Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Alle Gewalt geht vom Fernsehen aus: Wie das ZDF linken Protest bekämpft

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»Und Jahr für Jahr zu wenig Aufmerksamkeit für linke Gewalt durch die Politik, klagt die Polizei vor Ort« in Berlin, der angeblichen Hauptstadt der Linksradikalen. Hier hat sie gerade eine Demonstration von Kurden aufgelöst (November 2011)

Bilder der nächtlichen Straßenschlacht im Schanzenviertel während des G-20-Gipfels, unterlegt mit theatralischen Weltuntergangsklängen, dazu eine dramaturgische Stimme aus dem Off: »Steinwürfe von Vermummten, Angriffe auf Polizisten, brennende Barrikaden, Geschäfte werden geplündert. Die radikale Linke sorgt für Ängste.« So beginnt die ZDF-Dokumentation »Radikale von links – die unterschätzte Gefahr«.

Plötzlich und unvermittelt blitzt das Symbol der RAF auf. Von der größten Herausforderung nach dem Krieg für den deutschen Staat ist die Rede. Doch nach deren Selbstauflösung 1998 sei es ruhig geworden um die extreme Linke in Deutschland. Nur der Verfassungsschutz sorgt sich: Die Hemmschwelle sinke wieder. Hierfür gibt neue Statistiken, die die ansteigende Gewalt von links belegen sollen. Dieser Blickwinkel wird in der Dokumentation kontinuierlich beibehalten, auf einen eigenen journalistischen Standpunkt vollständig verzichtet. Die Kommentare von Staatsschutz, Polizei und ihren Experten nehmen breiten Raum ein, sie sind identisch mit den Aussagen der Stimme aus dem Off.

Was war der Plan?

»Was habt ihr denn erwartet?« lautet der eine oder andere Kommentar nach der Ausstrahlung am 6. September. Zunächst mal: einen anderen Film. Rainer Fromm, bislang bekannt für Recherchefilme über das rechte Spektrum, suchte Anfang des Jahres Interviewpartner zum Thema linke Szene und Antifa, dabei wandte er sich auch an mich. Ich holte Erkundigungen über ihn ein, die mir alle grünes Licht signalisierten. Bei seinen anderen Interviewpartnern aus der Linken war das wohl ähnlich. Mit dem G-20-Gipfel änderte sich plötzlich das Projekt. Geplant war eine Dokumentation über die radikale Linke und was sie heute bewegt. Entstanden ist jedoch ein demagogischer Film, der »vor der Rückkehr des Alptraums linken Terrors in Deutschland« warnt. Die Interviews mit Linken dienen ausschließlich der Bebilderung tendenziöser Thesen.

Da heißt es zum Beispiel: »Antifaschismus ist derzeit eines der Hauptthemen linker Extremisten.« Als wären die Leute, die im April gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln demonstrierten, die geistigen Nachfolger der RAF. Während die Stadt sich angeblich im Ausnahmezustand befindet, wird ein Sprecher der Gruppe »Nationalismus ist keine Alternative« gefragt, ob ihm verletzte AfD-Mitglieder denn nicht leid täten. Nach kurzem Zögern entgegnet er: »Nein.« Diese Aussage ist geschickt vor das eigentliche Interview gesetzt, in dem derselbe Sprecher anmerkt, dass die AfD gerade dabei sei, völkischen Rassismus und Antisemitismus wieder salonfähig zu machen. Schnitt, neue Perspektive: Polizei marschiert auf, dazu erschallt die Stimme aus dem Off: »Das Ergebnis linker Gewalt beim Anti-AfD-Protest: zwei verletzte Polizeibeamte, eine Festnahme.«

AfD-Wissenschaft

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Die radikal-islamische Hamas ist offenbar bereit zu Gesprächen mit der rivalisierenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. In einer Mitteilung an Journalisten teilte die Palästinenserorganisation mit, sie wolle die Kontrolle des Gazastreifens an Abbas' Regierung übergeben. Quelle

