Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

IG Metall beweist in Tarifauseinandersetzung einen langen Atem. Zehntausende beteiligen sich an Warnstreiks

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Lautstark für bessere Arbeitsverhältnisse: Eine Opel-Mitarbeiterin verlieh ihrer Forderung Nachdruck (Rüsselsheim, 17. Januar)

Der Kampf geht weiter. Am Mittwoch legten im Zuge der laufenden Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie mehr als 30.000 Beschäftigte zeitweilig die Arbeit nieder. Gewerkschafter aus rund 140 Betrieben zog es vor die Werkstore, erklärte die IG Metall in einer Pressemitteilung. Seit dem Ende der Friedenspflicht hätten sich bundesweit 468.000 Beschäftigte an den Warnstreiks beteiligt.

Besondere Aufmerksamkeit fand der Protest beim Autobauer Opel. Der Konzern war im August 2017 von der französischen PSA Groupe übernommen worden. Im Zuge eines Sanierungsprogramms wurde Anfang des Jahres von der Unternehmensspitze für die kommenden sechs Monate Kurzarbeit eingeführt. Auf dem Rücken der bundesweit 19.000 Mitarbeiter will das Management kurzfristig 1,1 Milliarden Euro einsparen. Dafür sollen bis Ende 2018 Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.

An den Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach und Dudenhofen beteiligten sich 6.600 Opel-Arbeiter am Ausstand. Ohne die Unterstützung der Belegschaft könne eine Umstrukturierung des Autobauers nicht gelingen, erklärte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, vor den Demonstranten am Stammwerk in Rüsselsheim. Das Sanierungsprogramm »Pace« (Tempo) müsse eigentlich »Pea ce« (Frieden) heißen, sagte Hofmann. Die IG Metall sei zum Kampf bereit, wenn auf die Arbeitsplätze bei Opel zugegriffen werden solle. »Das ist ein starkes Signal für die Tarifrunde und an PSA nach Frankreich. Wir kämpfen gemeinsam für die Zukunft von Opel, für Arbeitszeiten, die zum Leben passen und für mehr Entgelt.« Das Geld sei bei den Beschäftigten besser aufgehoben als bei den Großaktionären. »Sechs Prozent sind drin«, so Hofmann. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug betonte die Wichtigkeit des Warnstreiks gerade in der aktuellen betrieblichen Situation. Die Sanierung von Opel könne nur mit und nicht gegen die Beschäftigten erreicht werden. »Wir erwarten, dass die von PSA gemachten Zusagen eingehalten werden«, sagte er.

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Wer Ungleichheit beenden will, muss Steuern erhöhen. Das ist nur einer von vielen Gründen, warum der SPD-Parteitag nicht für Gespräche mit der Union stimmen sollte. Quelle
Die SPD muss die Große Koalition stoppen. Sie bringt der Partei den Tod. Andererseits wäre dann der Weg frei für etwas Neues.
 

Oben – unten, Nord – Süd. Wer wen? Soziale Frage und Flüchtlingselend. Verabschiedet sich die Linke von der internationalen Solidarität? Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

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Am Sonnabend diskutierte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, mit Selma Schacht, Mitglied der österreichischen Partei der Arbeit und Arbeiterkammerrätin in Wien, Günter Pohl, Sekretär für Internationales im Parteivorstand der DKP, sowie den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) und Canan Bayram (Grüne) über die Frage, ob sich die Linke von der internationalen Solidarität verabschiedet. Wir dokumentieren das Podiumsgespräch an dieser Stelle in Auszügen.

Stefan Huth: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war nicht nur im zurückliegenden Wahlkampf ein dominierendes Thema, sondern hat uns seit dem Herbst 2015 kontinuierlich begleitet. Damit einher ging ein signifikanter Rechtsruck, der bei den Bundestagswahlen im erschreckend hohen Ergebnis für die AfD seinen Ausdruck fand. Das ist eine echte Herausforderung für die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land. Auch vor dem Hintergrund, dass in einem fort neue Fluchtursachen in Gestalt der Kriegs- und Einmischungspolitik des Westens in Afrika und anderswo geschaffen werden. Die Bundesregierung setzt ihre Repressionspolitik nach Außen fort, das Asylrecht wurde in den letzten Jahren systematisch geschleift. Die Linke ist zersplittert und nicht auf breiter Basis mobilisierungs- und widerstandsfähig, sie hat keine wirkliche Strategie, kein Konzept, wie dem Rechtstrend bündnispolitisch begegnet werden kann.

