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Türkei: »Niemand kann sich mehr sicher fühlen«

Sakine Esen Yilmaz. Über fehlende Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, Imame, die in Schulen ein- und ausgehen, und ihren Antrag auf Asyl in Deutschland

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Eine Feier zum kurdischen Neujahrsfest Newroz (Foto: 2012 in Ankara) wurde benutzt, um die letzte Verurteilung von Sakine Esen Yilmaz zu begründen

Sakine Esen Yilmaz … (39 Jahre alt) war Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen. Sie musste aus der Türkei fliehen und beantragte im August 2016 in Deutschland Asyl, weil ihr in ihrer Heimat insgesamt 22 Jahre Haft drohen. Vorgeworfen wird ihr hauptsächlich ihr Engagement für Frauen- und Beschäftigtenrechte, ihre kurdische Herkunft, sowie angebliche PKK-Nähe.

Als Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sem drohen Ihnen 22 Jahre Gefängnis in der Türkei. Seit August 2016 läuft ihr Asylantrag in Deutschland, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ihn immer noch nicht bewilligt. Was wird Ihnen in der Türkei zum Vorwurf gemacht?

Zunächst: Die türkische Regierung hat insgesamt 70.000 Lehrkräfte entlassen, sowie Abgeordnete, Bürgermeisterinnen, Journalisten, Anwältinnen und Tausende weitere Menschen inhaftiert. So viele wurden eingesperrt, dass in den Gefängnissen kein Platz mehr ist. In meinem Fall basiert die Haftandrohung auf vier Strafverfahren. Eins, mit einem Strafrahmen von drei Jahren und vier Monaten, ist bereits rechtskräftig – drei weitere sind auf dem Weg. Beim jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil geht es darum, dass sich die AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen das Demonstrationsrecht gestellt hat: Ich hatte 2012 mit meiner Gewerkschaft zum kurdischen Neujahrsfest Newroz eine Kundgebung organisiert. Der zuständige Gouverneur hatte sie zwar genehmigt, das Innenministerium diese kurz darauf aber wieder verboten. Letzteres hatte ich mit der Kamu Emekcileri Sendikalari Konfederasyonu, KESK, der Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter, bei einer Pressekonferenz kritisiert. Anlässlich eines weiteren Verfahrens 2009 habe ich ein Ausreiseverbot erhalten. 2009 und 2011 war ich jeweils inhaftiert, erst für mehr als fünf, dann mehr als zehn Monate: Der türkische Staat versucht, alle gewerkschaftlichen Aktivitäten und Versammlungen in Verbindung zur Koma Civaken Kurdistan, KCK, zu stellen, zur Union der Gemeinschaften Kurdistans, dem zivilen Dachverband der kurdischen Arbeiterpartei PKK, und zur Anklage zu bringen. Selbst ein von der KESK organisiertes Frühstück wurde so ausgelegt.

Worum geht es dem türkischen Staat?

Erdogan ist die säkulare Egitim Sen ein Dorn im Auge, weil sie den Islamunterricht an öffentlichen Schulen ablehnt und muttersprachlichen Unterricht für Kinder der kurdischen Minderheit fordert. Die Prozesse und Urteile gegen Gewerkschafter in der Türkei verletzen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, zu Gewerkschaftsrechten. All die absurden Gründe, die dafür herangezogen werden, sind eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

 

Mich hat der türkische Staat im Visier, weil ich für Frauen- und Beschäftigtenrechte eingetreten bin. Auf internationalen Druck hin, wurde ich stets wieder aus der Haft entlassen, aber die Anklage gegen mich blieb bestehen. Stimmen unsere Forderungen mit jenen der PKK überein, wird behauptet, wir handelten auf deren Befehl; selbst die nach Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist unter Strafe gestellt. Angeklagt sind in dem Sinn auch der von Gewerkschaftsaktiven gewählte Lami Özgen, Vorsitzender der KESK, und die dort aktive Meryem Caq. Beide sind inhaftiert; ihnen drohen ebenfalls mehr als 20 Jahre Haft.

Was wurde zum Anlass genommen, ein solches Verfahren gegen Sie loszutreten?

Zum Beispiel hatte ich zum Gedenken ein Foto einer Vertreterin der Freien Frauen von Kurdistan, KJA, ins Internet gestellt, weil diese neues, demokratisches Leben in Nordsyrien mitbegründete. Sie hatte in Kobani tapfer für die Rechte der Frauen und gegen das Kalifat gekämpft, war von der Terrormiliz IS getötet worden. Deshalb drohen mir weitere drei bis zu sieben Jahre Haft. Diese Gerichtsverfahren haben insgesamt hauptsächlich ein Ziel: die Opposition der AKP auszuschalten. Mal ist als Grund ein veröffentlichtes Foto angegeben, mal der muttersprachliche Unterricht – irgend etwas wird herangezogen, um zu verunglimpfen, vor Gericht zu zerren und verhaften zu können. Ich gehöre zugleich mehreren Gruppierungen an, die zum Feind erklärt sind: der Frauenbewegung, der Werktätigenorganisation und bin obendrein kurdischer Herkunft. Die AKP macht Jagd auf alle kritischen Köpfe im Land.

