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Faschistin gegen Banker

Die Franzosen haben bei der Stichwahl am Sonntag die Qual: Zu Hause bleiben oder ein »nützliches Votum« abgeben

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Überlappende Wahlplakate von Emmanuel Macron und Marine Le Pen am Donnerstag in Paris

Von der Qual der Wahl bleibt den Franzosen am Sonntag auch diesmal nur die Qual. Marine Le Pen vom faschistischen Front National (FN) oder Emmanuel Macron mit seiner neoliberalen Bewegung »En marche!« 44 Millionen Wahlberechtigte sollen ihre Stimme abgeben, für die linke Wählerschaft ist keiner der beiden Kandidaten annehmbar. Letzte Umfragen sehen den ehemaligen Investmentbanker des Geldhauses Rothschild mit bis zu 61 Prozent vor der FN-Führerin. Der 39 Jahre junge Mann, der vor nur zweieinhalb Jahren in die Politik gerufen wurde, dürfte demnach von der kommenden Woche an der neue Staatspräsident im Nachbarland sein und den bisherigen Amtsinhaber François Hollande, seinen Mentor, ablösen.

Einen Vorgeschmack auf das, was den Franzosen in den kommenden fünf Jahren Präsidentschaft eines Macron bevorsteht, gab im vergangenen Jahr die Verabschiedung des neuen, den Wirtschaftsbossen genehmen Arbeitsgesetzes. Mitten in einer Periode islamistischen Terrors mit mehr als 200 Todesopfern, des in diesem Rahmen verhängten Ausnahmezustands und der Beteiligung der Streitkräfte an neokolonialen Kriegen im Mittleren Osten und in Afrika verabschiedete die PS-Regierung unter Hollande und seinem Ministerpräsidenten Manuel Valls das Gesetz per Dekret am Parlament vorbei. Sie tat dies gegen den Widerstand einer Mehrheit von 70 Prozent der Bevölkerung, die sechs Monate lang zu Millionen auf die Strassen gegangen war.

Die dem scheidenden Präsidenten und seinem Regierungschef Valls zu verdankende Spaltung des Volkes, die Zerstörung der traditionellen Solidarität zwischen den Franzosen und den vor Krieg und sozialem Elend flüchtenden Menschen aus den Nachbarkontinenten hat letztlich die Kandidaten Le Pen und Macron in diese zweite und entscheidende Wahlrunde gespült.

Als die beiden sich am Mittwoch abend zum letzten sogenannten »Fernsehduell« trafen, ging es nicht mehr um politische Perspektiven, um die Frage etwa, in welche gesellschaftliche Katastrophe der Finanzkapitalismus Frankreich und Europa gestoßen hat, sondern um Persönliches. Die sogenannten Qualitätsmedien im Land selbst und auch bei den europäischen Nachbarn und in Übersee reagierten »mit Entsetzen«, notierte am Donnerstag die Wirtschaftszeitung Les Echos. Wie sonst? Auch in diesen Medien, Zeitungen wie Fernsehsendern, dämmert es langsam, dass die in Ländern wie Polen und Ungarn praktizierte faschistoide Politik den alten Kontinent neuen Kriegen näherbringt.

Wie soll sich die linke Wählerschaft verhalten? Den »Vote utile« abgeben, die sogenannte »nützliche Stimme« gegen Le Pen? Augen zu und Macron wählen hat der amtierende Staatschef seinen Franzosen geraten. Nicht in diesem Wortlaut, aber in diesem Sinn.

 

Das ist sicher nützlich, aber für wen? Nur 20 Prozent jener Wähler, die sich in den Umfragen für Le Pen aussprachen, waren nach der Fernsehdebatte von ihrer Favoritin überzeugt. Das macht das Dilemma deutlich, in dem sich nicht nur die Le-Pen-Anhänger, sondern alle Franzosen und auch ihre europäischen Nachbarn befinden. Quelle

Hansgeorg Hermann

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