Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Kommt nun Teflon-Martin?

Die SPD feiert ihren neuen Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Wie belastbar ist die Euphorie? Welche Risiken birgt der Schulz-Hype?

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Der Kanzlerkandidat scheine die Antwort zu sein "auf ein allgemeines Unbehagen: Erstens das Unbehagen über den wachsenden Rechtsextremismus, als dessen Ursache soziale Ungleichheit auch bei Konservativen anerkannt ist. Zweitens ein Verdruss über die sozialen und ökonomischen Verhältnisse und die Politik der schwarzen Null, gleichzeitig aber auch eine Angst, dass die radikale Abkehr von dieser Politik die wirtschaftliche Situation verschlechtern könnte." Schulz suggeriere Läuterung und Abkehr vom "Weiter so!", verspreche aber mit seiner politischen Biografie zugleich das Gegenteil - dass sich also nichts groß ändern wird. "Schulz ist Merkel minus Raute plus Furor. Reicht das für einen Wahlsieg?"

Was man von Martin Schulz Rethorik halten kann

Martin Schulz hat die SPD in unbekannte höhen gehievt. Doch wie lange wird ein solcher Effekt anhalten, wann liefert Schulz konkrete Antworten auf die Frage, ob die Hartz Reformen Rückabgewickelt werden sollen, CETA abgelehnt wird und wie man die Leiharbeit begrenzen will. Ein „wir müssen die Gewerkschaften stärken“ reicht dabei nicht, denn damit schiebt er die Verantwortung von sich weg.

Die Wahl von Donald Trump hat die weltweite politische Polarisierung vorangetrieben. Wir erleben, wie mit dem Aufstieg neuer rechter Führungsfiguren und ihrer Parteien zugleich das Bedürfnis einer linken Antwort größer wird. Millionen Menschen wünschen sich ein Ende der neoliberalen Politik, der rassistischen Hetze und der imperialistischen Außenpolitik. In den USA erreichte die Kampagne von Bernie Sanders Millionen und machte ihn zum populärsten linken Präsidentschaftskandidaten der Nachkriegsgeschichte. Aber auch in vielen anderen Ländern gibt es dieses Phänomen. In England steht für die Wiederbelebung des Linksreformismus Jeremy Corbyn. In Frankreich hat überraschenderweise der Parteilinke Benoît Hamon die Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten gewonnen. In Deutschland erleben wir nun, wie nach dem bedrohlichen Aufstieg der AfD  auch in die deutsche Sozialdemokratie neue Bewegung kommt. Der Prozess der Wiederbelebung sozialdemokratischer Parteien, die wegen ihrer marktliberalen Ausrichtung in eine tiefe Krise stürzten, kann gelingen, weil sich in diesen Parteien vermeintlich linkere Führungsfiguren durchsetzten. So stellt sich auch Martin Schulz klar gegen rechts, fordert mehr soziale Gerechtigkeit und will die SPD an der Seite der Gewerkschaften für höhere Löhne für die »hart arbeitenden Menschen« positionieren.

Die „linke“ Rhetorik des Schulz

Martin Schulz hat die Agenda 2010 nie kritisiert , CETA gegen den Widerstand der belgischen Wallonie durchgesetzt und mitgeholfen  Griechenland die drakonischen Kürzungen aufzuzwingen. Die deutsche Sozialdemokratie und auch die Grünen teilen das Ziel der EU, sie zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Im Konkurrenzkampf mit den USA und China hat die EU Kürzungspakete und Lohn-und Sozialdumping vorangetrieben.

