Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Zuerst verkündet der Großkonzern Spitzengewinn, dann weitere Stellenvernichtung. In Berlin wehren sich die Arbeiter verschiedener Konzerne dagegen

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»Die Stunde der Solidarität«: Etwa 1.300 Industriearbeiter protestierten am Freitag in Berlin gegen Arbeitsplatzabbau

»Ein Scheißstaat ist das hier«, sagt ein Arbeiter, dem Aussehen nach vielleicht Anfang 60. »Eine Scheißhauswirtschaft«, gibt sein wohl 20 Jahre jüngerer Kollege zurück. Beide tragen sie Arbeitsanzüge, die sie als Siemens-Beschäftigte ausweisen. Um zehn vor zehn am Freitag morgen sind die Straßen vor dem Berliner Dynamowerk des Großkonzerns noch ziemlich verlassen. Nur ein paar Dutzend Mitarbeiter stehen hier und tragen Fahnen und Transparente der IG Metall. »Die Kollegen sind noch im Werk und pfeifen gerade die Geschäftsführung aus, also warten wir noch einen kleinen Moment«, ruft Gewerkschaftsmann Klaus Abel den Anwesenden zu. Tatsächlich strömen nur wenige Minuten später Hunderte Arbeiter aus dem Werk hinaus. Die Slogans ihrer Schilder, die Pfeifkonzerte, die Gespräche untereinander machen eines deutlich: Die Industriearbeiter sind sauer.

Mehr als 1.300 Beschäftigte nahmen nach Angaben der IG Metall am Freitag an einer Kundgebung der Gewerkschaft teil. Hintergrund des Protests ist die von Siemens am Donnerstag angekündigte Arbeitsplatzvernichtung. Der Großkonzern hatte bekanntgegeben, in den kommenden Jahren weltweit 6.900 Stellen streichen zu wollen, darunter 3.300 in der Bundesrepublik. In der Hauptstadt sollen etwa 1.000 Arbeitsplätze entfallen, hauptsächlich im Dynamo-, aber auch im Gasturbinenwerk.

»Ich habe Menschen gesehen, die hatten die Tränen in den Augen, weil sie nicht wissen, wie sie jetzt noch ihre Häuser abbezahlen sollen. Und das alles nur wegen Fehlern, die das Management gemacht hat«, sagte Predrag Savic, Betriebsratsvorsitzender des Dynamowerks. Der Standort sei konsequent heruntergewirtschaftet worden, in vier Jahren habe man ebenso viele Werkleiter erleben müssen. »Von denen konnte es einer einfach nicht, einer durfte nicht, einer konnte gut reden und was den vierten angeht, da weiß ich noch nicht, was ich von ihm halten soll«, so Savic. Die Kollegen hingegen hätten auch Samstags- und Sonntagsarbeit auf sich genommen, um die Fabrik durchzubringen. »Dieses Werk, ganz Siemensstadt, das ist unsere Lebensleistung. Und die werden wir fortsetzen.«

Tatsächlich ist von den Abbauplänen abermals Siemensstadt, also der industriell geprägte Ortsteil des Berliner Bezirks Spandau, betroffen. Noch sind hier etwa 10.000 Industriearbeiter tätig. Doch auch diese Zahl ist schon das Ergebnis eines mal schleichenden, mal plötzlichen Abbaus, sagte der erste Bevollmächtigte der IG Metall, Klaus Abel, gegenüber jW. Vor rund zwei Jahrzehnten seien hier noch doppelt so viele Arbeiter beschäftigt gewesen. In den 60er Jahren habe die Zahl bei 30.000, in noch weiter zurückliegenden Spitzenzeiten gar bei 40.000 Werktätigen gelegen.

Kritik übten die Beschäftigten insbesondere an Josef Käser, dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG. Dieser hatte noch in der Vorwoche einen Spitzenabschluss des Konzerns vorweisen können: Der Gewinn belief sich demnach auf 6,2 Milliarden Euro. Die geplanten Stellenstreichungen begründet die Siemens-Führung hingegen mit einer eingebrochenen Nachfrage nach den in den Werken hergestellten Produkten wie etwa Gasturbinen. »Käser legt die Axt an den Industriestandort an«, sagte etwa Gewerkschafter Abel.

