Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

»Die Reichen reicher, die Armen zahlreicher«

Über die »Neutralität« von Wissenschaftlern, die Möglichkeiten und Grenzen einer Koalition zwischen SPD, Grünen und Die Linke und die notwendige Auflösung der NATO

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Herr Butterwegge, Sie sind von der Linkspartei als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden. Warum treten Sie an, obwohl ausgeschlossen sein dürfte, dass Sie die Wahl für sich entscheiden?

Ich sehe darin eine Chance, die Öffentlichkeit für soziale Probleme im Land zu sensibilisieren. Alle bisherigen Bundespräsidenten haben das Thema sträflich vernachlässigt. Man erinnert sich nicht an eine einzige Rede zur sozialen Frage. Zwar wurde die Migration, der Islam oder die – mangelnde – Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zum Thema gemacht, aber nicht die sich seit den 1980er Jahren vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich. Genau das ist mein Hauptforschungsgegenstand – und die Kandidatur bietet gute Möglichkeiten, auf diese Spaltung hinzuweisen.

Was sind denn die hervorstechendsten Unterschiede zwischen Ihnen und Ihrem Mitbewerber Frank-Walter Steinmeier, SPD?

Die markanteste Trennlinie zwischen Frank-Walter Steinmeier und mir dürften die von ihm als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder entworfene »Agenda 2010« und die Hartz-Gesetze sein. Ich habe diese neoliberale Reformpolitik von Anfang an bekämpft und bin 2005 aus der SPD ausgetreten – wegen der genannten unsozialen Regelungen und der großen Koalition unter Angela Merkel, für die sich die SPD entschied, obwohl es im Bundestag eine »Mehrheit diesseits der Union« gab, um an dieser Stelle Willy Brandt zu zitieren.

Wie könnte es Ihnen gelingen, die Stimmen von Wahlfrauen und -männern zu erhalten, die von anderen Parteien als Die Linke in die Bundesversammlung entsandt werden?

Ich möchte deutlich über die Zahl der 94 Linken-Wahlfrauen und -männer hinauskommen. Ich werbe bei kritischen Sozialdemokraten, Grünen und den Piraten um Zustimmung für meine Agenda der Solidarität und eine inklusive Gesellschaft. Es muss mehr für soziale Gerechtigkeit getan werden, also Umverteilung von oben nach unten, eine andere Steuerpolitik. Der Um- bzw. Abbau des Sozialstaates muss ein Ende finden und sein Ausbau zu einer solidarischen Bürgerversicherung erfolgen, die verbunden sein könnte mit einer bedarfsdeckenden, armutsfesten und repressionsfreien Mindestsicherung.

Wenn Sie den folgenden Satz bitte einmal ergänzen würden: Wenn ich Bundespräsident bin, werde ich ...

… da ich es vermutlich nicht werde, mache ich mir eher darüber Gedanken, was ich tue, bevor der Bundespräsident gewählt wird. Dieser hat ja hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Seine schärfste Waffe ist das Wort. Die setze auch ich ganz besonders bis zum 12. Februar ein, um möglichst viele Menschen von der Notwendigkeit grundlegender Gesellschaftsveränderungen zu überzeugen.

Sie gelten als einer der kompetentesten Wissenschaftler im Bereich der Armutsforschung. Nun wurden frühere Bundespräsidentenkandidaten der Linkspartei wie der Schauspieler Peter Sodann 2008/2009 von den meisten Medien mit Schmutzkampagnen und Häme überzogen. Haben Sie keine Angst um Ihr Renommee?

 

Doch, denn ein mit dieser Kandidatur verbundenes Risiko für mich liegt darin, nach dem 12. Februar als Wissenschaftler verbrannt zu sein und nicht mehr als seriöser Sozialforscher zu gelten. Bisher halten sich die Absagen »gutbürgerlicher Institutionen« an mich jedoch sehr in Grenzen, obwohl in Deutschland ein Wissenschaftsverständnis herrscht, das einem Sozialwissenschaftler abverlangt, objektiv, überparteilich und neutral zu sein. Demnach darf man keinerlei Sympathien für eine Partei haben bzw. sie zumindest nicht öffentlich äußern. Wenn man das als Linker tut, ist dies angeblich der Wissenschaftlichkeit abträglich. Ich bin da allerdings ganz anderer Auffassung: Man kann als Sozialwissenschaftler gar nicht »wertfrei« arbeiten, denn schon bei der Wahl des Forschungsgegenstandes spielen weltanschauliche, politische und religiöse Grundüberzeugungen eine Schlüsselrolle. Beispielsweise wird sich ein der FDP verbundener Ökonom kaum intensiv mit der Armut beschäftigen, weil er diese in Deutschland nicht für ein relevantes Problem hält, sondern sie höchstens in der sogenannten dritten Welt wahrnimmt.

