieso sind sie so verwerflich? Wer sind die deutschen Akteure? Was kann man gegen Nahrungsmittelspekulationen tun?

I. Hunger auf der Welt und das Recht auf Nahrung

Heute soll es um das Thema „Geschäft mit dem Hunger“ gehen, wie also mit dem Hunger von Menschen Geld gemacht wird auf dieser Welt. Die Ausgangsfrage für diese Fragestellung ist: Was ist Hunger überhaupt?

Es gibt konkrete Festlegungen: Wer weniger als 1.800 Kalorien konsumiert, hungert, so die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen  - FAO (mit der Einschränkung, dass dieser Wert nur leichte Arbeit annimmt).

Hunger ist für uns im reichen globalen Norden zunächst ein Gefühl, wenn wir 4-6 Stunden nichts gegessen haben und uns der Magen knurrt. Aber wenn wir vom Hunger in der Welt sprechen, was durch die Geschäfte mit dem Hunger befeuert wird, meinen wir ein soziales Massenphänomen, das weit über dieses Gefühl hinausgeht: die singuläre Erfahrung von „Ich hab schon eine Weile nichts mehr gegessen“ wird zu einem permanenten Zustand. Dieser individuelle Zustand wird mittels unterschiedlicher Methoden erfasst und anhand von Stichproben werden daraus Zahlen über eine Region abgeleitet. Der Welthunger-Index ist zum Beispiel ein Instrument, den weltweiten Hunger zu messen.  

Unterernährung bezeichnet eine unzureichende Versorgung mit Energie, Proteinen, oder wichtigen Vitaminen und Mineralstoffen. Sie kann entweder in Folge von zu wenig aufgenommener Nahrung (Menge) oder durch einseitige Nahrung bzw. verringerter Nährstoffaufnahme aufgrund von Infektionen oder anderen Krankheiten (Qualität) auftreten.

Als Massenphänomen existiert Hunger auch jetzt im 21. Jahrhundert, was an sich schon ein Skandal ist. Heute hungern eine Milliarde Menschen auf der Welt. Alle sechs Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen von Unterernährung. Es sind erschreckende Zahlen die man fortsetzen könnte - und an sich unvorstellbar, denn „Hunderttausend Tote sind Statistik, ein Toter jedoch eine Katastrophe“.

Die lange vorherrschende Fortschrittserzählung der Menschheit wird auch durch diesen beschämenden Fakt in den Geschichtsbüchern über das 21. Jahrhundert weiter bröckeln. Denn weil es zur Normalität des 21.Jahrhunderts gehört, sind viele Menschen gegenüber diesen Zahlen abgestumpft. Ein permanenter Skandal ohne Einschaltquoten sozusagen. Stellen wir uns mal vor, für jeden Verhungernden gebe es eine Unterbrechung des Fernsehprogramms – es gebe kein anderes Thema mehr. Aber es interessiert nicht.  Es ist ein tägliches Sterben, an das wir uns gewöhnt haben, weil es oft nicht vor der eigenen Haustür passiert und wir die Hungerbilder aus Afrika und Asien längst als „Normalität“ ansehen. 

Dabei gehört das Recht auf Nahrung zu den fundamentalen Menschenrechten. Bereits in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es:

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen

Wer kritisiert, diese Erklärung sei kein völkerrechtlich bindender Vertrag, nehme Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, wo es heißt:

„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familien an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.“

Die Unterzeichner-Staaten – nahezu alle Staaten der Welt – haben sich auf die Anerkennung dieses Rechts längst verständigt und darüber hinaus sogar verpflichtet, dieses Recht im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Zuhilfenahme internationaler Zusammenarbeit zu verwirklichen.  Es ist also für die meisten Staaten verbindlich. Und doch wird es so oft und so gewaltsam verletzt wie kein anderes Menschenrecht, wie die Zahlen belegen.

Es gibt neben der Spekulation mit Nahrungsmitteln – um die es heute primär gehen wird – viele verschiedene Spielarten der Verletzung des Rechts auf Nahrung:

  • Da ist die Regierung, die bei einer drohenden Dürre ihrer Schutzpflicht nicht nachkommt und nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift (àStaatlichkeit).
  • Da sind bewaffnete Gruppen, die Nahrungsmittelhilfe, sei es vom Staat oder von der „internationalen Gemeinschaft“ kontrollieren, beschlagnahmen oder im schlimmsten Fall Hunger strategisch einsetzen (à Konflikt).
  • Da sind (transnationale) Unternehmen oder Staaten, die Menschen von ihrem bisher bewirtschafteten Land vertreiben bzw. vertreiben lassen, ihnen das Land also wegnehmen, um dort selbst Nahrung anzubauen, Agrokraftstoffe anzubauen oder das Land als Investitionsobjekt zu nutzen -  und damit den Bauern, die dort lebten, die Möglichkeit der Subsistenzproduktion oder auch der geringen Marktproduktion nehmen (à landgrabbing).

Ein Bündel aus Einflussfaktoren, wie (mangelnde) Staatlichkeit, bewaffnete Konflikte, und Vertreibungen können die Rechtsverletzung also bedingen.

Hinzu kommen Dürren und in deren Folge Missernten, die lokal und regional zu Nahrungsmittelknappheit und im schlimmsten Fall zu Hungerkatastrophen führen können – wenn ich das sage denken bestimmt viele von euch an die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika im letzten Jahr. Es besteht allerdings weitestgehende Einigkeit darüber, dass jede Hungersnot vermeidbar ist, wenn die sich anbahnenden Engpässe frühzeitig erkannt und durch politische Maßnahmen dementsprechend entgegengewirkt wird. Mittlerweile gibt es auch technisch gut funktionierende Frühwarnsysteme, die Hungersnöte ausreichend früh voraussehen.  

So wurden die Nahrungsmitteldefizite am Horn von Afrika bereits im November 2010 prognostiziert – ein halbes Jahr bevor die Krise ihren Höhepunkt erreicht hatte. Dennoch kam es in Ostafrika zu einer verheerenden Hungersnot, von der 13 Millionen Menschen in Somalia, Äthiopien, Kenia, Dschibuti und Eritrea betroffen waren. Seit Monaten werden die bevorstehenden Engpässe im Sahel angekündigt. Dennoch sind bereits jetzt 8 Millionen Menschen in Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien von Hunger betroffen. Man reagiert also auf die Frühwarnsysteme nicht, dass ist oft ein politisches Problem, weniger die Naturbedingungen wie Trockenheit oder Dürre.

II. Ein zentraler Grund: Steigende Nahrungsmittelpreise

Aber heute soll es nicht zentral um die akuten Hungersnöte gehen, sondern um den strukturellen Hunger und dessen Ursachen. Die Gründe für den strukturellen Hunger liegen tiefer. Sicherlich werden Hungersnöte durch unmittelbare Faktoren ausgelöst: der Regen, der ausbleibt, die politische Krisensituation, die sich zum bewaffneten, innerstaatlichen Konflikt ausweitet, wie seit einigen Monaten in Mali zu beobachten. Aber die tatsächlichen Ursachen, warum eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern müssen, liegen tiefer. Ich möchte einige nennen:

  • Da ist die verfehlte Agrarpolitik in Europa und Nordamerika, die hochsubventionierte Produkte auf die Märkte im globalen Süden bringt [Milchbeispiel / Ghana]. Jahrzehntelang ging dieses Agrardumping mit einem Verbot des Schutzes (z.B. Zölle) und der Förderung der einheimischen Landwirtschaft in den Ländern des Südens einher (Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF verboten Subventionen für die Landwirtschaft) – schlichtweg wurde die Landwirtschaft massiv vernachlässigt und ein Umdenken findet auch auf globaler Ebene erst seit wenigen Jahren statt.
  • Da sind weiterhin die umfassenden Futtermittelimporte aus den Ländern des Südens zur Verfütterung in Europa zu nennen, was jedes Jahr neue Agrarflächen im Süden braucht.
  • Hinzu kommt der Anbau von Agrokraftstoffen.

Ein neueres Phänomen sind aber steigende weltweite Preise für Nahrungsmittel. Seit wenigen Jahren, vor allem seit 2006, steigen die weltweiten Nahrungsmittelpreise massiv an bzw. schwanken– was auch erklärt, warum die relativen Zahlen in der Bekämpfung des Hungers bis 1997 zurückgegangen sind, seither aber wieder steigen. Der wahre Grund für Hunger liegt also meist darin, dass sich Menschen die Nahrungsmittel schlicht nicht leisten können – es also durchaus ausreichend Nahrungsmittel gibt – es wird auch heute genug produziert um 12 Milliarden Menschen zu ernähren – aber nicht genug Geld seitens der Menschen vorhanden ist, sich diese Nahrungsmittel zu kaufen. Mais, Weizen, Reis – die Preise für Grundnahrungsmittel erreichen seit 2006 immer neue Rekorde.

So waren Anfang 2011 Nahrungsmittel so teuer wie nie in der Geschichte der Menschheit. Weizen kostete im Juli 2010 pro Tonne 200 Euro, im Februar 2011 kostete eine Tonne 360 Dollar!

Auch während der Hungersnot in Ostafrika letztes Jahr gab es laut Welternährungsprogramm der UN in Kenia genug Nahrungsmittel. Aber die Preise waren zu hoch. Ähnliches gilt für Somalia. Laut Weltbank und der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO stiegen die Preise in Somalia für Mais, eines der Grundnahrungsmittel, im Vergleich zum Vorjahr um 154 Prozent, die für Hirse um 240 Prozent. Fortan mangelte es im Süden Somalias weniger an Nahrung, denn am Geld, um sie zu kaufen. Arme Familien konnten sich jetzt kein Essen mehr leisten, auch dann nicht, wenn sie ihr Vieh verkauften: Hatte man für den Erlös einer Ziege im Herbst 2010 noch knapp 150 Kilogramm Mais bekommen, waren es im Juni 2011 weniger als 30.

Enorme Preissteigerungen für Nahrungsmittel und eine hohe Arbeitslosigkeit waren im Januar 2011 ein wichtiger Grund für die Proteste in Nordafrika. Welche Konsequenzen diese Proteste vor allem in Tunesien und Ägypten hatten, ist bekannt. Doch auch in anderen Ländern kam es wegen der gestiegenen Nahrungsmittelpreise zu Protesten:  Zum Beispiel in Kenias Hauptstadt Nairobi, wo die Menschen monatelang jede Woche auf die Straße gingen, um gegen die hohen Lebensmittelpreise zu demonstrieren und die Regierung aufzufordern, die Preise für Mais zu subventionieren. Oder im Nachbarland Uganda, wo eine landesweite Kampagne gegen die steigenden Sprit- und Lebensmittelpreise ins Leben gerufen wurde.

Nun könnte man sagen: Was macht es schon, wenn ein Kilo Mais oder Weizen paar Cent mehr kostet. Denn: Gestiegene Preise bei Nahrungsmitteln machen sich bei uns in den seltensten Fällen bemerkbar. Natürlich, für Hartz IV Empfänger und Niedriglöhner hat es möglicherweise Auswirkungen, aber die Masse der Bevölkerung muss deswegen nicht großartig verzichten.

Denn wir geben nur 10-20 % unseres Einkommens für Lebensmittel aus. Die Auswirkungen im globalen Süden, in Afrika, Asien und Lateinamerika, sind dagegen dramatisch. In den ärmsten Ländern dieser Welt geben die Menschen nämlich einen Großteil ihres Einkommens – 60 bis 80 Prozent – für Nahrungsmittel aus.

Steigende Preise haben deshalb im globalen Süden heftige Konsequenzen. Die betroffenen Familien essen weniger Mahlzeiten, kaufen billigere Nahrungsmittel, die oft weniger nahrhaft sind, und geben weniger Geld für Bildung und Gesundheit aus. Im schlimmsten Fall hungern sie und fallen dann in die anonyme Statistik der einen Milliarde Hungernder.

Also führen hohe Nahrungsmittelpreise zusammengefasst zu: Hunger, Armut und noch mehr gewaltsamen Auseinandersetzungen.

III. Die Spekulation mit Narhungsmitteln

Wieso aber steigen die Nahrungsmittelpreise derartig heftig? Nun wird man sagen: Schwankungen gab es immer schon. Aber eben niemals so massiv wie in den letzten sechs Jahren und heftigen Peaks  Peaks 2007/2008 und 2011 und auch jetzt wieder übrigens (vgl.: FAO Nahrungsmittelpreisindex)

Ein zentraler Grund für steigende Nahrungsmittelpreise ist die stark angestiegene Spekulation mit Nahrungsmitteln. Ein altes Phänomen in gewisser Weise, das es seit 100 Jahren gibt, aber gleichzeitig seit 2006 in einer neuen, viel krasseren Form. Wenn man vom „Geschäft mit dem Hunger“ redet, meint man genau dies, Nahrungsmittelspekulationen in ihrer neuen Form.

2007/2008 erlebten wir eine schreckliche Nahrungsmittelkrise, die mehr als 100 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger trieb. Genau zu dieser Zeit warb die Deutsche Bank auf Frankfurter Brötchentüten damit, dass sich Anleger, die auf höhere Nahrungsmittelpreise spekulieren, über dicke Gewinne freuen könnten. D.h. die Deutsche Bank warb für Nahrungsmittelspekulationen in der breiten Bevölkerung. Diese makabere Werbung war das i-Tüpfelchen für eine ganze Reihe von Nahrungsmittelgeschäften, die seit der Lockerung der Finanzmarktregeln für Spekulationen zwischen den Jahren 1991 und 2005 ihren Lauf genommen hatten.

Heute werden vor allem in Chicago, aber auch in London, Paris, Frankfurt, Zürich die weltweiten Nahrungsmittelpreise festgesetzt und zwar mit steigender Tendenz.  Die Auswirkungen der Spekulationen sind aber global und nicht auf die Börsen begrenzt. Provokant kann man sagen: In Afrika und Asien werden die Opfer der weltweiten Spekulation begraben.

1. Wie funktionieren Nahrungsmittelspekulationen?

Was ist Nahrungsmittelspekulation überhaupt, wie funktioniert das? Um das zu begreifen, müssen wir uns zunächst mit der Sprache der Finanzwelt vertraut machen. Der Finanzjargon ist exklusiv,  er greift auf umfangreiche Begrifflichkeiten verbunden mit einer eigenen Logik zurück, die allen anderen Menschen, die nicht in der Finanzwelt arbeiten, suggeriert, das Feld sei zu schwierig. Also wer sich damit beschäftigt, muss erst mal durch diese scheinbare Wand gehen, dann ist es aber erstaunlich einfach.

a.)    Kassamarkt

Fangen wir beim einfachsten Modell an. Auf dem Nahrungsmittelmarkt hat man es normalerweise mit dem Bauern als Produzenten und Verkäufer und dem Müller als Weiterverarbeiter und Käufer zu tun. Das war historisch so und in anderen Dimensionen ist es heute noch immer so. Daher nehme ich dieses vereinfachte Bild als Einstieg. Wenn Bauer und Müller, Käufer und Verkäufer, einen Vertrag über die Lieferung von 1 Tonne Getreide zu einem Preis X schließen, spricht man vom Kassamarkt. Es ist ein sofortiger Cash Markt, ohne Börse und Spekulanten.

b.)    Termingeschäft

Doch sowohl Bauer als auch Müller haben auch ein Interesse, Verträge nicht sofort, sondern für die Zukunft zu schließen, um sich abzusichern vor Risiken wie einer Veränderung des Preises. D.h. der Bauer hat Sorge, dass in der Zukunft seine Ware weniger Marktwert hat und der Müller, dass die Ware in der Zukunft teurer ist. Dieses verständliche und schon seit langer Zeit bestehende Absicherungsinteresse, „Hedging“ in der Finanzfachwelt genannt, wird dadurch Rechnung getragen, dass man heute, bspw. im Juni 2012 einen Vertrag schließt für eine Lieferung von 1 Tonne Getreide im April 2013 zum Preis X. D.h. man vereinbart heute schon Liefermenge und Lieferpreis zu einem Liefertermin in der Zukunft. Das ist ein Termingeschäft oder Forward.

c.)     Warenterminbörse

Nun kommen wir zur Warenterminbörse. Im Prinzip funktioniert es wie ein Termingeschäft. Wir haben wieder Bauer und Müller, die sich für die Zukunft absichern wollen. Der Bauer gegen sinkende Preise – er ist nach dem Fachterminus in der „short“ Position – und der Müller gegen steigende Preise – er ist nach dem Fachterminus in der „long“ Position. Zu diesem Zweck gehen sie an die Warenterminbörse, haben also keinen direkten Kontakt, sondern die Börse ist zwischengeschaltet. An der Börse heißt dieser Vertrag Future. Ein Vertrag, den Käufer und Verkäufer mit der Börse abschließen, aber erst zu einem bestimmten Termin in der Zukunft eingelöst werden.

Diese Warenterminbörsen gab es immer, die berühmteste und wichtigste ist die in Chicago, es gibt aber solche Warenterminbörsen auch in Europa – in Paris, London und Frankfurt. Fast 80 % der Teilnehmer waren 1998 tatsächlich ein echter physischer Käufer bzw. Verkäufer von Agrarrohstoffen. Es gab dann noch ca. 20 % Spekulanten, die aber real Kenntnisse des Marktes hatten und eher Vermittler waren. Sie lebten von der kurzfristig erzielten Differenz zwischen Kauf und Verkauf durch Futures, gehörten aber zum Nahrungsmittelmarkt.

Diese Warenterminbösen, an denen z.B. Weizen auf die Zukunft gehandelt wurde, stellten eine sinnvolle Dienstleistung für die Landwirtschaft dar. Der Bauer konnte seine Ernte, die noch auf dem Feld stand, schon jetzt an einen Mühlenbetreiber verkaufen, obwohl die Ernte erst in einigen Monaten erfolgte. So konnten beide Seiten ihre Geschäfte besser kalkulieren, da sie wussten, zu welchem Preis sie ihr Produkt kaufen bzw. verkaufen würden. Beide Seiten waren so abgesichert gegen eventuelle Preisschwankungen. Sie erzielten dank des Warentermingeschäftes einen „fairen“ Preis.

