Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Bremer BAMF-Außenstelle: Mythen über Korruption und Fake News über »Gefährder«. Bundesregierung kennt keinen Fall von Identitätstäuschung

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Wer Berichte verschiedenster Organisationen und Medien über die Vorgänge im Irak und in Syrien seit August 2014 verfolgt hat, kann nicht davon ausgehen, dass von dort geflüchtete Jesidinnen und Jesiden »zu Unrecht« Asyl in Deutschland erhalten haben. Schlagzeilen über »Korruption« im Zusammenhang mit 1.200 positiven Asylbescheiden, die Angehörigen dieser Gruppe von der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt worden waren, erwiesen sich bisher als substanzlos. Ebenso wie der Vorwurf der »bandenmäßigen Kriminalität« gegen die ehemalige Bremer BAMF-Chefin Ulrike B. sowie drei Anwälte, einen Dolmetscher und eine weitere Person. Erneute Hausdurchsuchungen, die am Donnerstag laut Staatsanwaltschaft Bremen bei B. und weiteren Beschuldigten stattfanden, wirken wie eine Trotzreaktion auf entlastende Berichte an den beiden Vortagen.

»Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass sie eine Verwaltungsvorschrift nicht beachtet hat, aber die Gerichte ihr inzwischen Recht gegeben haben«, sagte der Anwalt von Ulrike B., Erich Joester, Reportern des NDR-Magazins Panorama. »Das, was sie entschieden hat, war rechtmäßig. Und Recht geht immer noch vor Verwaltungsvorschrift.«

Der interne Revisionsbericht des BAMF enthielt nach Recherchen von NDR und Radio Bremen zum Teil falsche Behauptungen, die Ulrike B. belasten. So hieß es, Bremen sei bei den überprüften Asylverfahren nur für 142 örtlich zuständig gewesen, habe aber 1.371 Asylentscheidungen getroffen. Dies sei ein »außergewöhnlicher« Wert. Auf Nachfrage erklärte das BAMF gegenüber den Sendern, der Wert sei zwar hoch, aber die Bremer Außenstelle tatsächlich »zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig« gewesen. Dies sei der internen Revision »zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt« gewesen.

In der Disziplinarverfügung gegen die inzwischen abgesetzte Ulrike B. heißt es laut NDR, sie habe aus humanitären und nicht aus eigennützigen Motiven gehandelt.

Fakt ist: Jesidinnen und Jesiden erhielten im Normalfall zur fraglichen Zeit in der gesamten Bundesrepublik einen Schutzstatus. Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke teilte die Bundesregierung diese Woche mit, sie wisse nicht, ob in einzelnen Fällen Antragsteller die Behörde über ihre Identität getäuscht hätten: »Dazu gibt es derzeit noch keine Erkenntnisse«, hieß es.

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Kein Kompromiss: US-Strafzölle treffen jetzt auch europäische Exporteure. Brüssel, Berlin und Paris üben Geschlossenheit

Von Jörg Kronauer

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Stahlprodukte »Made in Germany« dürften sich für US-Käufer bald als zu teuer erweisen

Die Zeichen im Welthandel stehen auf Sturm. Denn seit heutigem Freitag gelten die US-Strafzölle auch für Exporteure aus der Europäischen Union. Dies verkündete US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington. Für seinen Kontrahenten hatte Ross nur Spott übrig: »Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen«, sagte er. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

Ein letztes Mal hatten führende Politiker am Rande der diesjährigen OECD-Ministerkonferenz am Mittwoch in Paris versucht, Washington von den Sanktionen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU abzubringen

Seine »Sorgen« seien »nicht entkräftet« worden, hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag resigniert mitgeteilt, nachdem Ross ihn ebenso hatte abblitzen lassen wie schon zuvor die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Malmström hatte freudlos erklärt: »Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen«.

Genau dies scheint für Donald Trump eine Art willkommener Zusatzerkenntnis des Handelskonflikts zu sein: Die EU und ihre deutsche Führungsmacht mögen noch so auftrumpfend verkünden, jetzt endlich »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten stehen zu wollen – am Drücker ist, wenn es wirklich ernst wird, immer noch der US-Präsident.

Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ließen am Donnerstag keinerlei Zweifel daran, dass die EU Gegenmaßnahmen ergreifen werde. »Wir werden nicht tolerieren, dass Europa von aggressiven einseitigen Maßnahmen der USA wie den Zöllen auf Stahl und Aluminium getroffen wird«, kündigte Le Maire an. Altmaier bekräftigte: »Wir werden geschlossen, solidarisch und fest reagieren.« Die demonstrative Geschlossenheit hilft vor allem Deutschland. Gerade dessen gewaltige Exportüberschüsse, die auch in der EU scharf kritisiert werden, hält Trump für unfair und das hat maßgeblich zu seinen Strafzollplänen beigetragen. Frankreich beispielsweise hat eine ausgeglichene Handelsbilanz mit den USA und deshalb eigentlich keinen Streit. Zum anderen ist die Industrie der Bundesrepublik größter EU-Stahl- und Aluminiumlieferant der Vereinigten Staaten. Brüssel verteidigt im Kampf gegen Strafzölle also vor allem deutsche Profite.

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Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik

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Das »Grenzmanagement« der Europäischen Union hat verschiedene Formen. Die brutalsten zeigen sich in Nordafrika, wo Migranten von der Überfahrt übers Mittelmeer abgehalten werden sollen und in Lager gesperrt werden, in denen sexuelle Übergriffe und Folter zur Tagesordnung gehören – Internierungslager in der nordlibyschen Stadt Gharyan (12.10.2017)

Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde (https://kurzlink.de/thesen-migration). Darin wurde der Forderung nach »offenen Grenzen« der Ruf nach nationalstaatlicher Regulierung entgegengestellt. Die Autoren der hier dokumentierten Reaktion verteidigen hingegen das Recht auf Migration und rufen dazu auf, deren Potentiale im antikapitalistischen Kampf zu nutzen. Am vergangenen Montag, dem 14. Mai, erschien eine offenbar »durchgestochene« Version des zu dem Zeitpunkt noch in der Diskussion befindlichen Papiers auf den Nachdenkseiten im Internet zusammen mit einem polemischen Kommentar, in dem den Autorinnen und Autoren unterstellt wurde, »naiv und weltfremd« zu sein und »keinen Erfolg an den Wahlurnen haben (zu) wollen«. Wir dokumentieren das von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel unterzeichnete Papier im folgenden in leicht gekürzter Form.

Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik« stellt in unseren Augen einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik dar und gibt die bisherige Positionierung in Partei- und Wahlprogramm 2017 zu offenen Grenzen auf. Mit dieser Replik sollen die grundsätzlichen inhaltlichen Kritikpunkte am Thesenpapier dargelegt werden.

Kernthese des Thesenpapiers ist die grundlegende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten. Während der Flüchtlingsschutz nur für politisch Verfolgte unbegrenzt gelten solle, weil es um Menschen in »einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage« gehe, sei im Falle der »Migration« eine wirksame Kontrolle, Steuerung und Begrenzung geboten.

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Gespräch mit Heribert Prantl. Über Polizeiaufgabengesetze, Kriminalisierung psychisch Kranker und »christliche Werte« im Dienst der Ausgrenzung

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Rechte gegen Rechtsstaat: Horst Seehofer hier noch als bayerischer Ministerpräsident, heute »Heimat«- und Innenminister - zu Gast bei Ungarns Premier Viktor Orban (4.3.2016, Budapest)

Heribert Prantl studierte Rechtswissenschaft, Geschichte und Philosophie an den Universitäten München, Tübingen und Regensburg. Er war als Rechtsanwalt, Richter und Staatsanwalt tätig, Ende der 1980er Jahre heuerte er bei der Süddeutschen Zeitung an. Dort leitet er seit Anfang 2018 das neu geschaffene Meinungsressort. Heribert Prantl ist Autor zahlreicher Bücher, zuletzt erschien im Salzburger Ecowin-Verlag »Gebrauchsanweisung für Populisten. Wie man dem neuen Extremismus das Wasser abgräbt« (2017)

Eine eher private Frage zum Beginn. Sie leiten das Meinungsressort der Süddeutschen Zeitung, schreiben Bücher und Essays, treten in Talkshows auf, sprechen Gastbeiträge für Rundfunksender, sind Dozent an den Journalistenschulen in Hamburg und München, sitzen in vielen Gremien und haben vermutlich auch noch ein Privatleben. Haben Sie einen Doppelgänger, oder wie schaffen Sie das?