Die Wahlen in Österreich zeigten ebenfalls einen drastischen Rechtsruck an. Die Österreichische Volkspartei ist mit der FPÖ eine Koalition eingegangen, Vizekanzler Hans-Christian Strache von der FPÖ erwog unlängst öffentlich die Kasernierung von Flüchtlingen, verbunden mit einer nächtlichen Ausgangssperre. Und vor zwei Tagen sagte sein Parteikollege, Innenmister Herbert Kickl, er wolle die Flüchtlinge »konzentriert« unterbringen. Wie haben die Wahlen und die Koalitionsbildung auf die Linke in Österreich gewirkt, welche Gegenstrategien werden entwickelt?

Selma Schacht: Heute haben in Wien 70.000 Menschen gegen Schwarz-Blau, gegen Rassismus und Sozialabbau demonstriert. Für österreichische Verhältnisse ist das eine riesige Zahl. Unterschiedliche Bündnisse haben sich zusammengefunden, um diese Demonstration zu organisieren. Aber das darf trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Linke auch in Österreich sehr heterogen präsentiert, oder anders gesagt, stark zersplittert ist. Es gibt auch bei uns viele Diskussionen darüber, welche Ausrichtung der Protest gegen Schwarz-Blau haben muss und welche Antwort wir auf die Flüchtlingsfrage geben sollen.

ÖVP und FPÖ haben eine parlamentarische Mehrheit. Nimmt man aber die Mandate der Neos, also der Neoliberalen, hinzu, so haben diese drei Parteien eine Zweidrittelmehrheit. Und das hat für die Arbeiterbewegung eine noch größere Bedeutung, weil somit viele Institutionen und viele Regelungen unter Beschuss geraten könnten, zum Beispiel die Arbeiterkammer, die sofort nach der Koalitionseinigung angegriffen wurde. Wir müssen in unseren Kampf gegen Schwarz-Blau fortwährend die soziale Frage einbringen. Es geht selbstverständlich gegen den Rassismus der Regierung, aber es geht ebensosehr gegen den Sozialabbau. Dagegen muss ein gewerkschaftlicher Kampf geführt werden. In dieser Frage scheiden sich die Geister, weil viele Initiativen bloß auf den Kampf gegen den Rassismus bei FPÖ und ÖVP setzen. Als Marxisten ist es unsere Aufgabe zu erklären, dass Rassismus nur bekämpft werden kann, wenn wir es schaffen, unsere gemeinsamen Interessen zu formulieren.

Jene, die rassistische Ressentiments hegen, die medial bedient werden, müssen ihre wahren Interessen erkennen; sie müssen erkennen, dass ihre Interessen die gleichen sind wie die der Flüchtlinge und der migrantischen Kollegen.

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Jahresrückblick 2017. Heute: Deutsche Flüchtlingspolitik. Bundesregierung von CDU, CSU und SPD ignoriert Verfassung und internationale Verträge

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Immer wieder protestierten Geflüchtete in diesem Jahr für ihr Recht auf das Zusammenleben mit der eigenen Familie, hier vor dem Bundesinnenministerium. CDU und CSU wollen es Hunderttausenden Schutzsuchenden weiter verweigern

Am 6. Dezember jährte sich der sogenannte Asylkompromiss zum 25. Mal. Ende 1992 hatte die Bundesregierung von CDU und FDP gemeinsam mit der damals auf der Oppositionsbank sitzenden SPD die weitgehende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Was davon übrig blieb, steht heute vor der endgültigen Demontage.

