Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

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Donald Trump hat es geschafft, seine Wahl als Sieg der »kleinen Leute« zu ­verkaufen. Tatsächlich verfügt er über weniger Rückhalt als je ein US-Präsident vor ihm. Die Linke muss aufpassen, der rechten Demagogie nicht auf den Leim zu gehen

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Trumps Wähler sind in ihrer großen Mehrheit »weiß« und männlich und leben in kleineren Städten oder auf dem Land – Wahlkampfveranstaltung am 22. August 2016 in Akron, Ohio

Donald Trump ist der bislang unbeliebteste Neuling im US-Präsidentenamt, seit die Popularität des führenden Mannes im Staat im Jahr 1953 erstmals abgefragt wurde. Die Umfragen werden wenige Tage nach der Vereidigung durchgeführt. Sie geben daher in der Regel kaum Auskunft über die Beurteilung konkreter Handlungen des Amtsinhabers, sondern vermitteln, in welchem Grad der neue Präsident als Person polarisiert oder ob er menschlich auch von vielen geachtet wird, die bei der Wahl nicht für ihn gestimmt hatten. Bei Trump liegt die Sache etwas anders, weil er gleich nach dem Einzug ins Weiße Haus am 20. Januar ein wahres Feuerwerk von Anordnungen und kontroversen Äußerungen entzündete.

Bisher liegen zwei repräsentative Untersuchungen vor: Eine vom Meinungsforschungsinstitut Gallup, die vom 20. bis 22. Januar durchgeführt wurde, und eine von CNN, die sich auf den Zeitraum 31. Januar bis 2. Februar bezieht. Letztere widerspiegelt naturgemäß stärker die Reaktionen auf Trumps erste Entscheidungen. Dazu gehören die Einreisesperren, die er am 27. Januar unterschrieb.

Die zentrale Frage der Untersuchungen ist immer die des »Job Approval«. Also: »Sind Sie einverstanden mit der Arbeit des Präsidenten?« – In der Gallup-Umfrage hielten sich positive und negative Beurteilungen mit jeweils 45 Prozent genau die Waage. Trump ist damit der erste Präsident, der zu Beginn seiner Amtszeit weniger als 50 Prozent Zustimmung hatte. Bei George H. W. Bush waren es 1989 immerhin 51 Prozent; er liegt damit auf dem zweitschlechtesten Platz. Insgesamt wurden seit 1952 zehn Präsidenten ins Weiße Haus gewählt. Am besten schnitt Gallup zufolge 1961 John F. Kennedy mit 72 Prozent Zustimmung ab. Gewählt hatten ihn nur knapp 50 Prozent. Das heißt, er hatte zu Beginn seiner Amtszeit einen vergleichsweise hohen Sympathiewert in der gesamten Bevölkerung.

Mit 45 Prozent verzeichnete Trump in der Gallup-Untersuchung auch den bei weitem höchsten Grad an Ablehnung, der jemals bei einem neuen Präsidenten festgestellt wurde. Am zweitschlechtesten, aber 20 Punkte besser, schnitt George W. Bush 2001 mit 25 Prozent ab. Den niedrigsten Grad erreichte übrigens Richard Nixon 1969 mit nur fünf Prozent Ablehnung. Traditionell tendiert eine große Mehrheit der US-Amerikaner dazu, einem neuen Präsidenten zunächst wohlwollend eine Probezeit einzuräumen. Allerdings schwindet diese Großzügigkeit schon seit Bill Clintons Amtsantritt 1993.

In der vom 31. Januar bis 2. Februar von CNN gemeinsam mit der Opinion Research Corporation durchgeführten Befragung wurde gegenüber der von Gallup eine auf 53 Prozent angestiegene Ablehnung des neuen Präsidenten festgestellt. Die Zustimmung war jedoch nur leicht auf 44 Prozent gesunken. Rund 90 Prozent der Gegner und Anhänger Trumps bezeichneten ihre Einstellung als »stark« statt als »mäßig«, was alternativ angeboten wurde. 78 Prozent meinten, der Präsident verhalte sich »wie erwartet«. 53 Prozent lehnten dieser Untersuchung zufolge die Einreisesperren ab.

Die Legende von der Mehrheit

Trump und sein Team bezeichneten das Wahlergebnis vom 8. November 2016 in ersten Äußerungen immer wieder als »massiven Erdrutsch-Sieg«. Am 11. Dezember 2016 behauptete Trump in einem Interview mit dem rechten Nachrichtensender Fox News, dass die Demokraten »eine der schwersten Niederlagen in der Politikgeschichte dieses Landes« erlitten hätten. Zweifellos falsch!

