Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Die Mitmachfalle

Vor zehn Jahren gründete sich Die Linke mit klaren oppositionellen und ­kapitalismuskritischen Grundsätzen. Mittlerweile ist die Partei fest im Staatsbetrieb verankert und muss achtgeben, ihr ursprüngliches Profil nicht ­gänzlich zu verlieren

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Bloß noch eine zweite sozialdemokratische Partei, die sich mit den gesellschaftlichen und politischen Zuständen weitgehend ausgesöhnt hat, oder konsequente Opposition gegen Krieg und Sozialabbau? Sahra Wagenknecht auf dem Dresdner Parteitag von Die Linke im Juni 2013

Am 16. Juni 2017 jährt sich die Gründung der Partei Die Linke zum zehnten Mal. Zweijährigen Verhandlungen von Funktionsträgern beider Parteien folgten getrennte Parteitage von PDS und der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) sowie anschließend der Verschmelzungsparteitag in Berlin. Beide hatten bereits am 18. September 2005 unter dem Namen Linkspartei.PDS und den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an den vorgezogenen Bundestagswahlen teilgenommen und 8,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Geburtshelfer Protestbewegung

In den Jahren 2002 ff. gab es auf neue Weise und aus unterschiedlichen Gründen ein gesellschaftliches Bedürfnis nach einer kämpferischen Linkspartei. Es war die Zeit, da die neoliberale Kapitaloffensive gegen die abhängig Arbeitenden heftige Formen annahm. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder kam es nach dessen Wiederwahl am 22. Oktober 2002 mit der Agenda 2010 zum massivsten Angriff auf den in den 1950er und 1960er Jahren in der Bundesrepublik geschaffenen sozialstaatlichen Klassenkompromiss.

Nach der Regierungserklärung vom 14. März 2003 brachte die Bundesregierung zügig eine Reihe von Konterreformen in den Bundestag ein. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Zumutbarkeitsregelungen bei der Ablehnung von Arbeitsangeboten verschärft. Es kam zur Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf grundsätzlich zwölf Monate und das statt der Arbeitslosenhilfe eingeführte Arbeitslosengeld II wurde ausschließlich an die Bedürftigkeit gekoppelt und auf Sozialhilfeniveau abgesenkt. Dagegen protestierten viele Menschen, in den Gewerkschaften und in der SPD selbst. Das öffentliche Bewusstsein veränderte sich. Bei Millionen kam es zu einer spontanen Politisierung.

Im Sommer 2004 entwickelte sich die größte gesellschaftliche Protestbewegung im vereinigten Deutschland. Bis zu 400.000 Teilnehmer in 140 Städten nahmen über viele Wochen hinweg an den Montagsdemonstrationen teil. Allein in Leipzig und Berlin demonstrierten am 23. August 2004 gut 30.000 bzw. 20.000 Menschen. Die SPD wurde von einer tiefen Krise erfasst. Im Vorfeld der am 19. September in Sachsen stattfindenden Landtagswahlen konnte die dortige SPD kaum einen Infostand aufstellen, ohne dass empörte Bürgerinnen und Bürger ihn alsbald stürmten. Der SPD liefen die Mitglieder und dann in den folgenden Jahren auch die Wählerinnen und Wähler davon. Im Verlaufe des Jahres 2004 traten von den 651.000 Mitgliedern der SPD etwa 40.000 aus, im ersten Quartal 2005 dann 21.616. Aktive ehemalige SPD-Mitglieder, linke Gewerkschafter und »heimatlose« Linke kamen im Laufe des Jahres 2004 insbesondere im Verein »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) zusammen, der sich am 22. Januar 2005 zur Partei konstituierte.

 

Die PDS war offensichtlich nicht die Organisation, die von denjenigen, die zur Gegenwehr gegen die Agenda 2010 bereit waren, in der Mehrheit als ihre Partei anerkannt wurde. Hervorgegangen aus der SED hatten sich in ihr Intellektuelle, Wissenschaftler und politische Funktionsträger aus der DDR zusammen mit »Altlinken« aus Westdeutschland an die Spitze gestellt. Die PDS hatte sich in den 1990er Jahren viel Anerkennung als eine Partei erworben, die entschieden für ostdeutsche Interessen eintrat. Sie kämpfte im Bundestag, in den ostdeutschen Landtagen und außerparlamentarisch gegen Deindustrialisierung, gegen die Abwicklung des öffentlichen Dienstes der DDR, gegen die Diffamierung des sozialistischen Staates und gegen den Bereicherungsfeldzug der westdeutschen Banken und Konzerne auf Kosten der ostdeutschen Eigentümer. Mit dem Einzug der PDS 1990 in den Bundestag gab es dort wieder eine Partei, die den gesellschaftlichen Klassenantagonismus thematisierte und sich auf die Seite der Lohnarbeiter gegen das Kapital stellte. In den 1990er Jahren profilierte sie sich im Bundestag als einzige Antikriegspartei, die gegen den Jugoslawien-Krieg und die Auslandseinsätze der Bundeswehr in aller Welt opponierte.

