Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Migrantenverbände kritisieren Schweigen der Bundesregierung zum türkischen Angriffskrieg auf die selbstverwaltete Region Afrin in Nordsyrien

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Eine Provokation: Das Schwenken dieser kurdischer Flaggen auf Demonstrationen ist in der BRD untersagt = Foto: Florian Boillot

Nach dem Treffen zwischen Angela Merkel und ihrem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim im Vorfeld der in München tagenden NATO-»Sicherheitskonferenz« zeichnet sich eine »Verbesserung« der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara ab. Die Bundesregierung setzt damit ihren Kurs der Tolerierung türkischer Kriegs-, Menschen- und Völkerrechtsverbrechen fort, ebenso den der Kriminalisierung in Deutschland lebender türkischer und kurdischer Oppositioneller.

Auf Ablehnung stößt diese Politik bei den großen türkischen, kurdischen und jesidischen Migrantenverbänden in der Bundesrepublik. Täglich veranstaltet das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem) Demonstrationen, Kundgebungen und Diskussionsrunden, um auf Erdogans Attacke gegen Syrien aufmerksam zu machen. »Wir betrachten die Operation der türkischen Armee gegen Afrin ganz klar als völkerrechtswidrigen Besatzungskrieg. Es ist zugleich auch die Fortsetzung einer Kriegspolitik des türkischen Staates, welche sich gegen die Errungenschaften der Kurdinnen und Kurden in- und außerhalb der türkischen Staatsgrenzen richtet«, kommentiert Nav-Dem-Kovorsitzende Ayten Kaplan.

Die Bundesrepublik habe maßgeblichen Anteil an dem Feldzug, der bislang etwa 200 Zivilisten das Leben kostete: »Klar ist auch, dass die türkische Regierung diesen Krieg nicht ohne die Duldung oder gar Unterstützung internationaler Mächte so führen könnte. Eine besonders unrühmliche Rolle kommt hierbei der deutschen Bundesregierung zu, die nicht nur der Türkei die Waffen für ihre Kriege gegen die kurdische Bevölkerung liefert, sondern zugleich auch Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik umfassend kriminalisiert.«

Auch Melek Yildiz, stellvertretende Generalsekretärin der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, sieht Berlin in der Pflicht: »Unsere Forderung an die Bundesregierung ist klar: Sie muss diesen Krieg als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg anerkennen und ihn nicht noch durch Waffendeals fördern.«

Der Feldzug schüre auch Hass in Deutschland: »Diyanet, die staatliche Religionsbehörde in der Türkei, gibt ja vor, dass auch in den Predigten für diesen Krieg mobil gemacht wird. Der AKP-nahe Moscheenverband DITIB, als verlängerter Arm der Diyanet, befolgt das auch hier in Deutschland.« Auch hier müsse der deutsche Staat eingreifen und die Zusammenarbeit mit DITIB »einfrieren, bis Klarheit geschaffen« ist. »Dass hier für den Sieg in diesem Krieg gebetet wird, impliziert ja, dass dafür Menschen sterben müssen. Das widerspricht den demokratischen Grundprinzipien.«

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Im Nahen Osten zeigt sich, dass die multipolare Weltordnung längst Wirklichkeit ist. Russland und Iran sind zu wichtigen Mächten aufgestiegen, an denen der Westen nicht mehr vorbeikommt

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Schon seit geraumer Zeit können die USA nicht mehr als alleinige Weltmacht agieren. Der Einsatz Russlands in Syrien hat das deutlich unter Beweis gestellt – Wladimir Putin bei einer Rede auf der russischen Luftwaffenbasis Hmeimim in der syrischen Provinz Latakia (11.12.2017)

Die Verhandlungen gehen weiter: Noch in diesem Monat sollen die Gespräche zur Beendigung des Syrien-Kriegs in der kasachischen Hauptstadt Astana fortgesetzt werden. Acht Runden fanden bereits im vergangenen Jahr statt. Ende Januar folgte die »Konferenz für den nationalen syrischen Dialog« im russischen Sotschi, zu der rund 1.300 Vertreter von Regierung und Opposition aus Syrien angereist waren. Nun sollen die Ergebnisse gebündelt werden. Verspricht das Vorhaben Erfolg? Das wird man sehen. Der Syrien-Krieg ist einer der komplexesten und einer der am erbittertsten ausgetragenen Konflikte der Gegenwart. Was den Verhandlungen in Astana jedoch seit ihrer ersten Runde im Januar 2017 eine wohl historische Bedeutung verleiht, das sind ihre Träger: Garantiemächte sind Russland, Iran und die Türkei. Erstmals seit langer Zeit sind also bei den zentralen Versuchen, einen weltpolitischen Konflikt beizulegen, die westlichen Mächte nicht führend involviert. Das ist ein Bruch mit der alten unipolaren Weltordnung, der außergewöhnlich tief reicht. Ursachen für diese Entwicklung sind Russlands Wiederaufstieg in Nahost sowie das Erstarken Irans. Beides ist eine Folge vom Westen geführter oder befeuerter, letztlich aber verlorener Kriege.

