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Politisches Erdbeben

Nordrhein-Westfalen Die SPD verliert verliert in der Landtagswahl fast ein Viertel ihrer Wählerschaft. Möglicherweise wird nun eine schwarz-gelbe Koalition das Bundesland regieren

Politisches Erdbeben

Hannelore Kraft (SPD) ist bereits von ihren Ämtern zurückgetreten, Armin Laschet (CDU) Gewinner des Wahlabends

Foto: SASCHA SCHUERMANN/AFP/Getty Images

Das war keine Landtagswahl, sondern ein politisches Erdbeben. Die Bürger Nordrhein-Westfalens haben Ministerpräsidentin Hannelore Krafts Rot-Grün abgewählt. Sowohl Kraft als auch ihre Vize, Sylvia Löhrmann von den Grünen, haben noch am Sonntagabend Konsequenzen gezogen. Kraft trat als Landesvorsitzende zurück, Löhrmann erklärte, keine führende Rolle spielen zu wollen.

Auch die Linke erreichte ihr Wahlziel nicht – und verfehlte mit 4,9 Prozent den Sprung in den Landtag. Das bedeutet, dass möglicherweise eine schwarz-gelbe Regierung Deutschlands bevölkerungsreichstes Land regieren könnte. Die Entscheidung wird wohl erst das amtliche Endergebnis bringen.

Nach dem Stand am Sonntag gewinnt die CDU laut vorläufigem Ergebnis mit knapp 33 Prozent die Wahl, die SPD kommt auf 31,2 Prozent. Die SPD verliert damit acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2012 – fast ein Viertel ihrer Wähler. Laut der Wählerwanderung büßte die SPD 310.000 Wähler an die CDU und ihren Wahlsieger Armin Laschet ein. Die FDP erreichte 12,6 Prozent, die Grünen halbierten sich nahezu auf 6,4 Prozent. Die AfD zieht in den Landtag in Düsseldorf ein – mit 7,4 Prozent. Die Piraten fliegen raus.

Jamaika ist möglich, aber unwahrscheinlich

Die Koalitionsmöglichkeiten waren den Abend über unklar. Zuletzt sah es nach einer schwarz-gelben Regierung aus, die jedoch nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte, nämlich 100 von 199 Sitzen. Allerdings ist diese Mehrheit wacklig, da es einen Formfehler bei der Aufstellung eines Kandidaten der Liberalen gegeben haben könnte. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Freitag mit Blick auf die Regierungsbildung, „das wird keine Fahrt im Schlafwagen“.

Ebenfalls rechnerisch möglich wäre – wie in Kiel – eine Jamaika-Koalition von Schwarz, Gelb und Grün, die aber mit sehr spitzen Fingern angefasst wird. „Wir haben nun überhaupt keinen Regierungsauftrag bekommen“, sagte der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf die Frage nach Jamaika. „Das Ergebnis ist ein Schlag in die Magengrube.“

Mit Blick auf den Bund sieht die Liste der Koalitionsmöglichkeiten inzwischen aus wie Goethes Farbenlehre. Betrachtet man die Kombinationen von Parteien, welche die Regierungen in den Ländern stellen, schaut man in einen Regenbogen – nur bunter. Leider kann diese Buntheit die Tristesse jener kaputten Orte und benachteiligten sozialen Gruppen nicht aufheitern, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Abgehängtsein geprägt sind.

Beinahe egal, welche Farbe regiert, die Probleme bleiben, nein schlimmer: die Schwierigkeiten und Risiken, die dieses Land – neben Erfolgen wie Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüssen – auszeichnen, scheinen eher Inspiration für neue grelle Wahlwerbungen sein als für Lösungsansätze. Es geht nicht darum, das Land esser zu machen, sondern eine coole Imagekampagne daraus zu stricken.

FDP-Chef Christian Lindner etwa, neben Laschet der große Wahlsieger, spricht davon, dass er "den ganzen grünen Krempel abwickeln" will und meint damit Gesetze und Verordnungen. Er will "das Land entfesseln". Eine interessante Idee – nur, wie will Lindner den Armutskernen im Ruhrpott beikommen – wie etwa –, in denen hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Deutschquote herrschen? Das ist ihm im Grunde vielleicht gar nicht so wichtig. Ein extrem lässiges Wahlvideo Lindners kulminiert in dem Schlusssatz: „Es geht um unser Land“.

Nur: Für dieses Land NRW steht Christian Lindner höchstens vorerst zur Verfügung, er hat bereits vor langem angekündigt, dass er im Herbst in den Bundestag einziehen will. Er benutzt NRW also als Sprungbrett, um den Bundestag für die FDP zurückzuerobern. Dennoch hat Lindner die Umfragen in Nordrhein-Westfalen, wer der beliebteste Landespolitiker sei, haushoch gewonnen. 60 Prozent der Wähler nannten Lindner ihren Favoriten.

