Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Unternehmer fordern billiges Personal. Arbeitsminister plant Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Hubertus_Heil_58076756.jpg
Rennt mit seinen Ideen beim Kapital offene Türen ein: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Folter, Hunger, Krieg? Egal, Deutschland schiebt ab. Solange es um arme Menschen in Not geht, ist das für die Bundesregierung offensichtlich kein Problem. Anders hält man es mit ausgebildeten Fachkräften aus sogenannten Drittstaaten: Die deutsche Wirtschaft hat schließlich ein Interesse daran, qualifizierte Arbeitskraft möglichst billig zu verwerten. Die hohe Erwerbslosigkeit und mangelnde Sozialleistungen in vielen Ländern weltweit sowie der harte Konkurrenzkampf am Arbeitsmarkt spielen ihr dabei in die Hände. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fühlt sich diesem Ansatz verbunden. Noch dieses Jahr will er ein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften auf den Weg bringen. Die Unternehmerverbände diktieren ihm bereits ihre Wünsche.

Mit dem Gesetz will Heil »Bewerbern aus besonders nachgefragten Berufen« die Einreise gestatten. Sie sollen sich befristet zum Zweck der Arbeitssuche in der BRD aufhalten dürfen. »Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen«, hatte Heil bereits vergangenes Wochenende gegenüber Medien geäußert. Dabei will er, wie das bei Arbeitssuchenden aus der EU seit Ende 2016 geregelt ist, »den Bezug von Sozialleistungen natürlich ausschließen«. Am Dienstag kündigte er in einem Interview mit dem Handelsblatt an, er wolle die Eckpunkte für das Gesetz bereits im Herbst vorlegen.

Bei den Unternehmern rennt er damit offene Türen ein. Monat für Monat wird ihr Klagen über fehlende Fachkräfte lauter. Engpässe in diesem Bereich seien »für mehr als 60 Prozent der deutschen Unternehmen ein erheblicher Risikofaktor für die Geschäftsentwicklung«, mahnte beispielsweise der Vizehauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, am Mittwoch gegenüber dem Handelsblatt. Und Klaus Wohlrabe vom unternehmernahen Münchner Ifo-Institut behauptete gar, dass inländische Arbeitskräfte nicht mehr ausreichten, um die offenen Stellen zu besetzen.

Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist die Aufenthaltsfrist von einem halben Jahr zur Jobsuche allerdings zu kurz bemessen. In einem vor knapp zwei Wochen veröffentlichten Positionspapier plädiert der Dachverband für eine doppelt so lange Verweildauer. Weiter heißt es darin: »Das bestehende Zuwanderungsrecht muss besser strukturiert, transparenter, deutlich einfacher und punktuell ergänzt werden.« Dafür solle die BRD vor allem auf Länder mit gutem Ausbildungssystem zurückgreifen und notfalls auf die volle Anerkennung der Abschlüsse und entsprechende Entlohnung verzichten. Darüber hinaus will die BDA den Leiharbeitssektor aufstocken. »Die Beschäftigungsverbote für Menschen aus Drittstaaten in der Zeitarbeit sollten gestrichen werden«, heißt es.

Arbeitsminister Heil will mit seinem neuen Gesetz »die gute Arbeitsmarktlage jetzt nutzen«. Da müsse der Staat tatkräftig eingreifen. Obwohl Arbeitskräftebeschaffung und Qualifizierung »ordnungspolitisch natürlich erst mal Aufgabe der Unternehmen selbst« sei, wie er dem Handelsblatt sagte, müsse der Staat kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Verfassungsschutzbericht 2017: Der »Extremismus der Mitte« wird komplett ausgeblendet

104585965.jpg
Wo demokratische Werte geschleift werden, schaut der Geheimdienst gar nicht erst hin: AfD-Demonstration in Berlin (27. Mai)

