Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

G20: Chronik eines Überfalls

Hamburger Polizei greift G-20-Protestcamp an der Elbe an: Verletzte, mindestens eine Festnahme und zerstörte Zelte

G20_Protest_Camps_au_53937011.jpg

»Putsch der Polizei gegen die Justiz«: Beamte räumten am späten Sonntag abend ein Zeltlager der Gipfelgegner

Nach den anhaltenden Schikanen und Übergriffen der Hamburger Polizei gegen geplante Protestcamps der G-20-Gegner haben »wütende Gruppen des Widerstands« am Montag den Behörden ein Ultimatum gestellt. Auf der Homepage des Bündnisses »Welcome to HeFdivll«, das unter anderem zu einer »Nachttanzdemo« am Mittwoch abend (18 Uhr, Landungsbrücken) und zu einer internationalen antikapitalistischen Demonstration am Donnerstag (16 Uhr, Fischmarkt) aufruft, hieß es mit Blick auf die Polizeiaktion gegen das Camp im Elbpark Entenwerder: »Wir werden das nicht länger tatenlos hinnehmen. Wir werden ab sofort Plätze und Flächen sondieren und uns nehmen. Wir werden alles dafür tun, um das Camp durchzusetzen!«

Konkret kündigte das Bündnis an: »Sollte bis Dienstag, 4.7., um 10.00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und spektrenübergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.«

Hamburg habe viele Grünflächen, und Tausende Menschen bräuchten Schlafplätze, so die anonymen Aufrufer, die sich unter dem Namen »Welcome to Hamburg« zusammengeschlossen haben. »Die Polizei hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich an gerichtliche Vorgaben zu halten. Dies bedeutet umso mehr, dass wir nicht mehr allein auf eine gerichtliche Entscheidung setzen. Statt dessen werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln agieren.« Am Ende der Pressemitteilung listen die G-20-Gegner 17 Parks in der Hansestadt auf, darunter die Moorweide am Dammtor-Bahnhof, den Flora-Park im Schanzenviertel und den Hamburger Stadtpark.

Sie hatten dem Frieden nicht getraut, obwohl sie vor Gericht gewonnen hatten. Aber am Sonntag morgen verbreiteten die Organisatoren des »Antikapitalistischen Camps« gegen den G-20-Gipfel in Hamburg, dass das Verwaltungsgericht am Vorabend unter anderem den Aufbau von Schlafzelten genehmigt habe (jW berichtete). Man werde ab 12 Uhr damit beginnen, im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort die Infrastruktur zu schaffen, um vielen Menschen die Teilnahme am Protest gegen die G  20 zu ermöglichen. Zugleich teilten die Veranstalter mit: »In der letzten Woche hat die Polizei mehrfach gezeigt, wie wenig sie von gerichtlichen Urteilen und Versammlungsrecht hält. Daher erwarten wir nicht, dass der Aufbau ungestört vonstatten gehen kann.«

Tatsächlich zogen dann bereits gegen Mittag starke Polizeikräfte in dem der Hafencity benachbarten Stadtteil auf. Eine Postenkette versperrte ankommenden Campern den Zutritt zu der großen Wiese, auf der das Zeltlager entstehen sollte. Polizeisprecher erklärten gegenüber den Organisatoren zunächst, es liege noch kein Auflagenbescheid vor. Damit aber setzten sich die Behörden über das Urteil des Verwaltungsgerichts hinweg. Rechtsanwalt Martin Klingner sprach deshalb gegenüber Medienvertretern von einem »Putsch der Polizei gegen die Justiz«, es gebe für dieses Verhalten keine Rechtsgrundlage. Am S-Bahnhof Rothenburgsort eintreffenden Demonstranten wurde von den dort postierten Beamten teilweise mitgeteilt, die Wiese stehe »unter Wasser« und könne nicht genutzt werden.

Als sich an der Zufahrt zu dieser Halbinsel Entenwerder über Stunden nichts tat und die Polizisten standhaft die Wege blockierten, begannen die Demonstranten damit, ihre Zelte am Straßenrand und direkt auf der Fahrbahn aufzubauen. Die Stimmung unter den rund 200 Menschen war gelöst. Einige machten es sich auf einem kleinen Hügel bequem und scherzten dort über die reglos herumstehenden Beamten. Auch an einem Lastwagen, dessen Weiterfahrt von der Polizei blockiert wurde, entspannen sich ironische Wortwechsel.

Etwa um 20 Uhr zogen sich die Uniformierten plötzlich zurück und machten den Weg zur Wiese frei. Sofort zogen jubelnde Menschen, manche von ihnen mit Zelten auf dem Rücken, an den untätigen Beamten vorbei. Zunächst auf der Straße aufgebaute Versammlungszelte wurden von jeweils mehreren Leuten auf die Wiese getragen. Lastwagen mit Baumaterial kamen an. Tische und Sitzbänke wurden aufgestellt und die Vorbereitungen für ein Abendessen gestartet.

