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CETA auf dem Vormarsch

Letzte Hürden für Handelsabkommen aus dem Weg geräumt: Karlsruhe weist Eilklagen zurück. Grünes Licht auch vom EU-Umweltausschuss

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Rund um das Trojanische Pferd werden alle Hindernisse niedergerissen – Protest gegen TTIP im April 2016 in Hannover

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung alle Auflagen Karlsruhes für die deutsche Zustimmung zum Handelsabkommen ­CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) erfüllt. Das stellte das höchste deutsche Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid fest. Damit wies es mehrere Eilanträge von Gegnern des geplanten Handelspaktes zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada zurück. Grünes Licht für die Vereinbarung gab es gestern auch vom Umweltausschuss im EU-Parlament. Wenn im Februar das Plenum der Strasbourger Volksvertretung ebenfalls pro CETA votiert, tritt das Vertragswerk zunächst provisorisch und damit noch vor der Ratifikation durch die nationalen Parlamente in Kraft.

Spitzenvertreter der EU und Kanadas hatten den Kontrakt bereits Ende Oktober gegen viele Widerstände unterzeichnet. Schon damals hatte Karlsruhe den Versuch von Kritikern, die deutsche Unterschrift per Eilverfahren zu verhindern, vereitelt. In ihrem Urteil formulierten die Richter allerdings Bedingungen: Unter anderem musste die Regierung sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel von dem Abkommen zurücktreten kann. Dies sollte etwa gelten, wenn Berlin nicht das Einstimmigkeitsprinzip bei künftigen Vertragsänderungen in Brüssel durchsetzen sollte. Zudem müssten Bereiche, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, von der vorläufigen Anwendung ausgenommen bleiben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versprach den Richtern seinerzeit die Einhaltung der Vorgaben.

Die Kläger – darunter die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und das Aktionsbündnis »Nein zu ­CETA« – legten mit neuen Eilanträgen wegen der Nichterfüllung der Auflagen nach. Insbesondere beanstandeten sie, mit dem Ende Oktober beim EU-Kanada-Gipfel gefassten Beschluss sei nicht sichergestellt, dass nur solche Vertragsinhalte vorläufig zur Anwendung kommen, die in die ausschließliche EU-Zuständigkeit fallen. Dem widersprechen nun die Karlsruher Richter: »Die Bundesregierung hat die Maßgaben, von denen der Senat in dem Urteil (vom 13. Oktober, jW) ausgegangen ist, vor der Zustimmung zu den genannten Beschlüssen umgesetzt.«

Ob das Abkommen mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wird das Gericht in einem späteren Hauptsacheverfahren zu klären haben. Unter anderem hatte im August ein Aktionsbündnis eine Verfassungsbeschwerde mit mehr als 125.000 Unterstützern gegen das neoliberale Projekt eingereicht. Anne Dänner, Sprecherin von »Mehr Demokratie e. V.«, hält den Ausgang dieser Überprüfung für »völlig offen«. Die Ausführungen der Richter wirkten so, als unterstellten sie der Regierung »so etwas wie guten Willen, dass ihre Vorgaben auch eingehalten werden«, befand sie am Donnerstag. »Natürlich sind wir nicht erfreut über den Beschluss, das ist aber keine Vorentscheidung.« Auch laut Klaus Ernst von der Linksfraktion im Bundestag »bleiben viele Rechtsfragen weiter offen«. Der Vizefraktionsvorsitzende kündigte an, einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, um die Vereinbarkeit von CETA mit dem Europarecht zu überprüfen.

Auf EU-Ebene hat CETA durch die gestrige Zustimmung im Strasbourger Umweltausschuss indes eine weitere Hürde genommen. Für die Beschlussempfehlung votierten 40 Abgeordnete, 24 dagegen, es gab eine Enthaltung. Ursprünglich hatte sich eine Ablehnung abgezeichnet, vor allem wegen Bedenken, das sogenannte Vorsorgeprinzip sei nicht klar genug im Vertrag verankert. Quelle

Ralf Wurzbacher

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