Selbst der Chef der Kantine der Zeitung Cumhuriyet wurde kürzlich verhaftet, da er gesagt hatte, er würde Erdogan keinen Tee servieren wollen. Was hören Sie aus der Türkei von ihren Kollegen?

Ungefähr 150 Gewerkschaftsmitglieder haben am 21. Dezember einen Protestmarsch von Istanbul nach Ankara organisiert. Obgleich die Polizei sie überall, wo sie auftauchten, mit Tränengas angegriffen hat, haben sie die Aktion bis zum Ende durchgeführt. Meine Freundinnen und Freunde sind überzeugt, dass nur so schlimmere Entwicklungen in Richtung Diktatur zu verhindern sind.

Das ist mutig in diesen Zeiten …

Ja, denn Tränengas ist noch harmlos. Ihre Versammlungen sind stets bedroht, von Selbstmordattentätern des IS mit tödlichen Bomben angegriffen zu werden. Sie haben Angst um ihr Leben. Nur wer auch das riskiert, traut sich noch auf die Straße, um öffentlich zu protestieren. Es herrschen das große Schweigen, Unsicherheit, Angst und Hoffnungslosigkeit. Selbst wer seine Meinung im Internet äußert, ist gefährdet, dass Erdogans Polizei gegen ihn ermittelt. 1.600 Menschen sind deshalb festgenommen worden. In Schulen und Betrieben enthalten sich die meisten jeglicher politischer Äußerungen, weil dort Spitzel unterwegs sind, die jeden anzeigen, der Kritik äußert.

Noch immer machen viele Oppositionelle den Mund auf, trotz der Gefahr.

Der türkische Präsident Erdogan plant mit der Veränderung der Verfassung den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem, in dem er noch mehr Macht hat. Er will den Staat stärker in eine islamische Richtung umgestalten. Deshalb wollen diese Menschen jetzt aktiv bleiben, um ihn zu stoppen. Viele sind nicht einverstanden, aber nur wenige trauen sich, ihr persönliches Schicksal damit zu verknüpfen. Ich kann zum Beispiel nicht mehr in die Türkei reisen, meine Eltern, Geschwister und Verwandten nicht mehr sehen. Wahrscheinlich muss ich in Deutschland bleiben. Weil es keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt, kann jedem jederzeit etwas passieren: eine Verhaftung oder ein Angriff auf offener Straße. Niemand kann sich mehr sicher fühlen. Das betrifft auch meinen Mann, weshalb ich möchte, dass er hierher kommt. Mich beschäftigt die Frage, wie ich mich hierzulande verhalten soll. Ich habe aber beschlossen, mich gegen dieses barbarische diktatorische Regime zu wenden. Selbst in Deutschland trauen sich Menschen nicht mehr, sich kritisch gegen Erdogan zu äußern. Aber Schweigen macht nichts besser. In der Türkei wird selbst die jetzige, vom Militärputsch 1980 geschaffene Verfassung, nicht eingehalten. Alles ist unberechenbar.

Wie ist unter solchen Umständen an türkischen Schulen noch Unterricht zu gestalten?

An allen Schulen, selbst in großen Städten, herrscht mittlerweile Angst, sich pädagogisch zu äußern oder im Lehrerzimmer frei zu diskutieren. Nach Anzeigen von Denunzianten gibt es ständig Entlassungen. Seit zwei Jahren wurden die Schulleiter nach und nach ausgewechselt. Mittlerweile sind als solche nur noch AKP-Kräfte tätig, die mit den Moscheevereinen eng zusammenarbeiten. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern sind unter Druck. Im Unterricht geht es nicht mehr um einen wissenschaftlich gestützten Erziehungsauftrag oder eine so ausgewiesene und belegte Lehre: Religiöse Indoktrinierung greift um sich, es geht um das Gebet, das Paradies, die Hölle. Imame gehen in Schulen ein und aus – obwohl sie in Klassenzimmern nichts zu suchen haben, da sie keinen pädagogischen Auftrag haben. Der Lehrer Aydin Erekman an der Osman-Gazi-Grundschule im Istanbuler Stadtteil Basaksehir brüstete sich etwa im Internet damit, Schulkinder auf die Todesstrafe vorzubereiten, ihnen zu erklären, wie ein Galgenstrang funktioniert. Zwar wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, es blieb aber folgenlos.

Was ist zu den Haftbedingungen der festgenommenen Lehrkräfte zu sagen?

