Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Zuerst verkündet der Großkonzern Spitzengewinn, dann weitere Stellenvernichtung. In Berlin wehren sich die Arbeiter verschiedener Konzerne dagegen

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»Die Stunde der Solidarität«: Etwa 1.300 Industriearbeiter protestierten am Freitag in Berlin gegen Arbeitsplatzabbau

»Ein Scheißstaat ist das hier«, sagt ein Arbeiter, dem Aussehen nach vielleicht Anfang 60. »Eine Scheißhauswirtschaft«, gibt sein wohl 20 Jahre jüngerer Kollege zurück. Beide tragen sie Arbeitsanzüge, die sie als Siemens-Beschäftigte ausweisen. Um zehn vor zehn am Freitag morgen sind die Straßen vor dem Berliner Dynamowerk des Großkonzerns noch ziemlich verlassen. Nur ein paar Dutzend Mitarbeiter stehen hier und tragen Fahnen und Transparente der IG Metall. »Die Kollegen sind noch im Werk und pfeifen gerade die Geschäftsführung aus, also warten wir noch einen kleinen Moment«, ruft Gewerkschaftsmann Klaus Abel den Anwesenden zu. Tatsächlich strömen nur wenige Minuten später Hunderte Arbeiter aus dem Werk hinaus. Die Slogans ihrer Schilder, die Pfeifkonzerte, die Gespräche untereinander machen eines deutlich: Die Industriearbeiter sind sauer.

Mehr als 1.300 Beschäftigte nahmen nach Angaben der IG Metall am Freitag an einer Kundgebung der Gewerkschaft teil. Hintergrund des Protests ist die von Siemens am Donnerstag angekündigte Arbeitsplatzvernichtung. Der Großkonzern hatte bekanntgegeben, in den kommenden Jahren weltweit 6.900 Stellen streichen zu wollen, darunter 3.300 in der Bundesrepublik. In der Hauptstadt sollen etwa 1.000 Arbeitsplätze entfallen, hauptsächlich im Dynamo-, aber auch im Gasturbinenwerk.

»Ich habe Menschen gesehen, die hatten die Tränen in den Augen, weil sie nicht wissen, wie sie jetzt noch ihre Häuser abbezahlen sollen. Und das alles nur wegen Fehlern, die das Management gemacht hat«, sagte Predrag Savic, Betriebsratsvorsitzender des Dynamowerks. Der Standort sei konsequent heruntergewirtschaftet worden, in vier Jahren habe man ebenso viele Werkleiter erleben müssen. »Von denen konnte es einer einfach nicht, einer durfte nicht, einer konnte gut reden und was den vierten angeht, da weiß ich noch nicht, was ich von ihm halten soll«, so Savic. Die Kollegen hingegen hätten auch Samstags- und Sonntagsarbeit auf sich genommen, um die Fabrik durchzubringen. »Dieses Werk, ganz Siemensstadt, das ist unsere Lebensleistung. Und die werden wir fortsetzen.«

Tatsächlich ist von den Abbauplänen abermals Siemensstadt, also der industriell geprägte Ortsteil des Berliner Bezirks Spandau, betroffen. Noch sind hier etwa 10.000 Industriearbeiter tätig. Doch auch diese Zahl ist schon das Ergebnis eines mal schleichenden, mal plötzlichen Abbaus, sagte der erste Bevollmächtigte der IG Metall, Klaus Abel, gegenüber jW. Vor rund zwei Jahrzehnten seien hier noch doppelt so viele Arbeiter beschäftigt gewesen. In den 60er Jahren habe die Zahl bei 30.000, in noch weiter zurückliegenden Spitzenzeiten gar bei 40.000 Werktätigen gelegen.