Vom Lautsprecherwagen aus informierte die Versammlungsleitung, dass die Behörden die Auflage erteilt hätten, keine Schlafzelte aufzustellen. Die Polizei habe von der Anmelderin der Veranstaltung verlangt, dass sie für den Abbau der Kleinzelte zu sorgen habe, ansonsten drohe ihr eine Strafanzeige. Diese erklärte daraufhin, dass das Ansinnen der Polizei rechtswidrig sei.
Man werde sich an diesem Rechtsverstoß nicht beteiligen und das Camp wie angemeldet und gerichtlich genehmigt durchführen.

Die Polizei wartete die einbrechende Dunkelheit ab. Ab etwa 21.30 Uhr machten dann Nachrichten die Runde, dass zwei Hundertschaften auf dem Weg zum Camp seien. Kurz darauf zogen unzählige Beamte in dicker, schwarzer Kampfmontur an den Zugängen auf. Einige Teilnehmer postierten sich daraufhin mit einem Transparent »Versammlungsfreiheit durchsetzen«. Den Tränen nahe verließen einige wenige Menschen das von letzteren umstellte Gelände, da sie sich der bevorstehenden Auseinandersetzung nicht gewachsen fühlten.

Um 22.14 Uhr kam aus dem Lautsprecherwagen der Polizei die erste Aufforderung, die Zelte abzuräumen. Es handle sich um einen Verstoß gegen die Auflagen und damit um eine Ordnungswidrigkeit. Obwohl die Behörden also selbst von einer mehr oder weniger geringfügigen Regelverletzung ausgingen, mobilisierten sie dagegen Hunderte Beamten. Nach zwei weiteren Aufforderungen besetzten diese ab etwa 22.30 Uhr den Platz. Polizisten zerrten Menschen brutal aus ihren Zelten, verdrehten ihnen die Arme auf dem Rücken und zerstörten die Nachtlager. Immer wieder wurde auch Pfefferspray eingesetzt. Mehrere Demonstranten mussten anschließend von Sanitätern behandelt werden, ein Verletzter wurde ins Krankenhaus gebracht. Mindestens eine Person wurde festgenommen. Nach rund einer Stunde war der Überfall beendet, die »Ordnungshüter« zogen ab. Im Camp sammelten sich die Menschen, diskutierten die Lage und holten das ausgefallene Abendessen nach. Aufgeben wollte niemand. Quelle

André Scheer, Hamburg

Update 18.45 Uhr: In Altona werden erst zwei, dann zehn Zelte erlaubt
»I can't get no sleep« ist derzeit der Lieblingssong von Aktivisten in Hamburg. Der Techno-Track ist auch auf den Wiesen des Volksparks Altona zu hören, auf dem in einer Aktion des zivilen Ungehorsams 37 Schlafzelte aufgestellt wurden. Erlaubt waren für die Protestkundgebung gegen das Campverbot gerade einmal zwei Schlafzelte. »35 zu viel«, stellte der Einsatzleiter der Polizei trocken fest und beriet sich mit der Versammlungsbehörde. Gleichzeitig lief ein Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht gegen das Zeltverbot. Das Gericht forderte die Polizei dazu auf, ihre Auflagen noch einmal anzupassen, woraufhin eine neue Verfügung erlassen wurde: 10 Zelte kann sich die Behörde gerade noch vorstellen. Das Verwaltungsgericht hat zur Stunde noch nicht entschieden, wie es mit diesem Bescheid weitergeht.
Die Aktivist*innen haben es sich derweil auf der Wiese gemütlich gemacht. Einige dösen in der Sonne, andere massieren sich. »Yes, we sleep!«, skandieren die Leute mutig. Um 19 Uhr versammeln sich die Camper*innen zu einem Plenum, um das weitere Vorgehen zu klären. Einer ruft aus seinem Zelt zur Ruhe auf. »Seid doch mal still! Wer soll denn bei diesem Lärm schlafen!«

Update 17.30 Uhr: Proteste gegen den Schlafentzug
Ob das Ärger gibt? Im Altonaer Volkspark läuft zur Stunde der von Attac in Zusammenarbeit mit dem Fernsehkoch Ole Plogstedt angekündigte Sleep-In-Protest unter dem Motto »Schlafen gegen das Schlafverbot«. »Mich regt es tierisch auf, dass einfache Sachen wie Schlafen oder eine Gemeinschaftsverpflegung verboten werden«, so Plogstedt. Obwohl die Mahnwache als rein symbolischer Protest für ein Recht auf Übernachtung und Schlaf in den Protestcamps gedacht ist, erließ die Versammlungsbehörde ein paar ungewöhnliche Auflagen. Laut Anordnung durften die Aktivisten immerhin zwei Schlafzelte aufbauen und diese auch als Ruherückzugszone nutzen. Allerdings wird in dem Schreiben extra betont, dass die Zelte nur »symbolischer Natur« seien.

