Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Faschistoide Züge

Die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist Ausdruck ­verschärfter Widersprüche. Die Bundesrepublik nutzt die Situation für ihre eigenen Bestrebungen zur ­­Aufrüstung

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Lange rätselten Teile der hiesigen Linken, ob nicht Trump als US-Präsident zumindest eine andere, Russland gegenüber weniger feindliche Außenpolitk betreiben würde. Auch seine Kritik an der NATO weckte bei manchen Hoffnungen. Solche Einschätzungen haben sich mittlerweile an der Realität blamiert (Trump während des Wahlkampfs im Juli 2016)

Die Rede wird in vollem Umfang abgedruckt in den Mitteilungen der KPF Nr. 5/2017. Das Heft (Spendenempfehlung: 1,00 Euro plus Porto) ist zu beziehen über: Kommunistische Plattform der Partei Die Linke, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Redaktion dokumentiert im folgenden einen die Einschätzung des neuen US-Präsidenten Donald Trump sowie die Friedenspolitik betreffenden Auszug einer Rede, die Thomas Hecker am vergangenen Sonnabend auf der 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform gehalten hat. Thomas Hecker ist einer der Sprecher des Leitungsgremiums des 1989 gegründeten parteiinternen Zusammenschlusses innerhalb der Partei Die Linke. (jW)

Liebe Genossinnen und Genossen,

die acht reichsten Menschen auf der Welt besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen. Die Zahl der Menschen, die Hunger leiden oder davon bedroht sind, ist gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel angestiegen.¹ Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Akut droht mehr als 20 Millionen Menschen in Afrika der Hungertod – vor allem im Südsudan, in Somalia, Nordwestnigeria sowie im Jemen. Wer die Hauptverantwortung für die dort tobenden blutigen Kriege und Konflikte trägt, muss hier nicht besonders erwähnt werden. 4,4 Milliarden Dollar würden für die dringendste humanitäre Hilfe benötigt, damit die zwanzig Millionen weiterleben können. Das Budget des US-Verteidigungsministeriums, den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018 umfassend, soll dem Regierungsentwurf zufolge gegenüber dem derzeitigen Niveau von 587 Milliarden um 52 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Weniger als zehn Prozent der für das kommende Haushaltsjahr zusätzlich geplanten Mittel für das Pentagon würden reichen, 20 Millionen Afrikanern und Jemeniten das Leben zu retten. Stellvertretend für diejenigen, die aus diesem Rüstungswahn Maximalprofite ziehen, seien Rheinmetall und Siemens benannt. Der Umsatz von Rheinmetall wird 2016 um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro steigen.

 

Siemens wird ausgehend von einem Rahmenvertrag dem US-Verteidigungsministerium Radiologiesysteme in ungewöhnlich großem Umfang liefern. Nicht zuletzt durch diese mörderischen, der Rüstung dienenden Exporte kommt der eingangs benannte, unbeschreibliche Reichtum zustande. Und – eben die Armut, das Elend, die Not, die im Mittelmeer Ertrinkenden und die dahinvegetierenden Flüchtenden. Und – die stetig wachsende Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Das ist der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, der uns täglich vor Augen führt, wie recht Rosa Luxemburg mit ihrer Feststellung hatte: Sozialismus oder Barbarei. Vom Sozialismus sind wir wohl weit entfernt, nicht aber von unserer Verpflichtung, aufzuklären und zu kämpfen: Für sozialen Fortschritt, gegen Krieg und gegen Faschismus. Trotz alledem.

Stephen Bannon ist ein Faschist. Und: Er bleibt – zumindest in innenpolitischen Fragen – Chefstratege von Donald Trump, auch wenn er unlängst aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA abgezogen wurde. Ein Mann, der seit 2012 die auf Lügen und Chauvinismus spezialisierte Website Breitbart News leitete, die er im Sommer 2016 als »Plattform für Alt-Right« bezeichnete. Dieser Trump-Einflüsterer Bannon, Strippenzieher der extremen Rechten, hat unlängst seine Überzeugung kundgetan, es werde einen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China geben – und zwar innerhalb der nächsten zehn Jahre. Ist das eine Umkehr US-amerikanischer »Sicherheitspolitik«? Nein – es ist die auf die Spitze getriebene Weiterführung jener Strategie, die Zbigniew Brzezinski in seinem Buch »Die einzige Weltmacht« entwickelte. China, so schrieb er 1997, würde die USA innerhalb der kommenden 20 bis 30 Jahre überholen.