Kritik übten die Beschäftigten insbesondere an Josef Käser, dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG. Dieser hatte noch in der Vorwoche einen Spitzenabschluss des Konzerns vorweisen können: Der Gewinn belief sich demnach auf 6,2 Milliarden Euro. Die geplanten Stellenstreichungen begründet die Siemens-Führung hingegen mit einer eingebrochenen Nachfrage nach den in den Werken hergestellten Produkten wie etwa Gasturbinen. »Käser legt die Axt an den Industriestandort an«, sagte etwa Gewerkschafter Abel.

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In Syrien wie im ­gesamten Nahen Osten ringen Regional- und Großmächte um Einfluss. Die Position der USA ist dabei ­schwächer geworden

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Great Game«, das »Große Spiel«, wird der Konflikt zwischen Großbritannien und Russland genannt, der Anfang des 19. Jahrhunderts begann und erst 1947 mit dem Abzug der Briten vom indischen Subkontinent und der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans endete. Er drehte sich ganz allgemein um die Kontrolle Zentralasiens: Russland wollte seine Interessensphäre Richtung Süd- und Westasien festigen, die Kolonialmacht Großbritannien verteidigte dagegen das »Kronjuwel des Britischen Empire«, das Kaiserreich Indien. Heute findet das »Great Game« seine Fortsetzung in Vorderasien. Die Region, die in Europa Naher und in den USA Mittlerer Osten genannt wird, hat seit dem Ersten Weltkrieg keinen dauerhaften Frieden gesehen.

Die Aufteilung der Region durch Frankreich und Großbritannien im geheimen Sykes-Picot-Abkommen von 1916 wurde durch den Völkerbund bei der Pariser Friedenskonferenz abgesegnet. Immer neue Konflikte entstanden durch diesen »Frieden, der jeden Frieden beendete«.¹ Heute wollen die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten aus der sogenannten Anti-IS-Koalition ihren Machtanspruch in der Region ohne UN-Sicherheitsratsmandat gewaltsam durchsetzen. Doch nicht alle Regionalstaaten und Akteure sind bereit, sich der Weltmacht zu unterwerfen. Russland und China unterstützen die »Achse des Widerstandes« gegen das westliche Hegemoniemodell.

In Zentralasien, das hebt der wichtigste Vordenker und Stratege der USA, Zbigniew Brzezinski, hervor, gibt es die bedeutendsten geostrategischen Verbindungslinien und die größten noch nicht ausgebeuteten Vorkommen an Bodenschätzen.² Um den Anspruch, einzige Weltmacht zu sein, sichtbar für alle zu manifestieren, müssten die USA das Gebiet wenn schon nicht beherrschen, so doch zumindest kontrollieren. Und findet Washington keine Vereinbarung mit Moskau und Beijing, den Mächten, die über soliden Einfluss in Vorderasien verfügen, dann ist die Gefahr eines offenen oder latenten Krieges stets gegeben. Mit anderen Worten, die Region wird destabilisiert.

Das Instrument dafür ist auf Anraten Brzezinskis die Ausnutzung der dortigen ethnischen und religiösen Vielfalt. Zum Beispiel in Afghanistan. Eine kurze Filmsequenz aus dem Jahr 1979³ zeigt Brzezinski an der pakistanisch-afghanischen Grenze, wie er zu den muslimischen Mudschaheddin spricht. In Richtung Afghanistan weisend, führt der damalige nationale Sicherheitsberater aus, dass der Kampf um das Land »dort drüben« erfolgreich sein werde: »Ihr werdet eure Moscheen und eure Häuser zurückerobern. Denn euer Kampf ist gerecht, und Gott ist auf eurer Seite.«

