Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Türkische Expansionspläne: Säbelrasseln in Ankara

Nach Einmarsch in Syrien beansprucht die türkische Regierung auch im Nordirak die Rolle einer Hegemonialmacht

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Am 15. Dezember telefonierte US-Präsident Barack Obama mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Die beiden Staatschefs unterhielten sich über den Abzug der noch im Ostteil Aleppos verbleibenden Kämpfer und Zivilisten. In seiner Wiedergabe des Gesprächs mit Obama betonte Erdogan vor Journalisten, man habe nicht nur über Syrien konferiert, sondern auch über den Irak. »Ich erinnerte ihn an die Wichtigkeit unserer Verantwortung, falls eine unvorteilhafte Situation in Tell Afar und Sindschar entstehen sollte. Obama fragte, wie er helfen könne und ich erklärte es ihm«, so Erdogan über das Telefonat mit dem scheidenden US-Präsidenten.

In beiden Fällen, in Tell Afar wie in Sindschar, sind es Gegner des »Islamischen Staates« (IS), die dem autoritär herrschenden türkischen Präsidenten Sorgen bereiten. Zum einen marschieren die mehrheitlich schiitisch-irakischen Al-Haschd Al-Schaabi (Volksmobilmachungskräfte) derzeit auf die im Nordwesten des Landes gelegene Stadt Tell Afar. Zum anderen sind im Gebiet um die Jesiden-Stadt Sindschar (kurdisch: Sengal) seit dessen Befreiung durch Kräfte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) noch immer starke kurdische Guerillaverbände präsent.

Ankara bemüht sich daher seit Monaten, ein Bedrohungsszenario propagandistisch zu vermarkten, das der Türkei größeren Einfluss auf die innenpolitischen Belange in der autonomen Kurdenregion im Nordirak verschaffen soll.

Von Kirkuk bis ans Mittelmeer

Ganz offen werben dabei Nachrichtenformate, die der Regierungspartei AKP nahestehen, für eine Revision der Staatsgrenzen. Bereits seit längerem kursieren im staatlich kontrollierten türkischen Fernsehen Landkarten mit veränderter Grenzziehung: Sie zeigen das türkische Staatsgebiet, dem Teile Griechenlands, Bulgariens, Syriens und des Irak einverleibt wurden. Historisch entspricht die in den AKP-Medien anvisierte Ausdehnung der Türkei den im Misak-i milli, dem Nationalpakt von 1920, formulierten Grenzen. Im bezug auf den Irak bedeutet das, dass die Türkei einen – wie auch immer gearteten – Anspruch auf die frühere osmanische Provinz Mossul erhebt. Dieses Gebiet schließt neben den Städten Tell Afar und Sindschar auch die Erdölmetropole Kirkuk sowie das Kandilgebirge ein, das Hauptquartier der PKK.

Dass sich Ankara als Hegemonialmacht in der Region sieht, hat Staatschef Erdogan mehrfach offen ausgesprochen. Zu Mossul habe die Türkei eine geschichtliche Bindung: »Wenn die Herren es wünschen, sollen sie den Misaki Milli lesen und verstehen, was der Ort für uns bedeutet«. Kurz darauf schwor der türkische Staatschef, »unsere Brüder in Kirkuk und Mossul nicht alleine [zu] lassen.

 

« Im Hinblick auf die Bevölkerung im irakisch-syrisch-türkischen Grenzgebiet fügte Erdogan hinzu: »Von nun an werden wir die Rechte und die Zukunft dieses Volkes schützen, indem wir, falls notwendig, auf dem Feld Auge um Auge, Zahn um Zahn kämpfen.«

Seit das irakische Militär, zusammen mit zahlreichen Alliierten, im Oktober 2016 mit der Offensive auf die vom »Islamischen Staat« gehaltene Millionenstadt Mossul begann, wurde das Säbelrasseln aus dem Präsidentenpalast in Ankara lauter und lauter. Die Beziehungen zwischen der irakischen und der türkischen Regierung erreichten einen historischen Tiefpunkt. Erdogan polemisierte nun direkt gegen die heutige Grenzziehung, die auf den Lausanner Vertrag zurückgeht: »Wir können im Jahr 2016 nicht mit der Geisteshaltung von 1923 handeln. Auf das, was 1923 festgelegt wurde, zu bestehen, ist das größte Unrecht, das unserem Land und unserer Nation angetan werden kann.«

»Lasst sie kommen«

Allerdings dürften die neoosmanischen Ambitionen der AKP-Führung schwerer zu realisieren sein, als man in Ankara denkt.Zum einen ist äußerst zweifelhaft, ob die USA ihren NATO-Partner im Irak so gewähren lassen wird wie in Syrien. Zum anderen wachsen die Spannungen mit der irakischen sowie der iranischen Regierung. Selbst traditionelle Bündnispartner Ankaras, wie etwa Mesud Barsanis »Demokratische Partei Kurdistans« (KDP), dürften sich angesichts der verbreiteten Anti-AKP-Stimmung nicht uneingeschränkt zu Sachwaltern von Erdogans Hegemonieansprüchen machen lassen.

Zudem bereiten sich die Kräfte der PKK, deren Zerschlagung ein Hauptziel der türkischen Grenzpolitik ist, bereits auf einen möglichen Einmarsch der Türkei vor. »Lasst sie nach Kandil kommen, wenn sie können«, betonte der Kovorsitzende des PKK-Dachverbandes KCK, Cemil Bayik, Mitte November. »Das kurdische Volk wird sie nicht mit Blumen willkommen heißen. Die Türkei wird wahrscheinlich die größte Niederlage ihrer Geschichte erfahren.« Quelle  Peter Schaber

Hintergrund: Hilfstruppen

Im Irak und in Syrien leben laut Schätzungen turkmenischer Verbände etwa 2,5 Millionen Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Turkmenen. Die Türkei versucht traditionell, diese für ihre außenpolitischen Zwecke zu instrumentalisieren. Dementsprechend existieren turkmenische Verbände und Milizen, die als Lobbygruppen der türkischen AKP fungieren.

Selbstverständnis und Ziele dieser Organisationen brachte am 14. Dezember ein Symposion in Ankara unter dem Titel »Von Bayir-Bucak nach Kirkuk: Die strategische Rolle der syrischen und irakischen Turkmenen für die Sicherheit der Türkei« auf den Punkt. Auf dem von mehreren turkmenischen Verbänden veranstalteten Kongress fasste Emin Bozoglan, Präsident der »Versammlung Syrischer Turkmenen«, die außenpolitische Stoßrichtung so zusammen: »Die Sicherheitslinie der Türkei beginnt in Kirkuk, geht durch Mossul, Rakka, Aleppo und Bayir-Bucak bis zum Mittelmeer. Der Schutz der Turkmenen ist ein und dasselbe mit dem Schutz der nationalen Sicherheit der Türkei.«

Der als Vertreter der türkischen Regierung anwesende Staatssekretär im Außenministerium, Ümit Yalcin, versicherte seinerseits den Turkmenen aus dem Irak und Syrien: »Eure Angelegenheiten sind unsere Angelegenheiten. Wenn einer von uns schwach ist, sind alle schwach. Wenn wir stark sind, dann seid ihr auch stark.« Man dürfe sich nicht spalten lassen, nur dann könne der gemeinsame »Widerstand« Erfolg haben.

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