Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Instabile Diktatur

Von der Volksabstimmung am 16. April erhofft sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bestätigung seines absoluten Machtanspruchs. Ob das gelingt, ist fraglich

Von Alp Kayserilioglu
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Wäre seine Hybris maßgebend, wäre er längst Weltherrscher. Einstweilen reicht es aber nur für die Türkei. Doch selbst das ist unsicher geworden: Der beste Recep Tayyip Erdogan der Welt

Am Sonntag, dem 16. April, sind türkische Bürger dazu aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen. Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Änderungen sind so gravierend und eindeutig, dass jeder, der sich ernsthaft mit ihnen befasst, das geplante neue politische System als Präsidialdiktatur bezeichnen müsste. Die türkische Anwaltskammer hat die Verfassungsänderungen Punkt für Punkt aufgelistet und ausführlich kommentiert. Hier in Kürze nur das Wichtigste. Sollte Erdogan beim Referendum erfolgreich sein, bedeutete dies für die Zukunft: Als Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive kann der Präsident nach Gutdünken eine beliebige Anzahl von Ministern und Stellvertretern mit beliebigen Rechten und Aufgabenfeldern ernennen und entlassen; er kann »öffentliche Institutionen« gründen, deren Zuschnitt und Kompetenzen allein von ihm bestimmt werden; er ernennt alle hohen Staatsbeamten und den Großteil der Richter des Verfassungsgerichtes sowie de facto des Rates der Richter und Staatsanwälte; er kann jederzeit Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Das Parlament hingegen verliert die Funktion, den Präsidenten und die Minister zu kontrollieren sowie das Recht auf Anfragen. Das Staatsoberhaupt bekommt ein stärkeres Vetorecht gegen das Parlament, und es wird so gut wie unmöglich, dass der Präsident oder seine Minister verklagt werden können, da das diesbezügliche Prozedere erheblich erschwert wird. Käme es überhaupt so weit, beschäftigte sich das Verfassungsgericht mit der Angelegenheit, dessen Richter, siehe oben, der Präsident zum Großteil selbst ernennt. Vom angestrebten »Präsidialsystem« lässt sich also mit Sicherheit sagen, dass es nichts anderes als die juristische Absegnung einer schon jetzt existenten Diktatur wäre.

Vom Aufstand zum Putsch

Dabei lassen sich die Bestrebungen zur Etablierung einer kodifizierten Diktatur nur vor dem Hintergrund einer sich seit dem Gezi-Aufstand 2013 verschärfenden Hegemoniekrise verstehen. Seither steht in etwa die Hälfte der Bevölkerung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) offen feindlich gegenüber. Die zuvor mit ihr verbündete Gülen-Gemeinschaft enthüllte Ende 2013 einen Korruptionsskandal von erheblichem Ausmaß. Das Ergebnis der Wahlen vom 7. Juni 2015 war relativ eindeutig: Die prokurdische linke Demokratische Partei der Völker (HDP) zog mit unerwarteten 13,1 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament, die AKP brach um fast zehn Prozentpunkte auf gut 40 Prozent der Stimmen ein. Hätten die normalen Spielregeln der bürgerlich-demokratischen Politik gegolten, hätte die AKP wahrscheinlich innerhalb weniger Jahre die Regierungsverantwortung abgeben müssen, und sicherlich hätte ein linker, liberaler, zum Teil sozialdemokratischer Diskurs die politische Debatte im Land dominiert.

 

Aber es kam anders. Die AKP zog aus ihrer Niederlage die Konsequenzen: Der Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde aufgegeben und der Krieg dermaßen eskaliert, dass innerhalb von einem Jahr mehr als ein Dutzend mehrheitlich kurdisch besiedelter Städte im Südosten der Türkei zu großen Teilen zerstört waren. Da die Zustimmung weiter schwand, versuchte die AKP, sich mit Zwang und Gewalt zu legitimieren. Sie war damit partiell erfolgreich. So konnte sie das ganze rechte und faschistische Lager, aber auch das Militär, auf ihre Seite ziehen und das republikanische Lager neutralisieren.

