Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Will das türkische Volk das Präsidialsystem?

Am Tag, an dem das türkische Parlament für seine eigene Entmachtung gestimmt hat, ist Staatschef Recep Tayyip Erdogan sichtlich gut gelaunt. "Ich gratuliere unserem Volk. Ich gratuliere unserem Land", sagte er vor einer jubelnden Menge bei der Eröffnung einer Metrostation in Istanbul.

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Jetzt müsse das türkische Volk noch in einem Referendum abstimmen. "Und mit dieser endgültigen Entscheidung wird die Türkei einen neuen Aufschwung erreichen," sagte Erdogan.

Nur Stunden zuvor, am frühen Samstagmorgen, hatte das Parlament mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt. Mit der Reform, die noch durchs Referendum muss, stimmten die Abgeordneten für den tiefsten Einschnitt im politischen System seit Jahrzehnten: Für ein Präsidialsystem und eine Machtfülle für Erdogan, wie sie demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs selten haben.

Rund zwei Wochen stritten die Abgeordneten erbittert und das nicht nur verbal: Die Parlamentarierin Aylin Nazliaka kettete sich etwa aus Protest mit Handschellen ans Rednerpult. Daraufhin entbrannte eine wüste Schlägerei zwischen Parlamentarierinnen der Opposition und der AKP-Regierungsfraktion, eine Abgeordnete verlor ihre Armprothese. Bei einer anderen Sitzung soll ein Abgeordneter der Opposition seinem Rivalen aus der AKP ins Bein gebissen haben.

Am Ende setzte sich derjenige durch, der zumindest physisch gar nicht bei den Debatten anwesend war: Erdogan, der heimliche Anführer der islamisch-konservativen AKP. Bald dürfte er der Partei auch formal wieder vorstehen. Bislang verbietet die Verfassung dem Präsidenten, einer Partei anzugehören. Das wäre wieder möglich, sollte sich das Volk ebenfalls für die Verfassungsreform und damit das Präsidialsystem entscheiden. Damit wäre unter anderem auch das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft.

Dass die für die Reform nötige Dreifünftelmehrheit im Parlament erreicht wurde, ist ein Beweis für Erdogans riesigen Einfluss: Ihm ist es gelungen, Teile der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP auf seine Seite zu ziehen.

Aus Sicht Erdogans ist das Präsidialsystem nötig, damit er das unter Terror und innerer Zerrissenheit leidende Land wieder in ruhige Fahrwasser steuern und für Sicherheit sorgen kann.

Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, dagegen, denkt genau das Gegenteil. Die Zukunft des türkischen Volkes werde durch die Reform gefährdet und lediglich die Zukunft Erdogans gesichert, sagte er in Ankara nach der Abstimmung. Es sei eine "Katastrophe", wenn eine Person die gesamte Macht erhalte. Den Erdogan folgenden Abgeordneten warf er "Verrat" an der Geschichte des Parlaments vor. Sie hätten ihre "eigenen Machtbefugnisse" an den Präsidenten abgetreten.

Der Chef der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, ist ebenfalls davon überzeugt, dass der Systemwechsel zu "Instabilität und Chaos" führen würde. Er vergleicht das Präsidialsystem mit einer Herrschaftsform, mit der die Türkei in ihrer osmanischen Vergangenheit jahrhundertelange Erfahrung gemacht hat: "Das nennt sich Sultanat."

Theoretisch könnte Erdogan länger an der Macht bleiben als viele der osmanischen Sultane. Dabei hatte die AKP in ihrer Anfangszeit unter Erdogan eingeführt, dass Amtsperioden auf maximal drei begrenzt sind. An die Buchstaben dieses Parteistatuts hat Erdogan sich stets gehalten: Von 2003 bis 2014 war er drei Mal Ministerpräsident, dann ließ er sich zum Staatschef wählen. Macht und Einfluss nahm er einfach in das neue Amt mit, auch wenn die Verfassung das so nicht vorsah.

 

In die Reform hat die AKP eine Klausel eingebaut, die Erdogan unter Umständen ermöglichen könnte, die Geschicke der Türkei bis 2034 zu bestimmen. Dann wäre er 80 Jahre alt - und mehr als 30 Jahre an der Macht.

