Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

En marche gegen Arbeiterrechte

In der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich haben Emmanuel Macron und seine Partei eine Zweidrittelmehrheit errungen. Das Ziel seiner elitenfreundlichen Politik ist ein Angriff auf den Sozialstaat

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Die Medien brauchten am vergangenen Sonntag nicht lange, um zu einer einhelligen Bewertung der Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich zu gelangen. Begriffe wie »Triumph«, »Durchmarsch« oder »Erdrutsch« prägten die Schlagzeilen. Und tatsächlich, die Zahlen, die vorliegen, scheinen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig zu lassen. So kann man inzwischen davon ausgehen, dass »La République en marche!«, die erst vor etwas mehr als einem Jahr gegründete Partei des nunmehr amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron, im zweiten Wahlgang mit einer Zweidrittelmehrheit der Sitze rechnen kann, während die Oppositionsparteien zur machtlosen Parlamentsstaffage degradiert werden könnten.

Die Unterstützer Macrons werten das Ergebnis wie schon dessen klaren Sieg gegen Marine Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Beleg für eine starke und eindeutige Legitimität des neugewählten Staatsoberhaupts. Man muss diese Schlussfolgerung indessen nicht teilen. Sicher, sein Versuch, sich als »Mann der Mitte« zu präsentieren, hat gerade in gesellschaftlich privilegierten Milieus die Hoffnung geweckt, mit ihm wieder innenpolitische Stabilität zu erreichen. So vermochte es Macron, mit seinem Bekenntnis zu Europa Teile des (links-)liberalen Establishments auf seine Seite zu ziehen, die einseitig nur die positiven Aspekte der Europäischen Union sehen. Dazu zählen liberale Freiheitsrechte wie die Möglichkeit, sich seit dem Wegfall der Binnengrenzen im Schengen-Raum freier bewegen zu können. Nicht umsonst haben im April und Mai diejenigen für Macron gestimmt, die der »Globalisierung« etwas abgewinnen können: zu großen Teilen Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen, einem höheren Lebensalter und relativ hohen Erwerbseinkommen. Dieses Milieu beteiligte sich am vergangenen Sonntag nicht nur in überdurchschnittlichem Maße an den Wahlen, sondern stimmte dabei auch mehrheitlich für die Kandidaten von »En marche!« Den Ton dieser Partei, die eher einer Bewegung gleicht, geben wirtschaftsliberale Vertreter des bürgerlichen Lagers und ehemalige Angehörige des rechten Flügels der sozialistischen Partei an, die glauben, mit dem Auftritt Macrons auf der politischen Bühne ließe sich die Politik von dessen Vorgänger François Hollande unter neuem Label fortsetzen.

Relativer Sieg

Die massive Wahlenthaltung, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl der V. Republik die Marke von 50 Prozent überschritt, verweist allerdings auch auf die geringe gesellschaftliche Verankerung Macrons und seiner Partei. Die Kandidaten von »En marche!« erhielten gerade einmal 13,4 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Besonders hoch war die Enthaltung unter Arbeitern, Angestellten, Jungwählern und Geringverdienern. Es waren vor allem die Wähler der Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen, die sich am ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag nicht beteiligten.

Die Ende der 1990er Jahre vorgenommene Verkürzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf fünf Jahre brachte die Abstimmungstermine der Wahlen von Parlament und Präsident in zeitliche Nähe zueinander. Zuvor waren erstere auch ein Urteil der Wähler über Zustimmung oder Ablehnung der Regierungspraxis. Seit 2002 jedoch wurden die Parlamentswahlen mehr und mehr »präsidentialisiert«. Sie wurden zum formalen Akt, der dem neugewählten Präsidenten endgültig die Möglichkeit geben sollte, mit starker eigener Mehrheit, vom Parlament unbehindert, zu regieren.

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Staatsschutz kneift

Heikler Prozess vor G-20-Gipfel abgewendet: Ehemals verdeckte Ermittlerin zieht Strafantrag gegen Hamburger Linken zurück

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Die Rote Flora und ihr Publikum sind ein attraktives Beobachtungsobjekt der Polizei (Aufnahme vom 21. Dezember 2013)

Hamburgs Polizeiführung kann sich bei der Kriminalbeamtin Astrid O. bedanken: Kurz vor dem G-20-Gipfel ist ein Thema wieder in den Medien, das sie nicht so gern öffentlich verhandelt sieht: verdeckte Ermittler (VE) in der linken Szene. Die Polizistin, die unter dem Decknamen »Astrid Schütt« die Szene ausspioniert hatte und vor gut einem Jahr enttarnt worden war, hatte Strafantrag gegen den Sprecher des autonomen Zentrums Rote Flora, Andreas Blechschmidt, gestellt, weil ihr »Klarname« veröffentlicht worden war. Am Donnerstag wäre der Fall vorm Amtsgericht Altona verhandelt worden – aber Astrid O. zog den Antrag letzte Woche zurück, wie Blechschmidt bestätigte.