2. Die Veränderung an den Warenterminbörsen

Doch heute sind die Warenterminbörsen ein relevanter Ort der Zockerei mit Nahrungsmitteln, dem Geschäft mit dem Hunger. Wie ist es dazu gekommen? Wie konnte etwas, das sinnvoll war für alle Beteiligten, zu so einem Ungetüm werden, das hunderte Millionen Menschen in Hunger und Tod stürzt? Etwas werden, wo Menschen vom Bürostuhl aus Hungerkrisen hervorrufen können?

Ursprünglich dienten die Warenterminbörsen wie aufgezeigt der Preisstabilisierung. Doch in den letzten Jahren hat die Zahl der branchenfremden Akteure massiv zugenommen. So stieg die Zahl der branchenfremden Rohstoff-Indexfonds an der Chicago Warenterminbörse von 1998 von 7 % auf 2008 auf 41 %.  

Doch was sind diese Rohstoff-Indexfonds? Es ist ein Produkt, welches von Investmentbanken entwickelt worden ist. Diese Fonds kann man sich wie einen Korb oder ein Bündel von Rohstoffen vorstellen. Neben Energierohstoffen und Industriemetallen, haben Agrarrohstoffe, also Nahrung, daran einen Anteil. Bei einem  Indexfonds aufgelegt beispielsweise von Goldman Sachs werden 25 Rohstoffe gebündelt – darunter Agrargüter, wie Mais, Weizen, Zucker, Baumwolle, Kaffee, aber auch Lebendrind und mageres Schwein haben daran insgesamt einen Anteil von 17 %. Bei dem Dow Jones UBS Commodity Index (DJ-UBSCI) hingegen sogar 1/3 von insgesamt 19 Rohstoffen.

Es sind also solche Fonds, die nicht nur, aber auch in Agrarrohstoffe investieren bzw. sie als Teil ihres Portfolios anbieten. Es gibt mittlerweile sehr viele davon.

Der Vorteil für die Anleger liegt klar auf der Hand: während vormals nur richtige Experten auf Agrarrohstoffmärkten kurzfristige Gewinne erzielen konnten, sie daher für normale Anleger uninteressant waren, übernimmt die Bank diese Aufgabe nun und ermöglicht es dem Anleger auch an Rohstoffmärkten zu partizipieren. Der Anleger gibt sein Geld an den Fonds. Die Bank, die den Fonds betreibt – das Fondsmanagement – hat die ausreichende Expertise, das Geld an den Warenterminbörsen anzulegen. Die Rendite wird weitergegeben an den Anleger.

3. Die Probleme, die branchenfremde Akteure aufwerfen

Das Problem an der ganzen Sache: Durch die branchenfremden Akteure, neben Rohstoff-Indexfonds sind auch Pensionsfonds und Hedgefonds mit von der Partie, ist sehr, sehr viel Kapital auf die Rohstoffmärkte geflossen. Um eine Zahl zu nennen: Das Anlagevolumen der Indexfonds stieg von 13 Mrd. Dollar im Jahr 2003 auf ca. 318 Mrd. Dollar im Jahr 2008. Tendenz weiter steigend. Diese Fonds sind also aus Sicht der Anleger eine attraktive Anlage und sie investieren fleißig.

Damit strömte natürlich sehr viel Kapital an die Warenterminbörsen. Diese waren für diese Kapitalflut gar nicht ausgelegt, sie handelten ja mit realen Werten und dienten der Preisstabilisierung und -findung – viel Kapital ist dafür immer schädlich.

Die Menge der nun an den Warenterminbörsen gehandelten Nahrungsmittel übersteigt die real vorhandene Erntemenge um ein Vielfaches. Oxfam zufolge wurden 2011 in den USA Weizen-Futures im Volumen vom 4.400 Mio. Tonnen Weizen gehandelt - das 6fache der tatsächlichen weltweiten Ernte!

Das weist schon auf das eklatante Missverhältnis hin:  Lediglich zwei Prozent aller Terminkontrakte ziehen heutzutage eine tatsächliche Lieferung nach sich. Der Rest wird frühzeitig aufgelöst („glatt gestellt“). Bei diesen Positionsauflösungen am Ende der Laufzeit kommt es aber nicht wie man erwarten könnte zu einem Preisverfall, was ja bei Aktienmärkten üblich wäre – nämlich das bei Verkauf die Preise fallen. Denn die freiwerdenden Gelder werden sofort wieder in einen neuen Rohstoffkontrakt mit längerer Laufzeit investiert, führen also an anderer Stelle wieder zu Preissteigerungen.

Da der branchenfremde Spekulant nicht an den hinterlegten Rohstoffen interessiert ist, er will ja nicht wirklich mehrere Tonnen Weizen geliefert bekommen, wartet er einen günstigen Termin bezüglich anderer Faktoren (Währung, Zinsraten) ab oder einen guten Gewinn-Peak und kurz vor dem festgelegten Termin verkauft er den Warenkontrakt wieder und generiert aus dem Erlös wieder neue Verkaufskontrakte. Das macht er kontinuierlich und ständig, weshalb vom rollierenden Handel gesprochen wird (roll-over). Aus diesem kurzfristigen Kauf und Verkauf – Positionen – wird Gewinn erzielt.

Letztlich werden Nahrungsmittel wie Weizen, Soja, Zucker und Mais wie eine x-beliebige Aktie behandelt: kaufen, verkaufen, Gewinne machen. Aktien oder Anleihen dienen dazu künftige Produktionsanlagen aufzubauen oder neue Unternehmen oder staatliche Infrastruktur zu ermöglichen. Rohstoffanleger hingegen schließen lediglich Wetten auf die Preisentwicklung der zugrunde liegenden Rohstoffe ab. Es handelt es sich also nicht um reale Erstellung eines Wertes oder Stützung eines Unternehmens, sondern um eine Wette auf den künftigen Preis eines Gutes. Dabei kann sowohl darauf gewettet werden, dass ein Preis fällt, als auch dass er steigt. Mit beidem ist Gewinn möglich.

Aber wieso strömen jetzt so viele branchenfremde Anleger auf die Warenterminbörsen, warum nicht früher? Es handelt sich ja um ein Phänomen, das zwischen 2006 und 2008 sehr massiv begonnen hat und seitdem weiter zunimmt. In den letzten Jahren gab es eine Zunahme dieser Termingeschäfte mit Nahrungsmitteln um das 50fache!

Früher gab es noch umfangreiche Regularien, die die Möglichkeiten der Spekulation an den Warenterminbörsen stark begrenzten: Früher galt in den USA die Begrenzung von 600 Kontakten pro Investor und Rohstoff. Das reichte dem normalen Branchen-Investor auch, der 100- bis wirklich max. 1000 Kontrakte abschließt.Entscheidende Gesetzesänderungen kamen in den USA im Jahr 2000 und hoben alle bis dahin noch vorherrschenden Grenzen im Finanzgewerbe auf: Die Positionslimits für die Futures auf Getreide und Sojabohnen wurden immer weiter heraufgesetzt, so dass die ehemalige Grenze von 600 Kontrakten auf 22.000 bei Mais, 10.000 bei Sojabohnen und 6.500 Kontrakten bei Weizen anstieg! Das Ziel: Banken verstärkt an die Märkte zu holen bzw. die Banken wollten dies natürlich gerne, um ihre Gewinne zu erhöhen. Später kam die völlige Aufhebung von Positionsgrenzen, die Goldman Sachs als erste Bank als Ausnahmeregel beanspruchte und die sich dann zunehmend durchsetzte. So konnte in der Folge jedes Finanzunternehmen und auch Investoren wie Pensionsfonds und Stiftungen zügellos Geld in Rohstoff-Indexfonds investieren, es gab keine Begrenzungen. Mittlerweile sind die Warenterminbörsen die am schlechtest geregelten Börsen der Welt. So zeichnen sich auch diese Spekulanten-Fonds dadurch aus, dass sie zehntausende und hunderttausende Kontrakte abschließen, d.h. weit ab von dem was in der Realwirtschaft passieren würde bzw. unter Branchen-Akteuren. Zugleich konnten immer mehr Privatanleger für die Rohstoffanlagen gewonnen werden. Denn in Zeiten, wo die Aktienmärke wackeln und wir Wirtschaftskrisen erleben, versprechen Rohstoffe Sicherheit. Gerade Agrarrohstoffe. Gerade nach dem Crash des US-Immobilienmarktes 2008 strömten viele Spekulanten auf die Warenterminbörsen bzw. den Rohstoff-Terminhandel und suchten sich ein neues Spielzeug, das sicherer erschien. Denn die Weltbevölkerung wächst und Krise hin oder her: Gegessen werden muss immer.

Inzwischen gibt es Hunderte solcher Fonds, mittels derer sich auch jeder Kleinanleger an den Wetten auf Rohstoffpreise beteiligen kann.  Neben diesen Index-Fonds, die mehrere Rohstoffklassen umfassen, gibt es inzwischen auch solche, die speziell auf eine Rohstoffklasse setzen, z.B. Kakao, Kaffee, Baumwolle oder auch den Agrarsektor insgesamt verfolgen, also nicht breit streuen, sondern gezielt arbeiten. Diese können sehr, sehr mächtig werden:  Der Londoner Hedge Fond Armajaro kaufte im Juli 2010 fast alle verfügbaren Kakao-Futures an der Börse auf. Das war möglich, da es eine überschaubare Zahl ist. Die Preise stiegen sofort um 15 %.

Zusammenfassung: Durch eine massive Liberalisierungspolitik an den Warenterminbörsen bzw. auf den Finanzmärkten zwischen 1991 und 2005 wurde es Banken, Pensionsfonds etc. erleichtert, Geld an den Warenterminbörsen anzulegen. In der sicheren Annahme, dass immer gegessen werden muss und es sich deshalb um eine sichere Anlage handelt, schossen die Anlagen in diesem Bereich in die Höhe, nahmen in den letzten Jahren um das 50fache zu. Es floss viel Kapital an die Warenterminbörsen. Es wird deutlich mehr gehandelt, als an Realwerten dahinter steht.

4. Noch einige wichtige Phänomene und Begriffe in diesem Zusammenhang

OTC Handel

Doch das Bild ist noch nicht komplett. Denn parallel zu diesen Rohstoff-Fonds hat sich noch ein weitaus größerer Markt für Rohstoff-Derivate aufgebaut, der der öffentlichen Aufsicht komplett entzogen ist. Der so genannte „over-the-Counter“-Handel, kurz OTC-Markt. Im Gegensatz zu den eben erläuterten Investitionen, die an den Börsen gehandelt werden, ermöglicht der OTC-Handel direkte Vereinbarungen zwischen den Banken und ihren Kunden sowie zwischen Banken untereinander. Dabei sind die Rohstoffabteilungen der Banken die Drehscheibe und zugleich übernehmen sie die Preissicherung. Auf diesem Weg hat sich das rein finanzielle Rohstoffgeschäft noch einmal vervielfacht, weil die Banken so über den OTC-Handel eine zusätzliche parallele Handelsumgebung schaffen. Foodwatch zufolge ist das Volumen des OTC-Geschäfts mit Rohstoffderivaten noch sieben Mal größer, als jenes, das über die Terminbörsen läuft.  

Hedgefonds

Man könnte sie als die Spitze des Eisbergs betrachten. Als weitestgehend unregulierte Fonds unterliegen Hedgefonds keiner gesetzlichen Begrenzung und sind deshalb in der Regel in Steueroasen registriert. Gegenwärtig sind rund 2 Billionen US-Dollar in Hedgefonds angelegt. Nehmen wir an, dass nur 5 Prozent davon an den Rohstoffmärkten eingesetzt werden, wären allein 100 Milliarden Dollar im Spiel. Auch dieser Teil des Handels geht komplett an der Börse vorbei und gehört mit zu dem eben erklärten OTC-Handel.

5.  Auswirkungen von Nahrungsmittelspekulation auf die Preise

Der Rollover-Effekt bei den Rohstoff-Indexfonds wurde ja bereits erklärt. Nochmal kurz zur Wiederholung: Spekulanten verkaufen die Future-Kontrakte stets kurz vor deren Fälligkeitstermin und erwerben anschließend neue Futures. Sie kaufen und verkaufen ständig.

Wenn die Fonds binnen kurzer Zeit eine große Zahl neuer Futures kaufen, treiben sie damit den Preis hoch. Und sie kaufen herdenweise, denn sie verhalten sich wie eine Herde. Wenn also ein größerer Player Weizen kauft, bspw. weil es eine Warnmeldung gibt, dass die Weizenernte dieses Jahr etwas geringer ausfällt, kaufen alle Weizen. Wo vorher eine reale Preissteigerung von 10 % wäre, kommt es so schnell zu einer Verdopplung des Preises - wegen des immensen Kapitals, das fließt und des Herdentriebs. Die tatsächliche Preisentwicklung wird vollständig zerstört. Anschließend kommt es zwar häufig vor, dass dieser Preis im weiteren Zeitverlauf wieder fällt, weil die Spekulanten die Gewinne einfahren und verkaufen. Aber Fakt bleibt, dass es durch diese Praxis zunächst einmal zu massiven Preisschwankungen kommt.

Diese immer größer werdenden Preisausschläge erhöhen die Unsicherheit für Bauern, Weiterverarbeiter etc. Selbst deutsche Bauern klagen inzwischen, dass sie absolut nicht einschätzen können, wie sich die Preise entwickeln und dass dies ein neues Phänomen sei.

Immer wieder wird - von immer weniger Wissenschaftlern zum Glück, es sind meistens die, die für Bankenverbände arbeiten - behauptet, dass die Daten über Preise der Future-Börsen keinen Zusammenhang mit den so genannten Spot-Märkten aufweisen - jenen realen Märkten, wo der Preis für ein Agrarprodukt zur sofortigen Lieferung ausgehandelt wird – dem Kassamarkt, den ich zu Beginn beschrieben habe. Tatsächlich aber gibt es zahlreiche Belege dafür, dass sich auch der lokale Getreidebauer in Deutschland längst an den aktuellen Preisen der MATIF (die in Europa führende Getreidebörse mit Sitz in Paris) orientiert, bevor er mit seinem Abnehmer verhandelt! So setzen sich die hohen Preise der Future-Börsen eben doch auch auf lokalen Märkten durch, da sie Referenzpunkt für die echte Preisbildung werden.  Abgesehen davon merken Menschen weltweit die Preisveränderungen real – ansonsten wären die diversen Demonstrationen, Aufstände etc. ja nicht passiert, wenn es sich um ein reines Börsen-Phänomen handeln würde ohne Auswirkungen auf die Realwirtschaft.

Und um nochmal auf das Herdenprinzip zurückzukommen:  Natürlich wird der Markt beeinflusst durch äußere Faktoren wie Zahlen über die Weltbevölkerung, Ernteerträge, Flächenmangel usw. Diese „Trends“, die ja auch reale Preisveränderungen grundsätzlich erklären, aber eher kleine Preisausschläge rechtfertigen würden, führen dank der hektischen und nervösen Warenterminbörsen und dem OTC-Handel zu massiven Ausschlägen, da plötzlich viel Kapital hin und her geschoben wird.

An der Hungerkrise 2008 konnte man es sehen: Der Reispreis vervierfachte sich damals! Es gab für so einen Preisausschlag keine reale Rechtfertigung, es war eine reine Spekulation bzw. Panikreaktion, im Herdentrieb hatten alle Fonds mitgemacht und so den Preis gesteigert. Auch dass sich die Getreidepreise innerhalb eines Jahres verdoppelt haben, ist durch realwirtschaftliche Eckdaten nicht gerechtfertigt.

Selbst die Politik weiß es und tut nichts. Schließlich hat das deutsche Entwicklungsministerium schon 2008 festgestellt, dass die internationalen Kapitalmärkte auf der Suche nach lukrativen und relativ zukunftssicheren Anlagemöglichkeiten wieder auf die Agrarmärkte aufmerksam geworden sind und dass dies für Preisausschläge auf den Agrarmärkten gesorgt hat.

Wie hoch ist aber der Einfluss nun tatsächlich? Experten der Weltbank bezifferten den Einfluss auf ca. 37 Prozent. Der Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen UNCTAD, Heiner Flassbeck, steigert diese Schätzung sogar auf 80 Prozent.

Der Zusammenhang zwischen Nahrungsmittelspekulation und Hunger wird jedoch auch bezweifelt, z.B. von der Bundesregierung. Dieser liegen nach eigenen Aussagen noch immer zu viele gegenteilige Studien vor, um die nachteilige Wirkung von Spekulation mit Nahrungsmitteln und den Einfluss auf den weltweiten Hunger bejahen zu können. –Ein Armutszeugnis! Immer noch weigert man sich die Realität zur Kenntnis zu nehmen.

IV. Deutsche Akteure

Aus Deutschland sind zahlreiche Banken und Versicherungen beim Geschäft mit dem Hunger dabei. Ganz gleich, ob private, öffentliche oder genossenschaftliche Geldhäuser.

Insgesamt legten 2011 die deutschen Finanzinstitute 11,4 Milliarden Euro in Agrarrohstoffen an.

Allianz: gehört zu den weltweit größten Versicherungskonzernen mit 100 Milliarden EUR Umsatz und über 78 Mio. Kunden in 70 Ländern.  Und ist deutscher Spitzenreiter bei Nahrungsmittelspekulationen. Hat mehrere Fonds im Rohstoffbereich. Geschätzte 6,242 Milliarden Euro legte die Allianz im Jahr 2011 in fünf Fonds direkt oder indirekt in Agrarrohstoffen an. Seit 2008 hat sich das Kapital, das die Allianz in Agrarrohstoffen anlegt, mehrmals vervierfacht. Im Jahr 2008, dem Jahr der Hungerkrise, schrieb die Allianz in ihrer Publikation Agrartrends: (Saat-)Gut fürs Depot, dass „sich die Anleger über satte Gewinne erfreuen“ (sic!) konnten. Sojabohnen hätten sich zwischen 2005 und Ende 2007 um 115 Prozent, Mais um 125 Prozent und Weizen um 120 Prozent verteuert. Offensives Werben also mit den steigenden Preisen!

Deutsche Bank: sehr viele neue Fonds, über die Hälfte davon erst 2009 oder später, insgesamt aktuell mindestens 27 Fonds, die Agrarrohstoffe beinhalten. Der Umfang im Agrarrohstoffsektor ist ungefähr bei 4,6 Milliarden Euro, deutscher 2. Platz!

