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Erdogans Durchmarsch

Verfassungskommission macht Weg für Präsidialdiktatur in Türkei frei. Regierung und Medien schüren Klima der Angst

Staatsgewalt fährt auf: Am Dienstag begann in Istanbul der Proze

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Plan, die Republik in eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung umzuwandeln, einen Schritt weitergekommen. Gegen den Widerstand der links-kurdischen und kemalistischen Opposition hat die Allianz aus der regierenden religiös-nationalistischen AKP und der faschistischen MHP in der Verfassungskommission des Parlaments in der Nacht zum Dienstag die ersten beiden von insgesamt 21 zu ändernden Artikeln durchgepeitscht. In dem von der AKP angestrebten Präsidialsystem soll der Staatspräsident per Dekret am Parlament vorbeiregieren sowie Minister und Behördenvertreter ernennen können.

Die Verfassungsreform soll nach den Plänen der Regierung im Frühjahr 2017 der Bevölkerung zum Referendum vorgelegt werden. Bis dahin solle der seit dem Putschversuch im Juli herrschende Ausnahmezustand verlängert werden, kündigte Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus am Dienstag an. Am selben Tag begann in Istanbul erstmals ein Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer des Staatsstreichs. 29 frühere Polizisten sind angeklagt, 21 von ihnen droht lebenslange Haft. Sie sollen sich der Anweisung widersetzt haben, die Residenz von Erdogan zu schützen.

Massenverhaftungen von Oppositionellen und Erdogan-Kritikern dienen ebenso wie die immer absurderen Bedrohungsszenarien zur Einschüchterung der Bevölkerung. So titelte die regierungsnahe Zeitung Yeni Safak am Dienstag, 2.000 Kämpfer des »Islamischen Staates« (IS) hätten sich der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeschlossen. Von den gleichgeschalteten AKP-Medien wird das Bild einer Verschwörung gezeichnet, wonach westliche Mächte versuchten, mit Hilfe des IS, der Arbeiterpartei Kurdistans und der für den Putschversuch verantwortlich gemachten Gülen-Bewegung, den Aufstieg der Türkei zu verhindern.

Innerhalb einer Woche wurden nach Angaben des Innenministeriums vom Montag rund 1.700 Personen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu »Extremistenorganisationen« – gemeint sind die Gülen-Bewegung und die PKK – festgenommen und über 500 von ihnen in Untersuchungshaft gesteckt. Darunter war auch die Vizevorsitzende der links-kurdischen HDP Aysel Tugluk. Am Dienstag folgten 45 Haftbefehle gegen Offiziere und Soldaten der Kriegsmarine, bei denen es sich um Gülen-Anhänger handeln soll. Untersuchungshaft wurde auch gegen Senol Buran, den Kantinenbetreiber der liberalen Zeitung Cumhuriyet, verhängt. Sein Vergehen: Er hatte im Internet erklärt, Erdogan keinen Tee servieren zu wollen.

Eine Woche nach der Ermordung des russischen Botschafters Andrej Karlow hat ein Gericht in Ankara am Montag eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Denn anders als von der AKP-Regierung behauptet, konnten dem am Tatort erschossenen Attentäter Mevlüt Mert Altintas, einem 22jährigen Angehörigen einer Polizeispezialeinheit, bislang keine Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgewiesen werden. Aussagen von Familienmitgliedern sowie Berichte von Gülen-nahen Journalisten im Exil legen nahe, dass der Attentäter einem innerhalb der Einsatzkräfte gebildeten dschihadistisch-nationalistischen Netzwerk angehörte, das bis zu Innenminister Süleyman Soylu reicht. Altintas soll sich unter dem Einfluss des Predigers Nurettin Yildiz radikalisiert haben, eines gern gesehenen Gastes der Familie Erdogan, der sich zudem für die Hinrichtung von Gülen starkmacht. Quelle

Nick Brauns

 

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