Nordrhein-Westfalens Landesregierung aus CDU und FDP zeigt, wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen könnte

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Lieber Berlin als Düsseldorf: Christian Lindner (l.), FDP-Chef in NRW, probt mit Armin Laschet (CDU, r.) das Regieren

Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres wurde die bis dahin amtierende Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von einem »schwarz-gelben« Kabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) abgelöst. Schon die ersten Initiativen von CDU und FDP machten deutlich, wo das neue Regierungsbündnis seine politischen Schwerpunkte zu setzen gedenkt. So revidierte die neue Landesregierung direkt nach ihrem Start eine Reihe »rot-grüner« Regierungsentscheidungen. Die nach langem Ringen eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde ebenso kassiert wie die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Zudem leiteten CDU und FDP die Abschaffung der »Hygieneampel« für Gastronomiebetriebe ein und ebneten den Weg dafür, die Schließung weiterer Förderschulen für Menschen mit Handicap zu verhindern. Das wurde von Betroffenen als Angriff auf die Inklusion gedeutet. Am schwersten dürfte jedoch die Aufrüstung im Bereich der sogenannten inneren Sicherheit wiegen. So verständigte sich das Kabinett in der vergangenen Woche darauf, im von ihm verabschiedeten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen drei weitere Millionen Euro für die Ausstattung der Polizei und 1,2 Millionen Euro, die das Land in 118 neue Stellen investieren will, die maßgeblich beim Verfassungsschutz geschaffen werden sollen.

Unterdessen warten die derzeit 951.272 erwerbslosen Menschen in NRW auf geeignete Maßnahmen, wieder Chancen auf einen Job zu haben. Um den Arbeitsmarkt in NRW ist es keineswegs so gut bestellt, wie die amtierende Landesregierung – da unterscheidet sie sich kaum von ihren Vorgängern – den Menschen weismachen will. Während die Zahl der Vollzeitstellen aktuell lediglich um 1,1 Prozent gestiegen ist, hat die der Teilzeitstellen um 4,6 Prozent zugenommen. Auch die Leiharbeitsbranche ist mit einer Steigerungsrate von 6,9 Prozent auf inzwischen 207.000 Beschäftigte in dem bevölkerungsreichsten Bundesland auf Rekordniveau.

»Wer Massenarbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen und prekäre Beschäftigung zurückdrängen und beseitigen will, der muss einen deutlichen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik vornehmen«, forderte Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstands der Linkspartei, in der vergangenen Woche. Er sprach sich zugleich für ein »Verbot von Leiharbeit« aus und forderte, »Minijobs durch unbefristete Arbeitsverträge mit existenzsichernden Löhnen zu ersetzen«. Dies müsse mit einer »deutlichen Arbeitszeitverkürzung und einem armutsvermeidenden Stundenlohn von mindestens zwölf Euro« einhergehen, so der Arbeitsmarktpolitiker weiter. Die Landesregierung forderte Aust auf, »ein öffentliches Beschäftigungsprogramm« aufzulegen, welches »die Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur kosmetisch bekämpft«.

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Gewerkschaftsbund sieht keine Fortschritte seit Dresdner Bildungsgipfel 2008. 7,5 Millionen Berufstätige in der BRD funktionale Analphabeten

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Vor knapp zehn Jahren hatte Kanzlerin Angela Merkel die »Bildungsrepublik Deutschland« ausgerufen. Auf einer Konferenz von Kultusministern der Länder und Fachleuten in Dresden hatte die CDU-Vorsitzende eine Qualitätsoffensive und Milliardeninvestitionen für Schulen, Unis und Kindergärten angekündigt. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollten auf insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden.

