Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

IG Metall beweist in Tarifauseinandersetzung einen langen Atem. Zehntausende beteiligen sich an Warnstreiks

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Lautstark für bessere Arbeitsverhältnisse: Eine Opel-Mitarbeiterin verlieh ihrer Forderung Nachdruck (Rüsselsheim, 17. Januar)

Der Kampf geht weiter. Am Mittwoch legten im Zuge der laufenden Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie mehr als 30.000 Beschäftigte zeitweilig die Arbeit nieder. Gewerkschafter aus rund 140 Betrieben zog es vor die Werkstore, erklärte die IG Metall in einer Pressemitteilung. Seit dem Ende der Friedenspflicht hätten sich bundesweit 468.000 Beschäftigte an den Warnstreiks beteiligt.

Besondere Aufmerksamkeit fand der Protest beim Autobauer Opel. Der Konzern war im August 2017 von der französischen PSA Groupe übernommen worden. Im Zuge eines Sanierungsprogramms wurde Anfang des Jahres von der Unternehmensspitze für die kommenden sechs Monate Kurzarbeit eingeführt. Auf dem Rücken der bundesweit 19.000 Mitarbeiter will das Management kurzfristig 1,1 Milliarden Euro einsparen. Dafür sollen bis Ende 2018 Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.

An den Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach und Dudenhofen beteiligten sich 6.600 Opel-Arbeiter am Ausstand. Ohne die Unterstützung der Belegschaft könne eine Umstrukturierung des Autobauers nicht gelingen, erklärte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, vor den Demonstranten am Stammwerk in Rüsselsheim. Das Sanierungsprogramm »Pace« (Tempo) müsse eigentlich »Pea ce« (Frieden) heißen, sagte Hofmann. Die IG Metall sei zum Kampf bereit, wenn auf die Arbeitsplätze bei Opel zugegriffen werden solle. »Das ist ein starkes Signal für die Tarifrunde und an PSA nach Frankreich. Wir kämpfen gemeinsam für die Zukunft von Opel, für Arbeitszeiten, die zum Leben passen und für mehr Entgelt.« Das Geld sei bei den Beschäftigten besser aufgehoben als bei den Großaktionären. »Sechs Prozent sind drin«, so Hofmann. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug betonte die Wichtigkeit des Warnstreiks gerade in der aktuellen betrieblichen Situation. Die Sanierung von Opel könne nur mit und nicht gegen die Beschäftigten erreicht werden. »Wir erwarten, dass die von PSA gemachten Zusagen eingehalten werden«, sagte er.

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Oben – unten, Nord – Süd. Wer wen? Soziale Frage und Flüchtlingselend. Verabschiedet sich die Linke von der internationalen Solidarität? Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

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Am Sonnabend diskutierte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, mit Selma Schacht, Mitglied der österreichischen Partei der Arbeit und Arbeiterkammerrätin in Wien, Günter Pohl, Sekretär für Internationales im Parteivorstand der DKP, sowie den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) und Canan Bayram (Grüne) über die Frage, ob sich die Linke von der internationalen Solidarität verabschiedet. Wir dokumentieren das Podiumsgespräch an dieser Stelle in Auszügen.

Stefan Huth: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war nicht nur im zurückliegenden Wahlkampf ein dominierendes Thema, sondern hat uns seit dem Herbst 2015 kontinuierlich begleitet. Damit einher ging ein signifikanter Rechtsruck, der bei den Bundestagswahlen im erschreckend hohen Ergebnis für die AfD seinen Ausdruck fand. Das ist eine echte Herausforderung für die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land. Auch vor dem Hintergrund, dass in einem fort neue Fluchtursachen in Gestalt der Kriegs- und Einmischungspolitik des Westens in Afrika und anderswo geschaffen werden. Die Bundesregierung setzt ihre Repressionspolitik nach Außen fort, das Asylrecht wurde in den letzten Jahren systematisch geschleift. Die Linke ist zersplittert und nicht auf breiter Basis mobilisierungs- und widerstandsfähig, sie hat keine wirkliche Strategie, kein Konzept, wie dem Rechtstrend bündnispolitisch begegnet werden kann.

Die Wahlen in Österreich zeigten ebenfalls einen drastischen Rechtsruck an. Die Österreichische Volkspartei ist mit der FPÖ eine Koalition eingegangen, Vizekanzler Hans-Christian Strache von der FPÖ erwog unlängst öffentlich die Kasernierung von Flüchtlingen, verbunden mit einer nächtlichen Ausgangssperre. Und vor zwei Tagen sagte sein Parteikollege, Innenmister Herbert Kickl, er wolle die Flüchtlinge »konzentriert« unterbringen. Wie haben die Wahlen und die Koalitionsbildung auf die Linke in Österreich gewirkt, welche Gegenstrategien werden entwickelt?

