Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Provozierte Eskalation

Im Hamburger Schanzenviertel organisierte sich die Polizei Bilder, die sie sonst nicht bekommen hätte

 
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Es waren Bilder wie aus einem Bürgerkrieg: Schwerbewaffnete Angehörige paramilitärischer Sondereinheiten beteiligten sich mit Schnellfeuergewehren an der Erstürmung eines Stadtviertels. Tausende Menschen wurden von der Außenwelt abgeschnitten, weil Straßen gesperrt und Bahnverbindungen eingestellt waren. Räumpanzer und Wasserwerfer sowie Tausende für den Straßenkampf ausgerüstete Polizisten bezogen Stellung. Das Schanzenviertel in Hamburg wurde am Wochenende zum Schauplatz einer Machtdemonstration des Polizeistaates.

Zwei Nächte in Folge stürmten die Einsatzkräfte Straßen und Häuser in dem für sein alternatives und multikulturelles Ambiente bekannten und beliebten Stadtteil. Auslöser dafür war nach Darstellung der Polizei vom Freitag, dass »Störer« – in den Medien wurde das gleichgesetzt mit »militanten Autonomen« – in dem Viertel randaliert und Drogeriemärkte geplündert hätten. Die Rede war davon, dass auf den Dächern Molotowcocktails und Gehwegplatten deponiert worden sein sollen, um sie auf Polizisten zu werfen – vorgeführt wurden diese von der Polizei jedoch bislang nicht. »Ich bin fassungslos, dass linksradikale Straftäter offenkundig keine Hemmung haben, sehenden Auges das Leben von Polizeibeamten zu gefährden«, wetterte trotzdem der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Bild schlagzeilte am Sonnabend: »Keiner stoppt den linken Hass!«

Es war nicht auszuschließen, dass nach den tagelangen Übergriffen der Polizei auf die friedlichen Protestdemonstrationen gegen den G-20-Gipfel einige Leute die Nerven verlieren, um in ihrer Wut zu nützlichen Idioten der Staatsmacht zu werden. Auf die teilweise offen rechtswidrigen Polizeieinsätze gegen die Camps und gegen spontane Kundgebungen hatten die Aktivisten durchgehend besonnen reagiert und damit das Konzept der Sicherheitskräfte durchkreuzt. Selbst die autonome Demonstration »Welcome to Hell« am Donnerstag lieferte den Boulevardmedien nicht die gewünschten Bilder – dafür aber Kommentare in Medien wie Deutschlandfunk und NDR, dass die Polizei die Gewalt provoziert habe. Die Scharfmacher brauchten jedoch die Eskalation.

Ohnehin lassen Augenzeugenberichte das, was am Freitag und Sonnabend im Schanzenviertel und der Umgebung geschah, in einem anderen Licht erscheinen als die Auskünfte von Polizei und Senat.

Am Neuen Pferdemarkt und im »Arrivati-Park« unweit des U-Bahnhofs Feldstraße hatten sich am Freitag abend etwa 1.000 Gegner des G-20-Gipfels versammelt. Obwohl von ihnen keine Gewalt ausging, wurden sie von der Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray attackiert. Viele Demonstranten zogen sich daraufhin in das Schanzenviertel zurück, vereinzelt flogen Flaschen und Böller. Während die Scharmützel auf dem Platz weitergingen, ließ sich im Schanzenviertel über Stunden keine Polizei blicken. Sogar als auf der Straße Schulterblatt an drei Stellen Feuer entzündet wurden, reagierte weder die Feuerwehr noch die Polizei. Ebenfalls frei war der Weg zu den Messehallen, dem Austragungsort des G-20-Gipfels – trotzdem nutzte niemand diese »Chance«.

 

Unter den mehreren tausend Menschen, die sich im Viertel auf den Straßen aufhielten, waren linke Aktivisten kaum zu sehen. Statt dessen allerdings Personen, die von Anwohnern als Fußballhooligans beschrieben wurden. In der Sternstraße wurde der Hitlergruß gezeigt, in der Bartelsstraße wurde ein Geschäft mit Antifa-T-Shirts im Schaufenster offenbar gezielt attackiert. Nach »Linken« klingt das nicht.

Kurz vor Mitternacht stürmte die Polizei das Schanzenviertel. Wasserwerfer, Räumfahrzeuge und Polizeiketten drangen in das Viertel vor. Beteiligt waren auch Angehörige von Sondereinsatzkommandos mit Schnellfeuergewehren. Es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Ein Polizeihelikopter richtete seinen Scheinwerfer auf die Szenerie. Tränengas lag in der Luft.

