Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Griechenland: Erneute Plünderung

Das Ende der Demokratie: Landraub und Schuldknechtschaft – wie ein deutscher Staat Griechenland zum zweiten Mal zerstört

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Wolfgang Schäuble ist in Griechenland nicht wohlgelitten. Das dem Land oktroyierte Regime zur Bewältigung seiner Schuldenkrise, das mit dem deutschen Finanzminister zu Recht assoziiert wird, betreibt nichts anders als Raub öffentlichen Eigentums (Protestplakat gegen Schäuble in Athen im Juli 2015)

Die Deutschen ließen sich verführen, auf ihren eingeborenen Kosmopolitismus den Anspruch auf europäische Hegemonie, ja auf Weltherrschaft zu gründen, wodurch er zu seinem strikten Gegenteil, zum anmaßlichsten und bedrohlichsten Nationalismus und Imperialismus wurde.

Thomas Mann, Mai 1945

Mitten im historischen Zentrum von Heraklion, der Hauptstadt der griechischen Insel Kreta, gibt es einen Laden, in dem Mobiltelefone verkauft werden. Der griechische Inhaber darf sein Geschäft im Namen eines weltweit handelnden Kommunikationskonzerns mit feuerrotem Logo führen. Auf 25 Quadratmetern helfen ihm dabei fünf junge Menschen, drei Frauen und zwei Männer. Bis auf den Chef ist keiner von ihnen älter als 30, niemand jünger als 22 Jahre. Die Arbeit, die sie in ihrer dem Firmenlogo angepassten Kleidung verrichten, ist nicht besonders schwierig, sie ist vor allem von Hast und Zeitdruck geprägt. Die schmale »Boutique« ist fast immer überlaufen, die Leute sind ungeduldig. Darüber befragt, was sie bei diesem Job »verdienen«, nannten sie im Sommer 2016 einen Stundenlohn von 2,50 Euro. Bis zu zehn Stunden pro Tag beraten und bedienen sie ihre Kunden, meist stehen sie, manchmal gehen sie ein paar Meter vor oder zurück, Stühle gibt es nicht. Alle fünf haben Schulabschlüsse, die dem deutschen Abitur entsprechen. Maximal 25 Euro pro Tag – bei 24 Arbeitstagen sind das am Monatsende 600 Euro. Wie sich herausstellte, leben sie alle noch bei ihren Eltern oder sogar Großeltern, denn auch die Mütter und Väter sind heute oft nicht mehr in der Lage, für eine Zweizimmerwohnung 400 Euro Miete zu bezahlen.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias kennt Deutschland gut. Er hat in Gießen Volkswirtschaft und Politische Wissenschaft studiert. In Marburg war er später Präsident der Forschungsgruppe Europäische Gemeinschaften. In diesem Land, dessen Sprache er noch ziemlich gut spricht, hat er als oberster Diplomat seiner Regierung mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die heutige Bundesrepublik Deutschland von der Misere der jungen Menschen seiner Heimat profitiert. Es ist nicht bekannt, dass sich Angela Merkel oder ihr verbissener Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu geäußert hätten, warum 400.000 Griechen, meist Studenten, diese Heimat verlassen mussten. Dass dem europäischen und weltweiten Geldgeschäft eine ganze Generation, nicht nur in Griechenland, geopfert wird, ist in Berlin kein Thema.

Es ist schwer zu beschreiben, mit welchem Zynismus, bar jeder Scham, die alten und neuen »Herren« Griechenlands das zerbrechliche Sozialgefüge dieses kleinen Elf-Millionen-Volkes vollends zerstört haben. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie sich vor allem die Deutschen in diesen Tagen in Athen, Thessaloniki, auf den Inseln, ja selbst in einsamen Bergregionen alles unter den Nagel reißen, was im Rahmen der 2008 ausgerufenen »ägäischen Krise« von der Bundesrepublik und deren Vasallen in Brüssel zum Objekt einer allgemeinen Zwangsräumung, genannt Privatisierung, erklärt wurde.

»Schuld an den Schulden«

Zwei Autoren, Costis Hadjimichalis, Professor für Ökonomische Geographie in Athen, sowie der deutsche Publizist Jörg Kronauer haben es trotzdem versucht. Mit Erfolg. Die beiden Bücher, die als Resultat dieser Arbeit jüngst auf den Markt kamen, haben es in sich.