Im Vorfeld der Intensivierung der neoliberalen Kapitaloffensive unter Gerhard Schröder während dessen zweiter Kanzlerschaft war die linke politische Strahlkraft der PDS verblasst. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre sah sie sich zunehmend als Regierungspartei im Wartestand. Unter Roland Claus tolerierte sie in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne bzw. eine SPD-Minderheitsregierung. Von 1998 an regierte sie in Mecklenburg-Vorpommern mit. Nach dem Wahlergebnis von 22,6 Prozent bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 schloss sie am 17. Januar 2002 mit Klaus Wowereit eine Koalitionsvereinbarung ab, in der sich die unterzeichnenden Parteien zur NATO und zur »westliche(n) Wertegemeinschaft« bekannten und von den »Unrechtstaten der DDR« sprachen. Bei der Bundestagswahl im September 2002 erhielt sie in Berlin noch 11,3 Prozent der Zweitstimmen, im Bundesgebiet insgesamt vier Prozent.

Auf dem Münsteraner Parteitag im April 2000 hatte die Parteiführung der PDS vergeblich versucht, eine Einzelfallprüfung bei UN-mandatierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr durchzusetzen. Eine innerparteiliche Opposition bereitete den »Reformlinken« dann zweieinhalb Jahre später im Oktober 2002 auf dem Geraer Parteitag eine sichtbare Niederlage, als sie Gabriele Zimmer zur Parteivorsitzenden wählte und Dietmar Bartsch ablehnte. Aber schon im Juni 2003 wurde Zimmer von Lothar Bisky abgelöst. Einige Monate später entsorgte die PDS mit dem Chemnitzer Programm den Marxismus.

Nicht PDS-Oppositionelle, sondern die gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV erzwangen eine Revitalisierung der Linken als Partei Die Linke. Deren Gründung war nicht schlechthin eine Sache von Absprachen zwischen den Führungen von PDS und WASG, sondern das Ergebnis eines großen, wenn auch letztlich erfolglosen Klassenkampfes von unten gegen die Agenda 2010.

Gesamtdeutsche Partei

Mit ihrer Konstituierung war nicht nur eine größere Partei, sondern eine mit einem recht klaren linken Profil entstanden. Überdies hatte sich die Parteienlandschaft insgesamt verändert. Konfrontiert mit der Agenda 2010 und den damit einhergehenden Klassenauseinandersetzungen trat der Charakter der Bundestagsparteien SPD, Bündnisgrüne, CDU/CSU und FDP als neoliberales Parteienkartell deutlich hervor. Ein »linkes Lager« im Parteiensystem war nirgendwo zu erkennen. Die Zustimmung zur SPD war bei den Bundestagswahlen 2009 nach 38 Prozent der Stimmen 2002 auf 23 Prozent abgeschmolzen.

Mit der Vereinigung von PDS und WASG entstand eine gesamtdeutsche Partei. Sie erhielt in Westdeutschland (auch in Westberlin) bei Bundestagswahlen und bei zahlreichen Landtagswahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen und vereinigte in ihren Reihen im Westteil des Landes deutlich mehr linke Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Bewegungsaktivisten als die PDS.

Die neu entstandene Partei korrigierte die 2003 auf dem Chemnitzer Parteitag beschlossene Linie, legte 2011 mit dem Erfurter Programm eine taugliche Lageanalyse des gegenwärtigen Kapitalismus vor und bekannte sich zu einer Reihe von marxistischen Grundsätzen. Sie bezeichnete sich als Partei, die »für einen Systemwechsel« kämpft. Damit verlor der ehemalige Mehrheitsflügel der »Reformlinken« in der PDS zunächst an Einfluss.

