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Flüchtlingssozialarbeiter wehren sich gegen Druck aus München

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»Abschiebungen stoppen«: Demonstration des bayerischen Flüchtlingsrats am Münchner Flughafen (22. Februar)

Der Druck der bayrischen Staatsregierung auf Flüchtlingssozialarbeiter habe einen neuen Höhepunkt erreicht. So steht es in einem Unterstützungsaufruf des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit (AKS) München, auf den der Sozialrechtler Harald Thomé am Montag aufmerksam machte. Vor einem Monat hatte das Sozialministerium in Bayern die Verbände, die mit Geflüchteten arbeiten, vor ein Ultimatum gestellt: Sollten sie Betroffenen dabei helfen, sich einer Abschiebung zu entziehen, würden finanzielle Hilfen versagt, erklärte es. Zudem forderte es die Verbände auf, Asylsuchenden positive rechtliche Möglichkeiten zu verschweigen. »Das widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis«, mahnt der AKS.

Das amtliche Schreiben sei unter anderem an die Diakonie, die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt gerichtet gewesen. »So soll Druck auf die Träger aufgebaut werden, die diesen wiederum an ihre Mitarbeiter weitergeben sollen«, vermutet der Arbeitskreis. Das Sozialministerium hatte indessen Mitte März gegenüber dem Oberbayrischen Volksblatt abgewiegelt: Der Brief sei »ein rein vorsorglicher Hinweis« darauf, dass bestimmte Praktiken »nicht mit den Fördergrundsätzen vereinbar« seien. »Es ist nicht die Aufgabe der staatlich geförderten Asylsozialberater, Abschiebungen zu verhindern«, betonte CSU-Ministerin Emilia Müller. So habe ihr Haus Hinweise darauf gehabt, dass Berater abgelehnte Flüchtlinge vor einer drohenden Ausweisung oder der Übernachtung in der Unterkunft gewarnt hätten.

Die Staatsregierung wolle Wohlfahrtsverbände zu ihren Handlangern machen, kritisierte der Bayrische Flüchtlingsrat nach Erhalt des Schreibens. Das habe teils rechtlich unhaltbare Drohungen enthalten. Es sei die Pflicht von Sozialarbeitern, die Menschen über mögliche juristische Schritte aufzuklären. Darauf weist auch der AKS in seinem Aufruf hin, mit dem er Unterschriften sammelt, um sie später dem Ministerium in einer öffentlichen Aktion zu übergeben.

Die Helfer dürften nicht von staatlicher Seite darin gehindert werden, sich für die Belange ihrer Klienten einzusetzen, mahnen die Akteure. Die Betroffenen hätten häufig einen prekären Aufenthaltsstatus. »Viele müssen in Zuständen leben, die nicht einmal die grundlegenden Menschenrechtsbestimmungen einhalten.« So werde ihnen zum Beispiel die medizinische Versorgung teilweise, manchmal sogar komplett verweigert. Traumatisierte würden keine psychologische Behandlung erhalten. Menschenunwürdig seien auch Zwangsaufenthalte in Sammellagern, die Abschiebehaft oder eine Ausweisung in Gebiete, wo Elend, Krieg oder Folter zum Alltag gehörten.

Der AKS erinnert zudem daran, dass besonders Geflüchtete überfordert seien mit der deutschen Bürokratie. Von ihren Grundrechten wüssten sie meist nichts. Ohne Beratungsstellen hätten sie keine Stimme, sie auch einzufordern. Deshalb dürften diese nicht staatlicher Willkür ausgesetzt werden.

»Wir nehmen nicht hin, dass die Rechte von Asylsuchenden weiter ausgehöhlt werden«, so die Mitstreiter des AKS. Das konkrete Verlangen der bayrischen Regierung, Handlungsoptionen zu verschweigen, mache die Hilfe in existentiellen Notlagen unmöglich und zerstöre das Vertrauensverhältnis zwischen Einrichtung und Klienten. Der AKS fordert alle Sozialarbeiter auf, mit ihrer Unterschrift ihre Stimme gegen den Eingriff zu erheben. Das bayrische Sozialministerium müsse den Drohbrief zurücknehmen. Quelle

Susan Bonath  aks-muenchen.de

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