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW): Fondsgeschäft durch 100 %-Tochter LBBW Asset Management: diese legte im Juni 2008 den Rohstofffonds LBBW Rohstoffe 1 auf. Seit Februar 2010 auch LBBW Rohstoffe 2 LS à beide Rohstoff-Fonds investieren 196 Millionen EUR in Agrarrohstoffe. 

Commerzbank: seit Mai 2009 eigener Rohstoff-Indexfonds ComStage ETF Commerzbank Commodity EW Index TR. 2011 Anlagevolumen von 435 Mio. EUR, davon 104 Mio. EUR in Agrarrohstoffen (= 24 %)

DEKA: Investmentfonds der Sparkassen – 103 Millionen Euro.

Man kann festhalten: Die Deutschen Insitutionen sind mit Ausnahme der Deutschen Bank und der Allianz nicht die großen Player. Aber sie beteiligen sich am Geschäft mit dem Hunger und verdienen daran prächtig.

V. Welche politische Antworten sind geboten?
  1. Minimallösung: Schaffung von Transparenz, stärkere Marktaufsicht. Dadurch würde zumindest der breiten Öffentlichkeit bekannt werden, welche Banken an dem Geschäft mit dem Hunger verdienen. Immerhin lehnen nach einer FORSA Umfrage aus November 2011 84 % der Bürger Nahrungsmittelspekulationen ab und die Hälfte sagt, sie würde ihre Anlage bzw. ihr Konto kündigen bei einer Bank, die daran Geld verdient. Es ist ein moralisch hochverwerfliches Geschäft, Banken wollen damit ungern in Verbindung gebracht werden. Sie wollen die Gewinne, aber nicht die schlechte Publicity. Daher muss Publicity geschaffen werden – über Transparenz. Das ist das Mindeste.
  1. Eine stärkere Marktaufsicht müsste darauf hinwirken, nur Spekulation mit Agrarrohstoffen auf das zur Preisabsicherung notwendige Maß an Warentermingeschäften stattfinden zu lassen.
  1. Weiterhin brauchen wir Positionsobergrenzen. D.h. zurück zu früheren Zeiten, wo die Anzahl der Kontrakte pro Anleger massiv eingeschränkt war. Das macht das Geschäft mit dem Hunger für die Rohstoff-Fonds deutlich unattraktiver. Dies muss durch Kontrollinstanzen bzw. einer strengen Marktaufsicht kontrolliert werden.
  1. Damit erfasst man natürlich nur den Handel an den Warenterminbörsen. Wie gesagt, ein größerer Teil des Handels findet außerbörslich statt. Deswegen muss der OTC-Handel, der außerbörsliche Handel, komplett verboten werden.
  1. Des Weiteren brauchen wir die Einführung eines Händlerregister, in dem sich alle Akteure, die mit Agrarrohstoffderivaten handeln, registrieren lassen müssen. Eine Registrierung ist Akteuren möglich, die an Produktion, Weiterverarbeitung und Verkauf beteiligt sind. Indexfonds ist die Eintragung in das Handelsregister zu verweigern.

Würde man diese fünf Punkte umsetzen: Transparenz, starke Marktaufsicht, Positionsobergrenzen, Verbot des OTC Handels, Ausschluss der Rohstoff-Indexfonds – also Börsenregulierung, wäre viel gerettet und die Zockerei mit Nahrungsmitteln würde massiv eingedämmt. Möglich ist das auch, die Reglungen gab es vor 1990 durchaus.

Wo man aber wirklich hin muss: Den gesamten Agrarrohstoffhandel muss von den Finanzmärkten entkoppelt werden, wie DIE LINKE auch in einem Antrag im Deutschen Bundestag gefordert hat. Nahrung ist ein Menschenrecht, kein Spielzeug für Spekulanten. Wenn man das politisch so sieht, muss man weg von der Preisfestlegung an Börsen hin zu staatlichen Vereinbarungen und Preiskorridoren über Nahrungsmittelpreise. Dies schafft ebenfalls Preissicherheit für alle Beteiligten – und schützt die Hungernden dieser Welt vor herbei spekulierten Preissteigerungen.

Niema Movassat, MdB, DIE LINKE, Juni 2012


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Reihe «Analysen». Von Alex Demirović und Thomas Sablowski.

Finanzdominierte_AkkumulationDie herrschenden Klassen sind uneins im richtigen Umgang mit der gegenwärtigen Krise und mit Europa: Soll der Euro verteidigt werden, wäre eine Aufspaltung der Eurozone sinnvoller oder sollte der Euro nicht besser vollständig aufgegeben werden?

Soll die Europäische Zentralbank unbeschränkt Staatsanleihen aufkaufen oder würde dies lediglich eine verantwortungslose Ausgaben- und Verschuldungspolitik der Mitgliedsstaaten begünstigen und geradewegs in die Inflation führen? Ist die Austeritätspolitik notwendig, um die Krise zu überwinden, oder wäre eine stärker keynesianisch orientierte Investitionspolitik notwendig? Ist eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat und seine Kompetenzen oder ist eine Vertiefung der europäischen Integration eine sinnvolle Strategie?

Der Linken kann diese Situation nicht gleichgültig sein. Bislang beschränkt sie sich auf eine Haltung der (bisher wenig erfolgreichen) Abwehr: «Wir zahlen nicht für eure Krise.» Viele Analysen geben durchaus gute und technische Ratschläge, wie die Krise vielleicht doch unter Kontrolle gebracht werden könnte. Nicht, dass die Herrschenden und Regierenden darauf hörten. Selbst wenn sie es täten, ist nicht sicher, ob das auch den erwünschten Effekt hätte, die Krise in den Griff zu bekommen. Es stellt sich die Frage nach dem emanzipatorischen Moment der Krise. Denn eine Krise eröffnet auch immer Handlungsmöglichkeiten: Was bisher so selbstverständlich erschien, kann so nicht mehr weitergehen. Gegenwärtig treten diese Emanzipationspotenziale in den Hintergrund, weil mit der Art und Weise, wie die Krise bewältigt wird, Tendenzen zu einer nationalistischen Spaltung zur Geltung kommen.

Auch in linken Analysen erscheint das Problem als eines zwischen Deutschland und Griechenland, zwischen Frankreich und Deutschland … Die Regierung Merkel erscheint als Zuchtmeisterin, die den europäischen Staaten die Austeritätspolitik aufzwingt. Von diesen Entwicklungen ist nolens volens auch die Linke in Deutschland betroffen, die ihre Kritik an der europäischen Krisenpolitik angesichts der relativ stabilen ökonomischen und politischen Lage hierzulande nur schwer vermitteln kann.

Wir schlagen im Folgenden vor, die gegenwärtige Konstellation im Zusammenhang der Entwicklung des finanzdominierten Akkumulationsregimes2 zu begreifen. Die auftretenden Widersprüche sind dafür spezifisch. Da das Regime selbst nicht infrage gestellt wird, reproduzieren sich die Widersprüche auf immer höherem Niveau und ziehen immer 3 weitere gesellschaftliche Verhältnisse in die Krise hinein. Vor diesem Hintergrund wollen wir einige Überlegungen zur Politik der Linken und der sozialen Bewegungen in der gegenwärtigen Situation anstellen.

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Am 13. Januar 1980 wurden die Grünen gegründet. Marcel Bois analysiert, warum sich die Partei von einer linken Bewegungspartei in eine systemkonforme Kraft entwickelt hat. Die Gründung der Grünen 1980 war ein Produkt der politischen Entwicklung des vorangegangenen Jahrzehnts.Die Studentenbewegung von 1968 hatte die Kräfteverhältnisse innerhalb der westdeutschen Gesellschaft maßgeblich verändert. Die gesellschaftliche Politisierung, die von der ‘68er-Bewegung ausging, drückte sich vor allem in der Bundestagswahl 1972 aus. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von über 90 Prozent wurde die SPD um Willy Brandt mit dem Slogan »Frieden und Demokratie« erstmals stärkste Partei in der BRD.

Die Regierung Brandt war für soziale Reformen, mehr Demokratie, Vollbeschäftigung und Abrüstung gewählt worden. Gegen Ende seiner Amtszeit dämpfte der Kanzler zusehends die Hoffnungen seiner Anhänger. Er setzte sich nun für Lohnzurückhaltung ein und seine Regierung führte die Berufsverbote für radikale Linke ein. Brandts Nachfolger Helmut Schmidt drehte die Reformversprechen schließlich vollends ins Gegenteil. Er kürzte beim Arbeitslosengeld, bei der Ausbildungsförderung, beim Kindergeld und in der Behinderten- und Altersversorgung.

Die Unzufriedenheit mit der SPD-Regierung wuchs. Zum Kristallisationspunkt der Opposition wurde schließlich die Anti-Atom-Bewegung. Atomkraftgegner in den siebziger Jahren sahen sich von keiner der drei im Bundestag sitzenden Parteien vertreten. Sowohl die CDU als auch die SPD/FDP-Koalition befürworteten den Bau von AKWs. 1974 plante das Wirtschaftsministerium, bis zum Jahr 1985 etwa 50 neue Kraftwerke in Deutschland zu bauen. 1975 wurden diese Pläne erstmals durch große außerparlamentarische Proteste durchkreuzt. Eine vom breiten und entschlossenen Widerstand der regionalen Bevölkerung getragene Bauplatzbesetzung im badischen Whyl konnte den Bau eines Atomkraftwerks verhindern.

Militante Bauplatzbesetzungen in der Folgezeit scheiterten jedoch. In dieser Situation begann in der Bewegung die Diskussion über die Teilnahme an Wahlen. Diese sollten genutzt werden, um wieder in die Offensive zu kommen. Im ganzen Land entstanden grüne, bunte und alternative Listen. 1980 schlossen sich viele dieser Listen schließlich zur Partei »Die Grünen« zusammen.

Die Ex-Grüne Jutta Ditfurth erinnert sich an den Gründungsparteitag: »Am Wochenende, dem 12. und dem 13. Januar 1980, barst die Stadthalle von Karlsruhe fast aus den Fugen: 1004 Delegierte wollten eine ganz neue Partei gründen. Rund 300 JournalistInnen beobachteten staunend oder hämisch einen Parteitag, wie sie ihn noch nie zuvor gesehen hatten: Bäuerliche BauplatzbesetzerInnen vom Kaiserstuhl begegneten radikalen Feministinnen aus Köln. Militante Brokdorf-DemonstrantInnen aus Hamburg und Hessen diskutierten mit christlichen PazifistInnen aus Bayern oder VogelschützerInnen aus Niedersachsen. Punks mit Schlipsträgern. KommunistInnen mit AnthroposophInnen.« Die Grünen verstanden sich als »Anti-Parteien-Partei« und als Partei der außerparlamentarischen Bewegung.

Realos und Fundis

Doch schon früh entwickelten sich in der Partei die beiden Flügel, deren Richtungskämpfe ihre Zukunft prägen sollten: die so genannten »Fundis« auf der einen Seite und die »Realos« um den Ex-»Sponti« Joschka Fischer auf der anderen Seite. Ein Streitpunkt zwischen den beiden Fraktionen, war die Frage, ob sich die Grünen an Regierungen beteiligen sollten.

Die »Fundis« waren gegen jegliche Regierungsbeteiligung. Jutta Ditfurth, eine prominente Vertreterin dieses Flügels, betonte, man könne »nicht mit Bürgerinitiativen zusammen gesellschaftliche Oppositionen machen, gleichzeitig aber selbst Teil des Staatsapparates sein«. Sie und ihre Mitstreiter verstanden die Grünen als »Partei der Bewegung«. Anfang der achtziger Jahre brachte die Orientierung auf die Friedensbewegung der Partei ein rasantes Wachstum. Auf dem Höhepunkt der Proteste (1981/82) vergrößerte sich die Mitgliedschaft um 10.000 auf 25.000. Außerdem bescherte die Teilnahme an den Protesten den Grünen 1983 den erstmaligen Einzug in den Bundestag.

Die »Realos« hingegen vertraten die Ansicht, dass nur über das Parlament gesellschaftliche Veränderung möglich sei. Die sozialen Bewegungen könne lediglich die Parlamentsarbeit flankieren. Joschka Fischer forderte schon zu Beginn der achtziger Jahre, dass die Grünen »bündnisfähig« und zum »Machtfaktor« werden müssten.
Diese Position setzte sich in den kommenden Jahren in der Partei durch. 1985 trat die Partei in Hessen in die Regierung ein. Joschka Fischer wurde Umweltminister der ersten rot-grünen Koalition. Von 1998 bis 2005 stellten sie gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung – mit fatalen Folgen: Die ehemalige Friedenspartei stimmte den Angriffskriegen in Serbien und Afghanistan zu. Und ein grüner Umweltminister setzte Castor-Transporte mit Polizeigewalt gegen Anti-AKW-Demonstranten durch. Zudem war Rot-Grün die Bundesregierung, die die schärfsten Angriffe auf den Sozialstaat seit 1945 durchgeführt hat.

Jutta Ditfurth, die die Grünen 1991 verlassen hat, sagt über diese Entwicklungen: »Wir wollten eine Welt ohne Atomkraftwerke, ohne Unterdrückung, ohne Hunger. Eine Welt ohne Angst. Wir hatten einen Traum! Und wir hatten Erfolg. Zehntausende kamen zu uns, wählten uns. Aber dann kamen die Karrieristen, die Opportunisten, die Spontis – Josef ‘Joschka’ Fischer, Daniel Cohn-Bendit…« Wie konnte es dazu kommen?

Die Kräfteverhältnisse ändern sich

Ab Ende 1973 geriet die BRD in die bis dato schwerste Rezession ihrer bisherigen Geschichte. Die Zahl der Arbeitslosen stieg auf über eine Million im Jahr 1975 an. 1983 waren es bereits 2,5 Millionen. Die Krise und die damit verbundene Angst vor Arbeitslosigkeit sorgten für Verunsicherung in den Betrieben. Die Kampfbereitschaft der Arbeiter sank. Die Zahl der Streiks in Deutschland nahm ab und viele endeten in Niederlagen.

Der Niedergang der westdeutschen Arbeiterbewegung stellte eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Unternehmer dar. Von den Akteuren der sozialen Bewegungen wurde dies aber zunächst nicht so wahrgenommen. Vielmehr versteckte sich der Abschwung der Arbeiterbewegung zunächst hinter einem Aufschwung anderer außerparlamentarischer Kämpfe in den siebziger und frühen achtziger Jahren.
Noch inspiriert durch die 68er-Bewegung entstanden die so genannten Neuen Sozialen Bewegungen – zum Beispiel die Anti-AKW-Proteste, die Häuserbesetzungen oder die Friedensbewegung. 1982/83 gingen Hunderttausende gegen den »NATO-Doppelbeschluss« – die Stationierung von atomaren Kurzstreckenraketen vom Typ Cruise-Missile und Pershing II in der BRD – auf die Straße. 1986 protestierten Zehntausende gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und das Endlager in Gorleben.

Doch all diese Bewegungen konnten nicht mehr den gleichen gesellschaftlichen Druck aufbauen wie die Streikbewegungen der sechziger und frühen siebziger Jahre. Die besetzten Häuser wurden geräumt, die Atomkraftwerke weiter betrieben und der NATO-Doppelbeschluss vom Parlament verabschiedet.

Grüne Marktwirtschaft

Wie viele Linke verabschiedeten sich auch die Grünen in den Achtzigern davon, den Kapitalismus als System überwinden zu wollen. Während die radikale Linke einige Jahre zuvor noch Teile der Arbeiter mit ihren Positionen ansprechen konnten, waren diese jetzt nicht mehr für die Ziele der Bewegung zu gewinnen. Im Gegenteil: Teilweise protestierten sie sogar gegen sie – wie etwa 1977, als 100.000 Menschen in Dortmund zu einer Pro-Atom-Demonstration zusammen kamen. Die Arbeiterklasse wurde nicht mehr als die Kraft für gesellschaftliche Veränderungen angesehen. Ausdruck der Abkehr von den radikalen Zielen der ‘68er Bewegung war auch das 1980 erschienene Buch »Abschied vom Proletariat« des französischen Sozialisten André Gorz. Es fand reißenden Absatz unter Linken.
Zugleich verzichteten die Grünen darauf, eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus zu formulieren. Hatten viele ihrer Mitglieder noch in den siebziger Jahren im Rahmen verschiedener maoistischer »K-Gruppen« für dessen Abschaffung gekämpft, so forderten sie nun eine kontrollierte »grüne« Marktwirtschaft.

So richtig die Kritik an der Industrialisierung und der damit einhergehenden Umweltverschmutzung war, so falsch war die Idee nachhaltigen Umweltschutz im Rahmen der Marktwirtschaft durchzusetzen. Denn das Problem der Umweltzerstörung liegt weniger in Industrialisierung und technischem Fortschritt an sich begründet, sondern darin, wie diese im Rahmen kapitalistischer Profitlogik stattfindet. Um im globalen Konkurrenzkampf bestehen zu können, umgehen große Unternehmen häufig Umweltstandards oder verzichten darauf, erschwingliche umweltfreundliche Produkte auf den Markt zu bringen.

Das Primat der Marktwirtschaft hat den Grünen häufig Schwierigkeiten bereitet, sich positiv in soziale Auseinandersetzungen einzuschalten. Letztendlich ist auch der Beschluss aus dem Bundeswahlkampf 1998, den Benzinpreis auf 5 DM zu erhöhen, Ergebnis dieser Position. Nicht die großen Konzerne, sondern die Verbraucher sollen für die Umweltverschmutzung zahlen.

In der Anhängerschaft der Partei sind diese Positionen wenig umstritten – was auch mit deren Lebenssituation zusammenhängt. Die Grünen-Wähler verfügen über ein überdurchschnittlich hohes Haushaltseinkommen und sind daher von Hartz IV oder der Rente mit 67 weniger schwer betroffen. Dies erklärt auch, warum der Aufschrei gegen die Agenda 2010 an der grünen Basis wesentlich gemäßigter ausfiel als bei der SPD. Joschka Fischer hatte nicht ganz Unrecht, als er in den Achtzigern die Zukunft der Partei als die einer »ökologischen FDP« sah.

