Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Präventivhaft in Bayern unbegrenzt

Aufhebung der Höchstdauer: SPD und Polizeigewerkschaft skeptisch, nur Grüne stimmten dagegen

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In Bayern kann die Polizei ab August sogenannte Gefährder praktisch für unbegrenzte Zeit in Haft nehmen. »Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz ›zur Überwachung gefährlicher Personen‹ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat«, kommentierte der ehemalige Richter Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung Ende vergangener Woche. Am Mittwoch hatte die CSU-Staatsregierung ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen, mit dem die Höchstdauer der Präventivhaft aufgehoben wurde, die in Bayern mit bisher 14 Tagen ohnehin schon höher war als in jedem anderen Bundesland. Auf begangene Straftaten kommt es dabei gar nicht an – es genügt, wenn die Polizei den Verdacht hat, dass von Betroffenen eine Gefahr ausgehe. Alle drei Monate soll dann ein Richter prüfen müssen, ob die Voraussetzungen der sogenannten Vorbeugehaft noch vorliegen.

Franz Schindler hat sich als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags mehrfach kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert. Tatsächlich gefährlich sei nämlich »die Einführung der sogenannten drohenden Gefahr als zusätzlicher Gefahrbegriffskategorie und die damit einhergehende Ausweitung der Befugnisse der Polizei zu Eingriffsmaßnahmen, lange bevor eine konkrete Gefahr entsteht«, erklärte Schindler am Mittwoch gegenüber junge Welt. Weil sie aber auf die Unabhängigkeit und die Urteilsfähigkeit der Gerichte vertrauten, hätten die meisten Sachverständigen, die der Landtag dazu angehört habe, keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorgebracht. Die SPD-Fraktion habe sich daher im Landtag der Stimme enthalten.

Hartmut Wächtler von der Rechtsanwaltskammer München und Barbara Stockinger vom Bayerischen Richterverein sind zwei dieser Sachverständigen. Sie haben den Landtag auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Gerade die richterliche Prüfung solcher Maßnahmen halten sie für unzureichend. Es gebe etwa aus der Haft heraus keine Möglichkeiten nachzuweisen, dass eine angebliche Gefahr nicht mehr vorliege. Zudem werde, so Wächtler, zur Begründung auf Terrorismus abgestellt, das neue Gesetz kenne aber den Terrorbegriff gar nicht. »Gefährder« könne schließlich jeder sein.

Um Terrorismus scheint es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tatsächlich nicht zu gehen. »Die Bürgerrechte werden von Extremisten und Chaoten bedroht, nicht vom Staat«, behauptete Herrmann während der Debatte im Landtag. Das Wort »Terror« kommt auch in der Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zur Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei »zur Abwehr von Sicherheitsgefahren« nicht ein einziges Mal vor. Dort wird allerdings betont, was Herrmann besonders wichtig sei. Nämlich, »die Bürger noch besser vor hochgefährlichen Menschen zu schützen, seien es beispielsweise Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme.« Die Notwendigkeit habe der G-20-Gipfel in Hamburg gezeigt.

Auch für bayerische Polizeigewerkschafter sind »relativ wenig Fälle in der Praxis vorstellbar, wo das tatsächlich mal greift«, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, am Mittwoch. Bei der konkreten Vorbereitung von Straftaten greife ja bereits die Untersuchungshaft. Auch Schall denkt an Demonstrationen als Einsatzgebiet der Maßnahme.

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Journalismus angeklagt

Prozess gegen Redaktion und Mitarbeiter von türkischer Zeitung Cumhuriyet in Istanbul eröffnet

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Solidarität mit den Angeklagten am Montag vor dem Justizpalast in Istanbul

Am gestrigen Montag hat vor der 27. Großen Strafkammer in Istanbul der Prozess gegen 17 leitende Mitarbeiter und Journalisten der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet begonnen, von denen elf in Untersuchungshaft sitzen. Zwei weitere Beschuldigte flohen aus der Türkei, unter ihnen der ehemalige Chef­redakteur Can Dündar. Dieser betreibt inzwischen von Deutschland aus die zweisprachige Internetplattform Özgürüz (Wir sind frei).

Allen Angeklagten wird die »Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation« oder deren Unterstützung, zum Beispiel durch Propaganda, vorgeworfen. Dabei sieht die türkische Staatsanwaltschaft Dündar als Hauptverdächtigen. Er soll als Chefredakteur von Cumhuriyet die politische Linie der Zeitung verändert und so der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder der linksradikalen DHKP-C geholfen haben. Im Falle ihrer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.