In der Roten Flora wurden in der Nacht Verletzte versorgt. Spiegel online zitierte den Sprecher des Veranstaltungszentrums, Andreas Blechschmidt, mit der Aussage, die »sinnbefreite Gewalt« sei Selbstzweck und falsch.

Déjà-vu am Sonnabend

Der Tag danach begann zunächst ruhig. Zehntausende Menschen beteiligten sich an der Großdemonstration gegen den G-20-Gipfel von den Deichtorhallen zum Millerntor. Trotz wiederholter Polizeiübergriffe blieb der Zug geschlossen und mündete in ein fröhliches Volksfest. Bis in den Abend hinein saßen viele Menschen auf der Straße in der Sonne, tranken Bier und aßen Döner.

Zugleich wiederholte sich jedoch das Muster vom Vortag. Gegen 19 Uhr hatte eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Polizei die Eingänge des Flora-Parks am Schulterblatt abgesperrt und durchkämmt. Es wurden mehrere Menschen kontrolliert, von einigen wurden die Personalien aufgenommen. Herumliegende Rucksäcke wurden durchsucht. Offenbar wurden zwei Menschen festgenommen. Zwei Stunden später hatte sich die Lage jedoch wieder beruhigt. Tausende Menschen, vor allem Touristen und Partygänger, bevölkerten das Schulterblatt und die Seitenstraßen des Schanzenviertels. Es herrschte eine merkwürdig angespannte, sich zugleich jedoch nach einem typischen Wochenendvergnügen anfühlende Atmosphäre. Zu sehen waren weder Polizei noch »Autonome«.

Am Neuen Pferdemarkt ging die Polizei am späteren Abend dann wieder mit Wasserwerfern gegen dort vollkommen gewaltfrei versammelte Menschen vor. Selbst die Hamburger Morgenpost empörte sich über das Vorgehen der Polizei gegen friedlich auf der Straße sitzende Jugendliche. Viele wurden in die Straße Schulterblatt getrieben und saßen damit in der Falle. Denn auf der entgegensetzten Seite, an der Altonaer Straße, versperrten Polizeiketten, Wasserwerfer und ein Räumpanzer den Fluchtweg.

Im Gespräch mit junge Welt zeigten sich Opfer des Polizeieinsatzes entsetzt. Ein englischsprachiger Tourist war fassungslos: »Die Menschen haben einfach nur auf der Straße gesessen und getrunken, da war nichts!« Ein anderer Mann, der sich eine Verletzung an der Hand zugezogen hatte, berichtete, dass er mit fünf Bekannten vor einer Gaststätte gesessen habe, als plötzlich und ohne jeden Anlass Polizisten die Straße gestürmt hätten. »Das war eine reine Provokation«, sagte er. Niemand dürfe sich wundern, wenn nach diesem Vorgehen die Lage in der Nacht endgültig eskaliert sei. Quelle

André Scheer, Georg Hoppe und Lina Leistenschneider, Hamburg

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als G20-Standort trotz der Krawalle mit Hunderten Verletzten vehement verteidigt. Ihn mache besorgt, »dass allzu viele den scheinbar leichten Ausweg gehen wollen und sagen: Warum müssen denn solche Konferenzen eigentlich in Deutschland stattfinden?«, sagte er am Sonntag beim Besuch bei Einsatzkräften mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

     
  • 09.07.2017, 14:35 Uhr · Blog

    EU-Abgeordnete: Protest gegen Festnamen

  • Die Linke im Europaparlament hat der Hamburger Polizei die grundlose Festnahme ihrer italienischen Abgeordneten Eleonora Forenza am Rande des G-20-Gipfels vorgeworfen. »Eleonora beteiligte sich an einem friedlichen Protest und wurde mit 14 weiteren Personen ohne besonderen Grund festgenommen«, erklärte die deutsche Linke-Fraktionschefin Gabi Zimmer. »Ich verurteile dieses Verhalten der Hamburger Polizei.« Die Bundesregierung solle für Konsequenzen sorgen. Forenza kam eigenen Angaben zufolge nach fünf Stunden am Samstag wieder frei. Auch sie kritisierte das Verhalten der Hamburger Polizei. Neben friedlichen Protesten hatte es am Rande des Treffens der 20 großen Wirtschaftsmächte am Wochenende massive Ausschreitungen gegeben. Die Polizei nahm Hunderte Menschen zeitweise in Gewahrsam. (dpa/jW)

  • 09.07.2017, 11:25 Uhr · Videos

    Manöverzone Schanzenviertel

    Die Polizei will Bürgerkrieg, und Randalierer geben ihr die Gelegenheit: In der dritten Nacht in Folge ist es im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht zu Sonntag wieder zu Ausschreitungen gekommen.