 

Aber diese Legende wird nicht nur von rechtspopulistischen Politikern in Europa verbreitet, sondern scheint auch in vielen Kommentaren der Mainstreampresse durch.

Und auch manche »linke« Argumentationen, in denen das Wahlergebnis als sozialer Aufstand der Unterdrückten und Vergessenen gegen »das Establishment« gefeiert wird, fallen ohne diese Legende wie ein Kartenhaus zusammen.

Denn tatsächlich hat Trump nur aufgrund des US-amerikanischen Wahlrechts gesiegt. Eine eindeutige Mehrheit der Wähler hat für Hillary Clinton und damit gegen Trump votiert. In Zahlen: 65,85 Millionen für Clinton und 62,98 Millionen für Trump. Das ist ein Unterschied von 2,87 Millionen Stimmen. Da die Zahl der Wahlberechtigten kontinuierlich gestiegen ist, sind für einen Langzeitvergleich nur die Prozentwerte aussagekräftig: Clinton kam auf 48,0 Prozent, Trump nur auf 45,9 Prozent. Damit schnitt er schlechter ab als der unterlegene Mitt Romney vier Jahre vorher (47,2 Prozent), und nur ganz knapp besser als der Verlierer John McCain 2008 (45,7 Prozent). Beide waren gegen Barack Obama angetreten, der ein formidablerer Gegner war als Hillary Clinton.

Seit 1948 fanden in den USA 18 Präsidentenwahlen statt. Zehn Mal siegte der Kandidat der Republikaner. Betrachtet man die Ergebnisse aller 18 Wahlen, liegt Trump bei den Republikanern nur auf Platz 13, Clinton bei den Demokraten immerhin auf Platz 9. Zu drei Wahlen traten unabhängige Mitbewerber an, die innerhalb der republikanischen Wählerschaft räuberten. 1992 und 1996 war das der Milliardär Ross Perot, der es 1992 auf fast 19 Prozent der Stimmen brachte; 1968 holte der Südstaatenrassist George Wallace 13,5 Prozent. Wenn man dies berücksichtigt, ergibt sich, dass in den letzten 70 Jahren nur ein einziger republikanischer Kandidat erheblich schlechter abgeschnitten hat als Trump: Das war Barry Goldwater, der 1964 gegen Lyndon B. Johnson lediglich 38,5 Prozent erreichte. Sein Hauptproblem: Er verfocht eine extrem rechte Politik, war aber Jude. Das war damals noch ein schweres Handicap bei seiner Zielgruppe.

Die Wahlergebnisse der letzten 70 Jahre zeigen das zu erwartende Hin und Her in einem Staat, der auf einem stabilen Zwei-Parteien-System beruht. Präsidenten treten mit großen Versprechen und begleitet von hohen Erwartungen an. Und sie bleiben naturgemäß die Erfüllung der meisten Hoffnungen schuldig – denn am kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ändert sich über die Jahrzehnte nichts –, und das Amt wird nach meist acht, manchmal schon nach vier Jahren von einem Vertreter der anderen Partei übernommen. In diesen 70 Jahren kam es nur einmal vor, dass eine Partei zwölf Jahre hintereinander den Staats- und Regierungschef stellte: Das war zwischen 1981 und 1993, als George H. W. Bush auf Ronald Reagan folgte.

Man mag sich fragen, wann der Niedergang der US-Industrie und der »weißen Mittelklasse«, der als zentrale Ursache des Trump-Siegs beklagt wird, eigentlich begonnen hat. Denn die Bundesstaaten, in denen Trump besonders erfolgreich war, gingen auch schon 1952 an den republikanischen Weltkriegsgeneral Dwight D. Eisenhower, der die Wahl mit 55,2 Prozent gewann und vier Jahre später sogar mit 57,4 Prozent wiedergewählt wurde. Die größten republikanischen Erfolge erreichten übrigens Nixon 1972 mit 60,7 Prozent und Reagan 1984 mit 58,8 Prozent. Die Logik spricht dafür, in diese typischen Zyklen einer kapitalistischen Demokratie nicht zu viel hineinzuinterpretieren. Sie führten, abgesehen von der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre und einer nicht zu verachtenden kulturellen Liberalisierung, über Jahrzehnte kaum zu gesellschaftlichen Veränderungen – vor allem nicht bei den Eigentumsverhältnissen.

Wer stimmte für den Millardär?

