Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Besatzung »für immer und ewig«

Israel: Gesetz zur Legalisierung von »Außenposten« im Westjordanland

RTX21EHP.jpg

Israel ist nicht bereit, den Palästinensern das ihnen zustehende Land zu überlassen. Nicht nur nach Meinung der Palästinenser ist eben dies das Signal, das von einer Entscheidung der Knesset, des Parlaments, am 7. Dezember ausgeht. Dieses billigte in einer ersten Lesung ein Gesetz, mit dem insgesamt 81 »Außenposten« von Siedlungen im palästinensischen Westjordanland legalisiert werden sollen. 31 davon waren von Israel bereits zuvor anerkannt worden. Drei weitere Lesungen sind im Parlament notwendig, um das Gesetz endgültig zu beschließen. Hanan Ashrawi, Mitglied im Zentralkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen gegen die völkerrechtswidrige israelische Expansion zu verhängen.

Zwar sollen die rechtmäßigen palästinensischen Eigentümer des Bodens, auf dem Siedler ihre »Vorposten« errichtet haben, mit 125 Prozent des Gegenwertes finanziell entschädigt werden, ein Einspruch aber ist nicht vorgesehen. Die endgültige Übernahme des palästinensischen Bodens wäre demnach nichts anderes als die Annexion von Land, das Israel nicht zusteht.
In einem Bericht der israelischen Friedensorganisation Peace Now vom 29. November heißt es, dass rund 4.000 Wohneinheiten, die illegal auf palästinensischem Boden von Siedlern gebaut worden seien, durch das Gesetz legalisiert würden. 3.125 dieser Wohneinheiten seien in Siedlungen gebaut, während fast 800 illegal errichtete »Außen- oder Vorposten« seien. Die mit dem Gesetz legalisierte Enteignung würde 8.000 Donum umfassen. Ein Donum entspricht 1.000 Quadratmetern.

Ein hochrangiges Mitglied der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), das anonym bleiben wollte, wurde in einem Artikel am 9. Dezember vom US-amerikanischen Onlinemagazin Al-Monitor mit der Aussage zitiert, dass der Konflikt mit den Palästinensern sich über Generationen verschärfen würde, sollte das Gesetz angenommen werden. Die Welt müsse »eingreifen, bevor es zu spät ist«. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lüge, wenn er von einer »Zweistaatenlösung« spreche, so der PA-Vertreter weiter. »Man kann nicht über eine diplomatische Lösung reden und gleichzeitig Dutzende Siedlungen legalisieren, die zukünftig zu großen Städten werden.«

Kritik an der Entscheidung kam auch von US-Außenminister John Kerry. Am 7. Dezember beschuldigte er die rechtsextreme Siedlerbewegung, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatte, alle Versuche, zu einem Frieden zwischen Israel und Palästina zu gelangen, zu torpedieren. Mehr als 50 Prozent der Minister im Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu hätten sich explizit gegen einen Staat Palästina ausgebrochen, so Kerry.
Gleichwohl unterstützen die USA Israel regelmäßig bei den Vereinten Nationen, wenn der Staat wegen seiner Besatzungspolitik unter Druck gerät. Erst kürzlich hat Washington zudem Militärhilfen von umgerechnet 35,9 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre beschlossen.

Auch Deutschland unterhält enge militärische Beziehungen zu Tel Aviv. Bundeswehr-Soldaten trainieren in Israel den Häuserkampf, künftig sollen dort zudem deutsche Drohnen stationiert und Drohnenpiloten ausgebildet werden. Den bereits fünf an Israel gelieferten, mit Atomwaffen bestückbaren U-Booten soll demnächst ein sechstes folgen. Drei weitere U-Boote wurden kürzlich geordert. Trotz dieser guten Rüstungszusammenarbeit zeigte das Auswärtige Amt sich »in hohem Maß besorgt« und vernahm »Aussagen israelischer Regierungsmitglieder in der Debatte (über die Legalisierung der Außenposten) mit Befremden«, hieß es in einer Erklärung vom 7. Dezember. »Ein solches Gesetz«, ist dort zu lesen, »verstößt gegen internationales Recht«.

Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett, der mit Hilfe der reaktionären Siedlerbewegung in sein Amt kam, erklärte am 8. Dezember, man werde »für immer und ewig in der Siedlung, Maale Adumim, im Jordantal, in den Siedlungen Ofra und Ariel bleiben, weil es unser Land ist«. Mit dem Gesetz werde der Staat Israel seine »Souveränität über den größten Teil des Westjordanlands« etablieren. Quelle

Karin Leukefeld

Trumps neuer Israel-Botschafter will in Jerusalem residieren

Bislang kümmerte sich David Friedman als Anwalt um Donald Trumps Belange. Nun soll er Botschafter in Israel werden. Und sorgt mit seinem ersten Statement für Aufregung.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seinen Anwalt und Berater David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel nominiert und auch mit dieser Personalie Kritik hervorgerufen. In einer Erklärung Trumps wurde Friedman mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, "dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun".

Mit diesen Worten vollzieht Friedman einen Bruch mit den bisherigen diplomatischen Standards nicht nur der USA. Der Status von Jerusalem ist umstritten und einer der wichtigsten Streitpunkte im Nahostkonflikt, da auch die Palästinenser Anspruch auf die gesamte Stadt als Hauptstadt erheben. Die meisten Staaten, darunter Deutschland und die USA, erkennen Jerusalem als Ganzes deshalb nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin nach 68 Jahren wäre ein Bruch mit der bisherigen Nahostpolitik.

Dass Trump selbst wenig auf die bisherigen diplomatischen Gepflogenheiten gibt, ließ er bereits im Wahlkampf erkennen. So kündigte er an, Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anzuerkennen. In der Erklärung zur Personalie Friedman ging er darauf nun nicht mehr ein, sondern erklärte lediglich, der Anwalt habe eine "enge Beziehung mit Israel" und werde das besondere Verhältnis beider Länder fortsetzen. Friedman sei ein "langjähriger Freund und Berater".

Friedman gilt darüber hinaus als Unterstützer der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die linksliberale US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als "verantwortungslos". Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt. Quelle

Aktuelle Seite: Startseite News Aktuell news Besatzung »für immer und ewig«