Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Auch mit gesetzlichem Mindestlohn ist Leben ohne staatliche Transferleistungen in Großstädten nicht möglich

Demonstration_gegen_52620461.jpg

Der gesetzliche Mindestlohn hat seit seiner Einführung im Jahr 2014 einiges bewirkt: Im Niedriglohnsektor sind die Einkommen gestiegen – bei weiter steigender Beschäftigung. Dennoch: Wer für den Mindestlohn arbeiten muss, kann in vielen deutschen Großstädten als Alleinstehender oft nicht ohne zusätzlichen Bezug von Hartz-IV-Leistungen leben. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für die Mindestlohnkommission hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Die Lohnuntergrenze habe sich insgesamt bewährt, so die Autoren der Stellungnahme. Besonders Geringverdiener hätten davon profitiert. Wer zu den einkommensschwächsten fünf Prozent gehörte, kam demnach 2014 auf einen Stundenlohn von maximal 6,83 Euro. Zwei Jahre später seien es 7,58 Euro oder elf Prozent mehr gewesen. Beim unteren Zehntel habe der Zuwachs 8,7 Prozent betragen. Bei den mittleren Einkommen hingegen nur fünf Prozent. Trotz Lohnzuwachses habe es keine negativen Konsequenzen bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gegeben.

Die Einkommensungleichheit zwischen den Geschlechtern sei mit dem Mindestlohn ebenfalls etwas verringert worden. Denn Frauen seien traditionell überdurchschnittlich von Niedriglöhnen betroffen. Gut ein Viertel der weiblichen Beschäftigten in der BRD habe 2016 weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns erhalten – ein im EU-Vergleich hoher Wert. Unter den Männern erhielten nur 14,8 Prozent entsprechende Niedriglöhne.

Trotz dieser Verbesserung für die Geringverdiener ist die Anzahl der sogenannten Aufstocker kaum gesunken. Der Stellungnahme von IMK und WSI zufolge waren 2017 nach wie vor mehr als 190.000 Beschäftigte trotz Vollzeitjobs zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Nach Ansicht der Autoren dürften insbesondere die rasant steigenden Mieten in vielen Städten dafür verantwortlich sein.

Demnach sei bei einer »durchschnittlich tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden in 19 der 20 größten Städte Deutschlands« das Leben mit dem aktuell gültigen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde nicht möglich, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. »In 15 von 20 Städten ist ein Mindestlohn von mehr als 9,50 Euro notwendig, in acht Städten sogar von mehr als 10,00 Euro.« Bei der Berechnung beriefen sich die beiden Institute auf Daten der lokalen Jobcenter zur örtlichen Miete sowie auf Angaben zu den Heizkosten der Bundesagentur für Arbeit.

Für Beschäftigte in München ist die Situation besonders verfahren. Als Single bräuchte man demnach mindestens einen Stundenlohn von 12,77 Euro, um in der bayrischen Landeshauptstadt nicht auf das Amt angewiesen zu sein. In Köln sind es immerhin noch 11,20 Euro pro Stunde und in Bonn 10,84 Euro. Einzig in Leipzig wäre man nach diesen Erhebungen nicht auf den Gang zum Jobcenter angewiesen.

An dem Ergebnis ändert sich nicht viel, würde für die Berechnung eine 40-Stunden-Woche zugrunde gelegt. Auch dann wäre das Leben in 16 der 20 größten Städte nicht ohne staatliche Transferzahlungen möglich. Berlin, Essen, Bielefeld und Leipzig wären in diesem Fall die einzigen, in denen man dem Papier von IMK und WSI zufolge ohne aufzustocken mit dem aktuellen Mindestlohnniveau seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Linkspartei in Nordrhein-Westfalen diskutiert auf Konferenz Strategien gegen zunehmende Armut und Wahlerfolge der AfD im Ruhrgebiet

Schrottimmobilien_53271575.jpg

Die öffentliche Stadtteilkonferenz der Linkspartei NRW findet am Sonntag, 29. April, in der Zeit von 14.30 bis 17 Uhr im Jahrhunderthaus Bochum, Alleestraße 80 in 44793 Bochum statt