Den etwa 200 Aktivist*innen waren die Vorgaben allerdings völlig egal. Schon kurz nach Beginn der Mahnwache standen 37 Zelte auf der Parkwiese, Menschen machten es sich im Gras gemütlich und hielten ein rein symbolisches Nickerchen. Viele skandierten die Forderungen »Yes we camp« und dann »Yes we sleep«. Zunächst hielten sich die versammelten Polizeikräfte zurück und suchten das Gespräch mit den Veranstaltern. Nach Angaben unserer »nd«-Reporter*innen vor Ort wurde die Mahnwache daraufhin beendet, doch sowohl die Protestierenden, als auch ihre Zelte sind zur Stunde noch da. Ausgang? Ungewiss.

Berlin. Der Hamburger Innensenator Andy Grote beharrt auf dem Verbot von Übernachtungen in Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels. »Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

Er erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, ein zentrales Übernachtungscamp zu schaffen, eine Absage. Das Bündnis »Welcome to Hamburg« hatte bis Dienstagmorgen eine klare Zusage für ein Camp gefordert. Ansonsten wolle man »Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte« in Hamburg mit vielen, kleinen Camps besetzen und zeigen, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel nicht verbieten lasse.

Der verordnete Schlafentzug aber macht die Hamburger erfinderisch. Von den verschiedensten Seiten wird in der Hansestadt Solidarität mit den Gestrandeten gezeigt. Das Aktionsbündnis »Attac« richtete eine Bettenbörse ein, auf der in Privathaushalten Schlafmöglichkeiten vermittelt werden.

Auch auf Twitter werden von Unterstützern des G20-Protests Übernachtungsmöglichkeiten angeboten. »Da die Stadt Hamburg weiterhin offizielle Camps, in denen Menschen auch schlafen können, unmöglich machen will, starten wir schnell noch eine Kampagne mit der wir es solidarischen Hamburger*innen erleichtern wollen, sich beim Lösen des Schlafplatzproblems zu beteiligen«, heißt es dazu.

Die Bewohner Hamburgs werden ebenfalls dazu aufgefordert, Schilder oder Kennzeichen an die Tür oder Klingelschilder zu hängen, wenn sie für die Anreisenden Schutzmöglichkeiten oder Schlafplätze anzubieten haben.

Für Dienstagnachmittag kündtigte »Attac« ein »Sleep-In gegen Schlafverbote« an. Anmelder der Mahnwache im Altonaer Volkspark ist der bekannte RTL-II-Fernsehkoch Ole Plogstedt. Dieser wolle ab Dienstag, 16 Uhr, bis zum Ende des G20-Gipfels im Jugendsportpark campen, heißt es in einer Pressemitteilung des globalisierungskritischen Netzwerks.

»Wenn wir in Hamburg schon Despoten, Diktatoren und korrupte Staatschefs zu einem unsinnigen Gipfel begrüßen, ist es mir als Hamburger wichtig, dass wir den demokratischen Protest dagegen auch mit offenen Armen empfangen«, wird Plogstedt zitiert. »Wer nicht schläft, wer nicht isst, der kann auch nicht protestieren«, so Plogstedt. Damit wolle der Hamburger Gastronom »auf die Notwendigkeit« hinweisen, »den anreisenden Protestteilnehmern Schlafplätze in Hamburg anzubieten«.

Auch ein Journalist der »Zeit« weist auf Campingmöglichkeiten im Innenhof des Redaktionsgebäudes der Wochenzeitung hin. Inklusive morgendlichem Kaffeeangebot.

Am späten Sonntagabend griffen Polizisten beim Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder mit dem Argument zu, dass auf dem Areal keine Übernachtungen genehmigt seien. Beamte bauten elf Schlafzelte ab und brachten auch Pfefferspray zum Einsatz; es gab eine Festnahme und Verletzte. Die zuständigen Verwaltungsgerichte hatten die Camps in mehreren Entscheidungen zwar generell als versammlungsrechtlich geschützte Veranstaltungen eingestuft, sofern dort politische Aktivitäten stattfinden. Am Montag erklärte das Hamburger Verwaltungsgericht jedoch, das »Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen sind weiterhin untersagt«. Quelle

Aktuelle Seite: Startseite Topnews Aktuell news G20: Chronik eines Überfalls