Daran kann man erkennen, dass ein Politikwissenschaftler immer auch politisch handelt, was meine Fachkolleginnen und -kollegen jedoch teilweise leugnen. Ich hingegen ergreife Partei für die sozial Benachteiligten, Armen und Unterdrückten. Sobald ich gesellschaftliche Probleme und Phänomene analysiere, treffe ich Wertentscheidungen und beziehe Position. Nur wenn das Publikum weiß, wo ein Wissenschaftler politisch steht, kann es beurteilen, welche Interessen er vertritt und wem seine Forschungsergebnisse nützen. Es ist positiv, wenn man Überzeugungen hat und zu ihnen steht, auch und gerade als Sozialwissenschaftler.

Damit wären wir mitten im Thema. Die BRD gilt ja gemeinhin als reiches Land. Ist da Armutsforschung nicht eher ein Luxusprojekt?

Sie hat den Beigeschmack eines »Igitt-Igitt«-Themas. Man erwirbt kein Renommee, indem man sich mit Armut im eigenen Land beschäftigt. Man gilt dann eher als wissenschaftlicher Nestbeschmutzer, was der Karriere nicht gerade förderlich ist. Trotzdem ist die soziale Ungleichheit bzw. Armut in einem reichen Land der Ausgangspunkt für ganz viele andere Verwerfungen. Wenn ich an den Aufstieg des Rechtspopulismus denke, hat das mit der sozialen Polarisierung zu tun. Man kommt nicht an der Armut und der Angst davor vorbei, obwohl das Thema in der Soziologie als der »zuständigen« Fachwissenschaft nicht wohlgelitten ist und auch in der Medienöffentlichkeit lange ein Tabu war. Erst seit Hartz IV ist Armut nahezu ein Topthema geworden, das in zahlreichen Talkshows zerredet wurde, ohne dass die politisch Verantwortlichen wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet hätten.

Warum sprechen die Menschen so ungern über Armut? Aus Scham­gefühl?

Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon ist sicher, dass viele Menschen befürchten, spätestens im Alter selbst arm zu werden, und das Problem deshalb lieber verdrängen. Armut ist auch etwas, das stigmatisiert, und zwar nicht nur die Betroffenen, sondern auch Menschen, die sich mit ihr beschäftigen. Ich habe das erlebt, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen gingen, um Kinder aus sozial benachteiligten Familien zu interviewen. Da haben die Schulleiter gesagt, dass es Armut bei ihnen nicht gäbe. Wo sie existiert, bekommt die eigene Einrichtung ein negatives Image, was die Schulleiter offenbar verhindern wollten. Wenn man die Augen vor einem Problem verschließt, kann man es auch nicht lösen.

Ein weiterer wesentlicher Grund, warum die Armutsproblematik stiefmütterlich behandelt wird, liegt darin, dass sich unsere Gesellschaft als ein sozial relativ homogenes Gemeinwesen versteht. Wenn man auf der Straße Menschen fragen würde, welches Land sozial am meisten gespalten sei, würden fast alle die USA, Brasilien oder Kolumbien nennen. Jedenfalls nicht die Bundesrepublik Deutschland. Und damit verkennen sie, dass es vor allem, was die Vermögensverteilung angeht, eine tiefe Kluft gibt. Der Reichtum konzentriert sich hierzulande in wenigen Händen, und die Armut weitet sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein aus. Selbst der Finanzmarktkapitalismus wird gleichwohl mit dem Kosenamen »Soziale Marktwirtschaft« belegt. Dieser Begriff trägt dazu bei, die krassen Gegensätze zu verschleiern.

Was könnte oder müsste denn gegen die wachsende Armut unternommen werden?

Armut muss auf verschiedenen Politikfeldern bekämpft werden. Das gilt beispielsweise für die Steuerpolitik, worin ein Grund liegt, warum die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden. Man müsste außerdem die Vermögenssteuer wieder erheben. Sie ist ja nicht abgeschafft, sondern steht noch immer im Artikel 106 des Grundgesetzes. Auch große Betriebsvermögen dürften nicht vererbt oder verschenkt werden können, ohne dass Abgaben in angemessener Höhe entrichtet werden. Die auf 25 Prozent gesenkte Kapitalertragssteuer muss dringend wieder dem persönlichen Steuersatz entsprechen. Dann müsste der Spitzensteuersatz beim Einkommen wieder angehoben werden. Der lag in den 1950er Jahren bei über 90 Prozent und beträgt heutzutage nur noch 42 Prozent und für ganz wenige Spitzenverdiener 45 Prozent, wenn sie die sogenannte Reichensteuer bezahlen müssen.