Can Dündar selbst warf gestern im Gespräch mit junge Welt der türkischen Regierung vor, mit der Cumhuriyet »die letzte Bastion der Pressefreiheit zu schleifen«. In der Süddeutschen Zeitung schrieb er, die einzigen Verbrechen seiner Kollegen seien »die regierungskritischen Berichte, Interviews, Schlagzeilen, Tweets und Kolumnen«. Das bedeute, dass die Mitarbeiter von Cumhuriyet »des Journalismus angeklagt« worden seien. Özgürüz berichtete, dass sich die Anklageschrift vor allem auf Artikel stützt, die in der Zeitung erschienen sind, zum Beispiel auf einen, der Waffenlieferungen der Türkei an islamistische Organisationen in Syrien aufdeckte. Cumhuriyet-Geschäftsführer Akan Atalay erklärte, durch den Prozess solle die Zeitung zum Schweigen gebracht werden.

Am Montag morgen wies der Journalist Kadri Gürsel einem Bericht der Tageszeitung Hürriyet zufolge die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, nach denen er mit mutmaßlichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung telefoniert oder von diesen SMS bekommen habe. Özgürüz berichtete, dass zu diesen als belastend gewerteten Kontakten auch nicht zustande gekommene Telefonate sowie Beileidsbekundungen an Journalisten anderer Medien zählen.

In der ersten, fünf Tage dauernden Prozessrunde will das Gericht die einzelnen Anträge der Angeklagten auf Freilassung anhören und vermutlich am Freitag darüber entscheiden, ob die Beschuldigten bis zum Ende des Prozesses in Untersuchungshaft bleiben müssen.

Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, haben zahlreiche Unterstützer der Cumhuriyet, Menschenrechtsorganisationen, Journalistengewerkschaften und Kollegen anderer Zeitungen am Montag unter der Parole »Die Journalisten werden sich nicht beugen, sie werden siegen« vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude demonstriert. Fernsehbilder zeigten, wie die türkische Polizei mit Tränengas gegen die Protestierenden vorging. Der Prozessauftakt selbst wurde von einer großen Anzahl internationaler Delegationen begleitet.

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Stunde der Scharfmacher

Mit unbelegten Behauptungen begründen Hardliner aus Politik und Polizei Kampagnen gegen Linke. NRW will Kennzeichnungspflicht für Beamte abschaffen

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Auch mehr als eine Woche nach dem G-20-Gipfel in Hamburg sorgen die dortigen Ereignisse für öffentliche Auseinandersetzungen und Diskussionen. Vor allem Politiker aus den etablierten Parteien überbieten sich in Forderungen, die sich nicht nur gegen »Linksextreme«, sondern letztlich gegen die politische Linke insgesamt richten. Es sei an der Zeit, »linke Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben«, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Bild am Sonntag. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. »Wir können solche Räume nicht zulassen, in die die Polizei zum Teil gar nicht mehr hineingeht – oder nicht hineingehen kann«, sagte er der Welt am Sonntag.

In der Minderheit sind Politiker, die bemüht sind, verbal abzurüsten. So hatte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Ende vergangener Woche dafür ausgesprochen, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen zu entschärfen und künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu verfolgen, um so zu einer Deeskalation beizutragen. Zugleich warnte Pistorius davor, »Links- und Rechtsextremismus« auf eine Stufe zu stellen. Damit werde Fremdenfeindlichkeit verharmlost, sagte er dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Zudem würden »mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links« registriert.

Unterdessen werden immer neue Übergriffe von Polizisten gegenüber Demonstranten bekannt. Auch erreichen täglich Stellungnahmen von Betroffenen und Augenzeugen. Gipfelgegnern aus Nordrhein-Westfalen sei es am 7. Juli gelungen, »in die blaue Verbotszone hineinzukommen, obwohl die Polizei uns mit Knüppeln stoppen wollte und nicht davor zurückschreckte, eine Aktivistin mit dem Auto umzufahren und zu verletzen«, berichtete etwa Mischa Aschmoneit, Sprecher der »Interventionistischen Linken Düsseldorf – see red!«, am Montag im Gespräch mit dieser Zeitung. »Wir hatten die Protokollroute des US-Präsidenten Donald Trump durch zwei Blockaden etwa eine Stunde lang besetzt, davon 30 Minuten unter anhaltendem Wasserwerferbeschuss«, so Aschmoneit. Die größere habe standgehalten, so dass die Polizei die friedlichen Demonstranten »unter häufiger Anwendung von Schmerzgriffen ins Gesicht« geräumt habe.

