Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Weltordnung und Weltchaos

Die Krise des lange Zeit von den USA ­dominierten kapitalistischen Systems verstärkt die Tendenz zu autoritären Lösungen. Sie setzt aber auch die Frage nach einer demokratischen Lösung auf die Tagesordnung

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Der Wahlsieg von Syriza im Januar 2015 in Griechenland, die Abstimmung über den »Brexit« in Großbritannien im Juni 2016 und die im November des gleichen Jahres erfolgte Wahl des republikanischen Kandidaten Donald Trump zum Präsidenten der USA, das gute Ergebnis von Marine Le Pen bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen im April 2017 sowie zuletzt der eindrucksvolle Wahlkampf von Jeremy Corbyns Labour Party im Vereinigten Königreich haben die ökonomisch und politisch Herrschenden der Welt in Aufruhr versetzt. Das Geschehen droht ihnen außer Kontrolle zu geraten, und nun bemühen sie sich um Schadensbegrenzung und die Einhegung der Widersprüche ihrer eigenen Politik.

Kontrollverlust

Ein Ausdruck dieser Widersprüche ist auch der neue US-Präsident Trump. Er ist zwar als Immobilienkapitalist und Multimilliardär Fleisch vom Fleisch der herrschenden Klasse. Seine Wahl war aus der Perspektive der ökonomisch und politisch Herrschenden jedoch nicht vorgesehen. Das Gros der profitorientierten Medien unterstützte seine Kontrahentin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei, die das Wall-Street-Establishment verkörperte wie niemand sonst im Rennen. Auch der Großteil der Spenden von Banken und Konzernen ging an sie. Zugleich lief die Mehrheit der politischen, insbesondere außenpolitischen Eliten der USA zu Clinton und ihrem Beraterstab über. Das schloss auch einige der intellektuellen Vordenker und politischen Architekten der Zerstörung des Iraks und Syriens mit Hunderttausenden Ziviltoten wie Max Boot und Robert Kagan ein. Und dass sich etwa noch im August 2016 mehr als 50 republikanische Außenpolitikberater in einem offenen Brief gegen den längst nominierten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei als eine »Gefahr für die nationale Sicherheit der USA« wandten, war vielleicht der bemerkenswerte Ausdruck dieser Tatsache und zugleich ein historisches Novum sondergleichen.

Die Ablehnung Trumps in den Kreisen der Herrschenden war allerdings nicht die Folge seines Pogromstimmungen anheizenden Rassismus und sexuelle Gewalt verherrlichenden Radau­sexismus. Das Großbürgertum mag kulturell mit Trump fremdeln, weil er zwar so reich ist wie es selbst, aber spricht, als käme er aus der Gosse. Der wesentliche Grund der Ablehnung war jedoch, dass Trump im Wahlkampf gedroht hatte, die zwei zentralen Interessen des Großbürgertums zu verletzen: den »Freihandel« und die NATO-gestützte, globale Aufrechterhaltung und Durchsetzung dieses globalen »Freihandels«-Kapitalismus.

 

Die Aufregung und Nervosität auch unter deutschen Diplomaten war groß und mit den Händen zu greifen: Trump schien unberechenbar, weil er von »außen« kam und, wie später zu lesen war, bis dahin niemand in den Machtnetzwerken irgendwelche Beziehungen zu ihm und seinem engsten Beraterstab unterhalten hatte. Gerade für die herrschende Klasse in Deutschland stand vieles, ja im Grunde alles auf dem Spiel.

Denn sollte Trump sein »Versprechen« einer Abwicklung des Freihandels und der Erhebung von protektionistischen Schutzzöllen einlösen, so wäre damit das exportorientierte Wachstums- und Wettbewerbsmodell Deutschlands und sein gesellschaftlich-politischer Unterbau betroffen gewesen, nämlich das, was Hans-Jürgen Urban, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, als den deutschen »Krisenkorporatismus« bezeichnet und kritisiert hat.