Zwei Jahrzehnte sind seither vergangen. Die von Bannon ausgesprochene Prognose bezieht sich auf das letzte Drittel der Brzezinski-Vorhersage. Dass Trump während seines Treffens mit dem chinesischen Präsidenten Xi vor zwei Wochen davon sprach, dass die USA und China auf lange Sicht eine sehr, sehr gute Beziehung haben würden, muss gar nichts zu sagen haben. Der chinesische Präsident war entsprechend zurückhaltend. Dass der US-Militärschlag gegen Syrien ausgerechnet während Xis Besuch bei Trump erfolgte, musste er, nicht nur mit Blick auf den angedrohten US-Alleingang gegen Nordkorea, als dreiste Provokation verstehen. Ebenso wie die Entsendung des US-Flugzeugträgers »Carl Vinson« mit Kurs auf die Koreanische Halbinsel unmittelbar nach Xis Besuch. Und noch etwas ist elementar: Die US-Thinktanks wurden bis vor kurzem nicht müde zu wiederholen, es sei nötig, in einer bewaffneten Auseinandersetzung mit China Russland nicht zum Feind, sondern an der eigenen Seite zu haben.

Falsche Hoffnungen

Allein diese tückische Absicht stellte jede Hoffnung in Frage, Trump würde nach einem Wahlsieg zumindest eine andere Russland-Politik betreiben, und damit käme es zumindest zu einem bisschen mehr an weltpolitischer Stabilität. Auch manche KPF-Mitglieder wünschten sich so etwas. Diese Hoffnung ist inzwischen unter dem Berg von Irrsinnshandlungen des US-Präsidenten vollends begraben. Denken wir nur an den Einsatz der stärksten nichtatomaren Bombe der US-Armee am Karfreitag in Afghanistan – eine Drohung gegen Russland, Iran, China und Nordkorea. Wenn in dieser Weltlage die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit Blick auf die USA die gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terrorismus als auch weiterhin alternativlos bezeichnet, so zeugt das von außerordentlicher Besonnenheit der Russen. Unmittelbar nach dem US-amerikanischen Aggressionsakt gegen Syrien rätselten Journalisten, warum Russland keine Flugabwehrraketen eingesetzt habe. Da ist nichts zu rätseln: Die Russen wollen keinen dritten Weltkrieg. Die Russen werden den kleinsten Ansatzpunkt nutzen, um diesen Krieg zu verhindern. Währenddessen bemüht sich Trump, unter Beweis zu stellen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe sich im Wahlkampf von Russland unterstützen lassen, jeglicher Grundlage entbehren. Wir erinnern uns: Der Sicherheitsberater Michael Flynn, der an normaleren Beziehungen zu Russland interessiert war, musste gehen und droht jetzt damit auszupacken. Niemand kann sagen, was daraus folgen würde. Aber selbst, wenn im Extremfall die Trump-Gegner sich durchsetzten und im Ergebnis dessen sein Vize Mike Pence Präsident würde: Der äußerst reaktionäre Kurs ginge weiter, nur mit einem etwas weniger auffälligen Irrsinn. Denn der Irrsinn kommt nicht in erster Linie von Personen, sondern er entspringt den Funktionsmechanismen des Systems.

