Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Krankenversicherung: Beispielhafte Kampagne

Mit der Initiative für die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung für alle konnte die niederländische Sozialistische Partei den neoliberalen Diskurs beeinflussen. Eine Studie informiert über die Hintergründe

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Auf den Schildern das Logo der Sozialistischen Partei, die Tomate mit kleinem Stern – »I love zorg« (Ich mag Pflege). Demonstration gegen Kürzungen im Gesundheitssektor, Amsterdam, 12.9.2015

 Seit ihrer Gründung am 22. Oktober 1972 spielt das Gesundheitswesen thematisch und organisatorisch eine zentrale Rolle für die Sozialistische Partei (SP). Der Fokus auf den Gesundheitssektor ist durch die maoistische Prägung der Partei zu erklären, bei der Maos Motto »Dem Volke dienen!« eine wichtige Rolle spielte. Inspiriert durch die Barfußärztinnen und -ärzte1 in der Volksrepublik China wurden Hausarztpraxen nach dem Vorbild der belgischen Gruppe »Alle Macht den Arbeitern«, einer Vorläuferorganisa­tion der heutigen belgischen marxistischen Partei der Arbeit, aufgebaut. Bereits in den Gründungsjahren hatte die SP durch die Kombination aus einer starken Orientierung auf die Gesundheitsversorgung und einer kommunalpolitischen Verankerung spürbare Erfolge.

Ende der 1980er Jahre begann noch vor dem Zusammenbruch der UdSSR ein Prozess der Selbstreflexion in der SP. Die Partei sah sich nicht länger als maoistische Gruppe, distanzierte sich auf einem Parteikongress 1991 von ihren marxistisch-leninistischen Wurzeln und entwickelte sich zu einer undogmatischen linken Partei. Dies zog Wahlerfolge und Zuwächse in der Mitgliederzahl nach sich. Auch nach der Neuerfindung der Partei und dem Einzug in das nationale Parlament 1994 blieben Pflege und Gesundheit Kernthemen.

Der gesundheitspolitische Fokus der SP spiegelt sich auch in ihren Mitgliederzahlen im Gesundheitssektor wider. 2005 waren 20 Prozent der SP-Mitglieder im Gesundheitssektor beschäftigt. Bei der letzten Mitgliederumfrage, an der im Jahr 2011 15.921 der insgesamt 46.308 Mitglieder teilnahmen, gaben 1.952 an, im Gesundheitsbereich zu arbeiten, davon 1.362 in medizinischen Berufen. Damit lag der Anteil etwas über zwölf Prozent.2 953 der Befragten schätzten sich als aktive Mitglieder der SP ein. Überdies gilt der Gesundheitsbereich als ein Sektor, in dem die SP viele Wählerstimmen erhält. Vor allem die Aktionen in der ambulanten Pflege hätten zu einem Mitgliederzuwachs in diesem Bereich geführt, so Eduard van Scheltinga, Mitarbeiter des wissenschaftlichen Büros der Partei, in einem Interview. Die Tageszeitung Trouw konstatierte 2006 nach dem Wahlerfolg der SP, die Partei floriere beim Fachpersonal im Gesundheitssektor, nicht nur beim Pflegepersonal, sondern auch bei Hausärztinnen und -ärzten.

Befragungen sind ein Beispiel dafür, wie die SP Kontakt mit Beschäftigten im Gesundheitswesen herstellt. Die Umfragen werden vom wissenschaftlichen Büro und der Parlamentsfraktion durchgeführt und können von Lokalverbänden genutzt werden, um Beschäftigte anzusprechen.

 

Außerdem können die Fragebögen meist online ausgefüllt werden. Nach Beantwortung der Fragen werden die Kontaktdaten der Beschäftigten aufgenommen und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Auswertung der Ergebnisse kontaktiert und zu Informationsabenden in ihrer Nähe eingeladen. Die Ergebnisse der Studien werden von der SP genutzt, um zum Beispiel über die Presse Einfluss auf gesundheitspolitische Debatten zu nehmen.

Verankerung im Gesundheitssektor

Als sich Anfang der 2000er Jahre neoliberale »Reformen« abzeichneten, formierte sich eine soziale Gegenbewegung aus Hunderten Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Physiotherapeutinnen und -therapeuten sowie Beschäftigten, die Aktionskomitees bildeten. Ihr Wahlspruch lautete: »Medizinische Versorgung für alle«. Unter anderem widersetzen sich diese Komitees der Schließung von Krankenhäusern.