»Der Einsatz der Polizei zum G- 20-Gipfel beginnt am Donnerstag, da hat man sicher Wichtigeres zu tun, als zusätzlich eine Gerichtsverhandlung abzusichern«, sagte der Aktivist. Er gehe davon aus, dass Vorgesetzte massiv Druck auf die Beamtin ausgeübt haben, damit sie ihren Strafantrag zurückzieht, auch weil es die Strategie der Polizei sei, jede öffentliche Auseinandersetzung über die verdeckten Einsätze zu verhindern. Genau dafür wollten Blechschmidt und andere Betroffene dieser Einsätze aber die Verhandlung nutzen.

Ausgerechnet ihre Persönlichkeitsrechte sah die frühere VE, die das Vertrauen vieler missbraucht hat, verletzt. Der Grund: Blechschmidt hatte sich am 24. August 2016 an einer Aktion beteiligt, bei der das Thema mit Mitteln des Adbusting (Verfremden von Werbung) aufgegriffen worden war. An der Hausfront der Roten Flora gestalteten Aktivisten zwei Plakatwände, persiflierten die Nachwuchswerbung der Polizei. Dabei wurden die Namen von vier verdeckten Ermittlern genannt, die jahrelang die Szene ausspioniert hatten: neben Astrid O. noch Kristian K., der als »Christian Trott« spitzelte, Iris P. (»Iris Schneider«) und Maria B. (»Maria Block«).

Die Polizei fand’s nicht witzig. Am nächsten Morgen rückten 50 Beamte an, das Plakat wurde übermalt. Auch Astrid O. und Maria B. konnten über die Aktion nicht lachen und stellten Strafantrag gegen Blechschmidt, wobei B. ihren Antrag im Oktober wieder zurückzog. Bei ihren Einsätzen hatten die VE auf die Persönlichkeitsrechte anderer wenig gegeben, hatten Freundschaften geschlossen, waren Liebesbeziehungen eingegangen. Astrid O. schnüffelte von Ende 2006 bis April 2013 diverse linke Gruppen aus, saß regelmäßig im Flora-Plenum. Ihre Enttarnung gab eine Recherchegruppe im Mai 2016 bekannt.

Dass der Staatsschutz keine Grenzen kennt, wenn es um das Ausschnüffeln linker Szenen geht, zeigt auch ein Vorgang in Göttingen. Ein Exbeamter des dortigen Staatsschutzkommissariats berichtete am Freitag in der Frankfurter Rundschau (FR) über die Sammelwut seiner früheren Abteilung. Der 63-Jährige wurde vor zwei Jahren pensioniert. Zuvor dokumentierte er, wogegen er schon während seiner Dienstzeit immer wieder protestiert haben will: die rechtswidrige Datensammlung. Fünf prallgefüllte Aktenordner fotografierte er und eine Magnetwand, auf der Fotos von Menschen hingen, die man noch nicht zugeordnet hatte.

Wer für einen linken Aktivisten gehalten worden sei, über den seien alle Informationen, derer man habhaft werden konnte, in den Akten gelandet, nicht nur die beim Meldeamt registrierten Daten, auch Fotos, Facebook-Profile und dergleichen.

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Die Mitmachfalle

Vor zehn Jahren gründete sich Die Linke mit klaren oppositionellen und ­kapitalismuskritischen Grundsätzen. Mittlerweile ist die Partei fest im Staatsbetrieb verankert und muss achtgeben, ihr ursprüngliches Profil nicht ­gänzlich zu verlieren

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Bloß noch eine zweite sozialdemokratische Partei, die sich mit den gesellschaftlichen und politischen Zuständen weitgehend ausgesöhnt hat, oder konsequente Opposition gegen Krieg und Sozialabbau? Sahra Wagenknecht auf dem Dresdner Parteitag von Die Linke im Juni 2013

Am 16. Juni 2017 jährt sich die Gründung der Partei Die Linke zum zehnten Mal. Zweijährigen Verhandlungen von Funktionsträgern beider Parteien folgten getrennte Parteitage von PDS und der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) sowie anschließend der Verschmelzungsparteitag in Berlin. Beide hatten bereits am 18. September 2005 unter dem Namen Linkspartei.PDS und den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an den vorgezogenen Bundestagswahlen teilgenommen und 8,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Geburtshelfer Protestbewegung

In den Jahren 2002 ff. gab es auf neue Weise und aus unterschiedlichen Gründen ein gesellschaftliches Bedürfnis nach einer kämpferischen Linkspartei. Es war die Zeit, da die neoliberale Kapitaloffensive gegen die abhängig Arbeitenden heftige Formen annahm. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder kam es nach dessen Wiederwahl am 22. Oktober 2002 mit der Agenda 2010 zum massivsten Angriff auf den in den 1950er und 1960er Jahren in der Bundesrepublik geschaffenen sozialstaatlichen Klassenkompromiss.