Regierung statt Straße

Das allgemeine Abflauen außerparlamentarischer Proteste in den achtziger Jahren und der Niedergang der Arbeiterbewegung schwächten den Flügel, der auf Bewegung setzte, und stärkten den Realoflügel in seiner Orientierung auf Regierungsbeteiligung.  In dieser Situation argumentierten sie, dass die einzige Möglichkeit Veränderungen zu erreichen, der parlamentarische Weg sei. Sie verstanden die Arbeit im Parlament nun nicht mehr als Instrument zur Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung, sondern die Bewegung wurde – wenn überhaupt – zu einem Instrument, um einzelne Forderungen im Parlament durchzusetzen.
Ohne die Bewegung auf der Straße fehlte den Grünen allerdings auch das Mittel, im Parlament Druck ausüben zu können.

Sie waren – wollten sie überhaupt irgendetwas erreichen – gezwungen, Kompromisse einzugehen. Nach und nach wurden viele grüne Inhalte über Bord geworfen, um regierungsfähig zu werden. Als 1985 in Hessen die erste rot-grüne Landesregierung gebildet wurde, spottete der »Spiegel« über den Koalitionsvertrag: »Die Grünen gaben sich damit zufrieden, dass sie sich künftig um den Bestand von Vogelarten kümmern dürfen, aber nicht um den Abbau der Kernenergie«. Die Beteiligung an der Regierung Schröder führte schließlich zur völligen Aufgabe ihrer Grundsätze. Die Grünen trugen alle maßgeblichen Projekte Schröders kritiklos mit.

Auf kommunaler Ebene arbeitet die Partei teilweise eng mit der CDU zusammen – so in Frankfurt und in zwei Hamburger Bezirksparlamenten. Mittlerweile plädieren führende Politiker der Grünen auch auf Landesebene für Koalitionen mit der Union. So sagte Krista Sager Anfang Februar 2009 in einem Interview mit der »Berliner Zeitung«, dass sie ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg nicht ausschließen wolle.

Fazit

Letztendlich führte die Orientierung auf Parlament und Regierungsbeteiligung zu einem vollkommenen Wandel der Grünen. Viele Linke verließen die Partei, spätestens seit Ende der 80er Jahre wird sie von den »Realos« beherrscht. Einzelne Linke wie Hans-Christian Ströbele können auf den grundsätzlichen Kurs der Partei nicht wirklich Einfluss nehmen. 30 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen kein verlässlicher Bündnispartner für die lohnabhängig Beschäftigten, Rentner, Studierende und sozial Benachteiligte. Wohl aber für Konzerne wie die Allianz – die mittlerweile zu ihren Großspendern zählen.

Quelle: – marx21.de

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Analyse. Das KPD-Verbot – der Präzedenzfall für die Aushöhlung der Demokratie in der BRD

Vor sechzig Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland aus den damals bestehenden elf westdeutschen Ländern unter Ausschluß der östlichen Länder der nachmaligen DDR gebildet; die drei Länder Baden, Baden-Württemberg und Württemberg-Hohenzollern schlossen sich später zu einem zusammen. Das Grundgesetz (GG), mit dessen Inkrafttreten die BRD als Staat gegründet wurde, gilt in gewisser Hinsicht als eine der besten, das heißt bürgerliche Freiheiten garantierenden bürgerlich-demokratischen Verfassungen. Daß der sogenannte Sozialisierungsartikel 15 mögliche gesellschaftliche Entwicklungen als verfassungskonform einschloß, war bemerkenswert, weil er die Statik der Rechtsordnung geschichtlich dynamisierte. Aus den Erfahrungen mit dem Nazifaschismus und dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen, war das GG – wie auch die Verhandlungen des Parlamentarischen Rates zeigen – antifaschistisch, antimilitaristisch und antiimperialistisch intentioniert.

Das ist, sofern die Absicht des Gesetzgebers in die Gesetzesauslegung eingeht, zu berücksichtigen.

Gemeinhin wird als erste essentielle Veränderung der Verfassungslage der BRD die Notstandsgesetzgebung angesehen. Die Notstandsgesetzgebung war bereits die 17. GG-Änderung in den 20 Jahren zwischen 1949 und 1968. Wenn es auch nicht in allen Fällen um wesentliche Eingriffe ging, so erwies sich doch die Stabilität der Verfassung als ziemlich brüchig. Ich möchte behaupten, daß bereits mit dem KPD-Verbot die verfassungsmäßige und überhaupt rechtsstaatliche Grundlage der BRD erschüttert wurde und diese danach nicht mehr das war, als was sie ihre Gründungsurkunde im Sinn gehabt hatte.

Die innere Geschichte der BRD ist von einer schrittweisen Aushöhlung der demokratischen Kontrolle der Regierungstätigkeit bei fortbestehender parlamentarischer Form gekennzeichnet, wie überhaupt die formalen Versatzstücke der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegenüber ihrer inhaltlichen Ausfüllung allein zum Kriterium der Verfassungskonformität gemacht werden. Die von keinem Soziologen oder Verfassungsjuristen bestrittene Tatsache, daß der Umgang mit den formalen Regeln in vielen und gerade entscheidenden Fällen eine Machtfrage ist und Macht in engem Zusammenhang mit Eigentum steht, bleibt in dem Anspruch der jeweils Handelnden, die legitimen Verteidiger der Freiheit zu sein, ausgeblendet. In diesem Sinne sind der Wortlaut des Antrags auf Verbot der KPD und der Urteilsbegründung signifikante Belege für den Abbau von Demokratie unter dem Schein der Erhaltung der Demokratie.

Grundgesetzliche Vorgaben

Am 23. Mai 1949 trat das GG für die BRD in Kraft. In ihm heißt es: Artikel 5.1: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«

Artikel 21.1: »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.«

Artikel 21. 2: »Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der BRD zu gefährden, sind verfassungswidrig.«

In dem allerdings nach dem KPD-Verbot beschlossenen Parteiengesetz vom 24.7.1967 wird Artikel 21.1 GG noch ausdrücklich präzisiert:

Paragraph 1 Abs. 2: »Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, (…) auf die politische Entwicklung im Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen (…)«

Paragraph 1. Abs. 3: »Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.«

Diese hier formulierte Präzisierung ist durchaus identisch mit der Intention des GG. Diese verbindlichen Rechtsgrundlagen sind festzuhalten, wenn Antrag und Urteil samt ihren Begründungen im KPD-Verbotsprozeß im Rückblick zu betrachten sind.

Der Verbotsantrag der Regierung

Wohlweislich heißt es gleich in Abschnitt A des Verbotsantrags: »Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, sich mit der vom deutschen Volk eindeutig abgelehnten (marxistisch-leninistisch-stalinistischen) ›revolutionären Theorie‹ auseinanderzusetzen«. Denn in Artikel 5.3 GG heißt es: »Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei«. Theorie aber gehört zu Wissenschaft und Forschung, so blieb auch später die Publikation marxistischer Theorien – sofern sich Zeitschriften und Verlage dafür fanden – unbehelligt und verschafften dem Autor allenfalls berufliche Nachteile. Dann aber fährt die Bundesregierung fort: »Die Ausübung dieser Theorie durch die KPD bedeutet die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Bundesgebiet.« Wie soll über die Ausübung einer Theorie befunden werden, wenn nicht über die Theorie auf dem Niveau der Theorie Klarheit geschaffen wird? In der Tat bezieht sich der Verbotsantrag dann auch keineswegs auf feststellbare Tatbestände in den Parteiaktivitäten der KPD, sondern auf deren Ideologie, also den theoretischen Gehalt ihrer Tätigkeit, und deren Begründung in wissenschaftlichen Analysen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Mögen diese Analysen nach Auffassung der Bundesregierung auch falsch sein, so ist das kein Gegenstand der Verfassungsgerichtsbarkeit und schon gar kein Verbotsgrund. Wer sagt, daß die neoliberalen Analysen, die juristisch unangefochten bleiben, richtig sind?

Die »Ausübung der Theorie« wird nicht einmal der KPD zur Last gelegt; dafür muß die SED herhalten. Wenn die KPD Propaganda machte, die Politik der DDR für besser als die der BRD zu halten, so waren solche Äußerungen durch Artikel 5.1 GG geschützt (s.o.) und entsprachen, wenn auch nicht im Sinne der Mehrheitsparteien dem Auftrag, der im Parteiengesetz Paragraph 1 Abs. 2 formuliert ist. Daß das GG selbst nicht unabänderlich ist (außer den Grundrechten ihrem Wesen nach), haben die zahlreichen GG-Änderungen erwiesen. Wenn eine Partei dafür wirkt, eine andere verfassungsmäßige Gesellschaftsordnung zu schaffen als die bestehende bürgerlich-kapitalistische, so ist das im Rahmen der Funktion der Parteien legal. Sie muß eben die Mehrheit der Staatsbürger gewinnen. Das stand nach Auffassung des Regierungsantrags gar nicht zu erwarten: »Die Bemühungen der KPD, auf demokratischem Wege zu entscheidendem Einfluß auf die deutsche Politik zu gelangen, sind heute als gescheitert zu betrachten, da die KPD im Gebiet der BRD auf den Stand einer Splitterpartei herabgesunken ist«. Daraus folgert die Regierung aber: »Ihre Gefährlichkeit hat sich jedoch nicht vermindert«. Als verfassungswidrige Aktivität wird ausschließlich die »Volksbefragung gegen die Remilitarisierung« angeführt, denn die Erwähnung eines wilden Hafenarbeiterstreiks in Hamburg kann man juristisch kaum ernst nehmen. Sonst wird bloß pauschal von Einzelaktionen gesprochen und gesagt, diese »lassen sich innerhalb dieses Antrages ebensowenig einfügen wie die Gewalt- und Willkürakte der Staatsorgane der Sowjetischen Besatzungszone, die an anderer Stelle zum Gegenstand des Antrags gemacht worden sind«. (Letztere fallen ja gar nicht in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts.)

Kurzum: Der Antrag ist ein logisches und juristisches Unding. Eigentlich hätte er von einem obersten Gericht wegen formaler Unzulänglichkeit gar nicht angenommen werden dürfen. In der Begründung ihres Antrags auf Zurückweisung des Regierungsantrags stützt sich die KPD im wesentlichen auf das für die Nachkriegsordnung völkerverbindliche Potsdamer Abkommen. Sie trägt drei rechtsrelevante Argumente vor:

1. Die gerichtliche Diskriminierung von Weltanschauungen würde uns in die Zeit der mittelalterlichen Inquisitionsprozesse zurückführen.

2. Nur die konkreten politischen Ziele einer Partei erlauben dem BVerfG ein Urteil darüber, ob durch sie die demokratische Ordnung gefährdet wird oder nicht.

3. Die Frage ob die KPD eine demokratische Partei ist, wurde in Kenntnis ihres Endziels durch das Potsdamer Abkommen bejaht, und diese übereinstimmende Stellungnahme der Besetzungsmächte ist für das BVerfG bindend.

Es ist zuzugeben, daß die Begründung der KPD mehr politisch-propagandistisch als juristisch ist; die Gültigkeit der Argumente wird dadurch nicht beeinträchtigt. Das wird insbesondere im Abschnitt V (I, 27 ff.)1 der Ausführungen der KPD deutlich, der sich auf maßgebliche Kommentare zum GG bezieht (Giese, Mangoldt).

Das BVerfG eröffnet, formal wohl korrekt, das Verfahren, weil inhaltliche Einwände in der Vorentscheidung nicht zu prüfen sind, selbst wenn durch sie Unsinnigkeit oder Rechtswidrigkeit der Antragsbegründung dargetan wird. Man wird sehen, daß durch Formalismen dieser Art während des Prozeßverlaufs immer wieder Argumente der KPD-Vertreter unterlaufen werden.

Der Prozeßverlauf

Aus den nahezu 3000 Seiten des Dokumentarwerks über den Prozeß auch nur die wesentlichsten Aspekte hervorzuheben, ist in einem Aufsatz natürlich nicht möglich. Erschreckend ist, wie sich in den 51 Verhandlungstagen das Gewicht mehr und mehr weg von der Ermittlung und Einschätzung justitiabler Fakten auf ideologische Unterstellungen und Bewertungen verschiebt und damit das Verfassungsrecht durch eine Gesinnungsjustiz substituiert wird. Statt Handlungen oder auch Schriften der KPD im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, werden lange Zitate aus Werken von Lenin und Stalin als Beweismittel eingebracht, ohne daß ihr Bezug zu aktuellen Parteiaktivitäten hergestellt werden könnte. Gerade der Inhalt dieser theoretischen Schriften, die überall im internationalen Buchhandel in vielen Sprachen aufliegen und auch unter Lizenz der Besatzermächte in Westdeutschland erschienen, sind jedoch nach Artikel 5 GG von der Verbotsdrohung ausgenommen und hätten von Rechts wegen im Prozeß keine Rolle spielen dürfen. So durchzieht den ganzen Prozeß eine innere Unstimmigkeit und Unaufrichtigkeit.

Einige Gesichtspunkte zu dem Verfahren seien hinzugefügt. Die Verhandlungstage vom 24. bis 26. November 1954 (I, 107 ff.) haben zutage gebracht, daß dem BVerfG Geheimakten des Verfassungsschutzes vorlagen, die der Verteidigung nicht zugänglich gemacht wurden. Formal ist das bedeutungslos, weil das Gericht erklärt hat, daß Akten, die nicht in die mündliche Verhandlung eingebracht wurden, bei der Beweiswürdigung unberücksichtigt bleiben. Nun ist es, zumal in einem so prominenten und politisch aufgeladenen Verfahren, psychologisch unmöglich, daß die Kenntnis von Informationen, wie unzuverlässig sie auch sein mögen, im Kopf der Richter sozusagen gelöscht wird. Aus guten Gründen werden in US-amerikanischen Geschworenengerichten die Geschworenen während der Prozeßzeit von der Öffentlichkeit isoliert, um keinen unbewußt bleibenden Einflüssen zu unterliegen. Die Geheimhaltung von gegenstandsrelevanten, dem Gericht zugänglichen Informationen bedeutet eine Verzerrung der Urteilsfindung, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Widerlegung und Aufklärung hat. Im vorliegenden Fall gab es auch keinen Grund zum Geheimnisschutz, weil keine akute Bedrohung der Sicherheit der BRD vorlag; die Offenlegung der Daten hätte ja gerade zu größerer Sicherheit beigetragen.

In seinem Eingangsplädoyer legte der Vertreter der Bundesregierung, Ritter von Lex, keinen einzigen Tatbestand vor, faktual oder verbal, durch den die KPD die freiheitliche demokratische Grundordnung angreift oder bedroht. Zur Last gelegt wird: die legale Beteiligung an überparteilichen Massenorganisationen, z.B. Gewerkschaften, die als »Unterwanderung« bezeichnet wird; die Propaganda gegen die Bundesregierung, gegen die herrschenden Kreise in Industrie und Finanz, unabgeschlossene, vom Oberbundesanwalt eingeleitete Verfahren gegen 60 Parteimitglieder.

Bei dieser schwachen Antragsbegründung lag es für die Bundesregierung nahe, entgegen ihrer verkündeten Absicht, die Prozeßstrategie auf die theoretischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus (und Stalinismus) abzustellen. In seinem Zwischenplädoyer zugunsten der KPd hat Prof. Herbert Kröger die Unvereinbarkeit dieser Strategie mit dem Wortlaut des GG als verfassungsrechtlichen Verfahrensfehler aufgezeigt und unter anderem ausgeführt: »Die rechtliche Problematik ergibt sich daraus, daß die Bundesregierung Teilstücke der Theorie des Marxismus-Leninismus in das Verfahren eingeführt hat mit dem Ziel, gerade mit Hilfe dieser Beweismittel die Verfassungswidrigkeit der KPD zu beweisen, die aus der konkreten Politik der KPD in der BRD, aus ihren Erklärungen und Dokumenten sowie aus ihrem praktischen Handeln unter keinen Umständen abgeleitet werden kann (…) Der Senat ist durch die bisherige Art der Beweiserhebung in entscheidenden Punkten diesem Vorgehen, diesen Absichten der Bundesregierung gefolgt. (…) Hier kommt es mir nur darauf an festzustellen, daß dieses Verfahren faktisch darauf hinausläuft, daß der Senat es bisher nicht für beweiserheblich gehalten hat, die von der KPD wirklich verfolgte und offen proklamierte Politik darzulegen und ihre Verfassungsmäßigkeit zu erörtern, sondern daß er, ausgehend von den aufgestellten Behauptungen der Bundesregierung über sogenannte hintergründige Ziele der KPD Beweisantritte zugelassen hat, die in Wirklichkeit überhaupt nicht schlüssig sind für das Verfahren nach Artikel 2 GG« (I, 873 f.).

Verfälschungen und Verdrehungen

Auch die zweite Prozeßphase vom 28. bis 45. Verhandlungstag dreht sich ausschließlich um agitatorisches Auftreten und allgemein gesellschaftspolitische Alternativen, die die KPD dem bestehenden Regime der Adenauer-Regierung entgegensetzt. Agitation und Propaganda sind aber legale Parteiaktivitäten, selbst dann, wenn sie für eine Änderung geltenden Verfassungsrechts die Mehrheit der Staatsbürgerstimmen gewinnen wollen. Die zahlreichen GG-Änderungen, die mit Mehrheiten der bürgerlichen Parteien und der SPD beschlossen wurden, liefern dafür den De-facto-Beweis. Insofern der marxistisch-leninistische Revolutionsbegriff die Unterstützung des revolutionären Umsturzes durch die Mehrheit der Bevölkerung per definitionem einschließt – Revolution sich also gegen die gewaltsam aufrecht erhaltene Herrschaft einer Minderheit richtet –, befindet er sich in Übereinstimmung mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Vorbereitung eines Minderheitenputsches gegen die staatliche Ordnung des GG oder Handlungen, die darauf hinzielen, sind der KPD nicht nachgewiesen worden, ja explizit wurde dieser Vorwurf nicht einmal erhoben. In der Auslegung des Begriffs »außerparlamentarisch« könnte ein solcher Verdacht anklingen, obwohl unbezweifelbar ist, daß außerparlamentarische Aktivitäten nur dann ein Mittel des Herrschaftswandels sind, wenn sie von der Mehrheit der Bevölkerung ausgehen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung das Parlament der einzige Ort politischer Entscheidungen sein kann. Im Parteiengesetz Paragraph 1 Abs. 2 wird ausdrücklich in der Aufgabenstellung der Parteien unterschieden:


– auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß zu nehmen;

– die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einzuführen. Das sind offenbar zwei logisch verschiedene Handlungsfelder.