Man kann die Armut nur bekämpfen, wenn man auch den Reichtum antastet. Darüber hinaus müsste man sicher, um die Armut zu bekämpfen, einen sehr viel höheren Mindestlohn einführen. Der ist mit 8,84 Euro brutto ab 1. Januar 2017 viel zu niedrig. Außerdem gibt es viele Ausnahmen, die unbedingt beseitigt werden müssten, beispielsweise für Langzeiterwerbslose, für Jugendliche ohne Berufsabschluss und für Praktikanten.

Dann müsste man gucken, wie man bestimmte Formen der Armut bekämpft. Kinderarmut könnte man wirksam dadurch verringern, dass man die Alleinerziehenden entlastet – zum Beispiel durch mehr öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen und durch Ganztagsschulen – und den Kindern durch Gemeinschaftsschulen ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Mädchen und Jungen aus sozial benachteiligten Familien dürfen nicht mehr nach der 4. Klasse auf der Haupt- oder Förderschule landen, während die aus »gutbürgerlichen« Kreisen aufs Gymnasium geschickt werden. Altersarmut könnte man bekämpfen, indem man die Rentenanpassungsformel von den Dämpfungs- bzw. Kürzungsfaktoren befreit und die gesetzliche Rente stärkt, statt auf eine Teilprivatisierung der Altersvorsorge zu setzen, wie das die Riester-Reform gemacht hat.

Im Bereich der Stadtentwicklungspolitik müsste man dafür Sorge tragen, dass der soziale Wohnungsbau wiederbelebt wird, die Stadtviertel sozial durchmischt bleiben und sich nicht der Reichtum in Luxusquartieren konzentriert und die Armut in »sozialen Brennpunkten«.

Sie haben sehr viele Vorschläge aufgezählt, die ganz im Sinne der breiten Mehrheit der Bevölkerung sein dürften. Trotzdem finden Ihre Anregungen verhältnismäßig wenig Unterstützung. Wie erklären Sie sich, dass selbst stark benachteiligte Menschen sich nur selten gegen ihre Ausgrenzung zur Wehr setzen?

Ein Grund ist sicherlich, dass die Leistungsideologie bei uns so eine starke Rolle spielt. Die Armen werden als Menschen angesehen, die es verdient haben, arm zu sein. Die man dafür bestrafen muss, dass sie angeblich nicht leistungsbereit sind. Reichtum gilt hingegen als sinnvolle Belohnung für von der Gesellschaft anzuerkennende Leistungen. Selbst die Betroffenen übernehmen diese verbreiteten Wertungen. Solange sich das nicht ändert, akzeptiert man auch die soziale Spaltung, weil man davon überzeugt ist, dass dies schon seine Richtigkeit hat.

Wer reich ist, ist meist auch politisch einflussreich. Er kann die Entscheidungsprozesse durch Lobbytätigkeit und auf andere Weise beeinflussen. Deshalb betreiben die etablierten Parteien eine Politik, die eher den Vermögenden als den Benachteiligten nützt. Dass davon handelnde Passagen im Entwurf des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf Intervention des CDU-geführten Kanzleramts gestrichen wurden, zeigt deutlich, wie ungern politisch Verantwortliche solche Binsenweisheiten an die Öffentlichkeit dringen lassen.

Hier liegt eine Ursache für die fortschreitende soziale Spaltung. Dass sich die Menschen dagegen nicht oder zu selten wehren, hat auch mit Tendenzen von Resignation bzw. des Rückzugs und einer Krise der politischen Repräsentation zu tun. Wer längere Zeit von Transferleistungen lebt, wird von der Gesellschaft verachtet und verächtlich gemacht. Das betrifft vor allem Hartz-IV-Bezieher und befördert eine politische Passivität, die sich beispielsweise auch dadurch äußert, dass Betroffene oft nicht mehr wählen gehen.

Zugleich wird aktuell oft behauptet, dass vor allem die »Abgehängten« AfD wählen würden …

Nicht die Abgehängten, Arbeitslosen und Armen wählen AfD, sondern eher Menschen, die sich vor dem sozialen Abstieg fürchten. Arme neigen dazu, sich gar nicht mehr an politischen Willensbekundungen und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, weil sie keiner Partei vertrauen. Das sieht man an den niedrigen Wahlbeteiligungen in Hochhaussiedlungen am Rande der Großstädte. Angehörige der Mittelschicht, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben, suchen hingegen öfter ihr Heil bei rechten Demagogen. Das war schon während der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er/Anfang der 1930er Jahre in der Weimarer Republik so. Ohne dass ich die rechtspopulistische AfD mit der faschistischen NSDAP gleichsetze, sehe ich Parallelen zwischen dem Aufstieg der Nazis damals und AfD-Wahlerfolgen heute. Das deutsche Kleinbürgertum neigt, wenn die bei ihm ohnehin stark verbreitete Angst vor dem sozialen Abstieg in ökonomischen Krisen- und gesellschaftlichen Umbruchsituationen wächst, zu irrationalen Reaktionen. Gemäß der Radfahrer-Methode wird nach oben, d.h. gegenüber den Herrschenden, gebuckelt und nach unten, d. h. gegen Migranten und ethnische Minderheiten getreten. Dies ist ein psychologisch verständlicher Mechanismus: Wenn man merkt, dass man noch Leute unter sich hat, geht es einem scheinbar besser.

