Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Chef der EU-Grenzagentur fordert Regeln für schnelle »Rückführungen«. Europarat beklagt katastrophale Lage Geflüchteter in Griechenland

Abschiebung_53641266.jpg

In Brüssel will die EU-Kommission heute ihre Pläne zur gemeinsamen »Migrationspolitik« vorlegen. Ihr Präsident Jean-Claude Juncker hatte vor zwei Wochen bereits umrissen, worum es dabei geht. Man werde »neue Vorschläge präsentieren, bei denen der Schwerpunkt auf Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legalen Einreisewegen liegt«. Also: Erst mal weg mit ihnen, dann in Ruhe überlegen, wie man irgendwann »helfen« bzw. »Fluchtursachen bekämpfen« kann.

Im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) umriss der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex schon mal, worum es geht. Die Mitgliedsstaaten müssten gemeinsame Regeln für »schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber« schaffen, forderte Fabrice Leggeri. Die von Frontex organisierten Abschiebeflüge seien »manchmal nicht voll, weil die Mitgliedsstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen«, klagte der Direktor der EU-»Agentur«. Die hat nach seinen Angaben allein in diesem Jahr schon gut 220 Abschiebeflüge organisiert, um mehr als 10.000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Das sei »fast so viel wie im gesamten vergangenen Jahr und etwa dreimal so viel wie 2015«. Leggeri forderte schnellere Asyl- und Rückführungsverfahren, denn sonst ließen sich »die Migranten auf Dauer in der EU nieder«. Zugleich beteuerte der Frontex-Chef: »Europa wird keine Festung.«

Was EU-Asylpolitik konkret für die davon Betroffenen bedeutet, illustriert ein Bericht, den das Antifolterkomitee des Europarates, CPT (Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), am Dienstag veröffentlichte. Darin werden »unmenschliche und entwürdigende« Zustände in Lagern für Geflüchtete in Griechenland angeprangert. Die Sammelunterkünfte seien überfüllt, die hygienischen Verhältnisse katastrophal, es mangele an Trinkwasser und Lebensmitteln, heißt es in dem in Strasbourg vorgestellten Report.

Eine Delegation des Komitees, darunter ein Arzt, hatte im April und Juli 2016 rund 20 Lager, Polizeistationen und Grenzposten in Griechenland besichtigt. Sie besuchte auch sogenannte Hotspots auf Inseln in der Ägäis, die im Frühjahr 2016 durch die EU zur Registrierung von Geflüchteten eingerichtet wurden. Im Aufnahmezentrum Moria auf der Insel Lesbos etwa fand die Delegation des Europarats 43 Personen, darunter Frauen mit Säuglingen, in einem 46 Quadratmeter großen Container zusammengepfercht vor. Zum Zeitpunkt der Visite waren in dem für 1.500 Menschen konzipierten und mit Stacheldraht eingezäunten Lager rund 3.000 interniert. In Thessaloniki traf die Delegation Geflüchtete in verschmutzten Zellen. Viele von ihnen litten unter Hautkrankheiten, einige unter Tuberkulose. Wie in allen besuchten Einrichtungen sei die medizinische Versorgung völlig unzureichend gewesen. Jeder Flüchtling erhalte in Griechenland für seinen Unterhalt pro Tag 5,87 Euro, was kaum für die Verpflegung ausreiche, geschweige denn für Medikamente.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Alle Gewalt geht vom Fernsehen aus: Wie das ZDF linken Protest bekämpft

Antifaschisten_und_K_29439305.jpg

»Und Jahr für Jahr zu wenig Aufmerksamkeit für linke Gewalt durch die Politik, klagt die Polizei vor Ort« in Berlin, der angeblichen Hauptstadt der Linksradikalen. Hier hat sie gerade eine Demonstration von Kurden aufgelöst (November 2011)

Bilder der nächtlichen Straßenschlacht im Schanzenviertel während des G-20-Gipfels, unterlegt mit theatralischen Weltuntergangsklängen, dazu eine dramaturgische Stimme aus dem Off: »Steinwürfe von Vermummten, Angriffe auf Polizisten, brennende Barrikaden, Geschäfte werden geplündert. Die radikale Linke sorgt für Ängste.« So beginnt die ZDF-Dokumentation »Radikale von links – die unterschätzte Gefahr«.

