Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Riad auf Kriegskurs

Saudi-Arabien schließt die Reihen seiner sunnitischen Verbündeten gegen Iran. Kooperation mit Israel wahrscheinlich

RTS1L0N1.jpg
Allianz gegen Teheran: Gruppenbild der Teilnehmer des »Antiterrorgipfels« in Riad (26.11.2017)

Seit Jahresanfang sind mehr als 300.000 ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter »freiwillig« aus Saudi-Arabien in ihre Heimat zurückgekehrt. Gegenwärtig werden dort im Tagesdurchschnitt 1.000 Ausländerinnen und Ausländer entweder entlassen oder geben ihren Arbeitsplatz auf.

In der Hauptstadt von Saudi-Arabien, Riad, hat am Sonntag das erste Gipfeltreffen der Islamic Military Counter Terrorism Coalition (Islamische Militärische Antiterrorkoalition, IMCTC) stattgefunden. Nach offiziellen saudischen Angaben nahmen daran Verteidigungsminister, Diplomaten und Regierungsfunktionäre aus 41 muslimischen Ländern teil. Die Gründung der IMCTC hatte die saudische Regierung schon im Dezember 2015 bekanntgegeben, ohne dass darauf praktische Maßnahmen folgten. Dass bis zum »Inaugurationstreffen« des Phantoms fast zwei Jahre vergingen, ist eine vielsagende Auskunft über die propagandistische Luftnummer IMCTC.

Bei dem Treffen in Riad fehlten die mehrheitlich schiitischen Staaten Iran und Irak sowie der multikonfessionelle Libanon. Ausschlaggebend für ihre Abwesenheit und ihre Nichtbeteiligung an der IMCTC ist, dass das saudische Regime eine besonders strenge und ausgrenzende Richtung der Sunna, den Wahhabismus, kultiviert und hauptsächlich die Schiiten meint, wenn seine Politiker von »Terroristenbekämpfung« sprechen.

Die Saudis sind seit Jahrzehnten die wichtigsten Geldgeber und Ausrüster militanter Islamisten in aller Welt. Dass ausgerechnet sie sich seit einiger Zeit, und verstärkt seit dem Regierungsantritt von Donald Trump in den USA, als führende Kraft im »Krieg gegen den Terror« profilieren wollen, kann nur als zynisch registriert werden. Riad verfügt jedoch trotz des anhaltend niedrigen Ölpreises und eines riesigen Defizits im Staatshaushalt immer noch über so unvorstellbar viel Geld, dass die Mehrheit der islamisch geprägten Staaten dem Popanz ihre Reverenz erweist.

In der Realität haben die Saudis davon aber nicht viel. Ein großes Treffen wie das am Wochenende können sie nicht so lenken und instrumentalisieren wie die Arabische Liga. Bei deren Tagung in Kairo eine Woche zuvor, am 19. November, hatten die anwesenden sunnitischen Politiker wilden Verdammungen des Iran zugestimmt oder sie widerspruchslos über sich ergehen lassen. Auch die absurde Bezeichnung der libanesisch-schiitischen Hisbollah als »Terrororganisation« konnten die Saudis in Kairo durchsetzen. In Wirklichkeit gibt es kein einziges muslimisches Land, in dem Hisbollah Anschläge verübt oder Terrorgruppen unterstützt.

Beim Treffen der Verteidigungsminister von 41 muslimischen Staaten in Riad war, soweit sich aus der gemeinsamen Abschlusserklärung entnehmen lässt, weder vom Iran noch von Hisbollah die Rede. Der pakistanische General Rahil Scharif, der den formalen Oberbefehl über die gemeinsamen Aktivitäten der IMCTC führen soll, sagte in seiner Rede am Wochenende sogar ausdrücklich, Ziel und Aufgabe der Koalition sei nur die Bekämpfung des Terrorismus. Das Bündnis richte sich gegen kein Land und keine Glaubensrichtung. Das war eine zwar nicht direkt ausgesprochene, aber unmissverständliche Distanzierung von den Intentionen des saudischen Regimes.

 

Der jetzt 61jährige Scharif war von November 2013 bis November 2016 Chef der pakistanischen Streitkräfte. Im April 2017 ließ er sich mit Zustimmung seiner Regierung von den Saudis als Oberbefehlshaber der »Antiterrorkoalition« anwerben. Das sorgte in Pakistan, das zwar auf die Finanzhilfe aus Riad angewiesen ist, aber großen Wert auf die Betonung seiner politischen Unabhängigkeit legt, für Kritik und Protest.

Indessen ist die israelische Regierung bestrebt, die Saudis durch Sympathiekundgebungen und Enthüllungen mit fragwürdigem Wahrheitsgehalt zu kompromittieren und ihnen den Rückzug abzuschneiden. So sprach Energieminister Juval Steinitz am 19. November in einem Interview mit dem Streitkräftesender Armeeradio als erstes Regierungsmitglied über geheime Kontakte zwischen Jerusalem und Riad. Damit schien der Minister seit langem kursierende Gerüchte zu bestätigen, ohne jedoch konkrete Einzelheiten mitzuteilen. Israel habe Beziehungen zu »vielen muslimischen und arabischen Ländern«, behauptete Steinitz und setzte hinzu, man respektiere den Wunsch der Partner, die Verbindungen geheimzuhalten.

