Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Bundestag soll umstrittenes Überwachungsgesetz heute beschließen

Der Bundestag beschließt heute ein neues Überwachungsgesetz. Die Polizei soll Handys und Laptops hacken dürfen, um auch WhatsApp-Chats und andere verschlüsselte Nachrichten lesen zu können - und zwar nicht nur, wenn Terror droht. Die Ermittler sollen Schadsoftware, sogenannte Bundestrojaner, auf die Geräte Verdächtiger aufspielen dürfen, um auch die verschlüsselte Kommunikation der Nutzer ausspähen zu können. Quelle

Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos

EU-Pläne für Abschiebungen nach Lbyen - Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts. Die Flüchtlingspolitik der EU und das europäische Asylrecht werden ab Donnerstag TOP 1 des Gipfeltreffens in Brüssel. Auf dem Tisch liegen Pläne der EU-Kommission für eine Flüchtlingspolitik, die das individuelle Recht auf Asyl fundamental beschädigen werden. Diese sollen bei dem Treffen weiter verschärft werden. Quelle

En marche gegen Arbeiterrechte

In der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich haben Emmanuel Macron und seine Partei eine Zweidrittelmehrheit errungen. Das Ziel seiner elitenfreundlichen Politik ist ein Angriff auf den Sozialstaat

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Die Medien brauchten am vergangenen Sonntag nicht lange, um zu einer einhelligen Bewertung der Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich zu gelangen. Begriffe wie »Triumph«, »Durchmarsch« oder »Erdrutsch« prägten die Schlagzeilen. Und tatsächlich, die Zahlen, die vorliegen, scheinen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig zu lassen. So kann man inzwischen davon ausgehen, dass »La République en marche!«, die erst vor etwas mehr als einem Jahr gegründete Partei des nunmehr amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron, im zweiten Wahlgang mit einer Zweidrittelmehrheit der Sitze rechnen kann, während die Oppositionsparteien zur machtlosen Parlamentsstaffage degradiert werden könnten.

Die Unterstützer Macrons werten das Ergebnis wie schon dessen klaren Sieg gegen Marine Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Beleg für eine starke und eindeutige Legitimität des neugewählten Staatsoberhaupts. Man muss diese Schlussfolgerung indessen nicht teilen. Sicher, sein Versuch, sich als »Mann der Mitte« zu präsentieren, hat gerade in gesellschaftlich privilegierten Milieus die Hoffnung geweckt, mit ihm wieder innenpolitische Stabilität zu erreichen. So vermochte es Macron, mit seinem Bekenntnis zu Europa Teile des (links-)liberalen Establishments auf seine Seite zu ziehen, die einseitig nur die positiven Aspekte der Europäischen Union sehen. Dazu zählen liberale Freiheitsrechte wie die Möglichkeit, sich seit dem Wegfall der Binnengrenzen im Schengen-Raum freier bewegen zu können. Nicht umsonst haben im April und Mai diejenigen für Macron gestimmt, die der »Globalisierung« etwas abgewinnen können: zu großen Teilen Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen, einem höheren Lebensalter und relativ hohen Erwerbseinkommen. Dieses Milieu beteiligte sich am vergangenen Sonntag nicht nur in überdurchschnittlichem Maße an den Wahlen, sondern stimmte dabei auch mehrheitlich für die Kandidaten von »En marche!« Den Ton dieser Partei, die eher einer Bewegung gleicht, geben wirtschaftsliberale Vertreter des bürgerlichen Lagers und ehemalige Angehörige des rechten Flügels der sozialistischen Partei an, die glauben, mit dem Auftritt Macrons auf der politischen Bühne ließe sich die Politik von dessen Vorgänger François Hollande unter neuem Label fortsetzen.