Denn die derzeitige Gesetzgebung und Asylpraxis passen so gar nicht zu der vor gut zwei Jahren vollmundig verkündeten »Willkommenskultur«. Während sich seitdem viele ehrenamtlich Engagierte für eine humanitäre Aufnahme der Schutzsuchenden einsetzen, nahmen Rechtspopulisten, Neonazis und sogenannte besorgte Bürger, aber auch Politiker insbesondere der Unionsparteien die ansteigenden Flüchtlingszahlen zum Anlass für rechte Hetze. Es folgte eine ganze Reihe flüchtlingsfeindlicher Regelungen, zuletzt das Ende Juli 2017 in Kraft getretene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«. Es dient offenkundigt der Umsetzung des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2016 ausgegebenen Ziels: Für die nächsten Monate sei »das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung«. Der Prozess von der Entstehung bis zur Verabschiedung des Gesetzes war begleitet von der Propagierung eines angeblich zu erwartenden erheblichen Anstiegs der Zahl der Ausreisepflichtigen. In Wahrheit blieb diese mit bis zu 230.000 über ein Jahr hinweg nahezu konstant. Dazu kommt: Fast drei Viertel dieser Betroffenen leben mit einer Duldung in Deutschland. Sie können also etwa aus humanitären, gesundheitlichen oder juristischen Gründen nicht abgeschoben werden, zum Beispiel, wenn im Herkunftsland Krieg herrscht, wenn der »Rückführung« eine angefangene Ausbildung oder schutzwürdige Familienbindungen mit hier lebenden Personen entgegenstehen. Unter den als ausreisepflichtig Klassifizierten sind fast 30.000 Schutzsuchende aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan.

Zermürbungstaktik

Statt eine wirksame Bleiberechtsregelung für all diese Menschen zu schaffen, setzt die Bundesregierung mit dem erwähnten Gesetz auf verschärfte Abschreckung gegenüber Geflüchteten. So erhielten die Bundesländer die Möglichkeit, Asylsuchende zu verpflichten, für bis zu 24 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben. In diesen Unterkünften müssen sich teilweise mehrere Familien ein Zimmer teilen. Zudem gelten dort ein Arbeits- und Ausbildungsverbot, das entmündigende Sachleistungsprinzip und die sogenannte Residenzpflicht. Diese Verhältnisse sollen die Betroffenen einerseits zermürben und andererseits eine Integration und damit das Entstehen von humanitären Gründen für einen sicheren Aufenthaltsstatus verhindern.

Mutmaßliche »Gefährder« können mit der neuen Regelung leichter für bis zu eineinhalb Jahre in Abschiebehaft genommen werden. Eine richterliche Überprüfung für die von der Polizei vorgenommene Einstufung als »Gefährder« ist nicht nötig. Außerdem kam die Erlaubnis zum Auslesen von Smartphones und anderen Geräten von Asylsuchenden ohne Pass hinzu. Abschiebungen müssen in vielen Fällen, selbst nach mehrjährigem Aufenthalt, nicht mehr angekündigt werden.

Abschiebung in den Krieg

Mehrfach fanden 2017 trotz Protesten von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Sammelabschiebungen in das Kriegsland Afghanistan statt. Die Regierung ist schnell dabei, Bundeswehr-Mandate für Afghanistan zu verlängern. Wenn es aber um die Rechtfertigung von Abschiebungen geht, redet sie die Lage vor Ort schön und behauptet, es gebe sichere Gebiete in dem Land. Zugleich werden immer weniger Asylanträge von Afghanen positiv entschieden.

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Jahresrückblick 2017. Heute: Kurdistan. Neubeginn in Syrien, Krieg in der Türkei: Die Befreiungsbewegung konsolidiert sich

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Am 17. Oktober verkündeten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) die »vollständige Befreiung« der einstigen Hauptstadt des selbsternannten Kalifats der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS), der in der Region unter dem Namen Daesch bekannt ist. Der Fall Rakkas leitete den endgültigen Niedergang des IS in Syrien ein. Bereits Anfang Dezember erklärte der russische Vizegeneralstabschef Sergej Rudskoj: »In der Arabischen Republik Syrien gibt es heute keinen Ort und keinen Bezirk mehr, der noch vom IS kontrolliert wird.« Dass Daesch Ende 2017 zumindest in Syrien als geschlagen gelten kann, ist maßgeblich der kurdischen Bewegung zu verdanken, deren Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Islamisten seit der Verteidigung der nordsyrischen Grenzstadt Kobani im Jahr 2014 immer weiter zurückdrängten.

