Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Millionen gegen Trump

Großdemonstrationen und Streik gegen neuen US-Präsidenten. Angela Davis ruft zum Widerstand auf

Meine Stimme, meine Geschichte, mein Körper - Vereint für die Hoffnung - Frauenprotest gegen Trump am Samstag in Washington

Mehrere Millionen Menschen haben am Wochenende in zahlreichen Städten der USA gegen den neuen Präsidenten Donald Trump protestiert, der am Freitag in Washington den Amtseid abgelegt hatte. Am Rande dieser Zeremonie demonstrierten Tausende, einige lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Oakland traten Hafenarbeiter einem Bericht des lokalen Fernsehsenders KTVU zufolge in den Streik gegen den neuen Staatschef. Teile des Hafens lagen für Stunden still.

Am Sonnabend gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Zu den »Märschen der Frauen« hatten vor allem Frauenverbände aufgerufen, um gegen die sexistischen Äußerungen des neuen Staatschefs zu protestieren. Die Beteiligung lag weit über den Erwartungen der Organisatoren, auch weil viele Medien offen für die Demonstrationen geworben hatten. Zwischenzeitlich konnte man auch bei den Nachrichten internationaler Agenturen den Eindruck gewinnen, es laufe ein Wettbewerb, wer die höchsten Teilnehmerzahlen melden würde. Für die Hauptstadt Washington schwankten die Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Teilnehmern, in Los Angeles meldeten die Veranstalter 750.000 Menschen – die Polizei räumte indirekt mehr als eine halbe Million Demonstranten ein. In New York nannten die Behörden die Zahl von 400.000 Protestierenden. Auch in Chicago, Boston und Denver gingen jeweils Hunderttausende auf die Straße.

Zahlreiche Prominente hatten sich dem Protest angeschlossen, unter anderem der bisherige Außenminister John Kerry. Die Sängerin Madonna rief in Washington zur »Revolution« auf und schleuderte »unseren Widersachern« ein lautes »Fuck you« entgegen. Der Fernsehsender CNN brach daraufhin seine Liveübertragung der Rede ab. Der Filmemacher Michael Moore rief dazu auf, die Demokratische Partei zu übernehmen. Die »alte Garde« müsse durch neue, junge Führungspersönlichkeiten ersetzt werden, durch Frauen, Farbige, Schwule und Lesben. Auch die sozialistische Bürgerrechtlerin Angela Davis rief zum Widerstand gegen die Milliardäre, gegen die Privatisierung der Gesundheitsversorgung und gegen den Rassismus auf. »Wir wissen, dass wir kollektive Akteure der Geschichte sind, und diese Geschichte kann nicht gelöscht werden wie eine Internetseite«, rief sie aus. Sie spielte damit darauf an, dass die neue Administration unmittelbar nach Trumps Vereidigung weite Teile der bisherigen Homepage des Weißen Hauses vom Netz genommen hatte – unter anderem den kompletten spanischsprachigen Bereich. »Frauenrechte sind überall auf dem Planeten Menschenrechte«, erklärte Angela Davis. »Deshalb fordern wir Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina. Deshalb feiern wir die bevorstehende Freilassung von Chelsea Manning – und von Oscar López River. Aber wir fordern auch Freiheit für Leonard Peltier, Freiheit für Mumia Abu-Jamal, Freiheit für Assata Shakur!«

Trump kommentierte die Proteste am Sonntag wie üblich über Twitter: »Wir hatten doch gerade eine Wahl. Warum haben diese Leute nicht gewählt?« Tatsächlich hatte der neue Staatschef allerdings nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewonnen, sondern vom US-Wahlrecht profitiert, durch das er die Mehrheit der Wahlleute erhielt. Wohl auch deshalb ergänzte er wenig später: »Friedliche Proteste sind ein Markenzeichen unserer Demokratie. Auch wenn ich mit ihnen nicht immer übereinstimme, erkenne ich das Recht der Menschen an, ihre Sichtweise zum Ausdruck zu bringen.« Quelle