Die SP unterstützte diese Kampagne, und es bildete sich eine langfristige Zusammenarbeit aus. Beim Versuch, die Einführung des neuen Krankheitsversicherungsgesetzes zu verhindern, entstand 2004 die Kampagne »Gesundheit ist kein Markt«, die innerhalb von ein paar Jahren 13.000 Unterstützerinnen und Unterstützern in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung fand. Mit dem Aktionsbündnis wurden Demonstrationen organisiert, Symposien abgehalten, Studien über den Stand der Gesundheitsversorgung erstellt und Bücher publiziert. Das Bündnis wurde von sehr verschiedenen Gruppen von Beschäftigten getragen. Neben Alten- und Krankenpflegerinnen und -pflegern konnten zum Beispiel auch Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Ärztinnen und Ärzte und Apothekerinnen und Apotheker angesprochen werden.

Nach den Marktreformen im Gesundheitswesen richtete die SP ihr Augenmerk vor allem auf den Bereich der ambulanten Pflege, in dem sich die Arbeitsbedingungen am dramatischsten verschlechtert hatten. Mit Pflegerinnen und Pflegern sowie Gewerkschaften startete die SP 2007 die Kampagne »Stoppt den Ausverkauf der ambulanten Pflege«. Beispielhaft für die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit der SP ist ein Fernsehspot aus dem Jahr 2008, mit dem sie auf Missstände in diesem Bereich aufmerksam machte. Der Kurzfilm problematisiert den ständigen Wechsel des Personals in der häuslichen Pflege. Er zeigt eine alte Dame mit Gehhilfe, die sich langsam vor der Kamera auszieht. Sie sagt: »Jahrelang hat mir Conny beim Waschen geholfen. Aber Conny ist zu teuer, sagen sie. Also kommt jetzt ein Fremder. Und danach wieder ein anderer Fremder. Ich kann mich genausogut vor den ganzen Niederlanden ausziehen.«³ Der Fernsehspot beruht auf einer simplen Idee: Wegen des Tabubruchs, eine alte nackte Frau zu zeigen, bekam er große Aufmerksamkeit. 2008 gewann er sogar den prestigeträchtigen Preis »Gouden Loeki« für den besten Reklamespot des Jahres. Die SP – die erste Partei, die diese Auszeichnung erhielt – nutzte die Medienaufmerksamkeit, um drei Initiativgesetze zur Verbesserung der Altenpflege durch das Parlament zu bringen.

Zusammenarbeit mit Gewerkschaften

Prägend für das aktuelle Engagement der SP im Gesundheitssektor sind Entwicklungen innerhalb der Einheitsgewerkschaft Föderation Niederländische Gewerkschaftsbewegung (FNV). Bis in die 1980er Jahre hinein bemühte sich die SP nicht um eine Kooperation mit den etablierten Gewerkschaften. Statt dessen baute sie eine eigene Gewerkschaft auf: die sogenannte Arbeidersmacht, die jedoch nie außerhalb der Stadt Oss erfolgreich war. Schließlich wurde sie in den 1980er Jahren aufgelöst, und die SP-Mitglieder traten den allgemeinen Gewerkschaften bei. Aufgrund des Misstrauens der sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsföderation FNV gegenüber den SP-Mitgliedern blieb ihr Einfluss im größten Gewerkschaftsbund der Niederlande zunächst begrenzt, nahm aber seit den 1990er Jahren zu, was mit der Hinwendung der einst die Gewerkschaften dominierenden sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) zum Neoliberalismus unter Ministerpräsident Wim Kok zu erklären ist. 2007 war die SP bei Gewerkschaftsmitgliedern schließlich genauso beliebt wie die PvdA. Gegenwärtig ist nur noch in der Führungsetage der FNV-Gewerkschaften eine Dominanz der Sozialdemokraten zu konstatieren. In den mittleren Führungspositionen identifizieren sich jedoch mehr und mehr Mitglieder mit der SP.

Die SP ist besonders im Gesundheitsbereich bei allen Protesten anwesend, nimmt aber keinen direkten Einfluss auf den Verlauf der gewerkschaftlichen Kämpfe und die Strategieplanungen. In den Niederlanden gilt es als Tabu, parteipolitischen Druck auf die Gewerkschaften auszuüben. Diese haben einen verhältnismäßig großen Einfluss auf die Sozialpolitik. Tarifverträge zwischen den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden werden meist für den gesamten Sektor für allgemeinverbindlich erklärt. Außerdem hat der Sozialökonomische Rat, in dem unter anderem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vertreten sind, eine Beratungsfunktion bei Regierungsentscheidungen. Gleichzeitig wird von den Gewerkschaften erwartet, mit der Politik und den Unternehmerverbänden in Verhandlung zu treten und dabei konsensorientiert vorzugehen.