Die zentrale Aufgabe aus der Perspektive des herrschenden Blocks – transnational bzw. neoliberal in seiner wirtschaftspolitischen, imperial in seiner außenpolitischen Ausrichtung – bestand und besteht also in der Einhegung von Trump zur Verteidigung der eigenen Kernanliegen. Es lohnt sich, den G-20-Gipfel aus diesem Blickwinkel zu betrachten und seine politischen Ergebnisse und Konsequenzen zu bewerten.

Die Zusammenkunft in Hamburg Anfang dieses Monats diente zweifellos auch der weiteren Integration Trumps und der Absicherung eines Systems, wie es sich die Herrschenden seit 1945 Schritt für Schritt geschaffen haben. Um aber die Veränderungen dieses Systems zu verstehen, muss man zunächst Klarheit darüber gewinnen, wie es historisch entstanden ist.

Empire des Kapitalismus

Das Kapital hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Welt ganz nach seinem Ebenbild konstruiert. Nachdem die Spannungen zwischen den dominanten und den aufholenden kapitalistischen Staaten sich in der Fragmentierung des Weltmarktes und zwei Weltkriegen mit insgesamt wenigstens 66 Millionen Toten entladen hatten, machte es sich der US-Staat zur Aufgabe, den Kapitalismus zunächst in der »Grand Area« des »Westens« wieder zu errichten. Dies geschah freilich aus »nationalem« Eigennutz, nämlich der Angst der US-Bourgeoisie vor einem Rückfall in die »Great Depression« der 1930er Jahre. Denn sie ging davon aus, dass nicht der New Deal, sondern in erster Linie der Kriegseintritt mit seiner Konjunktur durch staatliche Rüstungsgüternachfrage die Krise überwunden hatte.

Die Restauration des Kapitalismus geschah dabei durchaus auch gegen den Willen der nach der Befreiung vom Faschismus starken antikapitalistischen Bestrebungen gerade in Frankreich und Italien. Aber nicht nur hier, wo Kommunisten die Partisanenbewegungen zur nationalen Befreiung vom Faschismus maßgeblich getragen und einen entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung erlangt hatten, sondern auch im militärisch besetzten, postfaschistischen Deutschland sollte mit dieser Politik im Interesse des expansionistischen US-Kapitals der Sozialismus – so wie er in der Hessischen Landesverfassung, den Boden- und anderen Reformen in der Sowjetischen Besatzungszone bis hinein ins Ahlener Programm der CDU einen Ausdruck fand – zurückgedrängt werden.

Die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg und die Entstehung des »Westens« ist also nicht ohne den US-Staat zu denken. Dieser befand sich 1945 auf dem Höhepunkt seiner Macht: als Besatzungsmacht in Europa und in Japan, als internationale Gläubigernation (der kriegsverschuldeten »Siegermächte« Großbritannien und Frankreich), als ohne Zerstörungen aus dem Krieg gekommenes Land mit einem 50-Prozent-Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt usw. Mit diesen staatlichen Ressourcen ausgestattet schuf Washington die heutigen Institutionen des globalen Kapitalismus. Mit der US-dominierten Finanzarchitektur – Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – und dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), aus dem später die Welthandelsorganisation (WTO) als eine Art Weltkapitalismusverfassung entstand, schufen die USA eine Welt ganz nach den Expansionsinteressen des US-Kapitals.

Zugleich verschafften sie dem Kapitalismus auch in Westeuropa und in Ostasien eine neue Akzeptanz unter den zunächst kapitalismuskritischen Bevölkerungen: durch den Marshallplan, durch einseitig vorteilhafte Handelsbeziehungen für die Bundesrepublik, Japan und Südkorea – also diejenigen US-besetzten Länder, die für die USA nach dem Sieg der Chinesischen Revolution 1949 und ihrer Ausweitung auf die Koreanische Halbinsel sowie im Zuge der Ausweitung des realsozialistischen Wirtschafts­systems auf Osteuropa geopolitisch entscheidend geworden waren – und durch die Ausweitung des US-historischen Kompromisses »New Deal« im Sinne eines sozialintegrativen keynesianischen Wohlfahrtsstaatsmodells auf Westeuropa. Denn dieser ermöglichte zeitgleich steigende Profite und Reallöhne, auch durch die Notwendigkeit des Wiederaufbaus und durch die Aufrüstungspolitik unter dem atomaren Gleichgewicht des Schreckens.