Gleichzeitig wurde im Norden Syriens, ausgehend von der de facto autonomen Kurdenregion Rojava, ein auf lokalen Räten basierendes multiethnisches System aufgebaut. Zur Festigung dieses politischen Prozesses in der Demokratischen Föderation Nordsyrien – so der offizielle Name des selbstverwalteten Gebietes – fanden im Herbst 2017 Wahlen statt. 3.700 Kommunen wählten aus mehr als 12.000 Kandidaten ihre Repräsentanten, die Beteiligung lag bei 70 Prozent. Es folgte die Abstimmung zu den Stadt- und Bezirksräten im Dezember, im Januar 2018 steht die Wahl zum Parlament aller drei Kantone der Föderation, zum Demokratischen Volksrat, auf dem Programm. Der derzeit ebenfalls diskutierte erneuerte Verfassungsentwurf für das Gebiet sieht den Aufbau eines demokratischen Sozialismus sowie die Herstellung der Gleichberechtigung der Geschlechter vor.

Der innenpolitischen Konsolidierung entspricht die Perspektive auf eine internationale Anerkennung. Die militärische Kooperation mit der US-geführten »Anti-IS-Koalition« scheint trotz aller Versuche der türkischen Regierung, die Zusammenarbeit zu torpedieren, fortzubestehen. Auch die Beziehungen zwischen Moskau und der kurdischen Bewegung verbesserten sich zuletzt merkbar. So sollen Vertreter der Administration Rojavas auf Einladung Russlands kommenden Februar am »Syrian National Dialogue Congress« in Sotschi teilnehmen.

Krise in Baschur

Stabilisierte sich die Lage in den syrischen Kurdengebieten, so stürzte die im Nordirak gelegene Kurdische Autonomieregion (KRG, auch Baschure genannt) nach einem Referendum zur vollständigen Unabhängigkeit der Region in eine tiefe Krise. Der lokale Machthaber Masud Barsani, Chef der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und traditionell entschiedener Gegner der kurdischen Befreiungsbewegung, ließ die Abstimmung im September durchführen, um seine Position in der KRG zu stärken. Doch seine einstigen Verbündeten, vor allem Ankara und Washington, wandten sich gegen ihn.

Zwar stimmten letztlich mehr als 92 Prozent der Befragten für die Eigenstaatlichkeit. Doch die irakische Zentralregierung reagierte mit einem militärischen Vorstoß auf den Versuch der Loslösung der Kurdengebiete. Die Autonomieregion büßte die Kontrolle über weite Teile des von ihr im Zuge des Kampfes gegen den IS eroberten Territoriums ein. Auch die ölreiche Region um Kirkuk fiel an Bagdad und die vom Iran kontrollierte Miliz Haschd Al-Schaabi.

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Die Antwort aus Berlin und Paris auf den »Brexit«: Stärkere Aufrüstung und globale Aktionen. Auszug aus einer Denkschrift von Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault

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Demnächst öfter? Frank-Walter Steinmeier verlässt am 22. Juni 2011 eine Transall der Bundeswehr - hier in Kabul

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kommentierte am Montag die sicherheitspolitischen Ausführungen in der gemeinsamen Denkschrift der Außenminister Frankreichs und der BRD mit den Worten: »Als Konsequenz aus dem Brexit wollen die deutsche und französische Regierung die Militarisierung der EU schneller vorantreiben. Zynischer kann man mit dem Votum der britischen Bevölkerung nicht mehr umgehen. Diese Initiative ist allerdings auch lehrreich, was den Charakter der EU angeht. Die Linke sollte den Widerstand gegen dieses imperialistische Projekt mit weltweitem Gestaltungsanspruch mitorganisieren.

