Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Einheitsfront mit Nahles

SPD-Fraktionschefin entdeckt ihre soziale Ader und flirtet mit der Linkspartei. Die ist dafür nicht unempfänglich

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Jamaika und die Folgen: Nachdem mit den jüngsten Bundestagswahlen nicht nur die »große Koalition«, sondern auch die letzten Blütenträume von »Rot-Rot-Grün« geplatzt sind, besinnt sich die SPD in ihrer Not auf sozialdemokratische Traditionen und wird regelrecht radikal. Mit ihrer künftigen Rolle als Partei in der Opposition, wo es wenig kostet, gewinnt das Projekt »Andrea 2021« jetzt Konturen: der Plan, die ehemalige SPD-Generalsekretärin und Bundesarbeitsministerin bei den nächsten Parlamentswahlen als Kanzlerkandidatin ins Rennen zu schicken. Mit erneuerter Programmatik, die der in neoliberaler »Regierungsverantwortung« verschlissenen Sozialdemokratie neues Leben einhauchen soll, versteht sich. Dem Spiegel, der entsprechende Konzeptionen bereits im Herbst 2015 thematisiert hatte, signalisierte die neue Fraktionsvorsitzende am Freitag: »Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren.« Wenn die Partei in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wolle, »müssen wir uns mehr zumuten und unsere eigene Programmatik kritischer in Frage stellen, als wir das je gemacht haben in den letzten 20 Jahren«.

Mit ihrem historisch schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent ist ein Zweckbündnis mit der Linkspartei eine denkbare Option für die gebeutelten Sozialdemokraten. Dem Spiegel gegenüber unterstrich Nahles ihre Bereitschaft, künftig auch mit den einst so scharf gegeißelten Linken zu kooperieren, mit den Worten: »Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen.«

Linke-Chef Bernd Riexinger kann den Äußerungen der SPD-Fraktionschefin einiges abgewinnen: »Wenn sich in der Beziehung etwas ändert, ist das auf alle Fälle zu begrüßen«, sagte er der Berliner Zeitung am Freitag. »Die Parteien links von der Mitte sind in die Defensive geraten. Es geht jetzt darum, dass sie sich formieren.« Noch entschiedener machte sich Oskar Lafontaine, unabhängig von Nahles’ Überlegungen, am selben Tag in der Passauer Neuen Presse für die Bildung einer »rot-roten« Allianz im Bund stark. »Das müssen jetzt die in Angriff nehmen, die bei SPD und Linkspartei die Verantwortung tragen, um den weiteren Niedergang der politischen Linken zu verhindern.« SPD und Linkspartei sollten sich im neuen Bundestag nicht weiter bekämpfen: »Das wäre jetzt die falsche Antwort. In ganz Europa ist zu beobachten, dass eine Zersplitterung nicht weiterhilft«, sagte der frühere SPD-Vorsitzende.

Wie ein solches Bündnis vor dem Hintergrund der jüngeren SPD-Geschichte in der Praxis ohne Selbstverleugnung der Linkspartei funktionieren soll, wird in letzterer sicher noch für interessante Debatten sorgen. Immerhin wirft Nahles’ spontane Abkehr von neoliberalen Heilsversprechen einige Fragen auf – vor allem nach der Ernsthaftigkeit der nun in Aussicht gestellten kritischen Selbstreflexion. Schließlich fand sie noch im Januar 2015 in einem gemeinsam mit dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel verfassten Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung hymnisches Lob für die »Agenda 2010«: »Vom vermeintlich kranken Mann Europas ist Deutschland dadurch wieder zum Wirtschaftswunderland geworden.« Und für so manche soziale Schandtat hob sie im Bundestag die Hand – auch für die dadurch mitfinanzierten Kriegseinsätze der Bundeswehr. Quelle

Stefan Huth

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