Nach der Regierungserklärung vom 14. März 2003 brachte die Bundesregierung zügig eine Reihe von Konterreformen in den Bundestag ein. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Zumutbarkeitsregelungen bei der Ablehnung von Arbeitsangeboten verschärft. Es kam zur Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf grundsätzlich zwölf Monate und das statt der Arbeitslosenhilfe eingeführte Arbeitslosengeld II wurde ausschließlich an die Bedürftigkeit gekoppelt und auf Sozialhilfeniveau abgesenkt. Dagegen protestierten viele Menschen, in den Gewerkschaften und in der SPD selbst. Das öffentliche Bewusstsein veränderte sich. Bei Millionen kam es zu einer spontanen Politisierung.

Im Sommer 2004 entwickelte sich die größte gesellschaftliche Protestbewegung im vereinigten Deutschland. Bis zu 400.000 Teilnehmer in 140 Städten nahmen über viele Wochen hinweg an den Montagsdemonstrationen teil. Allein in Leipzig und Berlin demonstrierten am 23. August 2004 gut 30.000 bzw. 20.000 Menschen. Die SPD wurde von einer tiefen Krise erfasst. Im Vorfeld der am 19. September in Sachsen stattfindenden Landtagswahlen konnte die dortige SPD kaum einen Infostand aufstellen, ohne dass empörte Bürgerinnen und Bürger ihn alsbald stürmten. Der SPD liefen die Mitglieder und dann in den folgenden Jahren auch die Wählerinnen und Wähler davon. Im Verlaufe des Jahres 2004 traten von den 651.000 Mitgliedern der SPD etwa 40.000 aus, im ersten Quartal 2005 dann 21.616. Aktive ehemalige SPD-Mitglieder, linke Gewerkschafter und »heimatlose« Linke kamen im Laufe des Jahres 2004 insbesondere im Verein »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) zusammen, der sich am 22. Januar 2005 zur Partei konstituierte.

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Den Reichen ans Geld

Ein Vergleich der Steuerkonzepte von SPD und Linkspartei. Gastkommentar

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Die Finanzen sind die Voraussetzung: Protest für mehr soziale Gerechtigkeit (Nürnberg, 13. November 2010)

Die bürgerlichen Parteien sind vor Wahlen immer bestrebt, das Thema Steuern ins Feld zu führen. Mal mehr, mal weniger »Entlastung« für »alle« wird versprochen. Die Linke fordert hingegen, Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen, Kinderarmut zu bekämpfen und Krankenhäuser zu rekommunalisieren. Wenn wir diese Forderungen aufstellen, müssen wir uns immer die gleiche Leier anhören: »Dafür ist kein Geld da.«

Doch, das Geld ist da. Die Linke strebt eine spürbare Umverteilung von oben nach unten an, von den Reichsten zu jenen, die gar kein Vermögen besitzen. Sie wäre demnach die größte Steuersenkungspartei. Zumindest kleine bis höhere Einkommen, nämlich bis zu 7.100 Euro monatlich, würden von niedrigeren Sätzen profitieren. Jeder zusätzliche Euro über einem Jahreseinkommen von einer Million würde mit dem Höchststeuersatz von 75 Prozent veranschlagt. Kern des Konzepts ist die Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8.820 Euro auf jährlich 12.600 Euro. Bis zu einer Summe von 1.400 Euro brutto für einen Alleinstehenden wären gar keine Steuern mehr fällig – für Bezieher niedriger Einkommen wäre das eine spürbare Verbesserung. Die Linke will bei den Großverdienern zulangen. Weitere wichtige Bausteine sind die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, die den Namen verdient. Eine Reform der Kapitalertragssteuer muss her, so dass Kapitalerträge nicht mehr steuerlich gegenüber Löhnen bevorzugt werden. Eine Finanztransaktionssteuer würde den Einfluss von Spekulanten mindern. Die Gewerbe- und Grunderwerbssteuer soll durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzt werden. Sie soll den Kommunen mehr Einnahmen ermöglichen, durch eine Ausweitung der entsprechenden Steuerpflicht insbesondere auf Freiberufler, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Notare, welche jedoch das abzuführende Geld vollständig auf ihre Einkommenssteuer anrechnen könnten.