Kronauer hat seinem rund 250 Seiten starken Bans den Titel »»Wir sind die Herren des Landes‹« gegeben – eine in diesem Moment absolut zutreffende Beschreibung der Rolle, die sich der deutsche Staat seit 2008 an der Ägäis anmaßt.

 

Hadjimichalis’ knapp 200 Seiten langer Essay trägt die weniger prägnante, aber genauso aufschlussreiche Überschrift »Schuldenkrise und Landraub«. Wie der Autor im Vorwort gesteht, hat er ihn »mit Wut und unter Druck« geschrieben. Kein Wunder – die griechische »Krise« bedeutet nicht weniger als das Ende einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdiente.

Nicht mehr gewählte Abgeordnete entscheiden in diesem Staatsmodell über Politik, sie überlassen das, in Griechenland angeblich gezwungenermaßen, den »Institutionen« und den ihnen gehorchenden Regierungen. Nicht kontrollierten Gremien im Dienst des Geldes also, deren bekanntestes bis Juli 2015 noch den Namen »Troika« führte und dessen Gesandte, namenlose Technokraten aus der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds, seit fast sieben Jahren in Athen den Staatshaushalt überwachen.

»Schulden« zurückzahlen, weil es die »kollektive Verantwortung«, die »Schuld an den Schulden« gebietet? In einem Gespräch mit der Pariser Zeitung L’Humanité zerlegte der italienische Philosoph Franco Berardi im vergangenen Juni diese besonders im von Wolfgang Schäuble geführten deutschen Finanzministerium gepflegte, zum quasi religiösen Glaubensbekenntnis erhöhte These, nach der »Schulden« mit »Schuld« gleichzusetzen seien. »Solidarität wird zugunsten eines erbitterten Wettkampfs entwertet«, sagte Berardi, »jede ›Niederlage‹ wird dem Individuum angelastet, das – isoliert, wie es ist – sie nicht mehr als mögliches gesellschaftliches Versagen erkennt, sondern sich die gesamte ›Schuld‹ auf die eigenen Schultern lädt«.

Costis Hadjimichalis geht einen Schritt weiter und beschreibt die europäische »Schuldenkrise« als Ergebnis finanzkapitalistischer Staatslogik in Verbindung mit explizit deutscher Sparbuchmentalität: »Wenn die Privatschulden durch ein Amalgam moralischer Begriffe wie Verantwortung, Schuldgefühl oder Zahlungsverpflichtung zur Verunsicherung und Disziplinierung des ›verschuldeten Menschen‹ führen, dann erfordert die Staatsverschuldung auf nationalstaatlicher Ebene die Vermittlerrolle entmachteter und unfähiger Regierungen, um ihre disziplinarische Funktion auf die Gesamtgesellschaft auszuüben. Genau das taten die griechischen Regierungen, als sie die Kreditvereinbarungen unterzeichneten, in denen dem Schuldendienst Priorität gegenüber anderen fundamentalen gesellschaftlichen Bedürfnissen – Gesundheit, Renten, Ernährung, Wohnen, Bildung – beigemessen wird und in denen sie sich auch zur Umsetzung von ›Reformen‹, die unter anderem den Landraub vereinfachen, verpflichteten.«

Landraub im großen Stil

Was ist »Landraub«? Europäische Regierungen, die deutsche an der Spitze, bereiteten gemeinsam mit den griechischen Kollegen den großen Coup des Kapitals vor. Hadjimichalis: »Die Erzählung von der ›moralischen Verpflichtung‹ diente als Legitimation, um seit 2010 einen neuen Machtapparat im Land zu etablieren, der auf dem Dualismus von institutioneller Regelabweichung – also dem nicht regel- und verfassungskonformen Handeln von Institutionen – einerseits und auf der brutalen Unterdrückung jeglichen Protests andererseits beruht. Das fundamentale Anliegen institutioneller Regelabweichungen besteht im Ausverkauf des öffentlichen Landes durch Privatisierungen. Es handelt sich dabei um ein Verfahren des Raubes öffentlichen Vermögens zugunsten einzelner Fraktionen des Kapitals (…) Dieser Prozess tritt zeitgleich zu populistischen Forderungen der Gläubiger auf, wie sie sich beispielsweise in der bekannten Schlagzeile der Bild vom 27.4.2010 spiegeln – ›Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen … und die Akropolis gleich mit!‹ (…) Die Ausbeutung des Bodens und der mit ihm verbundenen natürlichen Ressourcen – Wasser, Wälder, Erdreich, Artenvielfalt – bildet für lokale und internationale spekulative Kapitale gegenwärtig ein herausragendes Investitionsziel und ist in puncto Ausmaß, Intensität und geographischer Ausbreitung beispiellos.«