Eine auch unter deutschen Linken beliebte Deutung lautet, Trumps Wahlsieg sei ein Aufschrei der »Unzufriedenen und Enttäuschten« gegen »das Establishment«. »Die kleinen Leute« und »die Abgehängten« hätten für den Milliardär gestimmt, um damit ihre »Sehnsucht nach Veränderung« auszudrücken. Wenn das so wäre, müsste man schlussfolgern, dass Clinton hauptsächlich von den Zufriedenen gewählt wurde, die keine wirtschaftlichen Probleme haben oder wahrnehmen. Aber tatsächlich hat Trump in den Bevölkerungsteilen, die in den USA am untersten Ende der sozialen Skala stehen, nur wenig Sympathie gefunden. Für die meisten von ihnen verbinden sich mit dem Wahlsieg des rassistisch agitierenden Republikaners nicht Hoffnungen, sondern Befürchtungen.

 

Die folgenden Zahlen sind einem »Exit Poll« – also einer Wählerbefragung nach der Stimmabgabe – entnommen, den die New York Times am 8. November 2016 veröffentlichte. Er stimmt mit späteren Wahlanalysen weitgehend überein. Danach lag Trump bei der Gesamtheit männlicher Wähler mit 53 Prozent und bei »Weißen« beider Geschlechter zusammengerechnet sogar mit 58 Prozent vorn. Unter der Kategorie »Weiß« werden hier und in den meisten Untersuchungen ausdrücklich nicht die Lateinamerikaner verstanden. Von diesen stimmten nur 29 Prozent für Trump. Das ist immer noch mehr als dreimal so viel wie sein Anteil bei den Voten schwarzer Wähler. Von diesen entschieden sich 88 Prozent für Clinton und nur acht Prozent für den Republikaner.

Trump war also eindeutig der Favorit des »weißen« Bevölkerungsteils. Dass er dort nicht wegen, sondern trotz seines rassistischen, fremdenfeindlichen und reaktionären Programms gewählt worden sei, wie Sahra Wagenknecht am 23. November 2016 im Bundestag behauptete, ist eine kühne Annahme, die sich nicht auf Tatsachen stützen kann. Weitere Zahlen aus dem Exit Poll der New York Times sprechen gegen diese These.

Erstens: Clinton lag bei den 18- bis 29jährigen mit 55 Prozent und bei den 30- bis 44jährigen mit 50 Prozent vorn. Erst bei den Älteren führte Trump mit 53 Prozent. Nichts spricht für die Annahme, dass junge US-Amerikaner generell besonders zufrieden mit ihrer Gesamtsituation und wenig an gesellschaftlichen Veränderungen interessiert seien. Hingegen spricht einiges für die Vermutung, dass konservative Vorstellungen zu Reizthemen des Wahlkampfs wie Einwanderung, Abtreibung, Familienpolitik oder »sexuelle Minderheiten« unter Älteren stärker verbreitet sind als unter Jüngeren.

Zweitens: In den Städten lag Clinton mit 59 Prozent klar vor Trump. Dieser führte jedoch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten deutlich mit 62 Prozent. Auch dafür dürfte das konservativere Milieu ein zentraler Grund sein.

Drittens: Unter Wählern, die sich bei der Umfrage selbst als »liberal« bezeichneten, bekam der Kandidat der Republikaner nur zehn Prozent. Bei den sich als »konservativ« Einordnenden waren es 81 Prozent.

Viertens: Trump schnitt überdurchschnittlich gut bei denjenigen ab, für die die Themen Einwanderung oder Terrorismus an erster Stelle stehen. Dort holte er 64 bzw. 57 Prozent. Unterdurchschnittlich waren seine Ergebnisse jedoch – mit 42 und 34 Prozent – bei Menschen, denen die Wirtschaft oder die Außenpolitik besonders wichtig sind.

Fünftens: Von denen, die sich zu keiner Religion bekannten, hatten nur 26 Prozent für den Milliardär votiert. Noch etwas weniger (24 Prozent) waren es bei den jüdischen Wählern, die in den USA traditionell mit sehr großer Mehrheit für die Demokraten – und damit gegen die konservativen »Wertvorstellungen« – stimmen. Ganz anders sah es bei den Anhängern christlicher Glaubensgemeinschaften aus, wobei der Unterschied zwischen Katholiken und Protestanten auffällt: Bei ersteren bekam Trump 52 Prozent, bei letzteren 58 Prozent. Am weitesten vorn lag Trump mit 81 Prozent bei den Evangelikalen, einer theologischen Richtung innerhalb des Protestantismus. Sie bilden den reaktionärsten, mitgliederstärksten, aggressivsten und einflussreichsten Flügel des christlichen Spektrums. Rund 30 Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung gehören dieser Richtung an.