Die Lebenssituation vieler Menschen im Ruhrgebiet ist schlecht. Die Mieten in den Metropolen steigen. Durchschnittlich jedes dritte Kind wächst in Armut auf, auch Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner sind davon besonders betroffen. Allein in Duisburg sind Schätzungen des örtlichen Gesundheitsamtes zufolge zwischen 16.000 und 20.000 Menschen nicht krankenversichert und somit von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Da die »Alternative für Deutschland« (AfD) bei den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen in Teilen des Ruhrgebiets, in denen die Armutsquote bei mehr als 20 Prozent liegt, ihre besten Wahlergebnisse erzielen konnte, schlägt die Linkspartei nun Alarm. Auf einer Stadtteilkonferenz, die am 29. Ap ril in Bochum stattfinden soll, will sie »mögliche Antworten auf diese Entwicklung diskutieren und ihr so einen sozialen Aufbruch von links entgegenstellen«.

In ganz Nordrhein-Westfalen stehen der Kampf gegen Erwerbslosigkeit und die zunehmende soziale Deklassierung vieler Menschen auf der Tagesordnung der Linkspartei. Während die offizielle Arbeitslosenstatistik für März 2018 mit 671.806 Menschen im Vergleich zum Vorjahresmonat einen weiteren Rückgang, um 48.699, registriere, stagniere die tatsächliche Erwerbslosigkeit mit 924.273 Betroffenen auf einem weiterhin hohen Niveau, stellte deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher im NRW-Landesvorstand, Jürgen Aust, bereits Anfang dieses Monats klar. Rechne man die nicht erfassten 253.467 Menschen, etwa in Trainingsmaßnahmen, Alleinerziehende oder über 58jährige, hinzu, liege die Erwerbslosigkeit um 37 Prozent über der offiziellen Statistik, rechnete der Arbeitsmarktexperte vor.

»Auch wenn unverkennbar die offiziellen Arbeitslosenzahlen aufgrund einer steigenden Arbeitskräftenachfrage deutlich zurückgegangen sind, verschleiern diese Zahlen Monat für Monat, dass dieser Rückgang hauptsächlich mit prekärer Beschäftigung verbunden ist, da ca. 75 Prozent aller neu entstehenden Arbeitsplätze überwiegend auf Teilzeitarbeit, befristeter Beschäftigung oder Leiharbeit beruhen«, warnte Aust. Tatsächlich war die Zahl der Teilzeitstellen, Erhebungen der NRW-Arbeitsagentur zufolge, im März dieses Jahres um 4,5 Prozent auf 1.783.475 gestiegen, während die Vollzeitstellen lediglich um ein Prozent auf 4.885.268 zulegten. Auch die Zahl der Leiharbeiter in NRW stieg im letzten März um 4,8 Prozent auf 203.100.

»Die Ergebnisse der NRW-Landtagswahlen haben deutlich gemacht, dass Die Linke auch in Nordrhein-Westfalen Wege finden muss, um von Armut und Ausgrenzung besonders betroffene Bevölkerungsteile politisch stärker zu erreichen«, sagte der Bochumer Linke-Kreisverbandssprecher Amid Rabieh am Sonntag mit Blick auf die Afd. Auf Initiative vieler Verbände im Ruhrgebiet habe sich der Landesrat der Linken in NRW einstimmig für die Durchführung einer solchen Stadtteilkonferenz ausgesprochen, auf der es genau darum gehen solle.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Vorgebliche Einsätze von Chemiewaffen im Syrien-Krieg waren wiederholt der Vorwand für militärische Interventionen der USA. Die umfassende Unterstützung von Islamisten durch NATO-Staaten wird dabei ausgeblendet

