Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

»Wir sind hoffnungsvoll«

Angriffe des türkischen Staates und erfolgreicher Widerstand. Das Jahr 2016 in Kurdistan – eine Bilanz aus Sicht der PKK. Gespräch mit Cemil Bayik

Während des gesamten Jahres 2016 versuchten der türkische Staatspräsident Erdogan und die Regierungspartei AKP, ihr Regime als sehr gefestigt und stabil zu präsentieren. Im Osten der Türkei wurde gegen die kurdische Bewegung mit brutaler Gewalt vorgegangen. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli wurden Zehntausende Menschen verhaftet. Dennoch haben Sie im Dezember 2016 gesagt: »Die AKP-Regierung versucht, sich als mächtig darzustellen, sie ist es aber nicht.« Warum ist sie nicht mächtig, und wie kann sie besiegt werden?

Wie man weiß, ließ die AKP im vergangenen Jahr Armee und Polizei auf jene Städte los, in denen das kurdische Volk am stärksten organisiert ist und dessen Selbstbewusstsein am ausgeprägtesten. Die Verwaltungsstrukturen des türkischen Staates sind hier abwesend, und die Praxis eines genozidalen Kolonialismus kann nicht betrieben werden.

Die türkische Regierung hetzte in diesen Gebieten das Militär und die Polizei auf die Bevölkerung. Das Verlangen nach einem freien und demokratischen Leben sollte schlicht unterdrückt werden. Diese Offensive erfolgte, weil der türkische Staat erkannt hat, dass die Kurden sowohl im ganzen Nahen Osten als auch in Bakure Kurdistan (Nordkurdistan, kurdische Gebiete im Südosten der Türkei, d. Red.) stärker werden. Diese Stärke will man bekämpfen. Bei diesen Angriffen sind mehr als zehn kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht worden. Damit aber stellte die Regierung zugleich ihren ideologischen und politischen Bankrott in Kurdistan unter Beweis. Die Zahl der Attacken und Hunderte ermordete Zivilisten demonstrieren die Schwäche des türkischen Staates.

Wenn man Widerstand leistet, droht der AKP der Machtverlust. Mag sein, dass ihre Attacken im Inneren unter Einsatz staatlicher Mittel sehr intensiv sind, aber wenn man ihr Paroli bietet, kann sie diesen Krieg nicht lange fortsetzen.

Die Brutalität des türkischen Staates nahm 2016 neue Dimensionen an. Die Guerilla stellte sich vielerorts den türkischen Militär- und Polizeikräften entgegen. Während einerseits die türkischen Kräfte große Verluste erlitten, zogen die Zivilverteidigungseinheiten (YPS) sich andererseits aus Städten wie Cizre, Sur, Nusaybin und Şırnak zurück. Schätzen Sie die Aktionen als erfolgreich ein, und wird die Guerilla ihre Strategie, Militär- und Polizeistationen zu beschädigen, fortsetzen?

Als der türkische Staat unsere Städte mit Panzern, Kanonen, Hubschraubern und allen möglichen anderen schweren Waffen angriff und sie ohne Rücksicht auf die Bevölkerung dem Erdboden gleichmachte, entstand im Frühling 2016 die Notwendigkeit, den Widerstand mit anderen Methoden fortzusetzen.

Also verließen die Jugendlichen und die YPS-Kräfte die Städte oder setzten den Widerstand dort in neuer Form fort, indem sie als sehr kleine geheime Einheiten agierten. Im Winter noch sah man sich mit ernsthaften Problemen konfrontiert. Mit Beginn des Frühlings entstand allerdings die Möglichkeit, den selbstverwalteten Widerstand der Bevölkerung in ganz anderen Formen zu überführen. Seither zielten die Guerillaattacken insbesondere auf die Polizei- und Militärbasen in den Innenstädten und entlang der Landstraßen, die in großer Zahl zerstört wurden. Die noch verbleibenden sind jetzt mit Betonbarrieren ummauert. Das verdeutlicht, dass Polizei und Armee in den Frühlings- und Sommermonaten sehr schwere Schläge erlitten haben.

Die Guerillaaktionen werden mit Sicherheit auf vielerlei Weise fortgesetzt. Es wird weiter Anschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge geben. Und manchmal ereignen sie sich auch in den türkischen Metropolen. Sie werden dabei entsprechend den Maßnahmen des türkischen Staates variieren. Auch wenn Armee und Polizei neue Wege und Methoden entwickeln, um sich zu verteidigen, wird die Guerilla deren Schwachpunkte herausfinden, um sie genau dort zu treffen. Das zeichnet den Guerillakrieg seit Jahrhunderten, wenn nicht Jahrtausenden aus: den Feind beobachten, seine Schwachpunkte erkennen, zuschlagen.