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Ende der Jamaika-Sondierungen. FDP-Chef Lindner muss sich auf harte Angriffe gefasst machen. Für Kanzlerin Merkel, seit zwölf Jahren an der Macht, könnte es der Beginn ihres politischen Endes sein. Quelle

In Syrien wie im ­gesamten Nahen Osten ringen Regional- und Großmächte um Einfluss. Die Position der USA ist dabei ­schwächer geworden

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Great Game«, das »Große Spiel«, wird der Konflikt zwischen Großbritannien und Russland genannt, der Anfang des 19. Jahrhunderts begann und erst 1947 mit dem Abzug der Briten vom indischen Subkontinent und der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans endete. Er drehte sich ganz allgemein um die Kontrolle Zentralasiens: Russland wollte seine Interessensphäre Richtung Süd- und Westasien festigen, die Kolonialmacht Großbritannien verteidigte dagegen das »Kronjuwel des Britischen Empire«, das Kaiserreich Indien. Heute findet das »Great Game« seine Fortsetzung in Vorderasien. Die Region, die in Europa Naher und in den USA Mittlerer Osten genannt wird, hat seit dem Ersten Weltkrieg keinen dauerhaften Frieden gesehen.

Die Aufteilung der Region durch Frankreich und Großbritannien im geheimen Sykes-Picot-Abkommen von 1916 wurde durch den Völkerbund bei der Pariser Friedenskonferenz abgesegnet. Immer neue Konflikte entstanden durch diesen »Frieden, der jeden Frieden beendete«.¹ Heute wollen die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten aus der sogenannten Anti-IS-Koalition ihren Machtanspruch in der Region ohne UN-Sicherheitsratsmandat gewaltsam durchsetzen. Doch nicht alle Regionalstaaten und Akteure sind bereit, sich der Weltmacht zu unterwerfen. Russland und China unterstützen die »Achse des Widerstandes« gegen das westliche Hegemoniemodell.

In Zentralasien, das hebt der wichtigste Vordenker und Stratege der USA, Zbigniew Brzezinski, hervor, gibt es die bedeutendsten geostrategischen Verbindungslinien und die größten noch nicht ausgebeuteten Vorkommen an Bodenschätzen.² Um den Anspruch, einzige Weltmacht zu sein, sichtbar für alle zu manifestieren, müssten die USA das Gebiet wenn schon nicht beherrschen, so doch zumindest kontrollieren. Und findet Washington keine Vereinbarung mit Moskau und Beijing, den Mächten, die über soliden Einfluss in Vorderasien verfügen, dann ist die Gefahr eines offenen oder latenten Krieges stets gegeben. Mit anderen Worten, die Region wird destabilisiert.

Das Instrument dafür ist auf Anraten Brzezinskis die Ausnutzung der dortigen ethnischen und religiösen Vielfalt. Zum Beispiel in Afghanistan. Eine kurze Filmsequenz aus dem Jahr 1979³ zeigt Brzezinski an der pakistanisch-afghanischen Grenze, wie er zu den muslimischen Mudschaheddin spricht. In Richtung Afghanistan weisend, führt der damalige nationale Sicherheitsberater aus, dass der Kampf um das Land »dort drüben« erfolgreich sein werde: »Ihr werdet eure Moscheen und eure Häuser zurückerobern. Denn euer Kampf ist gerecht, und Gott ist auf eurer Seite.«

Brzezinskis Masterplan

Der US-Geheimdienst CIA kooperierte damals mit Saudi-Arabien und mobilisierte Tausende Anhänger des dogmatischen wahhabitischen Islams, der in Saudi-Arabien zu Hause ist. Die jungen Männer zogen in den »Heiligen Krieg« (Dschihad) gegen ungläubige Kommunisten, Schiiten, Säkulare. Die »arabischen Mudschaheddin« um Osama bin Laden hatten Ideologie, Waffen und Geld und kauften die örtlichen Muslime sprichwörtlich ein. Die Sowjetunion, die zwischen 1979 und 1989 mit schwerem Gerät und vielen zehntausend Soldaten an der Seite der fortschrittlichen Regierung in Kabul kämpfte, erlitt eine bittere Niederlage und musste ihre Truppen letztlich aus dem Nachbarland abziehen. Al-Qaida breitete sich weit über die Grenzen Afghanistans hinaus aus. Heute liegt das Land zerstört darnieder, die Gesellschaft ist völlig zerrüttet, lokale Aufstände werden von der NATO niedergeschlagen.