Dass geheimdienstliche Aktivitäten eines NATO-Partnerlandes im Verfassungsschutzbericht auf gleicher Ebene mit den Spionageaktivitäten vermeintlicher »Schurkenstaaten« wie Russland, China und Iran abgehandelt werden, dürfte ein Novum sein. Im Kapitel über »Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Tätigkeit« wird ausführlich auf den türkischen Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) als einen »mit Exekutivbefugnissen ausgestatteten In- und Auslandsnachrichtendienst« eingegangen, der direkt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt ist. »Der MIT unterhält Legalresidenturen in unterschiedlichen offiziellen Repräsentanzen der Türkei in Deutschland. Sie fertigen Stimmungs- und Lagebilder und versuchen, auch über die türkische Gemeinde hinaus Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Kernaufgabe des Dienstes im Ausland ist jedoch die Aufklärung Oppositioneller.« Ausgespäht werden die auch vom Verfassungsschutz observierten linken Organisationen PKK, DHKP-C und MLKP, oberste Priorität habe aber die Aufklärung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Wo die Behörde hinblickt Extremisten: Der Verfassungsschutz beschreibt in seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Jahr 2017 einen Zuwachs der Zahl gewaltbereiter »Extremisten« von rechts und von links, unter Ausländern und im islamistischen Milieu. Dort, wo aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus demokratische Werte geschliffen werden, schaut der Geheimdienst allerdings gar nicht erst hin.

24.000 Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Deutschland, das sind 900 mehr als im Vorjahr. 12.700 davon (ein Plus von 600) schätzt er als gewaltbereit ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete es als »neue Herausforderung«, dass mehr als die Hälfte der Neonazis nicht in festen Strukturen organisiert sei und sich in kürzester Zeit radikalisiert habe. Besonders dramatisch: die Zunahme bei den sogenannten Reichsbürgern von 10.000 auf 16.500, was Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jedoch auf verstärkte »Aufklärung« seines Dienstes zurückführt. Den Reichsbürgern wird im Bericht eine hohe »Waffenaffinität« zugeschrieben, wobei nur fünf Prozent von ihnen der rechtsextremen Szene zugerechnet werden.

Verfassungsschutz verharmlosend von »schwachen Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien« bei der Bundestagswahl schreibt, zeigt sich darin eine grundlegende Schwäche seines Ansatzes: Er interessiert sich nur dafür, was nach seiner Ansicht am »extremistischen« Rand der Gesellschaft liegt. Dabei bleibt völlig unbeachtet, dass neofaschistische und rechtspopulistische Strömungen schon längst wie Pech und Schwefel zusammenagieren und kaum noch auseinandergehalten werden können. So tragen die AfD-Fraktionen in den Parlamenten die völkische Hetze der Rechtsextremen vor, diffamieren Flüchtlinge pauschal als Kriminelle und verharmlosen Naziverbrechen. Die Leerstelle des Verfassungsschutzes verrät insofern mehr über den Geheimdienst selbst als über tatsächliche und vermeintliche Gegner des Grundgesetzes.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Erneut greift Israel Armeestellung in Syrien an. Dabei verletzt Tel Aviv trotz des Protests Beiruts die Souveränität des Libanon

Konflikt_in_Syrien_58130667.jpg
Vormarsch in Daraa: Syrische Truppen bewegen sich auf den Berg von Tel Al-Dschumu zu (22.7.2018)

Während die Medien noch über die Evakuierung Hunderter »Weißhelme« aus Syrien nach Jordanien berichteten, haben israelische Kampfjets am Sonntag erneut eine syrische Armeestellung in der Provinz Hama angegriffen. Die Raketen seien von Kampfjets aus dem libanesischen Luftraum abgefeuert worden, hieß es in lokalen Medien.

Diese Verletzung der territorialen Souveränität und Integrität des Nachbarlandes ist ein Bruch des Völkerrechts, über den sich Beirut unzählige Male vergeblich beim UN-Sicherheitsrat beschwert hat. Israel benutzt für seine Angriffe auf Syrien seit Jahren den libanesischen Luftraum. Nach syrischen Angaben war es im Juli 2018 das vierte Mal, das israelische Raketen syrische Armeeziele bombardierten.