Selma Schacht: Heute haben in Wien 70.000 Menschen gegen Schwarz-Blau, gegen Rassismus und Sozialabbau demonstriert. Für österreichische Verhältnisse ist das eine riesige Zahl. Unterschiedliche Bündnisse haben sich zusammengefunden, um diese Demonstration zu organisieren. Aber das darf trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Linke auch in Österreich sehr heterogen präsentiert, oder anders gesagt, stark zersplittert ist. Es gibt auch bei uns viele Diskussionen darüber, welche Ausrichtung der Protest gegen Schwarz-Blau haben muss und welche Antwort wir auf die Flüchtlingsfrage geben sollen.

ÖVP und FPÖ haben eine parlamentarische Mehrheit. Nimmt man aber die Mandate der Neos, also der Neoliberalen, hinzu, so haben diese drei Parteien eine Zweidrittelmehrheit. Und das hat für die Arbeiterbewegung eine noch größere Bedeutung, weil somit viele Institutionen und viele Regelungen unter Beschuss geraten könnten, zum Beispiel die Arbeiterkammer, die sofort nach der Koalitionseinigung angegriffen wurde. Wir müssen in unseren Kampf gegen Schwarz-Blau fortwährend die soziale Frage einbringen. Es geht selbstverständlich gegen den Rassismus der Regierung, aber es geht ebensosehr gegen den Sozialabbau. Dagegen muss ein gewerkschaftlicher Kampf geführt werden. In dieser Frage scheiden sich die Geister, weil viele Initiativen bloß auf den Kampf gegen den Rassismus bei FPÖ und ÖVP setzen. Als Marxisten ist es unsere Aufgabe zu erklären, dass Rassismus nur bekämpft werden kann, wenn wir es schaffen, unsere gemeinsamen Interessen zu formulieren.

Jene, die rassistische Ressentiments hegen, die medial bedient werden, müssen ihre wahren Interessen erkennen; sie müssen erkennen, dass ihre Interessen die gleichen sind wie die der Flüchtlinge und der migrantischen Kollegen.

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Jahresrückblick 2017. Heute: Deutsche Flüchtlingspolitik. Bundesregierung von CDU, CSU und SPD ignoriert Verfassung und internationale Verträge

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Immer wieder protestierten Geflüchtete in diesem Jahr für ihr Recht auf das Zusammenleben mit der eigenen Familie, hier vor dem Bundesinnenministerium. CDU und CSU wollen es Hunderttausenden Schutzsuchenden weiter verweigern

Am 6. Dezember jährte sich der sogenannte Asylkompromiss zum 25. Mal. Ende 1992 hatte die Bundesregierung von CDU und FDP gemeinsam mit der damals auf der Oppositionsbank sitzenden SPD die weitgehende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Was davon übrig blieb, steht heute vor der endgültigen Demontage.

Denn die derzeitige Gesetzgebung und Asylpraxis passen so gar nicht zu der vor gut zwei Jahren vollmundig verkündeten »Willkommenskultur«. Während sich seitdem viele ehrenamtlich Engagierte für eine humanitäre Aufnahme der Schutzsuchenden einsetzen, nahmen Rechtspopulisten, Neonazis und sogenannte besorgte Bürger, aber auch Politiker insbesondere der Unionsparteien die ansteigenden Flüchtlingszahlen zum Anlass für rechte Hetze. Es folgte eine ganze Reihe flüchtlingsfeindlicher Regelungen, zuletzt das Ende Juli 2017 in Kraft getretene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«. Es dient offenkundigt der Umsetzung des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2016 ausgegebenen Ziels: Für die nächsten Monate sei »das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung«. Der Prozess von der Entstehung bis zur Verabschiedung des Gesetzes war begleitet von der Propagierung eines angeblich zu erwartenden erheblichen Anstiegs der Zahl der Ausreisepflichtigen. In Wahrheit blieb diese mit bis zu 230.000 über ein Jahr hinweg nahezu konstant. Dazu kommt: Fast drei Viertel dieser Betroffenen leben mit einer Duldung in Deutschland. Sie können also etwa aus humanitären, gesundheitlichen oder juristischen Gründen nicht abgeschoben werden, zum Beispiel, wenn im Herkunftsland Krieg herrscht, wenn der »Rückführung« eine angefangene Ausbildung oder schutzwürdige Familienbindungen mit hier lebenden Personen entgegenstehen. Unter den als ausreisepflichtig Klassifizierten sind fast 30.000 Schutzsuchende aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan.