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der BRD fordert neoliberales Kahlschlagprogramm

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Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich vom Gutachten des Sachverständigenrats nicht bedroht fühlen

Deren Sorgen möchte man haben: Die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnten in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresgutachten vor einer »Überhitzung der Konjunktur«. Die hiesige Volkswirtschaft sei überausgelastet, der »Aufschwung« werde vom Konsum getragen. Die weiteren Aussichten: Einen Zuwachs um 2,2 Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr verzeichnen.

Für den Vorsitzenden des Gremiums, Christoph Schmidt, ist es Zeit zu zündeln: »Die gute konjunkturelle Lage bietet beste Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um Deutschland auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.« Und die soll es in sich haben. Die Verteilung der Einkommen sei seit 2005 stabil. Doch werde »hierzulande ein intensiver Ungleichheitsdiskurs geführt«, dem sich vier der fünf »Weisen« nicht anschließen wollen – aus der Reihe scherte wieder Peter Bofinger, der von den Gewerkschaften nominierte Professor aus Würzburg. Die Wahrnehmung weiche, so die vier, in mancherlei Hinsicht von der tatsächlichen Situation ab.

»Die hohen Einnahmen spiegeln neben der guten konjunkturellen Lage die zunehmende Belastung durch Steuern und Abgaben wider«, sorgen sich die Volkswirte. Die Einkommenssteuer müsse deshalb »reformiert« werden. Zeit werde es, sich des für die Wohlhabenden in der BRD lästigen Solidaritätszuschlags zu entledigen, selbstverständlich nur, damit »der finanzpolitische Spielraum nicht überschritten wird«. Und um das scheue Reh Kapital nicht gänzlich zu verschrecken, steht im Gutachten geschrieben: »Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern sollte unterlassen werden.«

Für den Papierkorb sind die Vorschläge der »Weisen« nicht. Viele »Ideen« der Mehrheit im Rat werden dieser Tage in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, den Grünen und der FDP verhandelt. Die Liberalen forderten am Mittwoch erneut die Abschaffung des »Soli« in dieser Wahlperiode. »Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Solche Versprechen müssen eingehalten werden«, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-»Morgenmagazin«.

In der EU-Politik erweckt das Gutachten den Eindruck, dass aus den FDP-und AfD-Wahlprogrammen abgeschrieben wurde. Dringend geboten sei eine »Normalisierung der Geldpolitik«. Das Gespenst einer Deflation sei vom Tisch, deshalb könne zu geldpolitischer »Straffung« übergegangen werden. Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank müssten gestoppt werden. Statt dessen sollten die Richtlinien der auf Haushaltskürzungen abzielenden EU-Verträge verschärft werden: »Zur Stärkung der Architektur der Europäischen Währungsunion könnte das komplexe fiskalische Regelwerk auf zwei Regeln vereinfacht werden: eine Ausgabenregel als jährliches und eine strukturelle Defizitregel als mittelfristiges Ziel.« Das größte Gespenst heißt Solidarität: Eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfe »auf keinen Fall in einen Transfermechanismus« verwandelt werden.

Kritik kam am Mittwoch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). »Die Mehrheit des Sachverständigenrates setzt mit ihren Vorschlägen den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Fortschritt in Deutschland aufs Spiel«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in einer Pressemitteilung.

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Kein Geld für Kleidung und eine vollwertige Mahlzeit? Neue Daten zeichnen ein detailliertes Bild der Armut in Deutschland und Europa. Sie belegen, dass auch hierzulande Menschen mit wenig Einkommen Not leiden. Quelle

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Die Antwort aus Berlin und Paris auf den »Brexit«: Stärkere Aufrüstung und globale Aktionen. Auszug aus einer Denkschrift von Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault

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Demnächst öfter? Frank-Walter Steinmeier verlässt am 22. Juni 2011 eine Transall der Bundeswehr - hier in Kabul

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kommentierte am Montag die sicherheitspolitischen Ausführungen in der gemeinsamen Denkschrift der Außenminister Frankreichs und der BRD mit den Worten: »Als Konsequenz aus dem Brexit wollen die deutsche und französische Regierung die Militarisierung der EU schneller vorantreiben. Zynischer kann man mit dem Votum der britischen Bevölkerung nicht mehr umgehen. Diese Initiative ist allerdings auch lehrreich, was den Charakter der EU angeht. Die Linke sollte den Widerstand gegen dieses imperialistische Projekt mit weltweitem Gestaltungsanspruch mitorganisieren.

