Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Abschiebungspolitik: Zurück in den Krieg

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Regierung verharmlost Gefährdungslage, Taliban als Kronzeugen inhumaner Flüchtlingspolitik

1,2 Millionen Binnenflüchtlinge bevölkern Slums und Lager in Afghanistan: Kinder in einem Camp in Herat (Mohammad Shoib/Reuters)

Kurz bevor der Bundestag am heutigen Donnerstag der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen wird, startete am Mittwoch abend der erste Sammelabschiebeflug an den Hindukusch – ausgerechnet aus dem von CDU und Grünen regierten Bundesland Hessen. Verantwortlich dafür sind die ebenfalls »schwarz-grüne« Landesregierung Baden-Württembergs, Hamburgs Regierung aus SPD und Grünen sowie der Freistaat Bayern.

Mit dem Flug, nach Angaben des Berliner Flüchtlingsrates mit Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex koordiniert, sollten 50 Flüchtlinge abgeschoben werden – einige von ihnen gegen ihren Willen, andere »freiwillig«. Wurden bislang ausschließlich verurteilte Straftäter nach Afghanistan transportiert, gibt es solche Einschränkungen künftig nicht mehr. Unter den Passagieren des Abschiebefliegers war nach Angaben des Flüchtlingsrats Bayern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der schwerkranke Mohammed Z., der aus einer psychiatrischen Klinik geholt wurde, in die er wegen eines Suizidversuchs eingewiesen worden war.

Um ihre Abschiebepolitik zu legitimieren, versucht die Bundesregierung systematisch, die Lage in Afghanistan zu beschönigen. So verharmloste sie in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vor wenigen Wochen die Rückkehr der Taliban nach Kundus als »mögliche zeitweise Verschlechterung der Sicherheitslage«. Schon zuvor hatte sie behauptet, die Taliban-Führung habe ihre Kämpfer »glaubhaft und eindeutig angewiesen, zivile Opfer zu vermeiden«. Während in der öffentlichen Darstellung die »Gotteskrieger« zu Kronzeugen der deutschen Abschiebepolitik werden, steht in einem – nicht öffentlichen – Lagebericht des Auswärtigen Amtes genau das Gegenteil: Die Taliban würden »ohne Rücksicht auf Zivilisten« vorgehen. Dabei sind sie allerdings nicht die einzigen: 23 Prozent der zivilen Opfer sind von afghanischen Sicherheitskräften, mit ihnen verbündeten Milizen oder NATO-Truppen verursacht worden. Das liege, heißt es im vertraulichen Bericht, an den intensiver gewordenen Bodenkämpfen.

Die Linksfraktion sprach von einem menschenrechtlichen Skandal. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, bezeichnete die Abschiebeaktion als »verantwortungslos«, weil sie das Leben und die Unversehrtheit der Betroffenen gefährde. Der Bundestag wird am Freitag über einen Antrag der Linksfraktion auf einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan abstimmen. Gegenwärtig leben in Deutschland rund 12.500 afghanische Staatsbürger, die als ausreisepflichtig gelten.

 

Weit über 100.000 warten derzeit noch auf die Entscheidung über ihre Asylanträge. Für sie, wie auch potentiell weitere Flüchtlinge in Afghanistan, soll dies als Abschreckungsszenario gelten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Entscheidungspraxis bereits an die politischen Vorgaben angepasst: Trotz der sich permanent verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan sank die Schutzquote von 77,6 Prozent im Jahr 2015 auf 52,1 Prozent im dritten Quartal 2016.

Die 50 Abgeschobenen von Mittwoch zählen jetzt zu den 1,2 Millionen Binnenflüchtlingen, die sich an den Rändern der afghanischen Städte in Slums oder in Flüchtlingslagern durchschlagen. Die Strukturen der Flüchtlingshilfe dort sind völlig überlastet. Die magere Hilfe für Rückkehrer – auch das steht im Geheimbericht des Außenministeriums – kommt häufig nicht dort an, wo sich diese aufhalten. Quelle Ulla Jelpke

Unsicheres Afghanistan

In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein: Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bomben-anschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hundert-tausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, von der Idee verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände.

