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Chef der EU-Grenzagentur fordert Regeln für schnelle »Rückführungen«. Europarat beklagt katastrophale Lage Geflüchteter in Griechenland

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In Brüssel will die EU-Kommission heute ihre Pläne zur gemeinsamen »Migrationspolitik« vorlegen. Ihr Präsident Jean-Claude Juncker hatte vor zwei Wochen bereits umrissen, worum es dabei geht. Man werde »neue Vorschläge präsentieren, bei denen der Schwerpunkt auf Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legalen Einreisewegen liegt«. Also: Erst mal weg mit ihnen, dann in Ruhe überlegen, wie man irgendwann »helfen« bzw. »Fluchtursachen bekämpfen« kann.

Im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) umriss der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex schon mal, worum es geht. Die Mitgliedsstaaten müssten gemeinsame Regeln für »schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber« schaffen, forderte Fabrice Leggeri. Die von Frontex organisierten Abschiebeflüge seien »manchmal nicht voll, weil die Mitgliedsstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen«, klagte der Direktor der EU-»Agentur«. Die hat nach seinen Angaben allein in diesem Jahr schon gut 220 Abschiebeflüge organisiert, um mehr als 10.000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Das sei »fast so viel wie im gesamten vergangenen Jahr und etwa dreimal so viel wie 2015«. Leggeri forderte schnellere Asyl- und Rückführungsverfahren, denn sonst ließen sich »die Migranten auf Dauer in der EU nieder«. Zugleich beteuerte der Frontex-Chef: »Europa wird keine Festung.«

Was EU-Asylpolitik konkret für die davon Betroffenen bedeutet, illustriert ein Bericht, den das Antifolterkomitee des Europarates, CPT (Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), am Dienstag veröffentlichte. Darin werden »unmenschliche und entwürdigende« Zustände in Lagern für Geflüchtete in Griechenland angeprangert. Die Sammelunterkünfte seien überfüllt, die hygienischen Verhältnisse katastrophal, es mangele an Trinkwasser und Lebensmitteln, heißt es in dem in Strasbourg vorgestellten Report.

Eine Delegation des Komitees, darunter ein Arzt, hatte im April und Juli 2016 rund 20 Lager, Polizeistationen und Grenzposten in Griechenland besichtigt. Sie besuchte auch sogenannte Hotspots auf Inseln in der Ägäis, die im Frühjahr 2016 durch die EU zur Registrierung von Geflüchteten eingerichtet wurden. Im Aufnahmezentrum Moria auf der Insel Lesbos etwa fand die Delegation des Europarats 43 Personen, darunter Frauen mit Säuglingen, in einem 46 Quadratmeter großen Container zusammengepfercht vor. Zum Zeitpunkt der Visite waren in dem für 1.500 Menschen konzipierten und mit Stacheldraht eingezäunten Lager rund 3.000 interniert. In Thessaloniki traf die Delegation Geflüchtete in verschmutzten Zellen. Viele von ihnen litten unter Hautkrankheiten, einige unter Tuberkulose. Wie in allen besuchten Einrichtungen sei die medizinische Versorgung völlig unzureichend gewesen. Jeder Flüchtling erhalte in Griechenland für seinen Unterhalt pro Tag 5,87 Euro, was kaum für die Verpflegung ausreiche, geschweige denn für Medikamente.

Besonders besorgt äußern sich die Gesandten des Europarats über die Situation minderjähriger Flüchtlinge. Im Juli 2016 seien von den 3.000 in Griechenland registrierten unbegleiteten Kindern und Jugendlichen nur 500 in speziellen Einrichtungen untergebracht gewesen. Die übrigen hätten sich gemeinsam mit Erwachsenen in »bewachten Lagern« befunden. Dass Kinder und Jugendliche, von denen viele »traumatische Reisen und Erfahrungen« hinter sich hätten, auf diese Weise eingesperrt würden, sei »schwer zu verstehen«. Zudem gebe es Polizeigewalt. Die entsprechenden Aussagen seien glaubwürdig gewesen, der Arzt der Delegation habe Spuren von Misshandlungen bei den Betroffenen festgestellt. (mit Agenturen). Quelle

Jana Frielinghaus

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