Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Eine monströse Maschinerie

Warnung vor »Linksextremisten«: Zigtausende Polizeibeamte sollen OSZE-Gipfel in Hamburg schützen

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Hamburg probt den Ausnahmezustand. Zur Absicherung der am Donnerstag in der Hansestadt beginnenden OSZE-Ministerratskonferenz haben die Behörden eine monströse Maschinerie angeworfen. Die »Frontberichterstatter« der lokalen Presse listeten bereits auf, was Polizei und Bundeswehr aufbieten: Im Einsatz seien rund 13.200 Polizeibeamte, 37 Polizeipferde und 62 Diensthunde, zehn Hubschrauber und 35 Boote der Wasserschutzpolizei, bereit stünden »Alarmrotten« der Luftwaffe, die Polizei könne 6,3 Kilometer Absperrgitter aufbauen. Gerüstet seien auch Hamburgs Berufsfeuerwehr, die Freiwilligen Wehren und Hilfsorganisationen.

Von den eingesetzten Polizisten sollen etwa 10.500 unter Hamburger Kommando stehen. Die Stadt habe die Alarmhundertschaften zusammengerufen, die aus Beamten der Polizeiwachen bestehen, so das Abendblatt am Montag. In allen Revieren werde seit Tagen pro Schicht zwölf Stunden gearbeitet, um den Ausfall durch die abgezogenen Beamten auszugleichen. Die Bundespolizei setze zum Gipfel rund 2.700 Beamte zur Absicherung von Flughäfen und Bahnhöfen ein. Sie werde auch Züge und Bahnanlagen in der Umgebung »im Auge behalten«. »Potentielle Störer« sollten nicht unbeobachtet nach Hamburg kommen, wird der Leitende Polizeidirektor Thomas Przybyla zitiert. In der Vergangenheit sei oft die Bahninfrastruktur attackiert worden.

Dass vor allem die Wahl des Hauptveranstaltungsortes, der Messehallen, direkt neben den linken Szenequartieren Karolinen- und Schanzenviertel, Probleme bescheren könnte, ist inzwischen auch dem Verfassungsschutz aufgefallen. So berichtete die Welt, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, habe bei der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche in Saarbrücken vor Ausschreitungen beim OSZE-Gipfel gewarnt. »Gewaltorientierte Linksextremisten« würden das Treffen voraussichtlich nutzen, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu analysieren.

Die »große Herausforderung für die Behörden« werde aber der G-20-Gipfel im Juli 2017, wird Maaßen weiter zitiert. Die Welt erwähnt zudem einen aktuellen Lagebericht der Bundespolizei, der 14 Vorfälle aus den vergangenen Monaten mit Bezug zur OSZE oder zur G 20 verzeichne, darunter Brandanschläge und die Buttersäureattacke auf den SUV des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bankers Hans-Walter Peters. Junge Welt hatte über diese Anschläge bereits berichtet.

 

Hamburgs CDU macht sich laut Abendblatt derweil Sorgen, dass die Plätze im Knast für festgenommene Gipfelgegner nicht reichen könnten. Die Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis in Sichtweite der Messehallen sei mit einer Auslastung von 107 Prozent überbelegt. Falls es zu Ingewahrsamnahmen von »Randalierern« komme, könne es problematisch werden, weil es »an Räumen« fehle und die Justizmitarbeiter »bis aufs äußerste belastet seien«.

Das Außenministertreffen könnte Einbrechern und anderen Straftätern in Hamburg ein paar gute Tage bescheren. Laut Welt sind unter den knapp 4.000 eingesetzten Hamburger Polizisten etwa 1.000 Beamte des Landeskriminalamtes, um als Sachbearbeiter für Straftaten, die während des Gipfels anfallen könnten, also etwa Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen, eingesetzt zu werden. Daher seien etwa zwei Drittel der LKA-Belegschaft bei dem Gipfel beschäftigt und fehlten woanders. Die Bearbeitung von »Alltagskriminalität« könnte eine Weile ruhen. Quelle   Kristian Stemmler

Hamburgs Blaulichtviertel

Einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Hansestadt soll das OSZE-Treffen sichern. Anwohner sind vor allem eines: genervt

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Kampfhubschrauber in der Luft, Scharfschützen in Position, NATO-Draht an Bahndämmen, überall Polizei – Hamburgs harte Hunde proben den Aufstand. Für die heute beginnende zweitägige Ministerratssitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mit der das Jahr des deutschen Vorsitzes in der OSZE endet, wird die Hansestadt in den Ausnahmezustand versetzt. Die Polizei hat faktisch das Kommando übernommen.