Nichts scheint halbwegs sicher. Wie gefährlich der von den USA betriebene Rollback in Lateinamerika ist, erleben wir in diesen Tagen besonders in Venezuela. Die Drohungen gegen den Iran sind brandgefährlich. Von denen gegen Nordkorea ganz zu schweigen. Der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wäre Öl ins Feuer des Nahostkonflikts. Einer Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau stehen in Libyen weniger Hindernisse entgegen als in Syrien. Das wurde – wie schon erwähnt – gefährlich deutlich, als EU und USA der syrischen Administration beweislos unterstellten, die syrische Armee habe in Khan Scheikhun Giftgas eingesetzt. Nur eins kann wohl sicher gesagt werden: Was sich da gerade weltpolitisch, aber auch bezogen auf die US-Innenpolitik, abspielt, ist weitaus mehr als irgendwelche Launen des neugewählten Präsidenten. Es ist die nunmehr unverhohlen offen aggressive, zunehmend faschistoide US-Politik, koste es, was es wolle, Weltmacht Nummer eins zu bleiben und sich bei diesem mörderischen Abenteuer von den verbliebenen Hürden der bürgerlichen Demokratie nicht behindern zu lassen. Wir wissen, wie weit die USA auch schon vor Trump von jenen demokratisch verfassten Vereinigten Staaten entfernt waren, als die sie gepriesen werden. Und dennoch gibt es noch viele Reste dieser Demokratie, die beseitigt werden können. Welche Chance Trumps Vorgehen auch haben mag: Es ist mit Sicherheit extrem gefährlich, zumal mit ihm an der Spitze ein Abenteurer steht, ohne Empathie, ohne Kultur, hemmungslos und brutal – mit äußerst reaktionären Gestalten in seiner Regierung, ein wahres Gruselkabinett.

Nicht allen Kapitalfraktionen wird dies gefallen. Davon zeugt möglicherweise Bannons Machteinbuße. Nicht von ungefähr meutern die Hochtechnologiefirmen wie Google oder Facebook. Sie sehen sich in den Möglichkeiten eingeschränkt, weltweit Brain-Drain zu betreiben. Die Signale, die von Mitgliedern der Regierung Trump kommen, widersprechen teils Aussagen des Präsidenten. Rollenverteilung oder essentielle Machtkämpfe? Nehmen wir die Gerichtsurteile zu den extremen Einreisebeschränkungen oder das Stimmverhalten bei dem Versuch, »Obama-Care« abzuschaffen. Noch lässt sich das alles im einzelnen nicht einschätzen. Als sicher kann dennoch angenommen werden, dass hinter den Kulissen Kämpfe stattfinden. Welche Kapitalfraktion sich durchsetzen wird, ist die spannende Frage.

Die Börsenkurse allerdings beeindruckt das bislang nicht. Der wichtigste US-Börsenindex Dow Jones Industrial kletterte am 25. Januar dieses Jahres erstmals in seiner mehr als 130jährigen Geschichte über die Marke von 20.000 Punkten. Dies zeugt nicht nur davon, dass maßgebliche Kreise des Kapitals den Trump-Kurs klammheimlich freudvoll begrüßen. Was sich deutlich abzeichnet – und gerade das findet offenbar die Zustimmung der Wallstreet – ist ein zunehmend diktatorischer Führungsstil unter der Überschrift »America first«. Ohne dass der seine deutschen Wurzeln nicht verleugnende Präsident den Begriff »völkisch« möglicherweise kennt, agiert Trump eben völkisch und rassistisch und zeigt in brutaler Offenheit, dass er die verbliebenen Reste der bürgerlichen Demokratie für unzweckmäßig hält. Der Präsident entspricht zutiefst der Brutalität und Kulturlosigkeit des Systems und ist auch als Milliardär exemplarisch Teil dessen. Seine Massenbasis sind vorwiegend die weißen Mittel- und Unterschichten. Es gibt keine Massenorganisationen wie im klassischen Faschismus des 20. Jahrhunderts. Aber es gibt 310 Millionen Waffen in Privatbesitz und ungezählte, teils paramilitärische Formationen: die stockreaktionären Evangelikalen, den Ku-Klux-Klan, die Tea-Party-Bewegung. Es gibt all diese faschistoid agierenden Gruppierungen, von denen ein schwer bewaffneter Vertreter vor laufender Kamera äußerte: »Wenn Trump uns ruft, sind wir da.«