Diplomatische Parität

Der erste Durchbruch ist Russland 2013 in Syrien gelungen. Gut eineinhalb Jahre zuvor, im Februar 2012, hatte Moskau einen ersten Versuch gestartet, den Krieg in Syrien zu verhindern und dazu in Verhandlungen auf Augenhöhe mit den westlichen Mächten, vor allem mit den Vereinigten Staaten, einzutreten. Martti Ahtisaari, ehemalige Präsident Finnlands und ein erfahrener Unterhändler in internationalen Konflikten, hat im September 2015 dem Guardian berichtet, wie ihn im Februar 2012 der damalige Vertreter Russlands bei der UNO, Witali Tschurkin, bat, den USA, Großbritannien und Frankreich ein Angebot zu unterbreiten: Keine Waffen an die Aufständischen liefern, Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung durchsetzen und zugleich dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad »einen eleganten Weg« zum Rückzug nahelegen. Leider hätten die westlichen Mächte, überzeugt, Assad stehe unmittelbar vor dem Sturz, es nicht für nötig gehalten, sich mit Moskau an einen Tisch zu setzen, erzählte Ahtisaari. Damit hätten sie die Chance, die Eskalation des Krieges in letzter Minute zu verhindern, vertan.

Moskau hat daraufhin entschieden, an Assad festzuhalten. Das Kalkül sei gewesen, so hat es vor Jahren Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie ­Moscow Center, beschrieben, dass einerseits »Assad stärker als seine Gegner«, andererseits aber »die stärksten unter seinen Gegnern Dschihadisten« waren. Man habe also die Wahl zwischen diesen beiden, »von denen Assad offensichtlich vorzuziehen« sei. »Diese Einschätzung erwies sich als realistischer als das Kalkül von Obamas Beratern im Weißen Haus«, stellte Trenin trocken fest. Darauf aufbauend sei es Russland im Spätsommer 2013 gelungen, die Vernichtung der syrischen Giftgasbestände zu vermitteln und damit einen US-Krieg gegen das Land zu verhindern – ein großer, nicht nur für Syrien selbst wichtiger Erfolg. Zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion hätten Vertreter Moskaus und Washingtons »auf Augenhöhe« verhandelt, konstatierte Trenin: »Im Grunde genommen hat Russland in den Genfer Verhandlungen die diplomatische Parität mit den Vereinigten Staaten wiedergewonnen, die es in den frühen 1990er Jahren verloren hatte.« Moskau war damit machtpolitisch zurück im Nahen Osten.

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Berliner Bündnis strebt »Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« an

 
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Laut Gewerkschaftsangaben fehlen 3.000 Mitarbeiter in Berliner Pflegeeinrichtungen  Foto: Oliver Berg/dpa

Wann sie das letzte Mal wirklich Zeit für einen Patienten hatte, weiß Anja Vogt nicht mehr. Die Krankenpflegerin, die auf einer Intensivstation des Berliner Klinikums Vivantes arbeitet, kann sich schlicht nicht mehr erinnern. Schon seit Jahren findet Vogt kaum Zeit dafür, sich zu einem Kranken einmal ans Bett zu setzen und ihn in seinem Leiden zu begleiten. »Es gibt Dienste, da schaffen wir es nicht einmal, die Körperpflege vollständig zu leisten«, berichtet sie. Der Patient bliebe dann ungewaschen – weil ein anderer dringend Hilfe brauche und zuwenig Personal auf Station sei, um beiden gerecht zu werden. Vor zwanzig Jahren sei das anders gewesen, da sei sie für zwei Personen auf der Intensivstation verantwortlich gewesen. Heute seien es drei, so Vogt. Manchmal auch vier. So viele, dass sie kaum alle zu betreuen seien. »Ich will so nicht mehr arbeiten«, sagt die Krankenpflegerin. Doch sie hat die Hoffnung, dass sie das in Zukunft auch nicht mehr muss – weil ein Volksentscheid zumindest in der Hauptstadt Abhilfe schaffen könnte.

Am Donnerstag hat das »Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der prekären Situation in den Kliniken entgegengewirkt werden soll. Der »Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« sieht vor, dass der Senat der Hauptstadt den Einrichtungen verbindliche Personalvorgaben macht. Gleichzeitig soll das Bundesland den Häusern deutlich mehr Investitionsmittel als bisher zur Verfügung stellen. Am Bündnis, das das Vorhaben vorantreibt, sind neben der Gewerkschaft Verdi auch Pflegekräfte verschiedener Kliniken sowie Aktivisten von diversen linken Gruppen und Parteien beteiligt.

»Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie die Patientensicherheit gefährdet wird und Pflegekräfte vor Belastung selbst krank werden«, sagte Lucy Redler, Sprecherin der Initiative sowie Mitglied der Partei Die Linke und der Sozialistischen Alternative (SAV). Der Gesetzgeber habe bislang wenig gegen den Notstand getan, deshalb wolle man nun selbst aktiv werden. Ein Anstoß für das Engagement sei der Kampf der Pflegekräfte des Berliner Uniklinikums Charité gewesen. Diese hatten im Jahr 2015 nach einem intensiven Arbeitskampf einen Tarifvertrag erreicht, der Personalvorgaben für verschiedene Stationen vorsieht. Es dürfe aber nicht an der Kampfkraft der Belegschaft hängen, ob derartige Regelungen gelten oder nicht, so Redler. Mit dem Volksentscheid sollen Vorgaben für alle Häuser der Hauptstadt erlassen werden.

In Berlin ist es über ein mehrstufiges Verfahren möglich, eine Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag zu erzwingen, der von einer Organisation oder Initiative erstellt wurde. In einem ersten Schritt müssen hierzu 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden. Wird der Entwurf dann nicht vom Abgeordnetenhaus übernommen, sind 175.000 Unterschriften vorzulegen, um eine Volksabstimmung herbeizuführen.

In dem Entwurf sind drei Maßnahmen enthalten: Den Einrichtungen sollen Vorgaben für die Besetzung der Stationen gemacht werden; werden diese nicht eingehalten, sollen die Häuser dazu verpflichtet werden, Leistungen zu reduzieren, also weniger Patienten aufzunehmen; die Kliniken sollen vom Land mehr Investitionsmittel erhalten. Zentral ist dabei der bereits bestehende Landeskrankenhausplan Berlins, mit dem das Land die Kliniken wirtschaftlich absichert. In ihm sind etwa Vereinbarungen über die Zahl der Betten in den Kliniken enthalten. Das Land kann hierbei auch Qualitätsindikatoren festlegen – etwa, wie viele Kollegen auf einer Station eingesetzt werden müssen. Das soll, so der Vorschlag, künftig geschehen.

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Die lange angekündigte türkische Operation »Olivenzweig« mit ungewissen Fronten zeigt, dass der Krieg um Syrien noch lange nicht beendet ist

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Erdogans Freischärler. Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« am 21. Januar im türkischen Grenzort Kirikhan kurz vor Übertritt in den von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Kanton Afrin

Der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens war erwartet worden. Die Operation unter dem Namen »Olivenzweig« begann in den frühen Morgenstunden des 19. Januar 2018. Ziel des Angriffes ist das Gebiet um die Kleinstadt Afrin, die rund 40 Kilometer nordwestlich der syrischen Metropole Aleppo liegt.

Unter dem Feuerschutz von in Deutschland produzierten »Leopard«-Panzern rückten Kampfverbände gegen Afrin vor, die von der Türkei und ihren Partnern am Golf und in der NATO bisher zu dem Zweck unterstützt worden waren, die syrische Führung zu stürzen, darunter auch die »Freie Syrische Armee«.

Die Türkei gibt vor, aus Gründen der »Selbstverteidigung« anzugreifen. Die Bewaffnung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) durch den NATO-Partner USA bedeute eine Gefahr für die türkische Nation. Washington hatte die kurdischen Kämpfer seit 2014 als Bodentruppe der US-geführten »Anti-IS-Koalition« trainiert und ausgerüstet. Ankara gehört dieser Koalition ebenfalls an. Nun, da der »Islamische Staat« weitgehend zerschlagen ist, wollen die Vereinigten Staaten aus den kurdisch dominierten »Syrischen Demokratischen Kräften« eine 30.000 Mann starke Grenzschutztruppe schmieden.

Die Türkei sprach von einer »Terrorarmee«, deren Aufstellung verhindert werden müsse, und warnte die USA, deren Spezialeinheiten sollten sich angesichts der vorrückenden türkischen Soldaten von den Kurden fernhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, nach Afrin sei der östlich von Aleppo gelegene Ort Manbidsch dran. »Nach und nach werden wir diese dreckigen Terroristen, die in unser Land eindringen wollen, verscheuchen. Beginnend im Westen und bis hin zur irakischen Grenze.«

»Demokratische Föderation«

Afrin ist ein ländliches Gebiet. 360 Dörfer und Weiler gibt es, fast alle verfügen über eine Grundschule. In Afrin wird das beste Olivenöl Syriens hergestellt. Hier gibt es Wasser, Obst und Gemüse; die historischen Stätten des frühbyzantinischen Simeonsklosters und des Siedlungshügels Tell Ain Dara zogen früher Touristen und Archäologen an.