 

André Scheer

»America first«

Trump verkündet Nationalismus als Staatsräson und »schenkt« dem Volk die Macht

Donald Trump hat seine Amtszeit als Präsident der USA am Freitag mit einer außergewöhnlich demagogischen und aggressiven Ansprache begonnen, die nach einer Kampfansage an die ganze Welt außerhalb der Staaten klang. Wer das Musical »Evita« gesehen hat, musste sich an General Juan Peróns große Rede auf dem Balkon der Casa Rosada erinnert fühlen: »Jetzt sind wir alle Arbeiter, kämpfen gegen unsere gemeinsamen Feinde: Armut, soziale Ungerechtigkeit, ausländische Herrschaft über unsere Fabriken. Wir streben nach unseren gemeinsamen Zielen: unserer Unabhängigkeit, unserer Würde, unserem Stolz. Lasst die Welt wissen, dass unsere große Na­tion erwacht!«

Es hätte gerade noch gefehlt, dass Trump sich zum »Descamisado« erklärt und sein Jackett in die Menge geworfen hätte. Aber davon abgesehen waren alle anderen Stichworte gefallen: das prassende und schmarotzende Establishment, die um ihre nackte Existenz kämpfenden Fami­lien überall im Land. Amerika verteidige die Grenzen anderer Länder, aber nicht seine eigenen.

Die würden nicht nur von mexikanischen und anderen latinoamerikanischen Flüchtlingen bedroht, sondern auch von fremden Staaten.

»Wir müssen unsere Grenzen schützen vor der Ausplünderung durch andere Länder, die unsere Produkte herstellen, unsere Unternehmen stehlen und unsere Jobs zerstören.« Amerika habe »andere Länder reich gemacht«, sei dabei aber selbst immer ärmer geworden. »Der Wohlstand unserer Mittelklasse wurde ihr entrissen und dann über die gesamte Welt verteilt.«

Zugleich verkündete Trump aber auch den »Sieg der Volksrevolution«. An diesem Tag finde keine normale Amtsübergabe eines Präsidenten an seinen Nachfolger statt, sondern die Macht werde aus Washington weggenommen und »euch, dem Volk, zurückgegeben«. Von nun an gelte nur noch »America first, America first«. Zwei einfache Regeln würden fortan befolgt: »Buy American and hire American«. Amerikanische Waren kaufen und Amerikaner einstellen.

Trump sprach in diesem Zusammenhang richtig aus, dass es »das Recht aller Nationen« sei, »ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen«. Das ist – in völkerrechtlich geregelten Maßen – legitim. Aber ist es auch vernünftig? Falls Trump meint, was er sagt, hat er am Freitag erbitterte Handelskriege zumindest mit China und der EU eröffnet. Sein Verständnis von »Amerika wieder groß machen« geht scheinbar ohne Nachdenken mit dem Kleinermachen anderer Länder einher und hat dieses zur Voraussetzung.

Außenpolitisch bot Trumps Rede fast nichts. Das Thema war im Konzept einfach nicht vorgesehen, sofern man die Ankündigung beiseite lässt, er werde »die zivilisierte Welt gegen den radikalen islamischen Terrorismus vereinen«, um diesen »vom Antlitz der Erde zu fegen«. Der neue Präsident sprach nicht vom Wunsch nach besseren Beziehungen zu Russland, den er während der Wahlkampfmonate einige Male oberflächlich angedeutet hatte.

Er sprach nicht über die NATO und das Verhältnis zur EU. Er beschwor nicht einmal pflichtgemäß seinen Wunsch nach Frieden oder der Lösung globaler Herausforderungen.