Diese sozialpartnerschaftliche Ausrichtung zeigt sich insbesondere in der zweitgrößten Gewerkschaftsföderation der Niederlande, dem Christlich-Nationalen Gewerkschaftsbund (CNV), und in schwindendem Maße in der FNV. Der CNV, der Dachverband protestantisch-christlicher Gewerkschaften, äußert sich relativ wenig politisch und ist konsensorientiert. Er organisiert etwa 16 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder aller Sektoren, während knapp 63 Prozent in der FNV organisiert sind. Die Entwicklung der FNV-Gewerkschaften ist bemerkenswert: Historisch waren sie in das korporatistische Modell eingebunden. Doch als die Vorsitzende der FNV, Agnes Jongerius, 2011 einer Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre zustimmte, obwohl die Gewerkschaftsbasis gegen diese Vereinbarung mit der neoliberal ausgerichteten Regierung war, führte dies zu einer tiefen Krise, die in einen Prozess der Umstrukturierung mündete. 2012 wurde beschlossen, den Gewerkschaftsbund zu demokratisieren, indem die höchste Entscheidungsmacht an ein Mitgliederparlament, in dem alle FNV-Mitgliedsgewerkschaften vertreten sind, übertragen wurde. In den letzten Jahren drängten vor allem die Mitglieder der FNV im Gesundheitsbereich auf eine kämpferische Linie. 2011 betrug der Organisationsgrad der Gewerkschaften im Gesundheitsbereich insgesamt 19 Prozent.

Besonders seit der Umstrukturierung der FNV unterstützt die SP viele Kampagnen von gewerkschaftlich organisierten Krankenpflegerinnen und -pflegern. In den letzten Jahren gab es im Gesundheitswesen einige größere Streikbewegungen. Die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter führten 2015 fünf Monate lang einen Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Nach vier Wochen Streik erreichten sie Lohnsteigerungen von 7,5 Prozent, es dürfen keine Leiharbeiterinnen und -arbeiter mehr eingesetzt und Angestellte über 57 nicht mehr zu Nachtdiensten verpflichtet werden. 2016 formulierte die SP die Petition »Rettungswagen zu verkaufen?« und übergab sie mit 1.000 Rettungssanitäterinnen und -sanitätern dem Parlament; die Ministerin für Volksgesundheit Edith Schippers beschloss daraufhin, weitere Deregulierungsmaßnahmen bis 2020 ruhen zu lassen. Im Februar 2016 besetzten ambulante Pflegekräfte Rathäuser in verschiedenen niederländischen Gemeinden, um auf die Missstände im Pflegebereich aufmerksam zu machen. An diesen Aktionen waren auch viele Mitglieder der SP beteiligt. Einige Aktivistinnen und Aktivisten wurden verhaftet, und die SP half mit, für die Bußgelder zu sammeln, zu denen sie verurteilt worden waren.

Nationaler Gesundheitsfonds

Die bei diesen Aktionen gesammelten Erfahrungen bereiteten 2016 den Weg für die bislang offensivste Kampagne der SP für den nationalen Gesundheitsfonds NZF. Der Kampagne ging eine jahrelange Vorarbeit voraus. 2014 beschloss der Parteirat der SP einen Strategiewechsel: Bis dahin hatte die Partei zu einer Vielzahl von Themen kleine Kampagnen durchgeführt. Zwar konnte sie auch mit ihnen punktuell Aufmerksamkeit in den Medien erzielen, diese erwies sich aber als nicht von Dauer. Um Erfolge deutlicher sichtbar zu machen, sollte sich in Zukunft auf nur eine einzige große landesweite Kampagne konzentriert werden. Statt defensiver Kämpfe gegen neoliberale Reformen sollte offensiv für Verbesserungen gekämpft werden, um so die Dominanz der neoliberalen Denkweise zu brechen.