Steht Die Linke mit einem gerechten Steuerkonzept alleine da? Für die SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Eckpunkte für ein Steuerkonzept vorgelegt. Gerechter soll es zugehen. Die unteren und mittleren Einkommen sollen entlastet werden. So würde beispielsweise eine Krankenschwester mit einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro jährlich, knapp 500 Euro pro Jahr weniger zahlen müssen. Mit dem Linke-Konzept wären für diese Krankenschwester die Steuern um 1.839 Euro niedriger. Ab einem Familieneinkommen von 20.000 Euro pro Monat würden gemäß den Eckpunkten der SPD sage und schreibe 84 Euro mehr Einkommenssteuer im Jahr fällig. Nach dem Abgabenkonzept der Linken wären es mehr als 10.000 Euro. Bei einer Einkommenssteuer von 49 Prozent wäre bei der SPD Schluss. Die wären da ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro für eine Person fällig. Anders Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Linken in Frankreich: Der wollte alle Einkommen über 240.000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern.

Das Weil-Konzept sieht keine Vermögenssteuer vor. Dabei wäre gerade hier viel zu holen. Das Gesamtvermögen in der BRD betrug am 2. Juni 2017 rund 11,7 Billionen. Davon besitzt ein Prozent der Menschen 34 Prozent, das sind 3,96 Billionen Euro.

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Der Weg in den Krieg

Vor 50 Jahren endete die dritte bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn mit einem überwältigenden Sieg des ­zionistischen Staates

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Der Streit um Ostjerusalem, das die Palästinenser als künftige Hauptstadt eines eigenen Staates beanspruchen, hält bis heute an – Der israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan (Mitte, mit Augenbinde), Generalstabschef Jitzchak Rabin (rechts davon) und weitere Generäle am 7. Juni 1967 in der eroberten Altstadt Jerusalems

Am Vormittag des 5. Juni 1967 erfuhr die Welt aus Israel: »Seit dem heutigen frühen Morgen finden an der Südfront heftige Kämpfe zwischen ägyptischen Panzer- und Luftstreitkräften, die sich gegen Israel in Bewegung gesetzt haben, und unseren Streitkräften statt, die Maßnahmen zur Abwehr ergriffen.«

Die meisten westlichen Medien reagierten mit Erschütterung und riefen ihre Regierungen zu tatkräftiger Hilfe auf, um den bedrängten jüdischen Staat vor der Vernichtung durch die arabische Übermacht zu bewahren. Aber die Meldung aus Jerusalem war eine Propagandalüge: Israel hatte um 7.45 Uhr (Ortszeit) den Krieg mit verheerenden Luftangriffen gegen Ägyptens Militär- und Zivilflughäfen eröffnet, ohne dass ägyptische Militäraktionen vorausgegangen waren. Von den 245 Kampfflugzeugen, die Ägypten während des sechstägigen Krieges verlor, wurden 240 gleich am ersten Tag zerstört, die meisten noch am Boden. Die ägyptische Luftwaffe, die stärkste in der gesamten arabischen Welt, wurde in den ersten neun Stunden des israelischen Angriffs praktisch vollständig ausgeschaltet. Die so gewonnene Luftüberlegenheit war eine wesentliche Voraussetzung für das rasche Vorrücken der israelischen Panzertruppen auf der Sinaihalbinsel, deren Landschaft kaum natürliche Deckung bot.

Am Mittag desselben Tages griffen israelische Kampfflugzeuge die Luftwaffenstützpunkte in den mit Ägypten verbündeten Staaten Syrien und Jordanien an. Auch dort schienen sie auf einen überraschten, unvorbereiteten Gegner zu treffen: Syrien verlor am 5. Juni 45 seiner 142 besten Kampfflugzeuge am Boden, Jordanien 18 von 22.

Große Geländegewinne

Der Krieg Israels gegen Ägypten endete am 9. Juni. Schon einen Tag zuvor hatte die ägyptische Regierung, deren Streitkräfte schwer angeschlagen und desorganisiert waren, einen von der UNO vorgeschlagenen Waffenstillstand akzeptiert. Aber die israelische Militärführung ließ den Vormarsch fortsetzen, um ihre Positionen zu verbessern. Bei Kriegsende stand die Armee in ganzer Breite am Suezkanal. Einem Teil der ägyptischen Truppen auf der Sinaihalbinsel war durch die raschen israelischen Panzervorstöße der Rückweg abgeschnitten worden. Während des Junikrieges wurden etwa 10.000 ägyptische Soldaten getötet und 20.000 verletzt. Israels Verluste an dieser Front waren sehr viel geringer: 275 Tote, 800 Verletzte.

Israels Feldzug gegen Jordanien endete am Abend des 7. Juni. Das ganze Gebiet westlich des Jordans einschließlich Ostjerusalems mit der Altstadt war nun unter israelischer Kontrolle. Jordanien verlor nach eigenen Angaben rund 6.000 Mann. Israels Verluste: 550 Tote, 2.500 Verletzte.

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