Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Schützenhilfe aus Berlin

Türkische Regierung holt zum finalen Schlag gegen die ­demokratische Opposition aus. Bundeskanzlerin Merkel sichert Ankara Unterstützung zu

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Nach dem Attentat auf Polizeikräfte im Istanbuler Stadtteil Besiktas am vergangenen Samstag zeichnet sich in der Türkei eine Verschärfung der Hetzjagd auf Oppositionelle ab. Bei dem Anschlag kamen Regierungsangaben zufolge 44 Menschen ums Leben, darunter 36 Polizisten. In einem am Sonntag verbreiteten Bekennerschreiben erklärten die »Freiheitsfalken Kurdistans« (TAK), dass »nicht das türkische Volk« Ziel der Aktion gewesen sei. Allerdings könne niemand ein »komfortables Leben« erwarten, solange der Kurdenführer Abdullah Öcalan inhaftiert sei und der »türkische AKP-Faschismus« seine Massaker im kurdischen Südosten der Türkei fortsetze.

Obwohl umstritten ist, in welchem Verhältnis die TAK zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stehen, beschuldigte Ankara unmittelbar nach dem Attentat letztere der Urheberschaft. Es könne »keinen Zweifel geben«, dass die PKK hinter dem Anschlag stehe, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an: »Es ist unsere Aufgabe, nun Rache zu nehmen.«

Das AKP-Regime nutzte die Gunst der Stunde, um die Repression gegen die legale demokratische Opposition auszuweiten. Büros der linken, prokurdischen Partei HDP wurden von Spezialeinheiten gestürmt und verwüstet, an den Wänden ließen Polizisten nationalistische Schmierereien zurück.

Zwar hatte die HDP unmittelbar nach den Explosionen in Besiktas die Tat deutlich verurteilt und den Opfern ihr Beileid ausgesprochen, doch verfolgen Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Yildirim seit längerem das Ziel, die Partei zu kriminalisieren. In den vergangenen Wochen waren bereits die Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, festgenommen worden, gegen nahezu alle Parlamentsabgeordnete der Partei laufen Ermittlungsverfahren. »Allein von Sonntag bis heute wurden 238 unserer Mitarbeiter festgenommen«, erklärte der HDP-Parlamentarier Ziya Pir am Montag gegenüber junge Welt. »In den vergangenen zwölf Monaten waren es etwa 10.000 Menschen, davon sind mehr als 5.000 immer noch im Gefängnis. Das, was hier geschieht, ist schlimmer als ein Parteiverbot. Würde nur die Partei verboten, könnte man eine neue gründen. Aber wenn diese Verhaftungswellen so weitergehen, werden wir irgendwann einfach keine Mitarbeiter mehr haben.« Die Partei, so Pir, könne in der momentanen Situation nicht ihrer eigentlichen Arbeit nachkommen. »Es ist eine sehr schlimme Zeit. Momentan versuchen wir zu überleben. Aber wir werden uns nicht ergeben. Wir werden den Repressalien standhalten.«

 

Unterstützung erhält Ankara von den Kräften, die mitschuldig an der militärischen Eskalation im Südosten der Türkei sind. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die »furchtbaren Terrorakte« und sicherte der türkischen Regierung die »Solidarität« des Militärbündnisses zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer »menschenverachtenden« Tat und garantierte der Türkei, »die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren«. Schon jetzt verfolgen deutsche Behörden kurdische Exilaktivisten, der Krieg gegen die kurdische Bewegung im Südosten der Türkei und im Norden Syriens wird mit deutschen Waffen und deutscher Munition geführt.

Kritisch äußerte sich dagegen die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke): »Jede Stützung des Erdogan-Regimes führt zu einer Vertiefung der Spaltung der Türkei und damit zu noch mehr Blutvergießen. Die Waffenlieferungen müssen daher genauso aufhören wie jegliche polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit.« Quelle

Peter Schaber

»Bundesregierung macht alles willfährig mit«

Türkei lässt über Islamverband DITIB Oppositionelle in Deutschland ausspionieren. Gefahr für Aktivisten. Gespräch mit Yavuz Fersoglu

Interview: Gitta Düperthal
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»Agenten des MIT können nahezu ungestört hier spionieren: 2015 wurde einer mit umfangreichen Materialien am Frankfurter Flughafen festgenommen; doch nach dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, bei Erdogan wieder freigelassen – ohne dass es zum Prozess kam.« – Yavuz Fersoglu

Yavuz Fersoglu ist Sprecher des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM)

Das Bundesinnenministerium hatte bereits im Sommer bestätigt, dass etwa 6.000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland tätig sind. Nun aber gibt es hierzulande sogar ein Denunziantentum im Auftrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Was ist Ihnen dazu bekannt?