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Schon einmal plünderte ein deutscher Staat das Land auf der Balkanhalbinsel aus: Generalfeldmarschall Walther von Brauchitsch im Mai 1941 mit Begleitern auf der Akropolis

Auf der Halbinsel Chalkidiki wehren sich die dortigen Gemeinden seit sieben Jahren gegen die Umwandlung ihrer Heimat in einen offenen Tagebau der kanadischen Firma »Eldorado Gold«, die dort – der Name sagt es – Gold abbauen will. In Cavo Sidero im Osten der Insel Kreta hat es ein britisches Investitionsprojekt namens Itano Gaia auf rund 2.500 Hektar Naturgebiet abgesehen. Dort sollen, wie Hadjimichalis dokumentiert, mitten in der bisher unberührten Landschaft Luxushotels mit 7.000 Betten, drei Golfplätze, ein Kongresszentrum, zwei Yachthäfen und Sommerhäuser gebaut und »mittels Leasing und Time-sharing angeboten werden« (das Vorhaben wurde im März 2016 als Fast-track, das heißt unter Aufhebung der sonst gültigen Kontrollverfahren, genehmigt, jW). Das »Sahnestückchen des Privatisierungsprogramms«, wie Hadjimichalis es nennt, sind die 620 Hektar des stillgelegten alten Athener Flughafens Ellinikon am Strand von Agios Kosmas. Zunächst als Park für die Menschen in Athen geplant, bot der Staat, die Troika im Nacken, das Territorium in einzigartiger Lage zum Niedrigpreis an. Der »Landraub«-Autor schreibt: »Das Unternehmen Lamda Development der Reederfamilie Latsis gab ein Angebot von 75 Euro pro Quadratmeter ab. Obwohl sich der Verkehrswert der angrenzenden Grundstücke auf 1.100 Euro pro Quadratmeter beläuft, nahm die TAIPED das Angebot an.« Die TAIPED (Tameio Axiopoiisis Idiotikis Perousias tou Dimosiou, Kasse zur Verwertung privaten Vermögens des Staates) ist die griechische Ausgabe jener Anstalt, die ab 1990 in der ehemaligen DDR unter dem erstaunlichen Namen »Treuhand« ostdeutsches Volkseigentum verschleuderte. Da gibt es keinen Zweifel, was das Wirken der im übrigen von deutschen »Experten« gesteuerten TAIPED für Griechenlands Volkswirtschaft bedeutet.

Die »Herren« und ihre Opfer

»Raub« ist auch das Thema Jörg Kronauers und des Journalisten Tomasz Konicz, dessen Kapitel »Deutschlands Wirtschaftskrieg gegen Griechenland« Kronauers umfassenden Bericht über die »Herren des Landes« bestens ergänzt. »Kein Land innerhalb der EU hat bisher die deutsche Dominanz über den Staatenbund so brutal und so unvermittelt durchlitten wie Griechenland«, schreibt Kronauer in der Vorbemerkung. »Nachdem Berlin und Brüssel im Jahr 2010 die ersten Kürzungsdiktate über Athen verhängt hatten, ist die griechische Wirtschaft binnen kürzester Zeit so rasch kollabiert wie nie seit dem Einzug der Wehrmacht im April 1941.« Kronauer wählt einen historischen Ansatz zur Beschreibung und Erklärung der fast durchweg von einem Herr-Knecht-Verhältnis geprägten gemeinsamen Geschichte Deutschlands und Griechenlands. Es geht ihm dabei nicht nur um die Verbrechen der Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges, sondern auch um die weitgehend unbekannte »historisch gewachsene Elitenbindung« zwischen den beiden Völkern: »… in den deutsch-griechischen Beziehungen (spielte) die Deutschland-Begeisterung von Teilen der griechischen äußersten Rechten, ja sogar der Faschisten jahrzehntelang eine tragende Rolle«.