Während also in Folge des Zweiten Weltkriegs in den Peripheriestaaten antikoloniale und sozialistische Revolutionen zunahmen, gelang im Zuge dieses »Goldenen Zeitalters des Kapitalismus« (Eric Hobsbawm) dessen Restauration im jetzt entstehenden »Westen« und mündete im Kalten Krieg – und zwar gegen den Willen und das Interesse der Sowjetunion an einem entmilitarisierten, »neutralen« Zentraleuropa.

Das kapitalistische System geriet jedoch in den 1970er Jahren in die Krise. Es entstanden Spannungen entlang der Nord-Süd-Achse, also zwischen kapitalistischen Kernstaaten und den »Entwicklungsländern«, sowie entlang der West-Ost-Achse, weil der US-begünstigte Wiederaufstieg der BRD und Japans den US-Anteil am Weltbruttosozialprodukt auf unter ein Viertel gedrückt hatte. Nur unter großen Anstrengungen gelang es den ökonomisch Herrschenden im Rahmen transnationaler Gremien wie der Trilateralen Kommission – letztlich Vorgängerinstitutionen der G 7, G 8 und G 20 – zu verhindern, dass die Spannungen zwischen den USA, Deutschland und Japan zu protektionistischen Maßnahmen führten. Zugleich galt: Weil die keynesianische Vollbeschäftigungs- und soziale Sicherungspolitik der Arbeiterbewegung Aufschwung verliehen hatte, zeigte sich, dass die inneren Widersprüche des regulierten, fordistischen Kapitalismus über diesen hinausdrängten: entweder in Richtung demokratischer Sozialismus oder in Richtung Neoliberalismus – eine Klassenkampfschlacht, die das Kapital Ende der 1970er Jahre mit der neoliberalen Wende gewann und als Sieg mit dem Zusammenbruch des realsozialistischen Staatenblocks nach 1989/1991 und der anschließend forcierten Globalisierung des Kapitalismus ausbaute.

Sieg des Neoliberalismus

Seither leben wir im globalen Kapitalismus unter dem (amerikanisch-westlichen) Empire. Und insbesondere seit der neoliberalen Wende funktionieren die internationalen Institutionen ganz nach den Vorstellungen der dominanten, transnationalen Kapitalfraktionen. Die WTO zwingt die Nationalstaaten dazu, gleiche Kapitalverwertungsbedingungen weltweit zu garantieren. Dazu gehört auch die Gleichbehandlung von Auslands- und Inlandskapital. Das ist nicht nur im Interesse des in der globalen kapitalistischen Konkurrenz beständigen, transnationalen Kapitals und seiner Expansionsinteressen gegenüber den schwachen »nationalen« Bourgeoisien. Es dient auch dazu, nationale Entwicklungsstrategien nach dem Vorbild der alten importsubstituierenden Modernisierungsbestrebungen in der »Dritten Welt« zu verunmöglichen. Denn gleiche Subventionen für nationales wie ausländisches Kapital bedeuten, dass im globalen Süden zum Beispiel nicht mehr im Schutz von hohen Außenhandelszöllen und mit Hilfe von Außenhandelsüberschüssen durch Ressourcenexporte nationale industrielle Player entstehen können, bevor sie sich dann der Konkurrenz des kapitalistischen Weltmarktes aussetzen – ganz nach dem historischen Vorbild der entwickelten kapitalistischen Staaten Großbritannien, USA und Deutschland, die gerne vergessen würden, dass auch sie erst in dem historischen Moment ihre Märkte öffneten und – nicht selten mit militärischer Macht – auf offene Märkte drängten, als ihre eigenen Unternehmen international konkurrenzfähig waren.