Die Partei Die Linke verstand es, sich mit ihrer Programmatik, ihrem Personal sowie mit ihren an den Interessen der abhängig Arbeitenden ausgerichteten sozialen und politischen Forderungen als glaubhafte linke Wahlalternative gegen das neoliberale Parteienkartell zu etablieren. Sie fand Anerkennung als Friedenspartei, als Protestpartei, als Partei der Prekarisierten, als antikapitalistische und systemverändernde Partei sowie als Antiprivatisierungspartei. Sie verlor überall dort an politischer Glaubwürdigkeit und politischer Stärke, wo sie ihre Grundsätze zur Disposition stellte und sich als Regierungspartei an der neoliberalen Politik beteiligte.

Der PDS gehörten am Tage des Zusammenschlusses 63.385 Mitglieder an (davon in den westdeutschen Bundesländern etwa 5.700); die WASG hatte 10.500 Mitglieder. Bis 2009 wuchs die Zahl der Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke auf 78.066. Danach verringerte sie sich. 2016 hatte sie noch 58.910 Mitglieder.

Nicht nur die Mitgliederentwicklung, auch die Wahlerfolge der Partei erreichten 2009 ihren Höhepunkt. Bei der Bundestagswahl votierten 5,2 Millionen Wähler für Die Linke. Das waren gut eine Million Stimmen mehr als 2005 und etwa drei Millionen mehr als 2002. Während die PDS bei der Bundestagswahl 2002 1,1 Prozent ihrer Stimmen in den westdeutschen Ländern erhalten hatte, waren es 2009 8,3 Prozent. In Ostdeutschland erzielte sie in Sachsen-Anhalt mit 32,4 Prozent ihr bestes Ergebnis, in Westdeutschland mit 21,2 Prozent im Saarland, aber selbst in Bayern bekam sie 6,5 Prozent der Zweitstimmen. 25 Prozent der Erwerbslosen, 18 bzw. zwölf Prozent der Arbeiter und Angestellten wählten die Partei. Bei der Bundestagswahl 2013 fiel sie dann auf 3,8 Millionen Zweitstimmen und 8,6 Prozent zurück. Ihr Anteil unter den Arbeitern und Angestellten verringerte sich auf zwölf bzw. sieben Prozent.

Die große Erfolgsstory der Linken währte so nur wenige Jahre. Es war vor allem eine westdeutsche Erfolgsgeschichte. Im Osten ging ihr Stimmenanteil bei Landtagswahlen (außer in Thüringen 2009 und 2014 sowie in Berlin 2016) kontinuierlich zurück. Die heutige Krise der Partei ist vor allem eine Krise der ostdeutschen Landesverbände.

Glaubwürdigkeitskrise

Innerhalb der Partei wird regelrecht verdrängt, dass es einen Zusammenhang zwischen Regierungsfixierung und Organisationskrise gibt, zwischen dem Kurs des Mitregierens in den ostdeutschen Bundesländern, dem Verlust an linkem politischen Profil und den anhaltenden Stimmenverlusten bei Landtagswahlen.

Im Jahre 2009 trat Die Linke in die brandenburgische Landesregierung ein. In den Jahren 2014 bis 2016 orientierte sie dann im Vorfeld aller ostdeutschen Landtagswahlen überall auf »die Übernahme von Regierungsverantwortung« zusammen mit SPD und Bündnisgrünen zwecks Erreichung eines »politischen Richtungswechsels« gegen die neoliberale Politik. Regierungen unter Einschluss der Partei kamen in Thüringen und Berlin zustande. Den in den Wahlkämpfen versprochenen Richtungswechsel gab es indes nirgends. In den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern orientierte Die Linke gleichfalls aufs Mitregieren, konnte aber im Gegensatz zu Thüringen damit keine Wählerinnen und Wähler motivieren.

Innerhalb der Partei Die Linke ist es im Zusammenhang mit den praktischen Erfahrungen als Regierungspartei und ihren damit zusammenhängenden Wahlniederlagen zu keiner ernsthaften kritischen Debatte gekommen. Auf keinem Bundes- und keinem Landesparteitag legten Vorstände eine Bilanz der Erfahrungen, der Erfolge und Misserfolge vor. Die Wählerverluste wurden ohne große Diskussionen hingenommen. Auch der Bundesvorstand legte keine Bilanz der Regierungstätigkeiten vor.