Die deutsche Verbrechensgeschichte von 1941 bis 1944 begann mit der »gewalttätigen ökonomischen Ausplünderung«, der »auf dem Fuß der Massenmord folgte, zunächst im Rahmen der Aufstandsbekämpfung, dann mit der Deportation der griechischen Juden in die Vernichtungslager«. In der heftig geführten Diskussion über die sogenannte Austeritätspolitik, die Deutschland vor nunmehr acht Jahren Griechenland aufgezwungen hatte und die das Balkanland bis heute umzusetzen hat, spielt – zum Ärger der großen Koalition in Berlin – endlich auch die vor allem von der jungen, perspektivlosen Generation gestellte Frage wieder eine Rolle, was der sich angeblich humanistisch-demokratischer Politik verpflichtete Nachfolgestaat des Naziregimes eigentlich für die Opfer des Vernichtungsfeldzuges der Wehrmacht getan hat.

Kronauer: »Hat Deutschland Reparationen gezahlt? (…) allenfalls in symbolischem Umfang. Gab es Entschädigungen für die Opfer der Wehrmachts- und SS-Massaker? Fehlanzeige. Hat denn wenigstens die jüdische Gemeinde in Thessaloniki die Reichsbahn-Fahrkarten nach Auschwitz zurückerstattet bekommen, die die jüdischen Deportationsopfer für ihre Verschleppung in den Tod bezahlen mussten? Natürlich nicht. Gab es Restitution? In gewissem Maße ja – allerdings durch Athen, das der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren beschlagnahmte deutsche Liegenschaften zurückübertrug, statt sie zu Reparationszwecken zu nutzen. Spätestens an dieser Stelle beantwortet sich die Frage, ob man den aktuellen Umgang der Bundesrepublik mit Griechenland noch weiter hinnehmen kann, eigentlich von selbst – zumal die mörderische NS-Verbrechensgeschichte ihrerseits tief in die Kontinuität der ökonomischen Ausbeutung Griechenlands und der reaktionär-faschistischen Elitenkooperation eingebettet ist.«

Ein gewisser Joachim Gauck, der noch bis zum 18. März als Oberhaupt des heutigen deutschen Staats amtiert, hat in Griechenland und Italien klargemacht, was die Opfer von Wehrmacht und SS zu erwarten haben: eine schlappe »Bitte um Entschuldigung«. Beispielsweise im nordgriechischen Lingiades in der Region Ipiros, wo Gauck den Satz sprach: »Ich schäme mich, dass das demokratische Deutschland, selbst als es Schritt für Schritt seine Vergangenheit aufarbeitete, so wenig über deutsche Schuld gegenüber den Griechen wusste und lernte«. Im italienischen Dorf Sant’Anna di Stazzema, wo die Waffen-SS rund 400 Tote – alte Männer, Frauen und Kinder – zurückließ, klagte der Bundespräsident im März 2013: »Es geht mir zu Herzen, dass ich (…) diesen gemeinsamen Besuch hier an dieser Erinnerungsstätte abstatten kann (…) Es ist nicht leicht, und das soll es auch nicht sein, sich zu einer großen Schuld zu bekennen und mit einem schrecklichen Verbrechen konfrontiert zu werden, das von den eigenen Landsleuten begangen worden ist.«

In seinem Buch »Die Zeit des Nationalsozialismus« hat der britische Historiker Michael Burleigh den deutschen Opfer- und Totenkult nach dem Ersten Weltkrieg, damals in einer Epoche des aufblühenden Faschismus, untersucht. Sein Urteil gilt bis heute. Es erklärt, warum die Familien der Opfer in Lyngiades von Gauck, hinter dem übrigens wie ein Mann die gesamte Berliner Regierung steht, solche Widerwärtigkeiten und nichts anderes zu hören bekamen: »An die Stelle der Trauer trat eine pubertäre Morbidität. Eine ebenso massenhafte wie erschreckende Sentimentalität, zusammengesetzt aus Angst, Ressentiment und Selbstmitleid, verdrängte die herkömmlichen politischen Leitlinien wie Anstand, Pragmatismus, Angemessenheit und Vernunft.« Oder, wie der Hamburger Autor Hermann Gremliza – Kronauers Verleger – es drastisch ausdrückte: »Es ist eine genuin deutsche Sitte, den Opfern, die sie doch allenfalls auf Knien um Vergebung anbetteln könnten, Versöhnung anzubieten …«.