RTR4PFCX.jpg

Zahlreiche Male sollen während des Syrien-Kriegs chemische Waffen zum Einsatz gekommen sein. In den meisten Fällen wurden die Anschuldigungen weder einer unabhängigen Untersuchung unterzogen, noch wurde nachgewiesen, woher das Giftgas stammte und wer für seinen Einsatz verantwortlich zeichnete. Westliche Staats- und Regierungschefs und NGO warteten teils binnen Minuten mit Schuldzuweisungen an die Regierung Baschar Al-Assads auf. Keine Konfliktpartei außer der syrischen Regierung verfüge über chemische Waffen, sagten diejenigen, die es längst besser wussten. Angeblich vorhandene Indizien und Beweise wurden der Öffentlichkeit nicht präsentiert. Die große Mehrzahl der Medien zieht widerspruchslos mit. Da heißt es nicht etwa, »möglicherweise« oder »nach Informationen der Gegner Assads« habe ein Angriff mit Chemiewaffen stattgefunden. Vielmehr wird der Eindruck vermittelt, die Schuld sei bereits erwiesen, und Bezüge zu früheren Giftgasangriffen werden hergestellt – auch hier ohne Beweise. Dass z. B. das Mandat der Experten der Vereinten Nationen zur Untersuchung des Giftgasangriffes in der Ostghuta im Jahr 2013 eine Aussage über die Urheberschaft gar nicht zuließ, wird gerne verschwiegen. Gegenläufige Analysen und Indizien werden ignoriert, egal welche Reputation deren Autoren genießen.

Die Bilder von getöteten oder sterbenden Kindern lieferte jahrelang fast ausschließlich eine in London ansässige Ein-Mann-Organisation namens »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, die ihre Informationen nach eigenem Bekunden von bewaffneten Oppositionellen erhält. Seitdem Zweifel an ihrer Seriosität laut geworden sind, werden bevorzugt Bilder der sogenannten Weißhelme verwendet. Die nennen sich selbst »syrische Zivilrettung«, ihren Mitgliedern wurden zuhauf sowohl die Fälschung und Zweckentfremdung von Bild- und Videomaterial sowie die Zugehörigkeit zu islamistisch-terroristischen Gruppen und gar die Beteiligung an brutalsten Ermordungen von Zivilisten nachgewiesen. Dem Vorsitzenden der »Weißhelme« wurde die Einreise in die USA wegen »terroristischer Aktivitäten« verwehrt. Laut den »Schwedischen Ärzten für Menschenrechte« sind die »Hilfsmaßnahmen« der Weißhelme teils medizinisch sinnlos, teils sogar gefährlich: Deren völlig falsche Handhabung einer Adrenalinspritze etwa hätte für einen betroffenen Jungen – sofern er noch am Leben war – tödlich sein können.¹ Erstaunlich ist auch, dass die »Zivilnotretter« zumeist in strahlend weißen T-Shirts und glänzend weißen Helmen Kinder aus Schutt und Trümmern retten und trotz des direkten Kontakts mit mutmaßlichen Giftgasopfern selbst niemals Schaden nehmen. Gegründet wurde die Organisation im Frühjahr 2013 von einem ehemaligen britischen Militär. Die USA und die EU-Staaten unterstützen sie bisher mit mindestens 100 Millionen Euro; allein die Bundesregierung sponserte sie 2016 mit sieben Millionen Euro aus Steuergeldern.²

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Experten erörterten im Bundestagsausschuss die Situation in Alten- und Krankenpflege

Altenpflege_56578616.jpg
Ständiger Zeitdruck statt Ruhe für ein Gespräch mit Betreuten und Patienten: Fachkräfte in der Kranken- und Altenpflege

Niemand in der Runde konnte die Existenz eines Pflegenotstands leugnen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte am Mittwoch nachmittag Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema geladen. In einem waren sich die Vertreter aller Parteien in dem Gremium wie auch Wissenschaftler und Repräsentanten von Krankenkassen, Klinikverbänden und Pflegenden einig: Die Bedingungen in den Heimen und Krankenhäusern sind sowohl für das Fachpersonal als auch für die Patienten unhaltbar. Alle sehen also auch Handlungsbedarf.