Trumps Erfolg verdankt sich in der Hauptsache dem reaktionärsten Teil der republikanischen Stammwählerschaft, der sich nach Obamas Wahlsieg 2008 als »Tea-Party-Bewegung« zu einer Art Konterrevolution gegen den vermeintlich drohenden »Sozialismus«, »Kommunismus« oder »Bolschewismus« formierte. Aus Sicht dieser Strömung ist jeder Ansatz von »Sozialstaat« der Untergang des wahren und freien Amerikas – das im Grunde nur in ihrer Phantasie existiert. Bis auf die Ausgaben für Militär und Polizei, die kräftig angehoben werden sollen, müsste der Staatshaushalt ihrer Ansicht nach radikal zusammengestrichen werden – vor allem zu Lasten der Sozialausgaben. Ausgerechnet den Anhängern dieser Weltanschauung den Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit – außer für sich selbst und ihren spezifischen »weiß-konservativen« Lebenszusammenhang – zuzuschreiben, ist ein schweres Missverständnis.

Ein weiterer Punkt des von der New York Times veröffentlichten »Exit Polls« verdient Beachtung: Bei der Wählergruppe mit dem geringsten Einkommen – unter 30.000 Dollar jährlich – lag Clinton mit 53 Prozent vorn. Erst bei denjenigen mit 50.000 Dollar Jahreseinkommen und mehr ging Trump in Führung. Offensichtlich hat »die Arbeiterklasse« der USA, soweit dieser Begriff heute überhaupt einen Sinn macht, äußerst widersprüchlich abgestimmt.

Der Trick mit dem »Establishment«

Europas extreme Rechte hat auf Trumps Wahlsieg euphorisch reagiert. Sie hofft, von der Welle seines Erfolgs mitgetragen zu werden. Ihre Führer müssten komplett ohne Verstand und taktischen Instinkt sein, wenn sie das nicht versuchen würden. Die Vernetzung durch die modernen Kommunikationsmittel tut das Ihrige: Wer heute dazugehören will, stellt sich als Anwalt und Vorkämpfer des »Volkes« gegen »das Establishment« dar.

Als inoffizieller Chefideologe der rechten Demagogen-Internationale kann Trumps »strategischer Berater« Stephen Bannon gelten. Manche halten ihn für einen Faschisten, aber er selbst bezeichnet sich gern mal neckisch-provokativ als »Leninisten«. Im Gespräch mit einem Professor der Universität von New York begründete er das gerade so: »Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich will alles krachend zusammenstürzen lassen und das gesamte heutige Establishment zerstören.« (zitiert nach The Guardian, 6.2.2017)

Der Grundgedanke ist alles andere als neu. Die Führer der NSDAP drückten sich nur etwas anders aus. Sie sprachen vom »System« und den »Systemparteien«, die es zu vernichten gelte. Ihren Marsch zur Macht bezeichneten sie als »Nationale Revolution«. Hätten sie keine Abneigung gegen fremdsprachige Begriffe gehabt und wäre der Begriff »Establishment« damals schon verbreitet gewesen, hätten sie ihn sicher gern benutzt. Er kam aber, ausgehend von den USA, erst während der 1960er Jahre in Mode, und zwar als Bestandteil eines mehr oder weniger linken Konzepts.

Heute benutzen die völkischen Rechten den Begriff in ihrem Sinn als Kampfparole gegen alles, was sie für links, »multikulti« und liberal halten. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass es ihnen nicht um soziale Verbesserungen und schon gar nicht um eine Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise und der Eigentumsverhältnisse geht, sondern um die Erkämpfung der politischen und kulturellen Hegemonie.

Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, formulierte es am frühen Morgen des 9. November 2016 in seinem Facebook-Glückwunsch an den Wahlsieger Trump so: »Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen herausgewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus.«

Ausgerechnet den Chef der österreichischen Rechten mit einer Polemik gegen »den Filz« – tatsächlich ein in Österreich allgegenwärtiges Problem – zu vernehmen, könnte nur satirisch kommentiert werden. Die FPÖ, die schon seit 1955 existiert, war im Laufe der letzten sechs Jahrzehnte in mehreren Regierungen auf Bundesländerebene vertreten. Koalitionspartner waren sowohl die konservative ÖVP als auch die SPÖ. Ganz ohne erwiesene Teilhaberschaft am Filz ging es selten ab. Aus der Beteiligung der »Freiheitlichen«, wie sie sich selbst nennen, an der Bundesregierung in Wien in den Jahren 2000 bis 2007 blieb einer der übelsten Skandale der jüngeren österreichischen Geschichte in Erinnerung, der bis heute nicht aufgeklärt und verarbeitet ist: der um den Bankenkonzern »Hypo Alpe Adria«. Das Beste, was sich über diesen Skandal sagen lässt, ist, dass sich nach Schätzung der Österrreichischen Tageszeitung Kurier vom 5. Oktober 2016 der Schaden für das Land, also dessen Bevölkerung, nur auf sieben bis acht Milliarden Euro beläuft. Befürchtet worden waren zunächst mindestens zehn Milliarden.

