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CETA: Er hat uns verraten

SPD-Kanzlerkandidat als Wegbereiter: EU-Kanada-Handelsabkommen tritt »vorläufig« und zum Teil in Kraft

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In den Chefetagen der Konzernwirtschaft knallen heute die Champagnerkorken. An diesem Donnerstag tritt CETA in Kraft, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – noch nicht ganz, aber fast. »Vorläufig« kommen zunächst rund 90 Prozent der in fünfjährigen Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen zur Anwendung. Der Rest soll später folgen, sobald die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Das entsprechende Votum durch den Bundestag wird frühestens zum Jahresende erwartet. Größere Hoffnungen richten die Gegner auf die abschließende Abstimmung im Bundesrat. Dessen Zustimmung gilt als unsicher.

Umfragen zufolge lehnen 38 Prozent der Bundesbürger das »Comprehensive Economic and Trade Agreement« ab. Nur 18 Prozent sprachen sich in der bislang letzten Erhebung der Wirtschaftswoche im Herbst 2016 dafür aus. Zwischen Juni 2015 und September 2016 waren in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen das Projekt auf die Straße gegangen. In den Ländern der EU haben 3,2 Millionen Menschen für die Kampagne »Stop TTIP« unterschrieben. Hinter der Initiative stehen EU-weit mehr als 500 Organisationen, die gegen den geplanten USA-EU-Handelspakt (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und dessen Pendant mit Kanada mobilmachen.

CETA steht für den weiteren Abbau von Beschäftigtenrechten sowie das Schleifen von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards. Befürworter wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) behaupten: »CETA bedeutet Fortschritt auf dem Weg zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung«. Ihr Amtsvorgänger Sigmar Gabriel hatte vor einem Jahr als damaliger SPD-Chef beim Wolfsburger Konvent die Parteibasis mit Zweidrittelmehrheit auf Linie gebracht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz leistete bis zu seinem Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür, dass CETA Mitte Februar trotz verbreiteter »Kopfschmerzen« grünes Licht aus Strasbourg erhielt. Wer am Sonntag bei Schulz sein Kreuzchen macht, stimmt damit auch für Sondergerichte für Investoren, die Deutschland wegen Profitausfällen vor den Kadi zerren können.

Das fragliche Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) gehört jedoch zu jenen Teilen des CETA-Vertragswerks, die der endgültigen Ratifizierung bedürfen. Sollte nur einer der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit »Nein« votieren, wäre das gesamte Abkommen gescheitert. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC warnte am Mittwoch davor, durch den vorläufigen Pilotbetrieb Fakten zu schaffen. »Mit diesem undemokratischen Durchpeitschen« des Abkommens gegen den Bevölkerungswillen leisteten EU-Kommission und Bundesregierung »einer gefährlichen Politikverdrossenheit weiteren Vorschub«, monierte Roland Süß vom ATTAC-Koordinierungskreis in einer Stellungnahme. Zudem spiele die Bundesregierung »mit der Möglichkeit, dem Bundesrat die Zuständigkeit abzusprechen«, so der Aktivist. In der Länderkammer könnte CETA durch eine Ablehnung der Grünen verhindert werden.

Bisher haben mit Lettland, Dänemark und Spanien erst drei Staaten den CETA-Kontrakt verabschiedet. Vor drei Wochen hat die belgische Regierung den Europäischen Gerichtshof angerufen, das Abkommen auf Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu prüfen. Vermutlich muss sich auch das Bundesver­fassungs­gericht noch einmal mit dem Thema befassen. »Wir sind guten Mutes, dass CETA nicht kommen wird«, erklärte am Mittwoch Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Quelle

Ralf Wurzbacher

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