Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Brüssel droht Warschau

Streit um neues Justizgesetz wird zum Machtkampf zwischen Polen und der EU. Emotionale Nachtsitzung des Sejm ohne Lösung

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Die EU ergreift im Streit um die Justizreform in Polen Partei auf seiten der Opposition. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, das Gremium sei »sehr nahe daran«, gegen Warschau ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Was die PiS-Regierung vorhabe, sei ein »ernster Angriff auf den Rechtsstaat« und damit auf ein Fundament der europäischen Integration.

Eine Entscheidung auf EU-Ebene könne schon nächste Woche fallen, so Timmermans. Das Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon sieht verschiedene Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat vor. Die aus Polen stammende Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska schob später im Pressesaal der Kommission eine »private« Stellungnahme nach, und äußerte ihren »Eindruck«, dass die gegenwärtigen Vorgänge in Polen mit Sicherheit Einfluss auf das Geld haben werde, das die EU in der nächsten Budgetperiode ab 2020 dem Land bewilligen werde.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte am Mittwoch morgen im ZDF erklärt, Polen in seinem heutigen Zustand wäre niemals in die EU aufgenommen worden, weil es die Kopenhagener Kriterien, die u. a. rechtsstaatliche Verfahren verlangen, nicht erfülle. Regierungspolitiker in Warschau gaben sich von dem in Brüssel aufgebauten Druck unbeeindruckt. Der PiS-Abgeordnete Stanislaw Pieta sagte in Richtung Timmermans, »dieser Herr« kompromittiere »sich und die Institution, für die er steht«. Die PiS werde kein Jota von ihrem Weg abweichen.

Auf diesem Weg – mittels verschiedener Gesetzesnovellen soll eine direkte Steuerung der Justiz durch die Regierung erfolgen – tauchte am Dienstag jedoch eine unerwartete Kurve auf. Staatspräsident Andrzej Duda, ebenfalls von der PiS, drohte am Nachmittag indirekt mit einem Veto, wenn nicht die Parlamentsmehrheit einige von ihm vorgeschlagene Änderungen verabschiede. So soll die alles entscheidende Instanz bei Richterberufungen künftig nicht mehr der Justizminister sein, sondern der Präsident, und statt einer einfachen soll künftig eine qualifizierte Mehrheit von 60 Prozent erforderlich sein. Politiker der Opposition wiesen Dudas Vorschlag als Mogelpackung zurück, die die Absicht der PiS unangetastet lasse, die Justiz unter stärkere parteipolitische Kontrolle zu stellen.

Eine am späten Dienstag abend angesetzte Sejm-Sitzung zur zweiten Lesung geriet zu großem Parlamentstheater. Die Opposition stellte mehr als 1.000 Änderungsanträge und zitierte unter anderem den früheren Staatspräsidenten Lech Kaczynski mit Äußerungen zur Würdigung des Rechtsstaats. Das brachte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zum Ausrasten. Er stürmte die Rednerbühne und schrie die Oppositionsvertreter an, sie sollten aufhören, »ihre Verräterfressen am Andenken meines seligen Bruders abzuwischen«, den die Opposition »zerstört und ermordet« habe. Die Liberalen seien »Kanaillen«.

 

Die Abgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalen Partei nannte Kaczynski daraufhin einen »Flegel ohne Kinderstube«. Der Rest der Sitzung ging im Tumult unter. Am Mittwoch morgen wurden die Projekte in den zuständigen Ausschuss geschickt. Vor dem Sejm sowie in anderen polnischen Städten protestierten während der Debatte zahlreiche Menschen gegen die Justizreform. Allein in Warschau sollen sich am späten Dienstag abend 30.000 Demonstranten versammelt haben. Quelle

Reinhard Lauterbach, Poznan

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