  • 09.07.2017, 01:20 Uhr · Blog

    Polizei terrorisiert das Schanzenviertel

    André Scheer und Georg Hoppe
  • Nach einem weitgehend friedlichen Ausklang der Großdemonstration gegen den G-20-Gipfel in Hamburg ist die Lage am späten Abend erneut eskaliert. Die Polizei riegelte mit einem Großaufgebot das Schanzenviertel komplett ab, setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Bis zum jetzigen Zeitpunkt in der Nacht wird die Belagerung aufrechterhalten. Greiftrupps machten Jagd auf einzelne Menschen, jW-Journalisten wurden von den Einsatzkräften abgedrängt. Medienberichten zufolge waren auch erneut mit Schnellfeuergewehren ausgerüstete Angehörige der GSG 9 im Einsatz.

  • Zugverspätungen sind im Hamburger Hauptbahnhof keine Seltenheit. Doch am Sonnabend provozierte die Polizei die Verzögerungen im Betriebsablauf. Die Einsatzleitung hatte sich nämlich eine besondere Überraschung für die Passagiere des Sonderzugs zur Großdemonstration gegen den G-20-Gipfel ausgedacht.

  • 08.07.2017, 23:40 Uhr · Fotostrecken

    Das war der Gipfel – der Protest bleibt

  • Bilder vom Geschehen am zweiten Tag des ersten und letzten G20-Meetings in der Freien und Hansestadt Hamburg

     
  • 08.07.2017, 23:15 Uhr · Videos

    76.000 für eine andere Welt

    Hamburg erlebte eine beeindruckende Großdemonstration für »Grenzenlose Solidarität statt G20« und gegen die Unvernunft und das Unrecht kapitalistischer Verhältnisse.

  • 08.07.2017, 20:30 Uhr · Blog

    Randfigur früh verschwunden 

  • Der Präsident blieb nicht zum Essen. Gleich nach der Arbeitssitzung der G-20-Repräsentanten am heutigen Vormittag entschwand Brasiliens Staatschef Michel Temer in Richtung Flughafen, um die Heimreise anzutreten. Bereits zuvor wirkte er wie der Wirklichkeit entrückt. Sein Land blühte in seinen Worten auf. Die Wirtschaft brumme dank der Politik seiner Regierung wieder, die Inflation würde sinken, Arbeitsplätze seien im Entstehen. Tatsächlich hat die Erwerbslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen und schließt offiziell 14 Millionen – in der Realität weit mehr Brasilianer – vom Arbeitsmarkt aus.

  • 08.07.2017, 19:40 Uhr · Blog

    G 20 ohne Antworten auf Krise

    danke für nichts: Die Staats- und Regierungschefs der G 20 haben in Hamburg vor allem heiße Luft produziert. Auf dem Gipfel wurde das Pariser Klimaabkommen de facto beerdigt. Die Weltwirtschaft soll weiter im Krisenmodus laufen. Ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA schwelt. Das und monströse Kosten von mindestens 400 Millionen Euro für die zwei Tage mit den Herrschaften im Hamburger Karolinenviertel sind die Bilanz der deutschen G-20-Präsidentschaft.
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  • 08.07.2017, 19:30 Uhr · Blog

    »Ärzte ohne Grenzen« sind enttäuscht

  • Die weltweit agierende Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« ist »enttäuscht« vom G-20-Gipfeltreffen der mächtigsten imperialistischen Staaten und einiger Schwellenländer in Hamburg. Die Staats- und Regierungschefs hätten es versäumt, »Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen in ihrer Abschlusserklärung zu verurteilen«, teilte die Organisation am Samstag abend mit. »Während die Stärkung von Gesundheitssystemen in der Erklärung eine Rolle spielt, wird deren verheerende Zerstörung in Konfliktgebieten wie dem Jemen, Syrien oder Afghanistan vollständig ignoriert.«

     
  • 08.07.2017, 18:50 Uhr · Blog

    Putin zu Syrien und der Ukraine

    Simon Zeise
     
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    Wladimir Putin bezog in seiner Abschlusserklärung am Samstag Position zum Krieg in Syrien. »Das Wichtigste ist, die territoriale Integrität Syriens zu gewährleisten«, sagte der russische Präsident. Die Deeskalationszonen im Land sollten als Vorbild dienen für eine »Lösung der syrischen Problematik mit politischen Mitteln«. US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Freitag erklärt, Syriens Präsident Baschar Al-Assad habe keine Zukunft. Tillerson sei »ein hochverehrter Mensch, aber kein syrischer Bürger. Die Zukunft Assads soll das syrische Volk bestimmen«, äußerte der russische Präsident. Sein Land stehe in Kontakt mit vielen kurdischen Gruppen und mache auch keinen Hehl daraus. »Was die kämpferische Versorgung angeht, haben unsere amerikanischen Kollegen die Nase vorn«, erklärte Putin.