Doch die Ziele der Tagung sind nach Ansicht des Bildungsforschers Klaus Klemm verfehlt worden. Er stellte am Freitag in Berlin eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebene Bilanz der politischen Maßnahmen seit 2008 in diesem Bereich vor. Danach bleiben statt der anvisierten 8,5 Prozent noch immer 13,8 Prozent der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Mehr als 47.000 junge Menschen haben nicht mal einen Schulabschluss, und knapp 1,4 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung.

Für 32,9 Prozent der unter Dreijährigen steht heute ein Krippenplatz zur Verfügung, in den westlichen Bundesländern für 28,2 Prozent. Geplant war eine Quote von 35 Prozent.

Auf einer DGB-Konferenz zum Thema diskutierten am Freitag auch die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Malu Dreyer (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin über notwendige Maßnahmen. Die Teilnehmer forderten eine neue »nationalstaatliche Kraftanstrengung« für bessere Bildung. Dies scheint um so dringender geboten, als laut am selben Tag veröffentlichten Daten aus dem Bundesbildungsministerium in der Bundesrepublik zwölf Prozent der Berufstätigen faktisch nicht lesen und schreiben können.

Dreyer sprach sich für eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas, Schulen und Hochschulen aus. Zugleich forderte sie, der Bund müsse wieder mehr in die Bildung investieren können. Die ist noch immer Ländersache. Auch Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund eine Einflussnahme auf die Bildungspolitik der Länder weitgehend unmöglich macht.

DGB-Vizechefin Elke Hannack konstatierte: »Die vermeintliche Bildungsrepublik Deutschland bleibt ein gespaltenes Land.« Der Erfolg in Schule, auf der Uni und im Beruf hänge weiter stark von der Herkunft ab. Digitalisierung, steigende Schülerzahlen und die Erfordernisse der sogenannten Inklusion von Schülern mit Behinderungen und der Integration von Flüchtlingen hätten seit 2008 den Handlungsbedarf erhöht. »Wir brauchen deshalb eine neue, gemeinsame Bildungsstrategie«, an deren Umsetzung sich Bund, Länder, Kommunen und »Sozialpartner« beteiligen müssten. Das Kooperationsverbot müsse »aus dem Grundgesetz gestrichen werden«.

Hannack stellte fest, auch die finanziellen Zusagen von 2008 seien nicht eingehalten worden. Der DGB fordert in einer auf der Tagung vorgestellten Erklärung unter anderem ein Modernisierungs- und Neubauprogramm bei Schulen und Hochschulen, ein »Kita-Qualitätsgesetz«, einen Rechtsanspruch auf eine »qualitativ hochwertige Ganztagsschule« und eine Ausbildungsplatzgarantie. Weiter verlangt der Gewerkschaftsbund einen Ausbau des Bafög und eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen sowie deren Öffnung für Menschen ohne Abitur.

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Im NSU-Prozess wird heute das Plädoyer der Bundesanwälte fortgesetzt. Schon in der Anklageschrift war festgelegt, was nicht herauskommen soll

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Für ein Zwischenfazit zu fünf Jahren NSU-»Aufklärung« gibt es keine bessere Einleitung als das Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Bevor Bundesanwalt Herbert Diemer am 25. Juli die Beweiserhebung im dortigen Prozess würdigte, ging er auf die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde und andere staatliche Stellen ein:

»Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichen zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise – welcher Art auch immer – seien nicht durchleuchtet worden«, sagte Diemer laut Wortprotokoll der Nebenklage. »Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten.«

Mit besonderem Eifer ging er auf den Mord­anschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin getötet und einer ihrer Kollegen schwer verletzt worden waren. »Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamten war ein Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willkürlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren«, teilte Diemer aus.