Thüringen neoliberal

Seit dem 5. Dezember 2014 steht Bodo Ramelow als Ministerpräsident der Thüringer Landesregierung vor. Die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow versprach, das werde ein »Meilenstein linker Politik«1. Tatsächlich ist diese Regierung ein besonders drastisches Beispiel dafür geworden, dass nach vollmundigen Ankündigungen der politische Richtungswechsel ausgeblieben ist, darob aber beredtes Schweigen herrscht. Es zeigte sich erneut, dass die Gestaltungsmöglichkeiten von den gegebenen ökonomischen, politischen und rechtlichen Verhältnisse beschränkt werden, mithin für linke Politik sehr wenig Spielraum besteht.

Zweieinhalb Jahre Regierungszeit in Thüringen unter Bodo Ramelow sind vorbei. Die sozialen und politischen Zustände haben sich nicht verändert. Die Regierungspolitik hat sich nur minimal in wenigen Punkten verbessert, aber der Landesverband hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die Partei ist nicht zuletzt unter dem Druck des bürgerlichen Politikbetriebes zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei geworden, die sich mit den gesellschaftlichen und politischen Zuständen weitgehend ausgesöhnt, zahlreiche Grundsätze aufgegeben hat und vielen Leitbildern der bürgerlichen Propaganda zustimmt. Sie hat keinen politischen Richtungswechsel herbeigeführt, sondern lediglich dem Neoliberalismus ein etwas menschlicheres Antlitz gegeben.

Die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow hat zeitweilig einen Abschiebestopp für Asylsuchende verfügt und öffentlich Trauer bei Bootsunglücken im Mittelmeer bekundet. Zu ihren positiven Leistungen gehört, dass sie etwa 500 bis 1.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen hat. Das im Wahlprogramm von Die Linke angekündigte kostenlose Kitajahr soll im Jahre 2018 kommen.

Ansonsten aber unterscheidet sich die Art des Regierens wenig von der üblichen Praxis. Trotz Bedenken hat Ramelow der Schuldenbremse als Eckpfeiler der neoliberalen Haushaltspolitik zugestimmt. Gegen erheblichen Widerstand ist die Landesregierung dabei, eine Funktional- und Gebietsreform durchzusetzen, die Bürgernähe verringert. Bereits in der Koalitionsvereinbarung bekannte sich die Partei zu »Sozialpartnerschaft und verantwortlichem Unternehmertum«. Hinsichtlich der institutionellen Abrechnung mit der DDR hat die Landesregierung alle anderen ostdeutschen Landesregierungen übertroffen. Sie hat an die Stelle einer abgewogenen und differenzierten Bewertung der DDR deren Diffamierung als Unrechtsstaat gesetzt. In zwei Berichten an den Landtag über die »Aufarbeitung der SED-Diktatur« wird dargelegt, wie dies im Schulunterricht, in der Forschung und im politischen Leben noch intensiver erfolgen soll.

In ihrem Wahlprogramm von 2014 hatte Die Linke in Thüringen die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz angekündigt. Sie hatte die »abträgliche Befugnis« des Verfassungsschutzes zum »Grundrechtseingriff« kritisiert, die »sich gegen jeden Menschen, den der Verfassungsschutz als ›verfassungsfeindlich‹ einstuft« richte.2

Mittlerweile hat der Thüringer Verfassungsschutz mehr Mitarbeiter und einen größeren Haushalt als vorher: Im Juni 2016 waren es 103 Stellen (2013: 97); der Etat für 2016 betrug 7,5 Millionen Euro (2013: 6,7 Millionen Euro). Nach wie vor diffamiert das Landesamt linke Organisationen als verfassungsfeindlich. In seinem Bericht für 2014 und 2015 werden, wie gehabt, die Kommunistische Plattform in der Linken, die DKP, die Rote Hilfe e.V. und die Antifaschistische Aktion Gotha als Organisationen genannt, die die »freiheitliche demokratische Grundordnung« gefährden.

Integrationspotential

Die widersprüchliche Entwicklung der Partei ist nur zu verstehen, wenn man sie vor dem Hintergrund der Funktionsweise des in Deutschland bestehenden parlamentarischen Regierungssystems betrachtet. Das versorgt die Parteien reichlich mit staatlichen Geldern und Ämtern und zwingt sie, zu »Maschinen« in einem permanenten Wahlkampf zu werden. Vor allem dies bedingt seine enorme Integrationskraft, systemoppositionelle Parteien und Abgeordnete zu »mäßigen« und schließlich einzubinden. Die staatliche Parteienfinanzierung, die Finanzierung von deren Parlamentsarbeit und die staatlichen Gelder für ihre sechs Stiftungen summieren sich auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Auch eine linke Partei unterliegt unweigerlich den Versuchungen des Geldes. Dies prägt die Interessenlage derjenigen, die in ihr oder für sie arbeiten.