Das Dilemma für das transnationale Kapital bleibt jedoch, dass es in einem System von zahlenmäßig stark zunehmenden Nationalstaaten existiert. In den allermeisten von ihnen finden wenigstens formell Wahlen mit allgemeinem Wahlrecht statt. Die Zeiten des klassischen Liberalismus, als fast nur die Eigentümerklasse wählen durfte, sind schon hundert und mehr Jahre vorbei. Wer garantiert also, dass die Minderheit der Kapitalisten nicht enteignet wird und damit ihre Macht verliert? Wer garantiert eigentlich, dass die Länder des globalen Südens sich so verhalten, dass sie sich den (WTO- und anderen) Regeln des globalen Kapitalismus unterwerfen?

In den 1970er und 1980er Jahren dienten die Schuldenkrisen im globalen Süden – ausgelöst insbesondere durch die neue Geldpolitik der USA (»Volcker-Schock«) – dazu, dass die Länder der »Dritten Welt« auf Notfallkredite seitens der US-dominierten Finanzorganisationen IWF und Weltbank – beide als undemokratische Institutionen auch am Hamburger G-20-Gipfel beteiligt – angewiesen waren. Nach innen brach der ­Volcker-Schock der US-Arbeiterbewegung auf dem Wege der nun einsetzenden Unternehmenspleiten und Massenarbeitslosigkeit das Genick; nach außen schuf er die Bedingung für einen Schuldenimperialismus gegenüber den Entwicklungsländern. Diese Länder durchlebten also schon damals, was die deutsch dominierte Europäische Union unter Wolfgang Schäubles Diktat seit dem G-20-Gipfel von Toronto 2010 Griechenland antut. Der IWF und die Weltbank knüpften die Kredite auch damals an die Bedingungen von (Handels-)Liberalisierung, also Markt­öffnung, und Privatisierungen von öffentlichem (Volks-)Eigentum. Beides war im Interesse der expansionsorientierten transnationalen Konzerne aus dem globalen Norden: Sie konnten jetzt mit ihren (hochsubventionierten Agrar-)Billigwaren die Märkte des globalen Südens fluten (was zur Proletarisierung von Hunderten Millionen Klein- und Subsistenzbauern und einer annähernden Verdopplung der Weltarbeiterklasse seit 1980 geführt hat). Zugleich konnte das stets entwertungsgefährdete, überschüssige, akkumulierte Kapital aus dem globalen Norden mit Hilfe der Privatisierungen profitable Anlageorte finden. Und schließlich ermöglichte die Marktöffnung, dass das Kapital nun global mobil wurde.

Disziplinierung der Arbeiterklasse

Mit anderen Worten: Diese aktiv von den starken Staaten betriebene »Politik der Globalisierung« (Pierre Bourdieu) steigerte das, was der britisch-kanadische Politikwissenschaftler Stephen Gill die »strukturelle Macht des Kapitals« genannt hat, seine Mobilität. Mit dieser kann das global mobilgemachte Kapital die Nationalstaaten, die in diesem System auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen sind, gegeneinander ausspielen und sich so prokapitalistische Arbeitsmarktpolitiken wie Gerhard Schröders »Agenda 2010« in Deutschland oder die von François Hollande und jetzt Emmanuel Macron in Frankreich verschaffen, Senkungen von Kapitalsteuern erzielen, hohe staatliche Subventionen absahnen und – mit der Drohung von Standortverlagerungen, Arbeitsplatzverlust und anschließender Workfare-Disziplinierung – lohnpolitische Konzessionen, Arbeitszeitverdichtung und ähnliches von den Gewerkschaften erzwingen.