Ich selber war zweimal im Gefängnis. Briefe wurden Gefangenen nicht rechtzeitig ausgeteilt, sogar unterschlagen. Es wurde keine Besuchserlaubnis erteilt. Neuerlich ist zu hören, dass in Gefängnissen gefoltert wird. In der Jugendjustizvollzugsanstalt im Istanbuler Stadtteil Maltepe sollen zwei Jugendliche sexuell missbraucht worden und danach in den Hungerstreik getreten sein. In einem Gefängnis in Ankara-Sincan sind Jugendliche gefoltert worden. Einst hatten wir gegen diese Justizvollzugsanstalt protestiert, ihre Schließung gefordert, den Skandal in der Presse veröffentlicht. Wir hatten damals einen Teilerfolg errungen: Jugendliche wurden entlassen oder zumindest in andere Anstalten verlegt. Aktuell wäre das undenkbar, weil es keine freie Presse mehr gibt.

Nach Auskünften der Bundesregierung sind in Deutschland von Januar bis November 2016 rund 5.200 Asylanträge von Türken eingegangen – darunter ist auch Ihrer. Welche Probleme waren mit Ihrer Flucht verbunden?

Mein Mann und ich mussten unsere Wohnung in der Türkei aufgeben, weil wir beide den Job verloren haben, die Miete nicht mehr zahlen konnten. Unsere Möbel haben wir auf Wohnungen von Freunden verteilt. Wir hatten eine Bibliothek, die wertvoll für mich war. Es gibt nun keinen Ort mehr, wo wir leben können. Trotzdem scheint mir vergleichsweise unsere erzwungene Wohnungsauflösung geradezu harmlos, wenn ich an Orte wie Cizre, Suruc und Ceylanpinar im Südosten der Türkei denke, wo Häuser dem Erdboden gleich gemacht wurden.

Wie ergeht es Ihnen im Exil?

Mein Hausstand ist quasi in meinem Rucksack. Ich bin nachdenklich geworden: Wie abhängig sind wir eigentlich davon, an einem Ort zu Hause zu sein? Ist das ein Zeichen, wie der Kapitalismus und seine Konsumgewohnheiten uns geprägt haben? Aber ein Dach über dem Kopf bedeutet letztlich ein Gefühl der Sicherheit. Selbst mein Handy habe ich in der Türkei lassen müssen, um nicht verfolgt werden zu können.

Sie haben zuvor selber in der Flüchtlingshilfe gearbeitet.

Im August 2014 sind wir als KESK-Delegation in die Provinz Sirnak nach Silopi im Südosten der Türkei gereist. Dorthin waren die Jesiden aus dem Nordirak vor brutalen Angriffen des IS geflüchtet. Bei fast 50 Grad Celsius lebten sie dort im Zeltlager. Wir wollten den Erziehungsauftrag der Kinder gewährleisten und unterrichten. Ärztliches und Pflegepersonal half, die gesundheitliche Situation der Menschen zu verbessern. Sie brauchten Kleidung und Nahrungsmittel. Wir hatten eine Gewerkschaftskampagne organisiert, um den Flüchtlingen zu helfen. Damals hatte ich nicht daran gedacht, dass ich selber in so eine Situation kommen könnte. In Suruc hat die kurdische Bevölkerung Hilfe geleistet. Anschließend hat die türkische Regierung diese als ihre ausgegeben. Erdogan hat dafür von den Europäern Geld kassiert. Die tatsächlichen Hilfeleister werden inhaftiert. Dank aus Europa gegenüber der AKP erübrigt sich.

Wie haben Sie es geschafft, trotz Ausreiseverbot nach Deutschland zu kommen?

Ich bin illegal, mit Hilfe einer Schlepperorganisation gekommen. Die Reisefreiheit wurde eingeschränkt, 86.000 Menschen ihr Reisepass entzogen. Für eine solche Flucht ist zwischen 7.000 und 16.000 Euro zu zahlen, was sich nicht jeder leisten kann. Schlepper lassen ungern Frauen oder politisch Organisierte ausreisen, weil damit ihr Risiko größer wird. Daher steigen auch die Kosten. Die Schlepper haben teilweise Verbindungen zu Behörden: Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Afghanistan sind insofern weniger ein Problem, weil sich für sie niemand interessiert und keiner nachfragt.

Warum ist es für Frauen und politisch Engagierte schwerer zu fliehen?

Ein einfacher Flüchtling – und auch sein Schlepper – wird wegen Grenzverletzung belangt. Ein politischer Flüchtling verursacht Ärger. Frauen sind weniger widerstandsfähig, einen langen, schwierigen Fluchtweg zu überstehen.

Hat die deutsche Bevölkerung eine realistische Vorstellung, was in der Türkei vorgeht?