Afrin ist heute mehrheitlich von Kurden bewohnt. Es gibt Araber und Jesiden, die meisten Christen haben das Gebiet verlassen und leben heute in Aleppo oder anderen syrischen Städten. Wie Regierungschefin Hevi Mustefa der Autorin Anfang Januar 2018 angab, hat der Kanton heute mit rund einer Million Einwohnern eine sehr viel höhere Einwohnerzahl als vor dem Krieg. Geschuldet sei das dem Zulauf an Inlandsvertriebenen aus anderen Kriegsgebieten. Zudem hätten sich Geschäftsleute, die Aleppo 2012/13 verlassen hatten, in Afrin niedergelassen.

Seit 2014 gehört der Kanton der »Demokratischen Föderation Nordsyrien« an. Diese Föderation ist eine Gründung der Partei der Demokratischen Union (PYD), einer Schwesterorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Beide betrachten Abdullah »Apo« Öcalan als Präsidenten der Kurden. Der PKK-Gründer sitzt seit 1991 in der Türkei auf der Insel Imrali in Isolationshaft und kann sich selbst nicht politisch in die Entwicklungen einbringen.

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Der Feldzug Erdogans gegen das nordsyrische Afrin weitet sich aus. Kurdische Verbände bezeichnen Deutschland als »indirekte Kriegspartei«

 

Im Angriffskrieg gegen den mehrheitlich kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens konnte die türkische Armee auch am dritten Tag des Angriffs keine entscheidenden Fortschritte vermelden. In mehreren Dörfern am Rande der Provinz kam es auch am Dienstag zu schweren Gefechten. Mit Ankara verbündete islamistische Gruppierungen versuchten, unterstützt von Luftwaffe und Artillerie von Westen, Süden und Osten nach Afrin einzudringen.

Am Dienstag begann sich zudem abzuzeichnen, dass die Auseinandersetzungen sich über den im Nordwesten Syriens gelegenen Kanton Afrin hinaus ausweiten könnten. In der Nacht zum Dienstag kam es auch außerhalb des umkämpften Gebiets zu Mörserbeschuss, so zum Beispiel in der Gegend um die Kleinstadt Dêrik. Lokale Quellen berichteten zudem von kurzen Grenzscharmützeln in Serekaniye und Qamislo. Im Grenzgebiet zwischen dem Nordirak und der Türkei griffen Guerillakräfte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zudem Außenposten der Armee Ankaras an.

In der Türkei versucht die Regierung jede Opposition gegen ihren Feldzug zu kriminalisieren. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajans meldete, allein am Montag seien 91 Menschen wegen »schwarzer Propaganda« festgenommen worden. Über die monopolisierte Medienlandschaft und auf Linie gebrachte Institutionen wird eine nationalistische Hysterie erzeugt. Alle großen Fußballvereine priesen die in Afrin mordende Soldateska, die Religionsbehörde Diyanet lässt für den »Heiligen Krieg« beten. Letztere unterhält auch einen Ableger in Deutschland: den Moscheenverband DITIB. Presseberichten zufolge werden seit Sonntag auch in hiesigen AKP-nahen Moscheen die Siegessuren zur Unterstützung des Einmarsches gelesen. Bereits vor mehreren Monaten war DITIB in den Fokus der Behörden geraten. Der Vorwurf: Agententätigkeit für die Türkei.

Mobil machen auch die Kriegsgegner. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Linke und Grüne rufen zu Aktionen gegen die türkische Invasion auf. Die kurdische Exilcommunity hat einen »Aktionsplan« für die kommenden Wochen erstellt. »Wir wollen unser demokratisches Recht auf Protest nutzen, um auf diesen barbarischen Krieg aufmerksam zu machen«, kündigt die linke kurdische Exilpolitikerin Leyla Imret an. »Wir wollen auch noch einmal deutlich machen: Die Völker Syriens – Assyrer, Araber und Kurden – werden derzeit mit deutschen Waffen angegriffen. Bisher sind dabei 21 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder«, betont die frühere Bürgermeisterin der südostanatolischen Stadt Cizre, die selbst aus der Türkei fliehen musste.

Die Stimmung unter der kurdischen Exilbevölkerung beschreibt Imret als angespannt. »Die Menschen sind wütend auf Russland und die USA. Und auf Deutschland. Wie könnte es anders sein? Hier wird mit deutschen Panzern gemordet, und die Regierungen schweigen.« Deutlich wird die Empörung über die Rolle des Westens und Moskaus auch in dem Aufruf des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM), das mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen in der BRD zählt: Man rufe dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, denn diese sei wegen ihrer Waffenlieferungen »indirekte Kriegspartei«. Um das zu erreichen, sei für das Wochenende eine bundesweite Massendemonstration geplant.  Quelle

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