Relativer Sieg

Die massive Wahlenthaltung, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl der V. Republik die Marke von 50 Prozent überschritt, verweist allerdings auch auf die geringe gesellschaftliche Verankerung Macrons und seiner Partei. Die Kandidaten von »En marche!« erhielten gerade einmal 13,4 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Besonders hoch war die Enthaltung unter Arbeitern, Angestellten, Jungwählern und Geringverdienern. Es waren vor allem die Wähler der Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen, die sich am ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag nicht beteiligten.

Die Ende der 1990er Jahre vorgenommene Verkürzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf fünf Jahre brachte die Abstimmungstermine der Wahlen von Parlament und Präsident in zeitliche Nähe zueinander. Zuvor waren erstere auch ein Urteil der Wähler über Zustimmung oder Ablehnung der Regierungspraxis. Seit 2002 jedoch wurden die Parlamentswahlen mehr und mehr »präsidentialisiert«. Sie wurden zum formalen Akt, der dem neugewählten Präsidenten endgültig die Möglichkeit geben sollte, mit starker eigener Mehrheit, vom Parlament unbehindert, zu regieren.

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Staatsschutz kneift

Heikler Prozess vor G-20-Gipfel abgewendet: Ehemals verdeckte Ermittlerin zieht Strafantrag gegen Hamburger Linken zurück

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Die Rote Flora und ihr Publikum sind ein attraktives Beobachtungsobjekt der Polizei (Aufnahme vom 21. Dezember 2013)

Hamburgs Polizeiführung kann sich bei der Kriminalbeamtin Astrid O. bedanken: Kurz vor dem G-20-Gipfel ist ein Thema wieder in den Medien, das sie nicht so gern öffentlich verhandelt sieht: verdeckte Ermittler (VE) in der linken Szene. Die Polizistin, die unter dem Decknamen »Astrid Schütt« die Szene ausspioniert hatte und vor gut einem Jahr enttarnt worden war, hatte Strafantrag gegen den Sprecher des autonomen Zentrums Rote Flora, Andreas Blechschmidt, gestellt, weil ihr »Klarname« veröffentlicht worden war. Am Donnerstag wäre der Fall vorm Amtsgericht Altona verhandelt worden – aber Astrid O. zog den Antrag letzte Woche zurück, wie Blechschmidt bestätigte.

»Der Einsatz der Polizei zum G- 20-Gipfel beginnt am Donnerstag, da hat man sicher Wichtigeres zu tun, als zusätzlich eine Gerichtsverhandlung abzusichern«, sagte der Aktivist. Er gehe davon aus, dass Vorgesetzte massiv Druck auf die Beamtin ausgeübt haben, damit sie ihren Strafantrag zurückzieht, auch weil es die Strategie der Polizei sei, jede öffentliche Auseinandersetzung über die verdeckten Einsätze zu verhindern. Genau dafür wollten Blechschmidt und andere Betroffene dieser Einsätze aber die Verhandlung nutzen.

Ausgerechnet ihre Persönlichkeitsrechte sah die frühere VE, die das Vertrauen vieler missbraucht hat, verletzt. Der Grund: Blechschmidt hatte sich am 24. August 2016 an einer Aktion beteiligt, bei der das Thema mit Mitteln des Adbusting (Verfremden von Werbung) aufgegriffen worden war. An der Hausfront der Roten Flora gestalteten Aktivisten zwei Plakatwände, persiflierten die Nachwuchswerbung der Polizei. Dabei wurden die Namen von vier verdeckten Ermittlern genannt, die jahrelang die Szene ausspioniert hatten: neben Astrid O. noch Kristian K., der als »Christian Trott« spitzelte, Iris P. (»Iris Schneider«) und Maria B. (»Maria Block«).

Die Polizei fand’s nicht witzig. Am nächsten Morgen rückten 50 Beamte an, das Plakat wurde übermalt. Auch Astrid O. und Maria B. konnten über die Aktion nicht lachen und stellten Strafantrag gegen Blechschmidt, wobei B. ihren Antrag im Oktober wieder zurückzog. Bei ihren Einsätzen hatten die VE auf die Persönlichkeitsrechte anderer wenig gegeben, hatten Freundschaften geschlossen, waren Liebesbeziehungen eingegangen. Astrid O. schnüffelte von Ende 2006 bis April 2013 diverse linke Gruppen aus, saß regelmäßig im Flora-Plenum. Ihre Enttarnung gab eine Recherchegruppe im Mai 2016 bekannt.