Brzezinskis Masterplan

Der US-Geheimdienst CIA kooperierte damals mit Saudi-Arabien und mobilisierte Tausende Anhänger des dogmatischen wahhabitischen Islams, der in Saudi-Arabien zu Hause ist. Die jungen Männer zogen in den »Heiligen Krieg« (Dschihad) gegen ungläubige Kommunisten, Schiiten, Säkulare. Die »arabischen Mudschaheddin« um Osama bin Laden hatten Ideologie, Waffen und Geld und kauften die örtlichen Muslime sprichwörtlich ein. Die Sowjetunion, die zwischen 1979 und 1989 mit schwerem Gerät und vielen zehntausend Soldaten an der Seite der fortschrittlichen Regierung in Kabul kämpfte, erlitt eine bittere Niederlage und musste ihre Truppen letztlich aus dem Nachbarland abziehen. Al-Qaida breitete sich weit über die Grenzen Afghanistans hinaus aus. Heute liegt das Land zerstört darnieder, die Gesellschaft ist völlig zerrüttet, lokale Aufstände werden von der NATO niedergeschlagen.

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der BRD fordert neoliberales Kahlschlagprogramm

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Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich vom Gutachten des Sachverständigenrats nicht bedroht fühlen

Deren Sorgen möchte man haben: Die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnten in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresgutachten vor einer »Überhitzung der Konjunktur«. Die hiesige Volkswirtschaft sei überausgelastet, der »Aufschwung« werde vom Konsum getragen. Die weiteren Aussichten: Einen Zuwachs um 2,2 Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr verzeichnen.

Für den Vorsitzenden des Gremiums, Christoph Schmidt, ist es Zeit zu zündeln: »Die gute konjunkturelle Lage bietet beste Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um Deutschland auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.« Und die soll es in sich haben. Die Verteilung der Einkommen sei seit 2005 stabil. Doch werde »hierzulande ein intensiver Ungleichheitsdiskurs geführt«, dem sich vier der fünf »Weisen« nicht anschließen wollen – aus der Reihe scherte wieder Peter Bofinger, der von den Gewerkschaften nominierte Professor aus Würzburg. Die Wahrnehmung weiche, so die vier, in mancherlei Hinsicht von der tatsächlichen Situation ab.

»Die hohen Einnahmen spiegeln neben der guten konjunkturellen Lage die zunehmende Belastung durch Steuern und Abgaben wider«, sorgen sich die Volkswirte. Die Einkommenssteuer müsse deshalb »reformiert« werden. Zeit werde es, sich des für die Wohlhabenden in der BRD lästigen Solidaritätszuschlags zu entledigen, selbstverständlich nur, damit »der finanzpolitische Spielraum nicht überschritten wird«. Und um das scheue Reh Kapital nicht gänzlich zu verschrecken, steht im Gutachten geschrieben: »Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern sollte unterlassen werden.«

Für den Papierkorb sind die Vorschläge der »Weisen« nicht. Viele »Ideen« der Mehrheit im Rat werden dieser Tage in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, den Grünen und der FDP verhandelt. Die Liberalen forderten am Mittwoch erneut die Abschaffung des »Soli« in dieser Wahlperiode. »Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Solche Versprechen müssen eingehalten werden«, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-»Morgenmagazin«.

In der EU-Politik erweckt das Gutachten den Eindruck, dass aus den FDP-und AfD-Wahlprogrammen abgeschrieben wurde. Dringend geboten sei eine »Normalisierung der Geldpolitik«. Das Gespenst einer Deflation sei vom Tisch, deshalb könne zu geldpolitischer »Straffung« übergegangen werden. Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank müssten gestoppt werden. Statt dessen sollten die Richtlinien der auf Haushaltskürzungen abzielenden EU-Verträge verschärft werden: »Zur Stärkung der Architektur der Europäischen Währungsunion könnte das komplexe fiskalische Regelwerk auf zwei Regeln vereinfacht werden: eine Ausgabenregel als jährliches und eine strukturelle Defizitregel als mittelfristiges Ziel.« Das größte Gespenst heißt Solidarität: Eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfe »auf keinen Fall in einen Transfermechanismus« verwandelt werden.

