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Streik nach der Wahl

Beschäftigte von zwölf saarländischen Krankenhäusern legten Arbeit nieder, um für Entlastung zu demonstrieren – und Parteien an Versprechen zu erinnern

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Nicht nur vor den Kliniken protestierten die Pflegekräfte. Sie waren mit ihren Forderungen auch am Flughafen präsent

Die Bewegung für Entlastung an Saarlands Krankenhäusern geht auch nach der Landtagswahl vom Sonntag weiter. Am Montag legten rund 600 Beschäftigte aus zwölf Kliniken die Arbeit nieder und demonstrierten vor dem Saarbrücker Landtag. Schon um fünf Uhr früh waren 50 ver. di-Aktive aus den Krankenhäusern zum Flughafen gekommen, um den Spitzenkandidaten der Parteien auf dem Weg nach Berlin »Vergissmeinnicht«-Samen zu überreichen. »Wir wollten klarmachen: Egal wo ihr hinfahrt, wir sind schon da und erinnern euch daran, dass die Pflege Entlastung braucht«, erläuterte ver.di-Sekretär Michael Quetting am Montag auf jW-Nachfrage.

Alle großen Parteien hatten im Wahlkampf versprochen, sich für eine Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern einzusetzen. Die Monika Bachmann (CDU), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, sagte zu, verbindliche personelle Untergrenzen in den nächsten Krankenhausplan aufzunehmen. Auch SPD und Die Linke stellten sich hinter die ver. di-Forderung nach einer gesetzlichen Mindestbesetzung von Stationen und Bereichen im Krankenhaus. »Es dauert zwei Jahre, bis Vergissmeinnichtsamen aufgehen und blühen«, merkte Quetting an. »So lang können und wollen wir aber nicht warten, bis sich was tut.«

Neben dem Druck auf die Regierenden will ver.di auch die Klinikbetreiber nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Gewerkschaft hat alle 21 Krankenhäuser des Saarlands zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Offenbar auf Druck der Landesregierung wird das Universitätsklinikum des Saarlandes noch im April Verhandlungen mit ver.di beginnen. Dabei soll es um die »Entlastung aller Beschäftigten«, also nicht nur der Pflegekräfte gehen. Ziel der Gespräche ist unter anderem, dass keine Station nachts mit nur einer Pflegekraft besetzt ist. Zudem sollen Beschäftigte im Bereitschaftsdienst und ältere Kollegen entlastet sowie ein Personalpool mit zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Ver.di-Landesfachbereichsleiter Frank Hutmacher bewertete die Gesprächsbereitschaft der Uniklinik als »ersten wichtigen Schritt«. Das landeseigene Krankenhaus nehme in der Auseinandersetzung »eine Vorreiterrolle ein«.

Auch die Kliniken des Deutschen Roten Kreuzes sowie der Caritas und des katholischen Marienhaus-Konzerns haben zugesagt, in Verhandlungen einzusteigen. All diese Häuser hat ver.di beim Streikaufruf für Montag außen vor gelassen, wodurch die Beteiligung entsprechend geringer ausfiel.

Die kommunalen Krankenhäuser ignorieren die Verhandlungsaufforderung hingegen beharrlich. Sie berufen sich auf eine Vorgabe der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die örtliche Verhandlungen über Tarifverträge zur Entlastung des Klinikpersonals ablehnt. Durch diese Zentralisierung soll verhindert werden, dass ver.di in einzelnen Häusern Regelungen durchsetzt, die anderen Belegschaften zum Vorbild dienen könnten. Rainer Tobae, Sprecher des »Saarbrücker Appells für mehr Pflegepersonal« und DGB-Vorsitzender im Saarpfalz-Kreis, kritisierte diese Haltung der kommunalen Träger bei seiner Rede auf der Demonstration scharf. Er forderte den kommunalen Arbeitgeberverband auf, »seine Verhandlungsblockade endlich aufzugeben«. Selbst kirchliche Krankenhäuser hätten mittlerweile eingesehen, dass die Verhältnisse »nicht gottgegeben« seien. Die städtischen Kliniken müssten im Interesse ihrer Beschäftigten und Patienten nachziehen. Quelle

Daniel Behruzi

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