Die Kurden wollen dabei die Türkei nicht spalten. Die Absicht ist nicht, dem Land zu schaden. Sie fordern allerdings ihre Grundrechte und eine Autonomie ein. Die AKP-Regierung betreibt hingegen eine Politik des Genozids. Sie sagt: Wir werden die Kurden beseitigen und eine Nation, ein Vaterland schaffen. Sie duldet weder verschiedene Identitäten noch ein gemeinsames Vaterland. Sie sagt: Wir akzeptieren nichts außer den Zentralstaat. Gäbe Ankara diese Politik auf, dann herrschte von einem Tag auf den anderen Frieden. Alle Probleme würden rasch gelöst.

Ankara hat Tausende Kurden, die legal agierten, attackiert. Bürgermeister von der Demokratischen Partei der Völker (Halklarin Demokratik Partisi, HDP) und der Demokratischen Partei der Regionen (Demokratik Bölgeler Partisi, DBP) wurden verhaftet, Lehrer aus dem Dienst entlassen, selbst Hilfsorganisationen wie der Rojava-Verein werden drangsaliert. Wohin führt diese Strategie? Wie glaubt Erdogan die Kurdenfrage lösen zu können? Welche Möglichkeiten haben Kurden und Linke in der Türkei noch, auf legale Weise Politik zu machen?

Die AKP-Regierung bekämpft nicht nur die Kurden, sondern auch andere demokratische Kräfte sehr massiv. Mittlerweile hat sie alle demokratischen Möglichkeiten abgeschafft. Zur Zeit herrscht in der Türkei ein durch und durch faschistisches System. Einzig um Europa und die Welt zu täuschen, hat sie ein paar Vereine, Parteien und Institutionen unangetastet gelassen; die aber sind weder in der Bevölkerung verankert noch verfügen sie über Schlagkraft. Alle Organisationen jedoch, die einen effektiven Kampf führen bzw. die Politik des türkischen Staates empfindlich stören könnten, wurden verboten und zerschlagen, ihre führenden Kader in den Kerker geworfen. Schriftsteller und Akademiker wurden eingesperrt. Wenn sogar Schriftstellerinnen wie Asli Erdogan und Necmiye Alpay verfolgt werden, beweist dies, dass in der Türkei niemand mehr sicher ist.

Im Moment erfordert es Mut, in der Türkei von den Rechten der Kurden zu sprechen. Denn alle, die sich dafür aussprechen, erwartet der Kerker. Wer statt dessen darüber schweigt oder gar zum Ausdruck bringt, dass er gegen die Befreiungsbewegung der Kurden ist, der hat nichts zu befürchten.

Die demokratischen Kräfte in der Türkei sind starker Repression ausgesetzt. Elementare Rechte sind abgeschafft. Alle Möglichkeiten, den Kampf auf demokratische Weise zu führen, existieren nicht mehr. Trotzdem bestehen die Kurden darauf, auf diese Art zu kämpfen. Obwohl es nicht mehr möglich ist, im Parlament angemessen zu agieren, harren sie dort aus. Allerdings wäre es Selbstbetrug zu glauben, unter den bestehenden Bedingungen ließe sich auf dieser Ebene noch irgend etwas ausrichten.

Aber auch der legale außerparlamentarische Kampf wird unmöglich gemacht. Es dürfen nicht einmal Presseerklärungen verbreitet werden. Wenn der Widerstand daher illegal und auch bewaffnet erfolgt, bedeutet das mitnichten, dass nicht versucht wird, bis zuletzt um legale Mittel zu ringen, mögen die Menschen dafür auch einen hohen Preis zahlen, im Gefängnis landen oder gar ermordet werden.

Die türkische Armee marschierte im August 2016 in Syrien ein, um zu verhindern, dass die »Demokratischen Kräfte Syriens« (ein im Oktober 2015 gebildetes, säkular ausgerichtetes Militärbündnis kurdischer, arabischer und aramäischer Kräfte, Anm. d. Red.) und YPG einen Korridor zwischen den Städten Afrin und Kobani öffnen ...