Der Prozeß der staatlichen Willensbildung ist weiter gefaßt als die politische Entwicklung in Parlament und Regierung. Tatsächlich sind Massendemonstrationen, Streiks, publizistische Kampagnen außerparlamentarische Mittel im Prozeß der staatlichen Willensbildung, die dem Begriff der freiheitlichen Demokratie zugerechnet werden.

Es gehörte von Anfang an zur Strategie der Bundesregierung, die Verfassungswidrigkeit der KPD mit Hilfe von Verfälschung und Verdrehung des Vokabulars der theoretischen Grundlagen des Marxismus zu erweisen. Partei der Arbeiterklasse sei gleich Diffamierung anderer Bevölkerungsschichten, Diktatur des Proletariats sei die oligarchische Herrschaft einer Führungsclique der Partei, revolutionäre Praxis meine den gewaltsamen Umsturz durch eine Splitterpartei, Parteidisziplin bedeute die Unterdrückung innerparteilicher Meinungsstreitigkeiten, nationale Einheit sei Unterwerfung der BRD unter die Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR. Die Reihe ließe sich noch lange fortsetzen. Das BVerfG hat sich diese Sprachregelung zu eigen gemacht. Das ist verständlich, denn auch Richter sind nicht frei von den Vorurteilen der Klasse, der sie angehören, selbst wenn sie sich Mühe geben. Die Gewohnheiten des Sprachgebrauchs sind von jeher bewußtseinsprägend gewesen. An solchen Selbstverständlichkeiten zeigen sich die Mechanismen der Klassendominanz (Hegemonie) und entlarvt sich die scheinbar unparteiliche Rechtsordnung als Klassenjustiz.

Teil 2

Im juristischen Kleinkrieg von Erklärungen und Entgegnungen, von Beweisanträgen und meist deren Ablehnung, des Vortrags von Dokumenten, Publikationen, Redeprotokollen zeichnete sich mehr und mehr ab, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einem Verbot der KPD zuneigte. Die Konzentration auf Ideologie und Agitation statt auf Tathandlungen war ein deutlicher Hinweis. Auch ein Hinweis darauf, daß das höchste Verfassungsorgan der BRD bereit war, sich über unantastbare Normen des Grundgesetzes (GG) – Artikel 4.1, Artikel 5, Artikel 19.2 – hinwegzusetzen.

Dabei verwickelt sich das BVerfG in logische Widersprüche. Durchaus sinnvoll die Historizität der Verfassung und damit die Möglichkeit eines Verfassungswandels unter veränderten gesamtgesellschaftlichen, nicht bloß politischen Bedingungen berücksichtigend, erklärt das BVerfG: »Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie einzelne Bestimmungen, ja ganze Institutionen des Grundgesetzes ablehnt (…) Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muß vielmehr eine aktive, kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das bedeutet, daß der freiheitlich-demokratische Staat gegen Parteien mit einer ihm feindlichen Zielrichtung nicht von sich aus vorgeht, er verhält sich vielmehr defensiv, er wehrt lediglich Angriffe auf seine Grundordnung ab«. Sodann aber wird als Rechtsgrund des Verfahrens geltend gemacht: »Das Einschreiten gegen eine Partei aufgrund des Artikel 21 Abs. 2 GG ist seinem Wesen nach eine Präventivmaßnahme, Vorsorge für die Zukunft (…) Es ist der Zweck des Artikel 21 Abs. 2 GG das Aufkommen von Parteien mit antidemokratischer Zielsetzung zu verhindern.« (III, 612 f.)1

Systematische Fehler

Präventiv ist aber keine defensive, sondern eine offensive Maßnahme und wird auch völkerrechtlich als solche bewertet, zumal die Vorgabe, präventiv zu handeln, sich auf Unterstellungen und Verdächtigungen stützen kann, die eines Tatbestandsbeweises entbehren. Genauso verfährt das BVerfG, indem es nicht Handlungen zur planvollen Beeinträchtigung des Funktionierens der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« (FDGO), sondern Auszüge aus Reden der auf Zeit gewählten Parteifunktionäre, ja sogar der Reden von Politikern anderer Staaten – DDR, UdSSR – als Erfüllung des Tatbestandskriteriums nimmt. Sodann hält das BVerfG fest: »Diese Einwendungen sind gegenstandslos, denn das Bekenntnis zu einer wissenschaftlichen Lehre wird der KPD nicht zum Vorwurf gemacht. Es handelt sich in diesem Verfahren nicht darum, die Theorie des Marxismus-Leninismus als eine einheitliche Wissenschaft für verfassungswidrig zu erklären (…) Für das Gericht jedenfalls bleiben immer maßgebend die Ziele, d.h. die Vorstellungsbilder von dem, was die Partei sich in ihrer politischen Wirksamkeit im Staate zu erreichen vorgenommen hat.« (III, 614 f.)

Die Ziele einer Partei sind in Programm und Statuten festgelegt. Äußerungen von Funktionären, die über die programmatische Festlegung hinausgehen, können nur für die Person selbst, nicht für die Partei Rechtsfolgen haben. Dafür steht Artikel 18 GG, der rechtssystematisch vom Parteiverbot nach Artikel 20.2 unterschieden ist, so auch im Gesetz über das BVerfG Artikel 13 Punkt 1 und 2. Selbst wenn man die Beweiswürdigung des BVerfG akzeptieren würde, hätte allenfalls ein Verfahren nach Artikel 18 GG gegen namentlich zu nennende Parteifunktionäre geführt werden dürfen. Denn die programmatischen Parteiziele und das Verhalten der großen Masse der Anhänger gaben keinen Verbotsgrund ab, und gegen sie war ebensowenig ein Strafantrag gestellt wie gegen einzelne Funktionäre, denen dann Reden angelastet wurden – wobei juristisch doch wohl zwischen dem tatsächlichen und offenliegenden Verhalten und einer vermuteten Gesinnung zu trennen ist. Trotz gegenteiliger Versicherungen war das Vorgehen des BVerfG reine Gesinnungsjustiz. Denn was die Partei sich jenseits ihrer Programmatik angeblich vorgenommen hatte, wird aus auch noch entstellten Einzelheiten der Theorie des Marxismus-Leninismus abgeleitet, nicht aus den programmatischen Verlautbarungen zur tatsächlichen, allein wirklichen Politik. Das wäre so, als wolle man die Verfassungsmäßigkeit der CDU daran messen, daß im Neuen Testament zu lesen steht: »Der Gott des Friedens zertrete den Satan unter euren Füßen« (Röm. 16, 20 und ähnliche Stellen passim). Man sieht, die Argumentation des BVerfG unterlag bereits in ihrer Grundlegung einem erweislichen Kategorienfehler.

Mißdeutet, verzerrt

Die Darlegungen zum Marximus-Leninismus, der »ausgehend von bestimmten, durchweg von Marx und Engels geprägten geschichtsphilosophischen, staatstheoretisch-politischen und ökonomischen Vorstellungen, eine Wissenschaft von den Entwicklungsgesetzen der Natur und der menschlichen Gesellschaft sein will und dessen Einzelheiten in ihrer Entwicklung und auch kontrovers diskutierten Deutung die KPD als Bestandteile einer einheitlichen, in sich geschlossenen Lehre ansieht« (III, 616 f.), machen die Herauslösung einzelner Theoriestücke und gar ihrer divergierenden Interpretationen als Beweisgründe argumentativ unwirksam. Denn wenige Passagen vorher wurde gerade statuiert: »Das Bekenntnis zu einer wissenschaftlichen Lehre wird der KPD nicht zum Vorwurf gemacht. Es handelt sich in diesem Verfahren nicht darum, die Theorie des Marxismus-Leninismus als eine einheitliche Wissenschaft für verfassungswidrig zu erklären.« Stellt man die aufeinanderfolgenden Teile C II 7 des ersten und A I 1 des zweiten Abschnitts der Urteilsbegründung zusammen, so liegt die Ungereimtheit offen vor Augen. Daß acht Verfassungsrichter das nicht gemerkt haben sollen, ist kaum glaublich, kennzeichnet aber nicht nur die Gewundenheit der Gedankenführung, sondern auch den Stil des Dokuments, der einer gesonderten Analyse wert wäre.

Aus der marxistisch-leninistischen Theorie wird hervorgehoben, daß allen Dingen innere Widersprüche eigen sind, daß der Kampf dieser inneren Gegensätzlichkeiten, zwischen Absterbendem und neu Entstehendem, den inneren Gehalt jedes Entwicklungsprozesses ausmacht und »daß alle Entwicklung sich nicht zufällig, sondern gesetzmäßig als Ergebnis der Ansammlung unmerklicher und allmählicher quantitativer Veränderungen in Gestalt sprunghafter qualitativer Übergänge von einem zum anderen Zustand vollzieht« (III, 614). Nun ist das seit Heraklit (500 v. u. Z.) als eine philosophische Lehre bekannt und anerkannt, die in der Wissenschaft der Logik von Georg Wilhelm Friedrich Hegel ihre explizite Darlegung gefunden hat. Ein Hegelianer kann nur mit Vergnügen feststellen, daß der Hegelianismus in Stalins »Kurzer Lehrgang« hier höchstrichterlich bestätigt wird, und sich verwundern, daß der preußische Staatsphilosoph Hegel nun als ideologischer Vater der Verfassungswidrigkeit entlarvt wird. Difficile est satiram non scribere.

Immerhin gibt das BVerfG zu: »Wie das Endziel der KPD, die Ordnung des Sozialismus-Kommunismus sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verhält, kann hier dahinstehen, zumal die marxistisch-leninistischen Theoretiker über ihre Ausgestaltung im einzelnen ziemlich wenig sagen.« (III, 624 f.) Hier fällt mehrerlei auf. Das Absterben des Staates kann keinesfalls eine freiheitliche Demokratie beeinträchtigen, also ist das Endziel der KPD nicht verfassungswidrig. Die aktuellen politischen Ziele sind es aber auch nicht, sondern sollen es nur im Hinblick auf das Endziel sein. Wie also: Wenn man das Verhältnis des Endziels zur FDGO dahingestellt sein läßt, so kann daraus rechtens kein Verbotsgrund abgeleitet werden. Wie also: Wenn eine zukünftige Strukturveränderung im dunkeln bleibt (III, 624), was selbstverständlich ist, weil geschichtliche Verläufe eben im einzelnen nicht prognostiziert werden können, wie kann dann gesagt werden, ob diese Struktur der FDGO zuwiderläuft? Also: Ceterum censeo …

Kann also die wissenschaftliche Lehre des Marxismus-Leninismus den Verbotsgrund nicht hergeben, dann müssen herausgerissene Teilstücke, unter Entstellung ihres theoretischen Gehalts, dafür herhalten: die proletarische Revolution, die Diktatur des Proletariats, die Klassentheorie. Hier kann nicht im einzelnen gezeigt werden, wie in seitenlangen Erörterungen der terminologische Gehalt dieser Begriffe verdreht wird – und das muß nicht einmal böswillig geschehen sein, weil es so sehr mit den publizistischen Mißdeutungen übereinstimmt, daß man eher an eine passive Gehirnwäsche bei den Richtern als an Absicht denken mag. Sachverständige Gutachter – Politologen, Historiker, Soziologen, Philosophen –, die hier unbedingt angebracht gewesen wären, sind nicht gehört worden – außer dem Dominikaner Prof. Bochenski, dessen militanter Antikommunismus allseits bekannt war und dessen Hinzuziehung dann auch nicht zugelassen wurde, der aber jedenfalls seine Wirkung ausgeübt hat (III, 292).

Eine Zwischenbemerkung. Nach den Ausführungen des BVerfG anläßlich des KPD-Verbots war es wohl taktisch angemessen, bei der Gründung der DKP 1968 auf die inkriminierte Terminologie zu verzichten. Begriffe wie Diktatur des Proletariats auf die Dauer aus dem Vokabular einer marxistischen Partei zu streichen, verändert aber deren weltanschauliche Grundlage und ist schlichtweg opportunistisch. Der Kampf um die Legalität einer kommunistischen Partei ist auch ein Kampf um die Legalität der von ihr gebrauchten Kategorien und um ihre präzise Anwendung.

Kommen wir zum Fazit des Urteils: Überzeugende Beweise für die wahre Einstellung der KPD zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben sich, wenn man den Blick auf den in Parteiverlautbarungen und namentlich in der Agitation und Propaganda sichtbar werdenden politischen Stil der Partei richtet (III, 738). Stilfragen sind keine Rechtsfragen, schon gar nicht Verfassungsrechtsfragen. Die KPD mag nach Auffassung des Gerichts einen schlechten politischen Stil gehabt haben. Ich zitierte das BVerfG: »Gesetze werden in einer Weise kritisiert, die nicht nur jeden Respekt vor den Gesetzgebungsorganen vermissen läßt, sondern häufig den Charakter von Beschimpfungen trägt (…). Überaus zahlreich sind Angriffe auf die Bundesregierung, die nach Wortwahl und Ausdrucksweise als grobe Beleidigungen und Verunglimpfungen bezeichnet werden müssen« (III, 739 f.).

Man kann dahingestellt sein lassen, ob diesen Vorwürfen in der Agitation ganz oder teilweise ein Wahrheitsgehalt zukommt. Verbotsgründe sind sie nicht. Was wird nicht alles im politischen Kampf gesagt, und man kann nicht behaupten, daß die Vertreter aller Bundesregierungen seit 1949 oder gar die Funktionäre der Parteien sehr zimperlich gewesen wären. Zudem stellte das BVerfG am Anfang der Urteilsbegründung fest: »Mit dem Angriff gegen das Adenauer-Regime beabsichtigt die KPD zugleich einen Angriff gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« (III, 695). Vom Stil der Kritik am politischen Gegner ist hier nicht die Rede. Die Urteilsbegründung des BVerfG pendelt dauernd zwischen der allgemeinen Theorie des Marxismus-Leninismus, die nach ihrem eigenen Bekunden nicht Gegenstand des Verfahrens und von Artikel 21.2 GG nicht betroffen ist, der politischen Propaganda, die zulässiger Teil der politischen Funktion der Parteien ist, und aktueller Kritik an der Politik der damaligen Bundesregierung, die per se der FDGO nicht zuwiderlaufen kann, weil ja freie Regierungskritik zu deren Merkmalen gehört. Mit dieser Vermischung wird der Anschein erzeugt, ein Tatbestand nach Artikel 21.2 GG sei gegeben. Die Begründung des Verbots der KPD ist tatsächlich eine logische und juristische Nicht-Begründung.

Der politische Sinn des Urteils

Der Respekt vor dem höchsten Organ, das mit der Wahrung der Verfassung der BRD betraut ist, hindert mich zu sagen, daß dieses Urteil einfach Unsinn ist und daß die urteilenden Richter erkannt haben müßten, daß sie hier contra legem (gegen das Gesetz in seinem Wortlaut – d.Red.) und contra rationem legis (gegen den Geist des Gesetzes – d.Red.) geurteilt haben. Erklärlich wäre dies allenfalls, wenn die Urteilsgründe nur vorgeschoben wären und die Entscheidung aufgrund der im Verfahren nicht zugelassenen Geheimdokumente, Zeugenaussagen Jost und Sachverständigengutachten Bochenski gefällt worden wäre. Eine solche juristische Ungeheuerlichkeit möchte ich dem höchsten Wahrer der Rechtsordnung in der BRD nicht einmal im Gedankenexperiment unterstellen. Wieviel sich über das Unterbewußtsein präjudizierend in die Meinungsbildung einschleichen mag, ist allerdings eine psychologische Frage. Ich frage also lieber nach dem Sinn des ganzen Verfahrens.

Verfassungsfragen sind natürlich nie reine Rechtsfragen. Sie betreffen den politischen Status eines Gemeinwesens. Darum spielten die Geltung des Potsdamer Abkommens und die völkerrechtliche Pflicht zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in den Prozeßverhandlungen eine so große Rolle.

Der Rahmen für die Errichtung einer nationalen Staatlichkeit anstelle des im Krieg untergegangenen Deutschen Reichs und damit für den Antritt von dessen völkerrechtlicher Nachfolge war im Potsdamer Abkommen der Siegermächte festgelegt. Die Bildung eines westdeutschen Teilstaats und in der Folge des ostdeutschen Pendants ergab sich aus dem politischen Gegensatz der Siegermächte der Antihitlerkoalition unter Bruch des völkerrechtlich bindenden Potsdamer Abkommens, das die einzige Rechtsgrundlage für die Entwicklung Nachkriegsdeutschlands in vier Besatzungszonen als regionale Teile eines ganzen Deutschland war. Mit der Eröffnung des Kalten Krieges war es das Interesse der USA, Westdeutschland als militärisches, politisches und ideologisches Glacis gegen das sozialistische System Osteuropas aufzurüsten. Die bürgerlichen Kreise in Westdeutschland bis weit hinein in die von US-amerikanischen Subventionen infiltrierten Gewerkschaftsführungen sahen ihren Nutzen darin, unter Einbindung in die aggressive US-Strategie am Aufbau einer imperialistischen Nachkriegswirtschaft zu partizipieren.

Die KPD war die einzige organisierte Kraft in Westdeutschland, die am Programm der Einheit Deutschlands gemäß dem Potsdamer Abkommen festhielt und dem Widerstand gegen die Remilitarisierung Rückgrat gab. An Wählerstärke aufgrund der zunehmenden Repressionen und Verfolgungen bis hin zu Hochverratsanklagen gegen führende Funktionäre schon stark geschrumpft, stand sie doch im Kampf gegen die Wiederaufrüstung der BRD im Einklang mit den breiten Massen, die auch für Demonstrationen und andere Willenskundgebungen, z.B. Streiks, mobilisiert werden konnten. Wenn auch diese Bewegungen weit über die Anhängerschaft der KPD hinausgingen, war die Bundesregierung sich doch darüber im klaren, daß selbst ein kleiner Kern von disziplinierten und politisch bewußten Aktivisten einem diffusen Widerstand Stoßkraft verleihen konnte. So war es ja auch noch nach dem KPD-Verbot in den Bewegungen »Kampf dem Atomtod« und gegen die Notstandsgesetze. Das ist der Hintergrund, vor dem die widersprüchliche Behauptung der Bundesregierung – die KPD ist nur eine einflußlose Splitterpartei, aber nicht von geringerer Gefährlichkeit – zu sehen ist. Adenauer konnte nicht sicher sein, daß seine Politik der Wiederbelebung des deutschen Imperialismus im Zuge militärischer Westintegration von der Bevölkerung mitgetragen werden würde. Also war der Gegner auszuschalten, den man sozusagen als juristische Person greifen konnte. Zumal die Kommunisten international Gehör hatten und ja auch das Frankreich de Gaulles der Wiedererstarkung Deutschlands ablehnend gegenüberstand.