Kritik kam am Mittwoch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). »Die Mehrheit des Sachverständigenrates setzt mit ihren Vorschlägen den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Fortschritt in Deutschland aufs Spiel«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in einer Pressemitteilung.

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»Deutsche Wohnen AG« will den Mietspiegel kippen, globales Kapital den Wohnungsmarkt zum Abschuss freigeben. Mietpreisbremse vor dem Aus

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Ware Wohnen: Das Zuhause steht ganz oben auf der Liste des Kapitals

Gegen einen einzelnen Heuschreckenschwarm kann man die Fenster schließen. Für die Interessen der Großgrundbesitzer und Wohnungskonzerne werden im Namen des »Rechtsstaates« Türen eingetreten.

Seit Mittwoch gibt es für Mieter in den Großstädten der BRD drei neue Hiobsbotschaften. Die »Deutsche Wohnen AG« will noch kräftiger beim Zuhause der Leute zulangen und dafür die Mietpreisbremse kippen. Zwei ihrer jahrzehntelangen Mieter sollen vor das Verfassungsgericht des Landes Berlin gezwungen werden. Das wurde am Mittwoch nach einem Bericht des Tagesspiegels bekannt.

Der Vorgang sei »ein Anschlag auf das geltende Mietrecht«, denn er berührt »eines der drei zentralen Regularien des verbliebenen Mieterschutzes in der BRD«, wie Reiner Wild vom Deutschen Mieterbund Berlin ausführt.

»Unqualifiziert« und »unwissenschaftlich« finden der Konzernvertreter den Mietspiegel, mit dem die »ortsübliche Vergleichsmiete« eruiert wird. So darf diese etwa – dank Mietpreisbremse – die nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden. Vor der 18. Kammer des Landgerichts hatten die Mieter, eine ältere Frau und ein Mann aus Berlin-Friedenau, noch recht bekommen, der Konzern zieht vor das Berliner Verfassungsgericht.

Die Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) gibt sich am Mittwoch gegenüber jW optimistisch: »Es ist leider nichts Neues, dass die Deutsche Wohnen gegen den Berliner Mietspiegel vorgeht. Vor diesem Hintergrund ist der erneute Vorstoß nicht überraschend, aber ärgerlich.« Ironie des Schicksals: Die Deutsche Wohnen AG verfügt über jene Wohnungen aus vormals städtischem Besitz, die im Jahr 2004 vom »rot-roten« Senat verkauft worden waren. Insgesamt rund 100.000.

Auf die Stadtbewohner kommt allerdings noch mehr zu. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) in Zusammenarbeit mit dem »Urban Land Institute« haben deutsche Metropolen »größtes Entwicklungspotential« – ein Begriff, bei dem es allen, die nichts zu erben haben, kalt den Rücken hinunterlaufen muss: Mit Berlin, Frankfurt, München und Hamburg plazieren sich der Studie zufolge vier deutsche Städte unter den »Top-sechs-Standorten mit den besten Investitionspotentialen 2018«. Denn: »Bevölkerungszuwachs (...) und politische Stabilität – das mögen Investoren, und genau davon profitiert Deutschland!« so PwC-Elitepartnerin Susanne Eickermann-Riepe bei der Präsentation.

Das heißt: Der Gentrifizierungsdruck wird noch weiter zunehmen, die Bewohner werden noch beschleunigter ausgetauscht werden. Noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechten. Wenn Wohnungen »fehlen«, das Zuhause verlassen werden muss, die Konkurrenz zunimmt, werden für die rechte Propaganda wieder Weltverschwörung, Flüchtlinge oder Faulpelze als Schuldige herhalten.

Sogar das »Verbändebündnis Wohnen«, dem auch einige Immobilienfirmen angehören, warnte implizit vor sozialen Unuhen und forderte am Mittwoch Union, FDP und Grüne zum Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr auf, insbesondere Sozialwohnungen.