Welche Verantwortung trägt eigentlich die politische Linke für den Aufstieg der Rechten? Wurden von ersterer die eigenen Forderungen wie soziale Gerechtigkeit, aber auch die nach Frieden, nicht zu sehr den reaktionären Kräften überlassen?

Die Stärke des organisierten Rechtspopulismus basiert nicht zuletzt auf einer Schwäche der Linken. Im wesentlichen liegt diese jedoch im organisatorischen Bereich. Dass man sich zu sehr zersplittert und nie zu einer gemeinsamen Linie gefunden hat, war ein Kardinalfehler. Es dürfte zwar schwer sein, SPD und Grüne durchgängig zur gesellschaftlichen Linken zu zählen, aber dass »Rot-Rot-Grün« nie wirksam geworden ist, sondern man sich immer gegeneinander ab- oder sogar gegenseitig ausgegrenzt hat, sehe ich als historischen Fehler an. Man hat niemals eine dynamische Kraft, also eine Bewegung entwickelt, die den Menschen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, neue Hoffnungen gibt. Nur dann kann man sie für eine sozialistische Alternative gewinnen. Von der selbsternannten Alternative für Deutschland erwarten viele Menschen, dass sie den Etablierten etwas Neues, etwas ganz anderes entgegensetzt. Die Linke hat zu sehr in Kritik verharrt und zu wenig aufgezeigt, wie die Gesellschaft anders aussehen könnte.

Und dort, wo Die Linke mitregiert hat, wurde ja auch Sozialabbau betrieben? Wenn ich zum Beispiel an die Kürzung des Blindengeldes oder den Verkauf von städtischen Wohnungen wie etwa im früheren Berliner Senat erinnern darf.

Das ist ein großes Problem, denn auch Die Linke unterliegt, wenn sie mitregiert, der Gefahr, sich anzupassen. Dies gilt vor allem dann, wenn der für Gesellschaftsveränderungen erforderliche außerparlamentarische Druck fehlt. Die Systemstrukturen, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, sind und bleiben ja kapitalistisch. Das heißt, die Partei ist gezwungen, gegen das bestehende Machtgefüge anzukämpfen und darin gleichzeitig erfolgreich Politik zu machen. Diesbezüglich gibt mir das Agieren von die Linke im neuen Berliner Senat allerdings mehr Anlass zur Hoffnung.

Sie haben kürzlich Ihre Forderung erneuert, die NATO abzuschaffen. Ist die Bewahrung des Friedens neben der Bekämpfung von Armut Ihr zweites großes Anliegen?

Ich befasse mich auch noch mit anderen Themen, etwa Migration und Flucht oder dem Kampf gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Ich habe früher nicht nur intensiv zur Friedenspolitik und zur Rüstungskonversion geforscht, sondern war auch in der Friedensbewegung aktiv, weshalb mich diese Fragen nach wie vor interessieren.Die NATO ist ja spätestens seit Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 ein Relikt, das den Kalten Krieg im Unterschied zum Warschauer Pakt überlebt hat. Aktuell besteht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges. Notwendig wäre daher die Neuorganisation der Sicherheitsarchitektur in Europa, um militärische Konfrontationen zu vermeiden. Ein kollektives Sicherheitssystem sollte entstehen, in das die NATO zu überführen wäre und in dem Russland ein Gründungsmitglied sein muss. Das erschiene mir sinnvoller, als die unselige Blocklogik des Kalten Krieges fortzuschreiben und sie mit der Standortlogik des Neoliberalismus zu verquicken.  Quelle

Markus Bernhardt

Christoph Butterwegge (geb. 1951) lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er gilt als einer der bestrenommierten Armutsforscher der BRD. Bei der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 kandidiert er als Vertreter der Partei Die Linke für das Amt des Bundespräsidenten

Zuletzt erschien von Christoph Butterwegge:

»Armut«. PapyRossa-Verlag, Köln 2016, 131 Seiten, 9,90 Euro (Rezension in junge Welt am 12. Dezember 2016).

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