Bald jedoch wurde offenbar, dass die Armee weiterhin einen eigenen Machtanspruch erhob. Die unter der AKP-Herrschaft lange Zeit an den Rand gedrängten kemalistischen Teile des Militärs konnten sich durch den von ihnen geführten Krieg im kurdischen Südosten rehabilitieren und dankten es Erdogan und den seinen am 15. Juli 2016 mit einem Putschversuch. Dabei handelten sie im Bündnis mit gülenistischen Militärs.

Der Staatsstreich scheiterte, Teile der kemalistischen Militärs sprangen vermutlich im entscheidenden Moment ab, Erdogan und die AKP obsiegten. Vorläufig. Zu viele Militärs und das gesamte Ausland waren unschlüssig und warteten ab. Die Staatsmacht reagierte schnell und verstärkte den Terror, um wieder die Kontrolle zu bekommen. Der Ausnahmezustand wurde quasi in Permanenz verhängt: Mehr als 130.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, Tausende Akademikerinnen und Akademiker verloren ihren Job, Hunderte Medienunternehmen wurden geschlossen. Insbesondere die prokurdische linke HDP und ihre Schwesterpartei, die Demokratische Partei der Regionen (DBP) traf es hart. Mehrere tausend Mitglieder inklusive der beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sitzen seitdem im Gefängnis. Jeder, der für ein »Nein« beim anstehenden Referendum warb, wurde mit Terrorismusvorwürfen gleichsam kriminalisiert. Es ist mittlerweile für Oppositionelle kaum mehr möglich, Treffen abzuhalten, Flugblätter zu verteilen oder anderweitig öffentlich abweichende Meinungen zu äußern.

Der Zeitabschnitt nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr kann daher sehr wohl als beginnende Faschisierung bezeichnet werden. Die Einführung des Präsidialsystems wäre dabei der Schlusstein, der die weiterhin sehr fragile Hegemonie der AKP und das bestehende System stabilisieren soll.

Brüchige »Staatskoalition«

Ob dies gelingt, darf allerdings bezweifelt werden. Aus mehreren Gründen. Zum ersten gibt es einen mächtigen Antagonisten im politischen Raum, der den Staat beständig herausfordert: die PKK. Sie wurde trotz des urban geführten erbarmungslosen Feldzuges seitens des türkischen Staates in den Jahren 2015 und 2016 sowie den parallel dazu stattfindenden Bombardierungen ihrer Lager in den Kandilbergen nicht wesentlich geschwächt. Im Gegenteil: Einerseits hat der türkische Staat mit seinen brutalen militärischen Operationen einen Großteil der kurdischen Bevölkerung der Türkei unwiederbringlich von sich entfremdet; andererseits schließen sich scharenweise insbesondere junge Menschen der PKK an, weil sie nicht mehr sehen, wie sie sonst leben sollen. Eine starke PKK schadet aber dem Image des absoluten Führers Erdogan.

Das wirkt sich zum zweiten auf die sowieso schon fragilen innerstaatlichen Bündnisse aus. Erdogan und die AKP mussten sich Partner aus dem rechten und faschistischen Lager suchen, weil sie diese in verschiedener Hinsicht dringend benötigen: um den Personalmangel im Staatsapparat auszugleichen, um das nationalistische Wählerlager für sich zu gewinnen und um das Verhältniss zu Russland und zu Syrien zu verbessern. Dadurch gewannen diese Akteure wie z. B. die klassisch faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) oder die ehemals maoistische, aber nun national-sozial ausgerichtete Vaterlandspartei (VP), aber an Stärke. Keine dieser Parteien steht der AKP abgesehen von taktischen Erwägungen in irgend­einer Weise nahe. Sie sind einander spinnefeind und haben sich in der Vergangenheit auch gegenseitig bekriegt.