Mit den »selbsternannten Experten« und »Irrlichtern« sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, Nebenklageanwälte und einige wenige Journalisten gemeint, die zumindest die Widersprüche in der offiziellen Version nicht ausgeräumt sehen. Beschämend ist nicht nur das weitgehende Schweigen mancher Medien zu dieser Diffamierung, sondern vor allem auch das laute Sekundieren anderer: So warf etwa Welt-Autorin Gisela Friedrichsen am 4. August einer Gruppe von Opferanwälten vor, »eine Bühne zur Diskriminierung des Rechtsstaats« zu suchen.

Um so bemerkenswerter ist ein Kommentar von Andreas Förster am 1. August in der Frankfurter Rundschau (FR): »Was hat die Bundesanwaltschaft nur geritten? (…) Sehen sich die Ankläger einem Korpsgeist bundesdeutscher Sicherheitsbehörden verpflichtet, die die eigenen Verfehlungen lieber vertuschen als sie ehrlich aufarbeiten? (…) Der Geheimdienst hatte nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 in großem Stil Akten vernichtet, er hat Ermittlern – und Abgeordneten – Informationen gezielt vorenthalten, er hat sie vermutlich sogar belogen. Die Bundesanwaltschaft hätte daraufhin das Bundesamt in Köln durchsuchen können und wohl auch müssen.

Aber das hat sie nicht getan, sondern klaglos die Vertuschungspraxis des Geheimdienstes hingenommen.« Die Behauptung der Ankläger, dass die Ermittlungen keine Hinweise auf eine strafrechtliche Verstrickung staatlicher Stellen ergeben hätten, bezeichnete Förster als »Persilschein« für den Verfassungsschutz.

Die erdrückende Zahl der Indizien und Beweismittel, die der offiziellen Version widersprechen, zum »Fliegengesumme« zu erklären, das lässt erahnen, wie dünn die schützende Decke sein muss, die über andere Tatbeteiligte gebreitet wurde.

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Die Antwort aus Berlin und Paris auf den »Brexit«: Stärkere Aufrüstung und globale Aktionen. Auszug aus einer Denkschrift von Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault

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Demnächst öfter? Frank-Walter Steinmeier verlässt am 22. Juni 2011 eine Transall der Bundeswehr - hier in Kabul

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kommentierte am Montag die sicherheitspolitischen Ausführungen in der gemeinsamen Denkschrift der Außenminister Frankreichs und der BRD mit den Worten: »Als Konsequenz aus dem Brexit wollen die deutsche und französische Regierung die Militarisierung der EU schneller vorantreiben. Zynischer kann man mit dem Votum der britischen Bevölkerung nicht mehr umgehen. Diese Initiative ist allerdings auch lehrreich, was den Charakter der EU angeht. Die Linke sollte den Widerstand gegen dieses imperialistische Projekt mit weltweitem Gestaltungsanspruch mitorganisieren.

Am Montag veröffentlichten der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier eine gemeinsame Denkschrift unter dem Titel »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«. Laut Steinmeier haben er und Ayrault »in den letzten Monaten intensiv darüber beraten, wie wir in Europa auf den Ausgang des britischen Referendums reagieren können«. Dokumentiert wird der Abschnitt »Eine europäische Sicherheitsagenda«:

Die EU ist mit einer sich verschärfenden Bedrohungslage und zahlreichen neuen Sicherheitsrisiken konfrontiert. Äußere Krisen sind zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt – sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen. Dadurch haben sie direkte Auswirkungen auf die EU und die Sicherheit ihrer Bürger. Machtpolitik ist auf die internationale Bühne zurückgekehrt, Krisen und Konflikte andernorts wirken sich direkt auf Europa aus. Die terroristische Bedrohung nimmt zu. Komplexe Netzwerke innerhalb und außerhalb Europas bilden das Rückgrat dieser Bedrohung. Ihre Ursachen liegen in den Krisengebieten und instabilen, von Kriegen gezeichneten Regionen weltweit. Europas Rolle als glaubwürdige Friedensmacht ist daher wichtiger denn je. Die Sicherheit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist auf das engste miteinander verknüpft, denn diese Bedrohungen betreffen den Kontinent als Ganzes: Eine Bedrohung für einen Mitgliedsstaat stellt auch eine Bedrohung für alle anderen Mitgliedsstaaten dar. Wir sehen unsere Sicherheit daher als unteilbar. Die EU und die europäische Sicherheitsordnung sind Kernpunkte unserer strategischen Interessen. Wir werden sie unter allen Umständen aufrechterhalten.