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Über Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand, Feindstrafrecht und die Instrumentalisierung vermeintlicher Gefahren

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Aufnahme des ­überbordenden ­Polizeieinsatzes ­nahe der Hamburger ­Elbphilarmonie während des G-20-Gipfels (7. Juli)

Gespräch mit Gabriele Heinecke.

Gabriele Heinecke ist Rechtsanwältin aus Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV). Während des G-20-Gipfels im Juli arbeitete sie beim anwaltlichen Notdienst mit. Derzeit vertritt sie den 18jährigen Italiener Fabio V., der am 7. Juli im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg im Industriegebiet Rondenbarg festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Der Prozess wird am 7. November fortgesetzt

Vor knapp vier Monaten hat der G-20-Gipfel Hamburg und die Republik erschüttert, allerdings weniger das Geschehen auf dem politischen Parkett als das im Schanzenviertel und umliegenden Quartieren. Bürgerliche Medien und Politiker sprachen von Bürgerkriegsszenarien, es gab eine große Aufregung. Wie sehen Sie das?

Es war eine interessengeleitete Verursachung von Hysterie. »Bürgerkriegsszenario« suggeriert einen organisierten, bewaffneten Kampf um die Herrschaft. Das war erkennbar nicht der Fall. Allerdings hat es mit einer über 30.000 Beamte zählenden Polizeiarmee, Tausenden Einsatzfahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern, Hubschraubergeschwadern, Polizeihunden die Demonstration eines Polizeistaatsszenarios gegeben. Prof. Hans Alberts von der Hochschule der Polizei in Münster hat in der Süddeutschen Zeitung kommentiert, dass der in Hamburg agierenden Einsatzleitung wohl bekannt war, dass eine harte Linie zur Eskalation führt. Die war gewollt.

Jan Ole Arps schrieb in Analyse & Kritik, bei den »Riots« im Schanzenviertel habe sich »das Handeln organisierter militanter Gruppen mit dem proletarischer, oft migrantischer Jugendlicher und angetrunkener Partygänger überschnitten«.

Ob das Handeln in der Schanze am Abend des 7. Juli von organisierten militanten Gruppen bestimmt war, weiß ich nicht. Ich bezweifele es. Eher scheint es mir zum Teil das Entladen von Frustration und das von der umfassenden Polizeipräsenz ausgelöste Gefühl der Ohnmacht in Verbindung mit Alkohol gewesen zu sein. Grund zum Frust gab es sowohl wegen der »Welcome to Hell«-Demonstration am Vortag, die von der Polizei rechtswidrig zerschlagen wurde, als auch wegen der Verhinderung jeder gemeinsamen Meinungsäußerung in der Innenstadt. Und auch wegen der Einkesselung ganzer Stadtgebiete am Nachmittag des 7. Juli durch ein wahnwitziges Polizeiaufgebot.

Tatsächlich war das Schanzenviertel schon am 8. Juli voller Glaser, Tischler und Straßenfeger, die alles wieder »in Ordnung« brachten. Das hinderte bürgerliche Politiker nicht daran, von einem »totalen Kontrollverlust« zu phantasieren. Aber wo ist denn die Linke eine Gefahr für die Ordnung?

Berechtigte Frage. Das Geschehen in der Schanze »totalen Kontrollverlust« zu nennen, obwohl es unter den Augen der nicht eingreifenden Polizei stattfand, ist kurios. In Hamburg wurde die Aufstandsbe­kämpfung geprobt, aber es gab keinen Aufstand. Es gibt den Hang mancher Politiker und Medien, den »schwarzen Block« als Gefahr für die Ordnung heraufzubeschwören. Dabei gibt es den einen schwarzen Block gar nicht, er ist eine Chimäre. Sicher gab es in Deutschland Zeiten, in denen die Linke eine Gefahr war für »die Ordnung«, nämlich für die kapitalistisch-bürgerliche Ordnung. Doch das ist 100 Jahre her.

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