Als Protagonist des Klubs der Milliardäre und vor diesem rassistischen Hintergrund will Trump aus dem Weg räumen, was den Mechanismus der Profitmaximierung stört – ohne Rücksicht auf die Umwelt und ohne Rücksicht auf andere Länder. Und er wählt konsequent kapitalfixiert aus: Menschen aus dem bitterarmen, zerbombten Jemen sollen nicht mehr einreisen dürfen, die aus dem reichen, den islamischen Terror finanzierenden und den Jemen bombardierenden Saudi-Arabien schon. Das Agieren der Justiz in dieser Frage zeugt davon, dass um die zukünftige Linie der US-Politik gerungen wird. Dies ist allerdings kein Ringen zwischen Reaktion und Fortschritt. Es ist ein Ringen zwischen Reaktionären, die sich über taktische, vielleicht muss man sogar sagen, über strategische Zweckmäßigkeiten im Interesse des Kapitals gegenwärtig nicht einig sind. Es ist sicher nicht sehr gewagt zu sagen: Wenn Trumps aggressive Eindeutigkeiten im Verhältnis zu Russland weitergehen, wird es – das deutet sich schon an – um seine Innenpolitik sehr viel ruhiger werden. Und die von Atlantikern durchsetzten deutschen Medien, die bis vor kurzem kein gutes Wort für den neuen Präsidenten fanden, sind inzwischen durchaus freundlich gestimmt. Mit jeder Bombe ein bisschen netter.

Vorboten eines neuen Faschismus

Trumps Politik – sie ist vielleicht schon mehr als nur ein Vorbote eines neuen Faschismus. Hat die bürgerliche Demokratie in Anbetracht einer aus den Fugen geratenen Welt ihre Schuldigkeit getan? Sind Kapitalinteressen in absehbarer Zukunft nur noch offen diktatorisch durchsetzbar? Eine Hillary Clinton hätte wohl die US-amerikanischen Restbestände der bürgerlichen Demokratie länger erhalten wollen. Und zugleich drohte sie die offene Konfrontation mit Russland an. Nach dem US-Raketenangriff auf Syrien war sie die erste namhafte US-Politikerin, die diesen begrüßte. Ja – es war die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Entwicklung, die die USA jetzt verstärkt nehmen, widerspiegelt ein beängstigendes globales Problem: Die Mechanismen der bürgerlichen Demokratie könnten vollends ausgedient haben. Oder wie ist es zu verstehen, wenn der Kongress nicht einmal mehr gefragt wird, ob ein Militärschlag erfolgen kann, der den dritten Weltkrieg auslösen könnte? Die eklatanten Rechtsentwicklungen sind nicht nur das Problem der USA. Antifaschismus ist mehr denn je Kernaufgabe linker Politik.

In dieser Gemengelage verschieben die rechtsaußen agierenden Politfiguren die Koordinaten in der EU nach rechts. Dass Geert Wilders in den Niederlanden unterlag, war kein Sieg der Demokratie. Das Wahlergebnis vom 15. März 2017 zeugte vielmehr davon, dass ein Rassist wesentlich dadurch auf den zweiten Platz verwiesen wurde, dass die sogenannte bürgerliche Mitte rassistische Ressentiments aggressiv bediente. Durch dieses verkommene Spiel, welches nicht nur in den Niederlanden betrieben wird, entsteht ein stetig gefährlicher werdendes Klima, aus dem heraus im gegebenen Falle mit Hilfe der Medien Mehrheiten für die faktische Abschaffung der bürgerlichen Demokratie organisiert werden können. Zumindest aber – und damit haben wir es heute schon zu tun – können bestimmte reaktionäre Maßnahmen des Staates ohne großen Widerstand durchgesetzt werden. Denken wir nur an den Umgang mit den Menschen, die vor den Folgen der von der NATO und ihren Verbündeten angezettelten Kriege und Konflikte fliehen. Denken wir nur an den rigorosen Abbau demokratischer Rechte im Kampf gegen den durch diese Kriege produzierten Terror. (…)

Auch zwischen den USA und der EU deutet sich ein imperialistischer Schlagabtausch an. »Wenn Trump«, so Sigmar Gabriel am 23. Januar 2017 im Handelsblatt, »einen Handelskrieg mit Asien und Südamerika beginnt, eröffnen sich damit auch Chancen für uns.« Denn »die Räume, die Amerika freimacht, die könne Deutschland nutzen«. Ähnliches besprachen Merkel und der chinesische Ministerpräsident etwa zur gleichen Zeit in einem Telefonat. Zugleich thematisieren einflussreiche europäische Kreise die Frage nach einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit. Im Spiegel war zu lesen, im Falle eines Falles sei »selbst eine Debatte über eigene deutsche Atomwaffen« nicht ausgeschlossen.² (…)

Anfang des Jahres wurden die ersten Bundeswehr-Soldaten im Rahmen der massiven Aufrüstung der NATO nach Litauen verlegt. Sie landeten am 24. Januar in der Hauptstadt Vilnius. »Meine Soldaten und ich sind wirklich glücklich, in Litauen zu sein«, sagte Oberstleutnant Christoph Huber, der Kommandeur des NATO-Bataillons, bei der Ankunft.³ Deutsche Offiziere waren schon einmal glücklich, in Litauen zu sein.

