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Petition gegen Internetsperren

Widerstand gegen von der Leyens Gesetz: Mit einer Online-Petition wollen Gegner von Internetsperren das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet verhindern

Die Aktion läuft seit Anfang der Woche und inzwischen, heute 19:00 Uhr,  haben bereits 32.285 Bürger den Antrag unterstützt, der auf der Internetseite des Bundestages steht. Der Link des ePetition-Systems des Deutschen Bundestages wird seither in Blogs und bei Twitter verbreitet. Die Gegner des geplanten Gesetzes sehen darin ein Instrument staatlicher Zensur. Nötig sind 50.000 Stimmen innerhalb von drei Wochen, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Gesetzentwurf beschäftigt.

Ende April hatte das Kabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Blockade von Kinderpornoangeboten im Internet auf den Weg gebracht. Damit sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um alle deutschen Internetanbieter zu verpflichten, kinderpornografische Seiten zu sperren. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll demnach Websites mit Kinderpornografie benennen, die Internet-Provider müssen diese dann blockieren.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verspricht sich damit, einen Großteil der Zugriffe auf pädophile Seiten im Netz zu verhindern. Zwar sind auch die Gegner des Gesetzes der Meinung, dass gegen Kinderpornografie im Netz vorgegangen werden muss. Die geplanten Sperren halten sie allerdings für absolut nutzlos.

Das Gesetz sei "undurchsichtig und unkontrollierbar", schreibt die Antragsstellerin der Petition in ihrer Begründung. Die Sperrlisten seien nicht einsehbar und es sei nicht genau festgelegt, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. "Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit".

Jeder Zugriff auf diese Seiten wird, wie von der Leyen sagte, "zeitgleich" protokolliert werden. Dem BKA steht es dann frei, diese Daten zur Strafverfolgung zu nutzen. "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft“.

Die Kritiker bezweifeln auch, dass Kinder mit dem Gesetz tatsächlich geschützt werden können. "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.“ Online-Experten gehen davon aus, dass kriminelle Pädophile ihr Material zunehmend über andere Wege verbreiten, etwa auf DVDs per Post.

Kommentar zu diesem Artikel aus der ZEIT, frei nach Martin Niemöller (von Lord Helmchen):

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

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