Am Montag veröffentlichten der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier eine gemeinsame Denkschrift unter dem Titel »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«. Laut Steinmeier haben er und Ayrault »in den letzten Monaten intensiv darüber beraten, wie wir in Europa auf den Ausgang des britischen Referendums reagieren können«. Dokumentiert wird der Abschnitt »Eine europäische Sicherheitsagenda«:

Die EU ist mit einer sich verschärfenden Bedrohungslage und zahlreichen neuen Sicherheitsrisiken konfrontiert. Äußere Krisen sind zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt – sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen. Dadurch haben sie direkte Auswirkungen auf die EU und die Sicherheit ihrer Bürger. Machtpolitik ist auf die internationale Bühne zurückgekehrt, Krisen und Konflikte andernorts wirken sich direkt auf Europa aus. Die terroristische Bedrohung nimmt zu. Komplexe Netzwerke innerhalb und außerhalb Europas bilden das Rückgrat dieser Bedrohung. Ihre Ursachen liegen in den Krisengebieten und instabilen, von Kriegen gezeichneten Regionen weltweit. Europas Rolle als glaubwürdige Friedensmacht ist daher wichtiger denn je. Die Sicherheit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist auf das engste miteinander verknüpft, denn diese Bedrohungen betreffen den Kontinent als Ganzes: Eine Bedrohung für einen Mitgliedsstaat stellt auch eine Bedrohung für alle anderen Mitgliedsstaaten dar. Wir sehen unsere Sicherheit daher als unteilbar. Die EU und die europäische Sicherheitsordnung sind Kernpunkte unserer strategischen Interessen. Wir werden sie unter allen Umständen aufrechterhalten.

Deutschland und Frankreich bekennen sich erneut zu dem gemeinsamen Konzept von Europa als einer Sicherheitsunion auf der Grundlage von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung zwischen den Mitgliedsstaaten – eine Sicherheitsunion, die eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstrebt. Sicherheit für Europa zu schaffen und zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen sind Kernpunkte des europäischen Projekts.

Globaler Akteur

Wir sehen die EU als einen Akteur mit Gestaltungsanspruch in ihrer direkten Nachbarschaft, aber auch als einen Akteur, der für Frieden und Stabilität weltweit eintritt. Einen Akteur, der in der Lage ist, einen entscheidenden Beitrag angesichts weltweit gestiegener Sicherheitsherausforderungen zu leisten. Der in der Lage ist, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern, die sich auf strategische Stabilität stützt und auf einem friedlichen Interessenausgleich beruht. Wir haben bereits beträchtliche Fortschritte erreichen können. Diese verdienen Anerkennung und können Ausgangspunkt neuer gemeinsamer Projekte sein. So war das historische Abkommen über das iranische Atomprogramm nur möglich durch die entschlossenen und hartnäckigen Vermittlungsbemühungen gerade auch von seiten der EU. Das europäische Engagement im Minsker Prozess hat dazu beigetragen, die militärische Konfrontation in der Ostukraine einzudämmen, die leicht hätte außer Kontrolle geraten können. Unsere diplomatischen Bemühungen haben den Weg hin zu einer politischen Lösung des Konflikts geebnet, den wir weiter beharrlich verfolgen werden. In dem Bemühen, den Stabilitätsrisiken zu begegnen, die sich durch schwache staatliche Strukturen und fortgesetzte Instabilität im südlichen Mittelmeerraum ergeben, unterstützen wir in Libyen die sich konsolidierende Regierung der nationalen Einheit. Über diese Krisen hinaus sind wir überzeugt, dass Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf, als Kontinent großer Herausforderungen und gleichzeitig großer Chancen. Einer der wichtigsten Aspekte der heutigen Sicherheitsarchitektur ist die Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, denn die gefährlichsten Risiken ergeben sich aus dem Zusammenspiel von äußerer und innerer Bedrohung. Als Antwort auf diese Herausforderung schlagen Deutschland und Frankreich eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. Wir wollen damit das Versprechen der EU einlösen, mehr Sicherheit für ihre Bürger zu schaffen.

Ständige Einsatzverbände

– Ein erster Schritt dahin ist eine gemeinsame Analyse unseres strategischen Umfelds und ein gemeinsames Verständnis unserer Sicherheitsinteressen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU regelmäßig Überprüfungen ihres strategischen Umfelds durchführt, die dem Rat »Auswärtige Angelegenheiten« und dem Europäischen Rat übermittelt und dort diskutiert werden. Diese Überprüfungen sollten von einer unabhängigen Fachstelle zur Lageanalyse maßgeblich vorbereitet werden, in enger Abstimmung mit dem »Situation Center« der EU und unter Einbeziehung von Institutionen außerhalb der EU. Am Ende dieses Prozesses sollten strategische Analysen stehen, indossiert auf europäischer Ebene. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Verständnisses sollte die EU im Einklang mit den europäischen Interessen strategische Prioritäten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren.