Die Völker der Sowjetunion, vor allem ihre Rote Armee, trugen die Hauptlast bei der Zerschlagung des deutschen Faschismus. Und nun stehen deutsche Soldaten erneut an den Grenzen Russlands – in totaler Geschichtsvergessenheit: Als habe es den 22. Juni 1941 nicht gegeben, nicht die 27 Millionen toter Sowjetbürger, nicht die verbrannte sowjetische Erde, nicht die mehr als 600 niedergemachten Dörfer Belorusslands, nicht die sowjetischen Kinder, die deutschen Soldaten als »Blutspender« dienten, bis kein Tropfen Blut mehr in ihren kleinen Körpern war, nicht die zu Tode gefolterten, erhängten und gepfählten Partisanen, nicht die Million Verhungerter während der Blockade Leningrads, nicht das bis auf die Grundmauern zerstörte Stalingrad. Als habe es das alles nicht gegeben, stehen die Enkel und Urenkel in deutschen Uniformen an den Grenzen Russlands, weil die Russen angeblich eine Gefahr darstellen. Auch das hatten wir schon einmal. Dass in Anbetracht des Terroranschlags in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht in den Farben Russlands angestrahlt wurde, ist ebenso Teil dieser antirussischen Hetze. Ein Aufschrei der Empörung müsste durch dieses Land gehen. Doch es bleibt eher still. Auch unsere Partei sagt viel zu wenig zu diesen Ungeheuerlichkeiten. Warum ist Die Linke hier so zurückhaltend? Warum bleibt sie eher abstrakt, wenn es um Fragen der NATO und der Auslandseinsätze der Bundeswehr geht? Sollen SPD und Grüne nicht verärgert werden?

Verwässerte Positionen

Warum kommentieren wir kaum die ständigen Wiederholungen, vorgetragen von europäischen Politikern, so Theresa May und Angela Merkel, wie sehr sie mittlerweile mit Trump in der NATO-Frage übereinstimmen? Weil die Akzeptanz der NATO Voraussetzung für ein »rot-rot-grünes« Regierungsbündnis ist? Bodo Ramelow empfahl schon vor Monaten, man solle doch das Thema NATO einfach einmal ausklammern. Wer hat ihn für diesen Verstoß gegen das geltende Parteiprogramm gerügt? Die »üblichen Verdächtigen«, so der Landessprecherrat der KPF Thüringen. Ansonsten – Schweigen im Walde. Wer wehrt sich, wenn Ramelow sagt, er halte »die Chance, dass Rot-Rot-Grün im Bund kommt, für hoch« und sei »froh, dass die Ausschließeritis gegenüber der Linken vorbei ist«. Die Linke wolle »nicht auf die Weltrevolution warten«, sondern müsse das praktische Leben verbessern.4 Wer bitte – außer Ramelow in dieser denunziatorischen Weise – redet denn in der Linken gegenwärtig über die Weltrevolution?

In der NATO-Frage das Programm zu verwässern, zunächst klammheimlich, indem vorgeschlagen wird, sie auszuklammern, wäre Teil des zu leistenden Kotaus, den der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt, wenn er sagt, wer mit der SPD koalieren wolle, müsse sich ihrem Programm annähern. Und Thomas Oppermann äußerte Anfang dieses Monats in der ARD, man wolle stärkste Partei werden, und dann seien alle, die mit der SPD arbeiten wollen, »herzlich eingeladen mit uns« – also der SPD – »darüber zu reden und sich an unseren inhaltlichen Vorstellungen auszurichten«. Wörtlich Oppermann: »Wir werden in jedem Fall keine Koalition eingehen, die darauf angelegt ist, die EU zu schwächen. (…) Wir sind Teil des westlichen Wertebündnisses, und wir werden, auch und gerade nachdem Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist, darum kämpfen.« (…)