Dass der Staatsschutz keine Grenzen kennt, wenn es um das Ausschnüffeln linker Szenen geht, zeigt auch ein Vorgang in Göttingen. Ein Exbeamter des dortigen Staatsschutzkommissariats berichtete am Freitag in der Frankfurter Rundschau (FR) über die Sammelwut seiner früheren Abteilung. Der 63-Jährige wurde vor zwei Jahren pensioniert. Zuvor dokumentierte er, wogegen er schon während seiner Dienstzeit immer wieder protestiert haben will: die rechtswidrige Datensammlung. Fünf prallgefüllte Aktenordner fotografierte er und eine Magnetwand, auf der Fotos von Menschen hingen, die man noch nicht zugeordnet hatte.

Wer für einen linken Aktivisten gehalten worden sei, über den seien alle Informationen, derer man habhaft werden konnte, in den Akten gelandet, nicht nur die beim Meldeamt registrierten Daten, auch Fotos, Facebook-Profile und dergleichen.

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Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ

Die Bundesregierung scheint kein Interesse an einer demokratischen Entwicklung in der Türkei und in Syrien zu haben, denn sie belegte jene kurdischen Organisationen, die gegen den IS und für Demokratie kämpfen, mit einem Verbot ihrer Symbole bzw. Fahnen. Eine Demonstration in Berlin am Samstag, die sich gegen das Verbot kurdischer Symbole und Flaggen wandte, wurde von der Polizei brutal auseinander getrieben.

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    Die Antwort aus Berlin und Paris auf den »Brexit«: Stärkere Aufrüstung und globale Aktionen. Auszug aus einer Denkschrift von Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault

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    Demnächst öfter? Frank-Walter Steinmeier verlässt am 22. Juni 2011 eine Transall der Bundeswehr - hier in Kabul

    Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kommentierte am Montag die sicherheitspolitischen Ausführungen in der gemeinsamen Denkschrift der Außenminister Frankreichs und der BRD mit den Worten: »Als Konsequenz aus dem Brexit wollen die deutsche und französische Regierung die Militarisierung der EU schneller vorantreiben. Zynischer kann man mit dem Votum der britischen Bevölkerung nicht mehr umgehen. Diese Initiative ist allerdings auch lehrreich, was den Charakter der EU angeht. Die Linke sollte den Widerstand gegen dieses imperialistische Projekt mit weltweitem Gestaltungsanspruch mitorganisieren.

    Am Montag veröffentlichten der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier eine gemeinsame Denkschrift unter dem Titel »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«. Laut Steinmeier haben er und Ayrault »in den letzten Monaten intensiv darüber beraten, wie wir in Europa auf den Ausgang des britischen Referendums reagieren können«. Dokumentiert wird der Abschnitt »Eine europäische Sicherheitsagenda«:

    Die EU ist mit einer sich verschärfenden Bedrohungslage und zahlreichen neuen Sicherheitsrisiken konfrontiert. Äußere Krisen sind zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt – sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen. Dadurch haben sie direkte Auswirkungen auf die EU und die Sicherheit ihrer Bürger. Machtpolitik ist auf die internationale Bühne zurückgekehrt, Krisen und Konflikte andernorts wirken sich direkt auf Europa aus. Die terroristische Bedrohung nimmt zu. Komplexe Netzwerke innerhalb und außerhalb Europas bilden das Rückgrat dieser Bedrohung. Ihre Ursachen liegen in den Krisengebieten und instabilen, von Kriegen gezeichneten Regionen weltweit. Europas Rolle als glaubwürdige Friedensmacht ist daher wichtiger denn je. Die Sicherheit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist auf das engste miteinander verknüpft, denn diese Bedrohungen betreffen den Kontinent als Ganzes: Eine Bedrohung für einen Mitgliedsstaat stellt auch eine Bedrohung für alle anderen Mitgliedsstaaten dar. Wir sehen unsere Sicherheit daher als unteilbar. Die EU und die europäische Sicherheitsordnung sind Kernpunkte unserer strategischen Interessen. Wir werden sie unter allen Umständen aufrechterhalten.