In NRW hat nicht nur ein politisches Erdbeben stattgefunden, sondern ein paradoxes. Zeit für die Parteien, sich Gedanken zu machen. Quelle

christianfueller.com

Das zweite SPD-Desaster in Nordrhein-Westfalen

Die SPD war 39 Jahre ununterbrochen an Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) beteiligt, als sie dort am 22. Mai 2005 erstmals eine in dieser Höhe unterwartete Niederlage erlitt. CDU und FDP bildeten eine Koalition. Die Politik der SPD, die zusammen mit den Grünen seit 1998 die Bundesregierung stellte, war damit auch auf dieser Ebene gescheitert. Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale trat der damalige SPD-Chef Franz Müntefering zurück, noch am selben Abend teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit, er strebe vorgezogene Neuwahlen für den Herbst an. Seitdem ist Angela Merkel (CDU) in Koalitionen mit SPD, FDP und wiederum SPD Bundeskanzlerin.

Die SPD hatte sich unter Schröder zur ersten Erfüllungsgehilfin des deutschen Kapitals, das nach 1990 rasch an ökonomischem und politischem Gewicht in der EU gewann, machen wollen, um CDU, CSU und FDP aus dieser Rolle zu verdrängen. Das Resultat war: Die SPD hat sich selbst überflüssig gemacht. Für sozialdemokratische Politik steht sie weder im Bund noch in den Ländern. Die in der BRD Herrschenden erwiesen sich allerdings als undankbar und hielten sich wieder an das politische Original. Die SPD genießt auf Bundesebene seitdem eine Art Gnadenbrot. Merkel musste das Erbe der Schröderschen »Enttabuisierung des Militärischen« und der »Agenda 2010« nur verwalten. Die Drecksarbeit im Inland war weitgehend erledigt, das Modell von Lohndumping und Massenarmut wurde auf schwächere EU-Partner übertragen – gestützt auf nationalistische Ressentiments. Deutsche direkte oder indirekte Teilnahme an den Kriegen des Westens wurde Gewohnheit – fast geräuschlos. Merkel kann es besser als Schröder.

Die SPD bleibt daher seit 2009 bundesweit zuverlässig unter 30 Prozent. 2016 deuteten Umfragen darauf hin, dass sie unter die 20-Prozent-Marke rutschen könnte. An dieser Gefahr wird sich, das scheint die bundespolitische Bedeutung der NRW-Wahlen von diesem Sonntag zu sein, bis zu den Bundestagswahlen im September nichts ändern. Das Desaster der Sozialdemokraten an diesem Sonntag in NRW ist die Wiederholung desjenigen von 2005 – mit dem Unterschied: Sie sind zwar wie damals in der Bundesregierung, allerdings als Juniorpartner, als bloßer Mehrheitsbeschaffer, der problemlos gegen einen anderen ausgetauscht werden kann. Anders als Müntefering trat der jetzige SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Wahlabend nicht zurück, womit feststehen dürfte: Der Schulz-Effekt wird die SPD am 24. September weitere Stimmen kosten. Sollte die FDP an Fahrt gewinnen, was nach Schleswig-Holstein und NRW weit tragen kann, rückt eine Neuauflage der Koalition von CDU/CSU und FDP näher. Die Grünen können, auch das signalisiert die NRW-Wahl, von allen Regierungsplänen wahrscheinlich Abschied nehmen.

Aus diesem seit 2005 etablierten politischen System in der BRD – CDU und CSU halten SPD und FDP in einer Art Gefangenschaft – kann sich die SPD nur befreien, wenn sie der Schröder-Politik den Abschied gibt. Solange das nicht der Fall ist, und es deutet nichts darauf hin, wird ihr Erosionsprozess weitergehen. Schulz beschleunigt ihn offenkundig.

Von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das gute Abschneiden der Partei Die Linke in NRW. Sollte sie es nicht in den Landtag schaffen, dann gilt: Jeder Prozentpunkt in NRW, das zehnmal soviel Wahlberechtigte wie Mecklenburg-Vorpommern hat, fällt bei den Bundestagswahlen mindestens ebenso ins Gewicht wie ein Prozent in allen ostdeutschen Länder zusammen. Der Erfolg wurde von einem Landesverband erreicht, der noch vor kurzem bei führenden ostdeutschen Funktionären der Partei als »Chaostruppe« galt. Ursache war, dass in NRW der politische Akzent der Linken stets auf der sozialen Frage lag, dass marxistische Kräfte dort in der Partei und in ihrem Umfeld eine wichtige Rolle spielen. Hannelore Kraft hat vorgemacht, dass die SPD mit dem Beschweigen und Bekämpfen der Linken, mit einer hoch nervösen radikalen Abgrenzung in letzter Minute keinen Boden gut machen kann. Ein Lernprozess ist deswegen bei den Sozialdemokraten weder im Bund noch in NRW zu erwarten. Das Land ist schon lange nicht mehr »Herzkammer« der SPD, sondern Betonbasis für jene Politik, die zu Schröder und den Desastern von 2005 und 2014 geführt hat. Quelle

Arnold Schölzel

 

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