2014 präsentierte die Partei erstmals den Plan für einen nationalen Gesundheitsdienst und ließ die Kosten hierfür berechnen. So entstand der konzeptionelle Plan, die privaten Krankenkassen abzuschaffen. Die NZF-Kampagne ist eine Initiative, die diese Pläne umsetzen soll. Um eine möglichst breite Kampagne mit vielen Bündnispartnern formieren zu können, formulierte die SP zwei Ziele: erstens die Abschaffung der privaten Versicherungsgesellschaften und die Einführung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes, der die Aufgabe der Krankenkassen übernehmen soll, und zweitens die Aufhebung des Selbstkostenbeitrages zur Krankenversicherung. Der nationale Gesundheitsfonds soll eine einheitliche Krankenversicherung für alle sein, die auch Physiotherapie, Zahnarztbehandlungen und Psychotherapie umfassen soll. Mit der Aufhebung von Zusatzversicherungen soll die Zwei-Klassen-Medizin zurückgedrängt werden.

Eine Kampagne im Gesundheitsbereich durchzuführen, lag für die SP aus mehreren Gründen auf der Hand. Erstens wollte die Partei ein universelles Thema wählen, von dem eine möglichst breite Bevölkerungsgruppe persönlich betroffen ist. Die Abschaffung der Studiengebühren oder eine Kampagne zum Rentensystem hätte eine viel kleinere Bevölkerungsgruppe angesprochen. Zweitens hatten sowohl die SP als auch die FNV Erfahrungen mit Aktionen im Gesundheitsbereich. Drittens hatte die SP mit dem Plan für einen nationalen Gesundheitsdienst eine Alternative vorliegen, die als klare Zielsetzung für die Kampagne benutzt werden konnte. Und viertens öffnete eine Kampagne zur Rekommunalisierung der Krankenkassen diskursiv die Kritik an der neoliberalen Umstrukturierung anderer Sektoren. Der Gesundheitssektor bietet sich als erstes Kampffeld an, da dieser einer der am stärksten nach neoliberalen Kriterien umgestalteten öffentlichen Bereiche ist, aber die Umstrukturierung erst zehn Jahre zurückliegt, also durch die kollektive Erinnerung an das alte System eine Entprivatisierung für die Bevölkerung noch vorstellbar ist.

Die Kampagne wurde akribisch vorbereitet. Sowohl der Name als auch das Logo wurden in Fokusgruppen getestet, um eine möglichst ansprechende Wirkung zu erzielen. So wurde beispielsweise festgestellt, dass das Attribut »national« auf mehr Zustimmung stieß als »öffentlich«. Um keine nationalistischen Assoziationen zu wecken, wurde das Logo der Kampagne nicht in den Farben der Flagge – Rot, Weiß, Blau – gewählt, sondern als ein weißes Kreuz auf regenbogenfarbenem Hintergrund gestaltet.

Die Kampagne besteht aus einer Petition, die circa 250.000 Menschen bereits online oder offline unterzeichnet haben, lokalen Infotreffen im ganzen Land und dem Aufruf zu einer Großdemonstration in Den Haag vor dem Parlamentsgebäude. Es wurden regionale Aktionskomitees gebildet, die Informationsmaterial verteilen und die Kontaktdaten von Unterstützerinnen und Unterstützern sammeln. Ziel der SP ist es, Menschen zu aktivieren und zu politisieren. Daher werden nicht wie in früheren Kampagnen bloß Unterschriften gesammelt und diese der Regierung vorgelegt. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner tragen ihren Namen, ihre Telefonnummer und ihren Wohnort in die Listen ein. Im Büro der SP in Amersfoort arbeiten drei Angestellte, die täglich Unterzeichnende anrufen und sie fragen, wie sie die Kampagne aktiv unterstützen wollen. Diese können sich zum Beispiel dem Telefonteam als Freiwillige anschließen, bei der Organisation von Informationsabenden helfen, Pakete mit Aktionsmaterial packen und verschicken oder, wenn sie Fachkenntnisse im Gesundheitsbereich haben, am konzeptionellen Plan für die Umsetzung des NZF arbeiten. Auf diese Weise kann die SP auch in kleinen Städten, in denen sie keine Ortsgruppen hat, Menschen erreichen und vernetzen. Indem auch der Wohnort von der SP abgefragt wird, kann die Kampagnenführung Unterstützerinnen und Unterstützer nach Postleitzahlen gruppieren und gezielt zu Aktivitäten in ihrer Region einladen. Viele schließen sich auch Ortsgruppen der SP an. Es handelt sich also um eine großflächige Organizing-Strategie.