Bereits im September 2017 war die Armeestellung bei Masjaf von Israel angegriffen worden. Die englischsprachige Tageszeitung Times of Israel behauptete, es handele sich um eine Forschungsanlage, in der Sprengköpfe für chemische Waffen entwickelt würden. Die Angaben gehen laut dem Blatt auf Angaben von »syrischen Oppositionellen« aus dem Jahr 2014 zurück. Diese hatten behauptetet, bei Masjaf würden chemische Substanzen und Raketen gelagert, deren Sprengköpfe für chemische Munition geeignet seien. Damaskus habe diese Anlage vor den Waffeninspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geheimgehalten, als diese in Syrien nach 2013 den Abtransport und die Vernichtung chemischer Waffen überwachten.

Die Nachrichtenagentur AFP zitierte nun die in Großbritannien ansässige »Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, nach deren Angaben Iraner und Angehörige der Hisbollah dort stationiert seien. Washington behauptet zudem, in der Forschungsanlage würde der chemische Kampfstoff »Sarin« produziert. Belege gibt es weder für die eine noch für die andere Angabe. Syrien weist die Behauptungen zurück.

Zu Angriffen auf Syrien war es in den vergangenen Tagen auch in der ostsyrischen Provinz Deir Al-Sor gekommen. Kampfjets der von den USA angeführten »Anti-IS-Koalition«, der auch Deutschland mit Aufklärungstornados angehört, hatten bei Al-Susa Dutzende von Familien angegriffen, als sie sich in Sicherheit bringen wollten. Seit Tagen hatte die »Koalition« den Ort und seine Umgebung angegriffen.

Das syrische Außenministerium verurteilte den Angriff auf die Familien, bei dem 30 Personen getötet und Dutzende verletzt worden sein sollen.

In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat warf Damaskus der »Anti-IS-Koalition« vor, syrische Zivilisten zu töten sowie Brücken und andere wichtige zivile Infra­struktur zu zerstören. Die Allianz gibt an, ausschließlich den »IS« und dessen Versorgungswege im irakisch-syrischen Grenzgebiet zu attackieren.

Aus den südwestlichen Provinzen Daraa und Kuneitra wurden derweil mehr als 50 Busse mit Mitgliedern verschiedener Milizen und ihren Angehörigen in Richtung Idlib beziehungsweise zur syrisch-türkischen Grenze nördlich von Aleppo evakuiert.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Deutschland importiert in großen Mengen Soja – doch der Preis dafür ist hoch. Im Streit um Land und Macht werden in Brasilien Kleinbauern ermordet und Urwälder gerodet. Quelle

Endstation: Hartz IV reicht nicht für Bus und Bahn. Bundesregierung findet, Betroffene könnten umschichten

S 01_Layout.jpg
Hilfestellung vom Jobcenter? Bus und Bahn können sich Hartz-IV-Bezieher kaum leisten

Teurer Nahverkehr, explodierende Bahnpreise: Wer mit Hartz IV leben muss, kommt damit im Wortsinne »nicht weit«. Von längeren Fahrten können Betroffene nur träumen. Die Regelsätze reichten nicht für Mobilität im Ortsbereich und schon gar nicht für den Fernverkehr, kritisierte die Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann (Die Linke) im Bundestag. Wie die Regierung dazu stehe, wollte sie wissen. In ihrer Antwort, die jW vorliegt, bleibt Kerstin Griese, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, vage. Hartz IV sei eine Pauschalleistung, die sich Leistungsberechtigte aufteilen müssten, schreibt sie etwa. Deshalb könnten »Einzelbeträge für relevante Verbrauchsausgaben nicht so interpretiert werden, als ob für Leistungsberechtigte im Jahr 2018 genau dieser Betrag für einen konkreten Verwendungszweck zur Verfügung steht«. Mit anderen Worten: Betroffene könnten Mittel problemlos umschichten.