Dass sich die Verfassung nach Erdogans Ansicht an ihn anpassen müsse und nicht etwa umgekehrt, hatte er schon im Sommer 2015 sehr deutlich gemacht. "Ob man es akzeptiert oder nicht", das Führungssystem in der Türkei habe sich geändert. Nun müsse man die Verfassung noch der "de-facto Situation" anpassen, sagte er schon damals. Billigt das Volk die Verfassungsreform im Frühjahr, ist Erdogan damit erstmal am Ziel.

Der Staatschef ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit ihm auf seinem Kurs folgt. Schon jetzt ruft er seine Anhänger zur Wahlkampagne auf. Sie sollten sich "ordentlich ins Zeug legen", sagte er.

Die Abstimmung am Tag des Referendums mag dann zwar weitgehend frei und fair verlaufen. Beim Wahlkampf aber sind Zweifel angebracht. Zahlreiche kritische Medien wurden geschlossen. Fernsehsender, die noch nicht völlig auf Regierungslinie sind, übertragen schon jetzt jede einzelne der vielen Ansprachen Erdogans live und in voller Länge. In staatsnahen Medien gibt es keinerlei sachliche Auseinandersetzung mit der Opposition.

Vor allem finden der Wahlkampf und womöglich auch das Referendum im Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat - und der kürzlich bis zum 19. April verlängert wurde. Zehntausende Menschen sind festgenommen worden, fast 100 000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Regierungsgegner sind mit öffentlicher Kritik sehr vorsichtig geworden.

Fragiler Bonapartismus

Auch ein Präsidialsystem garantiert keine Stabilität für die herrschende Klasse in der Türkei

Viele mögen versucht sein, den türkischen Fall einfach als »illiberale Demokratie« oder eine Art »Sultanismus« zu beschreiben. (ak 618) Aber der Autoritarismus steht in direkter Verbindung mit der Krise des neoliberalen Modells. Der Neoliberalismus in den peripheren oder semiperipheren Ländern geriet in die Krise, lange bevor dies in den imperialistischen Kernländern der Fall war; die Türkei in den 1990er Jahren ist hierfür ein Beispiel.

Für die Hegemoniekrise in der Türkei waren damals drei Faktoren entscheidend: erstens die neoliberalen Politiken, die die arbeitenden Massen von der Regierung entfremdeten, zweitens der Antagonismus zwischen Großbürgertum und islamistischer Bourgeoisie und drittens der kurdische Aufstand in den 1990ern. Ein schwerer Konjunktureinbruch 2001 verschlimmerte die Krise. Direkt danach präsentierte sich die AKP als einzige Kraft in der Lage, die Probleme zu meistern. Eine linke Alternative fehlte, und so war Erdogans autoritärer Populismus erfolgreich darin, den gesellschaftlichen Groll, den die Krise von 2001 erzeugt hatte, zu kanalisieren. Sein Populismus setzte auf eine imaginäre kulturelle Kluft zwischen einem »nichtnationalen«, elitären Establishment einerseits, das angeblich »authentische« nationale Werte verachtet, und dem »Herzen der Nation« andererseits.

Die AKP als Anti-Establishment-Partei

Obwohl sie selbst an der Macht war, konnte die AKP behaupten, die elitäre Bevormundung durch Bürokratie und Militär zu bekämpfen, die den Fortschritt der Türkei behindere. Dadurch erlangte die Partei Hegemonie über die breiten Massen und konnte potenzielle Dissident_innen kooptieren. Ihr Diskurs der »pluralistischen Demokratie« beinhaltete zahlreiche gesellschaftliche Forderungen in verzerrter Form und präsentierte die AKP als wahre Vertreterin der Nation und diese als eine Gemeinschaft ohne Klassen und Unterschiede.

Die AKP zwang die breiten Massen, sich beim angeblichen Kampf zwischen der jakobinisch-kemalistischen Elite und der gottesfürchtigen Nation für eine Seite zu entscheiden. Dadurch wurde die Arbeiterklasse geschwächt. Klassenwidersprüche verschwanden hinter einem kulturalistischen Schleier.