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichtem offenen Brief protestierte auch der SPD-nahe Kinder- und Jugendverband »SJD - Die Falken« aus Nordrhein-Westfalen gegen eine vierstündige »Ingewahrsamnahme ihres Busses mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G-20-Demonstration«. Das Fahrzeug sei am 8. Juli noch vor Erreichen der Hansestadt von mehreren Polizeiwagen zur Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg eskortiert worden. Dort sei jeder Insasse einzeln herausgebeten und durchsucht worden, heißt es in dem Schreiben.

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Rojava: Null Unterstützung

Die Bundesregierung fördere Diktatoren, nicht aber junge Demokratien, kritisiert eine Delegation hessischer Vereine, die im Juni Kobani besuchte

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Es war eine Reise, die sie nie vergessen werden: »Wir sind beeindruckt, wie schnell die Menschen dort ein basisdemokratisches, fortschrittliches Projekt umsetzen«, so Thomas Lutz, Gesellschafter der »Welle Jugend- und Familienhilfe«, am Mittwoch. Mit einer Delegation von Mitgliedern des »Vereins Städtefreundschaft Frankfurt-Kobani« und der »Stiftung der freien Frauen in Rojava« (WJAR) sowie Gerhard Trabert, Sozialmediziner aus Mainz, und seiner Kollegin Heike Karau, Kinder- und Jugendtherapeutin im von der »Welle« betriebenen »Zentrum für Traumapä­dagogik«, war er vom 7. bis 15. Juni in Rojava. Dieser Name ist immer noch gebräuchlich – »Demokratische Föderation Nordsyrien« nennt sich das kurdisch-multiethnische Selbstverwaltungsgebiet jedoch seit März 2016 offiziell.

Die Hanauer Sozialarbeiter haben mit 25 dortigen Lehrern ein Schulprogramm für die unter den Kriegsfolgen leidenden Kinder in Kobani entwickelt. Viele haben Eltern oder Angehörige im Kampf gegen »Daesch« verloren, wie der »Islamische Staat« (IS) auf arabisch abgekürzt wird. In der Schule litten sie oft unter Konzentrationsschwierigkeiten oder hätten »Flashbacks«, durchlebten also brutale Kriegsszenen noch einmal im Kopf, erklärt Lutz. Das Bildungsministe­rium – wie alle dortigen Institutionen mit einer Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann besetzt – sei dabei, 1.200 Lehrer umzuschulen. Sie sollen nach dem Erleben eines autoritären Systems, das mit Drohungen und Schlägen arbeitete, angstfrei lernen können. Bildungsministerin Nesrin Kenan engagiere sich sehr dafür, so Lutz.

Viele der etwa 100.000 Einwohner Kobanis, die bislang zurückgekehrt sind, lebten noch in Trümmern oder Containern; so wie 14 Frauen, deren Männer im Kampf gegen Daesch starben, mit ihren 44 Kindern. Ihnen sei aber mitgeteilt worden, dass Wohnungen für sie im Bau seien. Überall in der Stadt werde gebaut; auch das Waisenhaus, das unter anderem der Verein Städtefreundschaft Frankfurt-Kobani mit Spenden von bislang 70.000 Euro gefördert habe. Der Rohbau steht, aber immer wieder müssten Baumaßnahmen unterbrochen werden, weil Materialien fehlten. »Wieso hat die deutsche Bundesregierung noch keinen Sack Zement zum Aufbau der zerstörten Stadt geschickt, obgleich die jungen Leute der YPG/YPJ den Kopf im Kampf gegen den IS hinhalten, zur Zeit um dessen Hochburg Rakka – auch für die europäischen Demokratien, wo Anschläge der Terrormiliz stattfinden?« fragt Lutz mit Blick auf die Volks- und Frauenverteidigungskräfte. Auch der Ausbau des demokratischen Bildungssystems werde von Berlin nicht unterstützt.