Das dürfte schwer sein: Sämtliche Positionen sind außerordentlich knapp bemessen. Für »Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung« – also unter anderem Strom – gibt es in diesem Jahr für Alleinstehende zum Beispiel 35,01 Euro, für Ernährung 137,66 Euro und für Bildung genau einen Euro und einen Cent. Für Mobilität gestehen die Regierenden ihnen 32,90 Euro zu, rund sechs Euro davon für »Sonstiges«, wie etwa Fahrradreparaturen. Kritiker betonen seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, die Regelsätze seien »politisch motiviert kleingerechnet«. Nach Berechnungen des ARD-Magazins »Monitor« vom Mai 2018 spart die Bundesregierung durch »systematisches Kleinrechnen« jährlich sogar rund 25 Milliarden Euro ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bereits 2010 Intransparenz bescheinigt.

Seither zieht die Bundesregierung sporadisch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) heran, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre herausgibt. Die EVS beruht auf Befragungen von Haushalten nach ihrem Einkommen und ihren monatlichen Ausgaben für bestimmte Waren. Für Hartz IV und die Sozialhilfe gelten nur die Angaben der ärmsten 15 Prozent der Haushalte. Diverse Kosten werden wieder herausgerechnet, beispielsweise für Schnittblumen, Weihnachtsschmuck, Stifte oder Mehrkosten bei Verpflegung an einem Imbiss. Die letzte EVS stammt aus dem Jahr 2013. Zwischendurch schreibt die Bundesregierung die Sätze fort. Dafür legt sie nach eigenen Angaben zu 70 Prozent die Preis- und zu 30 Prozent die Lohnentwicklung zugrunde.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Unterkategorien

Die Antwort aus Berlin und Paris auf den »Brexit«: Stärkere Aufrüstung und globale Aktionen. Auszug aus einer Denkschrift von Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault

Steinmeier_in_Afghan_28055409.jpg
Demnächst öfter? Frank-Walter Steinmeier verlässt am 22. Juni 2011 eine Transall der Bundeswehr - hier in Kabul

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kommentierte am Montag die sicherheitspolitischen Ausführungen in der gemeinsamen Denkschrift der Außenminister Frankreichs und der BRD mit den Worten: »Als Konsequenz aus dem Brexit wollen die deutsche und französische Regierung die Militarisierung der EU schneller vorantreiben. Zynischer kann man mit dem Votum der britischen Bevölkerung nicht mehr umgehen. Diese Initiative ist allerdings auch lehrreich, was den Charakter der EU angeht. Die Linke sollte den Widerstand gegen dieses imperialistische Projekt mit weltweitem Gestaltungsanspruch mitorganisieren.

Am Montag veröffentlichten der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier eine gemeinsame Denkschrift unter dem Titel »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«. Laut Steinmeier haben er und Ayrault »in den letzten Monaten intensiv darüber beraten, wie wir in Europa auf den Ausgang des britischen Referendums reagieren können«. Dokumentiert wird der Abschnitt »Eine europäische Sicherheitsagenda«:

Die EU ist mit einer sich verschärfenden Bedrohungslage und zahlreichen neuen Sicherheitsrisiken konfrontiert. Äußere Krisen sind zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt – sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen. Dadurch haben sie direkte Auswirkungen auf die EU und die Sicherheit ihrer Bürger. Machtpolitik ist auf die internationale Bühne zurückgekehrt, Krisen und Konflikte andernorts wirken sich direkt auf Europa aus. Die terroristische Bedrohung nimmt zu. Komplexe Netzwerke innerhalb und außerhalb Europas bilden das Rückgrat dieser Bedrohung. Ihre Ursachen liegen in den Krisengebieten und instabilen, von Kriegen gezeichneten Regionen weltweit. Europas Rolle als glaubwürdige Friedensmacht ist daher wichtiger denn je. Die Sicherheit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist auf das engste miteinander verknüpft, denn diese Bedrohungen betreffen den Kontinent als Ganzes: Eine Bedrohung für einen Mitgliedsstaat stellt auch eine Bedrohung für alle anderen Mitgliedsstaaten dar. Wir sehen unsere Sicherheit daher als unteilbar. Die EU und die europäische Sicherheitsordnung sind Kernpunkte unserer strategischen Interessen. Wir werden sie unter allen Umständen aufrechterhalten.