Plötzlich und unvermittelt blitzt das Symbol der RAF auf. Von der größten Herausforderung nach dem Krieg für den deutschen Staat ist die Rede. Doch nach deren Selbstauflösung 1998 sei es ruhig geworden um die extreme Linke in Deutschland. Nur der Verfassungsschutz sorgt sich: Die Hemmschwelle sinke wieder. Hierfür gibt neue Statistiken, die die ansteigende Gewalt von links belegen sollen. Dieser Blickwinkel wird in der Dokumentation kontinuierlich beibehalten, auf einen eigenen journalistischen Standpunkt vollständig verzichtet. Die Kommentare von Staatsschutz, Polizei und ihren Experten nehmen breiten Raum ein, sie sind identisch mit den Aussagen der Stimme aus dem Off.

Was war der Plan?

»Was habt ihr denn erwartet?« lautet der eine oder andere Kommentar nach der Ausstrahlung am 6. September. Zunächst mal: einen anderen Film. Rainer Fromm, bislang bekannt für Recherchefilme über das rechte Spektrum, suchte Anfang des Jahres Interviewpartner zum Thema linke Szene und Antifa, dabei wandte er sich auch an mich. Ich holte Erkundigungen über ihn ein, die mir alle grünes Licht signalisierten. Bei seinen anderen Interviewpartnern aus der Linken war das wohl ähnlich. Mit dem G-20-Gipfel änderte sich plötzlich das Projekt. Geplant war eine Dokumentation über die radikale Linke und was sie heute bewegt. Entstanden ist jedoch ein demagogischer Film, der »vor der Rückkehr des Alptraums linken Terrors in Deutschland« warnt. Die Interviews mit Linken dienen ausschließlich der Bebilderung tendenziöser Thesen.

Da heißt es zum Beispiel: »Antifaschismus ist derzeit eines der Hauptthemen linker Extremisten.« Als wären die Leute, die im April gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln demonstrierten, die geistigen Nachfolger der RAF. Während die Stadt sich angeblich im Ausnahmezustand befindet, wird ein Sprecher der Gruppe »Nationalismus ist keine Alternative« gefragt, ob ihm verletzte AfD-Mitglieder denn nicht leid täten. Nach kurzem Zögern entgegnet er: »Nein.« Diese Aussage ist geschickt vor das eigentliche Interview gesetzt, in dem derselbe Sprecher anmerkt, dass die AfD gerade dabei sei, völkischen Rassismus und Antisemitismus wieder salonfähig zu machen. Schnitt, neue Perspektive: Polizei marschiert auf, dazu erschallt die Stimme aus dem Off: »Das Ergebnis linker Gewalt beim Anti-AfD-Protest: zwei verletzte Polizeibeamte, eine Festnahme.«

AfD-Wissenschaft

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Nordrhein-Westfalens Landesregierung aus CDU und FDP zeigt, wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen könnte

Koalitionsvertrag_in_53865431.jpg

Lieber Berlin als Düsseldorf: Christian Lindner (l.), FDP-Chef in NRW, probt mit Armin Laschet (CDU, r.) das Regieren

Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres wurde die bis dahin amtierende Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von einem »schwarz-gelben« Kabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) abgelöst. Schon die ersten Initiativen von CDU und FDP machten deutlich, wo das neue Regierungsbündnis seine politischen Schwerpunkte zu setzen gedenkt. So revidierte die neue Landesregierung direkt nach ihrem Start eine Reihe »rot-grüner« Regierungsentscheidungen. Die nach langem Ringen eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde ebenso kassiert wie die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Zudem leiteten CDU und FDP die Abschaffung der »Hygieneampel« für Gastronomiebetriebe ein und ebneten den Weg dafür, die Schließung weiterer Förderschulen für Menschen mit Handicap zu verhindern. Das wurde von Betroffenen als Angriff auf die Inklusion gedeutet. Am schwersten dürfte jedoch die Aufrüstung im Bereich der sogenannten inneren Sicherheit wiegen. So verständigte sich das Kabinett in der vergangenen Woche darauf, im von ihm verabschiedeten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen drei weitere Millionen Euro für die Ausstattung der Polizei und 1,2 Millionen Euro, die das Land in 118 neue Stellen investieren will, die maßgeblich beim Verfassungsschutz geschaffen werden sollen.

