Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

»Vermögenssteuer ist überfällig«

Linkspartei fordert sanktionsfreie Grundsicherung, höheren Mindestlohn und will Reiche zur Kasse bitten. Gespräch mit Sabine Zimmermann

Pressekonferenz_Buen_52942086.jpg
Nationale Armutskonferenz, Paritätischer Gesamtverband und Gewerkschaften fordern: Reichtum umverteilen – und zwar von oben nach unten!

Armutskongress

Unter dem Motto »Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen« findet am 27. und 28. Juni der zweite Armutskongress in Berlin statt. Die Konferenz wird von der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltet und von verschiedenen Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Thematisch soll es um Steuergerechtigkeit, den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sowie Herausforderungen für eine soziale Wohnungspolitik gehen.

Unter dem Motto »Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen« findet am 27. und 28. Juni in Berlin der zweite Armutskongress statt, der von verschiedenen Sozialverbänden und Gewerkschaftsgliederungen veranstaltet wird. Bleiben wir beim Motto der Konferenz: Wie lässt sich Ihrer Meinung nach Armut stoppen und Zukunft schaffen?

Da braucht es natürlich ein ganzes Maßnahmenbündel. Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Vor allem muss auch der Altersarmut endlich der Kampf angesagt werden. Die gesetzliche Rente muss gestärkt und armutsfest gemacht werden, unter anderem durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente ab 67 sowie die Einführung einer solidarischen Mindest­rente in Höhe von 1.050 Euro. Es ist eine Frage des grundlegenden Anstands in unserer Gesellschaft, dass Menschen, die lange Jahre und Jahrzehnte schwer gearbeitet haben, Anerkennung erfahren für ihre Lebensleistung. Aber auch die soziale Absicherung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Nicht zuletzt ist auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, mit existenzsichernden Arbeitsplätzen, längst überfällig.

Es wird oft über Armut gesprochen, der vorhandene Reichtum wird dabei jedoch nicht selten ausgeblendet. Ab wann ist ein Mensch eigentlich reich? Und wie sollten Reiche in die Bekämpfung von Armut eingebunden werden?

Vermögende müssen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Eine Steuer auf große Vermögen ist überfällig, und hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Ab wann jemand statistisch als reich zählt, da gibt es natürlich verschiedene Definitionen. Wir fordern eine gesonderte Reichensteuer: Ab 260.533 Euro 60 Prozent und oberhalb einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen 75 Prozent. Vermögen ab einer Million Euro wollen wir mit 5 Prozent besteuern, wovon die erste Million frei ist.

 

Auf der anderen Seite arbeitet ein Fünftel der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik im Niedriglohnsektor. Wie stellt sich deren Situation dar?

Wir haben immer noch 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte, die mit Hartz IV aufstocken müssen, 2,6 Millionen gehen mittlerweile neben ihrer Haupttätigkeit einem Zweitjob nach. Der Mindestlohn ist nicht ausreichend, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen.

Arm trotz Arbeit ist für viel zu viele Menschen immer noch an der Tagesordnung. Eine Urlaubsreise ist da Luxus, der nicht drin ist, Reparaturen sind nicht bezahlbar, die Miete zu stemmen ist schwierig. Das betrifft Millionen Menschen in unserem Land.

Und wie ließe sich das ändern?

Dazu ist unter anderem der Mindestlohn auf 12 Euro in der Stunde zu erhöhen. Systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss abgeschafft werden. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ist zu streichen, und Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden, um nur ein paar Punkte anzusprechen.

Aber wie wollen Sie diese Vorschläge umsetzen? Auch mit SPD und Grünen dürfte dies ja nicht zu machen sein, oder?

Fest steht: Diese Bundesregierung wollte Armut nicht bekämpfen, dafür braucht es den Politikwechsel und eine starke Linke. Zunächst geht es darum, mit unseren Politikinhalten ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. Wenn die Zahlen es hergeben und die SPD mit Linken und Grünen über eine Koalition sprechen möchte, wären wir schlecht beraten, dies abzulehnen. Als Grundlage für ernsthafte Gespräche müsste aber bei der SPD dann auch konkret der Wille zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu erkennen sein. Der erscheint mir momentan aber etwas dürftig, was die äußerst zaghaften Besteuerungskonzepte von Reichen und die fehlende Vermögenssteuer auch zeigen.

Nehmen Sie Martin Schulz, dem SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, denn ab, dass er wirklich Verbesserungen für die »hart arbeitenden Menschen« erreichen will, wie er angekündigt hat?

Um das einzuschätzen, kenne ich ihn zuwenig. Man muss aber feststellen, dass die SPD in den letzten Jahren viel für soziale Gerechtigkeit hätte tun können, jedoch nichts Entscheidendes auf den Weg gebracht hat. Da fällt es mir bislang schwer, daran zu glauben, dass es nach dieser Bundestagswahl anders werden wird.

Was müssten die Sozialdemokraten denn tun?

Die Sozialdemokraten müssten sich auf ihre sozialdemokratischen Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit rückbesinnen und dies auch in praktische Politik umsetzen. Es gab zu oft nur eine Ankündigungspolitik, der dann keine Taten folgten.

Die Linke hat das Hartz IV-System stets abgelehnt. Bleiben Sie auch nach der Bundestagswahl dabei?

Selbstverständlich bleibt es dabei, dass wir das Hartz-IV-System abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro ersetzen wollen. Quelle

Sabine Zimmermann ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Lenny Reimann

Kommentare powered by CComment

Aktuelle Seite: Startseite Topnews Aktuell news »Vermögenssteuer ist überfällig«