Nur darüber, was getan werden muss, gehen die Meinungen weit auseinander. Anlass für die Zusammenkunft waren je zwei Anträge der Fraktionen von Linke und Grünen. Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die »absehbar fruchtlosen« Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband der Krankenkassen über Personaluntergrenzen zu beenden und »tatsächlich arbeitsentlastende« gesetzliche Personalbemessungen einzuführen. Die Linke verlangt beispielsweise für den Nachtdienst ein Verhältnis von einem Pflegenden zu 20 Patienten. Außerdem tritt sie für die sofortige Anhebung des Pflegemindestlohns auf bundeseinheitlich 14,50 Euro brutto pro Stunde ein. Zusammen mit der Linkspartei fordern die Grünen zudem die Umwidmung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds, um die bessere Bezahlung der Beschäftigten zu finanzieren.

Vor allem wurde die Frage diskutiert, ob zunächst eine gesetzliche Mindestvorgabe für den Personalbestand in Pflegeeinrichtungen eingeführt oder sofort der tatsächliche Bedarf gedeckt werden soll. Josef Hug, Pflegedirektor im Klinikum Karlsruhe, bezeichnete Personaluntergrenzen als »absolute Notwendigkeit«, betonte aber zugleich, damit allein seien die bestehenden Probleme nicht zu lösen. Dem schloss sich Alexander Jorde an. Der angehende Krankenpfleger war in der Zeit des Bundestagswahlkampfs über Nacht bekannt geworden, nachdem er in der ARD-Sendung »Wahlarena« Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seiner drastischen Schilderung der Missstände im Gesundheitswesen in Bedrängnis gebracht hatte. Im Ausschuss erinnerte Jorde daran, dass Pflegekräfte in der Bundesrepublik im Schnitt nach siebeneinhalb Jahren den Beruf wechseln, weil sie die Belastungen nicht mehr aushalten. 40 Jahre lang diese Arbeit zu verrichten, könnten sich auch junge Auszubildende schlichtweg nicht vorstellen, sagte er. Das Gelernte sei ohnehin in der Praxis nicht anwendbar, da eine Fachkraft zu viele Patienten allein betreuen müsse.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Die EU startet ein Umsiedlungsprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Deutschland beteiligt sich - und nimmt 10.000 Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Quelle

Unterkategorien

Die Antwort aus Berlin und Paris auf den »Brexit«: Stärkere Aufrüstung und globale Aktionen. Auszug aus einer Denkschrift von Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault

Steinmeier_in_Afghan_28055409.jpg
Demnächst öfter? Frank-Walter Steinmeier verlässt am 22. Juni 2011 eine Transall der Bundeswehr - hier in Kabul

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kommentierte am Montag die sicherheitspolitischen Ausführungen in der gemeinsamen Denkschrift der Außenminister Frankreichs und der BRD mit den Worten: »Als Konsequenz aus dem Brexit wollen die deutsche und französische Regierung die Militarisierung der EU schneller vorantreiben. Zynischer kann man mit dem Votum der britischen Bevölkerung nicht mehr umgehen. Diese Initiative ist allerdings auch lehrreich, was den Charakter der EU angeht. Die Linke sollte den Widerstand gegen dieses imperialistische Projekt mit weltweitem Gestaltungsanspruch mitorganisieren.

Am Montag veröffentlichten der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier eine gemeinsame Denkschrift unter dem Titel »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«. Laut Steinmeier haben er und Ayrault »in den letzten Monaten intensiv darüber beraten, wie wir in Europa auf den Ausgang des britischen Referendums reagieren können«. Dokumentiert wird der Abschnitt »Eine europäische Sicherheitsagenda«:

Die EU ist mit einer sich verschärfenden Bedrohungslage und zahlreichen neuen Sicherheitsrisiken konfrontiert. Äußere Krisen sind zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt – sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen. Dadurch haben sie direkte Auswirkungen auf die EU und die Sicherheit ihrer Bürger. Machtpolitik ist auf die internationale Bühne zurückgekehrt, Krisen und Konflikte andernorts wirken sich direkt auf Europa aus. Die terroristische Bedrohung nimmt zu. Komplexe Netzwerke innerhalb und außerhalb Europas bilden das Rückgrat dieser Bedrohung. Ihre Ursachen liegen in den Krisengebieten und instabilen, von Kriegen gezeichneten Regionen weltweit. Europas Rolle als glaubwürdige Friedensmacht ist daher wichtiger denn je. Die Sicherheit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist auf das engste miteinander verknüpft, denn diese Bedrohungen betreffen den Kontinent als Ganzes: Eine Bedrohung für einen Mitgliedsstaat stellt auch eine Bedrohung für alle anderen Mitgliedsstaaten dar. Wir sehen unsere Sicherheit daher als unteilbar. Die EU und die europäische Sicherheitsordnung sind Kernpunkte unserer strategischen Interessen. Wir werden sie unter allen Umständen aufrechterhalten.