Trotz des Kriegszustands bauten die Menschen dort eine Gesellschaft auf, die die Gleichstellung der Geschlechter, Ethnien und Religionen fördere – eine Seltenheit im Nahen Osten. Statt Solidarität und Unterstützung hagele es aber in der BRD nur Verbote, etwa das, die Fahnen von YPG und YPJ zu zeigen. Das verstünden die Menschen dort nicht. Die Delegation fordert die Bundesregierung auf, Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben. Ankaras Wirtschaftsembargo, das mit einer derzeit 650 Kilometer langen Mauer an der türkischen Grenze zu Nordsyrien durchgesetzt wird, müsse aufgehoben werden. »Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ständig alte Diktatoren unterstützt, nicht aber junge, fortschrittliche Menschen«, sagt Lutz.

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Blutiger Sieg in Mossul

Bagdad verkündet Befreiung der nordirakischen Metropole. Enorme Verwüstungen und Opfer unter Zivilisten

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Zivilisten in der Altstadt von Mossul warten auf ihre Evakuierung durch irakische Truppen (8.7.17)

In Mossul, der einstigen irakischen Hochburg des »Islamischen Staats« (IS), leisteten am Montag immer noch vereinzelte Islamisten bewaffneten Widerstand gegen die irakische Armee und deren Verbündete. Nach neun Monaten Kampf hatte der irakische Ministerpräsident Haidar Al-Abadi am Sonntag das Ende des IS in Mossul erklärt. Die Bevölkerung der nordirakischen Metropole wird an den Folgen der letzten Kriegsjahre ihr Leben lang zu tragen haben.

Im Internet verbreitete Videoaufnahmen, die aus einem durch die Stadt fahrenden Fahrzeug aufgenommen wurden, zeigen die verheerenden Folgen der Luftschläge, mit denen die US-geführte »Anti-IS-Allianz« den irakischen und Peschmerga-Truppen den Weg in die Stadt freigebombt hatte: Verwüstung, wohin das Auge blickt. Einzelne Menschen laufen mit Bündeln und Taschen durch die Trümmer. Männer müssen ihre Hemden hochziehen, um den irakischen Soldaten zu zeigen, dass sie keine Sprengstoffgürtel tragen.

Die Menschen, die zwischen den Trümmern hervorkämen, wirkten wie »Zombies«, schreibt der Reporter Tom Westcott, der für den Informationsdienst IRIN berichtet. »Ihre Arme strecken sich uns entgegen, sie bitten um Wasser in der Nachmittagshitze von 42 Grad.«

Hunderte Zivilisten in Mossul wurden vom IS exekutiert oder während der Kämpfe als menschliche Schutzschilde missbraucht. Für Tod und Zerstörung sind allerdings nicht nur die IS-Milizen verantwortlich, sondern auch die Luftangriffe der »Anti-IS-Allianz« und die vorrückenden Truppen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga. Gezielt wurde die zivile Infrastruktur der Stadt zerstört, keine der Brücken, die über den Tigris führten, existiert noch. Die Strom- und Wasserversorgung ist zerstört, Krankenhäuser und medizinische Zentren sind nicht mehr zu benutzen. Auch gab es Bombardierungen mit weißem Phosphor, dessen Einsatz in Wohngebieten international geächtet ist. Amnesty International (London) dokumentierte nun unter dem Titel »Um jeden Preis« 45 solcher Angriffe auf Mossul zwischen Januar und Mai 2017. Mindestens 426 Zivilpersonen seien dabei getötet worden. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Amnesty fordert eine »unabhängige Kommis­sion«, die diese Kriegsverbrechen untersucht und öffentlich dokumentiert.

Die von den USA geführte »Anti-IS-Allianz« befasst sich derweil mit der Sicherung der von den Islamisten befreiten Gebieten. Darum ging es bei Gesprächen, die Brett McGurk, der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für den »Anti-IS-Kampf« in Syrien und Irak, am vergangenen Wochenende in Bagdad und Erbil führte. Demnach wird mit der Weltbank bereits über die Finanzierung des Wiederaufbaus und die Stabilisierung von Mossul verhandelt. Washington werde weiterhin an der »Strategischen Rahmenvereinbarung« zwischen den USA und Irak festhalten, versicherte McGurk. Diese Vereinbarung sichert den USA langfristige Einflussnahme – offiziell spricht man von »Partnerschaft für eine Zukunft in Wohlstand« – auf die politische, militärische und wirtschaftliche Entwicklung des Irak.

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