Ich bin mein eigener Doppelgänger.

Sie gelten als energischer Verteidiger von Bürgerrechten. Aktuell kritisieren Sie das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), das die CSU noch im Sommer durch den Landtag bringen will. Es wird als das »härteste deutsche Polizeigesetz seit 1945« bezeichnet, gibt der Polizei neue Durchgriffsrechte. Welches sind die problematischsten?

Es handelt sich um Notstandsbefugnisse, die zur ihrem Einsatz Notstand nicht mehr zur Voraussetzung haben. Das neue Gesetz mit den neuen Befugnissen wird mit Terrorgefahr begründet; sein Einsatz und seine Befugnisse sind aber vom Terror losgelöst – es genügt eine »drohende Gefahr« jeglicher Art. Konkret muss die Gefahr also gar nicht sein, aber der Polizei wird es gleichwohl erlaubt, Post sicherzustellen, Telekommunikation abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud, verdeckte Ermittler einzusetzen, mit Drohnen zu filmen. Polizisten dürfen Bodycams einsetzen, selbst in Wohnungen; sie dürfen in die Genspuren hineinschauen, um Haar-, Haut- und Augenfarben festzustellen. Jeder, der einem Polizisten mit Bodycam begegnet, muss künftig damit rechnen, dass er erfasst und gerastert wird.

Sie schließen sich also der zitierten Wertung an.

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es räumt der Polizei Rechte in einer Zahl und in einer Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat – und dies wird auf ein Polizeigesetz draufgesattelt, das erst vor einem knappen Jahr kräftig ausgeweitet wurde: Damals wurde, einmalig in der Bundesrepublik, ein zeitlich unbegrenzter Unterbindungsgewahrsam eingeführt. Schon vorher stand Bayern mit einer bis zu zweiwöchigen Polizeihaft an der Spitze solcher Haftzeiten in Deutschland. Nun ist aus den 14 Tagen jedenfalls theoretisch eine Unendlichkeitshaft geworden – für den Unterbindungs- oder Vorbeugegewahrsam, genannt Polizeihaft, gibt es keine zeitlichen Grenzen mehr.

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Am 10. Mai erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Internationalen Karlspreis zu Aachen – der hat eine lange und unrühmliche Tradition

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Emmanuel Macron geht voran. Er will eine militärische Interventionstruppe, um schnell auf »Krisensituationen« reagieren zu können. Natürlich begrüßen deutsche ­Regierungspolitiker wie Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solche Initiativen – Macron am 17. April vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg

Seit 1950 wird zum »Himmelfahrtstag« in der westlichsten Großstadt der Bundesrepublik der »Internationale Karlspreis zu Aachen« verliehen. Die Organisatoren nehmen für sich in Anspruch, damit den Zusammenschluss der europäischen Staaten und die Völkerverständigung sowie einen Ausgleich des Nord-Süd-Gegensatzes zu fördern, auch der Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Lebensgrundlagen kommender Generationen stehen auf ihrer Agenda. 2018 wird der französische Präsident Emmanuel Macron ausgezeichnet. Was ist das für ein Preis, der es alljährlich in die Hauptnachrichtensendungen schafft und bei dessen öffentlichen Verleihungszeremonien es seit 1987 regelmäßig Proteste hagelt?