Dieses System hat geschafft, was das Kapital ­wollte: eine Wiederherstellung der in den 1970er Jahren sozialstaatlich und gewerkschaftlich geschmälerten Kapitalprofite und der strukturellen Macht der kapitalistischen Klasse. Die »Globalisierung« war – in den Worten des britisch-amerikanischen Marxisten David Harvey – ein Projekt zur Wiederherstellung der Macht des Kapitals über die Arbeit. Das Ziel einer Disziplinierung der Arbeiterklasse wurde erreicht. Tatsächlich brachen in den 1980er Jahren im »Westen« die Streikzahlen, die noch in den 1970er Jahren auf Rekordniveau gelegen hatten, völlig ein. Entsprechend haben sich Produktivität und Reallöhne auseinanderentwickelt. Die Lohnquote, d. h. der Anteil der Einkommen aus Arbeit am gesamten geschaffenen Wert, ist drastisch zugunsten der Einkommen aus Kapital (Aktienportfolios, Immobilien etc.) gesunken. Der Effekt ist, dass die globale soziale Ungleichheit zu Beginn der weltweiten Kapitalismuskrise von 2007 auf den höchsten Stand seit 1929 kletterte und seitdem weiter und beschleunigt steigt. Der Kapitalismus ließ sich im Krisenmanagement seit 2007 auch deshalb nicht von oben reformieren, weil ihm der soziale Druck von unten fehlte, auf dessen Grundlage eine solche Reform von oben gegen die kurzfristigen Interessen des Kapitals hätte durchgesetzt werden können.

Das Demokratiedilemma verschärft sich aber, denn das neoliberale Projekt kann nicht mehr sozial integrativ wirken: Der Freihandel setzt Staaten unter Druck, die lokalen Verteilungskonflikte werden immer häufiger mit Gewalt ausgetragen, die »neuen« Kriege betreffen – gerade als Stellvertreterkriege imperialer Mächte wie in Syrien – Dutzende Millionen Menschen, die aus Verzweiflung die Flucht ergreifen. Die Zielländer dieser Geflüchteten, in denen die neoliberale Politik die öffentlichen Infrastrukturen geschwächt und eine tiefe soziale Verunsicherung hervorgerufen hat, reagieren wiederum zu Teilen mit Rassismus auf die Migrationsbewegungen und mit dem Erstarken eines rechtsautoritären Nationalismus. Dessen Vertreter gelangen immer häufiger an die Schalthebel der Macht oder zumindest in deren Nähe. Das zeigen die Beispiele »Brexit«, Donald Trump, der Beinahesieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen 2016 und das Abschneiden der Front-National-Parteiführerin Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017.

Zugleich gerät der transnational-imperiale Machtblock, der in Hamburg in Gestalt der G 20 zusammentraf, auch von links unter Druck. Auch hier sind neue Kräfte entstanden, die die neoliberale Weltwirtschaftsordnung der G 20 in Frage stellen und in der Sprache einer konfliktorientierten, neuen Klassenpolitik einen dritten Pol einer solidarisch-inklusiven Gesellschaft bilden. Und allmählich drängen auch diese politischen Kräfte trotz der gesellschaftlichen Defensive der Arbeiterbewegungen im »Westen« an die parlamentarische Macht. Das zeigen wiederum die Beispiele des Aufstiegs der anschließend von der Troika kreditgeknechteten Syriza-Regierung in Griechenland, der Wahlkampf des demokratisch-sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders in den USA 2016 und das Abschneiden von Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich sowie die scharfe Linkswende und der anschließende Wiederaufstieg der Labour Party unter Jeremy Corbyn in Großbritannien 2017. Zweifellos bleibt die Frage ungeklärt, was eigentlich nach dem Wahlsieg einer solchen Kraft selbst in einem der kapitalistischen Zentrumsstaaten wie den USA oder Großbritannien mit weitaus mehr Handlungsspielräumen als Griechenland passieren würde. Schließlich bedeutet parlamentarische Macht noch längst keine gesellschaftliche Gegenmacht zum Kapital, das in einem solchen Falle historisch immer alle seine Ressourcen eingesetzt hat – von seiner ideologischen Macht qua bürgerlicher Medien bis hin zu seinen strukturellen Machtpraktiken Kapitalflucht und Investitionsstreik.