    Deutschland und Frankreich bekennen sich erneut zu dem gemeinsamen Konzept von Europa als einer Sicherheitsunion auf der Grundlage von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung zwischen den Mitgliedsstaaten – eine Sicherheitsunion, die eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstrebt. Sicherheit für Europa zu schaffen und zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen sind Kernpunkte des europäischen Projekts.

    Globaler Akteur

    Wir sehen die EU als einen Akteur mit Gestaltungsanspruch in ihrer direkten Nachbarschaft, aber auch als einen Akteur, der für Frieden und Stabilität weltweit eintritt. Einen Akteur, der in der Lage ist, einen entscheidenden Beitrag angesichts weltweit gestiegener Sicherheitsherausforderungen zu leisten. Der in der Lage ist, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern, die sich auf strategische Stabilität stützt und auf einem friedlichen Interessenausgleich beruht. Wir haben bereits beträchtliche Fortschritte erreichen können. Diese verdienen Anerkennung und können Ausgangspunkt neuer gemeinsamer Projekte sein. So war das historische Abkommen über das iranische Atomprogramm nur möglich durch die entschlossenen und hartnäckigen Vermittlungsbemühungen gerade auch von seiten der EU. Das europäische Engagement im Minsker Prozess hat dazu beigetragen, die militärische Konfrontation in der Ostukraine einzudämmen, die leicht hätte außer Kontrolle geraten können. Unsere diplomatischen Bemühungen haben den Weg hin zu einer politischen Lösung des Konflikts geebnet, den wir weiter beharrlich verfolgen werden. In dem Bemühen, den Stabilitätsrisiken zu begegnen, die sich durch schwache staatliche Strukturen und fortgesetzte Instabilität im südlichen Mittelmeerraum ergeben, unterstützen wir in Libyen die sich konsolidierende Regierung der nationalen Einheit. Über diese Krisen hinaus sind wir überzeugt, dass Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf, als Kontinent großer Herausforderungen und gleichzeitig großer Chancen. Einer der wichtigsten Aspekte der heutigen Sicherheitsarchitektur ist die Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, denn die gefährlichsten Risiken ergeben sich aus dem Zusammenspiel von äußerer und innerer Bedrohung. Als Antwort auf diese Herausforderung schlagen Deutschland und Frankreich eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. Wir wollen damit das Versprechen der EU einlösen, mehr Sicherheit für ihre Bürger zu schaffen.

    Ständige Einsatzverbände

    – Ein erster Schritt dahin ist eine gemeinsame Analyse unseres strategischen Umfelds und ein gemeinsames Verständnis unserer Sicherheitsinteressen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU regelmäßig Überprüfungen ihres strategischen Umfelds durchführt, die dem Rat »Auswärtige Angelegenheiten« und dem Europäischen Rat übermittelt und dort diskutiert werden. Diese Überprüfungen sollten von einer unabhängigen Fachstelle zur Lageanalyse maßgeblich vorbereitet werden, in enger Abstimmung mit dem »Situation Center« der EU und unter Einbeziehung von Institutionen außerhalb der EU. Am Ende dieses Prozesses sollten strategische Analysen stehen, indossiert auf europäischer Ebene. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Verständnisses sollte die EU im Einklang mit den europäischen Interessen strategische Prioritäten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren.

    – Die globale Strategie der EU, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, das zur Zeit erstellt wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln. Das Ziel ist, unsere Erkenntnisse und unsere Instrumente im zivilen und militärischen Bereich noch wirksamer in reale Politik umzusetzen. Deutschland und Frankreich werden daher eine integrierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen, die alle politischen Instrumente der EU zusammenführt.

    – Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. Wir benötigen daher stärkere und flexiblere Fähigkeiten zur Krisenvorsorge und zur Krisenbewältigung. Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedsstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.

    – Um den steigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten. Innerhalb der EU schlagen Deutschland und Frankreich die Einführung eines Europäischen Semesters für den Bereich Verteidigungsfähigkeiten vor. Wir wollen damit die Abstimmung in den nationalen Planungsprozessen erhöhen, Synergien schaffen und Prioritäten abgleichen. Durch die Einrichtung eines europäischen Forschungsprogramms im Verteidigungsbereich soll die Innovationskraft der europäischen Industrie gestärkt werden.

    – Die EU muss verstärkt in Konfliktvermeidung, in die Förderung der menschlichen Sicherheit und in die Stabilisierung ihrer Nachbarschaft sowie der von Krisen betroffenen Regionen weltweit investieren. Die EU sollte noch intensiver als bisher dabei helfen, die staatlichen Strukturen ihrer Partner und Nachbarstaaten aufzubauen und zu entwickeln. Ziel ist es, deren Krisenfestigkeit zu stärken und sie damit besser zur Verhinderung und Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen und Krisen aufzustellen. Deutschland und Frankreich werden ihr gemeinsames Engagement im Bereich Stabilisierung, Entwicklung und Wiederaufbau, z. B. in Syrien und Irak, verstärken, wenn die Situation dies erlaubt. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam ihre zivilen Instrumente zur Krisenbewältigung ausbauen und weltweit politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützen.

    EU-Sicherheitsrat

    – Um unsere innere Sicherheit zu gewährleisten, liegen die unmittelbaren Herausforderungen vor allem darin, unsere Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu verbessern. Ziel muss sein, bestehende Absprachen bestmöglich in die Praxis umzusetzen: Dies betrifft die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Und es betrifft zudem die effektivere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Aktionspläne der EU gegen Waffen- und Sprengstoffhandel. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf mehr Sicherheit für unsere Flughäfen, Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte gelegt werden. Wir wollen ferner die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Nordafrika, in der Sahelzone, im Tschadseebecken, in Westafrika, am Horn von Afrika und im Nahen Osten sowie mit regionalen und subregionalen Organisationen (Afrikanische Union, G 5) ausbauen.

    – Um die tieferen ideologischen Ursachen des Terrorismus anzugehen, sollten Deutschland und Frankreich sich innerhalb der EU dafür einsetzen, den Erfahrungsaustausch zur effektiveren Bekämpfung von Radikalisierung zu verbessern.

    – Mittelfristig sollten wir unter vollständiger Achtung nationaler Vorrechte eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste einrichten. Wir sollten den Datenaustausch innerhalb der EU verbessern und die europäische Notfallplanung für große Krisenszenarien, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen, als wichtiges, gemeinsames Projekt etablieren. Auch die Einrichtung eines europäischen Zivilschutzkorps für den Katastrophenfall sollte angegangen werden.

    – Langfristig wäre es sinnvoll, den Handlungsrahmen der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (der derzeit auf die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU beschränkt ist) auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität auszudehnen. Das würde eine Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedsstaaten erfordern.

    Um diese Anstrengungen voranzutreiben, schlagen Deutschland und Frankreich vor, dass der Europäische Rat einmal jährlich als Europäischer Sicherheitsrat tagt, um über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und Verteidigungsfragen der EU zu beraten. Dieser europäische Sicherheitsrat sollte durch ein Treffen der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister vorbereitet werden. Quelle

     

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  • Kurzmeldungen

    Die Attacke auf einen Uno-Hilfskonvoi bei Aleppo war höchstwahrscheinlich ein vorsätzlicher Angriff. Eine russische Drohne filmte die Lastwagen kurz vor dem Luftschlag. Quelle

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