Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Klare Kante gegen Armut

Sozialverbände und Gewerkschaften wollen sich verstärkt in Bundestagswahlkampf einmischen

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Auch keine nachhaltige Lösung gegen Armut: Die Lebensmittelausgabe der Tafeln

Am Mittwoch endete in Berlin der diesjährige Armutskongress, der maßgeblich vom Paritätischen Gesamtverband organisiert und von mehr als einem Dutzend weiterer Sozial-, Selbsthilfe- und Fachverbände sowie den Gewerkschaften unterstützt worden war.

Nahezu bis auf den letzten Platz gefüllt war der Hörsaal im Berliner Langenbeck-Virchow-Haus bei der Eröffnung des sich über zwei Tage erstreckenden Kongresses. Über 500 von Armut betroffene Menschen, Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik waren zu dem nunmehr zweiten Armutskongress zusammengekommen, um unter dem Motto »Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen« miteinander ins Gespräch zu kommen.

Eröffnet wurde die Tagung am Dienstag von drei Menschen, die unterschiedlich von Armut betroffen sind. Sie stammten aus den Reihen des Verdi-Bundeserwerbslosenausschusses, der AG Vernetzung von Betroffenen der Nationalen Armutskonferenz und dem Forum Kinderarmut Uslar. Alle drei schilderten, teils sehr persönlich, wie sie über Jahre hinweg in prekären Arbeitsverhältnissen lebten. Immer wieder drehten sich die Erfahrungsberichte auch um Erwerbslosigkeit, damit einhergehende Ausgrenzung und Stigmatisierung: Probleme mit den zuständigen Jobcentern, Erfahrungen mit Zwangsverrentung und andauernde finanzielle Schwierigkeiten. Es war den Schilderungen der Betroffenen zu verdanken, dass der Kongress nicht zu einer reinen Expertentagung geriet, sondern Armut anschaulich wurde. Zugleich argumentierten die Betroffenen jedoch auch hochpolitisch. So warnten sie etwa vor einer weiteren »Vertafelung« der Gesellschaft, womit sie auf die kostenlose Ausgabe von Lebensmitteln durch die von Ehrenamtlichen organisierten Tafeln anspielten. Darüber hinaus berichteten sie von der Angst vor Post der Jobcenter, die vielen Erwerbslosen im Nacken sitzt. In der Bevölkerung teils vorhandene Vorurteile, dass, wer Arbeit wolle, auch welche finde und der Rest eben einfach keine Lust habe zu arbeiten, widerlegten die Betroffenen schon allein durch die Tatsache, dass sie sich alle in unterschiedlichen Projekten, etwa gegen Kinderarmut, engagieren.

Mit dem Vortrag »Armut und Ungleichheit: Ursachen und Folgen« von Jutta Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) begann der fachpolitische Teil des Kongresses. Allmendinger forderte eine »präventive Weiterbildung« von abhängig Beschäftigten, da die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsabläufen zunehmend Stellen kosten würde. Immer wieder wies die Wissenschaftlerin auf die schwierige Lage von Frauen hin, da sie immer noch deutlich schlechter als Männer bezahlt würden und nicht selten Kinder erziehen müssten. Frauenarmut sei daher oftmals auch Kinderarmut, so Allmendinger. Die große Koalition kritisierte sie dafür, dass diese das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Rückkehrrecht aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit nicht eingelöst habe.

Den Druck auf die Politik erhöhen wollen der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach, sowie Barbara Eschen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg und zugleich Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Das Trio stellte einen »Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit« vor, mit dem in den bereits begonnenen Bundestagswahlkampf eingegriffen werden soll.

 

Während sich Eschen für die Einführung einer eigenen Kindergrundsicherung aussprach, warnte Rosenbrock vor einer weiteren Aushöhlung des sozialen Zusammenhaltes in der Bundesrepublik. Es gehe nun um ein »grundsätzliches Umdenken«. Dass es »trotz guter Konjunktur zu einer Spaltung am Arbeitsmarkt« komme, sei nicht akzeptabel. Hier müsse mit einem »Bündel an Maßnahmen gegengesteuert« und eine »Umverteilung« organisiert werden. So dürfe etwa der Faktor Arbeit im Vergleich zum Kapital künftig nicht mehr überdurchschnittlich besteuert werden. Zugleich sprach sich Rosenbrock für eine Vermögenssteuer und »die gute alte Finanztransaktionssteuer« aus. Die kürzlich von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellte Programmatik in Sachen Steuern bezeichnete er als »ambitionslos«. Gefragt sei vielmehr »eine völlig neue Herangehensweise«. Schließlich fahre die Politik anhaltend »auf Verschleiß« und würde »öffentliche Plätze und Infrastruktur verfallen lassen«.

Buntenbach konzentrierte sich in ihren Ausführungen auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse und den Niedriglohnsektor, der schnellstmöglich ausgetrocknet werden müsse. Zugleich sprach sie sich für eine Reform der sogenannten Minijobs aus. Rund fünf Millionen Menschen lebten von dieser prekären Beschäftigungsform und würden nicht nur schlecht bezahlt, sondern oftmals auch »um ihre Rechte betrogen«. Die Gewerkschafterin sprach sich zugleich für eine Erhöhung des Mindestlohns aus, der aktuell nicht ausreiche, um »über die Runden zu kommen«. Auch Werkverträge und sachgrundlose Befristungen müssten zurückgedrängt werden. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse führten zu Armutsrenten, warnte Buntenbach. Quelle

Markus Bernhardt

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