Diese sogenannte Staatskoalition ist also brüchig. Und bereits jetzt macht sich Unruhe bemerkbar: Die Militärführung hat vor kurzem, wenn auch dezent, erneut ihre Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Lage bekundet, islamische Intellektuelle warnen die AKP-Führung vor der MHP wegen des Verlustes kurdischer Stimmen, die MHP hingegen ist darüber erzürnt, dass die AKP genau um diese Stimmen wirbt, während die VP den »Pseudonationalismus« der MHP kritisiert. Hinzu kommt, dass die MHP faktisch gespalten ist, weil der von der Partei verstoßene Minderheitenflügel um die ehemalige Innenministerin Meral Aksener recht erfolgreich gegen die Mehrheit ihrer eigenen Organisation und die Pläne der AKP agitiert.

Zum dritten war die Zerschlagung der Opposition nicht komplett erfolgreich, der Weg in eine Diktatur steht immer wieder vor Hindernissen. Die Hayir-Kampagne (Nein-Kampagne) zeigt schlagend, dass der Geist von Gezi noch lebendig ist. Aktivisten berichten, dass die Menschen weiterhin ihren Unmut über die momentane ausdrücken. Nur weil sie sich immer weniger trauen, diesen Unmut auch massenhaft zu zeigen, bedeutet das nicht, dass die Mehrheit resigniert hat. In den Vierteln fast jeder Stadt in der Türkei haben sich mittlerweile »Nein-Komitees« gebildet, in denen sich die organisierte demokratische und sozialistische Opposition gemeinsam mit unorganisierten Oppositionellen trifft, um für ein Nein beim Referendum zu werben. Von enttäuschten Mitgliedern der AKP sowie der kemalistisch-sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde mittlerweile auch eine Hayir-Partei gegründet. Und die Wählerbasis der AKP lässt sich bisher nicht so massenhaft mobilisieren, wie gewünscht.

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Sind an einem Erdogan mit unbeschränkten Machtbefugnissen nicht interessiert: Gegner einer Verfassungsänderung am 8. April in Istanbul

Viertens ist der außenpolitische Kurs Erdogans gescheitert. Mit der Operation »Schutzschild Euphrat« vom August 2016 verzichtete die Türkei auf einen Sturz Assads und den Sturm auf die IS-Hochburg Aleppo, um im Norden Syriens zwischen den kurdischen Kantonen Kobani und Afrin einzumarschieren und somit ein einheitliches kurdisch-föderales Gebiet zu verhindern. Die Invasion sollte direkt im Anschluss an den Putschversuch Stärke signalisieren, verlief aber mitnichten so wie gewünscht. Ganze acht Monate dauerte es, bis die strategische Stadt Al-Bab, in der der IS zum ersten Mal wirklich Widerstand leistete, eingenommen wurde. Es erwies sich, dass die von der Türkei zusammengestellten Einheiten der »Freien Syrischen Armee« militärisch unfähig waren und dass die türkische Armee den Großteil der Kämpfe allein ausfechten musste. Nach offiziellen Angaben starben mehr als 70 türkische Soldaten, mindestens zehn Panzer wurden teils vollständig zerstört. Die Schätzungen liegen weit höher. Mit einem solch »schwachen« Auftreten konnte die Türkei in der Diskussion um die Einnahme der IS-Hochburg Rakka keine starke Verhandlungsposition beziehen. Darunter litt das Image im Landesinneren. Der derzeitig wichtigste Bündnispartner der AKP, der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli, beschwerte sich bereits lautstark darüber, dass niemand mehr die Türkei ernst nehme.

Ungeachtet dessen lässt sich an der Außenpolitik der Türkei die Hybris ihres Präsidenten ablesen. Im Rahmen der Mossul-Operation mischte sich Erdogan in den Irak ein und beleidigte den Ministerpräsidenten Haider Al-Abadi: »Du bist keine Ansprechperson für mich, du bist nicht von meiner Qualität.« Zusätzlich drohte er, in das Shingal-Gebiet einzumarschieren, wo PKK-Einheiten im August 2014 ein Massaker an der jesidischen Bevölkerung verhindert hatten. Erreichen konnte die Türkei mit ihren außenpolitischen Drohungen nichts: Der Kampf um Mossul läuft ohne sie ab, und auch sonst hat Ankara im Irak nicht viel zu bestimmen.