– Die globale Strategie der EU, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, das zur Zeit erstellt wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln. Das Ziel ist, unsere Erkenntnisse und unsere Instrumente im zivilen und militärischen Bereich noch wirksamer in reale Politik umzusetzen. Deutschland und Frankreich werden daher eine integrierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen, die alle politischen Instrumente der EU zusammenführt.

– Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. Wir benötigen daher stärkere und flexiblere Fähigkeiten zur Krisenvorsorge und zur Krisenbewältigung. Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedsstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.

– Um den steigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten. Innerhalb der EU schlagen Deutschland und Frankreich die Einführung eines Europäischen Semesters für den Bereich Verteidigungsfähigkeiten vor. Wir wollen damit die Abstimmung in den nationalen Planungsprozessen erhöhen, Synergien schaffen und Prioritäten abgleichen. Durch die Einrichtung eines europäischen Forschungsprogramms im Verteidigungsbereich soll die Innovationskraft der europäischen Industrie gestärkt werden.

– Die EU muss verstärkt in Konfliktvermeidung, in die Förderung der menschlichen Sicherheit und in die Stabilisierung ihrer Nachbarschaft sowie der von Krisen betroffenen Regionen weltweit investieren. Die EU sollte noch intensiver als bisher dabei helfen, die staatlichen Strukturen ihrer Partner und Nachbarstaaten aufzubauen und zu entwickeln. Ziel ist es, deren Krisenfestigkeit zu stärken und sie damit besser zur Verhinderung und Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen und Krisen aufzustellen. Deutschland und Frankreich werden ihr gemeinsames Engagement im Bereich Stabilisierung, Entwicklung und Wiederaufbau, z. B. in Syrien und Irak, verstärken, wenn die Situation dies erlaubt. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam ihre zivilen Instrumente zur Krisenbewältigung ausbauen und weltweit politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützen.

EU-Sicherheitsrat

– Um unsere innere Sicherheit zu gewährleisten, liegen die unmittelbaren Herausforderungen vor allem darin, unsere Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu verbessern. Ziel muss sein, bestehende Absprachen bestmöglich in die Praxis umzusetzen: Dies betrifft die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Und es betrifft zudem die effektivere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Aktionspläne der EU gegen Waffen- und Sprengstoffhandel. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf mehr Sicherheit für unsere Flughäfen, Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte gelegt werden. Wir wollen ferner die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Nordafrika, in der Sahelzone, im Tschadseebecken, in Westafrika, am Horn von Afrika und im Nahen Osten sowie mit regionalen und subregionalen Organisationen (Afrikanische Union, G 5) ausbauen.

– Um die tieferen ideologischen Ursachen des Terrorismus anzugehen, sollten Deutschland und Frankreich sich innerhalb der EU dafür einsetzen, den Erfahrungsaustausch zur effektiveren Bekämpfung von Radikalisierung zu verbessern.

– Mittelfristig sollten wir unter vollständiger Achtung nationaler Vorrechte eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste einrichten. Wir sollten den Datenaustausch innerhalb der EU verbessern und die europäische Notfallplanung für große Krisenszenarien, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen, als wichtiges, gemeinsames Projekt etablieren. Auch die Einrichtung eines europäischen Zivilschutzkorps für den Katastrophenfall sollte angegangen werden.

– Langfristig wäre es sinnvoll, den Handlungsrahmen der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (der derzeit auf die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU beschränkt ist) auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität auszudehnen. Das würde eine Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedsstaaten erfordern.

Um diese Anstrengungen voranzutreiben, schlagen Deutschland und Frankreich vor, dass der Europäische Rat einmal jährlich als Europäischer Sicherheitsrat tagt, um über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und Verteidigungsfragen der EU zu beraten. Dieser europäische Sicherheitsrat sollte durch ein Treffen der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister vorbereitet werden. Quelle

 

Die Attacke auf einen Uno-Hilfskonvoi bei Aleppo war höchstwahrscheinlich ein vorsätzlicher Angriff. Eine russische Drohne filmte die Lastwagen kurz vor dem Luftschlag. Quelle

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