Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Stunde der Scharfmacher

Mit unbelegten Behauptungen begründen Hardliner aus Politik und Polizei Kampagnen gegen Linke. NRW will Kennzeichnungspflicht für Beamte abschaffen

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Auch mehr als eine Woche nach dem G-20-Gipfel in Hamburg sorgen die dortigen Ereignisse für öffentliche Auseinandersetzungen und Diskussionen. Vor allem Politiker aus den etablierten Parteien überbieten sich in Forderungen, die sich nicht nur gegen »Linksextreme«, sondern letztlich gegen die politische Linke insgesamt richten. Es sei an der Zeit, »linke Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben«, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Bild am Sonntag. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. »Wir können solche Räume nicht zulassen, in die die Polizei zum Teil gar nicht mehr hineingeht – oder nicht hineingehen kann«, sagte er der Welt am Sonntag.

In der Minderheit sind Politiker, die bemüht sind, verbal abzurüsten. So hatte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Ende vergangener Woche dafür ausgesprochen, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen zu entschärfen und künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu verfolgen, um so zu einer Deeskalation beizutragen. Zugleich warnte Pistorius davor, »Links- und Rechtsextremismus« auf eine Stufe zu stellen. Damit werde Fremdenfeindlichkeit verharmlost, sagte er dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Zudem würden »mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links« registriert.

Unterdessen werden immer neue Übergriffe von Polizisten gegenüber Demonstranten bekannt. Auch erreichen täglich Stellungnahmen von Betroffenen und Augenzeugen. Gipfelgegnern aus Nordrhein-Westfalen sei es am 7. Juli gelungen, »in die blaue Verbotszone hineinzukommen, obwohl die Polizei uns mit Knüppeln stoppen wollte und nicht davor zurückschreckte, eine Aktivistin mit dem Auto umzufahren und zu verletzen«, berichtete etwa Mischa Aschmoneit, Sprecher der »Interventionistischen Linken Düsseldorf – see red!«, am Montag im Gespräch mit dieser Zeitung. »Wir hatten die Protokollroute des US-Präsidenten Donald Trump durch zwei Blockaden etwa eine Stunde lang besetzt, davon 30 Minuten unter anhaltendem Wasserwerferbeschuss«, so Aschmoneit. Die größere habe standgehalten, so dass die Polizei die friedlichen Demonstranten »unter häufiger Anwendung von Schmerzgriffen ins Gesicht« geräumt habe.

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichtem offenen Brief protestierte auch der SPD-nahe Kinder- und Jugendverband »SJD - Die Falken« aus Nordrhein-Westfalen gegen eine vierstündige »Ingewahrsamnahme ihres Busses mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G-20-Demonstration«. Das Fahrzeug sei am 8. Juli noch vor Erreichen der Hansestadt von mehreren Polizeiwagen zur Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg eskortiert worden. Dort sei jeder Insasse einzeln herausgebeten und durchsucht worden, heißt es in dem Schreiben.

 

Einige Betroffene seien geschlagen oder »mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt« worden. »Der Hinweis, dass wir Minderjährige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten«, habe für die Beamten keine Rolle gespielt, monierte Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender der Falken in dem im Internet veröffentlichten Brief. Auch die DGB-Jugend Hessen-Thüringen hatte jüngst in einer Erklärung Polizeiübergriffe kritisiert.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bestreitet dagegen, dass es rund um den Gipfel überhaupt zu Polizeigewalt oder rechtswidrigen Einsätzen der Beamten gekommen sei . »Ganz offensichtlich sagt Herr Scholz die Unwahrheit, um von seinem eigenen politischen Versagen und seiner politischen Verantwortung abzulenken«, sagte Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe am Montag gegenüber. Stoltzenberg forderte alle verletzten und/oder von Repression betroffenen G20-Gegner auf, sich an die Rote Hilfe zu wenden. Sie biete Unterstützung. Linke Organisationen mobilisieren für den 29. Juli außerdem zu einer »Antirepressionsdemonstration« nach Düsseldorf. Derweil kündigte der neue nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vergangenen Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an, die erst wenige Monate bestehende Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abschaffen zu wollen.

Zur Zahl während des G-20-Gipfels verletzter Demonstranten gibt es weiter keine offiziellen Angaben. In den umliegenden Hamburger Krankenhäusern seien laut Polizei und Feuerwehr 189 Patienten mit »demonstrationstypischen Verletzungen« behandelt worden, berichtete tagesschau.de am Wochenende. Sie waren demnach mit Knochenbrüchen an Armen und Rippen, Kopfplatzwunden, Schnittwunden oder Prellungen in die Notaufnahme gekommen. Rund 90 Prozent von ihnen seien ambulant behandelt worden. Wie viele Betroffene entferntere Kliniken aufsuchten oder sich an Sanitäter wandten, wird vermutlich nicht mehr zu ermitteln sein. Quelle

Markus Bernhardt

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