Nach dem Aufruf türkischer Behörden, Gegner Erdogans in Deutschland mit »ausführlichen Berichten« zu melden, haben Imame und Vorstände der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, DITIB, Informationen geliefert. Die Menge der eingeschleusten Agenten geht offenbar ihrer Spionagetätigkeit hierzulande eifrig und weitgehend ungehindert nach. Sie haben Listen mit Namen weitergereicht. Mit der Folge, dass viele in Deutschland lebende Oppositionelle des türkischen Regimes entweder an ihrer Einreise in die Türkei gehindert oder nach ihrer Ankunft dort verhaftet wurden. Vereine und Organisationen, die sich kritisch zur türkischen Staatspolitik gegenüber den Kurden positionieren, stehen unter scharfer Beobachtung und Kontrolle des türkischen Staates und dessen Agenten.

Wie wirkt sich das aus?

Drei deutsche Aktivisten aus Hamburg, die im Frühjahr nach Adana flogen, wurden dort am Flughafen festgenommen und mit der nächsten Maschine nach Deutschland abgeschoben. Weil sie sich in Deutschland »gegen die Türkei betätigt« hätten, gab es Versuche, sie zu verhören. Eine Kieler Politikerin mit deutscher Staatsbürgerschaft, wurde in der Türkei drei Wochen inhaftiert. Erst nachdem hier öffentlicher Druck entstand und sich deshalb deutsche Behörden einschalteten, kam sie frei und wurde nach Deutschland abgeschoben. Ein Regimekritiker aus Berlin, der sich im Internet gegen Erdogan und dessen System geäußert hatte, kam ebenfalls ins türkische Gefängnis.

Wie weit die Verfolgung hierzulande fortgeschritten ist, beschreibt Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland: »Wer nichts meldet, macht sich verdächtig.« Wie umfassend ist aus ihrer Sicht das türkische Geheimdienstnetz in Deutschland bereits entwickelt?

Agenten des MIT können nahezu ungestört hier spionieren: 2015 wurde einer mit umfangreichen Materialien am Frankfurter Flughafen festgenommen; doch nach dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, bei Erdogan wieder freigelassen – ohne, dass es zum Prozess kam. Wir wissen, dass die mitgeführten Papiere äußerst brisanten Inhalts über das Agentennetz hierzulande waren. Da dies der Öffentlichkeit verschwiegen wurde, gab es keine Proteste. Gegen unseren ehemaligen Vorsitzenden Yüksel Koc gab es Anschlagspläne. Zeugen sind im Schutzprogramm des Generalbundesanwalts. Die Bundesregierung schweigt zu all dem.

Toprak fordert die deutschen Sicherheitsdienste auf, ihre Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst zu überprüfen und nicht einer Diktatur Informationen über Menschen zuzuspielen, die in Deutschland Schutz vor ebendieser suchen. Weshalb meinen Sie agiert die Bundesregierung so zögerlich, obgleich Spionage für fremde Geheimdienste hier strafbar ist?

Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem MIT ist historisch gewachsen. Auch die Kooperation der deutschen Bundesregierung mit dem türkischen Regime ist derart schmutzig und tief. Sie macht alles willfährig mit. Die Forderung der deutschen Öffentlichkeit ist deshalb um so wichtiger, die skandalöse Verquickung mit einem diktatorischen System zu beenden. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von Verhaftungen in der Türkei, weil Menschen zuvor in Deutschland beschattet wurden. Die Ermordung von den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, Leyla Söylemez und Fidan Dogan in Paris trägt die Handschrift des MIT. Solange der türkische Geheimdienst in Europa nicht gestoppt wird, kann so etwas überall wieder passieren.

Die, in die Spionagetätigkeit verwickelte, DITIB wird aber sogar zum Religionsunterricht an deutschen Schulen zugelassen.

In der Tat, sie haben Zugang zu Kindern von kurdischen und türkischen Familien und können ihre besondere Vertrauensposition nutzen, um sie auszuspähen. Das ist Zündstoff für das friedliche Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft hierzulande. Quelle

Interview: Gitta Düperthal

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