Am ersten Tag im Amt unterzeichnete Trump erwartungsgemäß eine Anweisung, mit der die Abschaffung der unter Barack Obama eingeführten Gesundheitsversicherung eingeleitet werden soll. Die praktische Umsetzung wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen, da selbst Trump nicht willens scheint, ein chaotisches Vakuum hervorzurufen. Weitere Unterschriften des Präsidenten zur Aufhebung von Direktiven seines Vorgängers, etwa auf dem Gebiet des Umweltschutzes, werden folgen. Obama hatte viele Entscheidungen im Alleingang unter Umgehung des Kongresses getroffen, wo die Republikaner in beiden Häusern über eine Mehrheit verfügten. Entsprechend leicht und schnell kann Trump diese Maßnahmen nun aber auch widerrufen.

Als einen seiner ersten außenpolitischen Schritte wird Trump voraussichtlich verfügen, dass die US-amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt wird. Ein entsprechendes Gesetz hat der Kongress schon vor vielen Jahren beschlossen. Es enthält jedoch eine Klausel, die es dem Präsidenten ermöglicht, den Vollzug unter Berufung auf »nationale Interessen« auszusetzen. Trump hat die Verlegung während des Wahlkampfs mehrfach versprochen. Während der Vereidigungsfeier erinnerte ihn Rabbiner Marvin Hier dezent daran, indem er aus dem 137. Psalm zitierte: »Meine rechte Hand soll lahm werden, falls ich dich, Jerusalem, vergesse!«

Zu Trumps ersten Themen wird auch die erneute Zuspitzung der Konflikte mit dem Iran gehören. Das internationale Abkommen, das im Juli 2015 in Wien vereinbart wurde, hat die Probleme nur scheinbar gelöst. Es handelt sich nicht um einen Vertrag, da Obama wegen der republikanischen Mehrheit nicht den Weg über den Kongress gehen konnte. Theoretisch könnte Trump die US-Zusagen mit einer Unterschrift zurückziehen. Er wird aber vermutlich bevorzugen, gemeinsam mit den Republikanern im Kongress die Iraner zunächst durch neue Sanktionsgesetze zu provozieren.

Donald Trump kann, wenn man die Wirkung auf seine Anhänger zum Maßstab nimmt, als begnadeter Redner gelten. Schaut man sich jedoch die Texte an, fällt die Dürftigkeit seines Sprachschatzes auf, die mit der Primitivität seiner Grammatik und dem Mangel an konkreten Inhalten korrespondiert. Seine Rhetorik beruht hauptsächlich darauf, einzelne Aussagen mehrfach zu wiederholen, um ihre Bedeutung zu steigern und sie den Zuhörern einzuprägen.

Das gilt für die von ihm selbst formulierten, frei gesprochenen Reden oder improvisierten Teile. Wenn es aber, wie bei seiner Rede nach der Vereidigung am Freitag, auf jedes gesprochene Wort ankommt, kommt Trump – wie mehr oder weniger die meisten Politiker – nicht ohne Ghostwriter aus. Diese Arbeit macht seit mindestens einem Jahr der 31jährige Stephen Miller. Die von ihm verfassten Texte passen dem exzentrischen Milliardär wie ein Maßanzug. Miller erreicht das dadurch, dass er sich oft in Trumps Nähe aufhält, sich dessen Sprachbrocken zu zentralen Themen notiert und archiviert.

Miller, der sich als praktizierenden Juden bezeichnet, kommt aus einer liberalen Familie, deren Präferenz der Demokratischen Partei galt. Schon als Jugendlicher rutschte er aber auf klassische Rechtsaußen-Positionen ab. Angeblich war es ein Buch von Wayne LaPierre, dem Vorsitzenden der mächtigen Privatwaffenlobby, das Miller auf diesen Weg lenkte. Seine politische Laufbahn nach dem Studienabschluss begann bei der republikanischen Abgeordneten Michelle Bachmann, einer Führungsfigur der ultrarechten Tea-Party-Bewegung. Anschließend wurde Miller Berater beim republikanischen Senator Jefferson Sessions, der jetzt Justizminister werden soll. Quelle

Knut Mellenthin

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