Die Trumpsche Politik hat maßgeblich beschleunigt, dass – unter der Losung, Europa müsse den USA auf Augenhöhe begegnen – der deutsche Imperialismus eine massive Rückkehr zur Weltgeltung anstrebt. Die BRD will mit aller Macht eine zentrale Stellung in der Weltpolitik. Die aus den monströsen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg abgeleitete Zurückhaltung gerade auf militärischem Gebiet, welche zugleich untrennbar mit der Existenz der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages verbunden war, – diese Zurückhaltung hat mit der Stationierung deutscher Panzer an Russlands Grenzen ihr symbolisches Ende gefunden. Dieser Prozess, von Joachim Gauck seinerzeit kryptisch als »Verantwortungsübernahme« bezeichnet, läuft schon länger als ein Vierteljahrhundert, seit nämlich deutsche Soldaten wieder in anderen Ländern zu finden sind. Und es gibt eine weitere, kaum beachtete Tendenz: Mittlerweile sind zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände in deutsche Einheiten integriert. Eine Kooperationsvereinbarung ist unterzeichnet, die die Einbindung der 4. Schnellen Eingreifbrigade der tschechischen Streitkräfte in die 10. Panzerdivision der Bundeswehr vorsieht. Das gilt auch für die Einbindung der 81. Mechanisierten Brigade der rumänischen Armee in die Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr. Das European Air Transport Command, an dem sich die BRD, Frankreich, die Benelux-Staaten, Italien und Spanien beteiligen, bündelt rund 60 Prozent der europäischen Lufttransportkapazitäten.5 Die Aufzählung könnte weitergehen. Eine EU-Armee, faktisch unter deutscher Führung, ist schon im Entstehen. Die normative Kraft des Faktischen wird das ihre tun. Und als integraler Bestandteil dieses Prozesses laufen Modernisierungen, so die Indienststellung der Cyber-Truppe, eine neue Teilstreitkraft der Bundeswehr mit 13.500 Spezialisten. Wir »dürfen uns auch offensiv verteidigen«, sagte Ursula von der Leyen in diesem Zusammenhang. (…)

Wir bleiben bei den Realitäten. Wir haben alle Gründe der Welt, ohne Wenn und Aber Friedenspartei zu bleiben. Das würde bei einer »rot-rot-grünen« Koalitionsregierung unmöglich. Denn bei Regierungsbeteiligung im Bund gilt die Staatsräson. Die impliziert unabdingbar die Einhaltung der Bündnisverpflichtungen in NATO und EU, und das wiederum machte unsere bisherige, konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr obsolet. Dies ist durch keinerlei gedankliche oder sonstige Spielchen zu umgehen. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder sehr naiv oder führt die Mitglieder sowie die Wählerinnen und Wähler unserer Partei hinters Licht. (…)

Seit in Berlin eine »rot-rot-grüne« Landesregierung zustande kam, wird immer wieder die Hoffnung erweckt, eine gleiche Konstellation im Bund würde einen grundlegenden Politikwechsel ermöglichen. Allerdings zählen in der Politik nicht Hoffnungen und Versprechungen, sondern Kräfteverhältnisse und auch Erfahrungen. Eine solche Erfahrung ist, dass die SPD, die zur Zeit noch an der großen Koalition beteiligt ist, seit 1998 – mit Unterbrechung durch die schwarz-gelbe Koalition von 2005 bis 2009 – alle Schweinereien mitzuverantworten hat, vor allem die Aggression gegen Jugoslawien und die »Agenda 2010«. Eine Erfahrung ist, dass die Grünen seit Beginn des Jugoslawien-Krieges jedes imperialistische Abenteuer des Westens frenetisch als Menschenrechtsrettung begrüßten. Mit solchen Parteien in eine Koalition zu gehen, ist – für Kommunisten und Linke nicht nur in der BRD, sondern vielerorts in Europa – immer schiefgegangen. (…) Quelle

Thomas Hecker

Anmerkungen:

1 junge Welt, 1./2.4.2017

2 Der Spiegel, Nr. 45/2016

3 taz, 25.1.2017

4 junge Welt, 28.12.2016

5 junge Welt, 10.3.2017

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