Der G-20-Gipfel diente nun also der Absicherung dieses Weltsystems; und er diente zugleich seiner Vertiefung. Der markt- und freihandelsorientierte »Compact with Africa« der EU beispielsweise droht den Kausalzusammenhang zwischen marktöffnender Staatszerstörung, gewaltsamem Konflikt, Flucht und Migration noch wirksamer zu machen. Gleichzeitig ist die Einhegung von Trump, der im Innern schon längst eine radikal-prokapitalistische Politik verfolgt, weitgehend gelungen. Seine (und Erdogans nachträgliche) Absage an das unverbindliche Pariser Klimaabkommen sorgte für viel Medienecho. Dagegen blieb weitgehend unbeachtet, dass Trump sich schon beim vorangegangenen G-7-Treffen im italienischen Taormina von Ende Mai 2017 zum »Freihandel« bekannt hatte und auch in Hamburg ein Lippenbekenntnis zu den Vorteilen des »Freihandels« abgab. Die harmlosen Debatten um Stahlstrafzölle sind dabei kaum ein Novum, denn sie gab es schon unter Expräsident Barack Obama.

Dilemma der Bourgeoisie

Ein Dilemma wird aber mit dieser markt­orientierten Politik verschärft: Unklar bleibt auch nach Hamburg, wie die inneren wirtschaftlichen Widersprüche des globalen Kapitalismus seine Legitimation nicht weiter untergraben und das Ausfransen des transnational-imperialen Machtblocks hin zum rechtsautoritären Nationalismus einerseits und zum dritten Pol der neuen Linken andererseits beschleunigen sollen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den »Compact with Africa«, dessen Wirkungsweise der Rechten in Europa weiter Auftrieb zu verschaffen droht. Es gilt auch im Hinblick auf die Art und Weise, wie sich die zwei größten Wirtschaftsregionen der Welt – die USA und der Euro-Raum – im Namen der »Wettbewerbsfähigkeit« mit denselben Austeritätspraktiken, die zu Lasten ihrer jeweiligen Arbeiterklasse und der Umwelt gehen, bekriegen, gerade weil die Wachstumsimpulse aus den G-20-Schwellenländern wie China, Brasilien, Indien und Russland schwach sind.

Vor dem Hintergrund dieser Problematik hat sich beim G-20-Gipfel mit seiner neuen Qualität an autoritären Maßnahmen – vom desaströsen, eskalierenden Polizeieinsatz bis zu den massiven Einschränkungen der Pressefreiheit – gezeigt, wie die nicht mehr konsensfähige Politik der Herrschenden die Tendenzen zu einem autoritären Kapitalismus verstärkt.

Dabei sollte nicht vergessen werden, wie die Strukturen des G-20-Kapitalismus selbst die Entdemokratisierung verfestigen, wenn die transnationale Bourgeoisie das Demokratiedilemma weiter mit der Schaffung von Strukturen umgeht, die ähnlich den – durch Trump zunächst abgesägten – bilateralen oder multilateralen Investitionsschutzabkommen wie TTIP oder TPP das transnationale Kapital vor den Auswirkungen demokratischer Entscheidungen in den Nationalstaaten schützen. Nämlich, indem sie es möglich machen, dass private Konzerne die Länder für entgangene Profite verklagen können – wie etwa 2011 der Tabakkonzern Philip Morris (allerdings erfolglos) den australischen Staat aufgrund von entgangenen Profiten infolge einer demokratischen Abstimmung über den Nichtraucherschutz oder wie 2016 der Energiekonzern Vattenfall den deutschen Staat für den Atomausstieg. Wenn nämlich gewählt werden darf, aber die Entscheidungshoheit über die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen nicht mehr in den Nationalstaaten stattfindet, dann besteht – aus der Perspektive der Herrschenden – die Hoffnung, dass jene Kräfte, die als rechtsautoritär-nationalistische Friktionen des und linkssolidarische Alternativen zu diesem System entstanden sind, selbst dann, wenn sie politisch an die Macht kämen, trotzdem keine andere Politik als die im Interesse der ökonomisch Herrschenden mehr machen können. Aber gerade diese Politik der Einschränkung der Demokratie durch den Kapitalismus ist es, die den Kampf der Demokratie gegen den Kapitalismus befördert. Und dieser geht weiter. Quellle

Ingar Solty

Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 3. Dezember 2016 über Franz Josef Degenhardt.
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