Innerhalb der FNV und der PvdA hat die NZF-Kampagne heftige Diskussionen ausgelöst. Einige Ortsgruppen der Sozialdemokraten unterstützen die Kampagne, zum Beispiel die in Den Haag. Auf dem Parteikongress im Januar 2017 gab es Anträge, den Gesundheitsfonds zu unterstützen. In der FNV gibt es ähnliche Diskussionen. Noch steht nicht die ganze Gewerkschaftsbewegung hinter dem Projekt. Bisher unterstützen nur FNV »Zorg en Welzijn« (Pflege und Gesundheit) und die FNV Senioren die Kampagne. Das Mitgliederparlament der FNV hat noch nicht darüber entschieden.

Kritik an der Ausrichtung

Von linker Seite gibt es auch Einwände gegen die Kampagne. So moniert eine Kritikerin: »Es ist nicht ganz klar, was all die Menschen, die ihre Unterstützung aussprechen, eigentlich machen sollen und was für Aktionen geplant sind. Es wird sich darauf konzentriert, Aktionsmaterial zu verteilen. Dabei entsteht der Eindruck, wenn nur genug Unterschriften gesammelt würden, dann würden die etablierten Parteien darauf hören. Eine gefährliche Illusion.«4 Zwar versucht das Kampagnenbüro, möglichst viele Menschen aktiv einzubinden. Mit der Kampagnenführung wurde das Ziel erreicht, den Diskurs zu beeinflussen. Allerdings scheint die SP primär auf eine parlamentarische Umsetzung abzuzielen.

Außerdem gibt es strategische Kritik daran, dass die Themen Migration und Rassismus vor der Parlamentswahl am 15. März 2017 nicht prominenter auf der Tagesordnung der Partei standen. Dies ist vor allem angesichts des Wachstums von Wilders’ »Partei für die Freiheit« (PVV) relevant, die zweitstärkste Kraft im niederländischen Parlament geworden ist. Die SP reduziere sich auf eine »Gesundheitspartei«, indem sie all ihre Energie auf die Einführung des Gesundheitsfonds richte. Die Positionen der SP zu den Themen Migration und internationale Solidarität waren in der Vergangenheit oft Gegenstand heftiger Debatten innerhalb der niederländischen und europäischen Linken; insbesondere die Frage, ob ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter Lohndumping befördern würden und inwieweit der Staat eine Integration unterstützen solle. Der ehemalige Parteivorsitzende Jan Marijnissen sorgte 2012 für Furore, indem er während der Griechenland-Krise sagte, den meisten Friesinnen und Friesen sei Griechenland ziemlich egal. Im Februar 2017, kurz vor der Wahl, wurde der Abgeordnete Paul Ulenbelt für folgendes Zitat kritisiert: »Eigene Arbeiter vor! Das ist nicht Trump, das ist nicht Wilders, das ist die SP.« Seit den 1990er Jahren verfolgt die Partei einen strategischen Nationalismus: Um eine »moderne Linke« aufzubauen, distanzierte sich die SP von der Sowjetunion und der Volksrepublik China und fokussierte sich auf nationale und lokale Politik. In den »Hamburger Skripten« des Rosa-Luxemburg-Bildungswerkes hieß es 2004, die SP fühle sich »wie ein Fisch im Wasser im Kampf für unmittelbare Belange, gegen den Abbau des Sozialstaats. Aber das Bewusstsein, dass dieser Kampf etwas mit der neoliberalen Offensive auf Weltebene zu tun hat und eine Opposition allein auf nationaler Ebene letztendlich chancenlos ist, ist in der Partei wenig präsent«.5 Vor diesem Hintergrund lässt sich der Wahlkampfschwerpunkt auf Gesundheitspolitik einordnen.

In jedem Fall gibt es bei der NZF-Kampagne strukturell angelegte Interessenkonflikte: Die SP agiert im Spannungsfeld zwischen Partei und sozia­ler Bewegung. Einerseits will sie eine breite Koalition aufbauen. Deswegen hat sie beispielsweise darauf verzichtet, auf der Internetseite oder dem Informationsmaterial ihre Logos größer als die anderer Unterstützergruppen zu plazieren. Andererseits ist der Gesundheitsfonds eine Idee der SP, die Partei hat Stellen dafür geschaffen, finanziert die Kampagne und hofft nicht zuletzt, auch bei Wahlen davon zu profitieren. Die SP informiert die unterstützenden Organisationen über wichtige Entscheidungen in der Kampagnenführung und geht auch auf Vorschläge ein; die Bündnispartner werden jedoch nicht völlig gleichberechtigt in die Planung eingebunden. Dieses Dilemma passt zur Kritik, die Cornelia Weissbach in ihrer Analyse der SP formuliert hat: »Solange Parteipolitik prominent eingebracht werden kann und der Einsatz gewissermaßen (stimmen)gewinnversprechend ist, engagiert sich die Sozialistische Partei (etwa auf den europäischen Sozialforen), ansonsten hält sie sich zurück (so bei den G-8-Protesten seit Evian).«6

