Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter

Deutsche Ausfuhren im Wert von 4,4 Millionen Euro seit Beginn des Syrien-Einmarsches genehmigt

Der deutsche Leopard 2A4 ist in der Türkei bereits unterwegs

Der deutsche Leopard 2A4 ist in der Türkei bereits unterwegs

Berlin. Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den NATO-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation »Olivenzweig« gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden danach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.

Das ist sogar deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum (14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro). Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist unklar. Neben Waffen wie Gewehre, Panzer oder Raketen sind beispielsweise auch unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder Aufklärungstechnik Rüstungsgüter.

Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. »Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem NATO-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern«, sagte er in den ARD-»Tagesthemen« am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

Gabriel fügte seinerzeit hinzu: »Vor diesem Konflikt wären wir nur bereit gewesen Rüstungsgüter zu liefern, die keine Waffen sind. Aber auch das ist gestoppt worden wegen der Auseinandersetzung in Syrien. Und das können und wollen wir auch nicht ändern.«

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) schreibt jetzt aber in seiner Antwort vom 13. März, dass die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Offensive »in Einzelfällen« Exportgenehmigungen erteilt habe. »Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU- und NATO-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der NATO-Bündnisverteidigung.«

Die Federführung bei Rüstungsexporten hat das Wirtschaftsministerium, das wie das Auswärtige Amt bisher von der SPD geführt wurde. An diesem Donnerstag übergibt Brigitte Zypries (SPD) ihr Amt an den CDU-Politiker und bisherigen Kanzleramtschef Peter Altmaier. Ebenfalls am Donnerstag berät der Bundestag über die türkische Offensive in Syrien.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour warf der großen Koalition von Union und SPD ein Täuschungsmanöver vor. »Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit dreist und systematisch belogen«, sagte er der dpa. »Die Genehmigungen sind angesichts des unverhältnismäßigen Vorgehens der türkischen Kräfte in Nordsyrien eine schwere Hypothek für die Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung und entlarven ihre Bekenntnisse zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik als leere Versprechen.«

Die Rüstungsexporte sind auch wegen der Spekulationen über einen möglichen »schmutzigen Deal« zur Freilassung des »Welt«-Korrespondenten Yücel heikel. Yücel selbst hatte sich einen solchen Deal verbeten. Die deutsche und die türkische Regierung haben versichert, dass es einen solchen Handel auch nicht gegeben habe. Yücel war mehr als ein Jahr wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Die Türkei hofft nun auf eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen. Bis heute sitzen aber noch vier andere Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis.

Die Türkei verteidigt ihr militärisches Eingreifen in den Syrien-Konflikt vehement gegen massive Kritik aus der NATO. Sie sieht in der YPG eine mit dem IS vergleichbare Terrororganisation und begründet die am 20. Januar gestartete Offensive damit, seine eigenen Grenzen - und damit auch die südliche Außengrenze der NATO - schützen zu wollen. Sie sieht den Angriff auf die YPG also auch als NATO-Bündnisverteidigung.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte im Februar in einem dpa-Interview gesagt, dass er deswegen auch den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2« in Syrien für »selbstverständlich« halte: »Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?«.

Die Bundeswehr hatte zwischen 2006 und 2011 der Türkei 354 »Leopard 2« geliefert. Die türkische Regierung wünscht sich nun vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall eine Modernisierung dieser Panzer mit Minenschutz. Gabriel hatte seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar zunächst Hoffnungen auf eine Genehmigung gemacht. Vier Tage nach Beginn der Syrien-Offensive hatten sich Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber darauf verständigt, das Geschäft zunächst auf Eis zu legen.

Trotzdem gibt es seit Jahresanfang bei den Rüstungsexporten in die Türkei einen klaren Trend nach oben. Im Januar und Februar gab es laut Machnigs Antwort insgesamt 34 Exportgenehmigungen mit einem Wert von 9,7 Millionen Euro. Das ist fast schon ein Drittel des gesamten Exportvolumens des vergangenen Jahres von 34,2 Millionen Euro. dpa/nd Quelle

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SPD-Kanzlerkandidat als Wegbereiter: EU-Kanada-Handelsabkommen tritt »vorläufig« und zum Teil in Kraft

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In den Chefetagen der Konzernwirtschaft knallen heute die Champagnerkorken. An diesem Donnerstag tritt CETA in Kraft, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – noch nicht ganz, aber fast. »Vorläufig« kommen zunächst rund 90 Prozent der in fünfjährigen Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen zur Anwendung. Der Rest soll später folgen, sobald die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Das entsprechende Votum durch den Bundestag wird frühestens zum Jahresende erwartet. Größere Hoffnungen richten die Gegner auf die abschließende Abstimmung im Bundesrat. Dessen Zustimmung gilt als unsicher.

Umfragen zufolge lehnen 38 Prozent der Bundesbürger das »Comprehensive Economic and Trade Agreement« ab. Nur 18 Prozent sprachen sich in der bislang letzten Erhebung der Wirtschaftswoche im Herbst 2016 dafür aus. Zwischen Juni 2015 und September 2016 waren in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen das Projekt auf die Straße gegangen. In den Ländern der EU haben 3,2 Millionen Menschen für die Kampagne »Stop TTIP« unterschrieben. Hinter der Initiative stehen EU-weit mehr als 500 Organisationen, die gegen den geplanten USA-EU-Handelspakt (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und dessen Pendant mit Kanada mobilmachen.

CETA steht für den weiteren Abbau von Beschäftigtenrechten sowie das Schleifen von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards. Befürworter wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) behaupten: »CETA bedeutet Fortschritt auf dem Weg zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung«. Ihr Amtsvorgänger Sigmar Gabriel hatte vor einem Jahr als damaliger SPD-Chef beim Wolfsburger Konvent die Parteibasis mit Zweidrittelmehrheit auf Linie gebracht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz leistete bis zu seinem Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür, dass CETA Mitte Februar trotz verbreiteter »Kopfschmerzen« grünes Licht aus Strasbourg erhielt. Wer am Sonntag bei Schulz sein Kreuzchen macht, stimmt damit auch für Sondergerichte für Investoren, die Deutschland wegen Profitausfällen vor den Kadi zerren können.

Das fragliche Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) gehört jedoch zu jenen Teilen des CETA-Vertragswerks, die der endgültigen Ratifizierung bedürfen. Sollte nur einer der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit »Nein« votieren, wäre das gesamte Abkommen gescheitert. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC warnte am Mittwoch davor, durch den vorläufigen Pilotbetrieb Fakten zu schaffen. »Mit diesem undemokratischen Durchpeitschen« des Abkommens gegen den Bevölkerungswillen leisteten EU-Kommission und Bundesregierung »einer gefährlichen Politikverdrossenheit weiteren Vorschub«, monierte Roland Süß vom ATTAC-Koordinierungskreis in einer Stellungnahme. Zudem spiele die Bundesregierung »mit der Möglichkeit, dem Bundesrat die Zuständigkeit abzusprechen«, so der Aktivist. In der Länderkammer könnte CETA durch eine Ablehnung der Grünen verhindert werden.

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