Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Fluchtwege abgeschnitten

Die EU will sich von der Verantwortung für Schutzsuchende freikaufen. Mehr als 5.000 Flüchtlinge ertranken allein 2016 im Mittelmeer

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Am Sonntag vor der Küste von Tripolis: Ein Schiff der libyschen Küstenwache mit festgenommenen Migranten

Die Flüchtlingsabwehr der EU-Staaten macht Fortschritte. Ein Sprecher der libyschen Küstenwacht meldete am Sonnabend, dass seit Donnerstag 431 »illegale Migranten« festgenommen wurden, die mit Schlauchbooten auf dem Weg nach Europa waren. Unter ihnen seien viele Frauen und Kinder. Schauplatz waren die Territorialgewässer vor Sabrata, das rund 70 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis liegt. Im selben Seegebiet waren nach Angaben des Sprechers schon am 27. Januar drei Holzschiffe aufgebracht worden, in denen sich etwa 700 Menschen befanden.

Aufgrund der Vereinbarungen mit der EU werden Flüchtlinge, die von der libyschen Küstenwache gefasst werden, in scharf bewachten Lagern interniert, bis sich eine Gelegenheit zur »freiwilligen Rückkehr« bietet. Praktisch handelt es sich dabei um Massenabschiebungen von jeweils mehreren hundert Menschen. Meist werden sie von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt, die seit Jahrzehnten weltweit tätig ist. Abseits ihrer humanitären Aktivitäten hat sich die IOM zum Dienstleister für das Organisieren von Abschiebungen entwickelt. Seit dem Sturz und der Ermordung von Muammar Al-Ghaddafi im Herbst 2011 hat die IOM nach eigenen Angaben mehr als 11.000 »illegalen Migranten« zur »freiwilligen Rückkehr« aus Libyen verholfen.

Die Betroffenen werden oft als »Gestrandete« bezeichnet, was die Massenabschiebungen geradezu als Rettungsaktion aus akuter Not darstellt. In Wirklichkeit signalisiert aber genau diese Wortwahl, dass es sich um Menschen handelt, denen keine andere Wahl als die kollektive »Heimkehr« bleibt. Das gilt besonders in Libyen, wo die in den Lagern Gefangengehaltenen allen Formen körperlicher und psychischer Misshandlung, einschließlich Vergewaltigungen, ausgesetzt werden. Betrieben werden die meisten dieser Lager von Milizen, die auch an der Organisierung der Fluchtboote beteiligt sind. Oft werden internierte Flüchtlinge als Zwangsarbeiter eingesetzt oder »vermittelt«, weil sie das Geld für die Weiterreise selbst aufbringen müssen.

Seit vorigem September ist die IOM, deren Status bis dahin ungeklärt war, der UNO angegliedert. Einem entsprechenden Beschluss hatte die Vollversammlung am 25. Juli 2016 zugestimmt. Die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen dürfen sich nach ihren eigenen Grundsätzen nicht an Massenabschiebungen beteiligen, sondern können nur bei Flüchtlingsumsiedlungen mitwirken, die »freiwillig und in Würde« erfolgen. Tatsächlich ist aber sogar das Flüchtlingshilfswerk der UNO, UNHCR, dazu übergegangen, im Namen einer pragmatischen Menschlichkeit bei der Massenvertreibung von Flüchtlingen in ihre früheren Heimatländer, insbesondere durch Kenia und Pakistan, mitzuwirken.

Die EU strebt die Schaffung oder Erhaltung von Internierungslagern vor allem in Nordafrika und anderen Teilen des Kontinents an. Durch finanzielle Beteiligung und unterschiedliche Leistungen an die betroffenen Länder will sich die Union auf längere Sicht aus der Aufnahme von Flüchtlingen herauskaufen. Die Ausbildung und technische Unterstützung nationaler Grenzschützer wie der libyschen Küstenwache soll dazu führen, Fluchtbewegungen möglichst weit von den EU-Grenzen entfernt aufzufangen.

Als erster europäischer Staat hat Italien am vorigen Donnerstag mit der international, aber im eigenen Land nicht von allen Seiten anerkannten Regierung in Tripolis eine – allerdings nicht rechtsverbindliche – Vereinbarung abgeschlossen, die ausdrücklich die Unterstützung von Internierungslagern auf libyschem Boden vorsieht. Diese Lager sollen »unter ausschließlicher Kontrolle des libyschen Innenministeriums« stehen. Das ist angesichts der Schwäche der Zentralregierung illusorisch, impliziert aber, dass Italien und die EU dort keine Rechte und gleichzeitig auch keine Verantwortung haben. Als Zweck der Lager wird in der Vereinbarung beschrieben, dass die Flüchtlinge dort »bis zur Repatriierung oder der freiwilligen Rückkehr in ihre Ursprungsländer« bleiben sollen. Der Unterschied zwischen beidem bleibt unklar.

 

Einen Tag später versicherten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen auf der Insel Malta, dass die Union die italienisch-libysche Einigung begrüße und bereit sei, deren Umsetzung zu unterstützen. Weiter heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache fortgesetzt und verstärkt werden soll. Zusammen mit dem UN HCR und der IOM wolle die Uni on für »angemessene Aufnahmekapazitäten« auf libyschem Boden sorgen. Die IOM soll auch mit dem Ziel unterstützt werden, ihre Aktivitäten zur »freiwilligen Rückkehr« von Flüchtlingen »wesentlich zu steigern«.

Nach Angaben der EU sank 2016 die Zahl der in Europa ankommenden Schutzsuchenden und Migranten gegenüber dem Vorjahr auf ein Drittel. Hauptgrund ist die fast vollständige Sperrung der Fluchtwege über das östliche Mittelmeer. Die IOM meldete, dass im vergangenen Jahr mindestens 5.083 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken seien. Das ist ein trauriger neuer »Rekord«. Quelle

Knut Mellenthin

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