Deutsche »Wiedergutmachung«

Versöhnung anbieten, das Geld im Sack behalten. So lässt sich die deutsche »Wiedergutmachung« in wenigen Worten beschreiben. Die Scham, die es einige wenige Jahre nach dem Ende des Weltkriegs gegenüber den Opfern gegeben haben mag, ist dem alten Herrschaftsanspruch gewichen. Ein Blick zurück: »Im Schutz der einmarschierenden deutschen Truppen«, schreibt Kronauer, »setzte die wirtschaftliche Ausplünderung Griechenlands unverzüglich ein (…). Schon die ersten Plünderungszüge wurden umfassend und mit gewohnter deutscher Gründlichkeit durchgeführt (…). Durch die Plünderung verlor Griechenland nicht nur Lebensmittel, die seine eigene Bevölkerung dringend benötigte, es verlor zudem Rohstoffe, die es traditionell eigenständig weiterverarbeitete. Dies trieb zahlreiche kleine Betriebe in den Ruin. Die Fertigwarenindustrie sei kollabiert, notierte am 6. Juli 1942 der Befehlshaber Saloniki-Ägäis, Generalleutnant Curt von Krenzki, ›da die Hauptlandeserzeugnisse wie Baumwolle, Wolle, Häute, Felle, Hanf, Harz, Seide, Gerbstoffe für die deutsche Wirtschaft beschlagnahmt sind und nach Deutschland abgeführt werden‹«.

75 Jahre später muss das griechische Volk hinnehmen, dass erneut ein großer Teil seines Vermögens »nach Deutschland abgeführt« wird. Von der in Brüssel unter deutschem Vorsitz erzwungenen Privatisierung, Kronauer nennt sie auch »Umverstaatlichung«, profitieren nicht nur die angeblich von der Berliner Regierung bekämpften Oligarchen des Landes – »zehn Familien, nicht mehr«, wie der Komponist Mikis Theodorakis die ökonomischen Machtverhältnisse seines Landes beschreibt –, sondern auch der deutsche Staat selbst. Ein Erfolg des Finanzvollstreckers Schäuble, wenn man so will. Die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport beispielsweise gehört zu 31,34 Prozent dem Land Hessen und zu 20,01 Prozent den Stadtwerken der Geldmetropole am Main. Sie hat sich, die Troika und die Bundesregierung im Rücken, 14 im Touristikgeschäft hochprofitable Regionalflughäfen Griechenlands gesichert.

Bemerkenswert sei, schrieb der von Kronauer zitierte Griechenland-Kenner Nils Kadritzke, dass die Griechen ihre defizitären Airports behalten durften. Was denn sonst, möchte man fragen. Die Fraport hingegen erwarb ein Paket, das ihr die Gewinne sichert und unvorgesehene Ausgaben sozialisiert: Sie darf »allen alten Vertragspartnern und Mietern kündigen und neue Lizenzen vergeben«, ermittelte Kadritzke, »muss aber die hinausgeworfenen Firmen, Geschäfte oder Restaurants nicht entschädigen – die Vertragsstrafen hat der griechische Staat zu entrichten«. Athen »muss Angestellte abfinden«, die bei der Übernahme der Flughäfen von Fraport entlassen werden sowie Opfer von Arbeitsunfällen entschädigen. Es sieht so aus, als wäre im heutigen Wirtschaftskrieg der Deutschen gegen Griechenland fast alles wieder wie damals. Quelle

Hansgeorg Hermann

Literatur:

Jörg Kronauer: »Wir sind die Herren des Landes«. Der deutsche Griff nach Griechenland – Geschichte einer Unterwerfung, Konkret-Texte, Hamburg 2016, 256 Seiten, 21,80 Euro

Costis Hadjimichalis: Schuldenkrise und Landraub in Griechenland, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2016, 204 Seiten, 19,90 Euro

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