Von diesem Grundsatz ist der Likud-Politiker allerdings, was Saudi-Arabien angeht, abgewichen. Vielleicht hatte er dafür das vorherige Einverständnis Riads? Einige Anzeichen deuten darauf hin, dass die Saudis sich in naher Zukunft als Partner Israels outen wollen. Dazu gehört das Interview mit dem israelischen Stabschef Gadi Eizenkot, das die saudische Internetzeitung Elaph am 16. November veröffentlichte. Es war das erste Gespräch Eizenkots mit einem ausländischen Medium und der erste Auftritt eines israelischen Militärführers oder Politikers in einer saudischen Publikation.

Bereits am 14. November hatte die libanesische Tageszeitung Al-Akh­bar über einen angeblichen Brief des saudischen Außenministers Adel Al-Dschubeir an Kronprinz Mohammed bin Salman berichtet. Thema: die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel. Ein solcher Schritt enthalte jedoch angesichts des ungelösten Palästina-Konflikts politische Gefahren. Saudi-Arabien solle diese Risiken, so angeblich Al-Dschubeirs Empfehlung, nur eingehen, wenn es sich des US-amerikanischen Vorgehens gegen Iran sicher sein könne. Quelle

Knut Mellenthin
 

Zerstörtes Land

Saudi-Arabien blockiert noch immer den Zugang von Hilfslieferungen nach Jemen

Auf dem Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ist am Sonnabend zum ersten Mal seit fast drei Wochen wieder ein von der UNO gechartertes Flugzeug mit Hilfslieferungen gelandet. Hauptsächlich hatte es im Auftrag der Kinderhilfsorganisation UNICEF 1,9 Millionen Dosen Impfstoffe gegen Diphtherie, Tetanus und andere Krankheiten geladen. Ebenfalls am Wochenende wurde zunächst gemeldet, dass in Hudeida ein Frachter mit 5.500 Tonnen Mehl angelegt habe. Etwas später hieß es jedoch, dass dieser Hafen nach wie vor gesperrt sei und dass zwei Hilfsschiffe dort auf die saudische Erlaubnis zum Einfahren warteten. Am Sonntag soll allerdings ein Schiff mit 25.000 Tonnen Weizenmehl in Salif, einem Hafen 70 Kilometer nördlich von Hudeida, eingelaufen sein.

Sanaa, Hudeida und Salif liegen in jenem Teil Jemens, der von der schiitischen Organisation Ansarollah, umgangssprachlich »Huthis«, und ihren Verbündeten in den regulären Streitkräften militärisch kontrolliert und politisch verwaltet wird. Saudi-Arabien, das sich gemeinsam unter anderem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten seit März 2015 am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt, hatte am 6. November eine totale Sperre gegen alle jemenitischen Häfen und Flughäfen verhängt. Dadurch wurde die schon seit 2015 praktizierte militärische Blockade der Saudis gegen die von Ansarollah beherrschten Gebiete auf internationale Hilfslieferungen ausgeweitet. Nach UN-Angaben hat die saudisch geführte Kriegskoalition seit dem 6. November insgesamt 41 geplante Hilfsflüge blockiert. Entsprechend großer Nachholbedarf besteht jetzt. Aber in welchem Umfang die Saudis künftig regelmäßige Lieferungen der UNO und internationaler Hilfsorganisationen zulassen werden, ist weiterhin ungewiss.

Die Luftwaffen der Saudis und ihrer Alliierten haben große Teile der jemenitischen Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke, Lebensmittelfabriken, Straßen und Brücken zerstört. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Jemen 17 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen, für sieben Millionen von ihnen besteht die Gefahr einer Hungersnot. Elf Millionen Kinder benötigen Hilfe; viele sind auf lebensgefährliche Weise unterernährt. Etwa alle zehn Minuten sterbe im Jemen ein Kind durch vermeidbare Erkrankungen, sagte UNICEF-Direktor Geert Cappelaere am Wochenende. Der Mangel an medizinischer Versorgung, Medikamenten und Impfstoffen hat die Ausbreitung der Cholera und anderer ansteckender Krankheiten begünstigt. Die Zahl der an Cholera Erkrankten wird gegenwärtig auf eine Million geschätzt; mehr als 2.000 Menschen sind bereits durch die Krankheit gestorben.

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam warnte am Sonnabend vor der Gefahr, dass demnächst weitere acht Millionen Menschen den Zugang zu sauberem Wasser verlieren könnten, falls Saudi-Arabien seine Blockade nicht vollständig aufhebt. Das würde die Zahl der von der Wasserversorgung abgeschnittenen Bewohner des Jemen auf 24 Millionen erhöhen. Der kritische Faktor sind die Treibstoffe, die für den Betrieb von Pumpen und ähnlichen Anlagen benötigt werden. Der durch die saudische Blockade verursachte Treibstoffmangel gefährdet auch die Stromversorgung der noch nicht zerstörten Krankenhäuser.

Ein Ende des Krieges im Jemen ist nicht in Sicht. Der UN-Sicherheitsrat hält die saudische Militärintervention für legitim und verlangt als Teil einer Friedenslösung die einseitige Entwaffnung und Kapitulation der Ansarollah und ihrer Verbündeten. An dieser Maximalforderung sind bisher alle Verhandlungen gescheitert.

Knut Mellenthin

 

Aktuelle Seite: Startseite Topnews Aktuell news Riad auf Kriegskurs