Der Umgang mit afghanischen Flüchtlingen in Deutschland ist aktuell geprägt von einer regierungsamtlichen Strategie der Verunsicherung und Entmutigung. Durch erhöhten Ausreisedruck, aber auch die demonstrative mediale Begleitung von freiwilligen Ausreisen, soll öffentlich dargestellt werden, dass eine Rückkehr nach Afghanistan möglich ist, wenn nicht im Wege der freiwilligen Ausreise, dann künftig möglicherweise durch mehr Abschiebungen.

Die Diskreditierung der Fluchtgründe von Afghan*innen hat Methode. Dass die lange Verfahrensdauer Menschen zermürbt, wird im Interesse einer Abschreckungspolitik hingenommen. Afghanische Flüchtlinge sollen damit davon abgehalten werden, sich auf den Weg nach Deutschland zu begeben.

Flüchtlinge, ihre Unterstützer*innen, Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen sollten weiterhin unbeirrt für das Recht auf Asyl für afghanische Flüchtlinge streiten und auch öffentlich der politischen Konstruktion der Afghanistan-Flüchtlinge als angeblich nicht schutzbedürftige Flüchtlinge entgegen treten.

Afghanistan: Die Regierung verliert immer mehr Kontrolle

Afghan*innen in Deutschland

Millionen Afghan*innen leben im Exil, zum Teil seit Jahrzehnten. In Deutschland wurden in den letzten 15 Jahren rund 54.000 Afghan*innen eingebürgert.  Ende 2015 waren laut Ausländerzentralregister (AZR) rund 131.000 Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit in Deutschland erfasst – tatsächlich dürften aktuell einige Zehntausend afghanische Flüchtlinge mehr in Deutschland leben. Denn von denen, die 2015 als Asylsuchende gekommen sind, waren Ende 2015 viele noch nicht im AZR erfasst.  Klar ist: Die weit überwiegende Mehrheit der afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland verfügt nicht über einen gesicherten Aufenthalt:

Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge

35.500 Afghan*innen mit einer Aufenthaltsgestattung befanden sich Ende 2015 im laufenden Asylverfahren. Rund 9.000 hatten lediglich eine Duldung, und sind damit – prinzipiell – von Abschiebung bedroht. Weitere 31.600 Menschen waren Ende 2015 ohne Titel im AZR registriert. Dies dürften vor allem Personen sein, die im vergangenen Jahr gekommen sind und einen Asylantrag stellen wollten, aber vom BAMF noch nicht zur formellen Antragstellung geladen wurden. Hinzu kommen diejenigen, die Ende 2015 noch gar nicht im AZR erfasst waren. Im Jahr 2016 hat das BAMF bis Ende Mai rund 37.000 neu eingereiste afghanische Asylsuchende registriert.

Insgesamt ist vor dem Hintergrund dieser Zahlen – trotz der in Teilen unklaren Datenlage – davon auszugehen, dass derzeit deutlich über 120.000 Menschen aus Afghanistan hier mit einem unsicheren Status leben und auf Schutz oder ein Bleiberecht hoffen.

Mehr als 120.000 Menschen aus Afghanistan leben hier mit einem unsicheren Status und hoffen auf Schutz oder ein Bleiberecht.

Afghanische Asylsuchende gehören zu denen, die die längsten Wartezeiten im Asylverfahren zu ertragen haben: viele Flüchtlinge warten seit etlichen Monaten darauf, überhaupt nur angehört zu werden und ihre Asylgründe vortragen zu können, danach warten sie erneut monatelang auf einen ersten Bescheid. In der gesamten Verfahrenszeit bleiben sie von Integrationskursen ausgeschlossen, weil das Bundesinnenministerium der kaum ernsthaft zu vertretenden Ansicht ist, die Gruppe der Afghan*innen hätte keine gute Bleibeperspektive.

Tatsächlich ist die kurzfristige Erledigung aller offenen Asylverfahren ebenso wenig realistisch wie die Abschiebung von Zehntausenden Menschen nach Kabul.