Wirtschaftskrise

Erschwerend kommt hinzu, dass im Hinblick auf die Europäische Union bald der Point-of-no-return erreicht sein könnte. Seit spätestens 2013 waren die Verhältnisse zur EU angespannt. Doch in den Monaten vor dem Referendum verschlechterten sich die Beziehungen noch einmal drastisch. Staatliche Behörden in den Niederlanden und in Deutschland verhinderten Auftritte von hochrangigen AKP-Ministern, die für ein Ja beim Referendum werben wollten. Erdogan reagierte mit wüsten »Nazi«-Vorwürfen. Mittlerweile hat Ankara die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Ausnahme der Terrorismusbekämpfung suspendiert. Die Türkei kann sich aber rational betrachtet einen Bruch mit der EU nicht leisten: Der Großteil der ausländischen Investitionen und des Geldkapitals stammen von dort, der Außenhandel erfolgt vor allem mit den Staaten der Europäischen Union.

Überhaupt befindet sich die türkische Wirtschaft in einer sich verschärfenden Krise. Das Land ist stark vom Kapitalimport abhängig. Die neoliberale Zurichtung hat diese Abhängigkeit noch verstärkt, insofern der Finanzmarkt organisch mit ausländischem, vor allem aus dem Westen stammendem Kapital verbunden ist. Stockungen im Kapitalfluss wirken sich sofort auf das einheimische Kapital aus, insbesondere seit der wachsenden politischen und ökonomischen Instabilität im Land. Das schlägt sich zum Beispiel in Form eines sich verschlechternden Wechselkurses nieder. Der türkische Privatsektor verzeichnet knapp 300 Milliarden US-Dollar an Auslandsschulden. Seit 2013 ist die Türkische Lira gegenüber dem Dollar um mehr als die Hälfte gefallen, womit eine dementsprechende Zunahme der Auslandsschulden des Privatsektors einherging. Es sind aber vor allem die AKP-nahen Unternehmensgruppen, die hochverschuldet in Auslandswährungen sind und durch ihre Konzentration auf den Bausektor kaum an frische Devisen herankommen. Sollte sich der politisch verursachte Rückgang des Kapitalflusses fortsetzen, wird das diejenigen Unternehmen, die organisch mit der AKP verbunden sind, als erstes in die Knie zwingen.

Die eigentlichen Hauptstützen der AKP unter den Kapitalisten in der Türkei aber sind die eher westlich-laizistisch ausgerichteten Unternehmenskonglomerate wie die Koc, Sabanci und Eczacibasi Holdings. Diese Dachgesellschaften sind bedeutend größer als ihre eher konservativ-islamisch ausgerichteten Konterparts und profitierten vor allem von der von der AKP-Führung lancierten großen Privatisierungswelle sowie dem Zufluss von ausländischem Geld- und Investitionskapital. Da diese Holdings sehr aktiv im Export sind, haben sie eher geringere Devisenprobleme. Dennoch sind sie von einem investitionsfreundlichen Klima in der Türkei abhängig, da ein Großteil ihrer Investitionen in Partnerschaft mit ausländischen Unternehmen getätigt werden. Ein solches Klima aber gibt es in der Türkei nicht mehr und wird es auf absehbare Zeit wohl auch nicht geben, sollte Erdogan an der Macht bleiben. Kein Wunder also, dass sich diese Unternehmensgesellschaften am stärksten beunruhigt über die Spannungen mit Europa zeigen. In zahlreichen Erklärungen und Stellungnahmen haben sie mehr oder minder offen zu verstehen gegeben, dass sie sich dringend eine Rückkehr zur »Normalität« wünschen. Zwar hat die türkische Großbourgeoisie vom Regime profitiert. Mittlerweile hat sich die AKP als politisches Subjekt aber derart verselbständigt und bringt Kapitalinteressen dermaßen in Gefahr, dass sich die türkische Großbourgeoisie mit wehenden Fahnen einer Alternative anschließen würde, sollte es eine geben.