Das Paradox an diesem Systems ist: Je größer die Wahlerfolge einer linken Partei sind, desto größer sind nicht nur ihre Möglichkeiten, das Parlament für den politischen Kampf um Verbesserungen im Interesse der Lohnabhängigen zu nutzen, sondern desto größer wird ebenfalls die Anzahl derjenigen, die von der Partei leben und dabei Interessen entwickeln, die mit den Interessen der Lohnabhängigen kollidieren und mit sozialistischen Grundsätzen oft nicht vereinbar sind. In der Partei Die Linke umfasst diese Gruppe heute deutlich mehr als 2.000 Personen. Der Drang zur »Regierungsverantwortung« von Parteiführungen erklärt sich zu einem guten Teil aus dem Interesse an der dann gegebenen Möglichkeit, Minister zu stellen und neue Ämter im Bereich der Ministerien, der Justiz, der Verwaltung und der öffentlich-rechtlichen Medien für Parteiaktivisten zu erschließen.

Die Linke hat gegenüber der PDS bei den Einnahmen aus der Staatskasse zum Teil kräftig zugelegt, vor allem hinsichtlich der Höhe der Fraktionszuschüsse im Bundestag3 und der Zuwendungen für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie ist im Jahr ihres 10. Jubiläums in drei Bundesländern Regierungspartei mit erweiterten Möglichkeiten der Ämterpatronage, aber auch der Einflussnahme auf die Bundesgesetzgebung über den Bundesrat. Sie hat dort z. B. am 2. Juni 2017 mit ihrem Ja zum Gesetzespaket zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einer Privatisierung von Autobahnen den Weg gebahnt, was immerhin in einer Erklärung des Bundesvorstandes als »falsch« bezeichnet wird.

Die Partei hat derzeit 228 Abgeordnete, sieben im Europaparlament, 64 im Bundestag und 157 in zehn der 16 Bundesländer. Im Jahre 2000 hatte die PDS 193 Abgeordnete, sechs im Europaparlament, 36 im Bundestag und 151 in den sechs ostdeutschen Landtagen. Erheblich angewachsen ist die Zahl der voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter im Bundestag. Im Jahre 2000 waren es bei der PDS-Fraktion 142, im Jahre 2009 bei der Bundestagsfraktion der Linken 622. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt in den Jahren 1999 und 2000 staatliche Einnahmen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 4,1 bzw. 9,5 Millionen DM.4 Im Jahre 2014 bekam die RLS an Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erheblich mehr: 52 Millionen Euro.5

Die Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems wirkt in der Tendenz und nicht absolut. Besonders in der Bundestagsfraktion und im Bundesvorstand gibt es zahlreiche Abgeordnete bzw. Mitglieder mit klaren antimilitaristischen und antikapitalistischen Positionen, die sich nicht einbinden lassen, sondern diese Standpunkte unbeirrt vertreten und danach handeln.

Illusionstheater »Rot-Rot-Grün«

Der Bundesvorstand hat am 3. Dezember 2016 nach intensiver Diskussion und zahlreichen Veränderungen bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen dem Wahlstrategiepapier der Partei für die Bundestagswahl 2017 zugestimmt. Der vom Bundesvorstand mit Mehrheit abgelehnte Entwurf vom September hatte sich noch für eine offensive Wahlkampfführung zugunsten von »Rot-Rot-Grün« ausgesprochen: »Das Land braucht eine linke Regierung oder es droht eine rechte«.6

In ihrem Strategiepapier setzt Die Linke auf inhaltliche Eigenständigkeit. Verwiesen wird auf die richtige Feststellung im Grundsatzprogramm von Erfurt, dass es »Kernaufgabe der Linken (ist) zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen«. Diese Position wird indes dann wieder verlassen, wenn es heißt, die neoliberale Politik könne durch eine andere Politik ersetzt werden, wenn die »demokratisch-legitimierte(n) Institutionen die gesellschaftliche Entwicklung politisch gestalten und das nicht den Konzernen und Banken überlassen«. Das Grundsatzprogramm von Erfurt sieht da derzeit keine reale Möglichkeit: »Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt.«