Dem BVerfG war wohl bewußt, auf wie schwachen Füßen der Verbotsantrag stand und daß er in einer Phase internationaler Spannungen auch inopportun war. Immerhin ließ der Gerichtshof drei Jahre verstreichen – 1951–1954 – bis er auf den Antrag der Bundesregierung hin das mündliche Verfahren eröffnete, und auch dann erst, nachdem Adenauer beim Präsidenten des BVerfG am 13.7.1954 interveniert hatte.

Rechtsanwalt Dr. Kaul hat als Prozeßvertreter der KPD zwischen der Eröffnung der Verhandlung und den parallelen Kommunistenverfolgungen in den USA einen engen Zusammenhang hergestellt (III, 290 ff.). Das mag für den Zeitpunkt zutreffen, klingt jedenfalls plausibel. In größerem Rahmen gehört das KPD-Verbot jedoch in die weitreichend angelegte Strategie des Wiederaufbaus des deutschen Imperialismus. Seit dem sogenannten Blitzgesetz vom 31.8.1951 hat ein kontinuierlicher Abbau der die Herrschaftsgewalt des Staates einschränkenden demokratischen Rechte stattgefunden. Der Verbotsantrag folgte ein Vierteljahr später am 22.11.1951 und war der erste große politische Schlag, den die Repräsentanten des deutschen Imperialismus gegen die staatsrechtlichen Konsequenzen der Niederlage des Hitlerregimes führten. In keiner der westeuropäischen bürgerlichen Demokratien, mit denen die BRD sich langfristig zusammenschließen wollte, waren die kommunistischen Parteien verboten, nicht in Frankreich, England, Italien, nicht in den Benelux- und skandinavischen Staaten. KP-Verbote gab es in Franco-Spanien, im faschistischen Portugal, später dann unter dem Obristen-Regime in Griechenland. Die Bundesregierung scheute den Vergleich nicht – auch das sagt etwas über den Geist, in dem die nun sechzigjährige Bundesrepublik angetreten ist.

Daß das BVerfG aus zweifellos innenpolitischen Gründen der Bundesregierung gefolgt ist, war der Anfang vom Ende des Versuchs, die BRD von ihrer durch zwei Weltkriege geprägten Vorgeschichte abzukoppeln. Was zahlreiche Mitglieder des Parlamentarischen Rates noch erhofften und erwarteten, hatte sich durch den Präzedenzfall eines Herrschaftsdekrets, wie wir es sonst nur aus faschistischen oder halbfaschistischen Staaten kennen, als Illusion herausgestellt. Die Unantastbarkeit der Prinzipien des GG war zerbrochen worden.

Es war nötig, den Verlauf des Prozesses wenigstens in einigen Schritten an den Knotenpunkten nachzuvollziehen, weil der formaljuristische Umgang mit den politischen Inhalten, um die es ging, die geschichtliche Bedeutung des Vorgangs verdeckt. Logische Fehler in der Argumentation und Beweisführung, Verfahrensmängel in der Behandlung von Beweisanträgen, Rechtswidrigkeit in der Vorenthaltung von Geheimakten und anderes mehr – das sind die äußeren Flecken, die das Fleckenwasser formell korrekter Gerichtsbeschlüsse verblassen läßt. Die zunehmend spürbare gereizte Voreingenommenheit einiger Richter mag der langen Verhandlungsdauer und dem polemischen Ton des Hin und Her der Anwälte geschuldet sein. Vermuten kann man nur, daß es wenigstens bei einigen Richtern doch auch ein schlechtes Gewissen gab in dem Vorwissen davon, wie der Prozeß auszugehen habe. Einen so dünnen Antrag, eine so dürftige Beweisführung, eine so widerspruchvolle Argumentationsstrategie hätte sich die Bundesregierung nicht leisten können, die immerhin neben ihren Hausjuristen von ein paar Staranwälten vertreten wurde, wäre sie nicht von vornherein des Ergebnisses sicher gewesen.

Dem Aufbau der BRD zu einer imperialistischen Großmacht in Europa, dessen erste Phase mit der Eroberung der DDR abgeschlossen wurde, stand der ursprüngliche Text des GG im Wege. Verfassungen sind eigentlich das Fundament eines Staates und sollten nur in seltenen Fällen ergänzt oder gar geändert werden. Die unablässige Folge von GG-Änderungen ist ein Indiz, daß es die herrschende Klasse von vornherein mit der Struktur der Demokratie, also mit ihrer eigenen FDGO, nicht ernstgemeint hat. Im Laufe von 60 Jahren BRD hat das BVerfG diesen Prozeß der Demokratie-Zerstörung zuweilen auch gebremst. Das ändert nichts daran, daß es ihn mit dem KPD-Verbot eingeleitet hat. Der 17. August 1956, der Tag der Urteilsverkündung, war der Todestag der jungen deutschen Nachkriegsdemokratie.

1 Alle Zitate im Text stammen aus dem wörtlichen Protokoll des KPD-Verbots-Prozesses. Gerd Pfeiffer/Hans-Georg Strickert (Hg.), KPD-Prozeß, Dokumentarwerk, 3 Bände, Karlsruhe 1956Das Verbotsurteil im vollen Umfang findet sich im Internet unter www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv005085.html

  • Vorabdruck aus der Halbjahresschrift Topos. Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie (Nr. 32). Das Heft mit dem Schwerpunkt »Grundgesetz« enthält Beiträge u.a. von Hermann Klenner, Peter Römer, Hans Heinz Holz, Andreas Fisahn, Peter Alfons Steiniger. Es erscheint in etwa zwei Wochen und kann über die Redaktion bezogen werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Einzelheft 12,80 EUR zzgl. Porto und Versand).

Das Verbotsurteil im vollen Umfang findet sich im Internet unter www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv005085.html

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Hintergründe und Perspektiven der Staatsverschuldung (Teil 1)

Die Beinahe-Pleite Griechenlands hat das Problem der Staatsverschuldung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auch Spanien, Portugal und andere Euro-Länder müssen seit einiger Zeit erheblich höhere Zinsen auf ihre Anleihen zahlen, die das angebliche Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abdecken sollen. In internationalen Gremien wird laut über neue Regeln zur Ermöglichung von Staatsinsolvenzen nachgedacht. Deutschland hat zwar bisher keine Probleme, seine Anleihen auf den internationalen Märkten zu niedrigen Zinsen abzusetzen. Aber auch hierzulande hat die Neuverschuldung des Bundes mit annähernd 100 Milliarden Euro in diesem Jahr historisch einmalige Höhen erreicht. Daß ein wachsender Teil davon in Nebenhaushalten versteckt wird, macht die Lage nicht besser. Viele Kommunen leben mittlerweile mit Nothaushalten. Sie schließen Schwimmbäder, Theater und Schulen, während die Zinsverpflichtungen auf ihre Schulden sakrosankt sind. Die Frage drängt sich auf: Wie lange kann das noch so weitergehen? Kann der Staat seine Schulden unbegrenzt erhöhen? Und wenn nicht, wo ist die Grenze, und was passiert, wenn sie erreicht ist?

Zweifelhafte »Schuldenbremse«

Grafik 1: Durchschnitt der Verschuldung von 21 OECD-Staaten und die Entwicklung ihres Primärdefizits (Neuverschuldung abzüglich Zinsdienst) in % des BIP. Quelle: BIS Working Papers No 300

Wie hältst du's mit der Staatsverschuldung? Es gibt keinen Grund, diese Frage generell ablehnend zu beantworten. In einem konjunkturellen Abschwung ist eine kreditfinanzierte Ausweitung der Ausgaben für öffentliche Investitionen oder auch soziale Leistungen ein sinnvolles, kurzfristig wirksames Mittel, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen und so dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegenzuwirken. So unsinnig es wäre, Unternehmen dafür zu kritisieren, daß sie Investitionen mit Krediten finanzieren, so falsch ist die generelle Denunziation öffentlicher Kreditaufnahme als Ausdruck »schlechten Wirtschaftens«.

Tatsächlich ist es seit jeher ein Markenzeichen des Neoliberalismus, mittels eben dieser Denunziation eine Einschränkung öffentlicher Ausgaben zu erzwingen und so einerseits durch Sozialabbau auch das Lohnniveau abzusenken, andererseits durch Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes, Einschränkung öffentlicher Investitionen und Privatisierungen dem privaten Kapital immer größere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu überlassen. Dieses Geistes Kind ist auch das unsägliche Konstrukt der von der großen Koalition eingeführten »Schuldenbremse«. Sofern Linke Teil einer Regierung auf Länder­ebene sind und die Einnahmen des Bundes zunächst nicht maßgeblich beeinflussen können, sollte es sich daher von selbst verstehen, daß die Vorgaben der »Schuldenbremse« mit allen erdenklichen Mitteln unterlaufen und gebrochen werden. Ohne dies ist eine sozial verantwortbare Politik unter heutigen Bedingungen überhaupt nicht mehr möglich.

Eine generelle Verteufelung öffentlicher Verschuldung und ein Kniefall vor dem Altar der Haushaltskonsolidierung sind daher ebenso unsinnig wie würdelos. Das bedeutet allerdings nicht, daß jede Ausweitung öffentlicher Kreditaufnahme mit fortschrittlicher Politik gleichgesetzt werden darf. Eine kreditfinanzierte Senkung von Steuern für Besserverdienende etwa hat nicht den geringsten positiven volkswirtschaftlichen Effekt, sondern führt lediglich zu verstärkter Vermögensbildung und erhöht den Druck in Richtung künftiger Ausgabenkürzungen. Genau das erleben wir zur Zeit in Deutschland: Die jahrelange Mästung der Reichen und der Konzerne durch immer neue Steuergeschenke haben weder die konsumtive noch die investive Nachfrage auf dem Binnenmarkt erhöht, die öffentlichen Einnahmen allerdings deutlich schrumpfen lassen. Mit Verweis darauf wird heute das rüde Sparpaket der Regierung gerechtfertigt, das den Konsum noch weiter strangulieren wird.

Verteilungsfrage entscheidend

Grafik 2: Veränderung des BIP-Anteils der öffentlichen Verschuldung für Deutschland seit Beginn der neunziger Jahre. Quelle: Ameco Database

Auch in umgekehrter Richtung ist die Gleichsetzung von »expansiv« und »kreditfinanziert« nicht zulässig. Die öffentliche Hand kann ohne zusätzliche Kreditaufnahme eine expansive (d.h. auf Nachfragesteigerung gerichtete) Politik betreiben: durch Umverteilung von oben nach unten. Wer 1000 Euro im Monat verdient, wird jeden zusätzlichen Euro, den er bekommt, dafür nutzen, sich ein etwas weniger beengtes Leben zu gönnen. Wer eine Million Euro im Jahr nach Hause trägt, merkt dagegen kaum, ob er noch mal 10000 Euro obendrauf bekommt; er wird das Geld zum großen Teil sparen, weil er sich auch so schon alles leisten kann, was er mag. Es ist eine für nahezu alle Volkswirtschaften und Zeiten bestätigte empirische Tatsache: Je höher das individuelle Einkommen, desto mehr davon wird gespart. Deshalb steigt die private Sparquote einer Gesellschaft mit wachsender Ungleichheit – es sei denn, das Kreditsystem ermöglicht den weniger Verdienenden, ihre stagnierenden oder sinkenden Einkommen durch wachsende Verschuldung aufzubessern. Aber dazu kommen wir noch.

Generell jedenfalls gilt: Je stärker sich Einkommen am oberen Ende konzentriert, desto weniger von diesem Einkommen fließt als Nachfrage nach Äpfeln, Lammfilets, iPhones, Turnschuhen oder Friseurdienstleistungen in den volkswirtschaftlichen Kreislauf zurück. Aus eben diesem Grunde würde beispielsweise das Einkommenssteuerkonzept der Linken die Konsumnachfrage im Binnenmarkt erhöhen, obwohl die staatlichen Einnahmen insgesamt nahezu gleich blieben. Die expansive Wirkung käme einfach daher, daß es Haushalte mit relativ hoher Konsumquote (unterhalb 60000 Euro Jahreseinkommen) entlastet, während es Haushalte mit niedrigerer Konsumquote (oberhalb 60000 Euro Jahreseinkommen) belastet. Noch wirkungsvoller zur Erhöhung der Konsumnachfrage wäre es, etwa die Besteuerung von Zinsen und Dividenden auf 70 Prozent zu erhöhen und damit eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und der Renten zu finanzieren. Die letztlich entscheidende Frage für die Höhe der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ist also die Verteilungsfrage, nicht die öffentliche Kreditaufnahme.

Woher kommen die Schulden?

Grafik 3 (Quelle: McKinsey, Mapping Global Financial Markets, Jan. 2008)

Die öffentliche Verschuldung ist in allen Industrie­ländern seit Mitte der siebziger Jahre kontinuierlich angewachsen. Grafik 1 zeigt einen gewichteten Durchschnitt der Verschuldung von 21 OECD-Staaten und die Entwicklung ihres Primärdefizits (Neuverschuldung abzüglich Zinsdienst). Grafik 2 zeigt die Veränderung des BIP-Anteils der öffentlichen Verschuldung für Deutschland seit Beginn der neunziger Jahre.

Am Entwicklungspfad der öffentlichen Verschuldung läßt sich deutlich erkennen, daß die Staatsschulden nicht primär als Ergebnis eines klassisch keynesianischen Gegensteuerns in konjunkturellen Schwächephasen entstanden sind. Wie aus Graph 1 ersichtlich, war das Primärdefizit der Industrieländer vielmehr von 1975 bis 1997 (mit Ausnahme von zwei Jahren) konstant negativ. Erst für die Zeit danach läßt sich ein konjunkturelles Auf und Ab bei der staatlichen Kreditaufnahme beobachten, bei allerdings im Trend immer weiter ansteigender Gesamtverschuldung.

Tatsächlich erhielt die öffentliche Verschuldung seit Beginn der achtziger Jahre eine volkswirtschaftliche Funktion, die mit keynesianischer Wirtschaftspolitik wenig zu tun hatte. Die horrende Schuldenlast, die sich die öffentlichen Haushalte seither aufgeladen haben, ist vielmehr Ergebnis ausgerechnet jener neoliberalen Wende, die sich ausdrücklich durch die Verdrängung keynesianischer Ideen und deren Ersetzung durch eine Ideologie des Marktradikalismus und schwachen Staates à la Milton Friedman auszeichnete.

Zentrales Ziel der neoliberalen Wende, die in den meisten Ländern Anfang der achtziger Jahre einsetzte, war die Wiedererhöhung der Profitrate, – modern ausgedrückt: der Eigenkapitalrendite großer Unternehmen. Die Mittel zu diesem Zweck waren weltweit ähnlich: Deregulierung der Arbeitsmärkte, Schwächung der Gewerkschaften, radikale Senkung von Unternehmens- und Vermögenssteuern und Minimierung beziehungsweise Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme. Das alles vollzog sich in einem längeren Prozeß und in den verschiedenen Ländern mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Tendenziell aber hatte diese Politik überall die gleichen Folgen: die Löhne wurden von der Steigerung der Produktivität abgekoppelt, die sozialen Leistungen verschlechterten sich, und die staatlichen Einnahmen schrumpften. Im Ergebnis sank die Massenkaufkraft und damit eine zentrale Komponente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Ohne ausreichenden Absatz allerdings auch keine steigenden Kapitalrenditen, ganz gleich wie generös die Unternehmen auf der Kostenseite entlastet werden. Das neoliberale Modell hatte daher von vornherein ein existentielles Problem zu lösen: Es mußte für volkswirtschaftliche Nachfrage sorgen, die nicht zugleich als Kostenfaktor in den Unternehmensbilanzen zu Buche schlug. Höhere Löhne oder steuerfinanzierte Sozialleistungen kamen dafür nicht in Frage, sehr wohl aber kreditfinanzierte Staatsausgaben.

Das Problem der öffentlichen Verschuldung besteht allerdings darin, daß sie nur so lange expansiv – also nachfragesteigernd – wirkt, solange das Primärdefizit negativ ist, die Neuverschuldung also die Zinsausgaben übersteigt. Denn aufgrund der Vermögensverteilung (nach den Zahlen von Merrill Lynch verfügt in den Industrieländern etwa ein Prozent der Haushalte über rund die Hälfte des gesamten Geldvermögens) fließen Zinszahlungen zum übergroßen Teil in die erneute Vermögensbildung und eben nicht als Kaufkraft auf die Gütermärkte. Die Steuern dagegen werden überwiegend von den Mittelschichten, mit dem wachsenden Gewicht von indirekten Steuern auch von Geringverdienern bezahlt. Wird daher auch nur ein Teil der Zinsen aus dem Steueraufkommen beglichen, reduziert das die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zusätzlich.

Ein dauerhaft negatives Primärdefizit bedeutet, daß sowohl Zinsen als auch Tilgungen durch immer neue Schulden finanziert werden und dann noch ein bestimmter Betrag an Neuverschuldung hinzukommt, der tatsächlich nachfragewirksam wird. Das Problem ist, daß sich eine solche Situation nicht unbegrenzt aufrechterhalten läßt. In der Ökonomie spricht man bei derartigen Finanzierungsformen von Ponzi-Finanzierungen: Im Kern sind das spekulative Schneeballsysteme, die auf einem exponentiellen Wachstum der Gesamtverschuldung basieren und eben deshalb irgendwann zusammenbrechen müssen. Denn je höher die Gesamtverschuldung, desto höher bei gleichem Zinssatz auch der Betrag an neuen Schulden, der allein zur Bedienung der Zinsen aufgenommen werden muß, desto größer also die notwendige Neuverschuldung, wenn zusätzlich auch noch eine nachfragewirksame Komponente erhalten bleiben soll. Sinken die Zinsen, entspannt sich die Situation, aber solange die Zinsen von den privaten Banken und nicht von einer öffentlichen Institution festgesetzt werden, hat der Staat auf diese entscheidende Komponente keinerlei Einfluß.