Deutschland und Frankreich bekennen sich erneut zu dem gemeinsamen Konzept von Europa als einer Sicherheitsunion auf der Grundlage von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung zwischen den Mitgliedsstaaten – eine Sicherheitsunion, die eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstrebt. Sicherheit für Europa zu schaffen und zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen sind Kernpunkte des europäischen Projekts.

Globaler Akteur

Wir sehen die EU als einen Akteur mit Gestaltungsanspruch in ihrer direkten Nachbarschaft, aber auch als einen Akteur, der für Frieden und Stabilität weltweit eintritt. Einen Akteur, der in der Lage ist, einen entscheidenden Beitrag angesichts weltweit gestiegener Sicherheitsherausforderungen zu leisten. Der in der Lage ist, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern, die sich auf strategische Stabilität stützt und auf einem friedlichen Interessenausgleich beruht. Wir haben bereits beträchtliche Fortschritte erreichen können. Diese verdienen Anerkennung und können Ausgangspunkt neuer gemeinsamer Projekte sein. So war das historische Abkommen über das iranische Atomprogramm nur möglich durch die entschlossenen und hartnäckigen Vermittlungsbemühungen gerade auch von seiten der EU. Das europäische Engagement im Minsker Prozess hat dazu beigetragen, die militärische Konfrontation in der Ostukraine einzudämmen, die leicht hätte außer Kontrolle geraten können. Unsere diplomatischen Bemühungen haben den Weg hin zu einer politischen Lösung des Konflikts geebnet, den wir weiter beharrlich verfolgen werden. In dem Bemühen, den Stabilitätsrisiken zu begegnen, die sich durch schwache staatliche Strukturen und fortgesetzte Instabilität im südlichen Mittelmeerraum ergeben, unterstützen wir in Libyen die sich konsolidierende Regierung der nationalen Einheit. Über diese Krisen hinaus sind wir überzeugt, dass Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf, als Kontinent großer Herausforderungen und gleichzeitig großer Chancen. Einer der wichtigsten Aspekte der heutigen Sicherheitsarchitektur ist die Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, denn die gefährlichsten Risiken ergeben sich aus dem Zusammenspiel von äußerer und innerer Bedrohung. Als Antwort auf diese Herausforderung schlagen Deutschland und Frankreich eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. Wir wollen damit das Versprechen der EU einlösen, mehr Sicherheit für ihre Bürger zu schaffen.

Ständige Einsatzverbände

– Ein erster Schritt dahin ist eine gemeinsame Analyse unseres strategischen Umfelds und ein gemeinsames Verständnis unserer Sicherheitsinteressen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU regelmäßig Überprüfungen ihres strategischen Umfelds durchführt, die dem Rat »Auswärtige Angelegenheiten« und dem Europäischen Rat übermittelt und dort diskutiert werden. Diese Überprüfungen sollten von einer unabhängigen Fachstelle zur Lageanalyse maßgeblich vorbereitet werden, in enger Abstimmung mit dem »Situation Center« der EU und unter Einbeziehung von Institutionen außerhalb der EU. Am Ende dieses Prozesses sollten strategische Analysen stehen, indossiert auf europäischer Ebene. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Verständnisses sollte die EU im Einklang mit den europäischen Interessen strategische Prioritäten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren.

– Die globale Strategie der EU, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, das zur Zeit erstellt wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln. Das Ziel ist, unsere Erkenntnisse und unsere Instrumente im zivilen und militärischen Bereich noch wirksamer in reale Politik umzusetzen. Deutschland und Frankreich werden daher eine integrierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen, die alle politischen Instrumente der EU zusammenführt.

– Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. Wir benötigen daher stärkere und flexiblere Fähigkeiten zur Krisenvorsorge und zur Krisenbewältigung. Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedsstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.

– Um den steigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten. Innerhalb der EU schlagen Deutschland und Frankreich die Einführung eines Europäischen Semesters für den Bereich Verteidigungsfähigkeiten vor. Wir wollen damit die Abstimmung in den nationalen Planungsprozessen erhöhen, Synergien schaffen und Prioritäten abgleichen. Durch die Einrichtung eines europäischen Forschungsprogramms im Verteidigungsbereich soll die Innovationskraft der europäischen Industrie gestärkt werden.

– Die EU muss verstärkt in Konfliktvermeidung, in die Förderung der menschlichen Sicherheit und in die Stabilisierung ihrer Nachbarschaft sowie der von Krisen betroffenen Regionen weltweit investieren. Die EU sollte noch intensiver als bisher dabei helfen, die staatlichen Strukturen ihrer Partner und Nachbarstaaten aufzubauen und zu entwickeln. Ziel ist es, deren Krisenfestigkeit zu stärken und sie damit besser zur Verhinderung und Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen und Krisen aufzustellen. Deutschland und Frankreich werden ihr gemeinsames Engagement im Bereich Stabilisierung, Entwicklung und Wiederaufbau, z. B. in Syrien und Irak, verstärken, wenn die Situation dies erlaubt. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam ihre zivilen Instrumente zur Krisenbewältigung ausbauen und weltweit politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützen.

EU-Sicherheitsrat

– Um unsere innere Sicherheit zu gewährleisten, liegen die unmittelbaren Herausforderungen vor allem darin, unsere Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu verbessern. Ziel muss sein, bestehende Absprachen bestmöglich in die Praxis umzusetzen: Dies betrifft die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Und es betrifft zudem die effektivere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Aktionspläne der EU gegen Waffen- und Sprengstoffhandel. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf mehr Sicherheit für unsere Flughäfen, Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte gelegt werden. Wir wollen ferner die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Nordafrika, in der Sahelzone, im Tschadseebecken, in Westafrika, am Horn von Afrika und im Nahen Osten sowie mit regionalen und subregionalen Organisationen (Afrikanische Union, G 5) ausbauen.

– Um die tieferen ideologischen Ursachen des Terrorismus anzugehen, sollten Deutschland und Frankreich sich innerhalb der EU dafür einsetzen, den Erfahrungsaustausch zur effektiveren Bekämpfung von Radikalisierung zu verbessern.

– Mittelfristig sollten wir unter vollständiger Achtung nationaler Vorrechte eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste einrichten. Wir sollten den Datenaustausch innerhalb der EU verbessern und die europäische Notfallplanung für große Krisenszenarien, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen, als wichtiges, gemeinsames Projekt etablieren. Auch die Einrichtung eines europäischen Zivilschutzkorps für den Katastrophenfall sollte angegangen werden.

– Langfristig wäre es sinnvoll, den Handlungsrahmen der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (der derzeit auf die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU beschränkt ist) auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität auszudehnen. Das würde eine Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedsstaaten erfordern.

Um diese Anstrengungen voranzutreiben, schlagen Deutschland und Frankreich vor, dass der Europäische Rat einmal jährlich als Europäischer Sicherheitsrat tagt, um über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und Verteidigungsfragen der EU zu beraten. Dieser europäische Sicherheitsrat sollte durch ein Treffen der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister vorbereitet werden. Quelle

 

Die Attacke auf einen Uno-Hilfskonvoi bei Aleppo war höchstwahrscheinlich ein vorsätzlicher Angriff. Eine russische Drohne filmte die Lastwagen kurz vor dem Luftschlag. Quelle

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