Unterdessen warten die derzeit 951.272 erwerbslosen Menschen in NRW auf geeignete Maßnahmen, wieder Chancen auf einen Job zu haben. Um den Arbeitsmarkt in NRW ist es keineswegs so gut bestellt, wie die amtierende Landesregierung – da unterscheidet sie sich kaum von ihren Vorgängern – den Menschen weismachen will. Während die Zahl der Vollzeitstellen aktuell lediglich um 1,1 Prozent gestiegen ist, hat die der Teilzeitstellen um 4,6 Prozent zugenommen. Auch die Leiharbeitsbranche ist mit einer Steigerungsrate von 6,9 Prozent auf inzwischen 207.000 Beschäftigte in dem bevölkerungsreichsten Bundesland auf Rekordniveau.

»Wer Massenarbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen und prekäre Beschäftigung zurückdrängen und beseitigen will, der muss einen deutlichen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik vornehmen«, forderte Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstands der Linkspartei, in der vergangenen Woche. Er sprach sich zugleich für ein »Verbot von Leiharbeit« aus und forderte, »Minijobs durch unbefristete Arbeitsverträge mit existenzsichernden Löhnen zu ersetzen«. Dies müsse mit einer »deutlichen Arbeitszeitverkürzung und einem armutsvermeidenden Stundenlohn von mindestens zwölf Euro« einhergehen, so der Arbeitsmarktpolitiker weiter. Die Landesregierung forderte Aust auf, »ein öffentliches Beschäftigungsprogramm« aufzulegen, welches »die Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur kosmetisch bekämpft«.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Gewerkschaftsbund sieht keine Fortschritte seit Dresdner Bildungsgipfel 2008. 7,5 Millionen Berufstätige in der BRD funktionale Analphabeten

Angela_Merkel_im_Wah_49181533.jpg

Vor knapp zehn Jahren hatte Kanzlerin Angela Merkel die »Bildungsrepublik Deutschland« ausgerufen. Auf einer Konferenz von Kultusministern der Länder und Fachleuten in Dresden hatte die CDU-Vorsitzende eine Qualitätsoffensive und Milliardeninvestitionen für Schulen, Unis und Kindergärten angekündigt. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollten auf insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden.

Doch die Ziele der Tagung sind nach Ansicht des Bildungsforschers Klaus Klemm verfehlt worden. Er stellte am Freitag in Berlin eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebene Bilanz der politischen Maßnahmen seit 2008 in diesem Bereich vor. Danach bleiben statt der anvisierten 8,5 Prozent noch immer 13,8 Prozent der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Mehr als 47.000 junge Menschen haben nicht mal einen Schulabschluss, und knapp 1,4 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung.

Für 32,9 Prozent der unter Dreijährigen steht heute ein Krippenplatz zur Verfügung, in den westlichen Bundesländern für 28,2 Prozent. Geplant war eine Quote von 35 Prozent.

Auf einer DGB-Konferenz zum Thema diskutierten am Freitag auch die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Malu Dreyer (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin über notwendige Maßnahmen. Die Teilnehmer forderten eine neue »nationalstaatliche Kraftanstrengung« für bessere Bildung. Dies scheint um so dringender geboten, als laut am selben Tag veröffentlichten Daten aus dem Bundesbildungsministerium in der Bundesrepublik zwölf Prozent der Berufstätigen faktisch nicht lesen und schreiben können.

Dreyer sprach sich für eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas, Schulen und Hochschulen aus. Zugleich forderte sie, der Bund müsse wieder mehr in die Bildung investieren können. Die ist noch immer Ländersache. Auch Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund eine Einflussnahme auf die Bildungspolitik der Länder weitgehend unmöglich macht.