Schulden statt Löhne

Als Mitte der neunziger Jahre die staatlichen Spielräume zur Stabilisierung der Nachfrage wegen der anwachsenden Schuldenlast ausgeschöpft schienen, rückte insbesondere in den USA eine andere Strategie in den Vordergrund: die Verschuldung der privaten Haushalte. Passend zum Privatisierungstrend handelt es sich im Grunde um eine Art neoliberalen »Privat-Keynesianismus«: Nicht der Staat nimmt rote Zahlen in Kauf, um der Wirtschaft mehr Nachfrage zu verschaffen, sondern die Verbraucher selbst halsen sich einen wachsenden Berg Schulden auf, um ein Konsumniveau zu finanzieren, das sie sich mit ihren Löhnen und Gehältern bei weitem nicht leisten könnten. Darin lag letztlich der Kern des Hypothekenbooms in den USA, denn die Hauskredite dienten in Wahrheit nur zu geringen Teilen tatsächlich dem Bau und Kauf neuer Häuser. Mehrheitlich wurden vorhandene Häuser mit Blick auf ihre fiktiven Wertsteigerungen mit immer größeren Summen beliehen, die entweder der Refinanzierung alter Schulden (nicht zuletzt von höher verzinslichen Kreditkartenschulden) dienten oder direkt in den Konsum flossen. Ohne diesen Mechanismus sähe es auf dem US-Binnenmarkt schon seit vielen Jahren nicht besser aus als auf dem deutschen, denn der mittlere Stundenlohn etwa im amerikanischen verarbeitenden Gewerbe liegt mit 16,57 Dollar heute inflationsbereinigt auf dem Niveau der späten 60er Jahre.

Allerdings war der Trick, Löhne durch Schulden zu ersetzen, keine US-amerikanische Besonderheit, wenn er auch in den USA wahrscheinlich am exzessivsten ausgelebt wurde. Aber auch in Großbritannien, Irland oder Spanien (und mit Abstrichen in vielen anderen EU-Staaten) war die Verschuldung der privaten Haushalte in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren die wichtigste Stütze des Binnenmarktes und des privaten Konsums. Auch das Wachstum in den osteuropäischen Ländern beruhte zu erheblichen Teilen darauf. Ohne diesen »Konjunkturmotor« wäre das neoliberale Modell viel früher an seine Grenze gekommen, und die aktuelle Weltwirtschaftskrise hätte entsprechend eher begonnen.

Die private Schuldenblase hatte allerdings auch noch eine zweite Komponente, die oft übersehen wird. Nicht nur die Durchschnittsfamilien von Riga bis Chicago luden sich wachsende Schulden auf, sondern auch viele Wirtschaftsunternehmen, und zwar nicht zur Finanzierung von Investitionen, sondern zum Finanzieren teurer Übernahmen, Dividendensteigerungen und Aktien­rückkaufprogramme, wobei es in allen Fällen darum ging, die Ausschüttungsquote an die Anteilseigner zu erhöhen. Von Firmenkäufen durch Private-Equity-Gesellschaften ist dieses Muster bekannt: Das Unternehmen wird mit massiven Schulden belastet, die sich die »Heuschrecke« dann als Sonderdividende ausschüttet. Dieses Finanzierungsmodell haben auch große Aktien­gesellschaften in den vergangenen fünfzehn Jahren umfangreich praktiziert: Aktienrückkäufe und Dividendenerhöhungen wurden auf Pump finanziert, dadurch stieg der Aktienkurs, und die Manager kassierten Millionen aus ihren Aktien­optionen. Auf diese Weise wurden auch die Vermögensbildung der oberen Zehntausend und deren Luxuskonsum zumindest teilweise kreditfinanziert, nur daß in diesem Fall die Schulden nicht auf denen lasten, die das Geld letztlich bekamen, sondern sie verblieben in den Bilanzen der Unternehmen und lagern da bis heute (sofern die Unternehmen nicht, wie die zwei großen US-Autobauer, bereits in Insolvenz gegangen sind und anschließend vom Staat gerettet wurden).

Infolge der geschilderten Prozesse sind die Schulden von Firmen und Verbrauchern in den USA seit 1999 um 12904 Milliarden Dollar gestiegen, ungleich schneller als das nominale BIP. Auch das macht deutlich, daß diese Kredite eben nicht produktiv investiert, sondern zu großen Teilen schlicht »aufgegessen« wurden. Entsprechend ist das Verhältnis der Schulden der nichtfinanziellen Privatsektoren zum BIP (ohne Pensionsverpflichtungen) in den USA von 127 auf 170 Prozent angewachsen. Die Verhältnisse in Europa sind ganz ähnlich. Im Euro-Raum haben die Schulden der privaten Verbraucher und nichtfinanziellen Firmen seit 1999 um 8 066 Milliarden Euro zugenommen und sind damit von 114 Prozent auf ebenfalls 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Viel schneller übrigens als die Staatsschulden, die im Schnitt immer noch bei unter 100 Prozent des BIP liegen, sich dieser Marke allerdings mit hoher Geschwindigkeit nähern.

Allerdings gilt auch für die Verbraucher: Expansiv wirkt die kreditfinanzierte Konsumnachfrage nur, solange die Neuverschuldung die Zinszahlungen übersteigt. Auch die Konsumenten – als Gemeinschaft! – müssen sich also als Ponzi-Finanzierer betätigen und Zins und Tilgung ihrer alten Kredite mit immer neuen, größeren Krediten finanzieren, wie sie es insbesondere in den USA tatsächlich über viele Jahre getan haben. Aber irgendwann ist auch hier das Limit erreicht. Und in dem Augenblick, in dem neben stagnierenden Löhnen auch noch Zins und Tilgung die für Konsumzwecke verfügbaren Einkommen dezimieren, verkehrt sich die Dynamik mit aller Härte und Brutalität ins Gegenteil.

Wer die Zeche zahlt

Drei Jahrzehnte Neoliberalismus haben also einerseits durch fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben die privaten Geldvermögen ungleich schneller anschwellen lassen als die Wirtschaftsleistung und so eine riesige Vermögensblase produziert. Das war aber überhaupt nur möglich, weil sich gleichzeitig eine ebenso große Schuldenblase aufzublähen begann, die diese Vermögen wieder in wirtschaftliche Nachfrage verwandelte. Diese Schuldenblase wurde zunächst hauptsächlich von den Staaten getragen, seit Mitte der neunziger Jahre übernahmen die privaten Schulden von Verbrauchern, aber auch des Unternehmenssektors diesen Part. Grafik 3 zeigt die Dimension dieser in drei Jahrzehnten verfehlter Politik aufgebauten Vermögens- und Schuldenblase:

Am steilsten angestiegen sind, wie die Graphik zeigt, Anlagen in Unternehmensbonds und Kreditpapiere, also Vermögensanlagen, denen direkt die gewachsene private Verschuldung gegenübersteht. Indirekt gibt es diesen Zusammenhang natürlich auch für normale Bankdepositen, sofern die Bank mit dem Geld dann Unternehmensanleihen oder verbriefte Hypothekenkredite gekauft hat.

Es kann fest davon ausgegangen werden, daß ein Großteil dieser privaten Schulden »faul« ist in dem Sinne, daß er niemals zurückgezahlt werden kann. Nicht nur, weil die volkswirtschaftlichen Auswirkungen verheerend wären, wenn die verschuldeten Haushalte weltweit jetzt tatsächlich über Jahrzehnte ihren Konsum so stark minimieren würden, daß sie Zins und Tilgung ihrer übermäßigen Schulden zahlen könnten. Sondern ein Großteil von ihnen wäre dazu gar nicht in der Lage. Das gilt für US-amerikanische Subprime-Hypothekenschuldner ebenso wie für die Besitzer überteuert gekaufter und gern zu 120 Prozent beliehener Eigenheime in Irland oder die oftmals in Euro verschuldeten Haushalte in Osteuropa. Und es gilt auch für einen nicht geringen Teil der verschuldeten Unternehmen, zumal in einem wirtschaftlichen Umfeld von Stagnation oder Rezession.

Diese überwiegend verbrieften Kredite, die sich über Fonds teils direkt im Besitz der Haushalte, großenteils aber im Besitz von Versicherungen, Banken und deren Finanzvehikeln befinden, müssen also irgendwann abgeschrieben werden. Kredite können aber nur abgeschrieben werden, wenn in gleicher Höhe auch Vermögenswerte abgeschrieben werden, entweder jene Vermögen, die mit den Schulden entstanden sind und auf ihnen basieren, oder die anderer Leute. Sofern die wertlos gewordenen Schrottpapiere von privaten Anlegern selbst gehalten werden, ist das trivial. Auch bei Hedge Fonds und anderen selbständigen Finanzinvestoren sind die Konsequenzen noch überschaubar, auch wenn Pleiten der größeren von ihnen das Finanzsystem durchaus erschüttern können. Ganz abgesehen von den Auswirkungen auf die privatisierte Alterssicherung von Millionen Menschen. Wenn etwa große US-Pensionsfonds mit der Abschreibung der Kreditpapiere auch die Rentenzahlungen zusammenstreichen, bluten definitiv die Falschen für den Kreditirrsinn der letzten Jahrzehnte. Richtig kompliziert wird es in dem Augenblick, wo Großbanken und große Versicherungen die Halter sind. Ein Durchgriff auf private Vermögen würde im Falle von Bankenpleiten geschehen, weil dann deren Aktionäre und Gläubiger ebenfalls ihr Geld verlieren. Das träfe sicher überwiegend die Richtigen, das Problem ist nur, wie in einem solchen Fall die normalen Spareinlagen gesichert werden können und ein Flächenbrand verhindert wird. Mit Verweis darauf werden Bankenpleiten – mit Ausnahme von Lehman Brothers – bekanntlich bisher von der Politik verhindert.

Die Schuldenblase verlagert sich

Seit Beginn der Krise halten die Staaten daher das Platzen der Schuldenblase (und damit auch der Vermögensblase) auf. Sie tun dies dadurch, daß sie einen erheblichen Teil der faulen privaten Schulden übernehmen, sie also in Staatsschulden verwandeln. Die über eine Billion Euro, die allein in Europa zwischen 2007 und Beginn 2010 für die Bankenrettung ausgegeben wurden, bedeuten faktisch die Übertragung von über einer Billion Euro fauler privater Schulden auf die öffentliche Hand. Es spielt dabei keine Rolle, ob die öffentliche Hand die Papiere bzw. ihre Risiken selbst übernimmt wie im Rahmen des irischen Bad-Bank-Programms oder bei Verstaatlichung toxischer Müllhalden wie der Hypo Real Estate. Oder ob die Banken vom Staat mit Kapitalhilfen und Krediten am Leben erhalten werden und ihnen dadurch ermöglicht wird, einen Teil ihrer toxischen Papiere abzuschreiben. Der Sache nach geschieht in beiden Fällen das gleiche: aus privaten Schulden werden öffentliche Schulden; die Vermögen bleiben dadurch zunächst unangetastet.

Die Schulden- und Vermögensblase wird allerdings auf diese Weise nicht kleiner, sie wird nur verlagert. Es ist offensichtlich, daß das nicht auf Dauer gut gehen kann. Wenn man bedenkt, daß sich allein die privaten Anlagen in Kreditpapiere und Unternehmensbonds weltweit seit 1980 auf 43 Billionen Dollar mehr als verzwanzigfacht haben (die Anlagen der Banken in entsprechenden Papieren nicht gerechnet) bei einem globalen BIP-Wachstum von weniger als einem Viertel dessen, läßt sich ahnen, welche Dimension das notwendige Abschreibungsvolumen hat. Und damit der Umfang der Einschnitte ins Vermögen, die irgendjemand am Ende tragen muß und tragen wird.

Tatsächlich sahen sich die Staaten der Industrieländer zu Beginn der Krise mit einer doppelten Aufgabe konfrontiert: Sie mußten einerseits versuchen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, die weggebrochen ist, seit die private Schuldenblase nicht mehr wächst, durch öffentliche Ausgaben auszugleichen. Und sie übernahmen und übernehmen anderseits die faulen Schulden der Vergangenheit, um den Finanzsektor vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Diese Situation mußte in einer eskalierenden Staatsverschuldung münden.

In der EU stiegen die Staatsschulden von 2007 bis 2009 um 20 Prozent: nämlich um 1,4 Billionen Euro auf 8,7 Billionen Euro. Die Schuldenstandsquote erhöhte sich von 59 Prozent auf 74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Euro-Zone sind es bereits knapp 90 Prozent. Und das ist erst der Anfang, denn in den Kellern der Banken lagert noch billionenschwerer Müll.

Hintergründe und Perspektiven der Staatsverschuldung (Teil 2 und Schluß)

Inzwischen wird deutlich, daß zumindest in Europa der Ausgleich von Nachfrageeinbrüchen durch expansive staatliche Ausgabenpolitik nicht mehr auf der Agenda steht. Die gegenwärtigen Sparprogramme bedeuten den sicheren Weg in den nächsten wirtschaftlichen Einbruch und eine hohe Deflationsgefahr. In einer Deflation allerdings werden Schulden, die ja ihren Nominalwert behalten, umso drückender, und die Realzinsen steigen, selbst wenn die Nominalzinsen niedrig bleiben. Auch ist nicht unwahrscheinlich – und für mehrere Euro-Länder bereits Realität –, daß unabhängig von den Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Kapitalmärkte den Staaten aufgrund ihrer wachsenden Defizite höhere Zinsen abverlangen werden. Das würde das weitere Schuldenwachstum zusätzlich beschleunigen. Das heißt aber: Selbst wenn wir von weiteren Bankenrettungen und einer fortgesetzten Übertragung fauler privater Schulden auf die öffentliche Hand absehen, ist die staatliche Finanzsituation explosiv.

Gesetzt, alle Länder der Euro-Zone könnten ab sofort einen ausgeglichenen Primärhaushalt erreichen (was nicht nur wirtschaftlich unsinnig wäre, sondern real auch nirgends in Reichweite ist), würde die staatliche Schuldenquote weiterhin jedes Jahr um die Differenz zwischen Realzins und Wachstumsrate anschwellen. Bei Nullwachstum und Nullinflation wäre das aktuell eine Zunahme der staatlichen Schuldenquote um etwa vier Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Prozentpunkte pro Jahr. Steigen die Kapitalmarktzinsen oder kommt die Wirtschaft tatsächlich in eine neue Rezession oder Deflation, wäre es noch deutlich mehr. Bei ausgeglichenem Primärhaushalt wohlgemerkt, den kein Land in einer Rezession – selbst bei den verrücktesten Sparbemühungen – erreichen wird. Ganz abgesehen davon, daß es, je schlechter die Wirtschaftslage ist, desto wahrscheinlicher zu neuen akuten Problemen bei Banken oder Versicherungen kommt, die die öffentliche Hand dann zusätzlich belasten dürften. Spaniens Staatsanleihen etwa stehen in erster Linie wegen der Probleme der spanischen Banken unter Druck, die in erheblicher Größenordnung faule Kredite aus der vorangegangenen Immobilienblase in ihren Bilanzen haben. Wie selbstverständlich wird im Handel mit spanischen Anleihen eingepreist, daß der Staat im Notfall seine Banken stützen wird.

Es braucht also keiner prophetischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, daß es ein »Weiter so« in der Frage der Staatsverschuldung nicht geben kann. Drei Jahrzehnte neoliberaler Umverteilung von unten nach oben haben eine globale Vermögens- und Schuldenblase von historisch beispielloser Dimension erzeugt, und die entscheidende Aufgabe der Zukunft besteht darin, aus dieser Vermögens- und Schuldenblase geordnet die Luft wieder herauszulassen. Und zwar so, daß es möglichst genau jene Vermögen trifft, deren enormer Zuwachs tatsächlich auf der Blasenökonomie der letzten drei Jahrzehnte beruht, also auf Dividenden, Zinseszins und Spekulation. In Deutschland beispielsweise sind die privaten Geldvermögen allein seit der Jahrtausendwende von 3,6 auf 4,6 Billionen Euro angeschwollen. Diese zusätzliche Billion befindet sich nahezu ausnahmslos auf den Konten der oberen Zehntausend, also der Millionäre und Multimillionäre, während die Spareinlagen der Mehrheit der Bevölkerung eher geschrumpft sind. Diese Billion ist ein Beispiel für das, was ich mit Vermögensblase meine.

Die faulen Schulden müssen also so abgeschrieben werden, daß in der Gegenbuchung diese blasenbasierten Vermögen verschwinden – und nicht die Spargroschen der Mittelschicht.

Die Schuldenblase wird irgendwann platzen. Die ganze Frage ist, auf welche Weise, zu wessen Lasten und mit welchen volkswirtschaftlichen Folgewirkungen.

1. Erste Variante: Weiter so bis zum Crash

Eine denkbare (und verheerende) Variante ist die, die sich zur Zeit in Europa andeutet: Die Staaten versuchen, durch irrwitzige Sparprogramme ihrer eskalierenden Defizite Herr zu werden. In der Folge erlebt die Wirtschaft einen erneuten Einbruch, verstärkt eventuell durch eine Deflation. Spätestens das dürfte bald wieder größere Finanzinstitute ins Wanken bringen, die dann erneut mit Staatsgeld gerettet werden. Einige Euro-Länder, die das besonders betrifft und deren Defizite besonders schnell steigen, werden von den Kapitalmärkten mit steigenden Zinsen abgestraft und können sich womöglich bald gar nicht mehr zu vernünftigen Bedingungen refinanzieren. Dann greift zwar vielleicht der ­Euro-Rettungsmechanismus, das hat aber nur zur Folge, daß die Schulden nun nicht mehr von der privaten auf die öffentliche Hand, sondern von den schwächeren auf die stärkeren Euro-Länder abgewälzt werden. Da das aber nicht auf Dauer funktioniert – spätestens wenn Länder wie ­Spanien mit derzeit etwa 700 Milliarden an Schulden oder gar Italien mit knapp zwei Billionen staatlicher Außenstände in Probleme geraten –, wird es irgendwann das erste Land geben, das einen Zahlungstopp verkündet und eine Umschuldung einleitet. Dann werden die Kreditzinsen für Staaten in vergleichbarer Situation explodieren, so daß auch diese Länder bald nicht mehr zahlungsfähig sein werden. Es wird dann Bankencrashs geben, sicher auch einen Run auf bestimmte Banken, und am Ende kann eigentlich nur der Zusammenbruch der Währung und des gesamten Euro-Finanzsystems stehen. Dabei werden zwar auch die Reichen verlieren, aber am Schlimmsten getroffen werden die Mittelschichten, so wie es bei Währungsreformen bisher immer war. Letztlich ist das ein Szenario mit unabsehbaren politischen Folgen und in jedem Falle eins, das sich kein Linker wünschen sollte.