Wenn man Straches Glückwunsch an Trump kennt, liest man mit leichter Verwunderung, was Sahra Wagenknecht am 6. Dezember 2016 in einem Gastbeitrag auf n-tv.de schrieb: »Italien-Referendum, Trump, Brexit – in vielen Ländern wird das Establishment abgestraft. Das liegt aber nicht an der Verführungsmacht geschickter Demagogen, sondern an der Zerstörung der alten Sozialstaaten. Gerade hat das Establishment in Italien eine schallende Ohrfeige bekommen. 60 Prozent der Italiener haben gegen den Euro-Befürworter Matteo Renzi und seine Politik gestimmt.«

Da die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke wahrscheinlich nicht bei Strache abgeschrieben hat, zeigen diese Äußerungen nur, in welch erschreckendem Ausmaß sie die Weltsicht der Rechten verinnerlicht hat. Das Hauptproblem besteht nicht in den stilistischen Überschneidungen, die immerhin erstaunlich bleiben, sondern darin, dass alles, was sie in diesen Sätzen vortrug, evident falsch ist.

Zwar hat Wagenknecht an dieser Stelle im Passiv formuliert, so dass unklar bleibt, wer ihrer Ansicht nach »das Establishment« abgestraft haben soll. Sie hat sich aber bei anderen Gelegenheiten dazu geäußert, wie etwa in ihrer schon erwähnten Bundestagsrede am 23. November 2016. Dort waren es »die Menschen«, die in den USA für Trump stimmten, und »die Briten«, die »für den Ausstieg aus der EU votierten«. Zu Trump ist das Nötige schon gesagt. Das Referendum über den »Brexit« brachte mit 51,9 gegen 48,1 Prozent der Stimmen ein knappes Ergebnis, das heute von manchen, die damals für den Austritt votierten, schon wieder bedauert wird. Ganz sicher war es keine Abstimmung entlang der »Klassenlinien«. Das Vereinigte Königreich ist rechtlich gesehen eine »Union« aus vier gleichberechtigten Bestandteilen. In Schottland – insgesamt keine bevorzugte Region des UK – stimmten 62 Prozent gegen den Austritt aus der EU, in Nordirland 55,8 Prozent. Die Auseinandersetzung ist längst noch nicht abgeschlossen.

Und das Renzi-Referendum vom 4. Dezember 2016, bei dem es hauptsächlich um die Absicht ging, die Befugnisse des Senats als zweiter Kammer des Parlaments zu beschneiden, und gar nicht um die EU? Die Volksabstimmung endete übersichtlich, aber auch nicht überragend mit 59,11 Prozent gegen die Vorlage des »linken« Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der drei Tage später zurücktrat, aber bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleibt.

Der wichtigste von Wagenknecht ignorierte Fakt: Renzi scheiterte nicht am »Volk« – das es real auch in Italien nicht gibt –, sondern in erster Linie an einem Block von Rechten, rassistischen Separatisten der Lega Nord und Neofaschisten. Dieser Block ist fester Bestandteil des italienischen Establishments und überdies einer seiner schmutzigsten Sektoren. Unter Silvio Berlusconi stellte er in den letzten 22 Jahren immerhin viermal die italienische Regierung: 1994–1995, 2001–2005, 2005–2006 und 2008–2011. Mehr Establishment, Machtmissbrauch und Korruption als mit Berlusconi geht wenigstens im gegenwärtigen Italien kaum. – Dies ist, wohlgemerkt, durchaus kein Urteil über Renzis Referendum, das eine dumme Machtprobe am falschen Objekt war.

Um abschließend das Hauptproblem zu benennen: Es gibt im derzeitigen Stadium der Verschärfung vielfältiger Widersprüche keinen Grund, einen offensichtlich nicht existierenden »Volkswillen« zu konstruieren und sich auf diesen zu berufen. Statt dessen gefragt wären Genauigkeit und Ehrlichkeit. Quelle

Knut Mellenthin, Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 20.1.2017 über die Präsidentschaft Barack Obamas

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