Zermürbungstaktik

Statt eine wirksame Bleiberechtsregelung für all diese Menschen zu schaffen, setzt die Bundesregierung mit dem erwähnten Gesetz auf verschärfte Abschreckung gegenüber Geflüchteten. So erhielten die Bundesländer die Möglichkeit, Asylsuchende zu verpflichten, für bis zu 24 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben. In diesen Unterkünften müssen sich teilweise mehrere Familien ein Zimmer teilen. Zudem gelten dort ein Arbeits- und Ausbildungsverbot, das entmündigende Sachleistungsprinzip und die sogenannte Residenzpflicht. Diese Verhältnisse sollen die Betroffenen einerseits zermürben und andererseits eine Integration und damit das Entstehen von humanitären Gründen für einen sicheren Aufenthaltsstatus verhindern.

Mutmaßliche »Gefährder« können mit der neuen Regelung leichter für bis zu eineinhalb Jahre in Abschiebehaft genommen werden. Eine richterliche Überprüfung für die von der Polizei vorgenommene Einstufung als »Gefährder« ist nicht nötig. Außerdem kam die Erlaubnis zum Auslesen von Smartphones und anderen Geräten von Asylsuchenden ohne Pass hinzu. Abschiebungen müssen in vielen Fällen, selbst nach mehrjährigem Aufenthalt, nicht mehr angekündigt werden.

Abschiebung in den Krieg

Mehrfach fanden 2017 trotz Protesten von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Sammelabschiebungen in das Kriegsland Afghanistan statt. Die Regierung ist schnell dabei, Bundeswehr-Mandate für Afghanistan zu verlängern. Wenn es aber um die Rechtfertigung von Abschiebungen geht, redet sie die Lage vor Ort schön und behauptet, es gebe sichere Gebiete in dem Land. Zugleich werden immer weniger Asylanträge von Afghanen positiv entschieden.

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Jahresrückblick 2017. Heute: Kurdistan. Neubeginn in Syrien, Krieg in der Türkei: Die Befreiungsbewegung konsolidiert sich

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Am 17. Oktober verkündeten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) die »vollständige Befreiung« der einstigen Hauptstadt des selbsternannten Kalifats der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS), der in der Region unter dem Namen Daesch bekannt ist. Der Fall Rakkas leitete den endgültigen Niedergang des IS in Syrien ein. Bereits Anfang Dezember erklärte der russische Vizegeneralstabschef Sergej Rudskoj: »In der Arabischen Republik Syrien gibt es heute keinen Ort und keinen Bezirk mehr, der noch vom IS kontrolliert wird.« Dass Daesch Ende 2017 zumindest in Syrien als geschlagen gelten kann, ist maßgeblich der kurdischen Bewegung zu verdanken, deren Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Islamisten seit der Verteidigung der nordsyrischen Grenzstadt Kobani im Jahr 2014 immer weiter zurückdrängten.

Gleichzeitig wurde im Norden Syriens, ausgehend von der de facto autonomen Kurdenregion Rojava, ein auf lokalen Räten basierendes multiethnisches System aufgebaut. Zur Festigung dieses politischen Prozesses in der Demokratischen Föderation Nordsyrien – so der offizielle Name des selbstverwalteten Gebietes – fanden im Herbst 2017 Wahlen statt. 3.700 Kommunen wählten aus mehr als 12.000 Kandidaten ihre Repräsentanten, die Beteiligung lag bei 70 Prozent. Es folgte die Abstimmung zu den Stadt- und Bezirksräten im Dezember, im Januar 2018 steht die Wahl zum Parlament aller drei Kantone der Föderation, zum Demokratischen Volksrat, auf dem Programm. Der derzeit ebenfalls diskutierte erneuerte Verfassungsentwurf für das Gebiet sieht den Aufbau eines demokratischen Sozialismus sowie die Herstellung der Gleichberechtigung der Geschlechter vor.

Der innenpolitischen Konsolidierung entspricht die Perspektive auf eine internationale Anerkennung. Die militärische Kooperation mit der US-geführten »Anti-IS-Koalition« scheint trotz aller Versuche der türkischen Regierung, die Zusammenarbeit zu torpedieren, fortzubestehen. Auch die Beziehungen zwischen Moskau und der kurdischen Bewegung verbesserten sich zuletzt merkbar. So sollen Vertreter der Administration Rojavas auf Einladung Russlands kommenden Februar am »Syrian National Dialogue Congress« in Sotschi teilnehmen.