Am Montag veröffentlichten der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier eine gemeinsame Denkschrift unter dem Titel »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«. Laut Steinmeier haben er und Ayrault »in den letzten Monaten intensiv darüber beraten, wie wir in Europa auf den Ausgang des britischen Referendums reagieren können«. Dokumentiert wird der Abschnitt »Eine europäische Sicherheitsagenda«:

Die EU ist mit einer sich verschärfenden Bedrohungslage und zahlreichen neuen Sicherheitsrisiken konfrontiert. Äußere Krisen sind zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt – sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen. Dadurch haben sie direkte Auswirkungen auf die EU und die Sicherheit ihrer Bürger. Machtpolitik ist auf die internationale Bühne zurückgekehrt, Krisen und Konflikte andernorts wirken sich direkt auf Europa aus. Die terroristische Bedrohung nimmt zu. Komplexe Netzwerke innerhalb und außerhalb Europas bilden das Rückgrat dieser Bedrohung. Ihre Ursachen liegen in den Krisengebieten und instabilen, von Kriegen gezeichneten Regionen weltweit. Europas Rolle als glaubwürdige Friedensmacht ist daher wichtiger denn je. Die Sicherheit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist auf das engste miteinander verknüpft, denn diese Bedrohungen betreffen den Kontinent als Ganzes: Eine Bedrohung für einen Mitgliedsstaat stellt auch eine Bedrohung für alle anderen Mitgliedsstaaten dar. Wir sehen unsere Sicherheit daher als unteilbar. Die EU und die europäische Sicherheitsordnung sind Kernpunkte unserer strategischen Interessen. Wir werden sie unter allen Umständen aufrechterhalten.

Deutschland und Frankreich bekennen sich erneut zu dem gemeinsamen Konzept von Europa als einer Sicherheitsunion auf der Grundlage von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung zwischen den Mitgliedsstaaten – eine Sicherheitsunion, die eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstrebt. Sicherheit für Europa zu schaffen und zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen sind Kernpunkte des europäischen Projekts.

Globaler Akteur

Wir sehen die EU als einen Akteur mit Gestaltungsanspruch in ihrer direkten Nachbarschaft, aber auch als einen Akteur, der für Frieden und Stabilität weltweit eintritt. Einen Akteur, der in der Lage ist, einen entscheidenden Beitrag angesichts weltweit gestiegener Sicherheitsherausforderungen zu leisten. Der in der Lage ist, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern, die sich auf strategische Stabilität stützt und auf einem friedlichen Interessenausgleich beruht. Wir haben bereits beträchtliche Fortschritte erreichen können. Diese verdienen Anerkennung und können Ausgangspunkt neuer gemeinsamer Projekte sein. So war das historische Abkommen über das iranische Atomprogramm nur möglich durch die entschlossenen und hartnäckigen Vermittlungsbemühungen gerade auch von seiten der EU. Das europäische Engagement im Minsker Prozess hat dazu beigetragen, die militärische Konfrontation in der Ostukraine einzudämmen, die leicht hätte außer Kontrolle geraten können. Unsere diplomatischen Bemühungen haben den Weg hin zu einer politischen Lösung des Konflikts geebnet, den wir weiter beharrlich verfolgen werden. In dem Bemühen, den Stabilitätsrisiken zu begegnen, die sich durch schwache staatliche Strukturen und fortgesetzte Instabilität im südlichen Mittelmeerraum ergeben, unterstützen wir in Libyen die sich konsolidierende Regierung der nationalen Einheit. Über diese Krisen hinaus sind wir überzeugt, dass Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf, als Kontinent großer Herausforderungen und gleichzeitig großer Chancen. Einer der wichtigsten Aspekte der heutigen Sicherheitsarchitektur ist die Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, denn die gefährlichsten Risiken ergeben sich aus dem Zusammenspiel von äußerer und innerer Bedrohung. Als Antwort auf diese Herausforderung schlagen Deutschland und Frankreich eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. Wir wollen damit das Versprechen der EU einlösen, mehr Sicherheit für ihre Bürger zu schaffen.

Ständige Einsatzverbände

– Ein erster Schritt dahin ist eine gemeinsame Analyse unseres strategischen Umfelds und ein gemeinsames Verständnis unserer Sicherheitsinteressen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU regelmäßig Überprüfungen ihres strategischen Umfelds durchführt, die dem Rat »Auswärtige Angelegenheiten« und dem Europäischen Rat übermittelt und dort diskutiert werden. Diese Überprüfungen sollten von einer unabhängigen Fachstelle zur Lageanalyse maßgeblich vorbereitet werden, in enger Abstimmung mit dem »Situation Center« der EU und unter Einbeziehung von Institutionen außerhalb der EU. Am Ende dieses Prozesses sollten strategische Analysen stehen, indossiert auf europäischer Ebene. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Verständnisses sollte die EU im Einklang mit den europäischen Interessen strategische Prioritäten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren.

