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Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Blaupause für den Bund

Nordrhein-Westfalens Landesregierung aus CDU und FDP zeigt, wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen könnte

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Lieber Berlin als Düsseldorf: Christian Lindner (l.), FDP-Chef in NRW, probt mit Armin Laschet (CDU, r.) das Regieren

Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres wurde die bis dahin amtierende Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von einem »schwarz-gelben« Kabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) abgelöst. Schon die ersten Initiativen von CDU und FDP machten deutlich, wo das neue Regierungsbündnis seine politischen Schwerpunkte zu setzen gedenkt. So revidierte die neue Landesregierung direkt nach ihrem Start eine Reihe »rot-grüner« Regierungsentscheidungen. Die nach langem Ringen eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde ebenso kassiert wie die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Zudem leiteten CDU und FDP die Abschaffung der »Hygieneampel« für Gastronomiebetriebe ein und ebneten den Weg dafür, die Schließung weiterer Förderschulen für Menschen mit Handicap zu verhindern. Das wurde von Betroffenen als Angriff auf die Inklusion gedeutet. Am schwersten dürfte jedoch die Aufrüstung im Bereich der sogenannten inneren Sicherheit wiegen. So verständigte sich das Kabinett in der vergangenen Woche darauf, im von ihm verabschiedeten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen drei weitere Millionen Euro für die Ausstattung der Polizei und 1,2 Millionen Euro, die das Land in 118 neue Stellen investieren will, die maßgeblich beim Verfassungsschutz geschaffen werden sollen.

Unterdessen warten die derzeit 951.272 erwerbslosen Menschen in NRW auf geeignete Maßnahmen, wieder Chancen auf einen Job zu haben. Um den Arbeitsmarkt in NRW ist es keineswegs so gut bestellt, wie die amtierende Landesregierung – da unterscheidet sie sich kaum von ihren Vorgängern – den Menschen weismachen will. Während die Zahl der Vollzeitstellen aktuell lediglich um 1,1 Prozent gestiegen ist, hat die der Teilzeitstellen um 4,6 Prozent zugenommen. Auch die Leiharbeitsbranche ist mit einer Steigerungsrate von 6,9 Prozent auf inzwischen 207.000 Beschäftigte in dem bevölkerungsreichsten Bundesland auf Rekordniveau.

»Wer Massenarbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen und prekäre Beschäftigung zurückdrängen und beseitigen will, der muss einen deutlichen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik vornehmen«, forderte Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstands der Linkspartei, in der vergangenen Woche. Er sprach sich zugleich für ein »Verbot von Leiharbeit« aus und forderte, »Minijobs durch unbefristete Arbeitsverträge mit existenzsichernden Löhnen zu ersetzen«. Dies müsse mit einer »deutlichen Arbeitszeitverkürzung und einem armutsvermeidenden Stundenlohn von mindestens zwölf Euro« einhergehen, so der Arbeitsmarktpolitiker weiter. Die Landesregierung forderte Aust auf, »ein öffentliches Beschäftigungsprogramm« aufzulegen, welches »die Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur kosmetisch bekämpft«.

 

Dass die Sozialpolitik von der neuen Koalition als randständiges Thema behandelt wird, dürfte vor allem den neoliberalen und wirtschaftsfreundlichen Positionen der in NRW traditionell starken FDP um ihren Fraktionschef Christian Lindner geschuldet sein. Lindner, der seine Partei auch als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, werden von den Meinungsforschungsinstituten fulminante Ergebnisse prophezeit. So werden der FDP für die Bundestagswahl am 24. September Werte von bis zu zehn Prozent der Stimmen vorhergesagt. Viele Parteistrategen in CDU/CSU und FDP richten sich gerade auf eine »schwarz-gelbe« Koalition auf Bundesebene ein. So sprach sich NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet am Wochenende deutlich gegen ein Bündnis der Union mit den Grünen aus und warb für eine Koalition seiner Partei mit der FDP. Lindner wiederum nannte zugleich erste Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung und forderte vor allem Steuersenkungen. »Die Spirale bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht weiter rauf«, sagte der FDP-Chef. Bezahlbare Energie will der FDP-Mann hingegen »durch mehr Marktwirtschaft statt weiterer Ökosubventionen und Quoten« erreichen.

Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linkspartei, warnte am Sonntag auf jW-Anfrage vor einem möglichen Regierungsbündnis der beiden Parteien im Bund. »Sollte es tatsächlich zu einer ›schwarz-gelben‹ Koalition auf Bundesebene kommen, drohen den Menschen noch mehr Sozialabbau und Rentenunsicherheit, als wir schon jetzt haben«, warnte Wagner. »Ein Mehr an Neoliberalismus« sei jedoch »sicherlich kein geeigneter Weg, um die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen zu verbessern«. Dafür brauche es vielmehr eine »soziale Offensive, gute Renten und Löhne, die vor Armut schützen«, so Wagner weiter. Quelle

Markus Bernhardt

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