Zu Beginn der 2010er Jahre sah sich diese Erzählung, die seit 2001 funktioniert hatte, infrage gestellt. Der Machtblock begann zu zersplittern (was schließlich im Putschversuch im Juli 2016 gipfelte): Der Versuch der AKP, außenpolitisch eigenständig zu handeln (insbesondere in Syrien) ließ ihre internationalen Bündnisse bröckeln, die globale Finanzkrise verschärfte den Konflikt zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Bourgeoisie und der Gezi-Aufstand brach aus. Die Strategie des populistischen Anti-Establishment-Diskurses hatte ihre Grenzen erreicht.

Die AKP konsolidierte ihre Basis rund um die Figur Erdogan und den Mythos von der »neuen Türkei«; dies war nur möglich durch die weitere Polarisierung der Gesellschaft und die zunehmende Anwendung nackter Gewalt. (ak 615) Bei diesem defensiven Unterfangen griff die AKP auf altbewährte Klischees wie »der Glaube und das Vaterland sind in Gefahr« zurück. Der Fokus verschob sich von der »demokratischen Revolution« zum »zweiten türkischen Unabhängigkeitskrieg«. Eckpfeiler dieser Verschiebung wurde der Mythos eines »nationalen und authentischen« Führers, der sich tapfer der durch ausländische Mächte und »Lobbys« geschmiedeten Verschwörung entgegenstellt.

Ihre schwerste Krise, die Wahlergebnisse vom 15. Juni 2015, überwand die AKP mit Hilfe des Krieges. Krieg wurde zum Hebel für die Regimebildung, weil er die Freund-oder-Feind-Logik auf die Spitze trieb. In diesem Zuge konnte die AKP die Bündnisse im Staat zu ihren Gunsten umstrukturieren und die Gesellschaft weiter polarisieren. Es folgte eine scharfe Wende zu »Sicherheitspolitiken« in der kurdischen Frage, und an der syrischen Front verschob sie den Fokus von einem Regimewandel zum »Krieg gegen den Terror«.

Mit Gewalt und Krieg zu »stabiler Instabilität«

Diese Manöver waren getrieben vom Wunsch, neue Verbündete zu gewinnen wie beispielsweise Putin, prominente Figuren des türkischen »tiefen Staates« oder ultranationalistische Führer wie den MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli und den Vorsitzenden der Vaterlandspartei, Dogu Perinçek. Schnell driftete das Regime ab in Richtung eines repressiven Modells mit einer dominanten Partei rund um einen starken Mann, basierend auf einer durch andauernden Krieg erzeugten »stabilen Instabilität«. Marx hatte argumentiert, dass Napoleon III. den Klassenkampf entführt hatte, indem er regelmäßig Krieg in Übersee führte; in ähnlicher Weise verzerrte Erdogan zunächst den Klassenkampf durch »Kulturkämpfe«, und entschied sich dann dafür, seine Macht mit militärischen Mitteln zu stärken.

Erdogans Herrschaft ähnelte mehr und mehr einem bonapartistischen Regime, von Trotzki definiert als »eine Regierung des Säbels in der Eigenschaft des Schiedsrichters der Nation«. Die staatliche Architektur war aufgrund der Auflösung nationaler und internationaler Bündnisse fragil geworden. Der einzige Weg, diese Schwäche zu kompensieren, war diktatorische Macht. Wie Walter Benjamin schreibt: »Wer herrscht, ist schon im vornhinein dafür bestimmt, Inhaber diktatorischer Gewalt im Ausnahmezustand zu sein, wenn Krieg, Revolte oder andere Katastrophen ihn heraufführen.« Was im türkischen Fall den Ausnahmezustand heraufführte, war der interne Konflikt in staatlichen Institutionen und die Zersplitterung der herrschenden Klasse.

In den Schriften von Marx und Engels bezieht sich Bonapartismus auf ein Regime, in dem der Exekutive im Staat unter der Herrschaft eines Einzelnen diktatorische Macht über alle anderen Gewalten und über die Gesellschaft zukommt. Die Intensität des Klassenkampfs in einer Gesellschaft hat die einander entgegengesetzten Klassen ermüdet und zu einem Patt geführt: Die Bourgeoisie kann ihre Herrschaft nicht länger mit verfassungsrechtlichen und parlamentarischen Mitteln aufrechterhalten, die Arbeiterklasse ist aber ebenso wenig in der Lage, die Macht zu übernehmen. Im Ergebnis wird der Staat unabhängig und findet - in der Regel durch das Auftreten einer mächtigen politischen Figur (ein Bonaparte) - eine Lösung für den Konflikt, die die Fortdauer der bürgerlichen Herrschaft garantiert.