Einige Bundesminister von Die Linke würden daran überhaupt nichts ändern. Sie wären eingebunden in ein Regierungssystem, dessen Markenzeichen die Fortsetzung des Neoliberalismus und der Kriegführung in aller Welt ist. Eine Teilnahme an der Bundesregierung würde das Unternehmen Die Linke zehn Jahre nach seiner Konstituierung als oppositionelle Kraft, als wichtiger Teil von Gegenmacht beenden. Die abhängig Arbeitenden, die linken sozialen, antimilitaristischen und politischen Bewegungen hätten im Bundestag keine Stimme mehr.

Machtpolitische Gegebenheiten

Es gibt in der Partei zum einen eine Praxis des Mitregierens in den Bundesländern, die sie in den bürgerlichen Politikbetrieb einordnet. Sie wird dabei unweigerlich zur Vollstreckerin neoliberaler Politik. Die Interessen der beteiligten Politiker verbinden sich mit den Interessen der ökonomisch Herrschenden. Zum anderen gibt es nach wie vor einen von der Partei getragenen Widerstand gegen die neoliberale Politik, gegen die NATO und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Sowohl-als-auch-Politik, flankiert von einem Verständnis des »sozialistischen Pluralismus« als politische Beliebigkeit, unterminiert Glaubwürdigkeit und den Anspruch der Partei, auf einem Fundament sozialistischer Grundsätze zu stehen. Weder die Diskussion über rote Haltelinien, die bei Regierungsbündnissen einzuhalten sind, noch der an sich richtige Hinweis, dass im Falle einer solchen Beteiligung die »Chance« bestehen muss, »linke Politik zu machen«,7 haben der Partei geholfen, hinsichtlich dieser Frage eine überzeugende Position zu entwickeln. Die »Chance« für eine linke Politik in der Regierung ist eine strukturelle Frage und keine des Willens. Wer nüchternen Blicks hinsieht, wird feststellen, dass diese Chance derzeit nicht besteht. Quelle

Ekkehard Lieberam ist Soziologe und lebt in Leipzig.

Anmerkungen

1 Susanne Hennig-Wellsow: Mit Links regieren! In: Dies. (Hg.): Mit Links regieren? Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht, Hamburg 2015, S. 40

2 »Wann, wenn nicht jetzt? Thüringen sozial regieren«, Programm der Partei Die Linke Thüringen zur Landtagswahl 2014, Beschluss des 4. Landesparteitages, 2. Tagung, 22. März 2014 in Sömmerda, S. 44

3 Die Fraktionszuwendungen im Bundestag für die PDS im Jahre 1999 betrugen 11,96 Millionen DM, die für Die Linke im Jahre 2015 12,6 Millionen Euro. Vgl. »Bekanntmachungen der geprüften Rechnungen der Fraktionen«, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/4040, S. 11 und Drucksache 18/9490, S. 8

4 Jahresbericht 1999/2000, Rosa Luxemburg Stiftung, 12. November 2001, S. 76

5 Jahresbericht 2015 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Juni 2016, S. 85

6 Strategischer Ansatz für die Bundestagswahl 2017, Wahlstrategie für Die Linke, Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn, 12. September 2016, S. 2

7 Sahra Wagenknecht: Linke Politik statt »Rot-Rot-Grün«, in: Thies Gleiss/Inge Höger/Lucy Redler/Sascha Stanicic (Hg.): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke und das Regieren, Köln 2016, S. 214

Gekürzter und redaktionell bearbeiteter Text. Die vollständige Fassung wird in der kommenden Ausgabe des Bulletin Geraer Dialog veröffentlicht werden.

Veranstaltungshinweis: Zehn Jahre Linkspartei – Wie weiter? Es diskutieren: Ellen Brombacher (Sprecherin der Kommunistischen Plattform), Lucy Redler (Mitglied des Bundesvorstandes und Bundessprecherin der AKL), Hans Modrow (Vorsitzender des Ältestenrates), Ekkehard Lieberam (Vorsitzender des Marxistischen Forums Sachsen), Moderation: Michael Mäde (jW). Dienstag, 4. Juli 2017, Beginn 19 Uhr, jW-Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin. Eintritt frei! Um Anmeldung wird unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 030 53 63 55-56 gebeten.

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