Der Vorwurf steht im Raum, die SP habe ein rein zweckorientiertes Verhältnis zu sozialen Bewegungen. Eventuell schreckt das FNV-Mitgliederparlament auch deshalb davor zurück, mit dem Gesundheitsfonds den wichtigsten Punkt des SP-Wahlprogramms zu unterstützen, da die FNV sich nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren lassen will.

Bemerkenswerter Erfolg

Mit der Kampagne für einen nationalen Gesundheitsfonds ist der SP in zweierlei Hinsicht ein bemerkenswertes Projekt geglückt, das auch über die niederländischen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit verdient. Erstens konnte eine erhebliche Anzahl an Menschen mobilisiert werden: Eine Viertelmillion Unterstützerinnen und Unterstützer, verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Bewegungsorganisationen haben bereits den Aufruf zur Entprivatisierung der Krankenkassen und der Übernahme aller Kosten medizinischer Versorgung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst unterschrieben. 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten machten sich einen knappen Monat vor der Wahl für die Einführung des Gesundheitsfonds stark. Die SP baute über die Initiative auch in Regionen, in denen es keine Ortsverbände gibt, Unterstützerstrukturen auf und erreichte Menschen, die aktiv in die Kampagne mit einbezogen werden. Zweitens gab es zum ersten Mal seit den neoliberalen Reformen, die 2006 den niederländischen Gesundheitssektor marktförmig umstrukturierten, eine offensiv ausgerichtete Kampagne im Unterschied zu reinen Abwehrkämpfen. Damit konnte die SP den nationalen Diskurs um die Zukunft der Gesundheitsversorgung deutlich beeinflussen. Für die SP ist der Kampf im Gesundheitswesen von großer strategischer Bedeutung: Wenn die Kampagne zu spürbaren Erfolgen führen sollte, dann könnte es in den Niederlanden auch in anderen wichtigen Sektoren, wie etwa im Bereich der Telekommunikation, zu Initiativen für eine Rekommunalisierung oder Entprivatisierung kommen. Sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsbund FNV ihre Forderungen für eine Entprivatisierung der Krankenversicherungen tatsächlich durchzusetzen, wäre dies ein monumentaler Erfolg mit Strahlkraft für die ganze europäische Linke. Quelle

May Naomi Blank

Die komplette Studie kann ab dem 7. April 2017 im Internet abgerufen werden: www.rosalux.de

May Naomi Blank ist Politikwissenschaftlerin und Germanistin. Seit 2016 lebt und arbeitet sie in den Niederlanden.

Wir dokumentieren im folgenden Auszüge aus einer Studie über die Politik der niederländischen »Socialistische Partij« im Gesundheitssektor. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Untersuchung »Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen. Sozialistische Kampagnenpolitik in den Niederlanden« erscheint am 7. April 2017 online auf www.rosalux.de und kann dort auch kostenlos bestellt werden.

Die komplette Studie kann ab dem 7. April 2017 im Internet abgerufen werden: www.rosalux.de

Anmerkungen:

1 Barfußärztinnen und -ärzte waren medizinisch tätige Personen ohne akademische Ausbildung, die im maoistischen China nach einer Kurzausbildung die Gesundheitsversorgung auf dem Land übernahmen.

2 Die genannten Daten stammen aus dem internen Archiv der SP; 34 Prozent der Mitglieder nahmen an der Umfrage teil, der Großteil von ihnen (88 Prozent) über das Online-Mitgliederportal SP.net.

3 Das Video ist unter www.vimeo.com/30454622 zu finden.

4 www.socialisme.nu/blog/nieuws/50881/meer-actie-nodig-voor-nationaal-zorgfonds

5 www.rosa-luxemburg-bildungswerk.de/docs/HS10Eurolinke.pdf

6 Cornelia Weissbach: »Die emanzipative Linke in den Niederlanden«, in: Birgit Daiber/Cornelia Hildebrandt (Hg.): Die Linke in Europa. Analyse linker Parteien und Parteiallianzen. Rosa-Luxemburg-Stiftung 2009, S. 34–41; hier: S. 40

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