Der Angriff des türkischen Staates auf Syrien und Rojava hat definitiv das Ziel zu verhindern, dass die Kurden ihre demokratischen Rechte erstreiten. Die Offensive hat mit der Bekämpfung des IS oder irgendeiner anderen Gruppierung nichts zu tun. Mittlerweile haben sie auch mit dem syrischen Regime kein Problem mehr. Auch wenn behauptet wird, nach wie vor gegen Assad zu sein, wurde Damaskus der Vorschlag unterbreitet, gemeinsam gegen PYD und YPG zu kämpfen. Allerdings lehnte die syrische Regierung diesen Vorschlag ab. Denn Syrien steht der türkischen Politik skeptisch gegenüber, da Ankara noch immer Kontakte zu den Rebellen pflegt. Ohnehin hat der türkische Staat nicht vor, gegen den Islamischen Staat einen Krieg zu führen. Als die Kurden in Cerablus (Dscharabulus), Minbic (Manbidsch) und Al-Bab gegen den IS vorgehen wollten, war er es, der das verhinderte. Die Tatsache, dass der IS noch existiert, ist der Politik Ankaras geschuldet. Andernfalls hätte man die islamische Terrormiliz in Syrien viel früher zerschlagen. Aber die AKP hat mittlerweile gemerkt, dass sie den kurdischen Befreiungskampf in Syrien nicht mit Hilfe des IS oder irgendeiner anderen Kraft aufhalten kann, und interveniert nun direkt.

Die AKP benutzte zuerst Al-Nusra, dann den IS. Mit deren Hilfe wollte sie die Revolution in Rojava aufhalten und sich in Syrien und im ganzen Nahen Osten Einfluss sichern. Warum sich selbst in den Hexenkessel begeben, so das Kalkül der AKP, wenn man Handlanger hat? Erst als der Kampf der Kurden von der ganzen Welt als legitim angesehen wurde, intervenierte der türkische Staat in Syrien direkt.

Er einigte sich zuerst mit dem IS, so dass dieser widerstandslos die Stadt Cerablus verließ. Die von Ankara unterstützten Banden haben nicht die Kraft, gegen den IS zu kämpfen. Ankara marschierte mit seinen Panzern, Geschützen und Spezialeinheiten in Cerablus ein. Die Banden der »Freien Syrischen Armee« setzte er nur zum Schein ein. Jetzt erfolgt der Vorstoß auf das weiter südwestlich gelegene Al-Bab. Doch dabei stößt das türkische Militär auf Hindernisse. Beabsichtigt war, die von ihm unterhaltenen Banden als Bodentruppen einzusetzen und mit Spezial- und Kommandoeinheiten und der Unterstützung durch Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Kanonen innerhalb von zwei Wochen in Al-Bab einzumarschieren. Dieses Ziel wurde verfehlt.

Die AKP will nicht, dass die »Demokratischen Kräfte Syriens« zwischen Afrin und Kobani aktiv werden. Sie will dort keine Gruppen dulden, die mit den Kurden befreundet sind. In dieser Region namens Sehpa leben Kurden, Araber, Turkmenen und Tschetschenen zusammen. Die Kurden beabsichtigen mitnichten in Al-Bab einzumarschieren, die Araber zu vertreiben und die Stadt zu kurdisieren. Minbic und Al-Bab sollen von ihren eigenen Bevölkerungen selbst verwaltet werden.

Wie schätzen Sie die Rolle der USA und Russlands bei diesen illegalen Angriffen auf Rojava ein? Lassen sie Erdogan in Syrien freie Hand?

Es besteht kein Zweifel daran, dass die USA und Russland den Einmarsch der Türkei dulden. Ankara ist Verbündeter Washingtons und NATO-Mitglied. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten sich nicht komplett der Türkei entgegenstellen, auch wenn sie die Politik der AKP stört.

Zweifellos hat auch Russland ein Auge zugedrückt und verhandelte. Jetzt versteht man, dass Moskau dem Einmarsch unter der Bedingung zustimmte, dass die Rebellen Aleppo verlassen und völlig evakuieren. Zunächst ließ Moskau zu, dass die Türkei in beschränktem Ausmaß einen Korridor auf syrischem Territorium errichtete. Die Türkei argumentierte mit dem Flüchtlingsthema. Sie sagte, sie würde die Geflüchteten dort unterbringen. Ankara marschierte mit militärischen Einheiten in Syrien ein, nachdem man sich mit Russland geeinigt und gesehen hatte, dass auch die USA sie gewähren lassen würde. Wie es aussieht, erlaubte das indirekt auch Syrien.

In diesem Sinne ließen die USA und Russland Erdogan freie Hand. Aber das taten sie innerhalb bestimmter Grenzen. Die Türkei marschierte im Rahmen dieser beschränkten Erlaubnis in Syrien ein, aber nachdem Erdogan in Cerablus und einigen anderen Orten Fuß gefasst hatte, versuchte er seinen Einmarsch in Al-Bab und Minbic zu erzwingen.