Spurensuche

Die Geschichte des Karlspreises beginnt mit einem bemerkenswert großzügigen Umgang mit der Historie. Von einer Anerkennung der Schuld an den zwei infernalischen Weltkriegen, die Deutschland entfesselt hat, kann in der »Proklamation von 1949«, mit der der Karlspreis aus der Taufe gehoben wurde, keine Rede sein. »Nach zwei Weltkriegen, in denen die Grenzlage unserer Stadt sich besonders nachteilig auswirkte (…), müht sich unsere in Trümmer gesunkene Stadt um ihr Lebensrecht«, heißt es in dem Dokument. Es war noch keine fünf Jahre her, dass im Zweiten Weltkrieg 65 Millionen Menschen ums Leben gekommen waren. Der deutsche Faschismus hatte den Tod von mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern zu verantworten. In der Proklamation des Karlspreises verschwindet der Versuch, die Welt unter die Herrschaft deutscher Militärstiefel zu bringen, hinter dem »redlichen Bemühen mehrerer Generationen um Überwindung imaginärer nationaler Gegensätze«.

Im Ringen nun um ihr »Lebensrecht«, so heißt es weiter in der Proklamation, sei die Stadt Aachen »mehr als je bereit, für die abendländische Einigung und, als unerlässliche Vorstufe dazu, für wirtschaftliche Einheit sich einzusetzen«. »Abendländische Einigung«? Das Stichwort war nicht neu. Die Menschen im damaligen Europa hätten wohl gut daran getan, sich an deutsche Europakonzeptionen einer derartigen »Einigung« zu erinnern, die für das Auslösen des Ersten und des Zweiten Weltkriegs maßgeblich waren und mit der »Proklamation von 1949« neu aufbereitet wurden. Doch für kritische Erinnerung war die Zeit ohnehin nicht günstig: Der Kalte Krieg hatte begonnen, und mit der Sowjetunion war ein Feind ausgemacht, der die alten Kriegsgegner westlich der Systemgrenze zusammenbrachte. Der Feinschliff an den alten deutschen Europakonzepten und ihre Adaption an die neuen Verhältnisse waren schnell erledigt – auch mit Rückgriff auf altes Personal. Diesem den Rücken zu stärken und es bekannt zu machen, dazu hat der Karlspreis in hohem Maß beigetragen.

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Die Antwort aus Berlin und Paris auf den »Brexit«: Stärkere Aufrüstung und globale Aktionen. Auszug aus einer Denkschrift von Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault

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Demnächst öfter? Frank-Walter Steinmeier verlässt am 22. Juni 2011 eine Transall der Bundeswehr - hier in Kabul

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kommentierte am Montag die sicherheitspolitischen Ausführungen in der gemeinsamen Denkschrift der Außenminister Frankreichs und der BRD mit den Worten: »Als Konsequenz aus dem Brexit wollen die deutsche und französische Regierung die Militarisierung der EU schneller vorantreiben. Zynischer kann man mit dem Votum der britischen Bevölkerung nicht mehr umgehen. Diese Initiative ist allerdings auch lehrreich, was den Charakter der EU angeht. Die Linke sollte den Widerstand gegen dieses imperialistische Projekt mit weltweitem Gestaltungsanspruch mitorganisieren.

Am Montag veröffentlichten der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier eine gemeinsame Denkschrift unter dem Titel »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«. Laut Steinmeier haben er und Ayrault »in den letzten Monaten intensiv darüber beraten, wie wir in Europa auf den Ausgang des britischen Referendums reagieren können«. Dokumentiert wird der Abschnitt »Eine europäische Sicherheitsagenda«:

Die EU ist mit einer sich verschärfenden Bedrohungslage und zahlreichen neuen Sicherheitsrisiken konfrontiert. Äußere Krisen sind zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt – sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen. Dadurch haben sie direkte Auswirkungen auf die EU und die Sicherheit ihrer Bürger. Machtpolitik ist auf die internationale Bühne zurückgekehrt, Krisen und Konflikte andernorts wirken sich direkt auf Europa aus. Die terroristische Bedrohung nimmt zu. Komplexe Netzwerke innerhalb und außerhalb Europas bilden das Rückgrat dieser Bedrohung. Ihre Ursachen liegen in den Krisengebieten und instabilen, von Kriegen gezeichneten Regionen weltweit. Europas Rolle als glaubwürdige Friedensmacht ist daher wichtiger denn je. Die Sicherheit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist auf das engste miteinander verknüpft, denn diese Bedrohungen betreffen den Kontinent als Ganzes: Eine Bedrohung für einen Mitgliedsstaat stellt auch eine Bedrohung für alle anderen Mitgliedsstaaten dar. Wir sehen unsere Sicherheit daher als unteilbar. Die EU und die europäische Sicherheitsordnung sind Kernpunkte unserer strategischen Interessen. Wir werden sie unter allen Umständen aufrechterhalten.