Perspektiven nach dem Referendum

Den meisten Meinungsumfragen zufolge wird am 16. April eine Mehrheit der türkischen Wähler mit Nein stimmen. Erdogan und dem AKP-Regime ist es bisher trotz aller Maßnahmen, die eine Faschisierung des Staates erkennen lassen, nicht gelungen, die Opposition vollständig zu zerschlagen. Es zeichnet sich deshalb jetzt schon ab, dass keine fairen Wahlen stattfinden werden. Die Onlineplattform Siyasi Haber listet mehr als 185 zumeist staatliche Angriffe auf Vertreter der Nein-Kampagne sowie andere Behinderungsversuche für den Zeitraum von Anfang Januar bis Anfang April auf. Es ist aufgrund der Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich, dass ein »Ja« oder ein »Nein« eine Stabilisierung der politischen Situation in der Türkei herbeiführen werden.

Ein Ja wird vermutlich zu einer Demoralisierung und vielleicht einem weiteren Rückzug der Opposition führen. Aus staatsnahen Quellen ist bekannt, dass die AKP die angestrebte Verfassungsänderung nur als ersten Schritt einer vollständigen Umgestaltung der Türkei begreift. Nicht unwahrscheinlich, dass dann aufgrund der Instabilität des derzeitigen Machtblocks ein Kampf um die Führung entsteht oder das Regime in der Auseinandersetzung mit der PKK oder anderen äußeren Mächten auseinanderbricht.

Bei einem Nein wird die AKP die letzten Reste ihrer demokratischen Legitimation verlieren. Erdogan wird dann vermutlich versuchen, die Maßnahmen des Jahres 2015 erneut anzuwenden: also Krieg, Anschläge und Repression. Doch die bereits jetzt vernehmbaren kritischen Stimmen innerhalb der AKP werden lauter, die Kräfte um die Opposi­tion in der MHP stärker werden. Während der Vorsitzende der republikanischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, der Meinung ist, bei einem Nein würde sich »nichts verändern«, ist es eher wahrscheinlich, dass einerseits die rechte Opposition um die ehemalige Innenministerin Meral Aksener, aber auch die linke Opposition um die HDP und der Führer des bürgerlich-linken Flügels innerhalb der CHP, Riza Türmen, in den Vordergrund rücken und bestimmend werden. Erdogans Spielraum würde sich dann verkleinern, immer mehr Menschen würden ihm die Gefolgschaft verweigern.

Wie sich die Lage dann konkret entwickelt, wird wesentlich von den demokratischen Massenkämpfen abhängen, weshalb die Mobilisierungen vor dem Referendum so wichtig waren. Jede bürgerliche Alternative wird, ob rechts oder links, gewisse demokratische Konzessionen wie z. B. die Wiederherstellung einer leidlich demokratisch gestalteten politischen Öffentlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie die relative Entpolitisierung der Justiz machen müssen, um sich legitimieren zu können. Je mehr Kraft die demokratischen Massenkämpfe nach dem Referendum besitzen, umso mehr wird die Bourgeoisie gezwungen sein, den Werktätigen Zugeständnisse zu machen, was wiederum das Potential in sich birgt, dass die Kämpfe noch weiter vorangetrieben werden können. Das anstehende Referendum ist zwar eine Farce – aber zugleich ein Wendepunkt für die türkische Gesellschaft. Quelle

Von Alp Kayserilioglu, Alp Kayserilioglu ist Schriftsteller und Journalist. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 18.2.2016 über Pressefreiheit in der Türkei.

 

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