Durch die Eroberung von Al-Bab wollte er eigentlich in Reichweite Aleppos gelangen. Doch die Oppositionellen erlitten dort eine Niederlage. So ging die Rechnung, die eigene Position in Syrien zu stärken, nicht auf. Erdogan nahm an, dass sich die Situation ändern könnte, wenn Al-Bab erobert wäre, bevor syrische Truppen in Aleppo einmarschierten. Aber Moskau ließ das nicht zu.

Man sieht, dass die USA und Russland aus unterschiedlichen Gründen der Türkei gestatteten, in Bab einzumarschieren – auch wenn die Umstände dieser Erlaubnis nicht näher bekannt sind.

Was erhoffen Sie sich von 2017? Was befürchten Sie?

2017 ist zweifellos ein Jahr, das Anlass zur Hoffnung wie auch zur Sorge gibt. Im Nahen Osten geht ein dritter Weltkrieg weiter. Zugleich wird in dieser Region das fünftausendjährige etatistische System in Frage gestellt. Die Probleme, die von diesem System Schicht für Schicht angehäuft wurden, werden mehr und mehr sichtbar. Sie zeigen sich sowohl in politischer als auch in sozialer und ökonomischer Hinsicht. Die Probleme des Nahen Ostens lassen sich jetzt nicht mehr wie in der Vergangenheit verbergen, ohne deren Lösung wird sich nicht mehr weiter leben lassen. Dies zu erkennen, schafft auch Hoffnung.

Unser Ansatz der »demokratischen Nation« ist sehr wichtig. Wir schlagen für die Lösung der Probleme im Nahen Osten dieses Konzept vor. Wir sagen, dass das etatistische Nationenverständnis und der Nationalstaat die Brutstätte von allerhand Übel sind. Der nationalstaatliche Ansatz schürt den religiösen Fundamentalismus, den Nationalismus sowie den Monismus (d.i. in der kurdischen Bewegung ein stehender Begriff, der für etatistische Systeme, die nur eine staatstragende Identität anerkennen und alle anderen Identitäten leugnen bzw. unterdrücken; Anm. d. Red.) und lehnt jeden anderen Ansatz ab.

Im Nahen Osten ist das nationalstaatliche Prinzip noch problematischer. Doch die Völker der Region sind erwacht. Nun werden sie nicht mehr die Staaten akzeptieren, die den Status quo repräsentieren. Sie werden aber auch nicht die Herrschaft anderer Ausbeutungs- und Unterdrückungssysteme akzeptieren.

Da in dieser Phase des Erwachens der Bevölkerung die richtigen Lösungen und Alternativen nicht rechtzeitig aufgezeigt werden konnten, versuchten reaktionäre Kräfte die Sehnsüchte des Volkes ihren Zwecken dienstbar zu machen.

Doch die kurdische Befreiungsbewegung zeigt alternative Lösungen auf. Wir sind der Auffassung, dass der Islamische Staat 2017 völlig zerschlagen werden wird. Im Grunde begann sein Niedergang mit dem Widerstand in Kobani. Doch er wird nicht nur militärisch besiegt werden müssen, sondern auch ideologisch und politisch.

Dabei beruht der Erfolg der Kurden ohnehin nicht einzig auf militärischen Siegen. Der politische und ideologische Aspekt war maßgeblich bei der Zurückdrängung des IS. Es wird ihm nirgendwo mehr gelingen, sich als Alternative zu präsentieren. Dieser Rückschlag sowohl in Syrien wie im Irak wird sich auch auf Stellung in Nordafrika auswirken.

Auch wenn die AKP-Regierung diese demokratischen Entwicklungen rückgängig machen und den Ansatz der »demokratischen Nation« sowie die politische und soziale Ordnung, die auf freiem und demokratischem Zusammenleben verschiedener Identitäten basiert, unterdrücken will, wird ihre Kraft dazu nicht reichen. Mit der Niederlage des IS wird auch die AKP mit ihrem monistischen Ansatz besiegt werden. Auch wenn Ankara mit seiner militärischen Gewalt diese Entwicklungen behindern sollte, wird es im Nahen Osten, dessen Probleme so schwerwiegend geworden sind, nicht möglich sein, das demokratische Nationenverständnis und alternative Meinungen zu unterdrücken. In diesem Sinne blicken wir hoffnungsvoll auf die Entwicklungen im Nahen Osten. Quelle

Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 1976 schloss er sich dem Zirkel um Abdullah Öcalan an, seitdem hat er wichtige Funktionen in der kurdischen Befreiungsbewegung inne. Heute führt er zusammen mit Bese Hozat den Dachverband Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), in dem auch die PKK Mitglied ist.

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