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Gewerkschaftsbund sieht keine Fortschritte seit Dresdner Bildungsgipfel 2008. 7,5 Millionen Berufstätige in der BRD funktionale Analphabeten

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Vor knapp zehn Jahren hatte Kanzlerin Angela Merkel die »Bildungsrepublik Deutschland« ausgerufen. Auf einer Konferenz von Kultusministern der Länder und Fachleuten in Dresden hatte die CDU-Vorsitzende eine Qualitätsoffensive und Milliardeninvestitionen für Schulen, Unis und Kindergärten angekündigt. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollten auf insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden.

Doch die Ziele der Tagung sind nach Ansicht des Bildungsforschers Klaus Klemm verfehlt worden. Er stellte am Freitag in Berlin eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebene Bilanz der politischen Maßnahmen seit 2008 in diesem Bereich vor. Danach bleiben statt der anvisierten 8,5 Prozent noch immer 13,8 Prozent der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Mehr als 47.000 junge Menschen haben nicht mal einen Schulabschluss, und knapp 1,4 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung.

Für 32,9 Prozent der unter Dreijährigen steht heute ein Krippenplatz zur Verfügung, in den westlichen Bundesländern für 28,2 Prozent. Geplant war eine Quote von 35 Prozent.

Auf einer DGB-Konferenz zum Thema diskutierten am Freitag auch die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Malu Dreyer (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin über notwendige Maßnahmen. Die Teilnehmer forderten eine neue »nationalstaatliche Kraftanstrengung« für bessere Bildung. Dies scheint um so dringender geboten, als laut am selben Tag veröffentlichten Daten aus dem Bundesbildungsministerium in der Bundesrepublik zwölf Prozent der Berufstätigen faktisch nicht lesen und schreiben können.

Dreyer sprach sich für eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas, Schulen und Hochschulen aus. Zugleich forderte sie, der Bund müsse wieder mehr in die Bildung investieren können. Die ist noch immer Ländersache. Auch Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund eine Einflussnahme auf die Bildungspolitik der Länder weitgehend unmöglich macht.

DGB-Vizechefin Elke Hannack konstatierte: »Die vermeintliche Bildungsrepublik Deutschland bleibt ein gespaltenes Land.« Der Erfolg in Schule, auf der Uni und im Beruf hänge weiter stark von der Herkunft ab. Digitalisierung, steigende Schülerzahlen und die Erfordernisse der sogenannten Inklusion von Schülern mit Behinderungen und der Integration von Flüchtlingen hätten seit 2008 den Handlungsbedarf erhöht. »Wir brauchen deshalb eine neue, gemeinsame Bildungsstrategie«, an deren Umsetzung sich Bund, Länder, Kommunen und »Sozialpartner« beteiligen müssten. Das Kooperationsverbot müsse »aus dem Grundgesetz gestrichen werden«.

Hannack stellte fest, auch die finanziellen Zusagen von 2008 seien nicht eingehalten worden. Der DGB fordert in einer auf der Tagung vorgestellten Erklärung unter anderem ein Modernisierungs- und Neubauprogramm bei Schulen und Hochschulen, ein »Kita-Qualitätsgesetz«, einen Rechtsanspruch auf eine »qualitativ hochwertige Ganztagsschule« und eine Ausbildungsplatzgarantie. Weiter verlangt der Gewerkschaftsbund einen Ausbau des Bafög und eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen sowie deren Öffnung für Menschen ohne Abitur.

 

Laut Bundesbildungsministerium nach sind für die rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland, die nicht richtig lesen und schreiben können, auch einfache Texte nicht zugänglich. Unter den Hilfskräften in der BRD sind sogar 27 Prozent funktionale Analphabeten, teilte das Ministerium mit. Quelle

Jana Frielinghaus

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