Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Die tief gespaltene Türkei

Bild: Nub Cake/CC BY-SA-4.0

Ja oder Nein - Evet oder Hayir. Parlamentarische Demokratie oder autoritäres Ein-Mann-Regime. Bei dem Verfassungsreferendum am Sonntag ging es um die Zukunft der Türkei und auch um die Frage, ob das Land sich endgültig aus Europa verabschiedet. Denn für den Fall seines Wahlsieges kündigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an, rasch die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Und das würde automatisch jegliche Beitrittsgespräche mit der EU beenden. Am Ende stand ein Wahlkrimi mit ungewissem Ausgang.

Der Wahltag in der Türkei begann blutig. Vor einem Wahllokal in einer Schule in Diyarbakir brach am Morgen ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Regierung aus. In dem darauf folgenden Schusswechsel wurden drei Menschen getötet. In Urfa wurden gegen Mittag zwei Politiker der oppositionellen CHP von AKP-Anhängern verprügelt, dasselbe geschah dem Journalisten Ali Bayramoglu, als er in Istanbul seine Stimme abgeben wollte. Bayramoglu war früher glühender Unterstützer der AKP, hatte seine Meinung aber zuletzt geändert und das Referendum kritisiert, was ihn seinen Job bei der regierungstreuen Tageszeitung Yeni Safak kostete.

Im Netz kursierten am Morgen zwei Videos, auf denen Wahlmanipulationen zu sehen sind, etwa indem reihenweise Wahlzettel offen mit Ja abgestempelt werden. Die Quellen der Videos lassen sich allerdings nicht überprüfen. Die Wahl wurde intensiv beobachtet. Die zivile Initiative Oy ve Ötesi stellte 150.000 Wahlbeobachter im ganzen Land, hinzu kamen 35 Wahlbeobachter der OSZE sowie von den Parteien selbst gestellte Wahlbeobachter - allerdings wurden in den letzten Tagen dutzende Beobachter der HDP festgenommen.

Oy ve Ötesi ging im Vorfeld davon aus, dass es wie schon bei den letzten Wahlen nicht zu größeren Manipulationen kommen würde. Aber eine freie Wahl wurde schon im Vorfeld durch den Druck auf die Nein-Kampagne verhindert. Unmittelbar vor der Wahl drohte die AKP Angestellten im öffentlichen Dienst mit Entlassung, sollten sie mit Nein abstimmen.

Im Verlaufe des Wahltages beklagten die Oppositionsparteien CHP und HDP systematische Interventionen gegen ihre Wahlbeobachter. Einige Beobachter wurden nicht oder erst verspätet in die Wahllokale hineingelassen, andere zeitweise von der Polizei abgeführt. Bis zum letzten Moment versuchte der Staatsapparat offenbar, den Urnengang zu beeinflussen.

Für einen Skandal sorgte die Wahlbehörde YSK am frühen Abend, als die Auszählung der Stimmen gerade begonnen hatte. Demnach sollen Wahlumschläge auch dann gültig sein und gezählt werden, wenn sie keinen offiziellen Stempel tragen. Der Manipulation ist damit Tür und Tor geöffnet. Berichten zufolge wurde die Entscheidung auf Druck der Regierungspartei AKP getroffen. Die Nachricht sorgte in den Sozialen Medien für einen Aufschrei im Nein-Lager.

Dort war auch der Schock groß, als etwa eine Stunde nach Schließung der Wahllokale erste Zahlen durchsickerten - die Ja-Stimmen lagen zu Beginn der Auszählung bei 66 Prozent. Im Laufe des frühen Abends und je weiter die Zählung voranschritt, schrumpfte dieser Vorsprung allerdings in sich zusammen. Als rund 97 Prozent ausgezählt waren, gab es beinahe einen Gleichstand. Das Ja-Lager blieb aber mit knappen 51,3 Prozent an der Spitze. Die Oppositionsparteien CHP und HDP kritisierten allerdings die offiziellen Zahlen, die von der staatlichen Agentur Anadolu lanciert wurden und mutmaßten über Manipulationen.

 

Das Endergebnis steht damit allerdings noch nicht fest. Denn von den im Ausland abgegebenen Stimmen sind erst ein Viertel ausgezählt. Derzeit liegt auch dort das Ja-Lager mit deutlichen 58 Prozent vorne. Im Laufe der Nacht kann dies aber noch kippen. Denn die Auslandsstimmen könnten ausreichen, um dem Nein-Lager zum Sieg zu verhelfen. Quelle

63 Prozent der Türken in Deutschland stimmten für Erdogans Reform

Auch im Ausland durften Türken über die neue Verfassung abstimmen. In Deutschland sagte eine große Mehrheit "Ja" zu den Plänen von Präsident Erdogan. Aus anderen Ländern kam ein klares Nein.

Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten 63,2 Prozent der in Deutschland lebenden Staatsbürger für die Verfassungsänderung. Nur 36,8 votierten mit Nein, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

In Deutschland durften etwa 1,4 Millionen Wahlberechtigte vom 27. März bis zum 9. April ihre Stimmen abgeben. Die türkische Botschaft in Berlin sowie die Konsulate hatten bundesweit insgesamt 13 Wahllokale eingerichtet. Die Wahlbeteiligung lag Anadolu zufolge bei knapp 50 Prozent.

Noch deutlicher fiel das Ergebnis in Belgien und Österreich aus, wo jeweils mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmten. Auch in den Niederlanden, wo es wegen nicht erlaubter Auftritte türkischer Politiker und einer nicht ins Land gelassenen türkischen Ministerin zu schweren diplomatischen Verwerfungen gekommen war, stimmten nach ersten Teilergebnissen etwa 70 Prozent im Sinne Erdogans.

Ganz anders hingegen der Trend in den USA, wo mehr als 80 Prozent mit Nein und damit gegen das Präsidialsystem stimmten. In Chicago, wo bereits alle Stimmen ausgezählt waren, lag die Ablehnung sogar bei knapp 90 Prozent, ebenso in Miami. Auch in Houston und Los Angeles lief es auf ein solches Ergebnis hinaus, in New York, Boston und Washington lagen die Nein-Sager bei rund 80 Prozent.

Auch Spanien stimmte zu über 80 Prozent mit Nein, während das Ja-Lager in Dänemark mit 60 Prozent gewann.

Das Ergebnis aus Deutschland hat gleichwohl das größte Gewicht, denn in keinem anderen Land jenseits der Türkei leben so viele türkische Staatsbürger. Mit Ja stimmten hier besonders viele Menschen in Essen (75 Prozent), Düsseldorf (69), Stuttgart (66) und Mainz (64), allerdings waren hier noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Quelle

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