Deutschland und Frankreich bekennen sich erneut zu dem gemeinsamen Konzept von Europa als einer Sicherheitsunion auf der Grundlage von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung zwischen den Mitgliedsstaaten – eine Sicherheitsunion, die eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstrebt. Sicherheit für Europa zu schaffen und zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen sind Kernpunkte des europäischen Projekts.

Globaler Akteur

Wir sehen die EU als einen Akteur mit Gestaltungsanspruch in ihrer direkten Nachbarschaft, aber auch als einen Akteur, der für Frieden und Stabilität weltweit eintritt. Einen Akteur, der in der Lage ist, einen entscheidenden Beitrag angesichts weltweit gestiegener Sicherheitsherausforderungen zu leisten. Der in der Lage ist, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern, die sich auf strategische Stabilität stützt und auf einem friedlichen Interessenausgleich beruht. Wir haben bereits beträchtliche Fortschritte erreichen können. Diese verdienen Anerkennung und können Ausgangspunkt neuer gemeinsamer Projekte sein. So war das historische Abkommen über das iranische Atomprogramm nur möglich durch die entschlossenen und hartnäckigen Vermittlungsbemühungen gerade auch von seiten der EU. Das europäische Engagement im Minsker Prozess hat dazu beigetragen, die militärische Konfrontation in der Ostukraine einzudämmen, die leicht hätte außer Kontrolle geraten können. Unsere diplomatischen Bemühungen haben den Weg hin zu einer politischen Lösung des Konflikts geebnet, den wir weiter beharrlich verfolgen werden. In dem Bemühen, den Stabilitätsrisiken zu begegnen, die sich durch schwache staatliche Strukturen und fortgesetzte Instabilität im südlichen Mittelmeerraum ergeben, unterstützen wir in Libyen die sich konsolidierende Regierung der nationalen Einheit. Über diese Krisen hinaus sind wir überzeugt, dass Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf, als Kontinent großer Herausforderungen und gleichzeitig großer Chancen. Einer der wichtigsten Aspekte der heutigen Sicherheitsarchitektur ist die Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, denn die gefährlichsten Risiken ergeben sich aus dem Zusammenspiel von äußerer und innerer Bedrohung. Als Antwort auf diese Herausforderung schlagen Deutschland und Frankreich eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. Wir wollen damit das Versprechen der EU einlösen, mehr Sicherheit für ihre Bürger zu schaffen.

Ständige Einsatzverbände

– Ein erster Schritt dahin ist eine gemeinsame Analyse unseres strategischen Umfelds und ein gemeinsames Verständnis unserer Sicherheitsinteressen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU regelmäßig Überprüfungen ihres strategischen Umfelds durchführt, die dem Rat »Auswärtige Angelegenheiten« und dem Europäischen Rat übermittelt und dort diskutiert werden. Diese Überprüfungen sollten von einer unabhängigen Fachstelle zur Lageanalyse maßgeblich vorbereitet werden, in enger Abstimmung mit dem »Situation Center« der EU und unter Einbeziehung von Institutionen außerhalb der EU. Am Ende dieses Prozesses sollten strategische Analysen stehen, indossiert auf europäischer Ebene. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Verständnisses sollte die EU im Einklang mit den europäischen Interessen strategische Prioritäten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren.

– Die globale Strategie der EU, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, das zur Zeit erstellt wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln. Das Ziel ist, unsere Erkenntnisse und unsere Instrumente im zivilen und militärischen Bereich noch wirksamer in reale Politik umzusetzen. Deutschland und Frankreich werden daher eine integrierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen, die alle politischen Instrumente der EU zusammenführt.

– Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. Wir benötigen daher stärkere und flexiblere Fähigkeiten zur Krisenvorsorge und zur Krisenbewältigung. Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedsstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.

– Um den steigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten. Innerhalb der EU schlagen Deutschland und Frankreich die Einführung eines Europäischen Semesters für den Bereich Verteidigungsfähigkeiten vor. Wir wollen damit die Abstimmung in den nationalen Planungsprozessen erhöhen, Synergien schaffen und Prioritäten abgleichen. Durch die Einrichtung eines europäischen Forschungsprogramms im Verteidigungsbereich soll die Innovationskraft der europäischen Industrie gestärkt werden.

– Die EU muss verstärkt in Konfliktvermeidung, in die Förderung der menschlichen Sicherheit und in die Stabilisierung ihrer Nachbarschaft sowie der von Krisen betroffenen Regionen weltweit investieren. Die EU sollte noch intensiver als bisher dabei helfen, die staatlichen Strukturen ihrer Partner und Nachbarstaaten aufzubauen und zu entwickeln. Ziel ist es, deren Krisenfestigkeit zu stärken und sie damit besser zur Verhinderung und Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen und Krisen aufzustellen. Deutschland und Frankreich werden ihr gemeinsames Engagement im Bereich Stabilisierung, Entwicklung und Wiederaufbau, z. B. in Syrien und Irak, verstärken, wenn die Situation dies erlaubt. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam ihre zivilen Instrumente zur Krisenbewältigung ausbauen und weltweit politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützen.

EU-Sicherheitsrat

– Um unsere innere Sicherheit zu gewährleisten, liegen die unmittelbaren Herausforderungen vor allem darin, unsere Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu verbessern. Ziel muss sein, bestehende Absprachen bestmöglich in die Praxis umzusetzen: Dies betrifft die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Und es betrifft zudem die effektivere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Aktionspläne der EU gegen Waffen- und Sprengstoffhandel. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf mehr Sicherheit für unsere Flughäfen, Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte gelegt werden. Wir wollen ferner die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Nordafrika, in der Sahelzone, im Tschadseebecken, in Westafrika, am Horn von Afrika und im Nahen Osten sowie mit regionalen und subregionalen Organisationen (Afrikanische Union, G 5) ausbauen.

– Um die tieferen ideologischen Ursachen des Terrorismus anzugehen, sollten Deutschland und Frankreich sich innerhalb der EU dafür einsetzen, den Erfahrungsaustausch zur effektiveren Bekämpfung von Radikalisierung zu verbessern.

– Mittelfristig sollten wir unter vollständiger Achtung nationaler Vorrechte eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste einrichten. Wir sollten den Datenaustausch innerhalb der EU verbessern und die europäische Notfallplanung für große Krisenszenarien, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen, als wichtiges, gemeinsames Projekt etablieren. Auch die Einrichtung eines europäischen Zivilschutzkorps für den Katastrophenfall sollte angegangen werden.

– Langfristig wäre es sinnvoll, den Handlungsrahmen der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (der derzeit auf die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU beschränkt ist) auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität auszudehnen. Das würde eine Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedsstaaten erfordern.

Um diese Anstrengungen voranzutreiben, schlagen Deutschland und Frankreich vor, dass der Europäische Rat einmal jährlich als Europäischer Sicherheitsrat tagt, um über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und Verteidigungsfragen der EU zu beraten. Dieser europäische Sicherheitsrat sollte durch ein Treffen der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister vorbereitet werden. Quelle

 

Wie Ankara Yücels Freilassung nutzen will:

  • Die Türkei setzt die Bundesregierung unter Druck, nachdem sie den Journalisten Deniz Yücel freigelassen hat.
  • Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der türkische Regierungschef Binali Yıldırım, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am Bau von Kampfpanzern.
  • Am Freitag, dem Tag von Yücels Freilassung, wurden in Istanbul drei prominente türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt, die sie fast vollständig in Isolation verbringen müssen.  Quelle

 

Aktuelle Seite: Startseite Topnews