Absehbar ist hingegen, dass  sich hier ein gesellschaftliches Problem in erheblicher Größenordnung aufbaut, indem man die afghanischen Flüchtlinge als Versuchsobjekte der Abschreckungspolitik missbraucht: Überlange Wartezeiten, existenzielle Unsicherheit und stetig geschürte Ängste vor der Abschiebung werden ihre Zahl kaum reduzieren, stellen aber sehenden Auges eine verpasste Integrationschance dar, mit negativen Folgen für alle Beteiligten. Angesichts des insgesamt großen Staus der Asylverfahren beim Bundesamt fordert PRO ASYL für alle Asylsuchenden, die länger als ein Jahr hier sind, eine Bleiberechtsregelung.

Chancen im Asylverfahren

Die Anerkennungsquote in Fällen afghanischer Asylsuchender ist bislang hoch und verdeutlicht den Schutzbedarf der Betroffenen. Offiziell lag die Anerkennungsquote von Afghan*innen 2015 bei 47 %. Allerdings waren weitere fast 39 % aller Entscheidungen lediglich „formelle“, in denen das BAMF den Asylantrag gar nicht inhaltlich prüft, sondern beispielsweise mangels Zuständigkeit an einen anderen Staat abgibt. Betrachtet man nur die Fälle, in denen das BAMF sich mit den Fluchtgründen und dem Schutzbedarf der Betroffenen auseinandergesetzt hat, erhält man die bereinigte Schutzquote. Sie lag 2015 bei 78%, im ersten Quartal 2016 bei 64%.

Zwangsabschiebungen sind unmenschlich

In Afghanistan soll es sichere Provinzen geben – das ist ein Mythos. Der Krieg verläuft so heftig wie lange nicht, Abschiebungen sind unverantwortlich.

Die Zahl neu angekommener Flüchtlinge in Deutschland ist in diesem Jahr massiv zurückgegangen. Derweil fliehen weiter viele Menschen aus Afghanistan. Trotz erheblich erschwerter Bedingungen auf den Fluchtrouten gelangen sie auch zu uns. In Deutschland stellen sie aktuell die zweitgrößte Gruppe aller, die Antrag auf Asyl stellen. Nun aber ist gestern damit begonnen worden, 50 Geflüchtete aus Afghanistan von Deutschland aus zurück in ihre Heimat abzuschieben, unter ihnen sowohl freiwillige Rückkehrer als auch abgelehnte Asylbewerber. Weitere sollen bald folgen. Begründet wird dies damit, dass es, wie aus dem Bundesinnenministerium zu hören ist, „in Afghanistan Regionen gibt, in denen man sicher leben kann“.

Wer die Realität Afghanistans im Jahr 2016 kennt, ist angesichts einer solchen Zuschreibung irritiert. Offenbar wird aber, wohl in Anbetracht des hohen Anteils von Afghanen unter den Asylsuchenden in Deutschland und vor dem Hintergrund der 2015 deutlich gestiegenen Gesamtzahl aller zu uns Geflüchteten, nun etwas zur Realität erklärt, was anhaltende militärische und zivile Operationen sowie Finanzhilfen in Milliardenhöhe bislang nicht geschafft haben: Afghanistan zu einem zumindest in Teilen sicheren Herkunftsland zu machen. Vermag also die schiere Zahl der bei uns schutzsuchenden Menschen gepaart mit dem erkennbar großen politischen Wunsch, diese an „Obergrenzen“ anzupassen und „Handlungsfähigkeit“ zu zeigen, die Wirklichkeit so zu verändern, dass diese zum Wunsch passt?

Die in diesem Jahr deutlich gesunkene Anerkennungsquote von afghanischen Asylanträgen seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deutet zumindest darauf hin, dass diesem Wunsch stattgegeben werden soll. Konsequent wird auch immer stärker die politische Forderung laut, Menschen jetzt vermehrt nach Afghanistan abzuschieben. Wunsch und Wirklichkeit passen aber dennoch nicht zusammen.