In der Türkei ist das bonapartistische Moment nicht auf ein Kräftegleichgewicht zwischen zwei sich gegenüberstehenden Klassen reduzierbar. Vielmehr ist es das Ergebnis interner Spaltungen des »Parti de l'Ordre« (1) und der daraus resultierenden Schwäche der herrschenden Klasse und der Fragilität des Staatsapparats.

Der Gezi-Aufstand 2013, die massiven Streiks in der Metallindustrie 2015 und der Aufschwung der kurdischen Bewegung, gipfelnd in den Wahlerfolgen im Juni 2015, waren jeweils erhebliche Herausforderungen für das Regime. Es waren jedoch nicht diese Ereignisse, die die herrschende Klasse dazu zwangen, den Bereich »normaler« parlamentarischer Herrschaft zu verlassen; der Hauptgrund für den Aufstieg einer starken autonomen Exekutive ist das Versagen des parlamentarischen Systems, die Auflösung des Staates und die Fragmentierung der Bourgeoisie zu stoppen.

Innenpolitisch verstärkt Erdogans »Krieg gegen den Terror« die vorhandenen »Sicherheitsrisiken« und setzt die Türkei weiter der sich verschärfenden internationalen geopolitischen Rivalität aus. Die Regierung versagt schlicht dabei, ein neues Kräfteverhältnis zu stabilisieren. Zum Beispiel erreicht die gesellschaftliche Polarisierung durch die erwähnten »Kulturkriege« und die Islamisierung - für die AKP ein unverzichtbares Instrument, um ihre Basis zu konsolidieren - eine Ebene, auf der sie nicht mehr kontrollierbar ist. Die Kulturkämpfe und die Islamisierung führen zum Aufkommen von islamistischer Gewalt im Herzen des Staates (oft als »Pakistanisierung« bezeichnet) und treiben die Regierung an den Rand des Bruchs mit seinen Bündnispartnern im Staat und auf internationaler Ebene.

Außenpolitisch hat die 180-Grad-Wende in der Syrienpolitik und das Kuscheln mit Russland und dem Iran zu noch stärkeren Spannungen mit den USA geführt; das zeigt sich in den Debatten über die US-Unterstützung für die syrischen Kurd_innen oder an der Forderung, Fethullah Gülen an die Türkei auszuliefern. Regierungsvertreter äußern regelmäßig Verschwörungstheorien: Die USA förderten den Terror, um die Türkei zu destabilisieren. Eine zunehmende Feindschaft zwischen dem sogenannten Pro-NATO-Lager und pro-eurasischem Lager im Staat und sogar innerhalb der AKP selbst ist die Folge; die Konkurrenz imperialistischer Mächte spiegelt sich in der Struktur des türkischen Staates wider.

Auch die ökonomische Situation ist dramatisch: Weil das Finanzkapital aus den peripheren Staaten in die Kernländer flieht, nehmen die wirtschaftlichen Turbulenzen in der Türkei zu. (ak 623) Nach Trumps Sieg erlebte die Lira eine starke Abwertung, ebenso wie Währungen in Mexiko und anderen peripheren Ländern. Das Kreditwachstum kam zu einem jähen Ende, die industrielle Produktion begann zu schrumpfen, und 2016 erlebte die Türkei im dritten Quartal zum ersten Mal seit 2009 ein negatives Wirtschaftswachstum.

Die Spannungen in der Regierung wachsen

Das Ergebnis sind wachsende Spannungen in der Regierung zwischen einer neoliberalen Gruppierung, die strikte Haushaltsdisziplin predigt und einer eher neomerkantilistischen beziehungsweise developmentalistischen (2) Gruppe, die den erleichterten Zugang zu Krediten, Investitionen in Bauwirtschaft und Infrastruktur, das Ankurbeln des inländischen Marktes und die Erschließung nichteuropäischer Märkte propagiert. Dieser Kampf innerhalb der herrschenden Partei ist eng verbunden mit dem Kampf zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen.