Deutschland und Frankreich bekennen sich erneut zu dem gemeinsamen Konzept von Europa als einer Sicherheitsunion auf der Grundlage von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung zwischen den Mitgliedsstaaten – eine Sicherheitsunion, die eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstrebt. Sicherheit für Europa zu schaffen und zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen sind Kernpunkte des europäischen Projekts.

Globaler Akteur

Wir sehen die EU als einen Akteur mit Gestaltungsanspruch in ihrer direkten Nachbarschaft, aber auch als einen Akteur, der für Frieden und Stabilität weltweit eintritt. Einen Akteur, der in der Lage ist, einen entscheidenden Beitrag angesichts weltweit gestiegener Sicherheitsherausforderungen zu leisten. Der in der Lage ist, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern, die sich auf strategische Stabilität stützt und auf einem friedlichen Interessenausgleich beruht. Wir haben bereits beträchtliche Fortschritte erreichen können. Diese verdienen Anerkennung und können Ausgangspunkt neuer gemeinsamer Projekte sein. So war das historische Abkommen über das iranische Atomprogramm nur möglich durch die entschlossenen und hartnäckigen Vermittlungsbemühungen gerade auch von seiten der EU. Das europäische Engagement im Minsker Prozess hat dazu beigetragen, die militärische Konfrontation in der Ostukraine einzudämmen, die leicht hätte außer Kontrolle geraten können. Unsere diplomatischen Bemühungen haben den Weg hin zu einer politischen Lösung des Konflikts geebnet, den wir weiter beharrlich verfolgen werden. In dem Bemühen, den Stabilitätsrisiken zu begegnen, die sich durch schwache staatliche Strukturen und fortgesetzte Instabilität im südlichen Mittelmeerraum ergeben, unterstützen wir in Libyen die sich konsolidierende Regierung der nationalen Einheit. Über diese Krisen hinaus sind wir überzeugt, dass Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf, als Kontinent großer Herausforderungen und gleichzeitig großer Chancen. Einer der wichtigsten Aspekte der heutigen Sicherheitsarchitektur ist die Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, denn die gefährlichsten Risiken ergeben sich aus dem Zusammenspiel von äußerer und innerer Bedrohung. Als Antwort auf diese Herausforderung schlagen Deutschland und Frankreich eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. Wir wollen damit das Versprechen der EU einlösen, mehr Sicherheit für ihre Bürger zu schaffen.

Ständige Einsatzverbände

– Ein erster Schritt dahin ist eine gemeinsame Analyse unseres strategischen Umfelds und ein gemeinsames Verständnis unserer Sicherheitsinteressen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU regelmäßig Überprüfungen ihres strategischen Umfelds durchführt, die dem Rat »Auswärtige Angelegenheiten« und dem Europäischen Rat übermittelt und dort diskutiert werden. Diese Überprüfungen sollten von einer unabhängigen Fachstelle zur Lageanalyse maßgeblich vorbereitet werden, in enger Abstimmung mit dem »Situation Center« der EU und unter Einbeziehung von Institutionen außerhalb der EU. Am Ende dieses Prozesses sollten strategische Analysen stehen, indossiert auf europäischer Ebene. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Verständnisses sollte die EU im Einklang mit den europäischen Interessen strategische Prioritäten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren.

– Die globale Strategie der EU, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, das zur Zeit erstellt wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln. Das Ziel ist, unsere Erkenntnisse und unsere Instrumente im zivilen und militärischen Bereich noch wirksamer in reale Politik umzusetzen. Deutschland und Frankreich werden daher eine integrierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen, die alle politischen Instrumente der EU zusammenführt.

– Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. Wir benötigen daher stärkere und flexiblere Fähigkeiten zur Krisenvorsorge und zur Krisenbewältigung. Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedsstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.

– Um den steigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten. Innerhalb der EU schlagen Deutschland und Frankreich die Einführung eines Europäischen Semesters für den Bereich Verteidigungsfähigkeiten vor. Wir wollen damit die Abstimmung in den nationalen Planungsprozessen erhöhen, Synergien schaffen und Prioritäten abgleichen. Durch die Einrichtung eines europäischen Forschungsprogramms im Verteidigungsbereich soll die Innovationskraft der europäischen Industrie gestärkt werden.

– Die EU muss verstärkt in Konfliktvermeidung, in die Förderung der menschlichen Sicherheit und in die Stabilisierung ihrer Nachbarschaft sowie der von Krisen betroffenen Regionen weltweit investieren. Die EU sollte noch intensiver als bisher dabei helfen, die staatlichen Strukturen ihrer Partner und Nachbarstaaten aufzubauen und zu entwickeln. Ziel ist es, deren Krisenfestigkeit zu stärken und sie damit besser zur Verhinderung und Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen und Krisen aufzustellen. Deutschland und Frankreich werden ihr gemeinsames Engagement im Bereich Stabilisierung, Entwicklung und Wiederaufbau, z. B. in Syrien und Irak, verstärken, wenn die Situation dies erlaubt. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam ihre zivilen Instrumente zur Krisenbewältigung ausbauen und weltweit politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützen.

EU-Sicherheitsrat

– Um unsere innere Sicherheit zu gewährleisten, liegen die unmittelbaren Herausforderungen vor allem darin, unsere Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu verbessern. Ziel muss sein, bestehende Absprachen bestmöglich in die Praxis umzusetzen: Dies betrifft die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Und es betrifft zudem die effektivere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Aktionspläne der EU gegen Waffen- und Sprengstoffhandel. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf mehr Sicherheit für unsere Flughäfen, Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte gelegt werden. Wir wollen ferner die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Nordafrika, in der Sahelzone, im Tschadseebecken, in Westafrika, am Horn von Afrika und im Nahen Osten sowie mit regionalen und subregionalen Organisationen (Afrikanische Union, G 5) ausbauen.

– Um die tieferen ideologischen Ursachen des Terrorismus anzugehen, sollten Deutschland und Frankreich sich innerhalb der EU dafür einsetzen, den Erfahrungsaustausch zur effektiveren Bekämpfung von Radikalisierung zu verbessern.

– Mittelfristig sollten wir unter vollständiger Achtung nationaler Vorrechte eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste einrichten. Wir sollten den Datenaustausch innerhalb der EU verbessern und die europäische Notfallplanung für große Krisenszenarien, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen, als wichtiges, gemeinsames Projekt etablieren. Auch die Einrichtung eines europäischen Zivilschutzkorps für den Katastrophenfall sollte angegangen werden.

– Langfristig wäre es sinnvoll, den Handlungsrahmen der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (der derzeit auf die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU beschränkt ist) auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität auszudehnen. Das würde eine Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedsstaaten erfordern.

Um diese Anstrengungen voranzutreiben, schlagen Deutschland und Frankreich vor, dass der Europäische Rat einmal jährlich als Europäischer Sicherheitsrat tagt, um über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und Verteidigungsfragen der EU zu beraten. Dieser europäische Sicherheitsrat sollte durch ein Treffen der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister vorbereitet werden. Quelle

 

Wie Ankara Yücels Freilassung nutzen will:

  • Die Türkei setzt die Bundesregierung unter Druck, nachdem sie den Journalisten Deniz Yücel freigelassen hat.
  • Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der türkische Regierungschef Binali Yıldırım, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am Bau von Kampfpanzern.
  • Am Freitag, dem Tag von Yücels Freilassung, wurden in Istanbul drei prominente türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt, die sie fast vollständig in Isolation verbringen müssen.  Quelle

 

Aktuelle Seite: Startseite Topnews