– Die globale Strategie der EU, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, das zur Zeit erstellt wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln. Das Ziel ist, unsere Erkenntnisse und unsere Instrumente im zivilen und militärischen Bereich noch wirksamer in reale Politik umzusetzen. Deutschland und Frankreich werden daher eine integrierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen, die alle politischen Instrumente der EU zusammenführt.

– Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. Wir benötigen daher stärkere und flexiblere Fähigkeiten zur Krisenvorsorge und zur Krisenbewältigung. Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedsstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.

– Um den steigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten. Innerhalb der EU schlagen Deutschland und Frankreich die Einführung eines Europäischen Semesters für den Bereich Verteidigungsfähigkeiten vor. Wir wollen damit die Abstimmung in den nationalen Planungsprozessen erhöhen, Synergien schaffen und Prioritäten abgleichen. Durch die Einrichtung eines europäischen Forschungsprogramms im Verteidigungsbereich soll die Innovationskraft der europäischen Industrie gestärkt werden.

– Die EU muss verstärkt in Konfliktvermeidung, in die Förderung der menschlichen Sicherheit und in die Stabilisierung ihrer Nachbarschaft sowie der von Krisen betroffenen Regionen weltweit investieren. Die EU sollte noch intensiver als bisher dabei helfen, die staatlichen Strukturen ihrer Partner und Nachbarstaaten aufzubauen und zu entwickeln. Ziel ist es, deren Krisenfestigkeit zu stärken und sie damit besser zur Verhinderung und Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen und Krisen aufzustellen. Deutschland und Frankreich werden ihr gemeinsames Engagement im Bereich Stabilisierung, Entwicklung und Wiederaufbau, z. B. in Syrien und Irak, verstärken, wenn die Situation dies erlaubt. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam ihre zivilen Instrumente zur Krisenbewältigung ausbauen und weltweit politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützen.

EU-Sicherheitsrat

– Um unsere innere Sicherheit zu gewährleisten, liegen die unmittelbaren Herausforderungen vor allem darin, unsere Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu verbessern. Ziel muss sein, bestehende Absprachen bestmöglich in die Praxis umzusetzen: Dies betrifft die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Und es betrifft zudem die effektivere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Aktionspläne der EU gegen Waffen- und Sprengstoffhandel. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf mehr Sicherheit für unsere Flughäfen, Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte gelegt werden. Wir wollen ferner die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Nordafrika, in der Sahelzone, im Tschadseebecken, in Westafrika, am Horn von Afrika und im Nahen Osten sowie mit regionalen und subregionalen Organisationen (Afrikanische Union, G 5) ausbauen.

– Um die tieferen ideologischen Ursachen des Terrorismus anzugehen, sollten Deutschland und Frankreich sich innerhalb der EU dafür einsetzen, den Erfahrungsaustausch zur effektiveren Bekämpfung von Radikalisierung zu verbessern.

– Mittelfristig sollten wir unter vollständiger Achtung nationaler Vorrechte eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste einrichten. Wir sollten den Datenaustausch innerhalb der EU verbessern und die europäische Notfallplanung für große Krisenszenarien, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen, als wichtiges, gemeinsames Projekt etablieren. Auch die Einrichtung eines europäischen Zivilschutzkorps für den Katastrophenfall sollte angegangen werden.

– Langfristig wäre es sinnvoll, den Handlungsrahmen der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (der derzeit auf die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU beschränkt ist) auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität auszudehnen. Das würde eine Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedsstaaten erfordern.

Um diese Anstrengungen voranzutreiben, schlagen Deutschland und Frankreich vor, dass der Europäische Rat einmal jährlich als Europäischer Sicherheitsrat tagt, um über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und Verteidigungsfragen der EU zu beraten. Dieser europäische Sicherheitsrat sollte durch ein Treffen der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister vorbereitet werden. Quelle

 

Die Attacke auf einen Uno-Hilfskonvoi bei Aleppo war höchstwahrscheinlich ein vorsätzlicher Angriff. Eine russische Drohne filmte die Lastwagen kurz vor dem Luftschlag. Quelle

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