Deutschland und Frankreich bekennen sich erneut zu dem gemeinsamen Konzept von Europa als einer Sicherheitsunion auf der Grundlage von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung zwischen den Mitgliedsstaaten – eine Sicherheitsunion, die eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstrebt. Sicherheit für Europa zu schaffen und zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen sind Kernpunkte des europäischen Projekts.

Globaler Akteur

Wir sehen die EU als einen Akteur mit Gestaltungsanspruch in ihrer direkten Nachbarschaft, aber auch als einen Akteur, der für Frieden und Stabilität weltweit eintritt. Einen Akteur, der in der Lage ist, einen entscheidenden Beitrag angesichts weltweit gestiegener Sicherheitsherausforderungen zu leisten. Der in der Lage ist, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern, die sich auf strategische Stabilität stützt und auf einem friedlichen Interessenausgleich beruht. Wir haben bereits beträchtliche Fortschritte erreichen können. Diese verdienen Anerkennung und können Ausgangspunkt neuer gemeinsamer Projekte sein. So war das historische Abkommen über das iranische Atomprogramm nur möglich durch die entschlossenen und hartnäckigen Vermittlungsbemühungen gerade auch von seiten der EU. Das europäische Engagement im Minsker Prozess hat dazu beigetragen, die militärische Konfrontation in der Ostukraine einzudämmen, die leicht hätte außer Kontrolle geraten können. Unsere diplomatischen Bemühungen haben den Weg hin zu einer politischen Lösung des Konflikts geebnet, den wir weiter beharrlich verfolgen werden. In dem Bemühen, den Stabilitätsrisiken zu begegnen, die sich durch schwache staatliche Strukturen und fortgesetzte Instabilität im südlichen Mittelmeerraum ergeben, unterstützen wir in Libyen die sich konsolidierende Regierung der nationalen Einheit. Über diese Krisen hinaus sind wir überzeugt, dass Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf, als Kontinent großer Herausforderungen und gleichzeitig großer Chancen. Einer der wichtigsten Aspekte der heutigen Sicherheitsarchitektur ist die Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, denn die gefährlichsten Risiken ergeben sich aus dem Zusammenspiel von äußerer und innerer Bedrohung. Als Antwort auf diese Herausforderung schlagen Deutschland und Frankreich eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. Wir wollen damit das Versprechen der EU einlösen, mehr Sicherheit für ihre Bürger zu schaffen.

Ständige Einsatzverbände

– Ein erster Schritt dahin ist eine gemeinsame Analyse unseres strategischen Umfelds und ein gemeinsames Verständnis unserer Sicherheitsinteressen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU regelmäßig Überprüfungen ihres strategischen Umfelds durchführt, die dem Rat »Auswärtige Angelegenheiten« und dem Europäischen Rat übermittelt und dort diskutiert werden. Diese Überprüfungen sollten von einer unabhängigen Fachstelle zur Lageanalyse maßgeblich vorbereitet werden, in enger Abstimmung mit dem »Situation Center« der EU und unter Einbeziehung von Institutionen außerhalb der EU. Am Ende dieses Prozesses sollten strategische Analysen stehen, indossiert auf europäischer Ebene. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Verständnisses sollte die EU im Einklang mit den europäischen Interessen strategische Prioritäten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren.

– Die globale Strategie der EU, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, das zur Zeit erstellt wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln. Das Ziel ist, unsere Erkenntnisse und unsere Instrumente im zivilen und militärischen Bereich noch wirksamer in reale Politik umzusetzen. Deutschland und Frankreich werden daher eine integrierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen, die alle politischen Instrumente der EU zusammenführt.

– Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. Wir benötigen daher stärkere und flexiblere Fähigkeiten zur Krisenvorsorge und zur Krisenbewältigung. Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedsstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.

– Um den steigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten. Innerhalb der EU schlagen Deutschland und Frankreich die Einführung eines Europäischen Semesters für den Bereich Verteidigungsfähigkeiten vor. Wir wollen damit die Abstimmung in den nationalen Planungsprozessen erhöhen, Synergien schaffen und Prioritäten abgleichen. Durch die Einrichtung eines europäischen Forschungsprogramms im Verteidigungsbereich soll die Innovationskraft der europäischen Industrie gestärkt werden.

– Die EU muss verstärkt in Konfliktvermeidung, in die Förderung der menschlichen Sicherheit und in die Stabilisierung ihrer Nachbarschaft sowie der von Krisen betroffenen Regionen weltweit investieren. Die EU sollte noch intensiver als bisher dabei helfen, die staatlichen Strukturen ihrer Partner und Nachbarstaaten aufzubauen und zu entwickeln. Ziel ist es, deren Krisenfestigkeit zu stärken und sie damit besser zur Verhinderung und Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen und Krisen aufzustellen. Deutschland und Frankreich werden ihr gemeinsames Engagement im Bereich Stabilisierung, Entwicklung und Wiederaufbau, z. B. in Syrien und Irak, verstärken, wenn die Situation dies erlaubt. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam ihre zivilen Instrumente zur Krisenbewältigung ausbauen und weltweit politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützen.

EU-Sicherheitsrat

– Um unsere innere Sicherheit zu gewährleisten, liegen die unmittelbaren Herausforderungen vor allem darin, unsere Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu verbessern. Ziel muss sein, bestehende Absprachen bestmöglich in die Praxis umzusetzen: Dies betrifft die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Und es betrifft zudem die effektivere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Aktionspläne der EU gegen Waffen- und Sprengstoffhandel. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf mehr Sicherheit für unsere Flughäfen, Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte gelegt werden. Wir wollen ferner die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Nordafrika, in der Sahelzone, im Tschadseebecken, in Westafrika, am Horn von Afrika und im Nahen Osten sowie mit regionalen und subregionalen Organisationen (Afrikanische Union, G 5) ausbauen.

– Um die tieferen ideologischen Ursachen des Terrorismus anzugehen, sollten Deutschland und Frankreich sich innerhalb der EU dafür einsetzen, den Erfahrungsaustausch zur effektiveren Bekämpfung von Radikalisierung zu verbessern.

– Mittelfristig sollten wir unter vollständiger Achtung nationaler Vorrechte eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste einrichten. Wir sollten den Datenaustausch innerhalb der EU verbessern und die europäische Notfallplanung für große Krisenszenarien, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen, als wichtiges, gemeinsames Projekt etablieren. Auch die Einrichtung eines europäischen Zivilschutzkorps für den Katastrophenfall sollte angegangen werden.

– Langfristig wäre es sinnvoll, den Handlungsrahmen der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (der derzeit auf die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU beschränkt ist) auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität auszudehnen. Das würde eine Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedsstaaten erfordern.

Um diese Anstrengungen voranzutreiben, schlagen Deutschland und Frankreich vor, dass der Europäische Rat einmal jährlich als Europäischer Sicherheitsrat tagt, um über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und Verteidigungsfragen der EU zu beraten. Dieser europäische Sicherheitsrat sollte durch ein Treffen der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister vorbereitet werden. Quelle

 

Wie Ankara Yücels Freilassung nutzen will:

  • Die Türkei setzt die Bundesregierung unter Druck, nachdem sie den Journalisten Deniz Yücel freigelassen hat.
  • Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der türkische Regierungschef Binali Yıldırım, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am Bau von Kampfpanzern.
  • Am Freitag, dem Tag von Yücels Freilassung, wurden in Istanbul drei prominente türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt, die sie fast vollständig in Isolation verbringen müssen.  Quelle

 

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