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»Tornados« erfassen Ziele für mörderische US-Bombardements in Nordsyrien. Dutzende zivile Opfer. Völkerrechtler spricht von Kriegsverbrechen

 
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Al-Mansura ist ein kleines Dörfchen im Norden Syriens. Das Ufer des Euphrat ist nicht weit, mit dem Auto dauert es keine Stunde bis nach Rakka, der Hochburg der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). Etwa 50 Familien aus anderen Landesteilen hatten in der Al-Dakhilija-Schule des Dorfes Zuflucht gesucht, als am 19. März »Tornados« der Bundeswehr über ihre Köpfe hinwegdonnern. Die deutschen Jets sind die Vorboten eines »Massakers«, wie die Nachrichtenagentur SANA den am folgenden Tag stattfindenden Angriff von US-Kampfbombern nannte. Mindestens 33 Opfer seien zu beklagen, darunter 30 Frauen und Kinder. Auch die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« (SOHR) mit Sitz in Coventry meldete den Tod der Zivilisten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen am 24. März erneut deutsche »Tornados« aufgestiegen sein – für ein »Battle Damage Assessment« zur Dokumentation der Zerstörungen. Die Menschen, die in Al-Mansura ausharrten, waren danach weiterhin in Lebensgefahr. Jets der US-geführten internationalen Koalition griffen am Mittwoch und Donnerstag morgen erneut an. SOHR informierte gestern über 13 Todesopfer. Unter ihnen seien vier Kinder gewesen.

Ortswechsel, Berlin am Mittwoch abend. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags tagt in geheimer Sitzung. Allen Abgeordneten werden, das ist in dieser Legislaturperiode noch nicht vorgekommen, die Handys entzogen. Laut Süddeutscher Zeitung informierte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker über die todbringende Kriegsbeteiligung der Luftwaffe am Bombardement des 20. März. »Diesen Pressebericht kann ich nicht dementieren«, sagte Alexander Neu, der als Linke-Obmann an der Ausschusssitzung teilgenommen hatte, am Donnerstag gegenüber jW. Eine offizielle Stellungnahme des Verteidigungsministeriums gibt es nicht. Es gehöre aber zur Routine der »Tornados«, Bilder möglicher Ziele zu machen, so ein Sprecher.

»Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sind für die Toten mitverantwortlich«, sagte der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Donnerstag. »Dieser tragische Verlust von Menschenleben verdeutlicht auf dramatische Weise, dass es keine Beteiligung an Kriegseinsätzen gibt, ohne sich die Hände schmutzig zu machen.« Im Dezember 2015 hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen aus CDU/CSU und SPD sowie von drei Grünen-Abgeordneten den Einsatz der »Tornados« in Syrien beschlossen. Die im türkischen Incirlik stationierten Flugzeuge machen seither hochauflösende Luftbilder zur Identifizierung von Angriffszielen. »Das sind Kriegsverbrechen, die da geschehen«, machte der Völkerrechtler Norman Paech am Donnerstag gegenüber jW klar. Außerdem sei der Einsatz »per se völkerrechtswidrig«, die territoriale Hoheit eines Staates werde übergangen. Er könne dem Verteidigungsausschuss nur raten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen, so Paech weiter.

Seit Donald Trump US-Präsident ist, geht die Air Force in ihren Einsätzen in Irak und Syrien immer erbarmungsloser vor. Rücksicht auf Zivilisten, die sich in der Nähe potentieller Ziele aufhalten, wird nicht mehr genommen. Einen besonders verheerenden Angriff gab es am 17. März auf die Stadt Mossul, es wurden weit über 100 Opfer gezählt. Für Paech ist es eine »mächtige Eskalation«, die Trump im Sinne seiner Aufrüstungspolitik betreibe – »und die Bundesregierung lässt sich bedenkenlos mit hineinziehen«. Quelle

Michael Merz

 

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