Nur noch in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs

Die afghanische Alltagsrealität ist auch im Jahr 2016 weiterhin von extremer Unsicherheit geprägt – was vor allem schlecht ist für die Menschen, um deren Schutz und Sicherheit es ja geht: 2015 galt in Afghanistan bereits als das blutigste Jahr für Zivilisten seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen, in 2016 setzt sich dieser Trend unverkennbar fort. Die UN-Mission für Afghanistan verzeichnete im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand ziviler Opfer des bewaffneten Konflikts seit 2009: Durch den Bürgerkrieg starben demnach 1601 Menschen, 3565 wurden verletzt.

Inzwischen gibt es in 31 von 34 Provinzen Binnenvertriebene infolge von Gewaltkonflikten. In Kabul bewegen sich die allermeisten Ausländer nur noch in gepanzerten Fahrzeugen oder Helikoptern und schlafen in festungsähnlich ausgebauten Unterkünften. Angst vor Anschlägen und Entführungen ist also für alle sichtbar der tägliche Begleiter westlicher Ausländer.

Um wie viel mehr muss der komplette Mangel an Sicherheit die Afghanen selbst treffen, insbesondere diejenigen, die durch Gewalt und Naturkatastrophen zu Vertriebenen im eigenen Land geworden sind? Deren Gesamtzahl schätzen die Vereinten Nationen auf aktuell 1,8 Millionen. Die UN schlugen schon im September Alarm, weil sie bis zum Jahresende eine humanitäre Katastrophe befürchten. Denn derzeit werden infolge der unerwartet hohen Zahl von Rückkehrern aus Pakistan, die von dort aktuell forciert zurückgetrieben werden, vermehrt Hilfsbedürftige registriert. Viele sowohl der Zwangsrückkehrer aus Pakistan als auch der Binnenvertriebenen treibt es aus Angst vor den Taliban, den Terrorgruppen des sogenannten IS und aus purer Not in die Hauptstadt Kabul. Und deren Elendsgürtel wächst ohnehin. In ihre Heimatregionen können die wenigsten zurückkehren. Die Regierung in Islamabad hat alle Aufenthaltsgenehmigungen von Afghanen und afghanischstämmigen Familien in Pakistan zum Ende des Jahres 2016 für ungültig erklärt. 1,5 Millionen Afghanen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten dort als Flüchtlinge aufhalten, würden damit ab Januar illegal im Land leben.

Der Krieg in Afghanistan verläuft so heftig wie lange nicht, und zu Gewalt und Tod gesellen sich ökonomische wie politische Perspektivlosigkeit. Viel zu wenig wurde für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen getan, die derzeitige afghanische Regierung zeigt sich zerrissen und kaum handlungsfähig. Kein Land der Welt kennt länger als Afghanistan ein seit Generationen andauerndes Kriegsgeschehen, und kein anderes hat so viele Flüchtlinge hervorgebracht. Nach Prognosen des UN-Sicherheitsrats werden sich in nächster Zeit die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Taliban und afghanischen Sicherheitskräften weiter verschärfen.

Diese Gesamtsituation und die wachsenden Schikanen in Pakistan gegenüber den dort lebenden afghanischen Flüchtlingen werden den Druck auf die Menschen, jenseits der Grenzen ihres Heimatlandes Sicherheit zu suchen, gewiss nicht mindern. Es ist eine Illusion, zu glauben, der Druck der Verhältnisse, der seit Jahren Menschen aus Afghanistan in die Fremde treibt, würde dadurch nachlassen, dass man die Lage schönt. Deshalb sind Zwangsabschiebungen in einen solchen Alltag unverantwortlich und unmenschlich – und sie beruhen auf Wunschdenken, das an der Wirklichkeit nichts ändern wird. Jeder würde sich wünschen – die Afghanen zuallererst –, dass Afghanistan tatsächlich ein sicheres und Zukunft eröffnendes Land wäre. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Sie ist sehr grausam.

Martin Bröckelmann-Simon (59) ist seit 1999 Vorstandsmitglied von Misereor, ständiger Vertreter des Hauptgeschäftsführers und für den Bereich Internationale Zusammenarbeit zuständig.

Quelle

Aktuelle Seite: Startseite Topnews Aktuell news Abschiebungspolitik: Zurück in den Krieg