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Datenspeicherwut trifft Presse

Journalisten verloren G-20-Akkreditierung aufgrund von Gesinnungsdiagnosen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter ordnet Untersuchung an

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Eine 1.-Mai-Demonstration fotografiert, vor Jahren an einer Protestaktion der Umweltorganisation Robin Wood teilgenommen, im kurdischen Diyarbakir recherchiert – das reicht für Journalisten, um als »gewaltbereiter Straftäter« oder »politisch motivierter Krimineller« in Dateien von Polizei und Verfassungsschutz zu landen. Wie sorglos deutsche Sicherheitsbehörden mit Daten von Pressevertretern umgehen, zeigt der Skandal um die 32 Journalisten, denen beim G-20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Sechs Wochen danach sind jetzt die ersten Fälle aufgeklärt, Medien und Gewerkschaften sprechen von »Schlamperei« und »skandalösen Vorgängen«.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat nun eine Untersuchung angeordnet, wie das Hamburger Abendblatt am Dienstag berichtete. Es bestehe der Verdacht, dass der Hamburger Verfassungsschutz zumindest in einem Fall »Daten rechtswidrig verarbeitet hat«, die Untersuchung beziehe sich aber auch auf »mögliche andere« unerlaubte Datenübermittlungen anlässlich des Gipfels. »Wenn es künftig ausreichen sollte, durch eine – noch dazu unbegründete – Annahme einer linksextremistischen Gesinnung durch staatliche Behörden die Arbeit von Journalisten zu verhindern, ist eine rote Linie überschritten«, sagte Caspar der Zeitung.

Schwarze Liste

Am Eingang des offiziellen Medienzentrums in Hamburg hatte die Polizei während des Treffens am 7. und 8. Juli den Journalisten, die auf einer schwarzen Liste standen, den Zutritt verweigert und den Ausweis abgenommen (jW berichtete). Regierungssprecher Steffen Seibert hatte diesen Schritt nach dem Gipfel mit Verweis auf »sehr ernsthafte Sicherheitsbedenken« verteidigt, das Innenministerium sprach von »etlichen Straftätern« unter den 32 Ausgeschlossenen. Zu den Betroffenen gehörten Kollegen, die für junge Welt arbeiten, aber auch Journalisten, die für bürgerliche Medien tätig sind.

Schon eine Woche nach dem Gipfel musste sich das Bundeskriminalamt (BKA) bei dem NDR-Reporter Christian Wolf entschuldigen, der wegen einer Namensverwechslung für einen »Reichsbürger« gehalten worden und auf die Liste geraten war. Eine Panne gab es auch im Fall des Hamburger Polizeireporters Frank Bründel. Bei der 1.-Mai-Demo in der Hansestadt hatte die Polizei seine Personalien aufgenommen, so berichtete das Abendblatt.

Der Reporter sei dann auf eine Liste von Festgenommenen geraten, die an den Verfassungsschutz weitergereicht wurde, sei dort in der Datei »Verdachtsfälle Linksextremismus« gespeichert worden. So kam es, dass Hamburgs Verfassungsschutz im Vorfeld des Gipfels dem BKA mitteilte, Bründel sei bei einer »Revolutionären 1.-Mai-Demo« festgenommen worden. Das Abendblatt zitiert aus der Meldung des Dienstes: »Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass er einer gewaltbereiten Bewegung angehört oder diese nachdrücklich unterstützt.«

 

Verdi unterstützt Klage

»Das sind unhaltbare Vorgänge«, kommentierte am Freitag Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, zu der auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) gehört. Er forderte »lückenlose Aufklärung«. Verdi unterstützt acht der 32 Betroffenen mit einer Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, mit der die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Bundespresseamts geklärt werden soll.

Der Fall des Fotojournalisten Chris Grodotzki, der für Spiegel online vom Gipfel berichten sollte, nährt den Verdacht, dass Hinweise türkischer Sicherheitsbehörden beim Entzug der Akkreditierung eine Rolle spielten. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete am Sonnabend, der Fotograf sei in der Datei »politisch motivierte Kriminalität« des BKA gespeichert, wegen lange zurückliegender Protestaktionen zum Beispiel von Robin Wood. Die einzige Datei, die das BKA selber angelegt hat, betreffe das Thema Türkei. Aus dem Eintrag gehe hervor, dass Grodotzki vom BKA selbst erst als »Linksextremist« eingestuft wurde, nachdem er im Oktober 2014 im türkischen Diyarbakir für kurze Zeit festgenommen worden war.

Nicht justitiabel

Elsa Koester, die für das Neue Deutschland von den Gipfelprotesten berichtete und ebenfalls die Akkreditierung verlor, schrieb Mitte Juli in einem Kommentar: »Auch wenn die Begründung des BKA noch nicht vorliegt, weiß ich natürlich, woran sie diese Einschätzung festmacht. Mein politischer Aktivismus, der meine Biographie bis zu meinem Einstieg in den Journalismus vor zwei Jahren prägte, bestand in vielfältigen Protesten gegen die Auswüchse kapitalistischer Zerstörung – allesamt gewaltfrei, allesamt ungehorsam, allesamt extrem nervig für die Sicherheitsbehörden, weil strafrechtlich nicht anlastbar.«

Wegen eines banalen Vorgangs wurde dem Berliner Fotografen Florian Boillot die Akkreditierung entzogen. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, er sei unter verschiedenen Aktenzeichen sowohl in der Datei »politisch motivierte Kriminalität« als auch in der Datei »Gewalttäter links« geführt. Im März 2016 hatte eine Berliner Polizistin Boillot angezeigt, nachdem sie ihn zuvor bei einer Demo versehentlich gestoßen und er daraufhin mit einer Beschwerde beim Polizeipressesprecher gedroht hatte. Das Verfahren habe mit einem Freispruch »aus tatsächlichen Gründen« geendet, also einem »Freispruch erster Klasse«.

In dem Beitrag wird der Bochumer Strafrechtsprofessor Tobias Singelnstein mit der Aussage zitiert, die weitere Speicherung von Boillots Daten sei ab diesem Moment rechtswidrig gewesen. Insgesamt zeige der Entzug der Akkreditierung in 32 Fällen, »wie gefährlich der Automatismus ist, der durch die Eintragung in einer Datei entsteht, und welche massiven Folgen eine solche haben kann«. Quelle

Kristian Stemmler

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