DGB-Vizechefin Elke Hannack konstatierte: »Die vermeintliche Bildungsrepublik Deutschland bleibt ein gespaltenes Land.« Der Erfolg in Schule, auf der Uni und im Beruf hänge weiter stark von der Herkunft ab. Digitalisierung, steigende Schülerzahlen und die Erfordernisse der sogenannten Inklusion von Schülern mit Behinderungen und der Integration von Flüchtlingen hätten seit 2008 den Handlungsbedarf erhöht. »Wir brauchen deshalb eine neue, gemeinsame Bildungsstrategie«, an deren Umsetzung sich Bund, Länder, Kommunen und »Sozialpartner« beteiligen müssten. Das Kooperationsverbot müsse »aus dem Grundgesetz gestrichen werden«.

Hannack stellte fest, auch die finanziellen Zusagen von 2008 seien nicht eingehalten worden. Der DGB fordert in einer auf der Tagung vorgestellten Erklärung unter anderem ein Modernisierungs- und Neubauprogramm bei Schulen und Hochschulen, ein »Kita-Qualitätsgesetz«, einen Rechtsanspruch auf eine »qualitativ hochwertige Ganztagsschule« und eine Ausbildungsplatzgarantie. Weiter verlangt der Gewerkschaftsbund einen Ausbau des Bafög und eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen sowie deren Öffnung für Menschen ohne Abitur.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Im NSU-Prozess wird heute das Plädoyer der Bundesanwälte fortgesetzt. Schon in der Anklageschrift war festgelegt, was nicht herauskommen soll

Demonstrationen_gege_32743708.jpg

Für ein Zwischenfazit zu fünf Jahren NSU-»Aufklärung« gibt es keine bessere Einleitung als das Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Bevor Bundesanwalt Herbert Diemer am 25. Juli die Beweiserhebung im dortigen Prozess würdigte, ging er auf die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde und andere staatliche Stellen ein:

»Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichen zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise – welcher Art auch immer – seien nicht durchleuchtet worden«, sagte Diemer laut Wortprotokoll der Nebenklage. »Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten.«

Mit besonderem Eifer ging er auf den Mord­anschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin getötet und einer ihrer Kollegen schwer verletzt worden waren. »Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamten war ein Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willkürlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren«, teilte Diemer aus.

Mit den »selbsternannten Experten« und »Irrlichtern« sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, Nebenklageanwälte und einige wenige Journalisten gemeint, die zumindest die Widersprüche in der offiziellen Version nicht ausgeräumt sehen. Beschämend ist nicht nur das weitgehende Schweigen mancher Medien zu dieser Diffamierung, sondern vor allem auch das laute Sekundieren anderer: So warf etwa Welt-Autorin Gisela Friedrichsen am 4. August einer Gruppe von Opferanwälten vor, »eine Bühne zur Diskriminierung des Rechtsstaats« zu suchen.

Um so bemerkenswerter ist ein Kommentar von Andreas Förster am 1. August in der Frankfurter Rundschau (FR): »Was hat die Bundesanwaltschaft nur geritten? (…) Sehen sich die Ankläger einem Korpsgeist bundesdeutscher Sicherheitsbehörden verpflichtet, die die eigenen Verfehlungen lieber vertuschen als sie ehrlich aufarbeiten? (…) Der Geheimdienst hatte nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 in großem Stil Akten vernichtet, er hat Ermittlern – und Abgeordneten – Informationen gezielt vorenthalten, er hat sie vermutlich sogar belogen. Die Bundesanwaltschaft hätte daraufhin das Bundesamt in Köln durchsuchen können und wohl auch müssen.

Aber das hat sie nicht getan, sondern klaglos die Vertuschungspraxis des Geheimdienstes hingenommen.« Die Behauptung der Ankläger, dass die Ermittlungen keine Hinweise auf eine strafrechtliche Verstrickung staatlicher Stellen ergeben hätten, bezeichnete Förster als »Persilschein« für den Verfassungsschutz.

Die erdrückende Zahl der Indizien und Beweismittel, die der offiziellen Version widersprechen, zum »Fliegengesumme« zu erklären, das lässt erahnen, wie dünn die schützende Decke sein muss, die über andere Tatbeteiligte gebreitet wurde.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)
Aktuelle Seite: Startseite Topnews Aktuell news