    Über die Lage in der Ukraine sagte Putin, »die Interessen des ukrainischen und des russischen Volkes stimmen absolut überein«. Vielleicht nicht die der heutigen Führung der Ukraine und einiger politischer Kreise. Es gebe aber objektive Interessen, die auf der wirtschaftlichen Kooperation während der Sowjetzeit basierten. Die heutigen ukrainischen Kollegen würden das ignorieren. »Die einzige Ware, die sie erfolgreich weiter verhökern, das ist die Russophobie«, so Putin

     
  • 08.07.2017, 18:10 Uhr · Blog

    »Nicht auf der Nudelsuppe geschwommen«

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    Der Jurist und Christdemokrat Christian Säfken hat die polizeistaatlichen Angriffe auf Demonstranten, Journalisten und Juristen während des G-20-Gipfels von einem bürgerrechtlichen Standpunkt aus deutlich kritisiert. Er sieht den Ausgangspunkt für die Gewalttätigkeiten eindeutig im Handeln der politischen und polizeilichen Verantwortungsträger begründet.

     
  • 08.07.2017, 18:00 Uhr · Blog

    Protestbewegung ließ sich nicht spalten

    Claudia Wangerin und André Scheer
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    Es war sicher keine Übertreibung, als das Veranstalterbündnis der Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« auf der Abschlusskundgebung am Millerntor von »handgezählten 76.000 Teilnehmern« sprach. Selbst die Polizei korrigierte ihre Schätzungen auf mehr als 50.000 Menschen, die von den Deichtorhallen zum Millerntor marschiert seien. Das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost schrieb von über 100.000 Teilnehmern. Eine Mitorganisatorin sagte am Nachmittag, alle könnten sich gegenseitig gratulieren, weil es nicht gelungen sei, die Protestbewegung zu spalten.

     
  • 08.07.2017, 17:50 Uhr · Blog

    Gemeinsame Sache

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    Das Treffen der Mächtigen läuft noch, die Staatsmacht marschiert, eine bunte und kreative Protestbewegung ist für eine friedliche und solidarische Weltordnung seit Tagen auf der Straße. Die junge Welt berichtet umfassend, mit Reportern, Fotografen und einem eigenen Filmteam vor Ort. Bei unserer Sonderredaktion in Berlin laufen die Fäden für diesen Blog und die Berichte im Print zusammen.

     
  • 08.07.2017, 17:45 Uhr · Blog

    Merkel: »Polizei hat exzellente Arbeit geleistet«

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    Nach Meinung von Angela Merkel (CDU) hat die Polizei rund um den G-20-Gipfel »exzellente Arbeit« geleistet. Das erklärte die Bundeskanzlerin am Samstag nachmittag auf der abschließenden Pressekonferenz des Treffens. Sie verurteilte die »entfesselte Gewalt«, die den Beamten von seiten einiger Protestierender entgegengeschlagen sei, und betonte, dass sie die friedlichen Proteste zu schätzen wisse. Diese seien ihr »ein Ansporn« gewesen, im Rahmen des Gipfels Ergebnisse zu erreichen.

     
  • 08.07.2017, 16:25 Uhr · Blog

    »Die Demokratie steht hier«

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    Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« hat den Millerntorplatz erreicht. In seiner Rede sagte Jan van Aken (Partei Die Linke): »Die Demokratie steht hier«. Mit Blick auf die von der Öffentlichkeit abgeschottete und von Straßenschlachten überschattete G-20-Konferenz äußerte er: »Es geht darum, dass die Herrschaften, die dort hinten tagen, Entscheidungen treffen, die nicht demokratisch legitimiert sind.« Man habe sich durch die Geschehnisse der vergangenen Tage nicht spalten lassen.

    Die Veranstalter nennen als die Zahl von 76.000 Teilnehmern. Die jW-Redakteurin Claudia Wangerin schätzt ein: »Eine Riesendemo, selten oder nie erlebt.« Der kurdisch-internationalistische Block habe den Zug lange angeführt, berichtet sie. Vor dem kurdischen Lautsprecherwagen werde nun Halay getanzt.

     
  • 08.07.2017, 15:30 Uhr · Blog

    Getrennt marschieren

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    Zwei Demonstrationszüge bewegen sich durch Hamburg. Die Großdemonstration für »Grenzenlose Solidarität«, die am Deichtorplatz ist so groß, dass die Polizei zunächst keine Schätzung vornehmen wollte. Zunächst meldete dpa 20.000 Teilnehmer. Mit Sicherheit sind es deutlich mehr, gegen 15.30 sprachen die Veranstalter von 76.000 Demonstranten.

     
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