Nach Versammlungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, bei denen ich referiere, heißt es oft: Zustände, von denen ich berichte, seien teils aus Zeiten des Naziregimes bekannt. Die Gewerkschafter wollen ihre Freunde aktivieren, um das Erfahrene weiterzutragen und Solidarität zu organisieren.

Was würden Sie sich hierzulande an politischen Reaktionen wünschen?

Ich wünsche mir, dass in der deutschen Öffentlichkeit alles, was in der Türkei passiert, schonungslos offengelegt wird. Meine Freunde in der Türkei sind der Ansicht, es sei ein Glücksfall, dass ich hier bin und alles berichten kann. Sie hoffen, dass ihr mutiger Kampf gegen das diktatorische Vorgehen von Erdogan aus Deutschland und Europa verstärkt wird. Sie wünschen sich, dass die Völker Europas Druck auf ihre Regierungen machen, damit die es nicht mehr hinnehmen. Die deutsche Bevölkerung muss wissen, dass wir alle in einen Krieg getrieben werden könnten: In Syrien werden Menschen ermordet. Das Attentat mit dem LKW auf dem Breitscheidplatz in Berlin im Dezember steht unter diesem Einfluss. Lässt Deutschland seine Abkommen über Waffenexporte und gegenseitige Wirtschaftsinteressen mit der Türkei weiterlaufen, als wäre nichts geschehen, hilft es Erdogan, seine grausamen Ziele zu verfolgen. Unsere demokratische Bewegung fordert wirtschaftliche Sanktionen und ein Waffenembargo. Viele deutsche Gewerkschafter teilen unsere Meinung. Wir wünschen uns, dass Menschen in Europa dies auf die Straße tragen. Belegschaften von Firmen, die Waffen und Wirtschaftsgüter an die Türkei liefern, könnten in ihren Produktionsstätten aktiv werden.

Nach Medienberichten sollen sich 6.000 Spione aus der Türkei in der BRD aufhalten. Imame von der DITIB verbreiteten Erdogans Lehren im Religionsunterricht an deutschen Schulen. Wie beurteilen Sie die deutsche Haltung dazu?

Ich finde es besorgniserregend, wie stark der türkische Staat in Deutschland organisiert ist. Auch für die deutsche Gesellschaft ist das eine große Gefahr. Es muss Kontrolle darüber ausgeübt werden, sonst kann hierzulande das friedliche Zusammenleben der Menschen gestört werden. Derzeit sind etwa drei Millionen türkischstämmige Menschen hier. Schreitet die undemokratische Entwicklung in der Türkei fort, werden weitere Tausende kommen. Ein türkischer Kollege hat berichtet, sich von 2013 bis 2015 hier in Deutschland sehr wohl gefühlt zu haben, als Friedensverhandlungen des türkischen Staates mit der PKK geführt wurden. Heutzutage hingegen sei es nicht mehr möglich, sich politisch frei und offen in den Betrieben zu äußern. Der deutsche Staat muss unterbinden, dass sogenannte Konsulatslehrer aus der Türkei an deutschen Schulen indoktrinieren oder Imame Erdogans Lehre verbreiten. Die Augen davor zu schließen, vergrößert die Gefahr. Alle Menschen hier sollten die demokratische Verfassung und die Menschenrechte achten.

Türkische Nationalisten machen ihren Einfluss verstärkt in Deutschland geltend. So hatte etwa der kurdische Studierendenverband YXK kürzlich eine Dokumentation über den Krieg gegen Kurden in der Türkei nicht zeigen können, weil die Fachhochschule in Frankfurt am Main nach 40 Drohmails von türkischen Nationalisten diese Veranstaltung aus Angst vor Unruhen absagte.

Eine solche Entscheidung ermächtigt rechte Nationalisten der Türkei, hierzulande ihr übles Spiel weiterzutreiben. Ich verstehe nicht, wieso demokratische Institutionen hierzulande vor ihnen zurückweichen und sie stärken, statt das Recht der Studierenden auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen. Angriffe gegen den Rechtsstaat gilt es abzuwehren.

Viele fordern die Aufhebung des umstrittenen PKK-Verbots in Deutschland. In Frankfurt am Main dürfen bei Demonstrationen nicht einmal Fahnen von PYD und YPG gezeigt werden, weil sie als »PKK-nah« gelten. Wie sehen Sie das?

Das PKK-Verbot dient dazu, Kurden zu kriminalisieren. Die deutsche Bundesregierung hat sich leider einseitig auf die türkische Seite gestellt, obgleich die AKP-Regierung die Friedensverhandlungen mit der PKK aufgekündigt und so eine Kriegssituation heraufbeschworen hat. Nur durch die Wiederaufnahme des demokratischen Dialogs und das Unterbinden von Gewalt auf beiden Seiten, ist das wieder zu ändern. Quelle

Interview: Gitta Düperthal

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