In Deutschland haben SPD und Grüne diese Standortpolitik mit der Agenda 2010 im Interesse der deutschen Konzerne umgesetzt und halten im Kern daran fest. SPD und Grüne sind fest dem Kapital verpflichtet, aber sie unterscheiden sich in ihrer Methode, ihrer sozialen Basis und ihrer Rhetorik vom bürgerlichen Block Schwarz/Gelb. Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben treffend erklärt: „Bisher ist Martin Schulz nicht als Kritiker der Agenda 2010 und der unsozialen EU-Politik aufgefallen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat müssen liefern, wir werden sie an ihren Taten messen. Sind sie wirklich bereit die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen, Rüstungsexporte zu beenden und eine Militarisierung Europas zu verhindern?“

Zahlreiche SPD-Mitglieder haben gegen Trump protestiert, doch die Große Koalition und Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) gehören zu den Gastgebern des G20-Gipfels, auf dem Trump am 7. Juli als Staatsgast empfangen werden soll. Gegen diese „Herren der Welt“ werden viele Tausend auf die Straße gehen. Dennoch mobilisiert Schulz Hoffnungen auf soziale Veränderungen, von denen sich die Linkspartei nicht abschneiden sollte. Die Linke muss im Wahlkampf ihre scharfe Kritik an der Politik der SPD mit politischen Angeboten an die Sozialdemokratie für eine gemeinsame Aktionseinheit auf der Straße verbinden.

Linkspartei zähmen

 

Als sozialistische Partei hat die Linke die Aufgabe die historische Erfahrung vom Verrat der Sozialdemokratie in die aktuelle Debatte einzubringen. Sie darf aber nicht nur abseits stehen und kritisieren, sondern muss selbst den gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus einfordern und organisieren. Beispiel höhere Löhne: Wir müssen einfordern, dass die SPD sich praktisch in den gemeinsamen Kampf um höhere Löhne einbringt. Die Partei  sollte zugleich klarmachen, dass Lohndumping nur beendet werden kann, wenn das Hartz-IV System angegriffen wird, d.h. eine sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt, der Mindestlohn erhöht und Leiharbeit abgeschafft wird. Im gemeinsamen Kampf können sich sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler selbst davon überzeugen, wer den Kampf entschlossen führt. Das gilt auch für den Kampf gegen rechts. Angesichts der Welle von Protesten gegen Trump ist es möglich und auch nötig, diese Stimmung in Deutschland zu nutzen und einen gemeinsamen, breiten und entschlossenen Widerstand gegen die AfD einzufordern. Wir müssen die Hoffnungen ernst nehmen, ohne die Illusionen zu stärken.

Doch eine gemeinsame Regierung scheint weiterhin in weiter Ferne, denn die SPD, Grüne und Linken trennen in der Außenpolitik sowie der sozialen Frage Welten. Das Angebot der SPD, Rot-Rot-Grün wagen zu wollen, entspringt der Logik, die Linke weniger Radikal erscheinen zu lassen und sie in Verantwortung einzubinden, so dass sie keinen Widerstand gegen unsoziale Politik organisieren kann. Das Formuliert auch SPD-Vize Ralf Stegner, denn die Linke würde in einer Regierung „gemäßigter“ auftreten und so die Kritik an der SPD abmildern. Unrecht hat er damit nicht. Aus Sicht der Linkspartei ist sowohl ein Minderheitsregierung, als auch eine Regierungsbeteiligung pures Gift, was jedoch nicht bedeutet, dass man im Wahlkampf nicht betonen sollte, für einen Politik-, aber nicht für einen Regierungswechsel zur Verfügung zu stehen.

Regierung: Ja – Nein – Vielleicht?

Grundsätzlich steht einer Regierungsbeteiligung der kapitalistische Charakter des bürgerlichen Staatsapparates entgegen. Der Staatsapparat ist nicht demokratisch strukturiert, sondern wird von oben nach unten bestimmt. Von daher hat eine Regierung nur eingeschränkte Kontrolle über ihn. Zudem fehlt der Regierung die Kontrolle über die zentralen Konzerne und Banken. Dadurch ist sie erpressbar und letztlich relativ machtlos. Jede mitregierende linke Partei wird für die sozialen und politischen Angriffe des Kapitals mitverantwortlich gemacht und verliert dadurch an politischer Glaubwürdigkeit und Fähigkeit, Widerstand zu organisieren.

Schulz muss sich zu CETA, TISA, Hartz4, Kettebefristung, Duldungen, der Festung Europa, Mindestlohn Erhöhung und mehr konkret äußern. Alles andere sind Luftschlösser. Und ein bloßes „wir verlängern das Arbeitslosengeld eins, wird hier nicht reichen. Quelle

Daniel Kerekes

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