Eine monströse Streitmacht ist im Einsatz: rund 13.200 Beamte, davon allein 700 aus Spezialeinheiten. Flughäfen und Bahnhöfe werden von der Bundespolizei überwacht, die Bundeswehr schickt Eurofighter zur Absicherung des Luftraums.

Dass dieses Heer für den Schutz der Tagung überdimensioniert ist, gibt sogar Hamburgs Polizei zu. Der Aufwand sei nötig, weil unter den knapp 50 Amtskollegen aus den 57 OSZE-Mitgliedsstaaten, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Elbe begrüßt, auch Minister wie John Kerry (USA) und Sergej Lawrow (Russland) seien, die das Ziel von Terroristen werden könnten. Vor allem aber diene der Einsatz als Manöver für den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017.

Wegen der vielen »Blauen« in der Stadt sehen viele Hamburger rot. Autofahrer schimpfen über lange Staus, die von den Sperrungen in der City, rund 3.000 eingesetzten Polizeifahrzeugen und Kolonnen der Minister verursacht werden. Paketfahrer klagen, dass sie Weihnachtspakete nicht rechtzeitig zustellen können, und die Anwohner der Messehallen, Veranstaltungsort der Tagung, sind sauer, weil sie ständig kontrolliert werden.

Auch wenn die groteske Entscheidung, das OSZE-Treffen ebenso wie den G-20-Gipfel in Nachbarschaft zu den linken Szenequartieren Karolinen- und Schanzenviertel stattfinden zu lassen, nach wie vor diskutiert wird, rechnen die Sicherheitsbehörden heute und morgen eher nicht mit Störungen. Bisher sind fünf Gegendemos angemeldet, bei denen von einem friedlichen Verlauf ausgegangen wird.

Leiter des Polizeieinsatzes in Hamburg ist Hartmut Dudde, der auch den Einsatz zum G-20-Gipfel managen soll (jW berichtete). Der Spitzenbeamte gilt quasi als Erfinder der »Hamburger Linie«, die eher auf Eskalation als Vernunft setzt. Wegen der Entscheidung für Dudde will das in Köln beheimatete »Komitee für Grundrechte und Demokratie« während des OSZE-Treffens eine Demonstrationsbeobachtung organisieren.

Der Kontakt der Minister zur Bevölkerung bleibt auf ein Minimum reduziert, wie dpa berichtet. Bei den Arbeitssitzungen, beim Mittagstisch im Ruderklub »Germania« an der Außenalster und beim Dinner im Rathaus bleiben Steinmeier und Co unter sich. Der Brite Boris Johnson, der in Potsdam noch das Hohelied auf die OSZE gesungen hatte, reist gar nicht erst an.

Auf der Tagesordnung der Konferenz sollen der Konflikt in der Ukraine und die Bekämpfung des Terrorismus stehen. Selbst die Mainstreammedien geben zu, dass dabei nicht viel herauskommen kann. Wegen des Konsensprinzips, das eine Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten vorschreibt, gab es seit 2002 keine gemeinsame Abschlusserklärung mehr. Der deutsche OSZE-Sonderbeauftragte Gernot Erler illustrierte das Problem am Dienstag so: »Sie können sich vorstellen, dass die russische Seite eine Erklärung nicht akzeptieren wird, wenn darin das Wort Annexion der Krim vorkommt. Und umgekehrt die Ukraine das nicht anerkennen wird, wenn das nicht vorkommt.« Klingt logisch! Quelle

Kristian Stemmle

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