2. Können wir aus den Schulden »­herauswachsen«?

Was wäre die Alternative? Kurzfristig ist die Forderung vollkommen richtig, daß die öffentliche Hand in der aktuellen Krisensituation nicht sparen darf, sondern die öffentlichen Defizite sogar ausweiten und damit öffentliche Investitionen und nach Möglichkeit verbesserte Sozialleistungen finanzieren muß. Mittelfristig ist aber ebenso klar, daß es nicht darum gehen kann, den Wegbruch an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage durch Ausfall des schuldenfinanzierten Privatkonsums (der für Deutschland den Ausfall entsprechender Exporte bedeutet) jetzt wieder durch riesige öffentliche Defizite auszugleichen. Perspektivisch kann die für ein volkswirtschaftliches Gleichgewicht nötige Nachfrage nur durch eine radikale Umverteilung der Einkommen erreicht werden. Das bedeutet: Mindestlöhne, Stärkung der Gewerkschaften und Re-Regulierung des Arbeitsmarktes zur Veränderung der primären Einkommensverteilung und ein fundamental verändertes Steuersystem sowie Ausbau des Sozialstaates und höhere Renten zur Veränderung der sekundären Einkommensverteilung. Eine solche Konzeption auf Deutschland angewandt würde zugleich dazu beitragen, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern.

Offen bleibt damit aber immer noch die Frage der staatlichen und privaten Altschulden. Bei der Bewertung der Schuldenblase sollte man davon ausgehen, daß selbst bei einer wirtschaftlichen Erholung aus faulen privaten Schulden keine guten Schulden mehr werden. Viele amerikanische Hypothekenbesitzer werden ihre Hypothek auch dann nicht mehr in voller Höhe bedienen können, wenn die Wirtschaft wieder wächst. Auch die spanische Immobilienblase ist unwiderruflich geplatzt, und es sollte in niemandes Interesse liegen, solche Blasen künstlich wiederzubeleben. Damit lagern unverändert Billionen an toxischen Krediten (verbrieft oder unverbrieft, ausgewiesen oder versteckt) in den Bilanzen der Banken, und sie werden sich auch im Falle einer wirtschaftlichen Erholung störend bemerkbar machen: in der permanenten Gefahr einer Kreditklemme. Es ist also unter allen Bedingungen – auch im Falle einer vernünftigen Wirtschaftspolitik – davon auszugehen, daß uns dieses Problem erhalten bleibt.

In der Euro-Zone liegt der BIP-Anteil der staatlichen Schulden bereits bei knapp 90 Prozent. Alle Berechnungen gehen davon aus, daß es bald deutlich über 100 Prozent sein werden. Als Faustregel gilt, daß Staaten dann aus ihren Schulden »hinauswachsen« können, wenn der Realzins um zwei Prozent niedriger als das wirtschaftliche Wachstum ist. Zur Zeit bezahlt selbst die Bundesrepublik durchschnittlich 3,6 Prozent Zinsen auf ihre Anleihen. Bei einer Preissteigerung von derzeit ein Prozent müßte das Wachstum bei knapp fünf Prozent liegen, um ein »Herauswachsen« aus den Schulden zu ermöglichen. Selbst bei zwei Prozent Inflation ergäbe sich ein notwendiges Wachstum von knapp vier Prozent. Ganz abgesehen von der Frage, ob bei einem Anziehen der Inflation oder höherem Wachstum die Zinsen stabil bleiben, wofür wenig spricht, ist mit solchen Wachstumsraten auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Es ist also in der heutigen Situation völlig abwegig, auf ein »Herauswachsen« aus dem Schuldenberg zu hoffen.

Bleibt als Möglichkeit die These: Dann wachsen die Schulden eben weiter, sie stören ja nicht; Japan lebt auch mit einem Schuldenberg von 200 Prozent des BIP. Unabhängig davon, daß das japanische Modell ganz sicher kein Vorbild ist, bedeuten wachsende Schulden wachsende Zinszahlungen und damit eine permanente Einschränkung der öffentlichen Handlungsfähigkeit. Sie bedeuten außerdem zunehmende Abhängigkeit von den Launen der Finanzmärkte, denn auch Deutschland ist nicht davor gefeit, seine Anleihen irgendwann nur noch zu erhöhten Zinssätzen am Markt unterbringen zu können. Das ist spätestens dann wahrscheinlich, wenn sich im Land politische Konstellationen ergeben, die einen grundlegenden Politikwechsel möglich machen, also genau dann, wenn es vielleicht auch von Der Linken abhängen wird, wie der Staat mit seinen Altschulden umgeht.

3. Lassen sich die Altschulden durch ­höhere Steuern reduzieren?

Bleibt als dritte Variante das Vorhaben, durch höhere Steuern die Staatsschulden abzutragen. Bei dieser Lösung besteht allerdings das Problem, daß die Veränderungen im Steuersystem eigentlich die primäre Aufgabe haben sollten, durch Umverteilung von oben nach unten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern. Höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, die für die Schuldentilgung verwandt werden, tun genau das nicht. Natürlich ist denkbar, eine so harte Vermögensbesteuerung einzuführen, daß dadurch tatsächlich Luft aus der Vermögensblase gelassen wird und damit Schulden gestrichen werden können. Aber man muß sich im klaren darüber sein, um welche Dimension es dabei geht: Von 1998 bis 2010 sind die deutschen Staatsschulden um fast eine Billion Euro angestiegen. Und das ist allein schon aufgrund der noch in den Tresoren der Hypo Real ­Estate (HRE) schlummernden toxischen Assets längst nicht das Ende der Fahnenstange. Umgekehrt hatte ich bereits die eine Billion Zugewinn auf den Geldvermögenskonten der deutschen Oberschicht erwähnt. Zum Vergleich: Die Millionärsteuer von fünf Prozent, wie Die Linke sie fordert, soll im Jahr 80 Milliarden bringen, wobei das zum überwiegenden Teil lediglich eine Abschöpfung von Vermögenserträgen wäre und nur zu einem sehr geringen Teil (wenn überhaupt) eine Umverteilung der Vermögenssubstanz. Und der größte Teil der 80 Milliarden ist konsequenterweise ja auch bereits auf der Ausgabenseite verplant: für öffentliche Beschäftigung, öffentliche Investitionen, Industriebeteiligungen usw. Wer also sagt, die Staatsschulden sollten durch Steuern verringert werden, muß sagen, durch welche. Auch sollte man sich über die bei massiver Substanzbesteuerung einsetzenden Ausweichreaktionen im klaren sein.

Die einzige denkbare Variante scheint mir eine einmalige Vermögensabgabe zur Abschöpfung der Vermögen der oberen Zehntausend bei gleichzeitiger Tilgung eines Teils der Staatsschulden zu sein. Das könnte funktionieren, ist aber faktisch ein ähnlich gravierender Eingriff wie die Umschuldung und unterscheidet sich von ihr nur dadurch, daß in diesem Fall ausschließlich die ortsansässigen Reichen zur Kasse gebeten werden, während eine Umschuldung im Falle deutscher Staatsanleihen zu gut 50 Prozent ausländische Anleger träfe. (Sofern solche Maßnahmen allerdings im gesamten Euro-Gebiet durchgeführt werden, relativiert sich dieser Unterschied.)

4. Entwertung der Schulden durch ­Inflation

Eine vierte Variante ist eine historisch schon mehrfach erprobte: Inflation. Das wäre tatsächlich ein Weg, sowohl Vermögens- wie Schuldenblase zu entwerten, aber es ist trotzdem einer, den kein Linker anstreben sollte. Denn Inflation, ähnlich wie ein Crash der Finanzmärkte, belastet vor allem die Mittelschichten, die dabei ihre Spargroschen verlieren, während die wirklich Reichen ihr Vermögen in der Regel zwischen Geldvermögen, Aktien und Betriebsvermögen, Immobilienvermögen, zusätzlich oft Gold und anderes Sachvermögen aufgeteilt haben. Sie können daher selbst einen völligen Wertverlust des Geldes ganz gut verkraften, während Otto Normalverbraucher seine mühsam zusammengetragenen Ersparnisse verliert. Inflation ist zudem in der Regel verheerend für die Bezieher von Renten und Sozialleistungen. Ein solches Szenario bedeutet daher auf jeden Fall, daß es wieder einmal die Falschen wären, die für die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu zahlen hätten. Hinzu kommt, daß Inflation die Vermögens- und Schuldenblase natürlich auch nur dann entwertet, wenn die Zinsen niedrig bleiben. Steigen die Zinsen rapide an, sinkt zwar die Last der Altschulden, aber ihre Refinanzierung wird dafür umso teurer. Verlieren werden dann nur diejenigen, die ihr Geld langfristig angelegt haben. Wer viel kurzfristige Spekulationskasse hält, ist dagegen fein raus.

5. Abkoppelung der Staatsschulden von den Kapitalmärkten

Eine fünfte Variante ist die Abkoppelung der öffentlichen Finanzen von den Kapitalmärkten und die Finanzierung der öffentlichen Defizite durch niedrigverzinste bzw. in einem bestimmten Rahmen zins- und tilgungsfreie Direktkredite der EZB. Dies würde faktisch bedeuten, daß Zentralbankgeld über öffentliche Ausgaben statt über das Kreditgeschäft privater Banken in Umlauf gebracht wird. Für die öffentlichen Finanzen hätte dies zur Folge, daß der Umfang der Neuverschuldung durch die sinkenden bzw. wegfallenden Zinsen extrem reduziert würde. Mindestens ebenso wichtig aber wäre, daß die öffentlichen Finanzen berechenbarer würden und die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und deren (teils, wie Griechenland zeigt, rein spekulationsgetriebene) Zinssetzungen überwunden wird. Möglich und durchaus kurzfristig regelbar wäre eine solche Umstellung durch eine Änderung der europäischen Verträge und des EZB-Statuts.

In der ökonomischen Debatte wird gegen die Notenbankfinanzierung von Staatsschulden in der Regel eingewandt, daß das die Inflation nach oben treiben würde. Dahinter steckt die stillschweigende Annahme, daß private Banken bei ihrer Kreditgewährung genauer hinsehen, ob der Kreditnehmer zahlungsfähig bleibt, während der Notenbank als öffentlicher Institution verantwortungslose Kreditexpansion unterstellt wird. Dieses Argument ist angesichts des privaten Kreditrauschs der letzten 15 Jahre eigentlich nicht mehr ernstzunehmen. Die modernen Finanzmärkte haben ihre Unfähigkeit zur Risikoeinschätzung hinlänglich unter Beweis gestellt; keine öffentliche Kreissparkasse könnte sich derartige Fehleinschätzungen leisten. Natürlich gibt es die historischen Beispiele exzessiver Notenbankkredite, die in Hyperinflation mündeten. Aber tatsächlich lag die Wurzel der Probleme in den meisten Fällen tiefer. Entscheidend wäre ohnehin, daß der Umfang der Direktkredite bestimmten Regeln unterliegt (also z.B. im Abschwung deutlich höher ist als in einem Konjunkturaufschwung) und so eine willkürliche Ausweitung der Kreditvergabe verhindert wird.

Die Notenbankfinanzierung würde gewährleisten, daß öffentliche Finanzen nicht länger ein renditeträchtiges Geschäfts- und Spekulationsobjekt privater Banken wären. Eine Situation, in der das Urteil der Finanzkonzerne über die Politik eines Landes sich unverzüglich in milliardenschweren Belastungen (oder auch Entlastungen) der öffentlichen Hand geltend macht, hat zudem mit Demokratie wenig zu tun. Gerade Linke sollten ein großes Interesse haben, diesen Zustand zu überwinden, denn es ist davon auszugehen, daß eine Politik nach unseren Vorstellungen im Falle der Umsetzung wenig Begeisterung auf den Finanzmärkten auslösen dürfte – mit allen Konsequenzen.

Es ist daher richtig, daß Die Linke die Forderung auf ihre Agenda genommen hat, die Staatsschulden von den Kapitalmärkten zu entkoppeln. Der große Vorteil einer Direktfinanzierung durch die Notenbank wäre, daß der Staat jedes Jahr in einer gewissen Größenordnung mehr ausgeben als einnehmen kann, ohne daß sich daraus künftige Schulden oder die Pflicht zu Zinszahlungen ergeben. Es gibt kein Argument, weshalb ein solches System inflationstreibender sein sollte als das heutige. Jedes Wachstum beruht auf Kredit, der Unterschied zu heute wäre nur, daß das zusätzliche Geld über den Staat statt über die Banken in Umlauf kommt.

Aber was bedeutet das für die Altschulden? Theoretisch könnte die EZB natürlich auch die Refinanzierung der Altschulden übernehmen. Schon heute kauft sie vorhandene Bonds vom Markt auf, und denkbar wäre natürlich, daß der Staat sich die für die Refinanzierung seiner Schulden bei Fälligkeit nötige Summe dann bei der EZB beschafft und so die staatlichen Gesamtschulden schrittweise auf die EZB übertragen werden. Oder auch, daß die EZB sämtliche Staatsbonds vom Markt aufkauft. Das Problem einer solchen Lösung wäre, daß die Vermögensblase so eben nicht entwertet würde, sondern in vollem Umfang bestehen bliebe, nur daß die Finanzkonzerne eine Anlagemöglichkeit für diese Vermögen weniger hätten. Das würde die infolge jahrelanger Umverteilungspolitik ohnehin schon vorhandene Situation eines Überhangs an Liquidität, die nach lukrativen Anlagemöglichkeiten sucht, zusätzlich verschärfen und dürfte zu neuen Kredit- und Spekulationsblasen führen.

6. Reduzierung der Altschulden durch ­Umschuldung

Der einzige nachhaltige Ausweg aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte, den ich sehe, ist daher die politisch kontrollierte Entwertung der Vermögens- und Schuldenblase, und zwar möglichst in einer konzertierten Aktion in der gesamten Euro-Zone oder vielleicht sogar der Gesamt-EU. Dieser Ausweg beinhaltet zum ersten die Verstaatlichung der großen Finanzkonzerne, womit die faulen Schulden zwar definitiv auf die öffentliche Hand übergehen, aber eben auch die werthaltigen Assets der Banken und Versicherungen, die es ja auch noch gibt. Anschließend ist ein Großteil der öffentlichen Schulden, die auf die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte zurückgehen, zu streichen, allerdings mit einer Einschränkung, die Argentinien seinerzeit auch praktiziert hat: Kleinanleger unterhalb einer gewissen Anlagesumme dürfen nicht getroffen werden. In Deutschland könnten z.B. Bundesschatzbriefe generell ausgenommen werden. Ein Teil der Entwertung wird Finanzkonzerne außerhalb der Euro-Zone oder private Vermögensanleger (jene oberhalb der garantierten Mindestsumme) treffen, der andere wird bei den hiesigen Finanzinstituten zu Buche schlagen. Die Staatspapiere müssen dann ebenso wie sämtliche toxische Wertpapiere, die sich noch in den Bankbilanzen befinden, abgeschrieben werden.

Toxisch würden durch eine Umschuldung der Staaten natürlich auch die auf die Staatsanleihen abgeschlossenen Kreditausfallversicherungen (Credit default swaps, CDS). Denn es ist eine Illusion zu glauben, daß die Versicherungsnehmer der CDS (also diejenigen, die auf die Staatspleiten wetten) von einer eintretenden Pleite eines größeren Landes am Ende tatsächlich profitieren könnten. Die CDS unterscheiden sich auch dadurch von normalen Versicherungen, daß es keine regulatorischen Vorschriften für die Anbieter gibt, sie angemessen mit Eigenkapital zu unterlegen. Schon bei der Subprime-Krise hätte niemand Profit aus seinen Wetten gegen amerikanische Hypothekenpapiere ziehen können, wenn nicht die Staaten die größeren Anbieter der CDS gerettet und ihre Verpflichtungen mit Steuergeld erfüllt hätten. Einer der Großanbieter von CDS (u.a. auf US-Hypothekenpapiere) war der Versicherungsriese AIG, der gerade darüber in die Pleite stürzte. Es war aber juristisch keineswegs notwendig, daß der Staat mit der Verstaatlichung von AIG auch diese Verpflichtungen übernahm, und entsprechend groß war die Kritik daran.

Die Finanzinstitute sind danach mit öffentlichem Geld zu rekapitalisieren und durch strikte Regeln auf das klassische Kredit- und Einlagengeschäft zu reduzieren. Die nötigen Mittel sollte sich der Staat durch eine einmalige Vermögensabgabe auf sehr hohe Vermögen (jenseits einer Million Euro) zurückholen. Damit wären die Altlasten der Vergangenheit beseitigt, Vermögens- wie Schuldenblase wären abgetragen, die Banken könnten sich wieder um die Kreditversorgung der Wirtschaft kümmern, und die öffentliche Hand wäre wieder handlungsfähig, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Es geht also gar nicht um die Frage, ob die öffentliche Hand zahlungsfähig oder bankrott ist. Es geht um die Frage, ob es politisch vertretbar ist, daß der großen Mehrheit der Menschen auf unabsehbare Zeit ein Schuldenberg auf die Schultern geladen wird, der auf drei Jahrzehnte wirtschaftlicher Fehlentwicklungen zurückgeht, von denen sie weder profitiert haben, noch dafür Verantwortung tragen.

Es wurde von Linken immer kritisiert, daß lateinamerikanische Länder wie Argentinien, als sie nach Jahren der Militärdiktatur endlich zu demokratisch verfaßten Staaten wurden, die Schulden dieser Militärdiktaturen anerkannt und übernommen haben. In vieler Hinsicht war damit der spätere Niedergang vorgezeichnet. Natürlich kann die politische Entscheidungsfindung in den heutigen Industrieländern nicht mit der in Militärdiktaturen gleichgesetzt werden. Dennoch: Die heutigen Staatsschulden sind das Ergebnis einer Finanzdiktatur und einer jahrelangen Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Sie sind daher nicht weniger illegitim als die Hinterlassenschaften der südamerikanischen Diktatoren.

Sahra Wagenknecht, Juli 2010

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