Krise in Baschur

Stabilisierte sich die Lage in den syrischen Kurdengebieten, so stürzte die im Nordirak gelegene Kurdische Autonomieregion (KRG, auch Baschure genannt) nach einem Referendum zur vollständigen Unabhängigkeit der Region in eine tiefe Krise. Der lokale Machthaber Masud Barsani, Chef der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und traditionell entschiedener Gegner der kurdischen Befreiungsbewegung, ließ die Abstimmung im September durchführen, um seine Position in der KRG zu stärken. Doch seine einstigen Verbündeten, vor allem Ankara und Washington, wandten sich gegen ihn.

Zwar stimmten letztlich mehr als 92 Prozent der Befragten für die Eigenstaatlichkeit. Doch die irakische Zentralregierung reagierte mit einem militärischen Vorstoß auf den Versuch der Loslösung der Kurdengebiete. Die Autonomieregion büßte die Kontrolle über weite Teile des von ihr im Zuge des Kampfes gegen den IS eroberten Territoriums ein. Auch die ölreiche Region um Kirkuk fiel an Bagdad und die vom Iran kontrollierte Miliz Haschd Al-Schaabi.

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Vor zehn Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU den »Vertrag von Lissabon«. Ein Rückblick

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Heute vor zehn Jahren, am 13. Dezember 2007, wurde der »Vertrag von Lissabon« im Mosteiro dos Jerónimos, dem pompösen Hieronymitenkloster aus dem 16. Jahrhundert im Westen der Hauptstadt Portugals, unterzeichnet. Prahlerisch hat die EU ihn damals als einen Vertrag gefeiert, der ihr institutionelles Gefüge auf neue Füße stelle, der es reformiere, die Union demokratischer, transparenter, zugleich aber auch effizienter mache als zuvor. Tatsächlich sagen der Vertrag und die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist, eine Menge über die EU aus – nur nicht unbedingt das, was die Union die breite Öffentlichkeit von sich glauben machen möchte.

Die Entstehungsgeschichte des Lissabon-Vertrags ist zunächst einmal eine Lehrstunde in Sachen europäischer Demokratie. Dass es den Vertrag überhaupt gibt, ist der Tatsache geschuldet, dass die EU-Eliten sich von widerspenstigen Mehrheiten nicht aufhalten lassen. Am 29. Oktober 2004 hatten die Staats- und Regierungschefs der Union in Rom feierlich den »Vertrag über eine Verfassung für Europa« unterzeichnet, der am 1. November 2006 in Kraft treten sollte. Zuvor musste er noch ratifiziert werden, und dazu waren – da es sich nun mal um ein Verfassungsdokument handelte – in einigen Ländern Referenden unumgänglich. Das erste in Spanien ging glatt; beim zweiten in Frankreich krachte es: Die französische Bevölkerung lehnte den Vertrag am 29. Mai 2005 mit 55,7 Prozent ab. Im dritten Referendum in den Niederlanden gab es ein weiteres »Nein«, diesmal sogar mit 61,5 Prozent. Die EU-Verfassung war gescheitert – sollte man meinen. Die Staats- und Regierungschefs verordneten sich erst einmal eine »Reflexionsphase«.

Das Ergebnis des Nachdenkens: Auf einem EU-Sondergipfel am 25. März 2007 in der deutschen Hauptstadt einigten sie sich in einer »Berliner Erklärung« darauf, die Union »auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen«. Diese entpuppte sich allerdings als eine lediglich minimal abgewandelte Version des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs, die am 13. Dezember als »Vertrag von Lissabon« unterzeichnet wurde. Nun musste der Vertrag ebenfalls in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Diesmal aber war man gewarnt: Frankreichs Regierung änderte kurzerhand die nationale Verfassung, um ein erneutes Referendum vermeiden zu können. Die Niederlande legten die Ratifikation ohne weitere Umstände in die zuverlässigen Hände ihres Parlaments. Nur in Irland war das nicht möglich. Und prompt gab es dort am 12. Juni 2008 mit 53,5 Prozent »No«-Stimmen eine weitere Schlappe. Also ließ man Irland nachsitzen. Es funktionierte: Nach der erneuten Abstimmung vermeldete Dublin am 2. Oktober 2009 mit 67,1 Prozent ein klares »Yes«.

Der Vertrag von Lissabon konnte nun endlich, nachdem er die Hürden der Demokratie mit viel Ach und Weh überwunden hatte, zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Er hat in der Tat eine Reihe von institutionellen Änderungen gebracht. So ist das Amt des EU-Ratspräsidenten geschaffen worden, zudem der Posten der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der ihr unterstellte Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Auch ist die Militär-, pardon: die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik erweitert worden.

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