Laufende massive politische Säuberungen und die Instabilität machen die bürokratische Umstrukturierung des Machtblocks extrem schwierig und riskant. Die blutigen Anschläge und Explosionen alle paar Wochen, das Attentat auf den russischen Botschafter, das Massaker vom 1. Januar in einem Nachtclub - all das prägt das Bild eines stark fragmentierten und nahezu »gescheiterten« Staates. Insgesamt verfehlt die bonapartistische Orientierung also das Ziel, den Machtblock zu stabilisieren.

In der gegenwärtigen bonapartistischen Situation präsentiert sich Erdogan als Retter auf einem weißen Streitross. Aber um ein echter Bonapartist zu sein, muss er über die sozialen Klassen und Fraktionen innerhalb des Staates hinauswachsen. Falls er stolpert, könnten andere potenzielle Bonapartes auftauchen, etwa mit verdeckter Unterstützung des Großbürgertums, das Erdogan nicht vollkommen für sich gewinnen kann.

In einem bemerkenswerten und keinesfalls isolierten Zwischenfall sagte ein pensionierter Militärrichter, dass das Militär die Macht übernehmen könnte, sollte Erdogan es nicht schaffen, »die Einheit und Geschlossenheit« des Staates und der Nation herzustellen. Das Schicksal des fragilen Bonapartismus in der Türkei dreht sich also um die Frage, wer diese flüchtige »Einheit und Geschlossenheit« herstellen wird. Die einzige Kraft, die dieses Bild radikal ändern können, sind »die unten« - besoffen von den »Schock und Ehrfurcht«-Politiken der letzten anderthalb Jahre.

Ein Präsidialsystem würde dem Präsidenten enorme Macht über die legislativen, judikativen und militärischen Bereiche des Staates garantieren. Aufgrund der immensen staatlichen Gewalt gegen die HDP und der Inhaftierung vieler ihrer Politiker_innen ist es unwahrscheinlich, dass die Partei eine umfassende Kampagne organisieren wird. Einnehmen könnte diese Rolle stattdessen die Plattform Demokrasi Için Birlik (Einheit für Demokratie), die HDP-Aktivist_innen, diverse linksradikale Parteien, Gewerkschaftsverbände und Berufskammern zusammenbringt. Wenn dieser »etabliertere« Teil der gesellschaftlichen Opposition sich mit den nach Gezi entstandenen Initiativen von unten sowie der Basisarbeiterbewegung zusammenschließt, könnte eine erfolgreiche Nein-Kampagne zum Frühjahrsreferendum entstehen - die dann eine Einheitsfront für die kommenden Jahren antreiben könnte.

Ein solcher Zusammenfluss der kurdischen Bewegung, der Gezi-Dynamik und der Arbeiterbewegung ist die einzige Hoffnung, die autoritäre Wende der Türkei zu bremsen. Mittlerweile sind einige »Hayir«-Stadtteilversammlungen in Istanbul entstanden, ebenso wie Nachbarschaftsräte. Einigkeit herrscht darüber, dass eine horizontale Netzwerkstruktur die Aktionseinheit aufrechterhält und gleichzeitig jeder Nachbarschaftsinitiative die Freiheit verleiht, die Nein-Kampagne der Soziodemographie und den Realitäten der jeweiligen Nachbarschaft entsprechend zu führen.

Jüngste Umfragen zeigen, dass die Stimmen für ein Nein leicht vorn liegen. Aber das Referendum wird inmitten des Ausnahmezustands durchgeführt werden, und das ruft Ängste vor einer neuen Repressionswelle, zunehmender Medienzensur und Manipulationen hervor, die einem Ja den Weg ebnen. Am 10. Februar gab die Regierung bekannt, dass das Referendum am 16. April stattfinden wird. Zwei Monate heftiger politischer Auseinandersetzungen in einem ungünstigen Terrain, aber mit vielen Möglichkeiten stehen bevor.

Foti Benlisoy ist Historiker, Teil des Kollektivs »Baslangiç« und Mitgründer des griechisch-türkischen Verlages Istos. Baris Yildirim ist Mitglied von »Baslangiç« und lebt als Übersetzer und politischer Aktivist in Istanbul.

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